Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Sinken der Hemmschwelle im Hinblick auf bislang in der linksextremistischen Szene nicht vermittelbare Gewalt gegen Personen hindeutet. Dabei scheinen
Berlin gegenwärtig insbesondere die aus Sicht der linksextremistischen Szene aktuell virulenten Themenfelder Anti-Gentrifizierung und Anti-Faschismus bzw. Anti-Rassismus
Äußerungen in Szeneartikeln deuten darauf hin, dass in der linksextremistischen Szene Gewalttaten gegen Personen deutlich emotionaler diskutiert werden und dass

180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 In den Kommentaren zu diesem Schreiben wird dazu aufgerufen, die Aktionen nicht nur gegen Autos und "ähnlichen luxusscheiß" zu richten, sondern gegen "dieses gesindel" selbst: "Ob Bonzen oder Karren, alles legitime Ziele".140 Diese Äußerungen deuten darauf hin, dass der Szenekonsens, Gewalt nicht gegen Personen zu richten, seit einiger Zeit - und insbesondere im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Gentrifizierung und für "autonome Freiräume" - spürbar erodiert. 5.3.4 Drastische Verschärfung der Tonlage Nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse rund um die "Rigaer 94" markieren eine Entwicklung, die auf ein Sinken der Hemmschwelle im Hinblick auf bislang in der linksextremistischen Szene nicht vermittelbare Gewalt gegen Personen hindeutet. Dabei scheinen in Berlin gegenwärtig insbesondere die aus Sicht der linksextremistischen Szene aktuell virulenten Themenfelder Anti-Gentrifizierung und Anti-Faschismus bzw. Anti-Rassismus ("Antifra") Auslöser für eine Emotionalisierung der Auseinandersetzung zu sein. Formulierungen wie "Henkel in den Kofferraum" (und die mit dieser Formulierung assoziierte Entführung und der Tod von Hanns Martin Schleyer durch die "Rote Armee Fraktion" (RAF)) bzw. "Henkel töten", aber auch diverse Graffiti (ein stilisierter Galgen mit den Worten "Hängt Henkel" oder "Hier könnte ein Bulle hängen") sowie Äußerungen in Szeneartikeln deuten darauf hin, dass in der linksextremistischen Szene Gewalttaten gegen Personen deutlich emotionaler diskutiert werden und dass diese Diskussionen bis hin zur gezielten Tötung (bzw. Tötungsfantasien) politischer Gegner reichen.141 140 Ebenda. Schreibweise im Original. 141 So wurde z.B. am 12.8.2016 festgestellt, dass bei diversen Wahlplakaten eines CDU-Politikers zur Abgeordnetenhauswahl Fadenkreuze über das Gesicht des Kandidaten gesprüht worden waren. Angriffe auf Polizeibeamte sowie auf "Faschisten" (darunter werden in der Szene auch AfD-Mitglieder verstanden) waren von dem Konsens, dass es keine Todesfälle geben soll, bereits vorher ausgenommen. Allerdings ist auch hier eine seit Jahren zunehmende Gewaltbereitschaft im Hinblick auf die Inkaufnahme schwerer Verletzungen oder sogar den Tod festzustellen.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 109 tionale und mit rechtsextremistischen Positionen unterfütterte Eingaben zu verunsichern versuchten. Ferner traten Aktivisten als Betreiber angeblich exterritorialer Liegenschaften
strafbewehrten Holocaustleugnung zurückhaltend und bedienen stattdessen die in der rechtsextremis

Rechtsextremismus 109 tionale und mit rechtsextremistischen Positionen unterfütterte Eingaben zu verunsichern versuchten. Ferner traten Aktivisten als Betreiber angeblich exterritorialer Liegenschaften auf, boten kostenpflichtige Schulungen an und verbreiteten zahlreiche, mit Verschwörungstheorien durchsetzte Propagandavideos im Internet. Vermehrt versuchten "Reichsbürger" auch öffentlichkeitswirksam zu agitieren. Im Oktober 3 gab es eine Demonstration dieser Szene vor dem Reichstagsgebäude, an der sich ca. 300 Personen beteiligten und bei der auch prominente Redner auftraten, was eine breite mediale Resonanz nach sich zog. 3.6.3 "Europäische Aktion" Die "Europäische Aktion" (EA) wurde zu Beginn des Jahres 2010 von ehemaligen Mitgliedern der im Mai 2008 verbotenen Organisationen "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründet. Der VRBHV betätigte sich insbesondere auf dem Gebiet der Holocaustleugnung und unterstützte Holocaustleugner wie den wegen Volksverhetzung inhaftierten Horst Mahler bei Strafprozessen. Viele Funktionäre der EA sind überdies Mitglieder der NPD. Zur Kommunikation und Verbreitung ihrer politischen Ziele und Interessen nutzt die EA eine eigene Internetseite, eine assoziierte Webseite sowie die regelmäßig erscheinende Zeitschrift "Europa ruft". Die EA besitzt eine hierarchische Organisationsstruktur und strebt ein so genanntes "Führerprinzip" an. Die unterste Ebene wird durch die wenige Personen umfassenden Stützpunkte gebildet, die von einem Stützpunktleiter angeleitet werden. Mehrere Stützpunkte werden zu einem Gebiet zusammengefasst, das von einem Gebietsleiter organisiert wird. Höchste Instanz in einem Land ist die Landesleitung, wie sie aktuell in der Bundesrepublik Deutschland besteht. Die oberste Instanz der EA ist die "Europäische Tagsatzung". In Berlin ist das Personenpotenzial gering. Eine zuverlässige Mitgliederzahl europaweit kann nicht genau beziffert werden. Es ist jedoch von einem Personenpotenzial im mittleren dreistelligen Bereich auszugehen. In ihrer Agitation verhalten sich die Akteure bezüglich der strafbewehrten Holocaustleugnung zurückhaltend und bedienen stattdessen die in der rechtsextremis-

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus 179 Gruppen", einen "Sachschaden von 1 Millionen Euro (...) zu stiften".137 In der Erklärung heißt es, die Verfasser hätten
Erklärung zum Angriff auf die Flottwellstraße" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 7.2.2016. 138 "Pressemitteilung zur Räumung heute
Feuer gegen die Stadt der Reichen!" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Kadterschmiede - HEUTE IST TAG X" (sic!) auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 22.6.2016. 133 Artikel "Einladung zum weiteren Vorgehen
nach der Räumung (Chronik)" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 24.6.2016. 135 Artikel "(B) Angriff auf Diplomatenautos - Soli Rigaer
Internetseite linksunten. Veröffentlicht am 29.6.2016. Man wolle "die wachsende Bewegung, die Jugend die nach Perspektiven sucht und in ablehnender Haltung

176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 In einschlägigen Internetpräsenzen sowie den sozialen Medien wurde folgerichtig der "Tag X" für den 22. Juni ausgerufen. Dieser gelte jedoch nicht nur am Tag der Räumung, sondern darüber hinaus in den darauf folgenden Tagen und Wochen.132 Die "Rigaer 94" selbst veröffentlichte neben der Presserklärung eine "Einladung zum weiteren Vorgehen", in der sie dazu aufrief, die Bewohner durch Anwesenheit zu unterstützen. Darüber hinaus lud man für den Zeitpunkt, zu dem "die Bullenabsperrungen lockerer werden, egal ob in 1, 2 oder 10 Tagen (...) alle in unseren Hof ein, um das Haus von Bullen und Securities zu befreien."133 Bereits 2002 sei es gelungen, die "Kadterschmiede" nach einer vorherigen Räumung "zurückzuholen".134 In den darauffolgenden Wochen Anti-Repression und Monaten kam es zu zahlreichen Der Kampf gegen vermeintliche Brandstiftungen an Firmenund Pristaatliche Kontrolle und Repressivatfahrzeugen -- nicht nur der gehoon ist konstitutiv für das Selbstverbenen Kategorie -, Farbschmierereiständnis von Autonomen und zuen mit Bezug zur "Rigaer 94" sowie gleich Ausdruck ihrer ideologischen diversen, z.T. schweren SachbeschäVerwurzelung im Anarchismus. Die digungen, u.a. an Parteibüros, Bankdamit verbundene Ablehnung des filialen und Immobilienbüros. Auch staatlichen Gewaltmonopols ist das der Brandanschlag auf zwei Diplomazentrale verbindende Element innertenfahrzeuge (der Botschaften von halb der in Kleingruppen zersplitterFrankreich und Georgien) wurde in ten Szene. Repression bezeichnet in den Zusammenhang mit der Rigaer ihrem Verständnis alle Institutionen, Straße gestellt.135 In der "Rigaer 94" die der Aufrechterhaltung von inneselbst kam es immer wieder zu Rangerer Sicherheit und öffentlicher Ordleien zwischen Bewohnern, Sympathinung dienen, neben der Polizei inssanten und vermeintlichen "Gästen" 132 Artikel "(B) Räumunder Kadterschmiede - HEUTE IST TAG X" (sic!) auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 22.6.2016. 133 Artikel "Einladung zum weiteren Vorgehen" auf der Internetpräsenz der "Rigaer 94". Veröffentlicht am 22.6.2016. 134 Artikel "Rigaer 94: Tag 2 nach der Räumung (Chronik)" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 24.6.2016. 135 Artikel "(B) Angriff auf Diplomatenautos - Soli Rigaer 94" auf der Internetseite linksunten. Veröffentlicht am 29.6.2016. Man wolle "die wachsende Bewegung, die Jugend die nach Perspektiven sucht und in ablehnender Haltung zu dem Bestehenden lebt" unterstützen. Die Inbrandsetzung des Fahrzeugs der georgischen Botschaft wird damit begründet, dass "kein Staatsmann sicher ist vor unserem revolutionären Feuer, wenn der georgische Diktator in den nächsten Tagen zu Besuch ist."

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Millionen Sachschaden - Porsche legt vor" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 21.1.2016. 124 Vgl. hierzu auch den Artikel "#R94 - Wenn
Rauch sich legt" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 26.10.2016. 125 Artikel "(B) Bullen haben die Rigaer94 gestürmt und haben
Liebig betreten" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 14.1.2016. Schreibweise im Original

174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 den Angriff, jede Räumung mit 1 Millionen Euro Sachschaden zu beantworten",123 dienen diesem Ziel. Insofern sind auch die Entwicklungen rund um die Rigaer Straße mindestens in Teilen als gezielte Eskalationsstrategie zu werten, um sich der Solidarität der gesamten Szene (und darüber hinaus) zu versichern und letztlich die eigene Wirkmächtigkeit zu stärken:124 "Die Polizei und der Senat hat einen Krieg angefangen, welchen sie nur verlieren kann. Eine Rote Linie wurde überschritten (...). Fakt ist, die Polizei und der Senat wird nun mit mächtigen Gegenreaktionen rechnen müssen, ja vielleicht sogar mit bewaffneten Kampfhandlungen." 125 Im Kern erkennbar wurde diese Strategie spätestens im Sommer 2015 im Zuge der so genannten "Lange(n) Woche der Rigaer Straße", die darauf angelegt war, Polizeieinsätze zu provozieren, um sich anschließend als angegriffene Opfer zu gerieren. Auch danach kam es immer wieder zu gezielten Provokationen. So wurde am 13. Januar ein Polizeibeamter, der in der Rigaer Straße verkehrsbedingte Ordnungswidrigkeiten ahndete, von vier Personen körperlich angegriffen, als er die Identität eines der Angreifer, der sich zuvor vermummt hatte, feststellen wollte. Anschließende polizeiliche Maßnahmen - irrtümlich hatte eine Zeugin berichtet, der Polizeibeamte sei in die "Rigaer 94" verschleppt worden - führten zu einer 123 Artikel "Aufruf & Erklärung 1 Millionen Sachschaden - Porsche legt vor" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 21.1.2016. 124 Vgl. hierzu auch den Artikel "#R94 - Wenn der Rauch sich legt" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 26.10.2016. 125 Artikel "(B) Bullen haben die Rigaer94 gestürmt und haben die XB Liebig betreten" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 14.1.2016. Schreibweise im Original.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Politischer Extremismus 1.2 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1.2.1 Überblick Für Jugendcliquen, die wegen rechtsextremistischer Verhaltensweisen und Symbole auffallen, ist charakteristisch, daß
keinen Gesinnungswandel im Kopf anzeigt. Aber die Angst, als Rechtsextremist erkannt oder gar von militanten "Antifa"-Leuten verprügelt zu werden

24 Politischer Extremismus 1.2 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1.2.1 Überblick Für Jugendcliquen, die wegen rechtsextremistischer Verhaltensweisen und Symbole auffallen, ist charakteristisch, daß sie, wie andere Verbindungen von Jugendlichen auch, unmittelbar aus dem Kommunikationszusammenhang des Alltags herauswachsen. Der individuelle, soziale und wirtschaftliche Problemdruck drängt die Jugendlichen enger zueinander. Oft betäubensie sich mit Alkohol; dadurch werden aggressive Handlungsimpulse freigesetzt, zumal die Hemmschwelle gegenüber Gewalttaten ohnedies erschreckend niedrig ist. Der jeweils Durchsetzungsfähigste wird als Anführer bei den meist spontanen Aktionen fraglos anerkannt. Zuweilen schält sich eine Führungsfigur heraus, die für eine gewisse Zeit den Ton angibt. Überdurchschnittlich häufig finden sich in solchen Gruppen Jugendliche zusammen, die aufgrund mangelnder Voraussetzungen oder erschwerter Sozialisation die Standards der üblichen Ausbildung, der Arbeitsanforderungen und der Disziplin im alltäglichen Konkurrenzkampf nicht zu erreichen vermögen, also besonders harte Frustrationserfahrungen kompensieren müssen. Doch auch "ganz gewöhnliche" Lehrlinge oder Schüler aus "ganz gewöhnlichen" Familien sind in diesen Cliquen dabei. Sie bindet das Gruppengefühl aneinander, das einem jeden die Erfahrung mitteilt, akzeptiert zu werden und nicht wertlos zu sein. Von der Beteiligung der Geschlechter her handelt es sich bei diesen Gruppen entweder um reine "Männervereine" oder um Zusammenschlüsse, in denen die wenigen Mädchen eine unerhebliche Rolle spielen. In den meisten Städten Brandenburgs existieren derartige Jugendgruppen, die nicht selten als Skinhead-Cliquen in Erscheinung treten. Allerdings läßt sich das typische Skinhead-Outfit seltener noch als vor ein, zwei Jahren beobachten, obwohl die Änderung der Haartracht auf dem Kopf noch keinen Gesinnungswandel im Kopf anzeigt. Aber die Angst, als Rechtsextremist erkannt oder gar von militanten "Antifa"-Leuten verprügelt zu werden, hat viele bewogen, sich unauffälliger zu geben. Auch deshalb ist der Übergang zwischen Skinhead-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS zählten u. a. die DKP Stuttgart, die Jugendverband "REBELL" der "Marxis"Gruppe Arbeitermacht", die "Revotisch-Leninistischen Partei Deutschlutionäre Aktion
Sozialistisch sammen Kämpfen Stuttgart". Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Bundesweit mobilisierte ein "Aktionsbündnis Stop G7"unter dem Motto Im "Aktionszeitraum
sich die gewaltorientierte und München in den Weg stellen linksextremistische Szene - nach der werde. Die Politik der G7-Staaten beSpaltung
zusammenzuführen. Zu den zahlreichen Unterstützern des Aufrufs gehörten auch linksextremistische Gruppen und Organisationen, darunter die "Revolutionäre Aktion Stuttgart", die "Sozialistische
Alternative" (SAV), die "Organisierte Linke Heilbronn

LINKSEXTREMISMUS zählten u. a. die DKP Stuttgart, die Jugendverband "REBELL" der "Marxis"Gruppe Arbeitermacht", die "Revotisch-Leninistischen Partei Deutschlutionäre Aktion Stuttgart" und "Zulands" (MLPD) und der "Sozialistisch sammen Kämpfen Stuttgart". Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Bundesweit mobilisierte ein "Aktionsbündnis Stop G7"unter dem Motto Im "Aktionszeitraum" vom 29. Mai bis "Tragen wir den Protest auf den Gip8. Juni 2015 fanden am 3. und 4. Juni fel - Auf nach Elmau!". In einem Aufein "Alternativgipfel" in München soruf wurde angekündigt, dass man sich wie dort und in Garmisch-Partenkirdem Gipfel "mit vielfältigen und krechen je eine Großdemonstration statt. ativen, offenen und entschlossenen Der überwiegende Teil der DemonsAk tionen, mit Demonstrationen, tranten in München kam aus dem Blockaden und Versammlungen" vor bürgerlichen Spektrum. Dagegen konOrt sowie in Garmisch-Partenkirchen zentrierte sich die gewaltorientierte und München in den Weg stellen linksextremistische Szene - nach der werde. Die Politik der G7-Staaten beSpaltung des Bündnisses - auf Aktiodeute "neoliberale Wirtschaftspolitik, nen in Garmisch-Partenkirchen. An Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Hunger und Armut, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden". Deutlich wurde an solchen Formulierungen das Ziel, unterschiedliche Bewegungen wie namentlich "Blockupy", Anti-Kriegsund Antirassismusbewegung oder die Proteste gegen Umweltzerstörung in einem starken Gesamtprotest zusammenzuführen. Zu den zahlreichen Unterstützern des Aufrufs gehörten auch linksextremistische Gruppen und Organisationen, darunter die "Revolutionäre Aktion Stuttgart", die "Sozialistische Alternative" (SAV), die "Organisierte Linke Heilbronn", der 207

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus 167 tensivieren.114 Beide Veranstaltungen ten" Globalisierung nicht gewachsen. konnten jedoch keine nachhaltige AuIn per se nicht-extremistischen, aber ßenwirkung
entfalten. globalisierungskritischen BewegunAuch ein Aktionswochenende unter gen hoffen Linksextremisten daher dem Motto "Aktionstage gegen AuBündnispartner für ihre systemübersterität und Rassismus
auch für zahlreiche andere Gruppierungen und Spektren in der linksextremistischen Szene der Hauptstadt grundlegend sind und "Blockupy" 114 Artikel "Blockupy

Linksextremismus 167 tensivieren.114 Beide Veranstaltungen ten" Globalisierung nicht gewachsen. konnten jedoch keine nachhaltige AuIn per se nicht-extremistischen, aber ßenwirkung entfalten. globalisierungskritischen BewegunAuch ein Aktionswochenende unter gen hoffen Linksextremisten daher dem Motto "Aktionstage gegen AuBündnispartner für ihre systemübersterität und Rassismus" vom 2. bis windenden Ziele zu finden. 4. September mit einer Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, einer Demonstration "Aufstehen gegen Rassismus" sowie dezentralen Aktionen zeigte, dass es "Blockupy" bislang nicht gelungen ist, an die Teilnehmerzahlen und das Akti- 5 onsniveau der Ereignisse rund um die EZB auch nur annähernd anzuknüpfen. Eine Sprecherin der Plattform kommentierte dies mit den Worten, dass man Berlin nicht mit Frankfurt vergleichen könne, da die Plattform dort vier Jahre aktiv gewesen sei.115 Sprachliche Formulierungen, mit denen "Blockupy"-Sprecher die Aktionstage kommentieren, deuten jedoch darauf hin, dass diese nicht nur im Hinblick auf die Teilnehmerzahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.116 Nicht gerecht werden konnte die Plattform darüber hinaus dem eigenen Anspruch, mit den Aktionen breite internationale Aufmerksamkeit zu erlangen und internationale Aktivisten zur Teilnahme zu gewinnen. Auch die autonome Szene setzte bis auf einen Brandanschlag auf eine Arbeitsagentur am 2. September im Zusammenhang mit dem Aktionswochenende keine Akzente. Hier manifestierte sich bereits im Vorfeld spürbare Zurückhaltung. Ursächlich dafür könnte sein, dass die Themenfelder der Plattform auch für zahlreiche andere Gruppierungen und Spektren in der linksextremistischen Szene der Hauptstadt grundlegend sind und "Blockupy" 114 Artikel "Blockupy Aktiventreffen am 07 und 08 Mai 2016 in der TU Berlin" (sic!) auf der Internetpräsenz von Blockupy. Ohne Datum. Abgerufen am 8.11.2016. 115 Artikel "Ich bin froh, dass sich wieder was regt" auf der Internetpräsenz jungewelt.de. Veröffentlicht am 5.9.2016. Abgerufen am 5.9.2016. 116 "Immerhin haben wir mit dem Finanzund Arbeitsministerium zwei zentrale Institutionen blockiert, die für soziale Spaltungen nach innen und die Austerität nach außen stehen". Artikel "Aktionen in Berlin: Blockupy spricht von Erfolg" auf der Internetpräsenz Neues Deutschland. Veröffentlicht am 2.9.2016.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg
Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
Regel kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD instrumentalisierte die "KurdensolidariLUNGEN

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2014: ca. 500) ca. 1.800 Deutschland (2014: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung; bis September 2015 wöchentlich, seitdem als "Rote-Fahne"-Magazin zweiwöchentlich erscheinend; Internetportal "rf-news"; Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterschiede sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD in der Regel kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD instrumentalisierte die "KurdensolidariLUNGEN 2015: tät" für den eigenen Parteiaufbau. Die Umweltpolitik blieb ein weiterer Schwerpunkt der politischen Agitation. 230

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Gedenken - 'derPraxis zum Zuge zu kommen. Volkstrauertag wird von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" begangen. Nedem Gedenktag für Rudolf-HESS bietet
Gelegenheit zur öffentlichen Selbstdarstellung. In den 1991 und1992 führten Rechtsextremisten aus demgesamtenBundesgebiet 'nkfeiern" als zentrale Großkundgebungen auf dem Soldatenfriedhof
trotz Verbots statt. Der Soldatenfriedhof bei Halbe hat für Rechtsextremisten Icharakter, weil auf Schlachtfeldern in der Nähedes Ortesgegen Ende
maßgebliche Organisatorin von "Heldengedenkfeiern" in den Vorjahren, war die rechte Szene 'verunsichert. Das "Nationale Info-Telefon" der FAP Hamburg informierte
Verbots und forderte dazu auf, in Wahrnehmung des Grund'rechtes auf Versammlungsfreiheit regionale Gedenkfeiern zu veranstalten. Am 13. No'vember

ionsmit el erproben, ummitihrem hochrangigen Anliegen - dem HESS-Gedenken - 'derPraxis zum Zuge zu kommen. Volkstrauertag wird von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" begangen. Nedem Gedenktag für Rudolf-HESS bietet die Gefallenenehrung einem breiten tremistischen Spektrum Gelegenheit zur öffentlichen Selbstdarstellung. In den 1991 und1992 führten Rechtsextremisten aus demgesamtenBundesgebiet 'nkfeiern" als zentrale Großkundgebungen auf dem Soldatenfriedhof bei be durch, bei denen es zu großen Polizeieinsätzen kam. Die Veranstaltung 1992 trotz Verbots statt. Der Soldatenfriedhof bei Halbe hat für Rechtsextremisten Icharakter, weil auf Schlachtfeldern in der Nähedes Ortesgegen Ende des iten Weltkrieges Tausende von Soldaten und Zivilisten getötet wurden. 3 war ein kompliziertes mobiles Konvoikonzept mit dem Ziel, Aktivisten am" Hel- " zu einem zentralen Kundgebungsort bei Hameln zu bringen, aufgrund Polizeipräsenz mißlungen. Über 200 Personen waren in Polizeigewahrsam geworden. Nach diesen Erfahrungen hielten sich die damaligen Initiatoren, NL "Wiking-Jugend" (WJ), in diesem Jahr zurück. Aufgrund des für den 13. Novemerwarteten Veranstaltungsverbotes in Halbe setzte man vielmehr auf die Durchfühkleinerer regionaler Veranstaltungen. Die Niederlage von 1993 wirkte insgesamt demotivierend. Verbotserwartungen wurden im Bundesgebiet zwei Zentralkundgebungen, in und auf dem Waldfriedhof Frankfurt Oberrad, angemeldet. Zu diesen Veranstalgen riefen auch "Nationale Info-Telefone" in Berlin, Hamburg und Nürnberg auf. ide Veranstaltungen wurden durch die örtlichen Behörden untersagt. Die Verbote BRSaFnsEn Ersatzfeiern auf Friedhöfenderjeweiligen örtlichen Umgebung. AufGrund des 3 Tage zuvor am 10. November ergangenen Verbotes der "Wiking-Jugend", maßgebliche Organisatorin von "Heldengedenkfeiern" in den Vorjahren, war die rechte Szene 'verunsichert. Das "Nationale Info-Telefon" der FAP Hamburg informierte daher über 'die Hintergründe des WJ-Verbots und forderte dazu auf, in Wahrnehmung des Grund'rechtes auf Versammlungsfreiheit regionale Gedenkfeiern zu veranstalten. Am 13. No'vember fuhren etwa 15 Hamburger Neonazis der NL im Konvoi zum Soldatenfriedhof 'nach Vahrendorf(Niedersachsen) und legten an der dortigen Kriegsgräberstätte einen Kranz mit der Aufschrift "NL Hamburg / Sie starben für Deutschland" nieder. Die Kranzniederlegung mit kurzer Rede des NL-Vorsitzenden Thomas WULFF dauerte T=5degBb:5 'etwa 15 Minuten.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

eines bundesweiten bzw. europäischen kapitalismusund globalisierungskritischen Netzwerks, dem neben linksextremistischen auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Einzelpersonen angehören. Der Verfassungsschutz Berlin
Berlin" agieren federführend die postautonomen Gruppierungen bzw. Organisationen "Interventionistische Linke" (IL) und "Theorie Organisation Praxis" (TOP B3rlin
Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Die IL versucht dabei ihrem Selbstverständnis gemäß, in sämtlichen
prägend zu beeinflussen. Dazu gehört eine umfassende Bündnispolitik mit linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer

164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5.3.2 Blockupy im "Herz des europäischen Krisenregimes" Die "Blockupy111 Plattform Berlin" ist Teil eines bundesweiten bzw. europäischen kapitalismusund globalisierungskritischen Netzwerks, dem neben linksextremistischen auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Einzelpersonen angehören. Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet lediglich die extremistischen Teile des Bündnisses. In der "Blockupy Plattform Berlin" agieren federführend die postautonomen Gruppierungen bzw. Organisationen "Interventionistische Linke" (IL) und "Theorie Organisation Praxis" (TOP B3rlin). IL und TOP B3rlin sind bedeutende und erfahrene Akteure im Themenfeld Anti-Kapitalismus und darauf ausgerichtet, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Die IL versucht dabei ihrem Selbstverständnis gemäß, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten Fragestellungen zu "intervenieren" und die Diskussionen möglichst prägend zu beeinflussen. Dazu gehört eine umfassende Bündnispolitik mit linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer möglichst breiten Vernetzung und sukzessiven Erweiterung des eigenen Handlungsfeldes. TOP B3rlin hat ihre Wurzeln im autonomen AntifaSpektrum und erweitert insofern den Aktionsradius sowie die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen. Darüber hinaus darf auch ihre Rolle bei der Initiierung militanter Proteste nicht unterschätzt werden. 111 Der Name ist ein Kompositum aus den Anfangsbuchstaben des Wortes "Blockade" (bzw. engl. "to block" für "blockieren") und dem Namen der bankenund finanzwirtschaftskritischen Kampagne "Occupy" (von engl. "to occupy" für "besetzen").

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Meier-Demonstration". Bis 2013 war sie die für die linksextremistische Szene Berlins nach dem "Revolutionären 1. Mai" wichtigste Veranstaltung. Weder
Unterkünfte von Geflüchteten und sich häufende Angriffe von "Rechts" führten zu einer Erhöhung der Teilnehmerzahl. Mit in der Spitze

Linksextremismus 163 Neben diesem gemeinsamen Thema - dem Kampf gegen einen vermeintlichen "Rassismus der Mitte" - ist kennzeichnend, dass viele Aktionen in 2016 als "Kampagnen" durchgeführt wurden. Unter der Prämisse eines zeitlich befristeten und koordinierten Zusammenwirkens mehrerer Beteiligter zu einem Thema, das größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit verspricht und mit einem definierten Ziel (z.B. Anti-Rassismus) ist es nicht nur gelungen, gemeinsam und spektrenübergreifend innerhalb der linksextremistischen Szene zu handeln, sondern darüber hinaus mit Gruppierungen bis weit hinein ins bürgerliche Spektrum zu kooperieren. Das Thema Anti-Rassismus erscheint zudem geeignet, auch den Forderungen der autonomen "Antifa" nach mehr Militanz Rechnung zu tragen. Brandstiftungen an Fahrzeugen und von Wahlmaterial, Steinund Farbbeutelwürfe auf Wohnhäuser, Parteiund Veranstaltungsräume sowie Körperverletzungen sind dafür ein star- 5 ker Beleg. Dass die autonome "Antifa" jedoch weiterhin Mobilisierungsschwierigkeiten hat, zeigte sich bei der "Silvio Meier-Demonstration". Bis 2013 war sie die für die linksextremistische Szene Berlins nach dem "Revolutionären 1. Mai" wichtigste Veranstaltung. Weder die Rückkehr nach Friedrichshain-Kreuzberg (2015 führte die Demonstration abweichend von der üblichen Route durch Marzahn), noch die weiterhin hohe Frequenz von Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und sich häufende Angriffe von "Rechts" führten zu einer Erhöhung der Teilnehmerzahl. Mit in der Spitze 900 Personen blieb die "Silvio Meier-Demonstration" 2016 noch deutlich unter den Zahlen des Vorjahres (2015: etwa 1 300 Teilnehmer, 2014: 1 600 Personen, 2013 waren es noch 3 500 Teilnehmer).

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für
Sehr offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten, auch von Mitgliedern

162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 ventionistische Linke" (IL), mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis". TOP B3rlin verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Im Rahmen der NIKA-Kampagne dürfte neben TOP B3rlin auch die Gruppe "North East Antifascists" (NEA) an Anti-AfD-Aktivitäten beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus zeigen auch die Thematisierungen geplanter Aktionen durch die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) Berlin, dass dieses Thema zu einem Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene Berlins avanciert ist. North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin 20 (2015: 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federführenden Organisatoren der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Sehr offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten, auch von Mitgliedern der AfD.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus 161 Aktionen gegen die AfD finden breiten Konsens in der linksextremistischen Szene Berlins und werden von verschiedenen Spektren
sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung

Linksextremismus 161 Aktionen gegen die AfD finden breiten Konsens in der linksextremistischen Szene Berlins und werden von verschiedenen Spektren der Szene unterstützt. Es kam zu zahlreichen spektrenübergreifenden Kooperationen, u.a. von klassischen Autonomen und so genannten Postautonomen. Anfang 2016 rief das Bündnis "...um's Ganze!", in dem die postautonome Berliner Gruppierung TOP B3rlin eine wichtige Rolle einnimmt, die bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ins Leben. Auf einer ersten Aktionskonferenz im Januar in Frankfurt am Main verständigten sich Teilnehmer aus ganz Deutschland, gemeinsam dem "völkischen Nationalismus von AfD und Pegida" entgegenzutreten. So wurde ein bundesweites Aktionswochenende mit dezentralen, gegen die AfD gerichteten Aktionen am 5. und 6. März bzw. die Störung des Wahlkampfes der AfD beschlossen. Vorgehen wolle man auch gegen die "Akteure der Abschottung und 5 einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten [...]" sowie die "bürgerliche Mitte", die die "Festung Europa" verantworteten.110 In den Kontext dieser Kampagne wurden immer wieder Aktionen, darunter Sachbeschädigungen und Körperverletzungen festgestellt. Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin 60-70 (2015: 50-60) TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die "Inter110 "PM: Nationalismus ist keine Alternative. Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans" auf nationalismusistkeinealternative.net. Veröffentlicht am 1.2.2016. Abgerufen am 1.2.2016.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Sympathien über die linksextremistische Szene hinaus gewinnen. Ihr eigentliches Ziel liegt in der Überwindung des demokratischen Rechtsstaates

Linksextremismus Die RH konnte 2012 ihre Strukturen in Brandenburg stabilisieren. Ebenso war sie 2012 bemüht, weniger Inhalte nach Außen zu kommunizieren, was stellenweise einem 'Abtauchen' gegenüber den Jahren zuvor gleichkam. Mit dem Selbstbild, als Hilfsorganisation Linke vor angeblich polizeilichem Fehlverhalten und Justizirrtümern zu schützen, kann sie Sympathien über die linksextremistische Szene hinaus gewinnen. Ihr eigentliches Ziel liegt in der Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. 145

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4) das Recht auf die Bildung
jeder Gewaltund Willkürherrschaft. Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat wird vielfach mit dem Schlagwort "Frühwarnsystem" beschrieben. Seine Hauptaufgabe liegt
keineswegs, wie seine Kritiker behaupten, in der Grauzone des Rechts; denn der Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag. Seine Befugnisse
sich bei seiner Arbeit ausschließlich an den Maßstäben des Rechtsstaates. Die Rechte des Bürgers sind durch vielfache Kontrollen gesichert

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche