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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

sich organisatorisch neu, z. B. in der Partei "Die Rechte", andere waren gänzlich inaktiv. Zuletzt verlautete, die "Sturmdivision" habe sich
Wiederaufleben der Gemeinschaftsaktivitäten ist nicht mehr zu erwarten. 2.3 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland Rechtsextremistische Musik erweist sich nach
wichtiger Identifikations-, Intergrationsund Mobilisierungsfaktor für die Szene. Die rechtsextremistische Musikszene des Saarlandes wird seit Jahren von den Bands "Jungsturm" (Ende

2016 beteiligten sich zwar wie in den Vorjahren auch einzelne Aktivisten der Kameradschaft an Aktionen des "Nationalen Widerstands Zweibrücken" (NWZ), so z. B. am 5. März an der sogenannten "Fahrt der Erinnerung" und am 14. März an einem Fackelmarsch, die Kameradschaft als solche war aber öffentlich nicht mehr wahrnehmbar. Einige Personen orientierten sich organisatorisch neu, z. B. in der Partei "Die Rechte", andere waren gänzlich inaktiv. Zuletzt verlautete, die "Sturmdivision" habe sich aufgelöst. Ein Wiederaufleben der Gemeinschaftsaktivitäten ist nicht mehr zu erwarten. 2.3 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland Rechtsextremistische Musik erweist sich nach wie vor als ein wichtiger Identifikations-, Intergrationsund Mobilisierungsfaktor für die Szene. Die rechtsextremistische Musikszene des Saarlandes wird seit Jahren von den Bands "Jungsturm" (Ende der 1990er Jahre gegründet und zuletzt inaktiv), "Hunting Season" (seit 2004 vier CDs veröffentlicht) und "Wolfsfront" (Debüt-CD 2012 erschienen) geprägt. Die letztgenannte Formation war im vergangenen Jahr das "Aushängeschild" mit Konzertauftritten im Inund Ausland. Im Februar erschien die neue "Wolfsfront"-CD mit dem Titel "Viel Feind - Viel Ehr". Am 24. März postete die Band auf ihrer Facebook-Seite "Vielen Dank für 1488 Gefällt mir Angaben!". Dabei steht die 14 für die aus 14 Worten bestehende rassistische Parole "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft der weißen Kinder sichern.), die 88 für "Heil Hitler". Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) trug mit Entscheidung vom 9. Mai 2016 die bereits 2012 erschienene CD "Demo" der saarländischen Band "Wolfsfront" in Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien ein. Der Tonträger beinhaltet die vier deutschsprachigen Lieder "Viel Feind - Viel Ehr", "Fight against ZOG", "Ehre, Glaube, Treue" und "Deutsche Wehrmacht". Das Gremium vertrat die Auffassung, der Tonträger verherrliche den Nationalsozialismus und die nationalsozialistische Kriegsführung. Die Indizierung habe aber auch zu erfolgen, weil der Titel "Fight against ZOG" textgleich auf der Sampler-CD "7. Tag der Deutschen Zukunft - Soli CD" enthalten sei, die im Dezember 2015 indiziert worden sei. Im April trat das Musikprojekt "Saarbrigade" mit seiner Debüt-CD "Saarbrigade - Saarland Skinheads" an die Öffentlichkeit. Der Initiator, der Leader der Band "Wolfsfront" und HS-Kader Robert K., wollte offensichtlich unter dem Label "Hate Bar Productions" den "guten alten Zeiten der 1990-er Jahre" der saarländischen Skinhead-Szene huldigen. Dieser "Lokalpatriotis27

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 111 3.6.4 "Identitäre Bewegung" Neben diesen in vielen Punkten "klassisch" rechtsextremistischen Positionen der "Reichsbürger" und der "Europäischen Aktion
Jahren vor allem der Einfluss islamfeindlicher Gruppierungen auf den rechtsextremistischen Diskurs rasant zugenommen. Neben Kleinparteien agieren in diesem Spektrum auch

Rechtsextremismus 111 3.6.4 "Identitäre Bewegung" Neben diesen in vielen Punkten "klassisch" rechtsextremistischen Positionen der "Reichsbürger" und der "Europäischen Aktion" hat in den letzten Jahren vor allem der Einfluss islamfeindlicher Gruppierungen auf den rechtsextremistischen Diskurs rasant zugenommen. Neben Kleinparteien agieren in diesem Spektrum auch netzwerkartige 3 Strukturen und lockere Personenzusammenschlüsse. Zu diesen Strukturen gehört die so genannte "Identitäre Bewegung" (IB), deren Aktivitäten sich bisher hauptsächlich auf den virtuellen Raum, vor allem auf Websites, Blogs und soziale Netzwerke, beschränken. Das virtuelle Agieren der "Identitären" geht mit einem wenig gefestigten Personenpotenzial sowie dem häufigen Wandel der Strukturen einher. Die deutsche Gruppe der IB in einem sozialen Netzwerk gründete sich am 10. Oktober 2012 und nutzt das Profil vorrangig zur sozialen Vernetzung sowie als Mittel zur Außendarstellung. Über das Auftreten im Internet sind die "Identitären" bekannt geworden. Ihre Rolle in der Realwelt scheint dagegen marginal. Die ideologische Basis der "Identitären" entfaltet sich bereits in ihrer Interpretation des Begriffes "Identität", der mit kulturellem Rassismus und klassischen, völkischen Standards durchsetzt ist. "Unsere Identität ist für uns das Zusammenspiel aus unserer tradierten Kultur, unserem Bewusstsein, eine homogene, verwandte Gemeinschaft zu sein sowie der gemeinsamen Erinnerung an ihren Weg durch die Zeit." 66 Auch die "Identitären" konstruieren ein Bedrohungsszenario durch Überfremdung und warnen vor einer "Islamisierung der Gesellschaft". In ihren virtuellen Foren werden Behauptungen und Zitate aus dem Kontext gerissen und im Sinne einer völkischen Sichtweise vorgetragen, wobei Muslime in weiten Teilen als unzivilisiert und fanatisch portraitiert werden. Die permanente Gleichsetzung von Muslimen und Islamisten fügt sich in den klassischen Argumentationsstrang der Kulturkampfvertreter. 66 Internetauftritt der "Identitären Bewegung Deutschland": "Positionierung, 100% Identität", abgerufen am 19.11.2014.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den bekannten Angehörigen der hiesigen rechtsextremistischen Szene zu verzeichnen. Die im Rahmen der Ermittlungen
bekannt gewordenen Tatverdächtigen hatten alle keinen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene und wurden dem LfV erstmals durch die von ihnen
begangenen Straftaten bekannt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren

mistischen Szene ist festzuhalten, dass von den 101 fremdenfeindlichen Straftaten im Saarland 61 (darunter zwei Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufwiesen. Nach wie vor war keine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den bekannten Angehörigen der hiesigen rechtsextremistischen Szene zu verzeichnen. Die im Rahmen der Ermittlungen zu den sieben fremdenfeindlichen Gewalttaten bekannt gewordenen Tatverdächtigen hatten alle keinen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene und wurden dem LfV erstmals durch die von ihnen begangenen Straftaten bekannt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 14

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Jugend 93 Kurdistans (KC) Ülkücü-Bewegung, Dachverband: ADÜTDF 98 Rechtsextremismus Organisation/Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 122 Junge Nationaldemokraten
131f Die Rechte 104 Bürgerbewegung Pro Deutschland 116 Rechtsextremistische Bürgerbewegungen 123f Netzwerk Freie Kräfte 133 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 141 Identitäre

Extremistische Organisationen und Gruppierungen 209 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Organisation/Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (Partiya Karkeren Kurdistan) 85 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 88f Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CÄdegK) 93 Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 93 Partei der demokratischen Union (PYD) 89f Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 93 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 94 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 89f Volksverteidigungskräfte (HPG) 85 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen 93 in Deutschland e.V. (NAV-DEM) NAV-DEM Berlin e.V. 86, 88, 90 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 90 Gemeinschaft der Kommunen der demokratischen Jugend 93 Kurdistans (KC) Ülkücü-Bewegung, Dachverband: ADÜTDF 98 Rechtsextremismus Organisation/Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 122 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 131f Die Rechte 104 Bürgerbewegung Pro Deutschland 116 Rechtsextremistische Bürgerbewegungen 123f Netzwerk Freie Kräfte 133 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 141 Identitäre Bewegung 109f Freie Kräfte Berlin Neukölln (FKBN) 135ff Europäische Aktion 144

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

VerfassungsschutzFeinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Eine Information des Eine Information des Eine

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Er ist sowohl Bundesals auch Ländersache. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungsschützer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder vernehmen. Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im Gegensatz dazu hatte die DDRStaatssicherheit weitreichende exekutive Befugnisse. Sie verstand sich als "Schild und Informationen des Schwert" der "Sozialistischen Einheitspartei Verfassungsschutzes Deutschlands", war militärisch gegliedert und Was wir schützen Wie wir schützen bewaffnet. Sie unterlag keinerlei demokratischer Kontrolle und beschäftigte fast 100.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDR-Bürger auf einen Mitarbeiter der Staatssicherheit. In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen Verfassungsschützer etwa 14.000 Einwohner. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die "Parlamentarische Kontrollkommission" und die "G 10-Kommission". Die "Parlamentarische Kontrollkommission" ist von der Landesregierung unter anderem umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches VerfassungsschutzFeinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Eine Information des Eine Information des Eine Information des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes 186

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand

Sachwortregister 245 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 194 NARCONON 215 Kurdisches Exilparlament 177 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 61 Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Nation Europa Verlag GmbH 61 (KIB) 193 National Journal 88 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 193 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kurdistan-Komitee e.V., Köln 193 (NPD) 27 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 177 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 91 Landser 74 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 30 lernen und kämpfen (luk) 146 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 188 Leuchter-Bericht 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Libertad! 142 (ERNK) 171 Libertäres Forum bei der PDS 106 Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand 30 Lokalradio München (LORA) 122 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 188 Nationalisten Nürnberg 74 Marxistische Blätter 146 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 59 Marxistische Gruppe (MG) 122 Nation-Europa-Freunde e.V. 61 Marxistisches Forum (MF) 108 Neonazikreis um Sven Schlechta 65 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 Neues Deutschland (ND) 146 Marxistisch-Leninistische Partei New Era Radio 207 Deutschlands (MLPD) 120 Nichtaberrierte 200 MED-TV 174 Nordbayerischer Landbote 146 MEDYA-TV 174 Nordische Zeitung (NZ) 92 Mensch und Maß 92 NS Kampfruf 90 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 146 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 90 Münchner Bündnis gegen Rassismus 122 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 148 Odal-Verlag 92 Muslimbruderschaft (MB) 184 Office of Special Affairs (OSA) 215 Organisierte Autonomie (OA) 125 Nachrichten der HNG 91 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 Nachrichten-Informationen-Meinungen (NIM) 64 Out of Control 130

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Sinken der Hemmschwelle im Hinblick auf bislang in der linksextremistischen Szene nicht vermittelbare Gewalt gegen Personen hindeutet. Dabei scheinen
Berlin gegenwärtig insbesondere die aus Sicht der linksextremistischen Szene aktuell virulenten Themenfelder Anti-Gentrifizierung und Anti-Faschismus bzw. Anti-Rassismus
Äußerungen in Szeneartikeln deuten darauf hin, dass in der linksextremistischen Szene Gewalttaten gegen Personen deutlich emotionaler diskutiert werden und dass

180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 In den Kommentaren zu diesem Schreiben wird dazu aufgerufen, die Aktionen nicht nur gegen Autos und "ähnlichen luxusscheiß" zu richten, sondern gegen "dieses gesindel" selbst: "Ob Bonzen oder Karren, alles legitime Ziele".140 Diese Äußerungen deuten darauf hin, dass der Szenekonsens, Gewalt nicht gegen Personen zu richten, seit einiger Zeit - und insbesondere im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Gentrifizierung und für "autonome Freiräume" - spürbar erodiert. 5.3.4 Drastische Verschärfung der Tonlage Nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse rund um die "Rigaer 94" markieren eine Entwicklung, die auf ein Sinken der Hemmschwelle im Hinblick auf bislang in der linksextremistischen Szene nicht vermittelbare Gewalt gegen Personen hindeutet. Dabei scheinen in Berlin gegenwärtig insbesondere die aus Sicht der linksextremistischen Szene aktuell virulenten Themenfelder Anti-Gentrifizierung und Anti-Faschismus bzw. Anti-Rassismus ("Antifra") Auslöser für eine Emotionalisierung der Auseinandersetzung zu sein. Formulierungen wie "Henkel in den Kofferraum" (und die mit dieser Formulierung assoziierte Entführung und der Tod von Hanns Martin Schleyer durch die "Rote Armee Fraktion" (RAF)) bzw. "Henkel töten", aber auch diverse Graffiti (ein stilisierter Galgen mit den Worten "Hängt Henkel" oder "Hier könnte ein Bulle hängen") sowie Äußerungen in Szeneartikeln deuten darauf hin, dass in der linksextremistischen Szene Gewalttaten gegen Personen deutlich emotionaler diskutiert werden und dass diese Diskussionen bis hin zur gezielten Tötung (bzw. Tötungsfantasien) politischer Gegner reichen.141 140 Ebenda. Schreibweise im Original. 141 So wurde z.B. am 12.8.2016 festgestellt, dass bei diversen Wahlplakaten eines CDU-Politikers zur Abgeordnetenhauswahl Fadenkreuze über das Gesicht des Kandidaten gesprüht worden waren. Angriffe auf Polizeibeamte sowie auf "Faschisten" (darunter werden in der Szene auch AfD-Mitglieder verstanden) waren von dem Konsens, dass es keine Todesfälle geben soll, bereits vorher ausgenommen. Allerdings ist auch hier eine seit Jahren zunehmende Gewaltbereitschaft im Hinblick auf die Inkaufnahme schwerer Verletzungen oder sogar den Tod festzustellen.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 109 tionale und mit rechtsextremistischen Positionen unterfütterte Eingaben zu verunsichern versuchten. Ferner traten Aktivisten als Betreiber angeblich exterritorialer Liegenschaften
strafbewehrten Holocaustleugnung zurückhaltend und bedienen stattdessen die in der rechtsextremis

Rechtsextremismus 109 tionale und mit rechtsextremistischen Positionen unterfütterte Eingaben zu verunsichern versuchten. Ferner traten Aktivisten als Betreiber angeblich exterritorialer Liegenschaften auf, boten kostenpflichtige Schulungen an und verbreiteten zahlreiche, mit Verschwörungstheorien durchsetzte Propagandavideos im Internet. Vermehrt versuchten "Reichsbürger" auch öffentlichkeitswirksam zu agitieren. Im Oktober 3 gab es eine Demonstration dieser Szene vor dem Reichstagsgebäude, an der sich ca. 300 Personen beteiligten und bei der auch prominente Redner auftraten, was eine breite mediale Resonanz nach sich zog. 3.6.3 "Europäische Aktion" Die "Europäische Aktion" (EA) wurde zu Beginn des Jahres 2010 von ehemaligen Mitgliedern der im Mai 2008 verbotenen Organisationen "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründet. Der VRBHV betätigte sich insbesondere auf dem Gebiet der Holocaustleugnung und unterstützte Holocaustleugner wie den wegen Volksverhetzung inhaftierten Horst Mahler bei Strafprozessen. Viele Funktionäre der EA sind überdies Mitglieder der NPD. Zur Kommunikation und Verbreitung ihrer politischen Ziele und Interessen nutzt die EA eine eigene Internetseite, eine assoziierte Webseite sowie die regelmäßig erscheinende Zeitschrift "Europa ruft". Die EA besitzt eine hierarchische Organisationsstruktur und strebt ein so genanntes "Führerprinzip" an. Die unterste Ebene wird durch die wenige Personen umfassenden Stützpunkte gebildet, die von einem Stützpunktleiter angeleitet werden. Mehrere Stützpunkte werden zu einem Gebiet zusammengefasst, das von einem Gebietsleiter organisiert wird. Höchste Instanz in einem Land ist die Landesleitung, wie sie aktuell in der Bundesrepublik Deutschland besteht. Die oberste Instanz der EA ist die "Europäische Tagsatzung". In Berlin ist das Personenpotenzial gering. Eine zuverlässige Mitgliederzahl europaweit kann nicht genau beziffert werden. Es ist jedoch von einem Personenpotenzial im mittleren dreistelligen Bereich auszugehen. In ihrer Agitation verhalten sich die Akteure bezüglich der strafbewehrten Holocaustleugnung zurückhaltend und bedienen stattdessen die in der rechtsextremis-

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus 179 Gruppen", einen "Sachschaden von 1 Millionen Euro (...) zu stiften".137 In der Erklärung heißt es, die Verfasser hätten
Erklärung zum Angriff auf die Flottwellstraße" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 7.2.2016. 138 "Pressemitteilung zur Räumung heute
Feuer gegen die Stadt der Reichen!" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Kadterschmiede - HEUTE IST TAG X" (sic!) auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 22.6.2016. 133 Artikel "Einladung zum weiteren Vorgehen
nach der Räumung (Chronik)" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 24.6.2016. 135 Artikel "(B) Angriff auf Diplomatenautos - Soli Rigaer
Internetseite linksunten. Veröffentlicht am 29.6.2016. Man wolle "die wachsende Bewegung, die Jugend die nach Perspektiven sucht und in ablehnender Haltung

176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 In einschlägigen Internetpräsenzen sowie den sozialen Medien wurde folgerichtig der "Tag X" für den 22. Juni ausgerufen. Dieser gelte jedoch nicht nur am Tag der Räumung, sondern darüber hinaus in den darauf folgenden Tagen und Wochen.132 Die "Rigaer 94" selbst veröffentlichte neben der Presserklärung eine "Einladung zum weiteren Vorgehen", in der sie dazu aufrief, die Bewohner durch Anwesenheit zu unterstützen. Darüber hinaus lud man für den Zeitpunkt, zu dem "die Bullenabsperrungen lockerer werden, egal ob in 1, 2 oder 10 Tagen (...) alle in unseren Hof ein, um das Haus von Bullen und Securities zu befreien."133 Bereits 2002 sei es gelungen, die "Kadterschmiede" nach einer vorherigen Räumung "zurückzuholen".134 In den darauffolgenden Wochen Anti-Repression und Monaten kam es zu zahlreichen Der Kampf gegen vermeintliche Brandstiftungen an Firmenund Pristaatliche Kontrolle und Repressivatfahrzeugen -- nicht nur der gehoon ist konstitutiv für das Selbstverbenen Kategorie -, Farbschmierereiständnis von Autonomen und zuen mit Bezug zur "Rigaer 94" sowie gleich Ausdruck ihrer ideologischen diversen, z.T. schweren SachbeschäVerwurzelung im Anarchismus. Die digungen, u.a. an Parteibüros, Bankdamit verbundene Ablehnung des filialen und Immobilienbüros. Auch staatlichen Gewaltmonopols ist das der Brandanschlag auf zwei Diplomazentrale verbindende Element innertenfahrzeuge (der Botschaften von halb der in Kleingruppen zersplitterFrankreich und Georgien) wurde in ten Szene. Repression bezeichnet in den Zusammenhang mit der Rigaer ihrem Verständnis alle Institutionen, Straße gestellt.135 In der "Rigaer 94" die der Aufrechterhaltung von inneselbst kam es immer wieder zu Rangerer Sicherheit und öffentlicher Ordleien zwischen Bewohnern, Sympathinung dienen, neben der Polizei inssanten und vermeintlichen "Gästen" 132 Artikel "(B) Räumunder Kadterschmiede - HEUTE IST TAG X" (sic!) auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 22.6.2016. 133 Artikel "Einladung zum weiteren Vorgehen" auf der Internetpräsenz der "Rigaer 94". Veröffentlicht am 22.6.2016. 134 Artikel "Rigaer 94: Tag 2 nach der Räumung (Chronik)" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 24.6.2016. 135 Artikel "(B) Angriff auf Diplomatenautos - Soli Rigaer 94" auf der Internetseite linksunten. Veröffentlicht am 29.6.2016. Man wolle "die wachsende Bewegung, die Jugend die nach Perspektiven sucht und in ablehnender Haltung zu dem Bestehenden lebt" unterstützen. Die Inbrandsetzung des Fahrzeugs der georgischen Botschaft wird damit begründet, dass "kein Staatsmann sicher ist vor unserem revolutionären Feuer, wenn der georgische Diktator in den nächsten Tagen zu Besuch ist."

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Millionen Sachschaden - Porsche legt vor" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 21.1.2016. 124 Vgl. hierzu auch den Artikel "#R94 - Wenn
Rauch sich legt" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 26.10.2016. 125 Artikel "(B) Bullen haben die Rigaer94 gestürmt und haben
Liebig betreten" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 14.1.2016. Schreibweise im Original

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