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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus 167 tensivieren.114 Beide Veranstaltungen ten" Globalisierung nicht gewachsen. konnten jedoch keine nachhaltige AuIn per se nicht-extremistischen, aber ßenwirkung
entfalten. globalisierungskritischen BewegunAuch ein Aktionswochenende unter gen hoffen Linksextremisten daher dem Motto "Aktionstage gegen AuBündnispartner für ihre systemübersterität und Rassismus
auch für zahlreiche andere Gruppierungen und Spektren in der linksextremistischen Szene der Hauptstadt grundlegend sind und "Blockupy" 114 Artikel "Blockupy

Linksextremismus 167 tensivieren.114 Beide Veranstaltungen ten" Globalisierung nicht gewachsen. konnten jedoch keine nachhaltige AuIn per se nicht-extremistischen, aber ßenwirkung entfalten. globalisierungskritischen BewegunAuch ein Aktionswochenende unter gen hoffen Linksextremisten daher dem Motto "Aktionstage gegen AuBündnispartner für ihre systemübersterität und Rassismus" vom 2. bis windenden Ziele zu finden. 4. September mit einer Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, einer Demonstration "Aufstehen gegen Rassismus" sowie dezentralen Aktionen zeigte, dass es "Blockupy" bislang nicht gelungen ist, an die Teilnehmerzahlen und das Akti- 5 onsniveau der Ereignisse rund um die EZB auch nur annähernd anzuknüpfen. Eine Sprecherin der Plattform kommentierte dies mit den Worten, dass man Berlin nicht mit Frankfurt vergleichen könne, da die Plattform dort vier Jahre aktiv gewesen sei.115 Sprachliche Formulierungen, mit denen "Blockupy"-Sprecher die Aktionstage kommentieren, deuten jedoch darauf hin, dass diese nicht nur im Hinblick auf die Teilnehmerzahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.116 Nicht gerecht werden konnte die Plattform darüber hinaus dem eigenen Anspruch, mit den Aktionen breite internationale Aufmerksamkeit zu erlangen und internationale Aktivisten zur Teilnahme zu gewinnen. Auch die autonome Szene setzte bis auf einen Brandanschlag auf eine Arbeitsagentur am 2. September im Zusammenhang mit dem Aktionswochenende keine Akzente. Hier manifestierte sich bereits im Vorfeld spürbare Zurückhaltung. Ursächlich dafür könnte sein, dass die Themenfelder der Plattform auch für zahlreiche andere Gruppierungen und Spektren in der linksextremistischen Szene der Hauptstadt grundlegend sind und "Blockupy" 114 Artikel "Blockupy Aktiventreffen am 07 und 08 Mai 2016 in der TU Berlin" (sic!) auf der Internetpräsenz von Blockupy. Ohne Datum. Abgerufen am 8.11.2016. 115 Artikel "Ich bin froh, dass sich wieder was regt" auf der Internetpräsenz jungewelt.de. Veröffentlicht am 5.9.2016. Abgerufen am 5.9.2016. 116 "Immerhin haben wir mit dem Finanzund Arbeitsministerium zwei zentrale Institutionen blockiert, die für soziale Spaltungen nach innen und die Austerität nach außen stehen". Artikel "Aktionen in Berlin: Blockupy spricht von Erfolg" auf der Internetpräsenz Neues Deutschland. Veröffentlicht am 2.9.2016.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg
Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
Regel kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD instrumentalisierte die "KurdensolidariLUNGEN

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2014: ca. 500) ca. 1.800 Deutschland (2014: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung; bis September 2015 wöchentlich, seitdem als "Rote-Fahne"-Magazin zweiwöchentlich erscheinend; Internetportal "rf-news"; Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterschiede sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD in der Regel kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD instrumentalisierte die "KurdensolidariLUNGEN 2015: tät" für den eigenen Parteiaufbau. Die Umweltpolitik blieb ein weiterer Schwerpunkt der politischen Agitation. 230

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

eines bundesweiten bzw. europäischen kapitalismusund globalisierungskritischen Netzwerks, dem neben linksextremistischen auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Einzelpersonen angehören. Der Verfassungsschutz Berlin
Berlin" agieren federführend die postautonomen Gruppierungen bzw. Organisationen "Interventionistische Linke" (IL) und "Theorie Organisation Praxis" (TOP B3rlin
Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Die IL versucht dabei ihrem Selbstverständnis gemäß, in sämtlichen
prägend zu beeinflussen. Dazu gehört eine umfassende Bündnispolitik mit linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer

164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5.3.2 Blockupy im "Herz des europäischen Krisenregimes" Die "Blockupy111 Plattform Berlin" ist Teil eines bundesweiten bzw. europäischen kapitalismusund globalisierungskritischen Netzwerks, dem neben linksextremistischen auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Einzelpersonen angehören. Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet lediglich die extremistischen Teile des Bündnisses. In der "Blockupy Plattform Berlin" agieren federführend die postautonomen Gruppierungen bzw. Organisationen "Interventionistische Linke" (IL) und "Theorie Organisation Praxis" (TOP B3rlin). IL und TOP B3rlin sind bedeutende und erfahrene Akteure im Themenfeld Anti-Kapitalismus und darauf ausgerichtet, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Die IL versucht dabei ihrem Selbstverständnis gemäß, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten Fragestellungen zu "intervenieren" und die Diskussionen möglichst prägend zu beeinflussen. Dazu gehört eine umfassende Bündnispolitik mit linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer möglichst breiten Vernetzung und sukzessiven Erweiterung des eigenen Handlungsfeldes. TOP B3rlin hat ihre Wurzeln im autonomen AntifaSpektrum und erweitert insofern den Aktionsradius sowie die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen. Darüber hinaus darf auch ihre Rolle bei der Initiierung militanter Proteste nicht unterschätzt werden. 111 Der Name ist ein Kompositum aus den Anfangsbuchstaben des Wortes "Blockade" (bzw. engl. "to block" für "blockieren") und dem Namen der bankenund finanzwirtschaftskritischen Kampagne "Occupy" (von engl. "to occupy" für "besetzen").

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Meier-Demonstration". Bis 2013 war sie die für die linksextremistische Szene Berlins nach dem "Revolutionären 1. Mai" wichtigste Veranstaltung. Weder
Unterkünfte von Geflüchteten und sich häufende Angriffe von "Rechts" führten zu einer Erhöhung der Teilnehmerzahl. Mit in der Spitze

Linksextremismus 163 Neben diesem gemeinsamen Thema - dem Kampf gegen einen vermeintlichen "Rassismus der Mitte" - ist kennzeichnend, dass viele Aktionen in 2016 als "Kampagnen" durchgeführt wurden. Unter der Prämisse eines zeitlich befristeten und koordinierten Zusammenwirkens mehrerer Beteiligter zu einem Thema, das größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit verspricht und mit einem definierten Ziel (z.B. Anti-Rassismus) ist es nicht nur gelungen, gemeinsam und spektrenübergreifend innerhalb der linksextremistischen Szene zu handeln, sondern darüber hinaus mit Gruppierungen bis weit hinein ins bürgerliche Spektrum zu kooperieren. Das Thema Anti-Rassismus erscheint zudem geeignet, auch den Forderungen der autonomen "Antifa" nach mehr Militanz Rechnung zu tragen. Brandstiftungen an Fahrzeugen und von Wahlmaterial, Steinund Farbbeutelwürfe auf Wohnhäuser, Parteiund Veranstaltungsräume sowie Körperverletzungen sind dafür ein star- 5 ker Beleg. Dass die autonome "Antifa" jedoch weiterhin Mobilisierungsschwierigkeiten hat, zeigte sich bei der "Silvio Meier-Demonstration". Bis 2013 war sie die für die linksextremistische Szene Berlins nach dem "Revolutionären 1. Mai" wichtigste Veranstaltung. Weder die Rückkehr nach Friedrichshain-Kreuzberg (2015 führte die Demonstration abweichend von der üblichen Route durch Marzahn), noch die weiterhin hohe Frequenz von Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und sich häufende Angriffe von "Rechts" führten zu einer Erhöhung der Teilnehmerzahl. Mit in der Spitze 900 Personen blieb die "Silvio Meier-Demonstration" 2016 noch deutlich unter den Zahlen des Vorjahres (2015: etwa 1 300 Teilnehmer, 2014: 1 600 Personen, 2013 waren es noch 3 500 Teilnehmer).

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für
Sehr offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten, auch von Mitgliedern

162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 ventionistische Linke" (IL), mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis". TOP B3rlin verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Im Rahmen der NIKA-Kampagne dürfte neben TOP B3rlin auch die Gruppe "North East Antifascists" (NEA) an Anti-AfD-Aktivitäten beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus zeigen auch die Thematisierungen geplanter Aktionen durch die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) Berlin, dass dieses Thema zu einem Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene Berlins avanciert ist. North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin 20 (2015: 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federführenden Organisatoren der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Sehr offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten, auch von Mitgliedern der AfD.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus 161 Aktionen gegen die AfD finden breiten Konsens in der linksextremistischen Szene Berlins und werden von verschiedenen Spektren
sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung

Linksextremismus 161 Aktionen gegen die AfD finden breiten Konsens in der linksextremistischen Szene Berlins und werden von verschiedenen Spektren der Szene unterstützt. Es kam zu zahlreichen spektrenübergreifenden Kooperationen, u.a. von klassischen Autonomen und so genannten Postautonomen. Anfang 2016 rief das Bündnis "...um's Ganze!", in dem die postautonome Berliner Gruppierung TOP B3rlin eine wichtige Rolle einnimmt, die bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ins Leben. Auf einer ersten Aktionskonferenz im Januar in Frankfurt am Main verständigten sich Teilnehmer aus ganz Deutschland, gemeinsam dem "völkischen Nationalismus von AfD und Pegida" entgegenzutreten. So wurde ein bundesweites Aktionswochenende mit dezentralen, gegen die AfD gerichteten Aktionen am 5. und 6. März bzw. die Störung des Wahlkampfes der AfD beschlossen. Vorgehen wolle man auch gegen die "Akteure der Abschottung und 5 einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten [...]" sowie die "bürgerliche Mitte", die die "Festung Europa" verantworteten.110 In den Kontext dieser Kampagne wurden immer wieder Aktionen, darunter Sachbeschädigungen und Körperverletzungen festgestellt. Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin 60-70 (2015: 50-60) TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die "Inter110 "PM: Nationalismus ist keine Alternative. Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans" auf nationalismusistkeinealternative.net. Veröffentlicht am 1.2.2016. Abgerufen am 1.2.2016.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Sympathien über die linksextremistische Szene hinaus gewinnen. Ihr eigentliches Ziel liegt in der Überwindung des demokratischen Rechtsstaates

Linksextremismus Die RH konnte 2012 ihre Strukturen in Brandenburg stabilisieren. Ebenso war sie 2012 bemüht, weniger Inhalte nach Außen zu kommunizieren, was stellenweise einem 'Abtauchen' gegenüber den Jahren zuvor gleichkam. Mit dem Selbstbild, als Hilfsorganisation Linke vor angeblich polizeilichem Fehlverhalten und Justizirrtümern zu schützen, kann sie Sympathien über die linksextremistische Szene hinaus gewinnen. Ihr eigentliches Ziel liegt in der Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. 145

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Hinsicht sind nicht nur Zusammenhang mit den Wahlen zum Linksextremisten aktiv, sondern auch Berliner Abgeordnetenhaus deutlich humanitäre Organisationen und anzu
wetischen und rechtlichen Lage von Migder in der BVV noch sonst irgendwo ranten engagieren. Linksextremisten ungestört ihren rassistischen, antifeunterstellen staatlichen
Zusammenhang mit einem aufverletzungen: An einem Infostand der kommenden Rechtspopulismus ist Partei in Neukölln wurde ein AfD-Mitseit 2015 eine

160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Ziel von Aktionen. Bereits Ende 2015 Anti-Rassismus waren ihre Büround Privaträume mit Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Farbe und Steinen sowie ihr Privatwaauf einen sich in fremdenfeindlichen gen durch Brandstiftung beschädigt Vorfällen offenbarenden "Alltagsrasworden. sismus", sondern richtet sich gegen alle institutionellen BenachteiligunDie Stimmung gegen die AfD spitzgen von Zuwanderern oder Flüchtlinte sich im Verlauf des Jahres auch im gen. In dieser Hinsicht sind nicht nur Zusammenhang mit den Wahlen zum Linksextremisten aktiv, sondern auch Berliner Abgeordnetenhaus deutlich humanitäre Organisationen und anzu. ti-rassistische Initiativen, die sich für eine Verbesserung der sozialen, poli"Zeigt den AfDler*innen, dass sie wetischen und rechtlichen Lage von Migder in der BVV noch sonst irgendwo ranten engagieren. Linksextremisten ungestört ihren rassistischen, antifeunterstellen staatlichen Strukturen ministischen, sozialchauvinistischen, und Repräsentanten einen "systemneoliberalen Müll erzählen können, immanenten" Rassismus, mit dem ohne dafür kritisiert und angepöPrivilegien der "weißen Mehrheitsbelt zu werden! Stoppt die geistigen bevölkerung" verteidigt würden. Brandstifter*innen!" 109 Sie agieren militant vor allem durch symbolische Straftaten gegen InstiSo wurden Informationsund Wahltutionen wie die Ausländerbehörde, kampfstände der AfD attackiert und die Innenverwaltung oder Parteibüz.T. zerstört, Informationsmaterial ros und weiten ihre Forderungen auf der Partei vernichtet und Aktivisten eine Abschaffung nationalstaatlicher verbal sowie mit Farbe angegriffen. In Strukturen aus. den Tagen vor der Abgeordnetenhauswahl kam es sogar zu diversen KörperIm Zusammenhang mit einem aufverletzungen: An einem Infostand der kommenden Rechtspopulismus ist Partei in Neukölln wurde ein AfD-Mitseit 2015 eine zunehmende Verknüpglied von sechs Personen verprügelt fung der Aktionsfelder "Anti-Faschisund mit Pfefferspray besprüht. Einen mus" und "Anti-Rassismus" festzuTag später wurde in Kreuzberg eine stellen ("Antifra"). Person beim Anbringen von Wahlplakaten der Partei mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. 109 Artikel "Kein Raum der AfD! BVV-Sitzung kritisch begleiten" auf der Internetpräsenz antifa-nordost (NEA). Veröffentlicht am 4.11.2016.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur
sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt
Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen
sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Instanz zu (re)installieren. Zahlreiche Aussagen in Szeneveröffentlichungen deuten zudem darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird. 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem und insbesondere durch ein im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Immer wieder wird eine vermeintliche Mobilisierungsschwäche kritisiert, die nicht zuletzt darauf zurückgeführt wird, dass es der Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe im Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht sie deshalb, sich mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, aus dieser Krise zu befreien. Thematisch ist seit 2015 eine zunehmende Verknüpfung der Aktionsfelder Anti-Faschismus und Anti-Rassismus festzustellen ("Antifra"). Ursächlich hierfür dürfte u.a. sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt" ist. Das Aktionsfeld Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren), eine hohe Wahrscheinlichkeit breiter öffentlicher Wahrnehmung und zugleich vielfältige Angriffs108 Vgl. Artikel "[B] Wir sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen am 13.1.2016.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus
demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Die auf dem Prinzip der "wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie" gründende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 Infolge dieser gegenseitigen Abhängigkeit und der daraus resultierenden engeren Zusammenarbeit agierte das gesamte aktionsorientierte Spektrum
Berliner Rechtsextremismus im vergangenen Jahr als ein einheitliches informelles Netzwerk. Konzentrisches Kommunikationsnetzwerk Von entscheidender Bedeutung für die Funktionalität dieses NetzVeränderte
regelmäßig an Treffen, öffentlichen Aktivitäten und überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen, ist allerdings deutlich geringer und beläuft sich

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 Infolge dieser gegenseitigen Abhängigkeit und der daraus resultierenden engeren Zusammenarbeit agierte das gesamte aktionsorientierte Spektrum des Berliner Rechtsextremismus im vergangenen Jahr als ein einheitliches informelles Netzwerk. Konzentrisches Kommunikationsnetzwerk Von entscheidender Bedeutung für die Funktionalität dieses NetzVeränderte Kommunikationsform werkes sind die von "Autonomen Nationalisten" etablierten, mittlerweile aber spürbar modifizierten Kommunikationsflüsse. Im ehemaligen Kommunikationsnetzwerk der AN wurden Informationen von mehreren gleichberechtigten lokalen Ansprechpartnern 4 weitergegeben und auf diese Weise Aktionen dezentral geplant und gesteuert. Im Unterschied dazu wird die Kommunikation des Netzwerkes "Freie Kräfte" aktuell von einer Führungsgruppe gesteuert, die sich aus zehn bis 15 Aktivisten der ehemaligen AN-Stützpunkte von Lichtenberg und Neukölln zusammensetzt. Aus dieser kleinen Gruppe heraus werden die Aktivitäten des Netzwerkes organisiert und ausgehend von diesem Führungszirkel Informationen von innen nach außen weitergeleitet. Um diese zehn bis 15 Führungskräfte des Netzwerkes schließen sich konzentrisch zwei Unterstützerkreise an. An einen ersten, enger angebundenen Unterstützerkreis von ca. 50 bis 60 Personen, schließt sich ein zweiter Kreis von nur lose angebundenen 70 bis 80 Anhängern an. Insgesamt kann das Netzwerk "Freie Kräfte" damit zurzeit auf etwa 160 Unterstützer zurückgreifen. Das Aktivpotenzial des Netzwerkes, also der Anteil an Personen, die regelmäßig an Treffen, öffentlichen Aktivitäten und überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen, ist allerdings deutlich geringer und beläuft sich auf ca. 70 Personen.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS an freiheitlichen Werten orientierten der deutschen Gebietsverluste, wie Staatswesens, und Militarismus. Er sie sich aus den beiden Weltkriegen äußert
Ordnung beinhaltet. grenzen lagen. Der Revisionismus mit seinen Der rechtsextremistische Antimozwei Bedeutungsvarianten. Von dernismus äußert sich in der VerGe schichts
revisionismus spricht klärung vergangener Zeiten sowie man, wenn Rechtsextremisten die in deutlich ablehnenden ReaktioNS-Verbrechen - insbesondere
Modernisielistische Schuld am Ausbruch des rungsschübe. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS an freiheitlichen Werten orientierten der deutschen Gebietsverluste, wie Staatswesens, und Militarismus. Er sie sich aus den beiden Weltkriegen äußert sich aber auch in einem auf das ergeben haben, verweigern, oder "Führerprinzip" reduzierten Staatswenn sie - noch weitergehend - und Politikverständnis, das wiedeGebiete für Deutschland beansprurum eine Feindschaft gegenüber der chen, die selbst vor 1918 außerhalb Demokratie und der parlamentader damaligen deutschen Reichsrischen Ordnung beinhaltet. grenzen lagen. Der Revisionismus mit seinen Der rechtsextremistische Antimozwei Bedeutungsvarianten. Von dernismus äußert sich in der VerGe schichts revisionismus spricht klärung vergangener Zeiten sowie man, wenn Rechtsextremisten die in deutlich ablehnenden ReaktioNS-Verbrechen - insbesondere den nen u. a. auf geistige, ökonomische, Holocaust und die nationalsoziasoziale und kulturelle Modernisielistische Schuld am Ausbruch des rungsschübe. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn sie die Anerkennung 203

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Rechtsextremismus Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund

22 Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Rechtsextremismus Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2011 ca. 6.300 ca. 300 2010 ca. 6.600 ca. 350 2009 ca. 6.800 ca. 450 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Existenz der Bundesrepublik Deutschland, seiner Repräsentanten sowie die gesamte Rechtsordnung ablehnt. Die Szene ist überwiegend auf sich selbst bezogen
zahlenmäßig geringer Teil der Szene ideologisch ebenfalls dem Rechtsextremismus zugerechnet wird, besteht die Argumentation der "Reichsbürger" überwiegend aus rechtsextremistischen Ideologiefragmenten

III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 1. Überblick Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bilden eine organisatorisch und ideologisch heterogene Szene, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, seiner Repräsentanten sowie die gesamte Rechtsordnung ablehnt. Die Szene ist überwiegend auf sich selbst bezogen. Es agieren größtenteils Einzelpersonen und (lose) Personenzusammenschlüsse. Vereinzelt bilden sich stabile Gruppen, welche sich jedoch häufig nach szeneinternen Konflikten spalten. Aus der grundsätzlichen Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für die Bewertung des Phänomenbereichs als verfassungsfeindliche Bestrebung und einer damit verbundenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Das Phänomen ist den Behörden in Deutschland seit Jahren bekannt, erfuhr jedoch im Jahr 2016 wegen schwerwiegender Vorfälle eine besondere Aufmerksamkeit. 25 In deren Folge wurde eine ganzheitliche Betrachtungsweise initiiert, welche eine Intensivierung der Beobachtung der Szene nach sich zog. Auch wenn nur ein zahlenmäßig geringer Teil der Szene ideologisch ebenfalls dem Rechtsextremismus zugerechnet wird, besteht die Argumentation der "Reichsbürger" überwiegend aus rechtsextremistischen Ideologiefragmenten, geschichtsrevisionistischen Ansätzen sowie Verschwörungstheorien. 2. Ideologie Die Ideologie der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist von grotesken politischen Ansichten geprägt. Mit meist pseudojuristischen und pseudohistorischen sowie verschwörungstheoretischen Argumentationsmustern oder mit selbst definierten Naturrechten begründen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ihre Motive zur Leugnung der Existenz der Bundesrepublik 25 Zum Beispiel Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte; so geschehen am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd (Bayern), als ein Polizeibeamter während eines Einsatzes von einem bekennenden Reichsbürger erschossen wurde. 59

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Rechtsextremismus und bürgerlicher Mitte zu besetzen, das für viele mit Berührungsängsten zur rechtsextremistischen Szene zum Auffangbecken geworden
Auch wenn rechtsextremistische Phänomene für die freiheitliche demokratische Grundordnung besondere Herausforderungen darstellen, ist derzeit die Strahlkraft von deren Ideologien

146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Rechtsextremismus und bürgerlicher Mitte zu besetzen, das für viele mit Berührungsängsten zur rechtsextremistischen Szene zum Auffangbecken geworden ist. Auch wenn rechtsextremistische Phänomene für die freiheitliche demokratische Grundordnung besondere Herausforderungen darstellen, ist derzeit die Strahlkraft von deren Ideologien in die gesellschaftliche Mitte gering. Dies kann sich, wie die vorübergehenden Erfolge der "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen oder der "Nein-zum-Heim"-Szene belegen, allerdings jederzeit ändern. Je intensiver virulente Themen wie beispielsweise Zuwanderung und Flüchtlinge von bestimmten Parteien und Gruppen eindimensional und negativ instrumentalisiert werden, desto stärker wird die Anziehungskraft simplifizierender und diffamierender Ideologien. Zu diesem Zweck versuchen muslimenfeindliche Gruppen, die politische und mediale Agenda zu beeinflussen und sich dort entsprechend in Szene zu setzen bzw. ihre Parolen zu verbreiten. Dafür reichen Aktionen von wenigen Minuten Dauer, wie z.B. die kurzzeitige Besetzung des Brandenburger Tors durch Aktivisten der "Identitären Bewegung".

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Linksextremisten und gewaltgeneigten ausländischen Jugendgruppen aus dem Wege zu gehen. Letztere haben sich häufig nur als Reaktion auf rechtsextremistische Bedrohungen
Asylanten bzw. die vermeintliche Überfremdung Deutschlands nicht bzw. nicht rechtzeitig beachtet zu haben. Unter Hamburger Skinheads wurden bisher keine konkreten
sich "wehren" zu können. In Anlehnung an erfolgreich erprobte linksextremistische Rezepte wurden z.B. Mobilisierungstechniken angedacht, um besser auf "Angriffe" reagieren

tremistisch und davon 155 fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert. Unter den bei einer Aufklärungsquote von rund 32 % namhaft gemachten und überprüften 252 Tatverdächtigen waren 15 Hamburger Skinheads (ca. 6 %). Eine treffsichere Bezifferung des Hamburger Skinhead-Potentials wird dadurch erschwert, daß Erkennungsmerkmale wie szene-typische Bekleidung inzwischen modisch variieren. Einige Personen sind zu unauffälliger Kleidung übergegangen. Ehemalige Glatzköpfe haben sich "normale" Haarschnitte zugelegt. Gleichwohl besuchen sie unverändert Konzerte und Veranstaltungen und halten an einer skinhead-üblichen Lebenseinstellung fest. Skinheads verzichten zudem immer häufiger auf das typische "Outfit", um Nachteile am Arbeitsplatz, in der Lehre, im Elternhaus und in der Gesellschaft zu vermeiden und um Auseinandersetzungen mit Linksextremisten und gewaltgeneigten ausländischen Jugendgruppen aus dem Wege zu gehen. Letztere haben sich häufig nur als Reaktion auf rechtsextremistische Bedrohungen gebildet. Auch in Hamburg sind 1994 infolge restriktiver Maßnahmen und öffentlicher Aufklärung durch Polizei, Justiz und andere Institutionen die von Skinheads ausgehenden Gewaltdelikte zahlenmäßig zurückgegangen. Ehemals feste Skinhead-Cliquen aus einzelnen Stadtteilen lösten sich vor dem Hintergrund erhöhter nachrichtendienstlicher Überwachung und strafrechtlichen Verfolgungsdruckes auf. Die Anzahl der in der Öffentlichkeit in typischer Skinhead-Kluft auftretenden Aktiven hat sich vermindert. Skinheads verstehen sich in ihrem eindimensionalen, selbstgerechten Weltbild durchaus als "gute Deutsche", die nur das Wohl ihres Vaterlandes im Auge haben. Zunehmend frustriert sind sie deshalb über ihre gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung, Sie beklagen, daß der Staat anderen "Jugendgruppen" Treffmöglichkeiten zur Verflgung stellt, zu denen ihnen der Zugang verwehrt werde. Nach ihrer Überzeugung reagiert die Polizei schon bei geringfügigen Anlässen mit übertriebener Härte. Sie werfen dem Staat vor, die Zeichen des Protestes gegen Asylanten bzw. die vermeintliche Überfremdung Deutschlands nicht bzw. nicht rechtzeitig beachtet zu haben. Unter Hamburger Skinheads wurden bisher keine konkreten einheitlichen Zukunftsperspektiven entwickelt. Allerdings sind sie sich weitgehend darüber einig, sich als vermeintliche Opfer enger zusammenschließen zu müssen, um sich "wehren" zu können. In Anlehnung an erfolgreich erprobte linksextremistische Rezepte wurden z.B. Mobilisierungstechniken angedacht, um besser auf "Angriffe" reagieren zu können. Bisher fehlen der Hamburger Skinhead-Szene Führungsfiguren oder Gruppierungen, die befähigt und gewillt wären, entsprechende Organisationsund Strategiekonzepte zu, entwickeln. Der bisher erreichte Diskussionsund Bewußtseinsstand schließt allerdings nicht aus, daß sich aus dieser nach ihrem Verständnis "unverschuldeten Defensivposition" heraus eine Neigung zu unvorhersehbaren krawallartigen oder "klamm?

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Sinne (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerversammlungen) zum Themenkomplex "Asylbewerber und Flüchtlinge" teilzunehmen, um ihre entschieden asylund flüchtlingsfeindlichen Positionen
themenbezogenen Flugblattverteilungen. In einem Fall, als sich die Rechtsextremisten von einer Bürgerinformationsveranstaltung am 27. Oktober in Uhingen-Nassachmühle/Kreis Göppingen
schiedenen Orten in den Landkreisen WEG" als entschieden rechtsextremisEsslingen und Göppingen stattfanden, tisch aus. Im November 2015 veröffentaußerdem je einmal

RECHTSEXTREMISMUS Sinne (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerversammlungen) zum Themenkomplex "Asylbewerber und Flüchtlinge" teilzunehmen, um ihre entschieden asylund flüchtlingsfeindlichen Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Nach Parteiangaben kombinierten sie ihren Besuch jeweils mit themenbezogenen Flugblattverteilungen. In einem Fall, als sich die Rechtsextremisten von einer Bürgerinformationsveranstaltung am 27. Oktober in Uhingen-Nassachmühle/Kreis Göppingen ausgeschlossen sahen, reagierten sie mit einer Eilversammlung. Unter den ca. 30 Teilnehmern waren nach eigenem Beberg zwischen Ende August und Ankunden auch Vertreter der NPD. fang Dezember 2015 zu diesem Thema durchgeführt hatten. Zehnmal handelte Nicht nur durch ihre fremdenfeindlies sich demnach um reine Flutblattche Agitation in der aktuellen Zuwanverteilaktionen, die mehrheitlich an verderungssituation weist sich "DER III. schiedenen Orten in den Landkreisen WEG" als entschieden rechtsextremisEsslingen und Göppingen stattfanden, tisch aus. Im November 2015 veröffentaußerdem je einmal in Meßstetten/ lichte die Partei auf ihrer Homepage Zollernalbkreis (am 27. September 2015), einen kurzen Grundsatztext zur eigenen in Schorndorf/Rems-Murr-Kreis (16. Okpolitisch-ideologischen Standortbestimtober 2015) und in Singen/Kreis Konsmung. Dieses relativ knappe Papier tanz (Ende Oktober 2015). unter der Überschrift "Unser Selbstverständnis" kann als verklausuliertes In sechs Fällen wurde über Versuche Bekenntnis zum historischen Nationalvon Mitgliedern und Anhängern von sozialismus interpretiert werden, ent"DER III. WEG" berichtet, an Inforhält es doch entsprechende Signalmationsveranstaltungen im weiteren wörter: 198

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Deutschland. Diese Attribute gelten Herausgeber der meist vierteljährlich mittlerweile auch für den "Hohenrain und inzwischen im 63. Jahrgang publiVerlag
wieder nen. Zudem hat er seit 2013 vom "Graentschieden rechtsextremistische Pobert Verlag" zwei rechtsextremistische sitionen propagiert. In der VergangenPeriodika übernommen

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