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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden

Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über Öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende "Internet", der derzeit größte Datenverbund, wird mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem während der Durchführung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem > Autonomg, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige derfolgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen _ Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft I | I - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. 132 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER
DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte
Baden-Württemberg bislang überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig nachweisbar. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Partei

RECHTSEXTREMISMUS 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2014: ca. 10) ca. 300 Deutschland (2014: ca. 200) "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte die Partei auch 2015 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und nur punktuell über relativ lose Parteistrukturen, die sie im Berichtsjahr jedoch offenbar ausbauen konnte. Als Wahlpartei ist sie zumindest in Baden-Württemberg bislang überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig nachweisbar. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Partei gründete nach eigenen Angaben am 10. OkLUNGEN 2015: tober 2015 im Schwarzwald ihren "Stützpunkt Württemberg". Trotz der geringen Mitgliederzahl entfaltete die Partei eine relativ hohe Aktivität gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und gegen Asylbewerber. Nach eigenen Angaben wurde die Parder Partei keine Rede sein: Zu diesem tei "DER DRITTE WEG" ("DER III. Zeitpunkt wies sie auf ihrer InternetWEG") Ende September 2013 in Heiseite immer noch keine Landesverbändelberg gegründet. Noch Anfang Dede, sondern nur 16 regionale "Stützzember 2015 konnte von einer bundespunkte" aus. Ungefähr ein Jahr zuvor weiten organisatorischen Verankerung waren es allerdings erst neun gewesen. 196

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin
rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über

122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin: 230 (2015: 250) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Konzept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten hatte der Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, da sie zwar verfassungsfeindlich, aber zu unwichtig sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich auch erreichen zu können. Die NPD ist seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 in keinem Landtag mehr vertreten. In Berlin verfügt sie seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 auch über kein kommunales Mandat mehr. Seit November 2014 amtiert Frank Franz als Parteivorsitzender, nachdem er nach langen Personalund Strategiedebatten auf einem Parteitag als Nachfolger von Udo Pastörs gewählt wurde. Der Berliner Landesverband der NPD ist in neun Kreisverbänden organisiert und wird seit Oktober von Uwe Meenen geführt. Das Jahr 2016 war für den Berliner Landesverband der NPD sowohl von internen Querelen als auch von externen Faktoren wie dem NPD-Verbotsverfahren geprägt. Unter anderem wegen des vom Bundesrat angestrengten NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen noch stärkeren öffentlichen Darstellung der extre-

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des 2 Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus. Nach ras scher "Leh-re" bestehen biologisch
benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der > Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen
Gleichheit aller Menschen _ Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates - übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer
unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedrückt etwa

Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des 2 Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus. Nach ras scher "Leh-re" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund Qualitätsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugehörigkeit zu einer von ihnen entscheide also von vornherein über den höheren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gewöhnlich wird von Rassisten der "weißen" oder "nordischen" oder "germanischen" Rasse eine naturgegebene Überlegenheit gegenüberallen anderen Rassen zugeschrieben und ausihr ein "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begründung für ? Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der > Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen -- bei zahlreichen Unterschieden im einzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmt sind: - Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen _ Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates - übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten - Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialistischer Herrschaft verübt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort ? "Revisionismus" bekannt), Betonungangeblich positiver Leistungen des "Dritten Reiches". In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenmischung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in 136 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 80 Baden-Württemberg
Deutschland (2014: ca. 500) "DIE RECHTE" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2015 noch nicht über bundesweite
kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass
stagnierte der baden-würtLUNGEN 2015: tembergische Landesverband von "DIE RECHTE". Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag 2015 in der Agitation gegen
Flüchtlinge und Asylbewerber. "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in der Partei um eine möglichst bundesHamburg gegründet. Auch im Jahr
nach wie vor nur eine "LG" Zwar vermeldete "DIE RECHTE" Mitte ("Landesgruppe") aus. Das bedeutet Oktober 2015 über das Internet

RECHTSEXTREMISMUS 5.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 80 Baden-Württemberg (2014: ca. 80) ca. 650 Deutschland (2014: ca. 500) "DIE RECHTE" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2015 noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen innehaben. EREIGNISSE UND ENTWICKPersonell und strukturell stagnierte der baden-würtLUNGEN 2015: tembergische Landesverband von "DIE RECHTE". Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag 2015 in der Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in der Partei um eine möglichst bundesHamburg gegründet. Auch im Jahr 2015 weite Ausdehnung. Schließlich hatte war sie noch mit dem Aufbau bundesdie Partei noch im Dezember 2014 via weiter Parteistrukturen beschäftigt: Mitte Facebook gemeldet, dass sich einen Dezember 2015 hatte die Partei nach Monat zuvor in Sachsen-Anhalt der eigenen Angaben Landesverbände in "neunte" Landesverband gegründet habe. acht Bundesländern. Für ein weiteres Bundesland, Bremen, wies die InternetDie bundesweite Mitgliederzahl der seite des Bundesverbands Mitte DePartei lag 2015 bei ca. 650 (2014: ca. 500). zember 2015 nach wie vor nur eine "LG" Zwar vermeldete "DIE RECHTE" Mitte ("Landesgruppe") aus. Das bedeutet Oktober 2015 über das Internet den einen Rückschlag bei dem Bemühen 1000. Parteieintritt, sie räumte gleich192

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2015 201675 Gewaltdelikte 143 158 Propagandadelikte 777 677 sonstige Delikte
eingestellt. Eine abschließende Bewertung der Fallzahlen "Politisch motivierte Kriminalität rechts" (PMK rechts) ist gegenwärtig noch nicht möglich, da die Polizei
wahrscheinlich, dass nach der endgültigen Erfassung aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten deren Gesamtzahl höher ausfällt als im Vorjahr. Bereits jetzt
maßgeblich aus dem Anstieg der Körperverletzungen (rechtsextremistisch motivierte Körperverletzungen 2015: 122/2016: 133) resultiert. Im Bereich der "sonstigen Delikte
ergibt sich bis zur endgültigen Erfassung aller PMK-rechts Straftaten die im Vergleich zum Vorjahr verminderte Gesamtzahl. Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte
Parteien Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte richteten Rechtsextremisten ihre Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingsunterstützer und insbesondere auf die Parteien

106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2015 201675 Gewaltdelikte 143 158 Propagandadelikte 777 677 sonstige Delikte 746 753 Gesamt 1 666 1 588 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2016" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Eine abschließende Bewertung der Fallzahlen "Politisch motivierte Kriminalität rechts" (PMK rechts) ist gegenwärtig noch nicht möglich, da die Polizei bei der ersten Veröffentlichung der PMK-Zahlen für das Jahr 2016 auf Erfassungsrückstände aufgrund des Anschlags am Breitscheidplatz hingewiesen hat. Insoweit ist es wahrscheinlich, dass nach der endgültigen Erfassung aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten deren Gesamtzahl höher ausfällt als im Vorjahr. Bereits jetzt ist bei den Gewaltdelikten eine Steigerung um ca. 10 Prozent ausgewiesen (Gewaltdelikte 2015: 143 / 2016: 158), was maßgeblich aus dem Anstieg der Körperverletzungen (rechtsextremistisch motivierte Körperverletzungen 2015: 122/2016: 133) resultiert. Im Bereich der "sonstigen Delikte" gab es Zuwächse bei übler Nachrede/Beleidigung/Verleumdung (2015: 187/2016: 213) und den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (2015: 31/2016: 46). Aufgrund der gesunkenen Fallzahl der Propagandadelikte (2015: 777/2016: 677) ergibt sich bis zur endgültigen Erfassung aller PMK-rechts Straftaten die im Vergleich zum Vorjahr verminderte Gesamtzahl. Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Parteien Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte richteten Rechtsextremisten ihre Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingsunterstützer und insbesondere auf die Parteien, die auf Bundesebene Regierungsverantwortung tragen, wie die Blockade der CDU-Bundesgeschäftsstelle am 21. Dezember durch Aktivisten der "Identitären Bewegung" belegt. 75 Vgl. Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/10535 beim Berliner Abgeordnetenhaus vom 27.2.2017.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus untergraben. Darauf bauen dann wiederum Extremisten ihre verfassungsfeindliche Ideologie auf. Esoterik und "Reichsideologie" am Beispiel "Neudeutschland" Auf Grund klarer
Rechtsprechung versuchen einige "Reichsideologen" inzwischen, ihre Ideologie auf andere Weise zu verbreiten. Beispielsweise gründen sie "Bürgerrechtsbewegungen" ("Runde Tische") oder verbinden
bestimmte "Reichsideologen" ist die Esoterik der Mantel, mit dem rechtsextremistische Ziele verhüllt werden sollen. Daher werden im "Lichtzentrum" auch

Rechtsextremismus untergraben. Darauf bauen dann wiederum Extremisten ihre verfassungsfeindliche Ideologie auf. Esoterik und "Reichsideologie" am Beispiel "Neudeutschland" Auf Grund klarer Rechtsprechung versuchen einige "Reichsideologen" inzwischen, ihre Ideologie auf andere Weise zu verbreiten. Beispielsweise gründen sie "Bürgerrechtsbewegungen" ("Runde Tische") oder verbinden ihren Mummenschanz mit Esoterik. Besonders gefährlich treten beide Formen bei der Gruppierung "Neudeutschland" auf. Sie wurde 2009 in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) von dem Esoteriker und Kampfsportler Peter Fitzek als "Weltanschauungsgemeinschaft" und "Scheinstaat" gegründet. Ebenso wird ein "Lichtzentrum" betrieben. Nach eigenen Angaben hat "Neudeutschland" deutschlandweit etwa 2.000 Mitglieder. Fitzek will eine neue, esoterisch und ökologisch ausgerichtete, utopische Staatsform in Deutschland schaffen. Unter dem Titel "Wir gründen Deutschland neu" hat Fitzek im Jahr 2012 einen Kongress in Wittenberg abgehalten. Die Begründung für den Scheinstaat "Neudeutschland" ähnelt der vieler "Reichsideologen": die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat. Ebenso soll ein Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 geschaffen und eine neue Verfassung verabschiedet werden. Auf der Internetseite steht, man lehne das Grundgesetz als besatzungsrechtliches Instrument ab. Beworben werden unter anderem "EngelGeld", eine "Neudeutsche Rentenkasse" und eine "Neudeutsche Gesundheitskasse". Gerade bei "Neudeutschland" sind die Verbindungen zwischen "Reichsideologen" und Esoterikern auffällig, was jedoch nicht ungewöhnlich ist. Für bestimmte "Reichsideologen" ist die Esoterik der Mantel, mit dem rechtsextremistische Ziele verhüllt werden sollen. Daher werden im "Lichtzentrum" auch die Thesen der "Germanischen Neuen Medizin" des Antisemiten Ryke Geerd Hamer vermittelt. Fitzek benutzt die "Reichsbürger"-Ideologie ebenso für knallharte finanzielle Eigeninteressen. Er verkaufte beispielsweise gefälschte Kfz-Kennzeichen. Im Juli 2011 verurteilte ihn das Landgericht Dessau (Sachsen-An107

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufarbeitung der Verbrechensserie der rechtsterroristischen Aufarbeitung NSU Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund
anderen beiden Mitglieder des NSU-Trios, die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, hatten sich im November

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufarbeitung der Verbrechensserie der rechtsterroristischen Aufarbeitung NSU Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit von Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden. Dabei arbeiten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit Hochdruck daran, die Taten des NSU vollständig aufzuklären und die NSU-Mitglieder und -Unterstützer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Am 8. November erklärte die Bundesanwaltschaft, dass gegen BeaBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen te Zschäpe und vier weitere Beschuldigte Anklage erhoben werden 4 Beate Zschäpe sollte. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, das mehr als zehn Jahre im Untergrund gelebt und schwerste Straftaten begangen haben soll.29 In ihrer Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Zschäpe u.a. die Mittäterschaft an zehn Morden und mehreren bewaffneten Raubüberfällen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und besonders schwere Brandstiftung vor. Zschäpe soll als gleichberechtigtes Mitglied des von der Bundesanwaltschaft als "einheitliches Tötungskommando" bezeichneten NSU gemeinsam mit Bönhardt und Mundlos für die Ermordung von neun türkischbzw. griechischstämmigen Kleingewerbetreibenden im gesamten Bundesgebiet und einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein. Darüber hinaus wird ihr die Beteiligung an 15 bewaffneten Raubüberfällen und an zwei Sprengstoffanschlägen, u.a. im Juni 2004 in Köln, bei dem mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, vorgeworfen. In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft werden sowohl die Brutalität als auch die politische Dimension der NSU-Verbrechen in aller Deutlichkeit nachgezeichnet. Die Morde, so die Bundesanwaltschaft, sollten als "serienmäßige Hinrichtungen" verstanden werden, die aus rassistischen Gründen erfolgt seien. 29 Die anderen beiden Mitglieder des NSU-Trios, die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, hatten sich im November 2011 im Anschluss an einen von ihnen begangenen Raubüberfall erschossen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund der Kampagne, die in ca. 20 Teilnehmern statt. Dabei handieser Art bisher vor allem aus dem delte
linken Spektrum bekannt war, behelf, da "Aktivisten aus den Kreisen ist der "Extremistenbeschluss" der Bunder JN, der NPD, der Rechten30
rufsverbote in der BRD stoppen" mit DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine
unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. So heißt es in einem Ende Juni 2015 veröffentlichten Internetbericht über " eine Sonnenwendfeier
werden! 190 30 Vermutlich sind Vertreter der Partei "DIE RECHTE" gemeint

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund der Kampagne, die in ca. 20 Teilnehmern statt. Dabei handieser Art bisher vor allem aus dem delte es sich allerdings um einen Notpolitisch linken Spektrum bekannt war, behelf, da "Aktivisten aus den Kreisen ist der "Extremistenbeschluss" der Bunder JN, der NPD, der Rechten30 und desländer von 1972. In den Folgejahren freien Kameradschaften" am selben Tag wurden Bewerber für den öffentlichen daran gescheitert waren, die eigentlich Dienst in Baden-Württemberg einer geplante Kundgebung zum Thema in Regelüberprüfung auf Verfassungstreue Freiburg durchzuführen. Nach Angaunterzogen; diese Maßnahmen richben der JN Heilbronn sollen am selben teten sich seinerzeit vor allem gegen Tag im Rahmen der Kampagne auch eine befürchtete Unterwanderung durch in Kehl/Ortenaukreis und Umgebung Mitglieder kommunistischer Organisasowie in Karlsruhe Flugblätter verteilt tionen und Parteien. worden sein. Fünf Monate später meldeten die JN Heilbronn im Internet, Im Rahmen der Aktion fand schon am dass sie die Kampagne Anfang Juni 2015 31. Januar 2015 in Mannheim eine Sponmit Flugblattverteilungen in Pforzheim tanversammlung unter dem Motto "Beund Heilbronn fortgesetzt hätten. rufsverbote in der BRD stoppen" mit DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. So heißt es in einem Ende Juni 2015 veröffentlichten Internetbericht über " eine Sonnenwendfeier der JN-"Stützpunkte" Dresden und Bautzen: Einem System, in welchem ein exzessiver Individualismus einen höheren Wert besitzt als das Wohl unseres ganzen Volkes, stehen wir ablehnend gegenüber. Deshalb sollen Gemeinschaft und Opfer- " bereitschaft unsere gefährlichsten Waffen werden! 190 30 Vermutlich sind Vertreter der Partei "DIE RECHTE" gemeint.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ner Geldstrafe verurteilt. Mit als rechtsextremistisch einzuordnenden Aktivitäten fällt Schittke ebenfalls auf. Beispielsweise verlieh die "Exilregierung
Jahr 2012 äußerte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher Äußerungen lassen
wurde behauptet: "Ihre angekündigten Ordnungsmaßnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumfänglich
Markus Noack. Noack trat mindestens einmal beim mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen "Collegium Humanum" als Redner auf. Nach dem Verbot

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