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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG
O OAT OFFENER ANTIFA-TREFF ÖYH Freie Bürgerbewegung OK Organisierte Kriminalität P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PAMJAT NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT PDP PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PSG PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE R RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RH ROTE HILFE e. V. RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SWR ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK VHO VRIJ HISTORISH ONDERZOEK W WASG Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Y YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA FREIE FRAUENVERBÄNDE YJA STAR BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN YXK VERBAND DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN 132
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Sachsen gehören: tisch-leninistischen Bestrebungen gegenüber dem Vor- # die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS jahr um ca. 40 % zurück. Insgesamt führte dies
  • Personen (- 11%), ob- # die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) wohl die Mitgliederzahl der anderen Parteien und # die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGruppierungen
PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIAZu den marxistisch-leninistischen ZusammenschlüsLinksextremismus LISMUS (KPF DER PDS) aus dem Bereich der marxissen im Freistaat Sachsen gehören: tisch-leninistischen Bestrebungen gegenüber dem Vor- # die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS jahr um ca. 40 % zurück. Insgesamt führte dies im (KPD-Ost), die mit ca. 80 Mitgliedern die größte Bereich der marxistisch-leninistischen Bestrebungen marxistisch-leninistische Gruppierung im Freistaat zu einem Rückgang des Mitgliederpotenzials von Sachsen ist, ca. 360 im Jahr 2001 auf ca. 320 Personen (- 11%), ob- # die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) wohl die Mitgliederzahl der anderen Parteien und # die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGruppierungen in diesem Bereich nahezu konstant LANDS (MLPD), blieb. Damit setzte sich in diesem Bereich die rückläufige Tendenz aus dem Jahr 2001 auch im Jahr 2002 fort. # die linksextremistischen Strömungen in der PDS: - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER Mit ca. 250 Personen gehören der gewaltbereiten linksPARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS extremistischen autonomen Szene rund 44% aller (KPF der PDS) und Linksextremisten des Freistaates Sachsen an. Etwa 320 - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF), Personen und damit ca. 56% aller sächsischen Linksex- # sowie sonstige Gruppen und Parteien wie z. B. tremisten sind Anhänger einer marxistisch-leninistiTrotzkistische Gruppen. schen Bestrebung. Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen131 2002 2001 2002 2001 Personen in marxistisch-leninistischen 32 32 7 8 Bestrebungen Militante Linksextremisten 7 9 davon linksextremistische Autonome 6 7 6 9 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 40 13 17 131 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.474.729 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Bundesamtes). Freistaat Sachsen: 4.366.382 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 57
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 80 (2001: < 80) bundesweit: keine Angaben (2001: ca. 400) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE
Anzahl der Linksextremisten insgesamt: ca. 570 (2001: ca. 760) bundesweit ca. 31.100 Personen (2001: ca. 32.900) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 320 (2001: ca. 400) (2001: ca. 360) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 26.000 (2001: ca. 6.000) (2001: ca. 26.300) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 80 (2001: < 80) bundesweit: keine Angaben (2001: ca. 400) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 35 (2001: ca. 35) bundesweit: ca. 4.700 (2001: ca. 4.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 60 (2001: ca. 100) bundesweit: ca. 1.500 (2001: ca. 1.500) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2001: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2001: ca. 160) bundesweit: keine Angaben 58
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • kapitalistischen ArbeitsWährend im Berichtsjahr bei den meisten orthodoxwelt". kommunistischen Parteien und Gruppierungen die Mitgliederzahl nahezu konstant geblieben ist, hat sich
Rechtsextremisten zurück. Es konzentrierte sich im Entwicklungstendenzen Linksextremismus Berichtsjahr in einer erkennbar autonomen Sichtweise im Linksextremismus und Diktion insbesondere auf die theoretisierende Befassung mit Aspekten der "kapitalistischen ArbeitsWährend im Berichtsjahr bei den meisten orthodoxwelt". kommunistischen Parteien und Gruppierungen die Mitgliederzahl nahezu konstant geblieben ist, hat sich Das entstehende Vakuum konnte bislang nicht gefüllt die Zahl linksextremistischer Autonomer (nachfolwerden. gend: Autonome) deutlich verringert. Aktivitäten gegen das "Thor", eine Versammlungsstätte von Neonationalsozialisten und militanten Linksextremistische Autonome Rechtsextremisten, dominierten das autonome Geschehen in der sächsischen Landeshauptstadt im BeAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen und richtsjahr. Die Dresdner autonome Szene sah hierbei in diffus-anarchistischen Orientierung auch weiterhin an einem Bündnis mit nichtextremistischen Kräften die einer Instrumentalisierung tagesaktueller Ereignisse erfolgträchtigste Möglichkeit, dieses lokale Problem zu und gesellschaftlicher Konfliktlinien für ihre eigene lösen. "Politik" interessiert. Hierbei bestimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundeinstellungen, verschwöIn Teilbereichen der bundesweiten autonomen Szene rungstheoretische Interpretationen und eine nachwurde im Berichtsjahr eine Debatte über "Militanz" drückliche Ablehnung von staatlichen und nichtstaatgeführt. Hierbei ging es um die politische Rechtfertilichen Ordnungsstrukturen ihr Denken und Handeln. gung von Gewalthandlungen gegenüber Sachen und Personen. Eine Wirkung dieser Debatte auf die sächsiDieses war in der Vergangenheit in erheblichem Umsche autonome Szene konnte bislang nicht festgestellt fang von Aktionen gegen Rechtsextremisten geprägt. werden. Zu den Schwerpunkten gehörten dabei die "antifaschistische Aufklärungsarbeit" und Kampagnen gegen Ein genereller Bedeutungsrückgang der autonomen Aufzüge und Kundgebungen des politischen Gegners. Bewegung ist sowohl bundesweit als auch im Freistaat Zur Erreichung "antifaschistischer" Ziele gingen linksSachsen erkennbar. Auch wenn antifaschistischen Aktiextremistische Autonome auch punktuell Bündnisse vitäten weiterhin eine hohe Bedeutung zukommt, sind mit nichtextremistischen Antifaschisten ein. Der speautonome Gruppen auf der Suche nach neuen Thezifisch autonome Antifaschismus-Begriff wird bewusst menund Aktionsfeldern, die ihnen ein erkennbares unkonkret gehalten, um auch neue Themenund AkProfil geben könnten. tionsfelder ("Kapitalismus", "Ausbeutung", "Globalisierung", "Rassismus", "staatliche Repression", "AntiDerartige Profilsuchen sind nichts Neues, vielmehr AKW") einbeziehen zu können. wiederholen sich autonome Selbstverständnisdebatten mit großer Regelmäßigkeit und in verschiedenen AusDie politisch und gesellschaftlich initiierten Bemüprägungen. Ihre Inhalte verharren jedoch in randstänhungen, Erscheinungsformen des Rechtsextremismus diger subkultureller Bedeutungslosigkeit und spielen zu bekämpfen und insbesondere Jugendliche über die im öffentlichen Meinungsbildungsprozess keine Rolle. entsprechenden Gefahren aufzuklären, haben zu einem erheblichen Bedeutungsverlust militant-autonomer "Antifa-Arbeit" geführt. Da man sich hierbei Linksextremistische Strömungen nicht mehr als "autonom" gegenüber dem Staat abinnerhalb der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN grenzen kann, liegt in der Hinwendung zu anderen SOZIALISMUS (PDS) Themenfeldern durchaus ein logisches Kalkül autonomer politischer Identität. Ein Beispiel hierfür ist das Das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) übte, wie linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS auch schon in den Vorjahren, Kritik am bestehenden (BgR), das nach seinen spektakulären Übergriffen auf politischen System in Deutschland. Es setzte seine Bedemokratische Teilnehmer einer Kundgebung gegen mühungen fort, marxistische Positionen "wissenschaftRechtsextremismus am 1. September 2001 erkennbar lich" zu untermauern. Dabei werden tatsächliche und an Akzeptanz verlor. angebliche soziale Missstände dem "kapitalistischen Das BgR zog sich weitgehend aus der Vorbereitung und System" als systembedingte Fehler angelastet. Erst Durchführung selbst linksextremistisch initiierter oder durch die Errichtung einer sozialistischen Gesellbeeinflusster Aktionen gegen Demonstrationen von schaftsordnung könnten diese überwunden werden. 59
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Teilbereichen gewaltorientierte Aktionismus dieser Für die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Erscheinungsform der politischen Subkultur wird auch waren der Parteitag
Dies sei jedoch nur auf revolutionärem, nicht aber auf soll, Schwerpunkte der politischen Arbeit. Im Umfeld parlamentarischem Wege möglich. Diese Sichtweise der sächsischen DKP sind im Jahr 2002 Regionalgrupversuchte das MF auch in den Bundestagswahlkampf pen des "RotFuchs-Fördervereins e. V." gegründet worder PDS einzubringen, scheiterte jedoch mit seinem den, die beabsichtigen, parteigebundene und parteiEntwurf zur Präambel des Wahlprogramms. Nach lose Kommunisten mit orthodox-kommunistischer der Wahlniederlage der PDS bekräftigte das MF die Weltanschauung zu sammeln. Der DKP steht ebenfalls Notwendigkeit der "marxistischen Erneuerung" der nahe der "Tamara Bunke-Verein zur internationalen Partei. Jugendverständigung e. V." mit Sitz in Löbau. Die in der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH(KPF) organisierten Kommunisten fühlen sich nach LANDS (MLPD) war im Berichtsjahr in der Öffentlichwie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie verkeit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Sachsen bunden und streben dabei die "Systemüberwindung", unregelmäßig Treffen von Mitgliedsgruppen in Dresd. h. die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen den und Leipzig statt, diese entwickelten jedoch keine Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, an. Außenwirkung. Die wenigen durchgeführten InformaDie Gegnerschaft dokumentiert sich in der Ablehnung tionsstände stießen bei der Bevölkerung nur auf geund Herabwürdigung von Elementen dieser Verfasringe Resonanz. sungsordnung und in einer einseitig beschönigenden Betrachtung der Realitäten in der DDR. Die von dogmatisch-kommunistischen und autonomen Die KPF befasste sich im Jahr 2002 neben der ProLinksextremisten ausgehende Gefahr für die freiheitligrammdebatte insbesondere mit dem Bundestagswahlche demokratische Grundordnung hat sich - bezogen kampf der PDS. In der Wahlniederlage sieht die KPF auf den Freistaat Sachsen - im Berichtszeitraum redueine existentielle Gefährdung der Partei und einen ziert. "Triumph der Reaktionäre". Die sächsische KPF kündigte an, den "notwendigen Neuanfang" wesentlich Orthodox-kommunistische Strukturen jenseits des mitbestimmen zu wollen. Gravitationsfeldes der PDS spielen in der öffentlichen Wahrnehmung und im politischen Meinungsbildungsprozess keine Rolle. Ihre Argumentationsmuster folgen Andere marxistisch-leninistische Bestrebungen der bekannten klassischen Strategie von Kommunisten, politische Entwicklungen argumentativ konseIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich war es quent in den selbst vorhergesagten Verlauf der Geim Berichtsjahr wieder vor allem die KOMMUNISTISCHE schichte einzubeziehen. PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), von der bedingt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausgingen. Die Partei Die kommunistischen und marxistischen Gruppierunführte bundesweit ihre Bemühungen um die Entwickgen innerhalb der PDS sehen sich als eigentliche Sachlung einer eigenständigen Jugendarbeit fort. So wurde walter des sozialistischen Parteiprogramms. Sie erzielim Januar der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND ten auf dem Parteitag in Gera zwar punktuelle (Teil-) DEUTSCHLANDS (KJVD) wiedergegründet. Die KPDErfolge, konnten jedoch nicht den erhofften Einfluss Landesorganisation Sachsen hatte jedoch als stärkster auf die parteiinterne Programmdebatte gewinnen. Landesverband im Jahr 2002 noch größere Probleme als im Vorjahr, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu Jugendliche fühlen sich von autonomen Gruppierunwerden. gen insbesondere dann angezogen, wenn diese bereit Sollte es nicht gelingen, künftig verstärkt jüngere Mitsind, konkrete, wahrnehmbare Aktionen vor allem glieder zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen, hätte gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Institutiodies einen weiteren Bedeutungsverlust zur Folge. nen und Vertreter des Staates durchzuführen. Der in Teilbereichen gewaltorientierte Aktionismus dieser Für die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Erscheinungsform der politischen Subkultur wird auch waren der Parteitag und die Erarbeitung eines neuen weiterhin anlassbezogen ein Problem der Inneren SiParteiprogramms, das im Jahr 2004 beschlossen werden cherheit darstellen. 60
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Seit dessen Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei
  • Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft hätten.159 Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Mitgliedern
  • Rote Fahne, 7/02, S. 13. 157 Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands von 1999, S. 39. 158 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI
  • DEUTSCHLANDS von 1999, S. 7, 45. 159 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 3. 160 DER JUNGKOMMUNIST, 2/02
1994 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Obwohl es insMarxistisch-leninistische Bestrebungen gesamt weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, stellt Sachsen damit den stärksten Landesverband. Seit dessen Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei. (KPD) In der Juli-Ausgabe des Zentralorgans der Partei DIE ROTE FAHNE wurde die Konstituierung einer KPDGründung: Januar 1990 Ortsgruppe Freiberg am 24. Mai 2002 verkündet.156 Sitz: Berlin Diese trat bisher allerdings kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Politische Zielsetzung Sachsen Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENMitglieder 2001 GELS und LENIN und strebt die "Ablösung dieser pabundesweit: ca. 400 rasitären, historisch überlebten imperialistischen GeSachsen: weniger als 80 sellschaft"157 an. Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: Die ErMitglieder 2002 oberung der politischen Macht durch die Arbeiterbundesweit: keine Angaben klasse (Diktatur des Proletariats), die Beseitigung des Sachsen: ca. 80 kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und die Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung Publikationen: DIE ROTE FAHNE der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, TROTZ ALLEDEM die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Präsenz im Deutschland und die Schaffung eines Arbeiterund Internet: mit einer eigenen Bauernstaates.158 Homepage vertreten Die Partei vertritt in ihrem Programm die Auffassung, dass die DDR das Beste gewesen sei, was die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft hätten.159 Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Mitgliedern Aktivitäten der SED gegründet155. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der SowjetiDie Arbeit der KPD war im Jahr 2002 u. a. von der schen Besatzungszone in der Sozialistischen EinheitsWeiterentwicklung ihrer Jugendarbeit geprägt. partei Deutschlands (SED) aufgegangen war und Nachdem die KPD bereits auf ihrem 22. Parteitag am deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fort15. Dezember 2001 die Bildung eines Komitees zur führen will. Das Mitgliederpotenzial ist seit der ParteiWiedergründung des KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERgründung stark zurückgegangen. Von den ursprünglich BANDES DEUTSCHLANDS (KJVD) beschlossen hatte, ca. 5.000 Mitgliedern zählt heute nur noch ein geringer konstituierte sich dieser Verband am 12. Januar 2002, Bruchteil zur Partei. dem Vorabend der Liebknecht-LuxemburgDer Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die neuen Demonstration in Berlin.160 Die offizielle Gründung Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die alten des KJVD erfolgte auf einem am 27. April 2002 in BerBundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. lin durchgeführten Kongress.161 Bis zum nächsten VerZwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukbandstag im Jahr 2004 sollen schrittweise Organisaturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen ertionsund Leitungsstrukturen geschaffen werden. reichte sie jedoch nicht. Nach eigenen Äußerungen im Internet sollen diese Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit Strukturen in Sachsen bereits existieren.162 155 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 156 Die Rote Fahne, 7/02, S. 13. 157 Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands von 1999, S. 39. 158 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 7, 45. 159 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 3. 160 DER JUNGKOMMUNIST, 2/02, S. 1, 161 DER JUNGKOMMUNIST, 2/02, S. 1. 70 162 Meldung auf der Internet-Homepage des KJVD im September 2002.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Linksextremismus DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) (DKP) Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteivorGründung
  • stand der DKP zu einer offiziellen Zusammenarbeit beider kommunistischer Parteien zu bewegen. Bereits Sitz: Essen zwischen
  • KommuJUGEND (SDAJ) nistinnen und Kommunisten in Deutschland in einer kommunistischen Partei zusammenfinden. Die DKP Strukturen im wird sich dabei
  • zeptieren. Homepage vertreten Unvereinbare verschiedene Positionen vertreten die beiden kommunistischen Parteien in der politischen Bewertung der Herstellung der staatlichen Einheit
  • Deutschlands. Während die DKP die WiedervereiniDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) begung als Konsequenz des demokratischen Volkswillens steht seit
Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Linksextremismus DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) (DKP) Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteivorGründung: 1968 stand der DKP zu einer offiziellen Zusammenarbeit beider kommunistischer Parteien zu bewegen. Bereits Sitz: Essen zwischen 1994 und 1996 war es zu Gesprächen auf zentraler Ebene gekommen, die jedoch ergebnislos verlieNebenfen. Auch in einem Schreiben des Parteivorsitzenden organisationen: SOZIALISTISCHE der DKP an das Zentralkomitee (ZK) der KPD vom Juli DEUTSCHE ARBEITER1996 hieß es: "Unser Ziel ist es, daß sich alle KommuJUGEND (SDAJ) nistinnen und Kommunisten in Deutschland in einer kommunistischen Partei zusammenfinden. Die DKP Strukturen im wird sich dabei von ihren programmatischen GrundsätFreistaat Sachsen: Fünf Grundorganisatiozen und ihrem Statut leiten lassen."163 Es kam in dienen: Chemnitz/Zwickau, ser Zeit zur Abwerbung von KPD-Mitgliedern durch Dresden, Freiberg, die DKP. Hoyerswerda, Leipzig Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni 2000 richtete das ZK der KPD eine Grußadresse an den ParMitglieder 2001 teivorstand und die Delegierten. Ziel war der Versuch bundesweit: ca. 4.700 einer Wiederaufnahme der Gespräche über eine gegenSachsen: ca. 35 seitige Annäherung und Zusammenarbeit; auch dieses Mitglieder 2002 Mal ohne Erfolg. bundesweit: ca. 4.700 Sachsen: ca. 35 Die DKP ist zu einer Zusammenarbeit nur unter der Voraussetzung einer Anerkennung der DKP-Positionen Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) durch die KPD bereit. Diesen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen Kommunisten in Ost und Präsenz im West"164 will die KPD jedoch nach wie vor nicht akInternet: mit einer eigenen zeptieren. Homepage vertreten Unvereinbare verschiedene Positionen vertreten die beiden kommunistischen Parteien in der politischen Bewertung der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. Während die DKP die WiedervereiniDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) begung als Konsequenz des demokratischen Volkswillens steht seit 1968. Die in Essen gegründete Partei hatte betrachtet, ist sie für die KPD eine "Konterrevoluvor der Wiedervereinigung bis zu 40.000 Mitglieder in tion".165 den alten Bundesländern. Nachdem die DKP nach 1989 einen starken Mitgliederschwund erlebte, der Während die Parteiorganisationen auf Bundesebene durch den Zusammenbruch der kommunistischen noch keinen Kooperationsrahmen finden konnten, Herrschaft in Osteuropa ausgelöst worden war, ist wurden auf örtlicher und regionaler Ebene bereits kongegenwärtig eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verkrete Bündnisse geschlossen. So arbeiten in Dresden zeichnen. Vertreter beider Parteien in einem kommunistischen Die Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf das Aktionsbündnis mit anderen Gruppierungen zusamGebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Zwar men. wurde auf einem Parteitag im Jahr 2000 ein MitglieFerner gelang im April 2002 bei der Landtagswahl in derzuwachs in den neuen Bundesländern vermeldet. Sachsen-Anhalt die Bildung einer gemeinsamen Liste Jedoch sei trotz der jahrelangen organisatorischen DKP-KPD. Bei der Bundestagswahl scheiterte dieser Tätigkeit zum Aufbau der DKP auf dem Gebiet der Versuch an der mangelnden Bereitschaft der DKP. ehemaligen DDR kein wesentlicher Durchbruch geAuf Grund der anhaltenden Querelen erscheint eine lungen. In Sachsen existieren in Chemnitz/Zwickau, stärkere Zusammenarbeit auf Bundesebene jedoch Dresden, Freiberg, Hoyerswerda und Leipzig Parteieher unwahrscheinlich. gliederungen. 163 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6. 164 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 165 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6. 71
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Friedensbewe35-köpfiger Vorstand gewählt.173 166 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI. 167 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli
Im Umfeld der sächsischen DKP sind im Jahr 2002 gung, Arbeiterbewegung und globalisierungskritiRegionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins e. V." schen Gruppen.170 gegründet worden, die beabsichtigen, parteigebundene und parteilose Kommunisten mit orthodox-kommunistischer Weltanschauung zu sammeln. Der DKP Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten steht ebenfalls nahe der "Tamara Bunke-Verein zur internationalen Jugendverständigung e. V." mit Sitz in Bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Löbau. Berlin am 13. Januar stellte die DKP einen der größten Marschblöcke. Im Rahmen einer von der DKP in Berlin am 29. und 30. Politische Zielsetzung Juni veranstalteten Konferenz "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des Kommunistinnen und Kommunisten" sprach sich der sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische AusrichDKP-Vorsitzende Heinz STEHR für einen "grundletung nicht verändert. genden Bruch" mit der gegenwärtigen Ordnung aus, Mit dem auf einem Parteitag im Jahr 2000 beschlossewomit er eine Kernthese des im Entwurf erstellten nen Leitantrag bekennt sich die Partei zur revolutioneuen DKP-Parteiprogramms aufgriff.171 nären Überwindung der bestehenden GesellschaftsDieser Entwurf der Programmkommission erschien im ordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose kommuFrühjahr unter dem Titel: "Erste Grundlagen zur Disnistische Gesellschaft an, wobei der Sozialismus die kussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs". In historische Übergangsperiode darstellt.166 Verbunden Teilen der Partei, u. a. der Gruppe Nord-Ost und der damit sei der grundsätzliche Bruch mit den kapitalisDKP-Gruppe Leipzig172, löste er kontroverse Diskustischen Eigentumsund Machtverhältnissen.167 Nach sionen aus. dem Verständnis der DKP ist die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Das Auf dem am 30. November/1. Dezember in Düsseldorf Handeln der Partei basiert auf einer "wissenschaftdurchgeführten 16. DKP-Bundesparteitag wurde der lichen" Weltanschauung, deren Fundamente insbesonEntwurf - entgegen ursprünglicher Planungen - nicht dere von MARX, ENGELS und LENIN erarbeit diskutiert. Nach weiterer gründlicher Diskussion soll wurden.168 er Ende 2003 veröffentlicht und auf dem 17. Parteitag beschlossen werden. Aktuell werden die Proteste gegen wirtschaftliche Auf dem 16. Parteitag wurden der bisherige VorsitGlobalisierungstendenzen von der DKP aufgegriffen zende Heinz STEHR und die bisherigen stellvertreund als Rechtfertigung kommunistischer Kapitatenden Vorsitzenden Nina HAGER und Ralf PRIElismusund Gesellschaftskritik betrachtet.169 Ziel ist MER in ihren Funktionen bestätigt und ein insgesamt dabei eine gemeinsame Aktion von Friedensbewe35-köpfiger Vorstand gewählt.173 166 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI. 167 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 168 UZ - Sonderbeilage Frühjahr 2002, S. VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 169 U. a. im diskutierten Entwurf eines neuen Parteiprogramms. 170 UZ vom 6. Dezember 2002, S. 2. 171 UZ vom 5. Juli 2002, S. 2. 172 ROTFUCHS Nr. 56, S. 6. 72 173 UZ vom 6. Dezember 2002, S. 1, 3.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Demonstration "Gegen die türkische Politik in spaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS Bezug auf die Kurdenfrage" meldete das KURDISCHE
Im selben Zusammenhang stehen mehrere Infostände, die der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. Iraner V. Dresden im Juli zum Zweck einer Flugblattaktion und einer Unterschriftensammlung im Stadtgebiet Ausländerextremismus Dresden anmeldete. ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) So wurden im Juli 2002 auf der Prager Straße in DresGründung: 30. November 1991 den Flugblätter der KON-KURD mit der Überschrift "Kurden fordern Gerechtigkeit, PKK von der ,TerrorSitz: London liste' streichen!" verteilt. Neben Erläuterungen zur Geschichte des kurdischen Volkes, zur PKK und dem Organisation im KADEK beinhaltete das Flugblatt u. a. folgende FordeFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden rungen: # Streichung der PKK und aller politischen InstituMitglieder/Anhänger 2001 tionen, die den Frieden unterstützen, von der Terkeine Angaben rorliste, Mitglieder/Anhänger 2002 # Aufhebung aller Behinderungen einer nationalen bundesweit: ca. 400 Organisierung des kurdischen Volkes, Sachsen: Einzelne # Aufhebung der Todesstrafe als eine unmenschliche Handlung und Bemühungen für die Freilassung des Publikationen: HAMBASTEGI266 kurdischen Führers Abdullah ÖCALAN. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA nennt in ihrer Homepage vertreten Ausgabe vom 20. Juli 2002 verschiedene Städte, in denen "Protestaktionen unter dem Motto: 'Ich fordere Gerechtigkeit'" durchgeführt worden seien, darunter auch Dresden. Die ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) wurde 1991 von Mansoor HEKMAT267 durch die AbEine Demonstration "Gegen die türkische Politik in spaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS Bezug auf die Kurdenfrage" meldete das KURDISCHE (KPI) gegründet. HEKMAT war Chefideologe und HAUS LEIPZIG e. V. für den 2. Juli 2002 in Leipzig an. Führer der Partei bis zu seinem Tod im Juli 2002 im Etwa 40 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Alter von 52 Jahren. Auf mitgeführten Transparenten und Plakaten waren u. a. die Worte "Freiheit für Apo" und "KADEK - kein Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa Terrorismus" zu lesen. gilt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) mit Sitz Für den 14. Juli 2002 wurden vom KURDISCHEN HAUS in London. Die Öffentlichkeit wird auf einer eigenen LEIPZIG e. V. Räumlichkeiten in Leipzig für ein Homepage im Internet über Mission, Struktur und Er"deutsch-kurdisches Fest" angemietet. Ausweislich folge der IFIR informiert. Die IFIR soll bereits 1990 eines Artikels der ÖZGÜR POLITIKA vom 12. Juli gegründet worden sein und über 40 Büros in 15 Län2002 handelte es sich um eine "Gedenkveranstaltung dern weltweit verfügen. Die IFIR sieht ihren Auftrag in für die Märtyrer des 14. Juli".264 Als Veranstalter war der das KURDISCHE HAUS LEIPZIG265 benannt. # Verteidigung der Flüchtlingsund Menschenrechte, # Entlarvung der Islamischen Republik Iran, # Betonung des progressiven und modernen Charakters der iranischen Flüchtlinge im Gegensatz zu den üblichen negativen und reaktionären Darstellungen, 264 Am 14. Juli 1982 begann das "große Todesfasten" im Gefängnis von Diyarbakir. Einige PKK-Anhänger verstarben an den Folgen des Hungerstreiks. 265 Bezeichnung aus ÖZGÜR POLITIKA übernommen. 266 Bedeutet "Solidarität" und ist die Publikation der INTERNATIONALEN FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) - siehe unten. 267 Sein bürgerlicher Name ist Zhoobin RAZANI. 95
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 99 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 95 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS - S. 2, 57, 58, 73 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS
INCIPITO - S. 61, 67, 68, 77, 100 Indymedia - S. 68, 69 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG - S. 39 INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. - S. 49 INTERIM - S. 61, 63, 77 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 100 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - S. 95, 96 INTERNATIONALE ISLAMISCHE KAMPFFRONT FÜR DEN JIHAD GEGEN JUDEN UND KREUZRITTER - S. 81 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 77 IRVING, David - S. 45, 51 ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU - S. 98 ISLAMIC RELIEF AGENCY - S. 81 ISLAMISCHE ARMEE VON ADEN-ABJAN - S. 118 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS - S. 89 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 98 ISLAMISCHER BUND PALÄSTINA - S. 83 ISLAMISCHE WELTLIGA - S. 132 ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA) - S. 83 JARRAH, Ziyad - S. 82 JIHAD ISLAMI - S. 80, 81 JUNG, Edgar Julius - S. 23 JUNGE WELT - S. 77 JÜNGER, Ernst - S. 23 JUNGE DEUTSCHE - S. 50 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. - S. 2, 13, 42, 45, 47, 54, 65, 68, 110, 124, 126 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 30, 31, 50 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM - S. 29 KÄPPLER, Lars - S. 49, 50 KÄS, Christian - S. 45 KALATIL - S. 98 KALIFATSSTAAT - S. 98, 117 KAMERADSCHAFT LEIPZIG - S. 13 KAMERADSCHAFT NORKUS - S. 13, 22 KAMERADSCHAFT SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 21 KAMERADSCHAFT SCHLESIEN - S. 22 KAMERADSCHAFTSBUND OBERELBE - S. 21 Stichwortverzeichnis KHOMEINI, Ayatollah - S. 85 KLAROFIX - S. 67, 110 KLARTEXT - S. 30, 38, 54 KOHLMANN, Martin - S. 122 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 99 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 2, 57, 58, 60, 70, 71, 77, 78, 117, 123 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 95 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS - S. 2, 57, 58, 73 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 60, 70 KOMPAß - S. 33 Konservative Revolution - S. 23 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 52 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 90 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 88, 91 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. - S. 91 KURDISCHES EXILPARLAMENT - S. 91 169
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Föderation) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP
Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage Verantwortlicher (geschätzt) AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich unbekannt AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (DA'WA) wöchentlich unbekannt AL-RIBAT (Die Verbindung) ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unregelmäßig unbekannt ASR-I SAADET (Das JahrhunKALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt dert der Glückseligkeit) DEVRIMCI CÖZÜM TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSmonatlich unbekannt (Revolutionäre Lösung) PARTEI/-FRONT (THKP/-C) DEVRIMCI SOL REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSvierteljährlich unbekannt (Revolutionäre Linke) PARTEI/FRONT (DHKP-C) EKMEK VE ADALET REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSwöchentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) PARTEI/FRONT (DHKP-C) FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE alle zwei unbekannt (Arbeiterund BauernbefreiPARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, Monate ung) PARTIZAN-FLÜGEL (TKP/ML) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMIunregelmäßig unbekannt (Arbeiterund Bauernbefreiung) TEE (DABK) KALATIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle 14 Tage unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT unregelmäßig unbekannt PERSPEKTIVE MILLI GÖRÜS (IGMG) QODS (Jerusalem) UNION ISLAMISCHER unregelmäßig 3.000 STUDENTENVEREINE (U.I.S.A.) SERXWEBUN ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) monatlich 30.000 (Unabhängigkeit) TATSACHEN FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN alle zwei unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) Monate TÜRK FEDERASYON BÜLDEUTSCHE TÜRK FÖDERATION monatlich unbekannt TENI (ATF) (Bulletin d. Türk-Föderation) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 98
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Vergleich der Bundesländer. Bei den linksextremistischen Parteien nehmen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) mit einer Landesliste in Berlin und einem
  • Kandidaten in einem Berliner Wahlkreis und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) in 15 Wahlkreisen in Berlin und den alten Bundesländern
7. September Mehltheuer Benefizveranstaltung für die Geschädigten der Hochwasserkatastrophe Rund 1.000 Personen - zum großen Teil rechtsextremistische Skinheads - nehmen an dem vom sächsischen Landesverband der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) angemeldeten Konzert teil. Es treten die rechtsextremistischen Skinhead-Bands SLEIPNIR, SELBSTSTELLER, STURM UND DRANG und SPREEGESCHWADER auf. 19. September Zittau NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) muss sein Vereinshaus räumen Nach dem Beschluss des Zittauer Stadtrates, mit dem NJB keinen Erbpachtvertrag für das Vereinsobjekt abzuschließen, verlässt der NJB endgültig sein Domizil. 19. September Berlin Verbot weiterer Teilorganisationen des KALIFATSSTAATES Der Bundesinnenminister verfügt das Verbot und die Auflösung weiterer 16 Teilorganisationen der bereits im Dezember 2001 verbotenen islamistischen Organisation KALIFATSSTAAT. Mehr als 100 Objekte in fünf Bundesländern werden durchsucht. Das Vereinsvermögen der 16 Teilorganisationen wird beschlagnahmt. Der Freistaat Sachsen ist von den Exekutivmaßnahmen nicht betroffen. September bundesweit Aktivitäten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Ereignisse Die Proteste von Linksextremisten richten sich sowohl gegen Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Parteien als auch gegen die der rechtsextremistischen NPD. Dabei kommt es zu teilweise strafrechtlich relevanten Störungen. September Leipzig Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) rief im Rahmen der Kampagne "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus" zur "kritischen Teilnahme" an Wahlkampfveranstaltungen sowie zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus! Kein Finger krumm für diese Gesellschaft!" am 22. September 2002 in Leipzig auf. Etwa 180 Personen folgen dem Demonstrationsaufruf. 22. September bundesweit Bundestagswahl An der Bundestagswahl beteiligen sich die rechtsextremistischen Parteien DIE REPUBLIKANER (REP) und NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Bundesweit erhalten sie zusammen 1,0 % der Zweitstimmen, und zwar die NPD 0,4 % (1998: 0,3 %) und die REP 0,6 % (1998: 1,8%). Im Freistaat Sachsen erreichen beide rechtsextremistische Parteien mit zusammen 2,4 % der Zweitstimmen das höchste Ergebnis im Vergleich der Bundesländer. Bei den linksextremistischen Parteien nehmen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) mit einer Landesliste in Berlin und einem Kandidaten in einem Berliner Wahlkreis und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) in 15 Wahlkreisen in Berlin und den alten Bundesländern teil. Die KPD erreicht mit ihrer Liste in Berlin nur 0,1 % der Stimmen, der Direktkandidat 0,5 %. Die Kandidaten der DKP erreichen alle nicht mehr als 0,3 % der Stimmen. 117
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Demonstrationen der rechtsextremisHintergründe tischen Szene im Freistaat Sachsen Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wollte sich sowohl mit Landeslisten in Berlin
Wahlkreise zur Bundestagswahl 2002 mit Direktkandidaten von NPD und REP Linksextremistische Parteien Demonstrationen der rechtsextremisHintergründe tischen Szene im Freistaat Sachsen Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wollte sich sowohl mit Landeslisten in Berlin und ThüMit öffentlichen Aufmärschen werden von Rechtsexringen als auch mit einem Kandidaten im Berliner tremisten zwei wesentliche Ziele verfolgt: Aufzüge Wahlkreis 87 an der Bundestagswahl beteiligen305. sind zum einen ein "demonstratives" öffentliches ZeiWährend letzterer 0,5 % der Stimmen erhielt, erreichte gen der Stärke. Die hiermit verbundene Botschaft laudie Liste in Berlin nur 0,1 %. In Thüringen konnten die tet: "Wir beherrschen die Straße". Die skandierten Pafür die Beteiligung an der Wahl notwendigen Unterrolen formulieren es so: "Hier marschiert der Nationale stützerunterschriften nicht beigebracht werden. Widerstand". Zugleich ist die Ausrichtung von Demonstrationen auch ein Signal nach innen, um die BedeuKandidaten der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARtung der eigenen Position innerhalb der Szene zu doTEI (DKP) beteiligten sich in 15 Wahlkreisen in Berlin kumentieren. Wer Hunderte oder Tausende in einer und den alten Bundesländern. Jedoch erhielt keiner Demonstration hinter sich bringt, kann auch gegenümehr als 0,3 % der Stimmen. ber anderen Organisationen einen Führungsanspruch begründen. Aufzüge sind also ein wesentlicher BeDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHstandteil strategischer Überlegungen insbesondere LANDS (MLPD) hatte bereits vor der Wahl zum aktiven dort, wo es Gruppen um die Ausdehnung der eigenen Wahlboykott, d. h. zur ungültigen Stimmabgabe, aufgeEinflusssphäre geht. rufen. 305 Vgl. DIE ROTE FAHNE Nr. 08/02. 123
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Linkspartei.PDS" 140 7. Orthodoxe Kommunisten 144 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 145 * "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) 149 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
Inhaltsverzeichnis 7.3 Iranische Oppositionelle 90 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 90 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 91 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 93 III. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potentiale 102 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 105 4. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialisti107 scher Widerstand (AIW) 5. Autonome und anarchistische Gruppen 112 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg 112 * Rote Flora 112 * Antideutsche / Antinationale 114 * "AVANTI", Projekt undogmatische Linke 116 * Nadir / Indymedia 118 * "Rote Hilfe e. V." 119 * "Libertäres Zentrum (LIZ)" und "Libertäres 120 Kommunikationsund Aktionszentrum (LKA)" 5.2 Aktionsfelder 121 5.2.1 "Antifaschismus" 121 5.2.2. Antirassismus 124 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 127 Anti-AKW-Bewegung 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 130 Stadtentwicklung 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die 135 Antiglobalisierungsbewegung 6. "Die Linkspartei.PDS" 140 7. Orthodoxe Kommunisten 144 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 145 * "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) 149 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 150 10
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 52 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 2, 57, 58, 60, 71 DEUTSCHE REICHSPARTEI
BRONSTEIN, Leo Davidowitsch (siehe: TROTZKI) BÜNDNIS GEGEN RECHTS - S. 59, 62, 66, 117 BÜRGERINITIATIVE GEDENKEN AN HOLGER MÜLLER - S. 29 BÜRGERWEHR - S. 17 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 66 BUSSE, Friedhelm - S. 27 Cafe Germania - S. 69 CHERUSKER - S. 17, 111 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 99, 100 CRIMINON - S. 99 Dark Wave - S. 17 DAS FREIE FORUM - S. 53 DAS HERRENHAUPT - S. 53 DECKERT, Günter - S. 35, 50 DEHOUST, Peter - S. 52 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS - S. 89 DER FOIERSTURM - S. 19, 53 DER FRONTSOLDAT - S. 19, 53 DER JUNGKOMMUNIST - S. 70 DER REPUBLIKANER - S. 43, 44, 53 DEUTSCHE ANNALEN - S. 53 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 52 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 2, 57, 58, 60, 71 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 31 DEUTSCHE STIMME - S. 27, 30, 31, 34, 36, 47, 48, 53 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 125 DEUTSCHE TÜRK FÖDERATION - S. 98 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 2, 10, 39, 54, 110, 120 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D - S. 39 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 92, 94 DEVRIMCI CÖZÜM - S. 98 DEVRIMCI SOL - S. 98 DIE REPUBLIKANER - S. 2, 10, 13, 41, 42, 43, 53, 110, 117 DIE ROTE FAHNE - S. 70, 71, 77, 123 DIE ROTE HILFE - S. 77 DIREKTE AKTION - S. 77 Stichwortverzeichnis DISTLER, Jürgen - S. 34 DONALDSON, Ian Stuart - S. 16 DRESDNER RUNDBRIEF - S. 21, 22, 53 DRUFFEL - S. 52 DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 EHRENBUND RUDEL - S. 39 EISENECKER, Dr. Hans-Günther - S. 35 EISENHERZ - S. 17 EKMEK VE ADALET - S. 98 ENGELS, Friedrich - S. 70, 72, 76 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54 FATAH (AL-FATAH) - S. 86 FEUER & STURM - S. 19, 53 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 100 167
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • MARXISTISCHES FORUM - S. 75, 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 98 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 92, 94, 95, 110, 114 KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM - S. 93 LANE, David - S. 16 LAUCK, Gary Rex - S. 24, 25 LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. - S. 22, 119 LAUSITZER FRONT - S. 22 LEICHSENRING, Uwe - S. 35 LENIN - S. 70, 72, 76, 92 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 51 LETZTE INSTANZ - S. 17 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 98 LIEBERAM, Ekkehard - S. 76 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 77 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 LORENZ, Kerstin - S. 46 MAHLER, Horst - S. 35, 49 MANSUR-HEKMAT-STIFTUNG - S. 96 MÄRKISCHER HEIMATSCHUTZ - S. 22 MARX, Karl - S. 70, 72, 75, 76, 96 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 77 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 75 MARXISTISCHES FORUM - S. 2, 58, 73, 75, 78 MARXISTISCHES FORUM - S. 75, 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 98 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 57, 58, 60, 78, 123 MENZEL, Klaus - S. 119 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 98 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 73, 74, 75, 78 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 21, 22, 50, 54 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 31 MÖLLER VAN DEN BRUCK, Arthur - S. 23 MÜLLER, Holger - S. 22, 29 MÜLLER, Michael - S. 116 MÜLLER, Ursula - S. 25, 27 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 83, 134 NACHRICHTEN DER HNG - S. 25, 26, 27, 48, 54 NARCONON - S. 99 NATIONALE LISTE - S. 126 NATION EUROPA BUCHDIENST - S. 51 NATION EUROPA - FREUNDE e. V. - S. 52 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 51, 52, 53, 54 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 42, 45, 49, 51, 52 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 2, 30, 47, 53, 110, 114, 117, 124 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 30 Nationales Infotelefon - S. 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 2, 13, 28, 29, 117 Nationaler Widerstand - S. 12, 15, 35 NATIONALER WIDERSTAND HALLE - S. 21 NATIONALER WIDERSTAND OBERUND NIERDERLAUSITZ - S. 22, 29 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 79 NATIONALES AKTIONSBÜNDNIS OBERLAUSITZ / NIEDERSCHLESIEN - S. 22 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 2, 24 170
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 98 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZAN-FLÜGEL - S. 98 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 TÜRMER
ROTFUCHS - S. 72 Rotfuchs-Förderverein e. V. - S. 60, 72 SACHSEN STIMME - S. 30, 38, 54 Salafiya - S. 130, 131, 132, 133, 134 S.A.R.G. DRESDEN - S. 68 SAXONIA - S. 17 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 52 SCHIEMANN, Nico - S. 127 SCHLESISCHE JUNGS - S. 22 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 43, 45, 46, 122 SCHMIDT, Carl - S. 23 SCHÖN, Jürgen - S. 31, 35, 111, 119 SCHÖNHUBER, Franz - S. 41, 43 SCHWEIGER, Herbert - S. 37 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 100 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 6, 99, 100, 138 SELBSTSCHUTZ DRESDEN - S. 21 SELBSTSTELLER - S. 17, 117 SELEKTION - S. 17 SERXWEBUN - S. 87, 98 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 15 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 54 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 20, 116, 125 SLEIPNIR - S. 117 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 SOURCE - S. 99, 100 SOZIALISTISCHE ALTERNTIVE VORAN - S. 78 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 71 SPREEGESCHWADER - S. 117 STEHR, Heinz - S. 72 STURM UND DRANG - S. 117 SUDHOLT, Gert - S. 52 Tamara Bunke - Verein zur internationalen Jugendverständigung e. V. - S. 60, 72 TATSACHEN - S. 98 THE AUDITOR - S. 100 THOR - S. 13, 59, 62, 69, 113, 115, 118 TOMORROW - S. 67 Tomorrow-Cafe - S. 67 TRILLER, Wolfram - S. 76 TROTZ ALLEDEM - S. 70, 78 TROTZKI, Leo - S. 76 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 98 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZAN-FLÜGEL - S. 98 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 TÜRMER - S. 52 TÜRMER-KULTURREISEN - S. 52 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 49, 54 UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF - S. 35 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN - S. 91 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE - S. 98 UNSERE ZEIT - S. 71, 72, 78 172
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG
Abkürzungsverzeichnis AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ACM EUROPÄISCHE FRONTZENTRALE der ARBEITERPARTEI KURDISTANS AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINNEN IN UND BEI DER PDS AJF ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS ARGE Nord-Ost ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN ATF DEUTSCHE TÜRK FÖDERATION B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN BDVG BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT BgR BÜNDNIS GEGEN RECHTS B&H BLOOD & HONOUR DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMITEE DA'WA HIZB ALLAH DA'WA AL ISLAMIS DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU / IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION / INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FZ-VERLAG FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GI AL-GAMA'A AL ISLAMIYYA GIA BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE HAMAS ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA) HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS IBP ISLAMISCHER BUND PALÄSTINA ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IS INTERNATIONAL SOCIALISTS ISRA ISLAMIC RELIEF AGENCY IWG INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. 174
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-Ost KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS LAI LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN
  • MARXISTISCHE GRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NE NATION
JI JIHAD ISLAMI JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN JNS JUNGES NATIONALES SPEKTRUM KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN) KDP DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS KIZ KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-Ost KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS LAI LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN) MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NSDAP/AO NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM PDS Partei des demokratischen Sozialismus PFLP VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE) Abkürzungsverzeichnis PIJ PALÄSTINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD PJA PARTEI DER FREIEN FRAUEN (siehe auch: PJK) PJK PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (siehe auch: PJA) PKDW KURDISCHES EXILPARLAMENT PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PLO Palästinensische Befreiungsorganisation (Palästine Liberation Organization) PUK PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS 175
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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