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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus
demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Die auf dem Prinzip der "wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie" gründende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

sich in ihrer Agitation gegen die rechtDas Motto der NPD-Demonstration am liche Anerkennung gleichgeschlecht1. Dezember in Berlin "Schützt unsere
Pauzeichnet wird: schalierungen und einzelnen Bildern der Aus"Die rechtliche wie moralische Homostellung führte im November 1999 zur vorläufigen Schließung
Volksgemein1944" gezeigt. schaftsideologie der NPD diffamiert Die Agitation von Rechtsextremisten gegen die Udo VOIGT die rechtliche Anerkennung Ausstellung ist geprägt
revisionistischen und militaristischen Positionen. Ein Hauptmotiv gleichgeschlechtlicher Lebensgemeindes rechtsextremistischen Protestes ist neben schaften als Teil des "geplanten Verfalls der generellen
vermeintliche "Verunglimpfung der nationalsozialistischen Begriff des "geWehrmacht", der die Rechtsextremisten positive sunden Volksempfindens": Wehrmachtstraditionen entgegensetzen

Bundesvorstandssitzung am 1./2. Sep"Eine selbsternannte politische 'Elite', tember beschlossenen "5-Punkte-Rückdie solchen Verfallserscheinungen führungsprogramm" die Ausgliederung nicht nur nicht entgegentritt, sondern aller Ausländer aus dem deutschen diese noch umjubelt. Solche Kreise Sozialund Rentenversicherungssystem wollen natürlich ein Verbot der NPD, sowie das Verbot für Ausländer, Eigendie für normale Verhältnisse eintritt tum an Grund und Boden in Deutschund nicht Abartigkeiten, sondern ein land zu erwerben. Bereits erworbenes gesundes Volksempfinden fördert." Grundund Wohneigentum sei zurück (Udo VOIGT, "Ich bin normal - und zu übertragen (Deutsche Stimme, das ist besser so!", Deutsche Stimme, Nr. 9 /2001). Fremdenfeindlichkeit verNr. 7, Juli 2001) bindet sich mit einer insgesamt inteIn der Programmatik der NPD besitzt grationsfeindlichen Haltung, die eine der Nationalismus einen hohen StellenKonstante der Berichterstattung in wert bei ihrer ideologischen Standortder Deutschen Stimme bildet. Unter bestimmung. Die NPD bezeichnet sich der Überschrift "Ballungszentren bald selbst als "nationalistisch". ohne Deutsche?" wird in einem Beitrag Deutlich wird die nationalistische Einwanderung als "ÜberfremdungsKonstante der NPD in der Agitation strategie" bezeichnet und Integration gegen die am 27. November in Berlin als "Verdummungsprogramme". (wieder) eröffnete Ausstellung "VerDie insgesamt minderheitenfeindbrechen der Wehrmacht. Dimensionen liche Grundausrichtung der NPD zeigt des Vernichtungskrieges 1941-1944".15 sich in ihrer Agitation gegen die rechtDas Motto der NPD-Demonstration am liche Anerkennung gleichgeschlecht1. Dezember in Berlin "Schützt unsere licher Lebensgemeinschaften, die in völkischer Diktion als "Abwertung der 15 Die vom Hamburger Institut für Sozialforschung Volksgemeinschaft", "volksschädigend" unter dem Titel "Vernichtungskrieg. Verbrechen und "nicht-tolerierbares Dekadenzder Wehrmacht 1941 bis 1944" konzipierte Wehrmachtsausstellung wurde am 5. März 1995 in phänomen der Spaßgeneration" beHamburg eröffnet. Öffentliche Kritik an Pauzeichnet wird: schalierungen und einzelnen Bildern der Aus"Die rechtliche wie moralische Homostellung führte im November 1999 zur vorläufigen Schließung. sexualisierung des Volkes ist ein weiEine Expertenkommission bescheinigte den terer Schritt zu seiner Abschaffung." Organisatoren im November 2000, dass die (Jürgen W. GANSEL, "Homo-Ehe. Ausstellung "keine Fälschungen" enthalte und ihre Grundaussage "der Sache nach richtig" sei. Frontalangriff auf die deutsche Nach vollständiger Überarbeitung bzw. NeuFamilie", Deutsche Stimme, Nr. 8, konzeption wird die Ausstellung unter dem August 2001) veränderten Titel "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941Ausgehend von der Volksgemein1944" gezeigt. schaftsideologie der NPD diffamiert Die Agitation von Rechtsextremisten gegen die Udo VOIGT die rechtliche Anerkennung Ausstellung ist geprägt von revisionistischen und militaristischen Positionen. Ein Hauptmotiv gleichgeschlechtlicher Lebensgemeindes rechtsextremistischen Protestes ist neben schaften als Teil des "geplanten Verfalls der generellen Leugnung der in der Ausstellung der BRD-Gesellschaft", als Plan der dargestellten Verbrechen die Aufrechnung mit den Verbrechen der Kriegsgegner und damit "Siegermächte", "das deutsche Volk die Relativierung der völkerrechtswidrigen in seiner Substanz und Wesensart zu Aktionen von Teilen der Wehrmacht als "kriegszerstören" und argumentiert mit dem bedingte Gewaltakte". Durchgängiges Motiv ist die vermeintliche "Verunglimpfung der nationalsozialistischen Begriff des "geWehrmacht", der die Rechtsextremisten positive sunden Volksempfindens": Wehrmachtstraditionen entgegensetzen. 41

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 Infolge dieser gegenseitigen Abhängigkeit und der daraus resultierenden engeren Zusammenarbeit agierte das gesamte aktionsorientierte Spektrum
Berliner Rechtsextremismus im vergangenen Jahr als ein einheitliches informelles Netzwerk. Konzentrisches Kommunikationsnetzwerk Von entscheidender Bedeutung für die Funktionalität dieses NetzVeränderte
regelmäßig an Treffen, öffentlichen Aktivitäten und überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen, ist allerdings deutlich geringer und beläuft sich

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 Infolge dieser gegenseitigen Abhängigkeit und der daraus resultierenden engeren Zusammenarbeit agierte das gesamte aktionsorientierte Spektrum des Berliner Rechtsextremismus im vergangenen Jahr als ein einheitliches informelles Netzwerk. Konzentrisches Kommunikationsnetzwerk Von entscheidender Bedeutung für die Funktionalität dieses NetzVeränderte Kommunikationsform werkes sind die von "Autonomen Nationalisten" etablierten, mittlerweile aber spürbar modifizierten Kommunikationsflüsse. Im ehemaligen Kommunikationsnetzwerk der AN wurden Informationen von mehreren gleichberechtigten lokalen Ansprechpartnern 4 weitergegeben und auf diese Weise Aktionen dezentral geplant und gesteuert. Im Unterschied dazu wird die Kommunikation des Netzwerkes "Freie Kräfte" aktuell von einer Führungsgruppe gesteuert, die sich aus zehn bis 15 Aktivisten der ehemaligen AN-Stützpunkte von Lichtenberg und Neukölln zusammensetzt. Aus dieser kleinen Gruppe heraus werden die Aktivitäten des Netzwerkes organisiert und ausgehend von diesem Führungszirkel Informationen von innen nach außen weitergeleitet. Um diese zehn bis 15 Führungskräfte des Netzwerkes schließen sich konzentrisch zwei Unterstützerkreise an. An einen ersten, enger angebundenen Unterstützerkreis von ca. 50 bis 60 Personen, schließt sich ein zweiter Kreis von nur lose angebundenen 70 bis 80 Anhängern an. Insgesamt kann das Netzwerk "Freie Kräfte" damit zurzeit auf etwa 160 Unterstützer zurückgreifen. Das Aktivpotenzial des Netzwerkes, also der Anteil an Personen, die regelmäßig an Treffen, öffentlichen Aktivitäten und überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen, ist allerdings deutlich geringer und beläuft sich auf ca. 70 Personen.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS an freiheitlichen Werten orientierten der deutschen Gebietsverluste, wie Staatswesens, und Militarismus. Er sie sich aus den beiden Weltkriegen äußert
Ordnung beinhaltet. grenzen lagen. Der Revisionismus mit seinen Der rechtsextremistische Antimozwei Bedeutungsvarianten. Von dernismus äußert sich in der VerGe schichts
revisionismus spricht klärung vergangener Zeiten sowie man, wenn Rechtsextremisten die in deutlich ablehnenden ReaktioNS-Verbrechen - insbesondere
Modernisielistische Schuld am Ausbruch des rungsschübe. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS an freiheitlichen Werten orientierten der deutschen Gebietsverluste, wie Staatswesens, und Militarismus. Er sie sich aus den beiden Weltkriegen äußert sich aber auch in einem auf das ergeben haben, verweigern, oder "Führerprinzip" reduzierten Staatswenn sie - noch weitergehend - und Politikverständnis, das wiedeGebiete für Deutschland beansprurum eine Feindschaft gegenüber der chen, die selbst vor 1918 außerhalb Demokratie und der parlamentader damaligen deutschen Reichsrischen Ordnung beinhaltet. grenzen lagen. Der Revisionismus mit seinen Der rechtsextremistische Antimozwei Bedeutungsvarianten. Von dernismus äußert sich in der VerGe schichts revisionismus spricht klärung vergangener Zeiten sowie man, wenn Rechtsextremisten die in deutlich ablehnenden ReaktioNS-Verbrechen - insbesondere den nen u. a. auf geistige, ökonomische, Holocaust und die nationalsoziasoziale und kulturelle Modernisielistische Schuld am Ausbruch des rungsschübe. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn sie die Anerkennung 203

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Rechtsextremismus und bürgerlicher Mitte zu besetzen, das für viele mit Berührungsängsten zur rechtsextremistischen Szene zum Auffangbecken geworden
Auch wenn rechtsextremistische Phänomene für die freiheitliche demokratische Grundordnung besondere Herausforderungen darstellen, ist derzeit die Strahlkraft von deren Ideologien

146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Rechtsextremismus und bürgerlicher Mitte zu besetzen, das für viele mit Berührungsängsten zur rechtsextremistischen Szene zum Auffangbecken geworden ist. Auch wenn rechtsextremistische Phänomene für die freiheitliche demokratische Grundordnung besondere Herausforderungen darstellen, ist derzeit die Strahlkraft von deren Ideologien in die gesellschaftliche Mitte gering. Dies kann sich, wie die vorübergehenden Erfolge der "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen oder der "Nein-zum-Heim"-Szene belegen, allerdings jederzeit ändern. Je intensiver virulente Themen wie beispielsweise Zuwanderung und Flüchtlinge von bestimmten Parteien und Gruppen eindimensional und negativ instrumentalisiert werden, desto stärker wird die Anziehungskraft simplifizierender und diffamierender Ideologien. Zu diesem Zweck versuchen muslimenfeindliche Gruppen, die politische und mediale Agenda zu beeinflussen und sich dort entsprechend in Szene zu setzen bzw. ihre Parolen zu verbreiten. Dafür reichen Aktionen von wenigen Minuten Dauer, wie z.B. die kurzzeitige Besetzung des Brandenburger Tors durch Aktivisten der "Identitären Bewegung".

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Sinne (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerversammlungen) zum Themenkomplex "Asylbewerber und Flüchtlinge" teilzunehmen, um ihre entschieden asylund flüchtlingsfeindlichen Positionen
themenbezogenen Flugblattverteilungen. In einem Fall, als sich die Rechtsextremisten von einer Bürgerinformationsveranstaltung am 27. Oktober in Uhingen-Nassachmühle/Kreis Göppingen
schiedenen Orten in den Landkreisen WEG" als entschieden rechtsextremisEsslingen und Göppingen stattfanden, tisch aus. Im November 2015 veröffentaußerdem je einmal

RECHTSEXTREMISMUS Sinne (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerversammlungen) zum Themenkomplex "Asylbewerber und Flüchtlinge" teilzunehmen, um ihre entschieden asylund flüchtlingsfeindlichen Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Nach Parteiangaben kombinierten sie ihren Besuch jeweils mit themenbezogenen Flugblattverteilungen. In einem Fall, als sich die Rechtsextremisten von einer Bürgerinformationsveranstaltung am 27. Oktober in Uhingen-Nassachmühle/Kreis Göppingen ausgeschlossen sahen, reagierten sie mit einer Eilversammlung. Unter den ca. 30 Teilnehmern waren nach eigenem Beberg zwischen Ende August und Ankunden auch Vertreter der NPD. fang Dezember 2015 zu diesem Thema durchgeführt hatten. Zehnmal handelte Nicht nur durch ihre fremdenfeindlies sich demnach um reine Flutblattche Agitation in der aktuellen Zuwanverteilaktionen, die mehrheitlich an verderungssituation weist sich "DER III. schiedenen Orten in den Landkreisen WEG" als entschieden rechtsextremisEsslingen und Göppingen stattfanden, tisch aus. Im November 2015 veröffentaußerdem je einmal in Meßstetten/ lichte die Partei auf ihrer Homepage Zollernalbkreis (am 27. September 2015), einen kurzen Grundsatztext zur eigenen in Schorndorf/Rems-Murr-Kreis (16. Okpolitisch-ideologischen Standortbestimtober 2015) und in Singen/Kreis Konsmung. Dieses relativ knappe Papier tanz (Ende Oktober 2015). unter der Überschrift "Unser Selbstverständnis" kann als verklausuliertes In sechs Fällen wurde über Versuche Bekenntnis zum historischen Nationalvon Mitgliedern und Anhängern von sozialismus interpretiert werden, ent"DER III. WEG" berichtet, an Inforhält es doch entsprechende Signalmationsveranstaltungen im weiteren wörter: 198

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Deutschland. Diese Attribute gelten Herausgeber der meist vierteljährlich mittlerweile auch für den "Hohenrain und inzwischen im 63. Jahrgang publiVerlag
wieder nen. Zudem hat er seit 2013 vom "Graentschieden rechtsextremistische Pobert Verlag" zwei rechtsextremistische sitionen propagiert. In der VergangenPeriodika übernommen

RECHTSEXTREMISMUS Deutschland. Diese Attribute gelten Herausgeber der meist vierteljährlich mittlerweile auch für den "Hohenrain und inzwischen im 63. Jahrgang publiVerlag". zierten DGG angegeben.36 2015 erschienen im "Hohenrain-Verlag" In den zahlreichen Schriften aus beiwieder verschiedene Buchpublikatioden Verlagen wurden immer wieder nen. Zudem hat er seit 2013 vom "Graentschieden rechtsextremistische Pobert Verlag" zwei rechtsextremistische sitionen propagiert. In der VergangenPeriodika übernommen: Die Publikaheit wurden wiederholt Veröffentlition "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund chungen aus "Grabert" bzw. "HohenVerlags-Nachrichten", deren Beiträge zu rain-Verlag" wegen Volksverhetzung, einem erheblichen Teil auch der WerBeleidigung und Verunglimpfung des bung für Publikationen aus den beiden Andenkens Verstorbener eingezogen Verlagen dien(t)en, wurde schon 2014 oder von der Bundesprüfstelle für juauf eine zweimonatliche Erscheinungsgendgefährdende Medien (BPjM) inweise umgestellt, erschien jedoch 2015 diziert. insgesamt mindestens siebenmal mit einem wechselnden Heftumfang zwischen acht und 16 Seiten. Der Jahrgang 2015 war der 26. Jahrgang für den "Euro-Kurier". Auch die pseudo-wissenschaftlich aufgemachte Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" (DGG) erscheint seit 2013 nicht mehr beim "Grabert Verlag", sondern im "Hohenrain-Verlag". Seither wird Bernhard GRABERT, der Enkel des Verlagsgründers und Geschäftsführer der "Hohenrain Verlag GmbH", als 36 Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 3 vom September 2015, S. 1. 201

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 137 Nacht des 12. Dezember versuchten Unbekannte, auf das linke Cafe "k-fetisch" einen Brandanschlag zu verüben. Ebenfalls wurde
Dies sind Beispiele für die stark ausgeprägte Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene in Neukölln. Auch wenn es sich quantitativ um eine
noch über vielfältige Kontakte in alle Bereiche der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene in Berlin. Den Netzwerkern fehlte es seitens

Rechtsextremismus 137 Nacht des 12. Dezember versuchten Unbekannte, auf das linke Cafe "k-fetisch" einen Brandanschlag zu verüben. Ebenfalls wurde die Fensterscheibe eines Buchladens eingeworfen. Das "k-fetisch" war auf der oben genannten Liste aufgeführt. Mehrfach wurden bis Ende Dezember an Hausfassaden in Neukölln und in einem Fall in Kreuzberg die Namen einzelner Hausbewohner und beleidigende Inhalte (z.B. "rote Sau") gesprüht. In der Nacht zum 24. Dezember wurden mehrere Fenster einer Privatwohnung eingeworfen und zwei Räume durch mit Farbe gefüllter 3 Flaschen verwüstet. Dies sind Beispiele für die stark ausgeprägte Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene in Neukölln. Auch wenn es sich quantitativ um eine überschaubare Gruppe handelt, sind deren Protagonisten radikalisiert, ideologisch gefestigt und gewaltbereit. Netzwerk Freie Kräfte und NPD Das Verhältnis des "Netzwerks Freie Kräfte" zur NPD war in den letzten Jahren durch starke Wechselseitigkeit geprägt. Angehörige des Netzwerks stellten in Berlin in der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) den größten Aktivistenstamm der Partei. Die NPD stellte sich sowohl ideologisch als auch personell auf die offen neonazistische Klientel aus dem Netzwerk ein und Infrastruktur wie z.B. ihre Parteizentrale zur Verfügung. Die Zusammenarbeit mit der NPD trug dazu bei, mit den "Nein-zum-Heim"-Bürgerbewegungen in Marzahn-Hellersdorf und anderen östlichen Bezirken kurzfristig auch Bürger über das eigene extremistische Milieu hinaus zu mobilisieren. Die Partei bot darüber hinaus, zumindest auf Bezirksebene, bescheidene KarriereOptionen und stellte auf ihren Wahllisten auch Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" auf. Der Verein "Sozial engagiert in Berlin e.V." (SeiB e.V.), der als Tarnung für die Anmietung von Räumlichkeiten für das "Netzwerk Freie Kräfte" gegründet wurde, wurde maßgeblich von NPD-Mitgliedern initiiert. Allerdings verschlechterte sich 2016 das Verhältnis zwischen Partei und dem Netzwerk. Zwar verfügte der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke noch über vielfältige Kontakte in alle Bereiche der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene in Berlin. Den Netzwerkern fehlte es seitens der NPD jedoch zunehmend an Impulsen und Unterstützung für ihre politische Agitation. Es herrschte Stillstand in der Berliner NPD, so die Einschätzung einiger Aktivisten, und es

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS " Die Partei 'Der III. Weg' begreift sich selbst als national, sozialistisch und revolutionär. (...) Dass die Verfassungsfeindlichkeit und konkret
Unser Selbstverständnis, also das Selbstverständnis eines jeden selbst für rechtsextremistische VerhältMitgliedes unserer Partei, ist also nisse fundamentalistische Ausmaße annational
Adel und Klerus nen, ist in neonazistischen Kreisen häubestimmte Rechte und Freiheiten zufig nur der Versuch, das in der Öffentgestehen
völkisch" ist außerhalb der hin zu Freiheit, Demokratie und RechtsNeonaziszene kaum noch gebräuchlich, staatlichkeit interpretiert werden. Ihre und wenn, dann

RECHTSEXTREMISMUS " Die Partei 'Der III. Weg' begreift sich selbst als national, sozialistisch und revolutionär. (...) Dass die Verfassungsfeindlichkeit und konkret die Ablehnung von Demokratie durch die Partei "DER III. WEG" Unser Selbstverständnis, also das Selbstverständnis eines jeden selbst für rechtsextremistische VerhältMitgliedes unserer Partei, ist also nisse fundamentalistische Ausmaße annational und sozialistisch geprägt. (...) Unser Wollen begreift das deutnehmen kann, beweist ein kurzer Text, sche Volk als Lebensmittelpunkt den die Partei Mitte Juni 2015 auf ihrer und will internationale und kapita - Internetseite einstellte. Damals jährte listische Ideologien überwinden, hin zu einem fortschrittlich sozia - sich die auf den 15. Juni 1215 datierte listischen und völkischen Staat. Das "Magna Carta" (eigentlich: "Magna Carta Revolutionäre dabei ist die totale " Libertatum", deutsch: "Große Urkunde Erneuerung auf allen Ebenen des völkischen Lebens. der Freiheiten") zum 800. Mal. In dieser Urkunde musste der damalige engSich selbst so wie in diesem Text als lische König Johann ohne Land (1167"national und sozialistisch" zu bezeich1216) dem englischen Adel und Klerus nen, ist in neonazistischen Kreisen häubestimmte Rechte und Freiheiten zufig nur der Versuch, das in der Öffentgestehen. Die "Magna Carta Libertalichkeit völlig diskreditierte Adjektiv tum" kann als ein sehr früher Schritt "nationalsozialistisch" bei der Selbstnicht nur auf dem englischen, sondern charakterisierung zu vermeiden. Auch auch auf dem langen europäischen Weg das Wort "völkisch" ist außerhalb der hin zu Freiheit, Demokratie und RechtsNeonaziszene kaum noch gebräuchlich, staatlichkeit interpretiert werden. Ihre und wenn, dann nur in negativ-ablehBedeutung strahlte aber auch auf annenden Bedeutungsvarianten. Als podere Kontinente aus, z. B. auf die Versitiv besetzter Begriff taucht es eigentfassung der USA. lich nur noch in der Neonaziszene auf. Hinzu kommt, dass die Völkische BeIn einem Internettext mit der Überwegung des Kaiserreichs und der Weischrift "800 Jahre Magna Carta: Deutmarer Republik, auf die dieser Begriff sche feiern nicht" bringt "DER IIIl. ursprünglich zurückging, zu den wichWEG" seine komplette Ablehnung dietigsten Vorgängerphänomenen, Wegser Urkunde und insbesondere ihrer bereitern und Ideologielieferanten des historischen Folgen (vor allem aber der historischen Nationalsozialismus zählte. Demokratie und der auf ihr beruhen199

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 131 Zwar ging das Verfahren im Ergebnis zugunsten der NPD aus, allerdings bestätigte das Gericht in seinem Urteil
einigen Landesund aktuell nur noch wenigen Kommunalparlamenten vertretenen rechtsextremistischen Partei. Das Ende des Verbotsverfahrens dürfte ihr kurzfristig einen Motivationsschub verschaffen
Süd" in Bayern. Sie offenbart einen weiteren Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten

Rechtsextremismus 131 Zwar ging das Verfahren im Ergebnis zugunsten der NPD aus, allerdings bestätigte das Gericht in seinem Urteil den Niedergang der ehemals in einigen Landesund aktuell nur noch wenigen Kommunalparlamenten vertretenen rechtsextremistischen Partei. Das Ende des Verbotsverfahrens dürfte ihr kurzfristig einen Motivationsschub verschaffen. Allerdings kann die NPD in der Konkurrenzsituation mit neuen Parteien derzeit keine relevante gesellschaftliche Konfliktlinie (z.B. Befürworter/Gegner der Flüchtlingspolitik) mehr besetzen, die für einen zukünftigen Erfolg entscheidend wäre. Mit ihrer insbesondere in Berlin weiterhin offen 3 nazistischen Ausrichtung bedient sie eine schwindende Klientel; den Anschluss an nicht-extremistische Milieus hat sie trotz mehrerer Versuche (z.B. "Nein-zumHeim-Initiativen" oder das Konzept der "seriösen Radikalität") dauerhaft verloren und muss sich zudem mit neuen Konkurrenten aus dem muslimenfeindlichen Spektrum auseinandersetzen. 3.4.2 Der III. Weg "Der III. Weg" Gründung: 2015 Mitglieder: Berlin unter 20 (2015: unter 20) Seit März 2015 ist die Partei "Der III. Weg" mit einem Stützpunkt in Berlin aktiv. Die Parteigründung im September 2013 fiel in den Zeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Verbotsüberlegungen gegen das neonazistische Netzwerk "Freies Netz Süd" in Bayern. Sie offenbart einen weiteren Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten als für Vereine und andere Organisationsformen. Bisher liegt der Aktionsschwerpunkt der Partei "Der III. Weg" in Süddeutschland. Allerdings versuchen die Aktivisten mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, ihre öffentliche Wahrnehmung massiv auszubauen und in die Gesellschaft hinein zu wirken.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER
DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte
Baden-Württemberg bislang überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig nachweisbar. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Partei

RECHTSEXTREMISMUS 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2014: ca. 10) ca. 300 Deutschland (2014: ca. 200) "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verfügte die Partei auch 2015 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und nur punktuell über relativ lose Parteistrukturen, die sie im Berichtsjahr jedoch offenbar ausbauen konnte. Als Wahlpartei ist sie zumindest in Baden-Württemberg bislang überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig nachweisbar. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Partei gründete nach eigenen Angaben am 10. OkLUNGEN 2015: tober 2015 im Schwarzwald ihren "Stützpunkt Württemberg". Trotz der geringen Mitgliederzahl entfaltete die Partei eine relativ hohe Aktivität gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und gegen Asylbewerber. Nach eigenen Angaben wurde die Parder Partei keine Rede sein: Zu diesem tei "DER DRITTE WEG" ("DER III. Zeitpunkt wies sie auf ihrer InternetWEG") Ende September 2013 in Heiseite immer noch keine Landesverbändelberg gegründet. Noch Anfang Dede, sondern nur 16 regionale "Stützzember 2015 konnte von einer bundespunkte" aus. Ungefähr ein Jahr zuvor weiten organisatorischen Verankerung waren es allerdings erst neun gewesen. 196

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin
rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über

122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin: 230 (2015: 250) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Konzept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten hatte der Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, da sie zwar verfassungsfeindlich, aber zu unwichtig sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich auch erreichen zu können. Die NPD ist seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 in keinem Landtag mehr vertreten. In Berlin verfügt sie seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 auch über kein kommunales Mandat mehr. Seit November 2014 amtiert Frank Franz als Parteivorsitzender, nachdem er nach langen Personalund Strategiedebatten auf einem Parteitag als Nachfolger von Udo Pastörs gewählt wurde. Der Berliner Landesverband der NPD ist in neun Kreisverbänden organisiert und wird seit Oktober von Uwe Meenen geführt. Das Jahr 2016 war für den Berliner Landesverband der NPD sowohl von internen Querelen als auch von externen Faktoren wie dem NPD-Verbotsverfahren geprägt. Unter anderem wegen des vom Bundesrat angestrengten NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen noch stärkeren öffentlichen Darstellung der extre-

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

sowohl nicht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. EEE Etatismus Die Anhängerdes Etatismus
Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der ? "Neuen Rechten

- Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge - Suche nach einemfreien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen - gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen darauf aus, das demokratisch verfaßte Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, dader Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. (3 auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist eine von Anhängern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungengezielt zu unterwandern, umin ihnen zu Einfluß zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. EEE Etatismus Die Anhängerdes Etatismus überhöhen den Staat(frz.: Etat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem föderativ verfaßten Gemeinwesen. Sie stellen die Staatsraison über die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der ? "Neuen Rechten". 128 i j Verfassungsschutz durch Aufklärung |

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 45 Am 9. Mai wurden daraufhin zahlreiche Wohnungen in Berlin durchsucht. In einem Beschwerdeverfahren wendeten sich
Rostock deren Verlauf es zu gewalttätigen Ausschreitung durch einige linksextremistische Teilnehmer kam. Die weiteren Proteste verliefen dagegen überwiegend friedlich. Ausschreitungen
auch drei voneinander getrennte Blöcke, deren Angehörige überwiegend der linksLinksextremistische extremistischen Szene zuzuordnen waren. Dabei handelte es Teilnehmer sich

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 45 Am 9. Mai wurden daraufhin zahlreiche Wohnungen in Berlin durchsucht. In einem Beschwerdeverfahren wendeten sich die Beschuldigten gegen diese und andere Ermittlungsmaßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, BGH: "mittlere dass die Strafverfolgungsorgane des Bundes hierfür nicht Kriminalität" zuständig gewesen seien. 60 Die fehlende Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts ergebe sich aus der fehlenden Eignung der Anschläge, den Staat erheblich zu schädigen (SS 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Straftaten richteten sich ausschließlich gegen Sachen und seien etwa nach der Art ihrer Begehung und ihren Auswirkungen lediglich dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen. 61 Zwar seien die Taten nicht zu verharmlosen, nach der föderalen Ordnung seien jedoch die Länder für die Strafverfolgung zuständig. 62 2.2.2 Protestaktionen während des Gipfels Den Auftakt der Protestwoche in Heiligendamm bildete eine Demonstration internationale Großdemonstration am 2. Juni in Rostock, in in Rostock deren Verlauf es zu gewalttätigen Ausschreitung durch einige linksextremistische Teilnehmer kam. Die weiteren Proteste verliefen dagegen überwiegend friedlich. Ausschreitungen bei Großdemonstration An der Auftaktdemonstration nahmen ca. 30 000 Personen mehrheitlich aus der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Bewegung teil. In einem der beiden Demonstrationszüge befanden sich jedoch auch drei voneinander getrennte Blöcke, deren Angehörige überwiegend der linksLinksextremistische extremistischen Szene zuzuordnen waren. Dabei handelte es Teilnehmer sich um den antideutschen "Ums Ganze"-Block, den 60 Vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH StB 12/07, 13/07 und 47/07 vom 20.12.2007. 61 Der BGH verneinte auch die besondere Bedeutung des Falles und lehnte eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts nach SS 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ab. 62 Vgl. Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels. Pressemitteilung des BGH Nr. 3/2008 vom 4.1.2008.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

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