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Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa
genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 personen nur in Ausnahmefällen anschließen (wir halten das nicht ganz konsequent durch) und Strukturen, mit denen wir politisch und inhaltlich nicht zusammenarbeiten, gar nicht. Wir verstehen uns nicht als Dienstleister." Das Projekt ermögliche auch, mit anderen Mailboxverbundsystemen Verbindung aufzunehmen, so z. B. mit dem - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene betriebenen - "SpinnenNetz". Mailboxen Von Linksextremisten genutzte oder betriebene Mailbox-Systeme, die in der Regel zusätzlich untereinander vernetzt sind, befinden sich auf einem hohen Niveau und sind ausnahmslos internetfähig. Derzeit werden neben dem Informationsaustausch auf nationaler Ebene etwa zu gleichen Anteilen Informationen über internationale Vernetzungen, u.a. durch das "European Counter Network" (ECN) und das "International Counter Network" (ICN), Nachrichten und Aufrufe weltweit ausgetauscht und sind im Internet aufrufbar. Mailboxsysteme sind auch in einem Großteil der Infoläden des autonomen Spektrums eingerichtet. Bundesweit ist weiterhin das "SpinnenNetz" von besonderer Bedeutung. Dessen Betreiber haben sich nach Angaben des "SpinnenNetz" Bonn zusammengefunden, um die gemeinsame politische Kommunikation und Organisierung unter den aktiven Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken zu fördern. So arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa einem Jahr wird das "SpinnenNetz" als Box zunehmend zur internen Meinungsfindung, hier zumeist unter Verwendung des Verschlüsselungsprogramms PGP verwendet. Die für die "Öffentlichkeit" bestimmten Informationen werden über das CL-Mailbox-Netz verbreitet. Mailbox-Verbund-System "ComLink" (CL-Mailbox-Netz) Das CL-Mailbox-Netz ist ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten "Association for Progressive Communication" (APC-Netz). Das CL-Mailbox-Netz, das als solches nicht als linksextremistisch eingestuft wird, unterhält mehr als 200 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Italien und Ex - Jugoslawien mit rund 20.000 Nutzern. International ist das CL-Mailbox-Netz eingebunden u.a. in das Internet. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtiger Themenschwerpunkt z.B. die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Mailbox-Netz verbreitet und zur Teilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Kurdistankonflikt. Nahezu täglich werden in den CL-Boxen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen sowie Darstellungen der Situation der Kurden in der Türkei aus Sicht der betreffenden linksextremistischen Verfasser veröffentlicht. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Öffentlichkeitsarbeit der "Kurdistan-Solidaritätskomitees" ein, die fast ausschließlich über das CL-Mailbox-Netz betrieben wird. 186

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Leben Gekommener politisch zu vereinnahmen. Im Vergleich zur "Antifa"-Szene ist der Vernetzungsgrad dieser Gruppierungen untereinander geringer. Bedeutende auf Dauer
klandestin agierenden Gruppierungen "Out of Control" (ooc), die aus der Antifa-Szene hervorging, und das "Anarchist Black Cross Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 "Stattdessen betrachten wir Nationalstaat und Kapital als Erscheinungen, die einem selbstbestimmten Leben freier Menschen entgegenstehen sowie Polizei und Behörden als Repressionsapparat, dessen Funktion es ist diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schließen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich sind die, die sie verteidigen auch weder unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance Autonome Gruppen Berlin".117 Der gewalttätige Kampf gegen Repression hat seinen Ursprung in Protesten gegen die Notstandsgesetze von 1968, die mit Ausgangs- 5 punkt dafür waren, dass radikale Linke in den Untergrund gingen und terroristische Gruppen bildeten. Mit der Kritik an den Haftbedingungen von Gefangenen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Stichwort "Isolationshaft" - wurden in weite Kreise der Bevölkerung hineinreichende Solidarisierungen erreicht. Der Widerstand gegen erweiterte Sicherheitsgesetze im Nachgang der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat dazu geführt, dass das Thema Antirepression auch in der linksextremistischen Szene Berlins in den letzten Jahren wieder stärker an Bedeutung gewonnen hat. Es wird von ideologisch und strategisch sehr unterschiedlich ausGeringer Vernetzungsgrad gerichteten Gruppierungen besetzt sowie von eher losen und anlassbezogenen entstehenden Cliquen, die versuchen, das Umfeld verhafteter Brandstifter oder den unpolitischen Familienund Freundeskreis bei Polizeieinsätzen ums Leben Gekommener politisch zu vereinnahmen. Im Vergleich zur "Antifa"-Szene ist der Vernetzungsgrad dieser Gruppierungen untereinander geringer. Bedeutende auf Dauer angelegte Strukturen in diesem Themenfeld ooc, ABC, NFG und ZK sind die kleinen und äußerst klandestin agierenden Gruppierungen "Out of Control" (ooc), die aus der Antifa-Szene hervorging, und das "Anarchist Black Cross Berlin" (ABC), das über enge Verbindun117 Artikel "Polizeikongress 2013" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 24.10.2012.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich
einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen
politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 125 richtete Politik der westlichen Staaten - insbesondere der USA, zum Teil auch der EU - zurückgeführt. Daneben gingen auch im Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich trotz der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten nicht aus ihrer Stagnation lösen. Innerhalb der weitgehend auf Einzelkampagnen fokussierten Gruppen wurde daher zunehmend der Wunsch nach einer themenübergreifenden Zusammenarbeit mit Gruppen der jeweils anderen Kampagnenfelder als Teilstrategie geäußert. Dieser Ansatz wurde jedoch gleichzeitig auch von einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde dazu aufgerufen, Bündnispartner bei Globalisierungsgegnern und Gruppen der Antirassismus-Kampagne zu suchen. Weitreichende Erfolge blieben jedoch aus. Die Kooperation beschränkte sich wie in Vorjahren im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen gegen "Abschiebeknäste" sowie eine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen der Globalisierungsgegner. Diese Kampagne wird - im Gegensatz zur mittlerweile abflauenden Beteiligung an Aktionen gegen CASTOR-Transporte - von vielen Autonomen als neues politisches Agitationsfeld verstanden, auf dem man bei geeigneter Gelegenheit auch medienwirksame militante Aktivitäten entfalten kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen zwei Fahrzeuge der Firma Siemens durch eine nicht genannte Personengruppe wurde von der 'militanten gruppe' (mg) dazu genutzt, in der 'INTERIM' Nr. 539 eine Neuauflage der Militanzdebatte zu fordern, um auch Angriffe auf Personen vermittelbar zu machen: "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. Hinter gesellschaftlichen Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen stehen reale Personen, die die herrschenden kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen und imperialistischen Strukturen als Verantwortliche produzieren, die dann - soweit nicht dagegen effektiv opponiert wird - gesamtgesellschaftlich reproduziert werden. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. [...] Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben." Die 'militante gruppe' hatte im Juni 2001 eine Erklärung mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich[...]" an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geschickt, in der gegen die angeblich zu geringe Entschädigung für Zwangsarbeit im Dritten Reich polemisiert wurde. Dem Schreiben lagen scharfe Patronen bei.

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut
Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis/ Sachwortregister Seite "Anti-Antifa" 20, 60 AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 83,92 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Widerstand 87 ANO Abu-Nidal-Organisation 116 BAT Bundesweite Antifa Treffen 83,92 BBA Bajuwarische Befreiungsarmee 24 BBS Bulletin Board

Abkürzungsverzeichnis/ Sachwortregister Seite "Anti-Antifa" 20, 60 AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 83,92 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 106 AIZ Antimperialistische Zelle 87, 101 AIW Antiimpernalistischer Widerstand 87 ANO Abu-Nidal-Organisation 116 BAT Bundesweite Antifa Treffen 83,92 BBA Bajuwarische Befreiungsarmee 24 BBS Bulletin Board System 48 BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung 24, 32, 57,59, 74 BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene.V. 27 "Blood & Honour"-Bewegung 17, 36f. EL ComLink 88 Cottbuser Anzeiger 73 DA Deutsche Alternative 20,51 Der weiße Wolf 32,5] DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 115, 117 Die Nationalen e. V. 21,32 f., 52 ff., 74, 79, 80 DK Deutsches Kolleg 27 DKP Deutsche Kommunistische Partei 105, 106, 112 DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat 24 f.,33 f., 68, 80 DNZ Deutsche National-Zeitung 66, 67 DPK-I Demokratische Partei Kurdistan-Iran 116 DVU Deutsche Volksunion 24, 33, 66 ff., 69, 80 DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger 66, 67 ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 117 127 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Schwerpunkt ihrer Bündnisarbeit auf die Friedenspolitik und ihre Antifaschismusarbeit. In diesem Zusammenhang
selbst oder über von ihr beeinflusste Organisationen in zahlreichen Antifa-Bündnissen vertreten. Sie ist dabei auch bereit, mit militanten autonomen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 114 Bündnisarbeit Um ihr Fernziel des Sozialismus zu erreichen, ist die DKP seit jeher an Bündnisarbeit stark interessiert. Zu diesem Zweck geben die Thesen zur programmatischen Orientierung als Strategie unter anderem vor, "eigenständige Aktivitäten zu entfalten und alles zu tun zur Initiierung und zum Erfolg breiter Bündnisse". In jüngster Zeit legte die DKP den Schwerpunkt ihrer Bündnisarbeit auf die Friedenspolitik und ihre Antifaschismusarbeit. In diesem Zusammenhang ist sie selbst oder über von ihr beeinflusste Organisationen in zahlreichen Antifa-Bündnissen vertreten. Sie ist dabei auch bereit, mit militanten autonomen Gruppen zusammenzuarbeiten. In einem Referat, das dem Beschluss zur eigenständigen Beteiligung an der Bundestagswahl 2002 voranging, hieß es: "Das strategische Etappenziel der DKP in der derzeitigen Situation und beim derzeitigen Kräfteverhältnis ist die Entwicklung von Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau sowie von Bewegungen gegen die herrschende Politik und die Veränderung der innenpolitischen Kräfteverhältnisse für die Durchsetzung einer 'anderen Politik'". Dazu ist die Entwicklung von außerparlamentarischen Bewegungen entscheidende und unerlässliche Voraussetzung. Bedingung hierfür wiederum ist die Zusammenarbeit mit anderen politischen und gesellschaftlichen Gruppen, die "Sammlung und Bündelung der linken Kräfte. Das heißt, Aktionseinheitsund Bündnispolitik, Sammlung und Zusammenführung linker und demokratischer Kräfte zur Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen haben in der aktuellen strategischen Orientierung unserer Partei einen zentralen Stellenwert". Wie in der Vergangenheit ist die DKP insbesondere in der Friedensbewegung und in örtlichen Friedensinitiativen aktiv. UZ-Pressefest Vom 22. bis 24. Juni 2001 veranstaltete die DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen zum zwölften Mal ihr traditionelles UZ-Pressefest. Nach Schätzungen haben insgesamt etwa 10.000 (nach DKP-Angaben 35.000 - 40.000) Personen die Diskussionsrunden zu vielfältigen Themen und das breite Kulturprogramm besucht. Wie schon bei früheren UZ-Pressefesten waren auch diesmal der DKP politisch verbundene Parteien unter anderem aus dem Iran, Bolivien, Kuba, China und England vertreten. Die in der erstmalig angemieteten Eishalle durchgeführten Großveranstaltungen fanden bei den Besuchern regen Zuspruch. Insgesamt hatte die Veranstaltung den Charakter eines kulturell geprägten Volksfestes. Vom UZ-Pressefest ist - wie auch bei früheren Veranstaltungen dieser Art - weder eine politische Signalwirkung ausgegangen, noch kann von einer relevanten Vermittlung politischer Inhalte gesprochen werden. Versuch der Reaktivierung einer Hochschulpolitik Das 8. Bundestreffen der DKP-nahen 'Assoziation Marxistischer Studentinnen' (AMS) fand am 24./25. Februar 2001 in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen statt. Thematisiert wurde die angebliche Unterwerfung der Universitäten unter die Interessen des Kapitals. Dabei wandte man sich entschieden gegen die geplanten Reformen im universitären Bereich. Im Vergleich zur ehemaligen DKP-Nebenorganisation 'MSB-Spartakus' hat die AMS eine äußerst geringe politische Bedeutung. Derzeit sind keine Tendenzen erkennbar, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Flugblatt der Dagegen werden wir immer ver"A n Antifaschistische suchen, etwas zu unternehmen. Autonomen Antifaschistischen Widerstandheißt auch Angriff
gegen das eigene Volk oder die Weltbevölkerung 'Autonome Antifaschistische Gruppen ! gerichtete Politik der Herrschenden absichert. Daß sie keineswegs aus pazifistischer

RASSISMUS, FASC HISMUS und Kein Vergeben KRIEG ausgeht, gegenall die, die die Kein Vergessen !H! Moral für zulässig halten, daß es ein i Oben u. ein Unten gibt. Wer nicht Das politische Klimaist für nicht kampf icht lacht. hat sch wenige in diesem Land lebens - ämpft u. nicht lacht, hat schon gefährlich geworden. verloren!" (aus einem Flugblatt der Dagegen werden wir immer ver"A n Antifaschistische suchen, etwas zu unternehmen. Autonomen Antifaschistischen Widerstandheißt auch Angriff !ll Gruppen", das am 18. August im UnserKarelee nenn Stadtgebiet von Forst geklebt wurde). Sn gen Enlavn ara il an . 5 RASSISMUS, FASCHISMUS und Ein Teil der autonomen Szene engaKRIEG ausgeht, gegenall die,die giert sich in der "antimilitaristischen" die Moralfür zuläßig halten, daß = nz as me es ein Oben u. ein Unten gibt. Bewegung. Diese Autonomen wollen Wernicht kämpft u. nicht lacht damit gegen einen der Eckpfeiler des hat schon verloren ! "staatlichen Machtund UnterSpaß haben ! drückungsapparates" ankämpfen, der aus ihrer Sicht lediglich die gegen das eigene Volk oder die Weltbevölkerung 'Autonome Antifaschistische Gruppen ! gerichtete Politik der Herrschenden absichert. Daß sie keineswegs aus pazifistischer Gesinnung handeln, beweisen sie durch Anschläge und Sabotageakte. Am 2. Januar sabotierten militante Wehrdienstgegner den Betriebsablauf zwischen den Bahnhöfen PotsdamGriebnitzsee und Berlin-Wannsee. Dabei durchtrennten se ein Sensorkabel einer Schrankenanlage. Ferner befestigten sie an zwei Schaltkästen für Achszähler Bräandsätze, die jedoch aufgrund der zu jener Zeit herrschenden Kälte nicht zündeten. An einem Fahrleitungsmast befestigten sie eine lebensgroße Puppe. Unter dem aus einer Schweinsmaskebestehenden Kopfbefand sieh| einWecker, undaufeinemder PuppeumgeJedes9 lie | hängten Bild klebte ein Piktogramm mit der Warnung"Vorsicht Explosionsgefahr". Am I Aschiebe ehezne at } Schild war ferner die Parole "Jedes Herz eine -- Zeitbombe! Rekrutenzüge Apschiebezüge stoppen!" angebracht. In einer fünfseitigen Taterklärung, die unter anderem in der Unter grundzeitschrift "radikal", Ausgabe 6/96, abgedruckt wurde, bekanntesich die Gruppe "Flammende Herzen und Freunde" zu diesem Anschlag Durch die Sanierung undarchitektonische Fortentwicklung innerstädtischer Baugebiete schen Autonome eigene soziale Nischen bedroht, in denen sie ein Leben außerhalb gesellschaftlicher Zwänge zu führen hoffen. Zugleich begreifen sie den Kampf umbesetzte Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß
Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung

Linksextremismus 121 Aktivitäten und leitete gegen den Leiter dieser Versammlung, einen Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Rassismus, ein Strafverfahren wegen Leitens einer verbotenen Versammlung ein. 4. Autonome 4.1 Überblick Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hielt auch 1997 unverminUnverminderte dert an und hat einen wesentlichen Anteil an der Bedrohung der InGewaltbereitneren Sicherheit in Deutschland durch Extremisten. Autonomen sind schaft über 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß ausbauen und stetig neue Anhänger für ihre diffusen Vorstellungen gewinnen. Sie stellen eine der bedeutendsten Strömungen des Linksextremismus in Deutschland dar. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratiMobilisierung sehe Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiüber Agitationslisieren. Auch für bayerische Autonome hat das Thema "Antikemthemen kraft", bundesweit ein Hauptaktionsfeld der Autonomen, mit dem Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität in Garching und den Castor-Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstehen, bildet für bayerische Autonome aber nach wie vor das Hauptbetätigungsfeld. 4.2 Ideologische Ausrichtung und Agitationsschwerpunkte Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen,

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

autonome Gruppierungen im Land Brandenburg Szeneblätter auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Anlaßbezogenrücken aber durchaus auch andere Themenfelder
tauschen Autonome in Szeneblättern Informationen, Meinungen und Appelle aus. Die Antifa-Zeitschrift "...hinter den 8 Kulissen" berichtet über Themenaus

gisch dadurch weiter verfestigt, daß sie ihre Aktionen durch die Beschäftigung mit einschlägigen Informationssammlungen planmäBig vorbereiten. EEEETSTEET BETnnET ER Dabei hat insbesondere die Thematisierung des Widerstandes gegen Castor-Transporte eine Rolle gespielt. Gesicherte Anhaltspunkte für das Vorhandensein eigenständiger terroristischer Strukturen im Land Brandenburgliegen bishernicht vor, es besteht jedoch Grund zu der Annahme, daß es durchaus Verbindungen von Einzelpersonen oder Kleingruppen aus Brandenburg zum Umfeld terroristischer Vereinigungen gibt. Auch werden in Teilen der autonomen Szene terroristische Mittel ohne weiteres akzeptiert. Die marxistisch-leninistischen Kleinparteien in Brandenburg haben auch 1996 kaum Aufmerksamkeit erregen können. Trotzkisten spielen nach wie vor auch in Brandenburg nur eine unerhebliche Rolle. Die bundesweit agierende, zum anarchistischen Spektrum "Föderation Gewaltfreier zählende "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) 'Aktionsgruppen" deren Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit allerdings nunmehr durchihr Handeln widerlegt wird -- hat in Brandenburg Sympathisanten sammeln können. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Zurlinksextremistisch orientierten Jugendszene im Land Brandenburg zählen etwa 350 Personen. Sie sind im allgemeinen gewaltgeneigt, auch wennsich nur.einiße von ihnen im Jahr 1996 unmittelbar an Gewalttaten beteiligt haben. Schwerpunkte autonomer Personenzusammenschlüsse sind unter anderem die Städte Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Potsdam und Rathenow. Aber auch in anderen Kommunen gibt es vergleichbare Gruppen. Sie bestehen in ihrem Kern meist aus zehn bis 20 Personen, die ihre Aversion gegen gesellschaftliche Normen und Konventionen mehr oder minder demonstrativ zur Schau stellen. Seit Jahren agieren autonome Gruppierungen im Land Brandenburg Szeneblätter auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Anlaßbezogenrücken aber durchaus auch andere Themenfelder in -- den Mittelpunkt ihres Handelns so im Jahr 1996 die Anti-CastorAktionen. Nach wie vor tauschen Autonome in Szeneblättern Informationen, Meinungen und Appelle aus. Die Antifa-Zeitschrift "...hinter den 8 Kulissen" berichtet über Themenaus der Region Berlin-BrandenVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Spektrums Bemühungen, verbindliche Kooperationsformen zu finden. 1992 wurde die "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) ins Leben gerufen
wollen durch gemeinsame Aktionen und Projekte insbesondere zum Themenfeld "Antifaschismus" Strukturen aufbauen, die ein schlagkräftigeres Handeln erlauben. Andere Gruppen sind
AA/BO einzufügen, sie beteiligen sich aber an "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT), die einen überregionalen Informationsund Erfahrungsaustausch sowie eine bessere Koordinierung

der 90er Jahre in Teilen des autonomen Spektrums Bemühungen, verbindliche Kooperationsformen zu finden. 1992 wurde die "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) ins Leben gerufen. Die in ihr zusammengeschlossenen militanten Gruppen wollen durch gemeinsame Aktionen und Projekte insbesondere zum Themenfeld "Antifaschismus" Strukturen aufbauen, die ein schlagkräftigeres Handeln erlauben. Andere Gruppen sind zwarnicht bereit, sich in eine verbindliche Organisationstruktur wie die der AA/BO einzufügen, sie beteiligen sich aber an "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT), die einen überregionalen Informationsund Erfahrungsaustausch sowie eine bessere Koordinierung der einzelnen Gruppenaktivitäten ermöglichen sollen. || | Die Autonomen orientieren sich bei ihren Protestaktionen, gerade auch den militanten, im wesentlichen an aktuellen politischen i Themen; außerdem achten sie darauf, daß ihre Anschläge im | i Sympathisantenumfeld "vermittelbar" sind, also akzeptiert und als sinnvoll betrachtet werden. Die Aktionsschwerpunkte waren -- wie "triple oppression" -- in den Vorjahren auch bestimmt von den "kla schen" Themen Kapitalismus, Rassismus und Sexismus (die gemäß der These von der "triple oppri ssion" als die drei grundlegenden Unterdrückungsverhältnisse anzusehen seien) sowie von den weiteren Hauptthemen Faschismus, Internationalismus und drohende Umstrukturierung der "eigenen" Wohngebiete. Häufig greifen Autonome daneben Anliegen von Protestbewegungen auf, um dadurch eine breitere Akzeptanz zuerreichen Anlaßbezogene Themen waren für die autonome Szene im Jahre 1996 unter anderem: die Castor-Transporte sowie die Kernkraftproblematik insgesamt, die Auswirkungen des Betätigungsverbotes für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und die Kurdenproblematik im allgemeinen, die bundesweiten Ermittlungsverfahren gegen die Herausgeber und Verbreiter der Zeitschrift "radikal", die Asylund Abschiebeproblematik, Gentechnologie, Tierversuche undTierrechte, friedenssichernde Einsätze der Bundeswehr und die angebliche "Remilitarisierung" Deutschlands. 8 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Opfern staatlicher Willkür stilisieren. Autonome Gruppierungen wie die "Antifaschistische Koordination 36" fordern einen "Ausbruch aus dem bestehenden Szene-Sumpf
gewaltfreien Konsens" anderer linksextremistischer Gruppierungen und mahnen, dass antifaschistische Arbeit - die zwingend auf "revolutionär antikapitalistische(r) Grundlage" erfolgen müsse - nicht
entfalten und staatliche Maßnahmen zu diskreditieren. 105 "Gründungserklärung der 'Antifaschistischen Koordination 36'" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen

Linksextremismus dem Kapitalismus vermeintlich immanenter Faschismus bzw. Neoliberalismus als vermeintlicher Nährboden für die Erfolge der AfD) auch weiterhin linksextremistische Agitationen, Aktivitäten und Strategien befeuern werden. 5.4 Fazit und Ausblick Trotz zahlund wortreicher Veröffentlichungen, die den "Geist von Hamburg" beschwören, ist es der autonomen Szene bislang nicht gelungen, den vermeintlichen Aufwind des gemeinschaftlichen und aus ihrer Sicht erfolgreichen Agierens im Rahmen des G20-Gipfels zu nutzen. Im Rahmen der öffentlichen Aufarbeitung der Geschehnisse versucht sie, die Gewalteskalation als Anti-Repressionsmilitanz zu rechtfertigen. Begleitkampagnen für die Festgenommenen sollen diese zu Opfern staatlicher Willkür stilisieren. Autonome Gruppierungen wie die "Antifaschistische Koordination 36" fordern einen "Ausbruch aus dem bestehenden Szene-Sumpf", um eine "höhere gesellschaftliche Intervention zu bewirken und den Druck der eigenen politischen Aktivitäten zu erhöhen". Sie kritisieren jedoch das Bemühen um einen (zumindest vermeintlichen) "demokratisch-gutbürgerlichen und gewaltfreien Konsens" anderer linksextremistischer Gruppierungen und mahnen, dass antifaschistische Arbeit - die zwingend auf "revolutionär antikapitalistische(r) Grundlage" erfolgen müsse - nicht ohne Militanz erfolgreich sein könne.105 Postautonome Gruppierungen haben in Hamburg erneut ihr instrumentelles Verhältnis zu Gewalt offenbart und gezeigt, dass ihnen letztlich der Schulterschluss mit anderen linksextremistischen Spektren wichtiger ist, wenn es darüber gelingt, breite Öffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten und staatliche Maßnahmen zu diskreditieren. 105 "Gründungserklärung der 'Antifaschistischen Koordination 36'" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 173

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

dagegen der dazu übergegangen wurde, Selbstmordattentate nicht, dem Themenbereich "Antifaschismus" neue im israelischen Kernland als Terrormittel einzusetImpulse zu verleihen. Durch
geworden, dass der Antizionismus zwischen Antideutschen und der übrigen Antifader klassischen Linken nichts anderes sei, als verSzene, konnte die autonome
autonome Ideologien aus, sie Kriegs sei der "erste antifaschistische Waffengang werden auch durch eine Spaltung in 'Antideutsche' im neuen Jahrhundert

es jetzt darum gehen muss, die aktuellen Reformen Autonomen den Staat Israel als imperialistischen entschieden zurückzuweisen, muss es das Ziel einer Brückenkopf der nach Weltherrschaft strebenden karadikalen Linken sein, die Lohnarbeit an sich und pitalistischen USA ab. Ihre Unterstützung gilt desdie damit verbundene Verwertungslogik zu thematihalb dem Volk der Palästinenser. An dieser Solidarisieren und anzugreifen." (Gruppe 'autonom bestimmtät entzündet sich die Kritik der in sich nicht gete maßnahmen') schlossenen antideutschen Gruppierungen. Sie bekennen sich zu ihrer uneingeschränkten Solidarität In NRW sind bisher nur wenige kleinere Anschläge mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat zu verzeichnen. Am 29. August beschädigten mehreund werfen der "deutschen Volksgemeinschaft" wie re Vermummte ein Institut der Universität Köln, desauch der übrigen Linken vor, offen oder latent antisen Leiter Mitglied der 'Rürup-Kommission' war. amerikanisch und vor allem antisemitisch geprägt zu Darüber hinaus gab es Farbschmieraktionen am Arsein. Die klassische linke Doktrin basiere auf einer beitsamt Oberhausen und an einer Zeitarbeitsfirma in "reaktionären Kapitalismuskritik, die genauso gut Köln. Wegen der Popularität des Themas in der Beunter antiimperialistischen wie faschistischen Vorvölkerung ist mit weiteren Aktionen in diesem Zuzeichen Verbreitung finden" könne, da das Indivisammenhang zu rechnen. duum Mensch einem völkischen, kollektivem Ideal weichen müsse. Spätestens seit Beginn der palästiDie Kampagne "We will rock you" gegen Skinbands nensischen "Al-Aksa-Intifada" im Jahre 2000, bei und Vertreiber dieser Musik schaffte es dagegen der dazu übergegangen wurde, Selbstmordattentate nicht, dem Themenbereich "Antifaschismus" neue im israelischen Kernland als Terrormittel einzusetImpulse zu verleihen. Durch den andauernden Streit zen, sei offenbar geworden, dass der Antizionismus zwischen Antideutschen und der übrigen Antifader klassischen Linken nichts anderes sei, als verSzene, konnte die autonome Szene keine größere Öfbrämter Antisemitismus. Die Intifada sei "gemessen fentlichkeitswirksamkeit entfalten. Weder die CASan den Aussagen und Taten der Mörder, eine FortTOR-Transporte noch das Thema "Globalisierung" setzung des antijüdischen Krieges, den die Deuterwiesen sich in diesem Jahr als mobilisierend. Eine schen in die Welt setzten". Die Existenz des Staates Ausnahme stellt die am 25. Oktober in Magdeburg Israel sei unabdingbare Voraussetzung für den durchgeführte Demonstration zum Auftakt des StrafSchutz der weltweit verfolgten Juden. Sein Kampf prozesses gegen drei linke Szeneangehörige dar, die gegen die Palästinenser müsse in der Tradition des unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Aufstandes im Warschauer Getto gesehen werden. Vereinigung angeklagt waren. An ihr nahmen etwa 2.000 Personen vornehmlich aus dem autonomen Auch bei der Bewertung des Irakkrieges waren die Spektrum teil. Auch in der antirassistischen Szene Auffassungen von Antiimperialisten einerseits und zeigen sich Ermüdungserscheinungen, nach dem die Antideutschen andererseits gegensätzlich. Während Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten wegen sich Antiimperialisten nach dem Motto "des Feindes der Auflösung des in Köln durchgeführten "GrenzFeind ist mein Freund" und orthodox-geprägte Linke camps" abgeflaut waren. Ein bundesweites Treffen mit dem Slogan "kein Blut für Öl" an den Protesten der Kampagne 'kein mensch ist illegal' musste mangegen den Krieg beteiligten, wurde der Einmarsch in gels Beteiligung abgesagt werden. Darüber hinaus ist den Irak von den Antideutschen begrüßt. Aus ihrer sich die Szene weiterhin über ihr politisches VerSicht erfüllt der Islamismus alle Wesensmerkmale hältnis gegenüber Flüchtlingen uneinig. des Faschismus, er sei "autoritär, patriarchisch, chauvinistisch, antidemokratisch, antiliberal, antiemanzipatorisch, reaktionär und vor allem antisemiSpaltung der linksextremistischen Szene tisch!" Die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten Linksextremisten zeichnen sich derzeit nicht nur seien mit der "Anti-Hitler-Koalition" des 2. Weltdurch unterschiedliche Richtungen wie orthodoxe, kriegs vergleichbar. Der positive Ausgang des undogmatische und autonome Ideologien aus, sie Kriegs sei der "erste antifaschistische Waffengang werden auch durch eine Spaltung in 'Antideutsche' im neuen Jahrhundert". und 'Antiimperialisten' nachhaltig in ihrer Aktionsfähigkeit geschwächt. Auch das Engagement der globalisierungskritischen Bewegung wurde auf dem vom 23. bis 25. Mai in Marxisten-Leninisten und sonstige dogmatische München durchgeführten antideutsch geprägten Linksextremisten lehnen ebenso wie die klassischen Kongress "Spiel ohne Grenzen", an dem etwa 500 72 LINKSEXTREMISMUS

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Eindruck verfestigt, dass der Widerist die autonome Gruppe 'Antifa K' aus Köln. In eistand gegen die so genannte Atomwirtschaft
GlobalisierungsCASTOR-Transporte reduziert hatte, als linksextrebewegung Stellung. Wie vielen Antifagruppen reichmistisches Betätigungsfeld weiter an Bedeutung verte der 'Antifa

ser Art sollen auf die Szene stimulierend und mobilideutschen Teilnehmern, ein bundesweites Sozialfosierend wirken und zugleich den Preis für die Durchrum zu organisieren. Bisher gibt es lediglich in viesetzung eines Transportes in die Höhe treiben. Allein len Städten den Versuch, zumeist unter maßgeblicher ein Anschlag auf Datenleitungen an der Bahnstrecke Beteiligung der linksextremistischen Szene, örtliche Hamburg - Berlin verursachte einen Sachschaden in Sozialforen zu gründen; in NRW unter anderem in Höhe von etwa 1 Million Euro. Auch im Nachgang Aachen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, zum Transport kam es zu militanten Aktionen, bei Köln, Oberhausen und Wuppertal. Für die denen Angriffsziele und Begehungsweisen auf autozersplitterte Linke bieten lokale Sozialforen die nome Täter schließen lassen. Dabei wurden bei drei Chance, die linken Kräfte zu bündeln und sich in ein Brandanschlägen in Berlin auf Fahrzeuge der Firmen übergreifendes gesellschaftliches Bündnis einzuSiemens AG und Deutsche Bahn AG insgesamt bringen. zwölf Pkw zerstört oder beschädigt. An allen Aktivitäten beteiligt sich das gewaltbereite linksextremistische Spektrum kaum. Eine Ausnahme Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Widerist die autonome Gruppe 'Antifa K' aus Köln. In eistand gegen die so genannte Atomwirtschaft, der sich nem Artikel in der autonomen Publikation 'Phase 2', zuletzt ohnehin auf ritualisierte Aktionen gegen Ausgabe März 2003, nimmt sie zur GlobalisierungsCASTOR-Transporte reduziert hatte, als linksextrebewegung Stellung. Wie vielen Antifagruppen reichmistisches Betätigungsfeld weiter an Bedeutung verte der 'Antifa K' mit der Zeit die Konzentration auf loren hat. In NRW beschäftigen sich nur noch weniantifaschistische Aktionen nicht mehr aus. Nach Jahge autonome Gruppierungen in der Hauptsache mit ren der politischen Stagnation und einer weitestgediesem Thema. hend reaktiven Politik habe es erstmals wieder eine Bewegung gegeben, die mit ihrer Dynamik, ihrem Mobilisierungspotenzial, ihrem internationalen ChaGlobalisierung rakter und ihrer kapitalismuskritischen Ausrichtung Die globalisierungskritische Bewegung ist im letzten qualitativ und quantitativ etwas völlig Neues darstelJahr zahlenmäßig erneut gewachsen, was sich unter le. Für viele autonome Gruppen sei allerdings bald anderem an der Verdoppelung der Teilnehmerzahl eine Phase der Ernüchterung eingetreten. Kritisiert des dritten Weltsozialforums vom 23. - 28. Januar in wird die in der Bewegung dominante inhaltliche Porto Alegre (Brasilien) zeigt. Zum Bedauern vieler Ausrichtung, der es an radikaler Kritik am bestehenLinksextremisten hat sich damit aber auch die politiden System mangele. Ferner sei es nicht gelungen, sche Zusammensetzung der Bewegung verändert, da die Dynamik der internationalen Massenmobilisievor allem eher gemäßigte Kritiker der Globalisierung rungen auf die tägliche politische Arbeit vor Ort zu wie Gewerkschaften, Kirchen und etablierte Verbänübertragen. Nach dem 11. September 2001 habe sich de zur Bewegung gestoßen sind. Mit der wachsenden das öffentliche Interesse dann auf andere Themen politischen Breite wird es zunehmend schwierig, die gerichtet. Innerhalb der Bewegung fühlten sich aupolitische Handlungsfähigkeit aufrecht zu halten. ßerdem "alle möglichen politischen Gruppen wohl" Deshalb wird insbesondere aus dem Kreis des Netzbis hin zu den Rechten. Kritisch sehen viele Autowerkes 'ATTAC' die Entwicklung neuer Konzepte nome auch den Aufstieg und die zunehmende Domiangemahnt, um die heterogene politische Bewegung nanz von Gruppen wie 'ATTAC', insbesondere in der "von einem spontan entstandenen Sammelbecken zu öffentlichen Wahrnehmung. "'ATTAC' ist nicht die einem eingriffsfähigen Alternativprojekt zum NeoliProtestbewegung, sondern, und das auch nur in beralismus" weiter zu entwickeln. Deutschland, ein Wortführer und vor allem Ausdruck dessen, dass sich viele linksradikale Gruppen Das aus dem zweiten Weltsozialforum in Porto nicht mit anpolitisierten jungen Leuten auseinanderAlegre 2002 entstandene 'Europäische Sozialforum' setzen". (ESF) traf sich zum zweiten Mal vom 11. - 14. November in Paris unter dem Motto "Eine andere Welt Die Mobilisierung anlässlich von Gipfelereignissen ist möglich! Ein anderes Europa ist nötig!" An dem blieb weiterhin hinter den Erwartungen der VeranForum nahmen auch etwa 500 deutsche Linke teil. stalter zurück. Das größte Ereignis waren die ProtesAls Ergebnis beschlossen die Teilnehmer, in nächste gegen das G8-Treffen vom 1. - 3. Juni in Evianter Zeit drei europaweite Aktionstage gegen den les-Bains/Frankreich. Bei zwei Aufzügen mit etwa Krieg, gegen die EU-Verfassung und gegen den So25.000 Teilnehmern (statt der erwarteten 100.000) zialabbau durchzuführen. Diskutiert wurde unter den wurden durch etwa 750 militante Personen zahlreiLINKSEXTREMISMUS 77

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee

Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

extremistische al-Shabab Gruppierung handelt. Anatolische Föderation an-Nussrah Antifa R4 antifaschistische gruppe 5 Antikapitalistische Linke (AKL) autonome.antifa [f] Autonome
Wetzlar Babbar Khalsa (BK) Babbar Khalsa International (BKI) Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) campusAntifa d.i.s.s.i.d.e.n.t. DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in AD Jail Crew diesem Verfassungsschutzbericht aufal-Ichwan al-Muslimum fi Suriya geführten Gruppierungen, bei denen al-Nahda die vorliegenden tatsächlichen Anhaltsal-Qaida punkte zu der Bewertung geführt haben, al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) dass die jeweilige Gruppierung verfasal-Qaida im Irak (AQI) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) sich demnach um eine extremistische al-Shabab Gruppierung handelt. Anatolische Föderation an-Nussrah Antifa R4 antifaschistische gruppe 5 Antikapitalistische Linke (AKL) autonome.antifa [f] Autonome Nationalisten Wetzlar Babbar Khalsa (BK) Babbar Khalsa International (BKI) Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) campusAntifa d.i.s.s.i.d.e.n.t. DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) DIE LINKE. 213 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) DIE RECHTE Die wahre Religion (DWR) Division Germania Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) Europäisches Institut Verein für Humanwissenschaften in Deutschland e. V. (EIHW) European Coucil for Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien) Faust

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Zusammengehörigkeitsgefühl der dezentral agierenden Kameradschaften zustärken. Die "Anti-Antifa"-Kampagne ist dafür ein Beispiel: Ohne zentrale Steuerung gehen einzelne Neonazis
bestimmte als "Feinde" erachtete Personen, das heißt Politiker, Sicherheitsbeamte, Journalisten, Antifa-Aktivisten und andere, auszuspähen, entsprechende Datensammlungen anzulegen

sein, wenn ehemalige Mitglieder einer verbotenen Gruppierung eine legale Organisation zu unterwandern versuchen. Die Fortführung verbotener Organisationen ist jedoch im Einzelfall oft nur schwer vor Gericht zubelegen. In dem Strafprozeß wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der "Deutschen Alternative" (DA) entschied das Landgericht Koblenz am 30. Oktoberbei zehn Angeklagten mangels Beweisen auf Freispruch, einer wurde mit einer Geldbuße belegt; das Verfahren gegen die restlichen drei Angeklagten wurde abgetrennt. Der Strafprozeß vor dem Landgericht Potsdam gegen fünf Angeklagte, gegen die sich der gleiche Vorwurf richtete, wurde am 26. November eingestellt. Die Neonaziszene sah sich durch die erwähnten Verbote genötigt, neuartige Aktionsund Organisationsformen zu entwickeln. Ihre Wortführer orientierten sich in ihren Konzepten am Vorbild der Zellenstruktur, die für linksextremistische Autonome charakteristisch ist. Die von der "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) herausgegebene neonazistische Zeitschrift "Nachrichten der HNG" bringt dieses strategische Ziel auf den Punkt: "Wr müssen aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich neue APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. -- Wo Strukturen keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" (Nr. 159 vom März/April 1994). An die Stelle von Vereinigungen mit formeller Mitgliedschaft sollen autonome, konsprativ agierende Kameradschaftentreten, die durch informelle Kontakte zwischen den regionalen Führungspersonen, aber auch durch gemeinsame Kampagnen und punktu'Kampagnen elle Aktionsbündnisse unter Zuhilfenahme moderner und AktionsInformationstechnik miteinander vernetzt sind. Solche Aktionsbündnisse bündnisse und Kampagnenzielen daraufab, öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen, aber auch das Zusammengehörigkeitsgefühl der dezentral agierenden Kameradschaften zustärken. Die "Anti-Antifa"-Kampagne ist dafür ein Beispiel: Ohne zentrale Steuerung gehen einzelne Neonazis an verschiedenen Orten daran, bestimmte als "Feinde" erachtete Personen, das heißt Politiker, Sicherheitsbeamte, Journalisten, Antifa-Aktivisten und andere, auszuspähen, entsprechende Datensammlungen anzulegen und zu verbreiten. Damit will man nicht nur die Betroffenen einschüchtern und bedrohen, sondern auchfür die eigenen Gesinnungskameraden ein faßbares Feindbild liefern. 20 Im Jahr 1996 entsandten verschiedene Neonazi-Gruppen unddie "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendverband der Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Unterstützung von DKP tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war maßgeblich suchte, über ein vielfältiges
Freizeitproan der Entwicklung von "antifaschistischen gramm junge Menschen bereits im Alter Aktionsbündnissen" beteiligt und bemühte von 6 bis 14 Jahren
unter der ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten

Kampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit Deutsche Friedensunion (DFÜ) und Lehrstellenmangel fort und versuchte Die 1960 auf kommunistisches Betreiben Einfluß auf die Wahlen zu den Schülerverals Volksfrontpartei gegründete DFU war tretungen zu nehmen. Der SDAJ-Bundesbundesweit eine der aktivsten Organisaliovorstand gab einen Leitfaden heraus, in nen im Rahmen der kommunistischen dem die Bedeutung der SchülervertretunBündnispolitik. Schwerpunkte ihrer Arbeit gen im "Kampf für die Rechte der Schüler" waren Initiativen und Aktionen gegen Wettsowie Fragen zur Vorbereitung und Durchrüsten, "Berufsverbote", Antikommunisführung der Wahlen behandelt wurden. mus und Antisowjelismus. In 14 hessischen Städten führte die SDAJ In Hessen verfügt die DFU nur noch über Veranstaltungen mit FDJ-Referenten aus kleinere Gruppen in einigen Stadtund der DDR zum Thema "Sozialismus !ive -- Landkreisen mit rd. 200 Mitgliedern. AktiviSo lebt die Jugend in der DDR"durch. Fertäten gingen nurnoch vom Landesvorstand ner organisierte sie zum gleichen Thema aus. mehrere Reisen von Studiendelegationen in die DDR. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Anilfaschisten (VVN - BdA) Junge Pioniere (JP) Die VVN - BdA (bundesweit rd. 10 000 Mitglieder), die weiterhin unter maßgeblichem Die Kinderorganisation Junge Pioniere Einfluß der DKP steht, spielte eine bedeugründete 1978 mit Unterstützung von DKP tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war maßgeblich suchte, über ein vielfältiges Freizeitproan der Entwicklung von "antifaschistischen gramm junge Menschen bereits im Alter Aktionsbündnissen" beteiligt und bemühte von 6 bis 14 Jahren mit kommunistischem sich, hierfür internationale Aktionen ins LeGedankengut vertraut zu machen. ben zu rufen. In Hessen bestehen 21 aktiveJP-Gruppen. Seit die VVN sich 1971 unter der ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten in der DDR nahmen etwa 350 und Militarismus" gewandelt hat, konnte Kinder aus Hessen teil. sie ihren natürlichen Mitgliederschwund durch Neuwerbungen ausgleichen. Insbesondere der Eintritt einer größeren Anzahl DKP-beeinflußte Organisationen Junger Menschen trug zur Überwindung der politischen Bedeutungslosigkeit der VVN Die DKP nutzte wieder das breite Spektrum bei. an Organisationen, die sich meist unabIn Hessen waren etwa 300 Mitglieder der hängig und überparteilich darstellen, aber VVN --BdA politisch aktiv. Im Landesvortatsächlich unter erheblichem Einfluß der stand und in den Kreisvorständen domiDKP stehen, um ihre politische Isolierung niert die DKP. zu durchbrechen. Funktionäre dieser Organisationen übernahmen im Rahmen der "Neue Linke" kommunistischen Kampagnen die AusrichKommunistischer Bund Westdeutschtung von Massenaktionen und ermöglichland (KBW} ten derDKP., im Hintergrund zu bleiben. Die bedeutendsten DKP-beeinflußten OrganiDer KBW steht nach wie vor hinter seinem sationen sind: Parteiprogramm von 1973, wonach die 20

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge
ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen
Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 schläge ließen eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennen. In drei Fällen wurden jüdische Einrichtungen angegriffen. Hierbei lagen sowohl antisemitische als auch fremdenfeindliche Motive vor. Weitere vier Brandanschläge gegen Objekte von Parteien/Vereinigungen wurden von einem rechtsextremistischen Täter ausgeführt. Somit konnte bei insgesamt 13 Straftaten eine rechtsextremistische Motivation nachgewiesen werden. Die Ermittlungen ergaben, daß von den 138 Brandanschlägen elf Straftaten dem militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge wurden von ausländischen Tätern/Gruppierungen begangen. Sechs dieser acht Anschläge wurden von kurdischen und türkischen Extremisten als Protestaktionen auf die Ereignisse in der Türkei/ Kurdistan verübt. Die restlichen Straftaten boten bislang keine ausreichenden Fakten für eine konkrete Zuordnung. Körperverletzungsdelikte Die 206 registrierten Körperverletzungsdelikte verdeutlichen das Ausmaß der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation wird auch durch 156 gemeldete Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern (Vorjahr: 77 Fälle) belegt. Ein weiteres Spannungs-/Konfliktfeld mit ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden insgesamt 27 Körperverletzungen registriert. Weitere 23 Fälle der politisch motivierten Körperverletzungsdelikte wurden von Ausländern begangen, überwiegend zum Nachteil der Skinheads. Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" auf 352 (1991: 213) ist ebenfalls hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime zurückzuführen. Von Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus" etc. sieben Straftaten und "Hausbesetzung" fünf Straftaten durchgeführt worden. Die Ausschreitungen kurdischer/türkischer Extremisten gegen türkische Einrichtungen (21 Fälle) stehen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen im Heimatland. Die Straftaten dieser Fallgruppe wurden wie 1991 überwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. * Fallgruppen wurden erstmals aufgenommen. 73

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus
anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln
hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren

WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen
Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten

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