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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

sorgten für Prestige innerhalb des rechtsextremistischen Musikspektrums. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Familienund Straßenfeste als "Türöffner
dient auch als wichtige Schnittstelle bei der Vernetzung von rechtsextremistischer Musikszene und Partei. Der Auftritt des ehemaligen Bundesvorsitzenden und heutigen
völkische Ausrichtung der Partei und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit von Rechtsextremisten. Letzteres führte in der Vergangenheit zu Konflikten mit der Parteiführung
beabsichtigte, bei einer Demonstration von "DIE RECHTE" Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

cke sorgten für Prestige innerhalb des rechtsextremistischen Musikspektrums. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Familienund Straßenfeste als "Türöffner" zum bürgerlichen Spektrum dienen. Auffallend war hierbei, dass die NPD in Eisenach zuletzt - abgesehen von der Bundestagswahl 2017 und den Aktivitäten im Stadtrat - nicht als Partei agierte. Bei Versammlungen wurde hier immer ein überparteilicher Rahmen vorgegeben. Anmeldungen erfolgten durch den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach, Patrick Wieschke. "Eichsfeldtag" am 6. Mai in Leinefelde Unter dem Motto "Sozial geht nur national - deutschen Kindern eine Zukunft!" fand am 6. Mai in Leinefelde erneut ein "Eichsfeldtag" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld statt. An der politischen Versammlung nahmen ca. 480 Personen (2016: 290) teil. Als Redner traten u. a. Thorsten Heise, Udo Voigt und Axel Schlimper auf. Den musikalischen Teil der Veranstaltung bestritten der Liedermacher Frank Rennicke sowie die Bands "Randgruppe Deutsch", "Nahkampf", "Amok" und "Die Lunikoff Verschwörung". Zudem gab es diverse Verkaufsstände. Der "Eichsfeldtag" wird seit 2011 jährlich von dem NPD-Kreisverband Eichsfeld ausgerichtet. Die Veranstaltung erfuhr weniger Resonanz als von den Organisatoren erwartet - sie gingen von ca. 800 Teilnehmern aus. Die Versammlung verzeichnete dennoch im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Besucherplus. Der "Eichsfeldtag" steht nicht nur für das Bemühen der NPD, an dem Geschäft mit Musikveranstaltungen teilzuhaben, sondern dient auch als wichtige Schnittstelle bei der Vernetzung von rechtsextremistischer Musikszene und Partei. Der Auftritt des ehemaligen Bundesvorsitzenden und heutigen Europaabgeordneten der NPD, Udo Voigt, unterstreicht sowohl die Bedeutung der Veranstaltung als auch die Stellung von Heise innerhalb der NPD. Veranstaltungen wie der "Eichfeldtag" werden als Möglichkeit der besseren Vernetzung verschiedenster Akteure und zum Knüpfen von Kontakten genutzt. Präsenz im Bundesverband der NPD Heise bewarb sich auf dem Bundesparteitag der NPD am 11./12. März in Saarbrücken ohne Erfolg um das Amt des Bundesvorsitzenden, wurde jedoch als einer der drei Stellvertreter des Parteivorsitzenden Frank Franz gewählt. Heise steht für eine völkische Ausrichtung der Partei und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit von Rechtsextremisten. Letzteres führte in der Vergangenheit zu Konflikten mit der Parteiführung. Etwa als er 2013 beabsichtigte, bei einer Demonstration von "DIE RECHTE" Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 45

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

sich vom Nationalsozialismus, sie bezeichnet das Spektrum des übrigen Rechtsextremismus als "Alte Rechte" und verortet sich selbst im Bereich
Neuen Rechten". In verschiedenen Stellungnahmen zu den von ihr verwendeten Begrifflichkeiten bleibt sie aber in vielen Bereichen bewusst vage
aktive Mitglieder, davon mehrere mit einem rechtsextremistischen Vorlauf. Die Aktivisten der IB Thüringen führten verschiedenste Aktionen, so u. a. Flyerverteilungen
einzelnen Aktivisten regelmäßig genutzt und gepflegt wird. 42 Rechtsextremismus

Die IBD selbst distanziert sich vom Nationalsozialismus, sie bezeichnet das Spektrum des übrigen Rechtsextremismus als "Alte Rechte" und verortet sich selbst im Bereich der "Neuen Rechten". In verschiedenen Stellungnahmen zu den von ihr verwendeten Begrifflichkeiten bleibt sie aber in vielen Bereichen bewusst vage in den Ausführungen. Beispielhaft dafür stehen die Darlegungen zu ihrem Verständnis von "Identität" und "identitär". Ähnlich wie offenbar bei den vor einigen Jahren verstärkt aufgetretenen "Autonomen Nationalisten" verfolgte die IBD eine Art Strategie des Minimalkonsenses. Es sei nicht wichtig, genau zu definieren, was mit Identität eigentlich gemeint sei. Wichtig sei vielmehr aktuell, jene Kräfte zu mobilisieren und unter einem Dach zu vereinen, die feindlich gegenüber dem "herrschenden System" ausgerichtet seien. Wenn das Maß an "kultureller Hegemonie" erreicht sei, die es erlaube, das System nach eigenem Gutdünken umzubauen, könne man die erforderlichen "Binnenkämpfe" immer noch austragen. Ein ehemaliger NPD-Kader leitete die "Regionalgruppe Thüringen" bis er im November 2017 einem Absetzungsbeschluss der Regionalleiterkonferenz durch eigenen Rückzug zuvorkam. Untergliederungen existierten mit den "Ortsgruppen" Gera/Greiz, Erfurt, Jena sowie Westthüringen und Ostthüringen. Das Personenpotenzial belief sich auf ca. 20 aktive Mitglieder, davon mehrere mit einem rechtsextremistischen Vorlauf. Die Aktivisten der IB Thüringen führten verschiedenste Aktionen, so u. a. Flyerverteilungen, Transparentaktionen, Mahnwachen, "Flashmobund Straßentheateraktionen" durch, meist in einem asylkritischen Kontext. Darüber hinaus wurden durch die IB Thüringen mehrere Stammtischtreffen, zunächst in einem Landgasthof in Marlishausen und zum Jahresende hin in Lokalitäten in Westthüringen durchgeführt. Auch entsprechende Aktionen im Vorfeld zur Bundestagswahl wurden geplant und durchgeführt. So organisierte die IB-Thüringen am 28. August einen "Identitären Protest zum Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin in Vacha mit einem Straßentheater und einer Flyerverteilaktion". Bei der Verteilung von "Osterkörbchen" am 17. April an Passanten in Gera und Saalfeld wurden zugleich Flugblättern der Gruppierung ausgereicht. Einen ähnlichen Verlauf nahm die "Weihnachtskampagne", welche mit einem "Identitären Weihnachtsmann" durchgeführt wurde, der neben kleinen Präsenten Werbematerial der IBD u. a. in Eisenach und Saalfeld verteilte. Die Regionalgruppe organisierte ein überregionales IB-Treffen - die "Thüringenakademie 2017" - in dessen Rahmen die Teilnehmer sowohl ideologisch geschult als auch in der Umsetzung ihrer politischen Ideen unterwiesen wurden. Die IB Thüringen betreibt über Facebook eine Internetpräsenz, welche von einzelnen Aktivisten regelmäßig genutzt und gepflegt wird. 42 Rechtsextremismus

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS kämpfe in Berlin, 1871 - Beginn der Situation "politischer Gefangener" nicht Pariser Commune, 1923 + wieder seit nur in Deutschland sollten
hieß es in Ausgabe 2/2015 der Beilage der linksextremistischen TagesVerbandszeitschrift "Die Rote Hilfe", zeitung "junge Welt" und der linksbelege

LINKSEXTREMISMUS kämpfe in Berlin, 1871 - Beginn der Situation "politischer Gefangener" nicht Pariser Commune, 1923 + wieder seit nur in Deutschland sollten dazu bei1994 Tag der Solidarität mit politischen tragen, "die Themen 'Staatliche RepresGefangenen, 2015: EZB geht baden..." sion', 'Politische Gefangene' und 'Knast' Den politischen Schwerpunkt des Bündin die Öffentlichkeit zu tragen". Im nisses bildete jedoch die Agitation Fokus stand diesmal "die Repression gegen das europäische "Krisenregime", gegen die kurdische Bewegung" und während sich die "Rote Hilfe e. V." tradabei insbesondere die "Situation der ditionell im Aktionsfeld "Antirepreskurdischen Aktivist*innen in türkision" engagiert. schen Knästen". 3.4.2 SPENDENKAMPAGNE WEGEN GESTIEGENER AUSGABEN GESTARTET Ab dem 18. März betrieb die RH außerdem ihre Spendenkampagne "Mehr Solidarität gegen mehr Repression". Der "Tag der politischen Gefangenen" konnte damit vielerorts gleichzeitig für die Kampagnenwerbung genutzt werden. Hintergrund waren die deutlich erhöhten Ausgaben der Organisation, bedingt durch die in den Jahren zuvor stark gestiegene Zahl an Unterstützungsfällen. Ursache der Mehrausgaben waren sowohl die Entstehung neuer BeweZum "Tag der politischen Gefangenen" gungen wie der "Refugee-Proteste" als erschien abermals eine Sonderausgabe auch gestiegene Anwaltskosten. All der Zeitschrift "Die Rote Hilfe" als das, so hieß es in Ausgabe 2/2015 der Beilage der linksextremistischen TagesVerbandszeitschrift "Die Rote Hilfe", zeitung "junge Welt" und der linksbelege die Bedeutung der Solidaritätsextremistischen Zeitung "analyse & arbeit der RH, und es sei "großartig, kritik" (ak). Verschiedene Artikel zur dass wir so vielen Aktivist*innen in 239

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus
demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterordnung unter einen

116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Idee des Anarchismus im Hinblick auf wirkung zu erzielen - und missachihre Umsetzung eine Fußnote der Geten dabei bewusst das staatliche Geschichte. waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen die Neigung, soziale Problemlagen Die auf dem Prinzip der "wehrhaften politisch zu instrumentalisieren und Demokratie" gründende Bundesrevordergründig im Gewand legitimer publik Deutschland setzte durch das Gesellschaftskritik zu verschleiern. Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterordnung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 115 mus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabLinksextremismus solutiert der Anarchismus
nicht die Linksextremismus ist ein SammelIdee der Gleichheit, sondern die der begriff für alle gegen die freiheitliFreiheit. In diesem Sinne
KommunisBestrebungen begründet, streben mus unterscheidet. Es existieren eine Linksextremisten auch die AbschafReihe von Auslegungen unterschiedlifung der repräsentativen Demokratie cher Vordenker

Linksextremismus 115 mus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabLinksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelIdee der Gleichheit, sondern die der begriff für alle gegen die freiheitliFreiheit. In diesem Sinne gilt es zuche demokratische Grundordnung nächst nicht, das Eigentum abzugerichteten Bestrebungen, die auf schaffen, sondern den Staat. Das Ziel einer Verabsolutierung der aufkläist eine herrschaftsfreie Gesellschaft rerischen Werte von Freiheit und ohne jegliche "Fremdbestimmung". Gleichheit beruhen, wie sie sich ins- 4 Dennoch lehnen auch Anarchisten das besondere in den Ideen von KomPrivateigentum als Herrschaftsform munismus und Anarchismus ausder Besitzenden über die Nicht-Besitdrücken. Neben der Abschaffung der zenden ab. Der Anarchismus verfügt marktwirtschaftlichen Wirtschaftsüber kein stringentes und vermeintordnung, die allein keinen Anhaltslich "wissenschaftliches" Theoriegepunkt für verfassungsfeindliche rüst, wodurch er sich vom KommunisBestrebungen begründet, streben mus unterscheidet. Es existieren eine Linksextremisten auch die AbschafReihe von Auslegungen unterschiedlifung der repräsentativen Demokratie cher Vordenker. Überwiegend gemeinan. Dieses, meist auf den Begriff des sam ist ihnen die Erwartung, dass die Kapitalismus reduzierte "System" Menschen sich mit der Abschaffung soll entweder durch die Herrschaft eihierarchischer Strukturen selbst orner zentralistischen Partei, durch deganisieren, z.B. in dezentralen Räten. zentrale Selbstverwaltungen oder die Der Weg dorthin muss entgegen landEliminierung jeglicher Regierungsläufiger Meinung auch nicht zwingend strukturen ersetzt werden. Verfechgewaltsam sein, sondern setzt in der ter solcher Ideen gründen Parteien syndikalistischen Interpretation z.B. und Organisationen, um bei Wahlen bei gewerkschaftlicher Organisierung anzutreten oder für ihre Ziele öffentan. Mit dem Anarchismus historisch lich zu werben. Andere versuchen, ziverbunden bleiben jedoch die als "Provilgesellschaftliche Initiativen zu unpaganda der Tat" gedachten Attentaterwandern, um diese in ihrem Sinne te auf zahlreiche Staatsoberhäupter zu beeinflussen. Organisationsund an der Wende zum zwanzigsten Jahrtheorieferne "Autonome" setzen hundert. Die erhoffte Signalwirkung eher auf demonstrative bis militante für einen "Aufstand der Massen" hatAusdrucksformen, um damit Signalten diese jedoch nicht und so blieb die

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Heß-Gedenkkundgebung12 "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" in Berlin-Spandau polizeilich auf. Neben einzelnen Strafanzeigen
Kampf der Nibelungen" statt, die wichtigste Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene. Während der Veranstaltung, die professionell und konspirativ vorbereitet war, fanden
Inund Ausland befanden sich auch mindestens zwei Rechtsextremisten aus Thüringen, u. a. Sebastian Dahl, Mitglied der "Bruderschaft Thüringen". 4.1.3 Durchführung
wegen eines laufenden Revisionsverfahrens bis zum Redaktionsschluss noch keine Rechtskraft erlangt. 12 Der zeitweilige Hitlerstellvertreter Rudolf Heß beging

"Bruderschaft Thüringen" - Gewaltbereitschaft Ein Großteil der Angehörigen der "Bruderschaft" verfügt über ein umfangreiches Vorstrafenregister, insbesondere im Bereich der Körperverletzungsdelikte. Im Mai 2017 wurden mehrere Mitglieder, u. a. Thomas Wagner und Marcus Rußwurm, im sog. Ballstädtprozess zu Freiheitsstrafen verurteilt. Hintergrund des Verfahrens vor dem Landgericht Erfurt war der Überfall auf eine Veranstaltung der Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht vom 8./9. Februar 2014. Seinerzeit drang eine Gruppe vermummter Personen in das Veranstaltungsobjekt ein, zerstörte das Inventar und verletzte zehn Personen.11 Am 19. August fielen Thüringer Teilnehmer bei einer Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung12 "Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" in Berlin-Spandau polizeilich auf. Neben einzelnen Strafanzeigen wegen diverser Verstöße gegen das Versammlungsgesetz handelte es sich um ein Körperverletzungsdelikt gegen einen Polizeibeamten durch Marcus Rußwurm, Mitglied der "Bruderschaft Thüringen". Am 14. Oktober fand in Kirchhundem (Nordrhein-Westfalen) zum fünften Mal in Folge der "Kampf der Nibelungen" statt, die wichtigste Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene. Während der Veranstaltung, die professionell und konspirativ vorbereitet war, fanden ca. 20 Kämpfe in den Disziplinen Boxen, K113 und "Mixed-Martial-Arts"14 statt. Unter den Kämpfern aus dem Inund Ausland befanden sich auch mindestens zwei Rechtsextremisten aus Thüringen, u. a. Sebastian Dahl, Mitglied der "Bruderschaft Thüringen". 4.1.3 Durchführung Die Einsatzkräfte der Polizei nahmen insgesamt 46 Vorfälle - überwiegend Propagandadelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz - auf. Teilnehmer hatten strafrechtlich relevante Tätowierungen überwiegend abgeklebt, einzelne Besucher trugen jedoch Bekleidung mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Veranstalter wurde polizeilich ermahnt, nachdem bei Auftritten der Musikgruppen "TreueOrden" und "Blutzeugen" - letztgenannte trugen schwarzen Masken - 11 Das Urteil hatte wegen eines laufenden Revisionsverfahrens bis zum Redaktionsschluss noch keine Rechtskraft erlangt. 12 Der zeitweilige Hitlerstellvertreter Rudolf Heß beging am 17. August 1987 in dem damaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau Suizid. 13 K1 ist keine eigene Kampfsportkunst, sondern eine Wettkampfart. Im Rahmen von K1-Kämpfen messen sich Vertreter verschiedener Kampfsportarten (z. B. Karate, Kung-Fu, Kickboxen), welche sich an gemeinsame Regeln halten. 14 "Mixed-Martial-Arts" ist eine Vollkontaktsportart. Die Kämpfer bedienen sich Schlagund Tritttechniken aus verschiedenen Kampfsportarten. Im Unterschied zu anderen Vollkontaktsportarten darf auch im Bodenkampf geschlagen und zum Teil getreten werden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 29

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Deutschen" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten.28 Die ehemalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt Carola
dieser Veranstaltung nahmen etwa 20 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa

festgestellt, die einen Kranz mit sich führten. Daran befand sich eine Schleife mit der Aufschrift "In Erinnerung an die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges, die durch die Mordlust alliierter Kriegsverbrecher sterben mussten, einen letzten Gruß". Nach einem durch die Polizei ausgesprochenen Aufenthaltsverbot entfernten sich die Personen, ohne den Kranz niedergelegt zu haben. Etwa 30 Personen, die Teilnehmer einer Kundgebung des JNLandesverbandes in Dessau-Roßlau waren,27 führten im Anschluss an diese Veranstaltung am 31. Mai in Köthen eine nicht genehmigte Spontandemonstration durch. Nachdem anwesende Polizeibeamte von Veranstaltungsteilnehmern bedrängt worden waren, löste die Polizei die Versammlung auf. In Zerbst fand am 14. Juni eine Demonstration der NPD zum Thema "Aufstand der Deutschen" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten.28 Die ehemalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt Carola HOLZ (Bitterfeld-Wolfen) meldete eine Mahnwache unter freiem Himmel unter dem Motto "Mehr Sicherheit für unsere Kinder! Unsere Kinder sind unsere Zukunft!" für den 29. November in Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, an. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 20 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa 15 bis 20 aktive Personen zugerechnet werden. Festgefügte neonazistisch geprägte Strukturen existieren dort nicht. Seit 2001 gab es hin und wieder Hinweise auf kleinste Personenzusammenschlüsse (etwa fünf Personen), die unter wechselnden Bezeichnungen wie zum Beispiel "Nationaler Widerstand Weißenfels" oder "Weißenfelser Nationaler Widerstand" auftraten. 27 Siehe Seite 59. 28 Siehe Seite 43. 37

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Die Zerschlagung des HitlerFaschismus als barbarischster Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung war ein Sieg der anti - geführte Rote Armee brach
OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über lange Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen
Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD
sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden

LINKSEXTREMISMUS " Die Zerschlagung des HitlerFaschismus als barbarischster Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung war ein Sieg der anti - geführte Rote Armee brach dem Hitler-Faschismus das Genick. Auch in allen vom Faschismus unterjochten Ländern waren die faschis tischen Kräfte der Welt mit Kommunisten im antifaschistischen Widerstand die führende Kraft, " dem Rückgrat der damals sozialis - tischen Sowjetunion. Sie brachte was danach jahrzehntelang auszumit 27 Millionen Toten den weltweit blenden versucht wurde. größten Blutzoll. Die von Stalin 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über lange Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 233

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die wehrhafte
Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das GG legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die wehrhafte Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die wehrhafte Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht schutzlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 GG das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 GG die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG). Im Freistaat Thüringen wurde die Verfassungsschutzbehörde 1991 errichtet. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 9

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber
offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr
nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen
für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber hinaus waren erneut Verstöße von Funktionären und MitAushöhlung gliedern gegen den von der REP-Bundesführung offiziell vertretenen des offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr ernst genommen wird. Mitte Februar lehnte der REP-Bundesvorstand nur mit knapper Mehrheit eine Listenverbindung mit der DVU bei Wahlen ab. Dies zeigt, dass viele Funktionäre nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen in einem Gespräch mit dem NPD-Organ: "Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD ist nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung ist kein Einzelfall. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 24. Oktober kandidierten in Karlsruhe vier Mitglieder der NPD auf der Liste der REP. Der Spitzenkandidat der Karlsruher REP erklärte zur Parteizugehörigkeit dieser vier Kandidaten am 20. Oktober gegenüber den Medien: "Für mich persönlich spielt das keine Rolle, das sind Bürger von Karlsruhe. Wer sich zur Wahl stellt und möglicherweise gewählt wird, vertritt die Bürger von Karlsruhe." 2.1.2 Interne Richtungskämpfe Der Parteivorsitzende und der Landesverband Bayern waren weiterhin darauf bedacht, die REP als demokratische Partei darzustellen. Ungeachtet der Anstrengungen der REP-Führung, nach außen hin Interne Kritik am Geschlossenheit zu zeigen, mehrten sich aber in der Partei die Stimoffiziellen Kurs men, die den Kurs Dr. Schlierers kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. Erneut zeigte sich, dass zumindest Teile der Partei ein Ende des Abgrenzungskurses fordern und Schlierers Strategie und Taktik, aber auch seiner Person zunehmend kritisch gegenüberstehen.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Burg lebenden ausländischen Staatsbürgers. Etwa 20 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, darunter Anhänger der Gruppierung BWSE, versuchten erfolglos zur Aufzugsstrecke
gelangen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der ohne erkennbare Strukturen agierenden rechtsextremistischen Szene in den ehemaligen Landkreisen Bördekreis und Ohrekreis

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