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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" bildete das Thema "Antirepression". Nach linksextremistischer Argumentation dient "staatliche Repression" der Unterdrückung revolutionärer Prozesse
Widerstand" werden Angriffe auf polizeiliche Einsatzkräfte in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene akzeptiert. Solidaritätskampagnen für Personen oder Organisationen aus dem linksextremistischen

Thema "Der National Sozialistische Untergrund (NSU): Blick in den Abgrund - Vortrag & Prozessbericht" mit rund 60 Teilnehmern. Aktionsfeld "Antirepression" Einen weiteren Aktionsschwerpunkt bei ihrem Kampf für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" bildete das Thema "Antirepression". Nach linksextremistischer Argumentation dient "staatliche Repression" der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Sicherung des "imperialistischen, rassistischen und faschistischen Systems". Ihre militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "staatlichen Repressionsapparates" im Nachgang zu Demonstrationen für eine Kriminalisierung politisch unbequemer Personen und des "antifaschistischen Widerstands" verantwortlich gemacht werden. Nach dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" werden Angriffe auf polizeiliche Einsatzkräfte in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene akzeptiert. Solidaritätskampagnen für Personen oder Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind, entfalten regelmäßig eine hohe Mobilisierungswirkung. Auf diesem Aktionsfeld waren im vergangenen Jahr neben den Protesten gegen die IMK-Herbsttagung folgende Aktivitäten der autonomen Szene Saar zu registrieren: 05.05., 02.06., 07.07., 03.08. und 08.09.2016 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen der Gruppe "... resist!" in Saarbrücken im Rahmen der Kampagne "SAVE THE DATE" zu den Themen "Wir sind alle 129 b?! - Auswirkungen des PKK-Verbotes in Deutschland auf die hier lebenden politisch aktiven Kurd*innen", "No Border & kritische Theorie? Zur Kritik der Migrationspolitik", "Einführung in die Kapitalismuskritik", "Selbstorganisierung als Solidarität - Kämpfe am Rande der Festung Europa am Beispiel eines selbstverwalteten Zentrums für Geflüchtete in Athen" und "Verzerrte Islamdebatte - Das Sprechen über den Islam zwischen antimuslimischem Rassismus und emanzipatroischer Kritik", 14.07.2016 Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protesten gegen eine Mahnwache von "Neonazis" vor dem Presseclub in Saarbrücken unter dem Motto "Gegen Maaslosigkeit - für Anstand und Vernunft", 18.07.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK", in der das Vorgehen der Polizei gegen "antifaschistische" Demonstranten anlässlich einer Mahnwache der NPD-gesteuerten Facebook-Bewegung "Saarländer gegen 44

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde
Inneres Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini17.09.1952 (DAP) sterium des Innern

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Senat von Berlin, Senator Bund junger Deutscher 06.08.1951 für Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 09.08.1951 Partei (DSP) für Inneres Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini17.09.1952 (DAP) sterium des Innern Unpolitische InteressenBayerisches Staatsmini17.09.1952 gemeinschaft (UIG) sterium des Innern Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staatsmini17.09.1952 Internierter in Moosburg sterium des Innern Sozialistische ReichsparBundesverfassungsgericht 23.10.1952 tei (SRP) Deutscher Arbeiter-VerHessischer Minister des band (DAV), später: Bund 11.11.1952 Innern der Schaffenden Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 Hessen Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst (NieNiedersächsischer Mini13.01.1953 dersachsen) ster des Innern Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibehörde 219

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber
offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr
nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen
für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber hinaus waren erneut Verstöße von Funktionären und MitAushöhlung gliedern gegen den von der REP-Bundesführung offiziell vertretenen des offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr ernst genommen wird. Mitte Februar lehnte der REP-Bundesvorstand nur mit knapper Mehrheit eine Listenverbindung mit der DVU bei Wahlen ab. Dies zeigt, dass viele Funktionäre nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen in einem Gespräch mit dem NPD-Organ: "Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD ist nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung ist kein Einzelfall. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 24. Oktober kandidierten in Karlsruhe vier Mitglieder der NPD auf der Liste der REP. Der Spitzenkandidat der Karlsruher REP erklärte zur Parteizugehörigkeit dieser vier Kandidaten am 20. Oktober gegenüber den Medien: "Für mich persönlich spielt das keine Rolle, das sind Bürger von Karlsruhe. Wer sich zur Wahl stellt und möglicherweise gewählt wird, vertritt die Bürger von Karlsruhe." 2.1.2 Interne Richtungskämpfe Der Parteivorsitzende und der Landesverband Bayern waren weiterhin darauf bedacht, die REP als demokratische Partei darzustellen. Ungeachtet der Anstrengungen der REP-Führung, nach außen hin Interne Kritik am Geschlossenheit zu zeigen, mehrten sich aber in der Partei die Stimoffiziellen Kurs men, die den Kurs Dr. Schlierers kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. Erneut zeigte sich, dass zumindest Teile der Partei ein Ende des Abgrenzungskurses fordern und Schlierers Strategie und Taktik, aber auch seiner Person zunehmend kritisch gegenüberstehen.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Personen teilnahmen. Zu dem mutmaßlich größten jemals von deutschen Rechtsextremisten organisierten Konzert im Ausland waren auch bis zu 30 Personen
definierten Naturrechts, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren

mus" wird in den Texten der insgesamt vier Lieder mit den Titeln "Deutsche Front", "Saarland RAC", "Saarland Skinheads" und "Spicherer Höhen" erkennbar. Die Höhe der Erstauflage des im "Crew38-Westwall"Umfeld sowie über die Szene-Vertriebe "Frontmusik", vormals "Gjallarhorn-Klangschmiede" (Ludwigshafen), "Wewelsburg-Records" (Leer/NI) und "Front-Records" (Falkenhain/SN) verbreiteten Tonträgers wird auf 200 Exemplare geschätzt. Mitte Oktober folgte in Form einer "Schallfolie" mit nur zwei Titeln als zweites Werk der "Hate Bar Productions" die CD "Saarbrigade - Eisern Saarlouis" in einer limitierten Auflage von 100 Exemplaren. Zu einer politischen Kundgebung mit Konzert unter dem Motto "Rock für Identität" am 7. Mai im südthüringischen Hildburghausen reisten auch rund 30 saarländische Aktivisten. Während der Veranstaltung trat u. a. die rheinland-pfälzisch/saarländische Formation "Blutbanner" auf. Bei "Blutbanner" handelt es sich um ein Musikprojekt des "Hunting Season"-Produzenten und Ex-"Jungsturm" Mitglieds Danny H. sowie des "Jungsturm"-Gitarristen Nico R. (Ludwigshafen). Die Band, die nur sporadisch in Erscheinung tritt, hatte 2012 ihren ersten Live-Auftritt im lothringischen Neufgrange-Roth und bevorzugt musikalisch deutschsprachige Rockballaden. Am 15. Oktober fand in der Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann (Ortsteil Unterwasser) im Kanton St. Gallen/Schweiz ein Großkonzert statt, an dem rund 5.000 Personen teilnahmen. Zu dem mutmaßlich größten jemals von deutschen Rechtsextremisten organisierten Konzert im Ausland waren auch bis zu 30 Personen der saarländischen Szene angereist. Es spielten die Bands "Stahlgewitter" (Meppen), "Frontalkraft" (Senftenberg/BB), "Confident of Victory" (Cottbus) und "Exzess" (Strausberg/BB), der Güterloher NS-Rapper Julian F. (alias "Makss Damage") sowie die Schweizer Formation "Amok". 2.4. Sonderfall "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, mit verschwörungstheoretischen Argumentationsmustern oder unter Heranziehen eines selbst definierten Naturrechts, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. 28

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre
antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen
Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge
Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" für Adolf Hitler. Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" D OSL AKH 18 18 steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" für Adolf Hitler. Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: "88" "188" "888" "1888" "8888" "8818" 214

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

sich organisatorisch neu, z. B. in der Partei "Die Rechte", andere waren gänzlich inaktiv. Zuletzt verlautete, die "Sturmdivision" habe sich
Wiederaufleben der Gemeinschaftsaktivitäten ist nicht mehr zu erwarten. 2.3 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland Rechtsextremistische Musik erweist sich nach
wichtiger Identifikations-, Intergrationsund Mobilisierungsfaktor für die Szene. Die rechtsextremistische Musikszene des Saarlandes wird seit Jahren von den Bands "Jungsturm" (Ende

2016 beteiligten sich zwar wie in den Vorjahren auch einzelne Aktivisten der Kameradschaft an Aktionen des "Nationalen Widerstands Zweibrücken" (NWZ), so z. B. am 5. März an der sogenannten "Fahrt der Erinnerung" und am 14. März an einem Fackelmarsch, die Kameradschaft als solche war aber öffentlich nicht mehr wahrnehmbar. Einige Personen orientierten sich organisatorisch neu, z. B. in der Partei "Die Rechte", andere waren gänzlich inaktiv. Zuletzt verlautete, die "Sturmdivision" habe sich aufgelöst. Ein Wiederaufleben der Gemeinschaftsaktivitäten ist nicht mehr zu erwarten. 2.3 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland Rechtsextremistische Musik erweist sich nach wie vor als ein wichtiger Identifikations-, Intergrationsund Mobilisierungsfaktor für die Szene. Die rechtsextremistische Musikszene des Saarlandes wird seit Jahren von den Bands "Jungsturm" (Ende der 1990er Jahre gegründet und zuletzt inaktiv), "Hunting Season" (seit 2004 vier CDs veröffentlicht) und "Wolfsfront" (Debüt-CD 2012 erschienen) geprägt. Die letztgenannte Formation war im vergangenen Jahr das "Aushängeschild" mit Konzertauftritten im Inund Ausland. Im Februar erschien die neue "Wolfsfront"-CD mit dem Titel "Viel Feind - Viel Ehr". Am 24. März postete die Band auf ihrer Facebook-Seite "Vielen Dank für 1488 Gefällt mir Angaben!". Dabei steht die 14 für die aus 14 Worten bestehende rassistische Parole "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft der weißen Kinder sichern.), die 88 für "Heil Hitler". Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) trug mit Entscheidung vom 9. Mai 2016 die bereits 2012 erschienene CD "Demo" der saarländischen Band "Wolfsfront" in Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien ein. Der Tonträger beinhaltet die vier deutschsprachigen Lieder "Viel Feind - Viel Ehr", "Fight against ZOG", "Ehre, Glaube, Treue" und "Deutsche Wehrmacht". Das Gremium vertrat die Auffassung, der Tonträger verherrliche den Nationalsozialismus und die nationalsozialistische Kriegsführung. Die Indizierung habe aber auch zu erfolgen, weil der Titel "Fight against ZOG" textgleich auf der Sampler-CD "7. Tag der Deutschen Zukunft - Soli CD" enthalten sei, die im Dezember 2015 indiziert worden sei. Im April trat das Musikprojekt "Saarbrigade" mit seiner Debüt-CD "Saarbrigade - Saarland Skinheads" an die Öffentlichkeit. Der Initiator, der Leader der Band "Wolfsfront" und HS-Kader Robert K., wollte offensichtlich unter dem Label "Hate Bar Productions" den "guten alten Zeiten der 1990-er Jahre" der saarländischen Skinhead-Szene huldigen. Dieser "Lokalpatriotis27

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 111 3.6.4 "Identitäre Bewegung" Neben diesen in vielen Punkten "klassisch" rechtsextremistischen Positionen der "Reichsbürger" und der "Europäischen Aktion
Jahren vor allem der Einfluss islamfeindlicher Gruppierungen auf den rechtsextremistischen Diskurs rasant zugenommen. Neben Kleinparteien agieren in diesem Spektrum auch

Rechtsextremismus 111 3.6.4 "Identitäre Bewegung" Neben diesen in vielen Punkten "klassisch" rechtsextremistischen Positionen der "Reichsbürger" und der "Europäischen Aktion" hat in den letzten Jahren vor allem der Einfluss islamfeindlicher Gruppierungen auf den rechtsextremistischen Diskurs rasant zugenommen. Neben Kleinparteien agieren in diesem Spektrum auch netzwerkartige 3 Strukturen und lockere Personenzusammenschlüsse. Zu diesen Strukturen gehört die so genannte "Identitäre Bewegung" (IB), deren Aktivitäten sich bisher hauptsächlich auf den virtuellen Raum, vor allem auf Websites, Blogs und soziale Netzwerke, beschränken. Das virtuelle Agieren der "Identitären" geht mit einem wenig gefestigten Personenpotenzial sowie dem häufigen Wandel der Strukturen einher. Die deutsche Gruppe der IB in einem sozialen Netzwerk gründete sich am 10. Oktober 2012 und nutzt das Profil vorrangig zur sozialen Vernetzung sowie als Mittel zur Außendarstellung. Über das Auftreten im Internet sind die "Identitären" bekannt geworden. Ihre Rolle in der Realwelt scheint dagegen marginal. Die ideologische Basis der "Identitären" entfaltet sich bereits in ihrer Interpretation des Begriffes "Identität", der mit kulturellem Rassismus und klassischen, völkischen Standards durchsetzt ist. "Unsere Identität ist für uns das Zusammenspiel aus unserer tradierten Kultur, unserem Bewusstsein, eine homogene, verwandte Gemeinschaft zu sein sowie der gemeinsamen Erinnerung an ihren Weg durch die Zeit." 66 Auch die "Identitären" konstruieren ein Bedrohungsszenario durch Überfremdung und warnen vor einer "Islamisierung der Gesellschaft". In ihren virtuellen Foren werden Behauptungen und Zitate aus dem Kontext gerissen und im Sinne einer völkischen Sichtweise vorgetragen, wobei Muslime in weiten Teilen als unzivilisiert und fanatisch portraitiert werden. Die permanente Gleichsetzung von Muslimen und Islamisten fügt sich in den klassischen Argumentationsstrang der Kulturkampfvertreter. 66 Internetauftritt der "Identitären Bewegung Deutschland": "Positionierung, 100% Identität", abgerufen am 19.11.2014.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den bekannten Angehörigen der hiesigen rechtsextremistischen Szene zu verzeichnen. Die im Rahmen der Ermittlungen
bekannt gewordenen Tatverdächtigen hatten alle keinen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene und wurden dem LfV erstmals durch die von ihnen
begangenen Straftaten bekannt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren

mistischen Szene ist festzuhalten, dass von den 101 fremdenfeindlichen Straftaten im Saarland 61 (darunter zwei Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufwiesen. Nach wie vor war keine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den bekannten Angehörigen der hiesigen rechtsextremistischen Szene zu verzeichnen. Die im Rahmen der Ermittlungen zu den sieben fremdenfeindlichen Gewalttaten bekannt gewordenen Tatverdächtigen hatten alle keinen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene und wurden dem LfV erstmals durch die von ihnen begangenen Straftaten bekannt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 14

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Enge Verbindung Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenzur DKP ständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Beim Pressefest der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" im Juni in Dortmund war die SDAJ erneut für den Jugendbereich zuständig und organisierte u. a. ein Konzert. Die SDAJ Bayern bot ihren Mitgliedern an, mit dem Bus nach Dortmund anzureisen. Zustiegsmöglichkeiten bestanden in Augsburg, München und Nürnberg. Eingeladen waren auch Gäste aus dem außereuropäischen Ausland. Akzeptanz Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ von Gewalt nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in München angeboten hat: "Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte" Angehörige der SDAJ engagieren sich im Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Nationale Demokratische Initiative Linksruck 147 Kurdistan 178 Linksruck-Netzwerk 123 Nationale Info-Telefone (NIT) 68 Lokalpatriot 74 Nationaler Widerstand

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