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Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mann, nahm am 13. Oktober an einem rechtsextremistischen Kampfsportturnier im sächsischen Ostritz teil, an dem sich
mehreren europäischen Ländern beteiligten. 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute
auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielfältigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen Überhöhung der eigenen Nation
Ablehnung der Europäischen Union. Länderübergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigeträchtig wahrgenommen. Führungsakteure oder Personen, die zu Führungsakteuren
pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europäischen Rechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der Ukraine. Verbindungen des Aktivisten
nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen chenland, Ukraine ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen und Ungarn Gesinnungsgenossen an die Schlacht
Veranstaltung im Februar sollen etwa 1.000 europäische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden in ungarischer und deutscher Sprache gehalten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mann, nahm am 13. Oktober an einem rechtsextremistischen Kampfsportturnier im sächsischen Ostritz teil, an dem sich Kampfsportler aus mehreren europäischen Ländern beteiligten. 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden länderübergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielfältigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen Überhöhung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Mit der Überhöhung der eigenen Nation ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Anknüpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf für einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NS-Regimes, der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. Länderübergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigeträchtig wahrgenommen. Führungsakteure oder Personen, die zu Führungsakteuren aufsteigen wollen, versuchen dadurch, ihre Position zu festigen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Dies erklärt auch die prominente Berichterstattung auf den Internetseiten der verschiedenen Akteure. Insbesondere die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europäischen Rechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der Ukraine. Verbindungen des Aktivisten des "III. Weg" reisten erneut zum sog. "Tag der Ehre" III. Weg nach Grieam 10. Februar nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen chenland, Ukraine ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen und Ungarn Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. An der Veranstaltung im Februar sollen etwa 1.000 europäische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden in ungarischer und deutscher Sprache gehalten. Am anschließenden Geländemarsch, der über 60 Kilometer grob der Strecke des Ausbruchs von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest folgte, beteiligte sich wie in den vergangenen beiden Jahren eine 123

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti
Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad
auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche
Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren
Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr
ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt
Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch
aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits
Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen

findende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Die Auflistung lässt bereits erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti-Asyl" auch auf die Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Thüringen ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand über die bereits im Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt des damaligen Bundesvorsitzenden und Parteigründers Worch. In der Folge trat auch der Thüringer Landesvorstand zurück, viele Mitglieder verließen die Partei. Die Neonaziszene ist nach wie vor von einer hohen Heterogenität geprägt. Große bundesweit agierende Kameradschaftsverbände der 1990er-Jahre sind in kleinteilige Gebilde zerfallen, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es zumeist an kreativen Führungspersonen, die in der Lage sind, über den engeren Kreis ihrer Kameradschaft hinaus größere Integrationskraft zu entfalten, weshalb in diesem Bereich belastbare bundesweite Strukturen nur selten erreicht werden. Die quasi unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch den direkten Austausch über den unmittelbaren persönlichen Kontakt hinaus, was die Sensibilität für aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen das mit rund 6.000 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert statt, das es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Gerade diese Veranstaltung Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 21

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 205

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern
Bündnisdemonstration "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!", die am 12. Juni in Kiel durchgeführt wurde
weiteren zum Teil linksextremistischen Gruppen unterzeichnet hatte, hieß es, dass die IMK stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
denen der Rechtsstaat diffamiert wird. Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben
Gegensatz zu allen anderen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein im Aufwind. Über die Jahre konnte sie bundesweit
Zukunft die Bedeutung der RH als wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene weiterwachsen wird. 65 Rote Hilfe Zeitung, Ausgabe 4/2019, Seite

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode che Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. Die RH hat mit Stand vom 30. September 11.256 Mitglieder 65, die bundesweit in über 50 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck. Im Berichtszeitraum unterstützte die Kieler Ortsgruppe der RH die Bündnisdemonstration "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!", die am 12. Juni in Kiel durchgeführt wurde. In dem Aufruf, den die Kieler Ortsgruppe gemeinsam mit weiteren zum Teil linksextremistischen Gruppen unterzeichnet hatte, hieß es, dass die IMK stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, (...) die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazibanden und (...) für die militärische Aufrüstung der Polizei"66 stehe. Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz führte die RH Ortsgruppe Kiel die Veranstaltung "Was bedeuten die neuen Polizeigesetze!" durch. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in diesem Zusammenhang als "Polizeistaat"67 bezeichnet. Da auch in Schleswig-Holstein eine Novellierung des Polizeirechts im Landesverwaltungsgesetz angekündigt ist, sind weitere Veranstaltungen der hiesigen Ortsgruppen wahrscheinlich, in denen der Rechtsstaat diffamiert wird. Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben. Die RH ist im Gegensatz zu allen anderen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein im Aufwind. Über die Jahre konnte sie bundesweit einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen, der im Berichtsjahr auch Schleswig-Holstein erreichte. Die im Oktober bundesweit initiierte Kampagne "Solidarität verbindet" wird weitere Mitglieder und Unterstützer anziehen, so dass auch in Zukunft die Bedeutung der RH als wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene weiterwachsen wird. 65 Rote Hilfe Zeitung, Ausgabe 4/2019, Seite 29. 66 Internetseite "noimk2019.blackblogs", abgerufen am 06.12.19. 67 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 09.12.19. 150

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern
rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster
seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich
Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet
Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt
Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen
Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern der rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster zur Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Anzuführen sind z. B. die These, das Deutsche Reich existiere wegen des Fehlens eines Friedensvertrages weiter oder die Behauptung, Großadmiral Dönitz sei nach 1945 das legitime deutsche Staatsoberhaupt gewesen. Einige Zusammenschlüsse wie die antisemitische Exilregierung Deutsches Reich, die seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich um Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet ist der Zuspruch, den die Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt in der Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen. An die Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren hoheitliche Funktion sie nicht akzeptieren, treten Reichsbürger konfrontativ, häufig auch aggressiv und unter Androhung von Gewalt auf. In einigen Fällen ist es auch zur Gewaltanwendung gekommen. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger getötet, als die Polizei diesem wegen Unzuverlässigkeit 31 Waffen abnehmen wollte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig auf die Notwendigkeit eines bundesweit abgestimmten Umgangs mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung hingewiesen. Mittlerweile sind auf Bund-Länder-Tagungen diesbezüglich Vereinbarungen getroffen worden. Weil es sich bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern um einen äußerst heterogenen Personenkreis handelt, muss aus Perspektive des Verfassungsschutzes, der sich auf politische Bestre44

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Gewaltanwendung aktiv zu werden. Linksextremisten in Brandenburg sind weiterhin bemüht, über den Kampf gegen den Rechtsextremismus und vor allem über
Fördermittel zu finden. In Brandenburg hat sich der Charakter linksextremistischer Gewalt verändert. Während sich klassische Organisationsstrukturen auflösen, steigt das Maß
bereits deutlich erkennbar. Zu nennen ist hierbei die Zunahme linksextremistischer Gewaltdelikte. Gegenüber 2008 stiegen sie im Jahr
Besonders im Zusammenhang mit der Ausbildung einer linksextremistischen Musikszene, scheint sich eine Subkultur zu bilden, die von Entideologisierung, undefinierten Hassgefühlen
Gewaltgeneigtheit geprägt ist. Die etablierten linksextremistischen Strukturen scheinen demgegenüber

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.6 Ausblick Die Gesamtlage des Linksextremismus stellt sich in Brandenburg uneinheitlich dar. Den geradezu dahinsiechenden kommunistischen Altparteien stehen zahlreiche sehr unterschiedliche linksextremistische Kleinstszenen gegenüber. Sie werden - anders als früher - nicht mehr vom Autonomen des herkömmlichen Typs dominiert. Stattdessen entwickeln sich diverse Clubs, Vereine und besetzte Häuser zu Kristallisationspunkten, in denen linksextremistische Einzelpersonen Anlaufund Vernetzungsstellen finden, um mit ihren Ansichten auch außerhalb spontaner Gewaltanwendung aktiv zu werden. Linksextremisten in Brandenburg sind weiterhin bemüht, über den Kampf gegen den Rechtsextremismus und vor allem über die Jugendarbeit vermehrt Anschluss an die demokratische Zivilgesellschaft und deren Fördermittel zu finden. In Brandenburg hat sich der Charakter linksextremistischer Gewalt verändert. Während sich klassische Organisationsstrukturen auflösen, steigt das Maß an erlebnisorientierter, gelegentlicher und ideologisch kaum unterfütterter Mobilisierung. Die fehlenden intellektuellen Grundlagen werden durch hedonistisch-pubertär anmutende Gewaltbereitschaft ersetzt, die sich gegen den angeblichen Repressionsapparat und den politischen Gegner spontan oder geplant entlädt. Auf Bundesebene sind die Folgen dieser Entwicklung bereits deutlich erkennbar. Zu nennen ist hierbei die Zunahme linksextremistischer Gewaltdelikte. Gegenüber 2008 stiegen sie im Jahr 2009 um 56,3 Prozent auf 1096 Delikte. Dazu zählen auch solche, bei denen Täter die Verletzung und Tötung von Menschen billigend in Kauf nehmen. Dazu zählen unter anderem ein schwerer Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache im Dezember 2009; die Zündung eines selbstgebastelten Sprengsatzes bei einer Demonstration in Berlin im Juni 2010; die fortgesetzten Übergriffe gegen das Post-Unternehmen DHL sowie zahlreiche weitere Brandanschläge. Bekennerschreiben werden immer platter. Der Schwerpunkt der Überlegungen wandert vom Warum des Anschlags zum Wie. Besonders im Zusammenhang mit der Ausbildung einer linksextremistischen Musikszene, scheint sich eine Subkultur zu bilden, die von Entideologisierung, undefinierten Hassgefühlen und Gewaltgeneigtheit geprägt ist. Die etablierten linksextremistischen Strukturen scheinen demgegenüber 153

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 145 bleibt eine Nische für rechtsextremistische Theoretiker und Sektierer, die nur in Einzelfällen Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder
zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3.5 Fazit Die Gefahren, die von den traditionellen Rechtsextremisten für
festmachen. Die fehlende Infrastruktur und die vordergründige Lethargie der rechtsextremistischen Szene, insbesondere von NPD und dem "Netzwerk Freie Kräfte
einigen Veranstaltungen des Jahres 2016 zeigt, verfügt die traditionelle rechtsextremistische Szene punktuell noch immer über ein enormes Mobilisierungspotenzial. Beispiel
rechtsextremistisches Konzert mit Berliner Beteiligung in der Schweiz mit 5 000 Zuhörern. Auch die Gewaltaffinität ist weiterhin ungebrochen. Insbesondere
sich in erster Linie gegen politisch Andersdenkende richteten. Die rechtsextremistischen Einschüchterungsversuche im Internet haben nach der Abschaltung der Anti-Antifa
anderer Stelle wieder eingestellt werden. Während der traditionelle Rechtsextremismus, insbesondere die NPD, nach wie vor weitgehend gesellschaftlich isoliert ist, bemühen

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Flugblatt mit dem Titel "Schöner leben ohne Naziläden - Den rechten Alltagsbetrieb angreifen" mit. Das Flugblatt beschrieb die Situation in Meiningen
Autoren darstellt. Ihrer Ansicht nach stehe Meiningen "den durch rechtsextreme Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen sächsischen und brandenburgischen Städten
meinten die Autoren des Flugblatts, Devotionalien der NS-Zeit, Rechtsrock und Bücher mit antisemitischem Inhalt, um sich in der Stadt
Aktionen beschrieben, die sich gegen die geschlossene Veranstaltung der Rechtsextremisten am 26. Februar in Arnstadt gerichtet hatten. Der Bericht zeigte
welchen Methoden die LRA rechtsextremistische Strukturen im Ilm-Kreis bekämpfen bzw. "aufdecken" will. Nachdem "Arnstädter AntifaschistInnen" der Zeitpunkt der Veranstaltung
hätten sie sich umgehend erkundigt, um mögliche Treffpunkte der Rechtsextremisten in der Region und den Veranstaltungsort zu erfahren: "Schon
galt vermutlich als Schleusungsstelle. Diese Methode wird oft bei illegalen Rechtsrock-Konzerten und rechtsradikalen Informationsveranstaltungen genutzt: Interessenten bekommen
seien jedoch nicht eingelassen worden. Statt dessen hätten die Rechtsextremisten die Polizei zu Hilfe gerufen. Die Verfasser des Beitrages berichteten
Organisatoren und einiger Teilnehmer der Veranstaltung": "Als die Rechtsextremisten ... bemerkten, dass ihr verstecktes Treffen aufgeflogen ist und ein Neo-Nazi

Die Demonstranten führten außerdem ein Flugblatt mit dem Titel "Schöner leben ohne Naziläden - Den rechten Alltagsbetrieb angreifen" mit. Das Flugblatt beschrieb die Situation in Meiningen, wie sie sich dessen Autoren darstellt. Ihrer Ansicht nach stehe Meiningen "den durch rechtsextreme Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen sächsischen und brandenburgischen Städten in nichts mehr nach". "Körperliche Angriffe durch Neonazis auf Antifaschisten, Anschläge auf Autos und das multikulturelle Zentrum 'Mittleres Tor'" seien "leider schon fast zur Normalität geworden". Nun verbreiteten Neonazis szenetypische Kleidung, meinten die Autoren des Flugblatts, Devotionalien der NS-Zeit, Rechtsrock und Bücher mit antisemitischem Inhalt, um sich in der Stadt festzusetzen. Das Flugblatt gab darüber hinaus nahezu gleichlautend den Text über die Anschläge auf die "Naziläden" wieder, der bei "indymedia" veröffentlicht worden war. Ebenso wurde in einem Beitrag bei "indymedia" die Demonstration thematisiert. Demnach sollen während der Veranstaltung "Knallkörper" gezündet worden sein. Wie die Presse berichtete, soll es nach der Demonstration zwischen Angehörigen des autonomen Spektrums, der Polizei und Ladenpersonal zu Rangeleien gekommen sein. Mülltonnen seien in Flammen aufgegangen, Fassaden besprüht und ein Auto beschädigt worden. Left Resistance Arnstadt" (LRA) berichtet über "antifaschistische" Aktivitäten im IlmKreis In einem Beitrag, der von der neu gegründeten Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) im März auf ihrer Website veröffentlicht worden war, wurden Aktionen beschrieben, die sich gegen die geschlossene Veranstaltung der Rechtsextremisten am 26. Februar in Arnstadt gerichtet hatten. Der Bericht zeigte auf, mit welchen Methoden die LRA rechtsextremistische Strukturen im Ilm-Kreis bekämpfen bzw. "aufdecken" will. Nachdem "Arnstädter AntifaschistInnen" der Zeitpunkt der Veranstaltung bekannt geworden sei, hätten sie sich umgehend erkundigt, um mögliche Treffpunkte der Rechtsextremisten in der Region und den Veranstaltungsort zu erfahren: "Schon am Samstag Vormittag gingen die ersten Meldungen ein: Nachdem ZeugInnen etliche Neo-Nazis im Ilm-Kreis gesichtet hatten, machten sich mehrere AntifaschistInnen auf den Weg um in der Region nach möglichen Treffpunkten zu suchen. Auf der Autobahn-Abzweigung A4 (Anschlusstelle Neudietendorf/Thörey) wurde man gegen Nachmittag schließlich fündig ... Der Treffpunkt an der Raststätte galt vermutlich als Schleusungsstelle. Diese Methode wird oft bei illegalen Rechtsrock-Konzerten und rechtsradikalen Informationsveranstaltungen genutzt: Interessenten bekommen per SMS eine Wegbeschreibung zu einem Vorabtreffpunkt zugeschickt. Dort angekommen werden diese von einer kleinen Gruppe Neo-Nazis 'abgecheckt', sprich: sowohl Insassen als auch das Fahrzeug selbst werden unter die Lupe genommen. Wenn die betreffenden Personen 'sauber' sind erhalten sie detaillierte Informationen, wie sie zum richtigen Treffpunkt gelangen. So können die Organisatoren sich und ihre Veranstaltung vor Störaktionen, einer Auflösung oder gar strafrechtlicher Verfolgung absichern. Im Fall der A4-Rastsstätte warteten die AntifaschistInnen einfach so lange, bis sich das Kontroll-Team der Neo-Nazis selbst auf den Weg zum Veranstaltungsort machte und verfolgten den braunen Autokonvoi." Die "Arnstädter AntifaschistInnen" hätten sich dann, hieß es in dem Bericht weiter, zum Veranstaltungsort begeben, seien jedoch nicht eingelassen worden. Statt dessen hätten die Rechtsextremisten die Polizei zu Hilfe gerufen. Die Verfasser des Beitrages berichteten von "zahlreichen Graffitiaktionen während der Nazi-Veranstaltung" und von "mehreren Brandanschlägen vor den Wohnungen der Organisatoren und einiger Teilnehmer der Veranstaltung": "Als die Rechtsextremisten ... bemerkten, dass ihr verstecktes Treffen aufgeflogen ist und ein Neo-Nazi in Panik versuchte, zwei Antifaschisten tätlich anzugreifen, orderten seine Kamera100

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategiefähig zu bleiben. Zudem
Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen geprägt ist. Medien transportieren ideologische
aktuelle Kampagnenthemen und Begriffe in die vielfältigen Verästelungen des Rechtsextremismus. Sie halten die Szene informiert und binden die Anhänger
Wort hat zudem auch einen symbolischen Wert: Es gibt rechtsextremistischen Botschaften scheinbares Gewicht, Substanz und Dauerhaftigkeit. Bis in die 1990er
weitgehend den Rang abgelaufen. Insofern ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen seit 2016 mit den Magazinen N.S. Heute
Reconquista zwei neuere Ideologieorgane herausbringen. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen und findet aufgrund ihrer
jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Die erste Ausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute ("Nationaler Sozialismus Heute
Publikation ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte. 140 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategiefähig zu bleiben. Zudem schaffen sie die Möglichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen geprägt ist. Medien transportieren ideologische Elemente, aktuelle Kampagnenthemen und Begriffe in die vielfältigen Verästelungen des Rechtsextremismus. Sie halten die Szene informiert und binden die Anhänger ein. Das geschriebene, vor allem das gedruckte Wort hat zudem auch einen symbolischen Wert: Es gibt rechtsextremistischen Botschaften scheinbares Gewicht, Substanz und Dauerhaftigkeit. Bis in die 1990er Jahre standen Zeitschriften im Vordergrund. Inzwischen haben Websites und vor allem das Social Web den Printmedien weitgehend den Rang abgelaufen. Insofern ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen seit 2016 mit den Magazinen N.S. Heute und Reconquista zwei neuere Ideologieorgane herausbringen. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Die erste Ausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute ("Nationaler Sozialismus Heute") wurde im März 2017 im Sturmzeichen-Verlag publiziert. Das Magazin erscheint in einem Zyklus von zwei Monaten und umfasst etwa 60 Seiten. Das Periodikum versteht sich als Beitrag zur Schulung der bundesweiten Neonazi-Szene und spiegelt deren Erlebniswelt und Weltanschauung wider. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenhöhe von 1.500 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem über Abonnements. Laut Aussage der Verantwortlichen hat die Zeitschrift 600 Abonnenten. Verantwortlicher Schriftleiter und Herausgeber der Publikation ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte. 140 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Asyl und Migration, versuchen Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die Meinung der Nutzer zu manipulieren. Neben
über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische
Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik
Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Konspirative Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und LieVorbereitung von derabende) im Inund Ausland ermöglichen
sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Asyl und Migration, versuchen Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die Meinung der Nutzer zu manipulieren. Neben der sicherheitsbehördlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivitäten im Internet ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) auch im Bereich der Aufklärung und Sensibilisierung bezüglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Bereits 2017 stellte das BayLfV mit "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt" einen Erklärfilm vor, der insbesondere Jugendliche über die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung in sozialen Medien aufklärt. Nutzerinnen und Film des BayLfV zu Nutzern sozialer Medien sollen 10 Tipps an die Hand gegeben "Fake News" werden, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Extremisten zu geraten. Der Film ist über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladensängern über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Konspirative Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und LieVorbereitung von derabende) im Inund Ausland ermöglichen es Szeneaktivisten Konzerten zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber der Musikdarbietung. Sie werden von den Veranstaltern teilweise konspirativ vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung bzw. Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Diese 130

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller
Deutschlands 22 während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene
Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde
Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung nationalsozialistischer Herrdes Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsschaft begangenen Verformen ist eine

3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 22 während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die pauschale Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität beschreibt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalitärer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit ständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung nationalsozialistischer Herrdes Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsschaft begangenen Verformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfasbrechen (Revisionismus) sungsschutzgesetzes.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Hinblick auf den Grad der Einflussnahme von Linksextremisten das Bündnis Ende Gelände (EG) als extremistisch beeinflusst einzuordnen
Gleisblockaden sowie das Eindringen in den Tagebau Garzweiler. Das rechtswidrige Eindringen auf das Betriebsgelände durch eine größere Personengruppe erfolgte dabei
Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Aktion beteiligten sich linksextremistische Personenzusammenschlüsse, Gruppierungen und Einzelpersonen, sodass nach wie vor von einer relevanten
linksextremistischen Einflussnahme auf das Bündnis auszugehen ist. Insbesondere die extremistische Interventionistische Linke (IL) leistet weiterhin auch personelle Unterstützung, obwohl sich
selbst strukturell weitgehend von der IL emanzipiert hat. 176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremisten widersetzen. So nahmen etwa linksextremistische Akteure an der Großdemonstration von FfF am 21. Juni 2019 in Aachen teil. Darüber hinaus wurden vereinzelt FfF-Kundgebungen von Linksextremisten angemeldet oder organisatorisch unterstützt. Zudem war auch ein Zusammenwirken mit dem linksextremistisch beeinflussten Bündnis Ende Gelände (EG) zu beobachten. Die versuchte Einflussnahme durch Linksextremisten war in NRW jedoch nur punktuell festzustellen und ist bislang ohne nennenswerte Relevanz für Forderungen, Ausrichtung und Aktionsformen von FfF geblieben. Grundsätzlich ist die FfF-Bewegung daher als nicht extremistisch einzustufen. Ende Gelände Abweichend davon ist im Hinblick auf den Grad der Einflussnahme von Linksextremisten das Bündnis Ende Gelände (EG) als extremistisch beeinflusst einzuordnen. Es hat im Jahr 2019 zu zwei sogenannten Massenaktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen, wovon eine vom 19. bis 24. Juni im rheinischen Braunkohlerevier stattfand. Im Zuge dieser Aktion blockierten Teilnehmer Teile der Förderinfrastruktur. Während der Schwerpunkt der Aktionen im Bereich des Tagebaus Garzweiler lag, kam es gleichwohl auch zu Blockaden am Tagebau Hambach. Zu den Aktionsformen gehörten auch in diesem Jahr Gleisblockaden sowie das Eindringen in den Tagebau Garzweiler. Das rechtswidrige Eindringen auf das Betriebsgelände durch eine größere Personengruppe erfolgte dabei aus einer angemeldeten Demonstration von FfF am Nordrand des Tagebaus heraus. Im Ergebnis kam es im Zuge der von EG propagierten Massenaktion zu einer Vielzahl von Straftaten, die in ihrer Bandbreite von Hausfriedensbruchsdelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte reichten. An der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Aktion beteiligten sich linksextremistische Personenzusammenschlüsse, Gruppierungen und Einzelpersonen, sodass nach wie vor von einer relevanten linksextremistischen Einflussnahme auf das Bündnis auszugehen ist. Insbesondere die extremistische Interventionistische Linke (IL) leistet weiterhin auch personelle Unterstützung, obwohl sich EG selbst strukturell weitgehend von der IL emanzipiert hat. 176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis können 35 bis 45 Personen
Freien Nationalisten Merseburg" und der "Sozialrevolutionären Alternative Querfurt" zwei rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse bekannt, die als Mischszenen aus subkulturell und neonazistisch geprägten
Rechtsextremisten anzusehen sind. "Freie Nationalisten Merseburg" Seit Ende 2002 waren Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Merseburg (Saalekreis) unter der Bezeichnung
Merseburg" in Erscheinung. Als eine der Führungspersonen agiert der Rechtsextremist Tino MARX, der zwar einerseits NPD und JN bei öffentlichkeitswirksamen
Aktivitäten unterstützen will, andererseits seinen Führungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht zu Gunsten dieser Organisationen einbüßen möchte. Sein Agieren unter
Freie Nationalisten Merseburg" sichert ihm zudem enge Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene in Schkeuditz und Delitzsch. Vor allem aus Schkeuditz erhält

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis können 35 bis 45 Personen zugerechnet werden. Dort sind keine festgefügten, neonazistisch geprägten Strukturen erkennbar. Stattdessen sind mit den "Freien Nationalisten Merseburg" und der "Sozialrevolutionären Alternative Querfurt" zwei rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse bekannt, die als Mischszenen aus subkulturell und neonazistisch geprägten Rechtsextremisten anzusehen sind. "Freie Nationalisten Merseburg" Seit Ende 2002 waren Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Merseburg (Saalekreis) unter der Bezeichnung "Freie Kräfte" aktiv. Der Gruppierung konnten etwa 20 Personen, darunter auch NPD-Mitglieder, zugerechnet werden. Angehörige der "Freien Kräfte" beteiligten sich meist an überregionalen Veranstaltungen, so in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) und Halle oder in sächsischen Städten wie Leipzig, Delitzsch und Schkeuditz. In Merseburg selbst kamen die Szeneangehörigen lediglich zu ihren wöchentlichen Treffen und zu Geburtstagsfeiern zusammen. Die Bezeichnung "Freie Kräfte" fand zuletzt keine Verwendung mehr. Seit April tritt in Merseburg eine Kameradschaft unter dem Namen "Freie Nationalisten Merseburg" in Erscheinung. Als eine der Führungspersonen agiert der Rechtsextremist Tino MARX, der zwar einerseits NPD und JN bei öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten unterstützen will, andererseits seinen Führungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht zu Gunsten dieser Organisationen einbüßen möchte. Sein Agieren unter dem Etikett "Freie Nationalisten Merseburg" sichert ihm zudem enge Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene in Schkeuditz und Delitzsch. Vor allem aus Schkeuditz erhält die Merseburger Gruppe personelle Unterstützung, verfügt damit über ein beachtliches Personenpotenzial im 18

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hatte im Jahr 2002 mit bundesweit 10.700 Personen ihren
Vorjahr etwa 800 Personen zugerechnet. Der Anteil der rechtsextremistischen Skinheads ist innerhalb dieses Spektrums weiter rückläufig, was sich besonders
subkulturellen Szene stammt der weit überwiegende Teil derjenigen Rechtsextremisten, die politisch motivierte Straftaten begehen. Gleichwohl ist der Lebensstil dieser rechtsextremistischen
eine systematische politische Arbeit ausgerichtet. Ohne über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild zu verfügen, geben ihre Anhänger unreflektiert dumpfe rechtsextremistische Parolen
gemeinsame Freizeitgestaltung, die sich auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Szenezusammenkünften und Skinheadkonzerten erstreckt. Trotz eines kaum ausgeprägten politischen Bewusstseins stellt
subkulturelle Szene wegen ihrer großen Personenstärke für den organisierten Rechtsextremismus ein wichtiges

RECHTSEXTREMISMUS SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hatte im Jahr 2002 mit bundesweit 10.700 Personen ihren Höhepunkt erreicht und verringerte sich im Berichtsjahr auf nunmehr 10.000 Personen. In Sachsen-Anhalt werden dieser Szene wie im Vorjahr etwa 800 Personen zugerechnet. Der Anteil der rechtsextremistischen Skinheads ist innerhalb dieses Spektrums weiter rückläufig, was sich besonders am klassischen äußeren Erscheinungsbild feststellen lässt. Das gewohnte "Skinheadoutfit" wird mehr und mehr von Stilelementen des jugendlichen Mainstreams, wie zum Beispiel durch das Tragen von modischer Kleidung bestimmter Marken oder von Piercings, sowie durch den Einfluss anderer subkultureller Strömungen verdrängt. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch ein zunehmender "Germanenkult". Häufig erschließt sich der jeweils aktuelle Dress-Code nur "Eingeweihten". Aus der subkulturellen Szene stammt der weit überwiegende Teil derjenigen Rechtsextremisten, die politisch motivierte Straftaten begehen. Gleichwohl ist der Lebensstil dieser rechtsextremistischen Jugendszene eher auf das Ausleben individueller Bedürfnisse, als auf eine systematische politische Arbeit ausgerichtet. Ohne über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild zu verfügen, geben ihre Anhänger unreflektiert dumpfe rechtsextremistische Parolen wieder. Ihre cliquenähnlichen Personenzusammenschlüsse weisen - wenn überhaupt - nur einen losen Organisierungsgrad auf. Der Gruppenzusammenhalt ist nicht von einer hierarchischen Struktur bestimmt, sondern durch persönliche Beziehungen der Gruppenmitglieder untereinander. Den Mittelpunkt des Handelns bildet die gemeinsame Freizeitgestaltung, die sich auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Szenezusammenkünften und Skinheadkonzerten erstreckt. Trotz eines kaum ausgeprägten politischen Bewusstseins stellt die subkulturelle Szene wegen ihrer großen Personenstärke für den organisierten Rechtsextremismus ein wichtiges 6

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder
oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig
Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch
Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins
etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit

Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen können u.a. die Ethnie, Kultur, Äuoder politischen Aspekten begrünßerlichkeiten oder politische Einsteldet. Im Ergebnis werden einzelnen als lungen sein. Hieraus resultiert auch "fremd" definierten Personen oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig" Der Überbewertung der eigenen Ethdefinierte "Fremde" richtet. 3 nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch "naturgegeben" und damit ausschließlich durch seine biologische Abstammung gehört - zum obersten Kriterium der Identität. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation oder "Rasse" überhöht und als überlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen "Volkskörper" und propagieren eine "Volksgemeinschaft". In dieser Gemeinschaft sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Ein offener Antisemitismus73 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse", mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur. 73 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Regelmäßig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat für ihre Veranstaltungen, weil
germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Ihre regelmäßigen
Teilnehmer, unter denen sich ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene befinden, kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die geschlossenen
gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz
Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums darauf
fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse
dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen

vier bewarben sich der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Erfurt, Silvio DETTMAR, sowie der Beisitzer im Landesvorstand, Matthias RITTER, um einen Sitz im Bundestag. In Thüringen vereinten die "Republikaner" 9.966 Stimmen auf sich, nachdem sich 2002 noch 11.348 Wähler für sie entschieden hatten. Ihr Anteil an den Zweitstimmen ging von 0,8 auf 0,7 % zurück. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat für ihre Veranstaltungen, weil er sich zentral in der Mitte Deutschlands befindet. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft", die 1951 gegründet wurde, hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten aber von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern kommen etwa 10 aus Thüringen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen", die um die Tagund Nachtgleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember stattfinden, führte die "Artgemeinschaft" auch 2005 wieder in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer, unter denen sich ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene befinden, kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten teils wie gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "Gefolgschaft dem besseren Führer" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums darauf hin, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse ab und gaben programmatische Schriften sowie Zeitschriften heraus, um den "Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Denn erst dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen. 70

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 139 Ausdrucksformen und Habitus formulieren Rechtsextremisten seit Jahren ihre Forderungen und Slogans auch für ein internationales Publikum verständlich
Horst Wessel wird dort mit derartigen Elogen geehrt. Neues rechtsextremistisches "Jugendzentrum" (JUZ) Durch die Anmietung eines Objekts und dessen Nutzung
genanntes Jugendzentrum versuchten Rechtsextremisten in Pankow, das Problem fehlender Trefforte zumindest für Teile der Pankower Szene zu lösen. Das Jugendzentrum
nicht nachhaltig inspiriert. Anders als bei den letzten von Rechtsextremisten genutzten Immobilien hat die Randlage eine größere Resonanz der Szene
Aber auch die neue Kiezbezogenheit und die bei vielen Rechtsextremisten nur noch geringere Anbindung an das "Netzwerk Freie Kräfte" verhinderten
Virtuelle Infrastruktur Bereits in den letzten Jahren wichen Berliner Rechtsextremisten auf das russische Netzwerk vk.com aus, in dem sie keine
Profile inzwischen häufiger gelöscht werden, befürchten müssen. Allerdings sind Rechtsextremisten dort weitgehend unter sich, eine Verbreitung der Inhalte über
Deutschland geringen Reichweite nicht möglich. Daher versuchen insbesondere rechtsextremistische Gruppen, weiterhin Profile bei den konventionellen sozialen Netzwerken zu nutzen
neue einzurichten. Die wichtigste und größte Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda und zur Vernetzung war das bundesweit genutzte Portal "Altermedia

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bands und Konzerte Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert. Zu den gängigsten Stilrichtungen
zählen Rechtsrock, Balladen, National Socialist Black Metal und der in letzter Zeit aufgekommene Nationale Rap. Weiterhin bleibt dabei Rechtsrock
Stilrichtung. Diese zeichnet sich durch Ankündigung eines als Geburtstagsfeier getarnten Rechtsrock-Konzerts hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten - teils geschrienen - Gesang
aktiv und verfügen über eine überregionale Szeneprominenz im Bereich Rechtsrock. Seit Sommer 2019 agiert die bisherige Führungsfigur der Identitären Bewegung
Nordrhein-Westfalen, Kai Naggert, unter dem Pseudonym Prototyp als Rechtsrapper. Er tritt gemeinsam mit einem rechtsextremistischen Musiker mit dem Künstlernamen
Scheiß genug". Die Musik der beiden Rechtsextremisten erscheint unter dem Label Arcadi Musik im Arcadi Verlag, der zu Publicatio
möchte: "Musiker gesucht! Werde Teil der patriotischen Musiker-Phalanx!". rechtsextremIsmus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bands und Konzerte Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert. Zu den gängigsten Stilrichtungen zählen Rechtsrock, Balladen, National Socialist Black Metal und der in letzter Zeit aufgekommene Nationale Rap. Weiterhin bleibt dabei Rechtsrock die bedeutendste Stilrichtung. Diese zeichnet sich durch Ankündigung eines als Geburtstagsfeier getarnten Rechtsrock-Konzerts hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten - teils geschrienen - Gesang und eine aggressive Grundstimmung aus. Aus Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Division Germania, Sturmwehr und Smart Violence seit mehreren Jahren aktiv und verfügen über eine überregionale Szeneprominenz im Bereich Rechtsrock. Seit Sommer 2019 agiert die bisherige Führungsfigur der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) in Nordrhein-Westfalen, Kai Naggert, unter dem Pseudonym Prototyp als Rechtsrapper. Er tritt gemeinsam mit einem rechtsextremistischen Musiker mit dem Künstlernamen Chris Ares auf und veröffentlichte mit ihm das Lied "Neuer Deutscher Standard". Dieses Lied erschien sogar in den Charts verschiedener kommerzieller Streamingdienste. In dem Lied wird ethnischer Nationalismus gepaart mit Widerstandsrhetorik verbreitet. So heißt es unter anderem: "Aufrecht stehen, absolut, gerade gehen, Deutsches Blut / Patrioten die sich wehr'n, wir ham' von dem Scheiß genug". Die Musik der beiden Rechtsextremisten erscheint unter dem Label Arcadi Musik im Arcadi Verlag, der zu Publicatio e.V. gehört. Das Label versteht sich als "patriotische Gegenkultur" und konzentriert sich bislang auf Musiker aus dem Umfeld der IBD. Im Dezember 2019 veröffentlichte es einen Aufruf, mit dem es seine Aktivitäten ausweiten möchte: "Musiker gesucht! Werde Teil der patriotischen Musiker-Phalanx!". rechtsextremIsmus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten
sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte
Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter
Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund
wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich
Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser
Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen

39 4 Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte sich im Jahr 2013 das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen anhand mehrerer gezielter Angriffe auf Polizisten anlässlich von Demonstrationen, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. Beispielhaft hierfür stehen die gewaltsamen Ausschreitungen von etwa 4.000 Autonomen am 21. Dezember 2013 in Hamburg. In Bremen sind im August 2013 vier Zivilpolizisten außerhalb eines Demonstrationsgeschehens von Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung an. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich als Hauptströmungen orthodoxe Kommunisten einerseits sowie Autonome und Anarchisten andererseits unterscheiden. Die überwiegend in Parteien und festen Gruppen organisierten orthodoxen Kommunisten, zu denen zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Sozialistische Alternative" (SAV) gehören, streben nach einer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung. Autonome und Anarchisten, die meist in losen Zusammenhängen agieren, fordern ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

überwiegende Anzahl (ca. 75 %) der rechtsextremistischen Konzerte wurde wie in den Vorjahren in so genannten Szene-Objekten durchgeführt, Rechtsextremismus
Eingreifen der Behörden im Vergleich zu öffentlichen Räumen höhere rechtliche Grenzen gesetzt. Rechtsextremistische Vertriebsszene Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen
Dennoch existiert hier weiterhin eine im Bundesvergleich überdurchschnittlich dichte rechtsextremistische Vertriebsszene. Diese konzentriert sich insbesondere im Landesdirektionsbezirk Chemnitz mit einem
nicht extremistische Zweiggewerbe auf. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des rechtsextremistischen Vertriebs dürfte dies vorwiegend der Erschließung neuer Kundenkreise dienen. Zudem
Szeneangehörigen ermöglicht, ideologisch korrekt, Güter bei Gleichgesinnten einzukaufen. Die rechtsextremistische Vertriebsszene entwickelte sich seit einigen Jahren zu einem der wichtigsten
Knotenpunkte von Geldströmen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein Teil der erwirtschafteten Gelder wird offenbar zur Finanzierung von Aktivitäten der Szene
Erlös ganz oder teilweise für Aktivitäten oder Organisationen der rechtsextremistischen Szene verwendet werden soll. Rechtsextremistische Tonträger-Labels aus Sachsen produzieren

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