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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Enge Verbindung Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenzur DKP ständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Beim Pressefest der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" im Juni in Dortmund war die SDAJ erneut für den Jugendbereich zuständig und organisierte u. a. ein Konzert. Die SDAJ Bayern bot ihren Mitgliedern an, mit dem Bus nach Dortmund anzureisen. Zustiegsmöglichkeiten bestanden in Augsburg, München und Nürnberg. Eingeladen waren auch Gäste aus dem außereuropäischen Ausland. Akzeptanz Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ von Gewalt nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in München angeboten hat: "Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte" Angehörige der SDAJ engagieren sich im Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 121 politische Kämpfe herausbilden sollen.70 Gleichwohl gab es innerhalb der autonomen Szene in beiden Themenbereichen von Anfang an lebhafte
Einladung zum Offenen Treffen für Selbstorganisierung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 13.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. 72 "Mit Militanz
Politik machen? - Text zur Interim 763" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 4.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original

Linksextremismus 121 politische Kämpfe herausbilden sollen.70 Gleichwohl gab es innerhalb der autonomen Szene in beiden Themenbereichen von Anfang an lebhafte Debatten, die auch 2014 wieder aufgeflammt sind. Dabei geht es aktuell im Wesentlichen darum, dass die Zerstrittenheit und Zersplitterung der Szene in Kleingruppen gemeinsames und in diesem Sinn effektives Handeln erschwert oder unmöglich macht. Damit verknüpft ist die Frage, ob martialisches Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und Gewaltausübung, z.B. im Rahmen von Demonstrationen, verhindert, dass man anschlussfähig ist für Bündnisse mit anderen politischen Gruppierungen. Zentrale Fragen sind hierbei, wie es gelingen könne, aus "Abwehrkämpfen" (Anti-Kapitalismus, Anti-Repression, Anti- 4 Faschismus, Anti-Rassismus) herauszukommen und neue politische Perspektiven zu entwickeln, wie eine Kommunikation und Kooperation unter den zahlreichen Kleingruppen und Einzelpersonen etabliert und in welchem Rahmen sie institutionalisiert werden könne, welches politische Selbstverständnis eigenem Handeln aktuell zugrunde liegt und wie eine "radikale, systemfeindliche, konfrontative" und beständige Politik zukünftig aussehen könne.71 "Zum Anfang strategischer Überlegungen könnte es um die Ausrichtung gehen; ist es ein Ziel militanter Politik Zustimmung in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen zu finden oder sind wir nicht doch so sehr Teil dieser Gesellschaft, dass es gerechtfertigt ist diese auch als Ganzes zu bekämpfen? (...) wenn einer Szene der fehlende Wille zur Organisierung attestiert wird, stellt sich auch die Frage nach der Fähigkeit Verantwortung zu übernehmen (...)." 72 Auslöser dieser Diskussionen ist eine tiefe Frustration darüber, dass es der autonomen Szene nach eigener Auffassung kaum noch gelingt, politische Akzente in Berlin zu setzen und zahlreiche, vormals klassische autonome Themenfelder zwischenzeitlich von anderen politischen Akteuren besetzt wurden. 70 Die "Militante Untersuchung" bezieht sich auf Arbeitskämpfe in den 1960er Jahren in Italien und den Operaismus. Dort hatte man mit Hilfe von so genannten "Arbeiterfragebögen", die ursprünglich von Karl Marx 1880 entwickelt worden waren, zum einen versucht, bewusstseinsbildend auf die Arbeiter einzuwirken, zum anderen spezifische Ansatzpunkte für eine Zuspitzung dieser Kämpfe herauszuarbeiten. 71 Vgl. "Protokoll, Reflektion und Einladung zum Offenen Treffen für Selbstorganisierung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 13.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. 72 "Mit Militanz Politik machen? - Text zur Interim 763" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 4.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Jena "ein Mangel an Raum für alternative und links-emanzipatorische Projekte". Alle, "die sich für die Emanzipation von unterdrückenden Verhältnissen
für Prozessbegleitung und Kundgebung. Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung
eine Gerichtsverhandlung mittelmäßiger Bedeutung" würde "zum Schauplatz offensichtlichster autoritärer 'Rechtsstaatlichkeit'." Leerstehende Häuser zu besetzen, sei legitim, unabhängig von Fragen

Der Beschuldigte wurde zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Bei der zurückliegenden Aktion wurde ein leerstehendes, dem Uniklinikum gehörendes Gebäude im Stadtzentrum Jenas von bis zu 20 - teilweise vermummten - Personen besetzt. Im Zuge der Räumung am 2. Juli 2014 waren drei Hausbesetzer festgestellt worden, die der Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht gefolgt waren. Es kam im Rahmen einer Kundgebung zur Solidarisierung von etwa 150 Personen. Für den 3. Februar war auf dem der autonomen Szene Jenas nahestehenden Blog "wolja" zur solidarischen Begleitung der Gerichtsverhandlung aufgerufen worden. Es gehe um Solidarität mit dem Angeklagten, aber auch um den "Kampf für ein soziales Zentrum". Es bestehe in Jena "ein Mangel an Raum für alternative und links-emanzipatorische Projekte". Alle, "die sich für die Emanzipation von unterdrückenden Verhältnissen einsetzen", würden kriminalisiert. Die Justiz solle dazu gezwungen werden, "sich als die politisch motivierte, autoritäre und unterdrückende Strafinstitution zu zeigen, die sie tatsächlich" sei. Gerichte seien "zum Essen da! Und Häuser zum Wohnen." Die Nummer eines Ermittlungsausschusses wurde angegeben. Auch die "Rote Hilfe Jena" und der "Infoladen Sabotnik" mobilisierten für Prozessbegleitung und Kundgebung. Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. Ein im Nachgang auf "wolja" veröffentlichter Bericht wurde ebenfalls auf der Website der "Roten Hilfe Jena" und des "Infoladens Sabotnik" veröffentlicht. In ihm wird das Verfahren als "Skandal: Hausbesetzer statt Hausbesitzer vor Gericht!" bewertet, "eine Gerichtsverhandlung mittelmäßiger Bedeutung" würde "zum Schauplatz offensichtlichster autoritärer 'Rechtsstaatlichkeit'." Leerstehende Häuser zu besetzen, sei legitim, unabhängig von Fragen des Eigentums und der Bausicherheit. "Bullen" und "Justiz-Bürokratie" hätten jegliche "Sinnhaftigkeit und Legitimität verloren". Die am Ende des "Gerichtsspektakels" ausgesprochene Strafe/ Verurteilung wird dementsprechend nicht erwähnt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 95

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

extremistischer und nichtextremistischer Aktivisten. Neben verschiedenen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum Thüringens beteiligte sich auch eine "Thüringer Vernetzung 'G20 entern
Steinen beschädigt. "Rowdys" veröffentlichten dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten. indymedia" unter der Überschrift "[NoG20] Scheibe von Grünen

Bereits seit November 2016 wurde im Vorfeld des Gipfels bundesweit durch verschiedene Organisationen und Bündnisse, mobilisiert. Nach zunächst verhaltener Mobilisierung in Thüringen wurde schließlich im Internet, in Mobilisierungsund Infoveranstaltungen und in Form eines Aktionstrainings für eine Beteiligung in unterschiedlicher Form geworben. Zudem gab es Planungen für gemeinsame Anreisen. Sowohl die mediale als auch die veranstaltungsbasierte Mobilisierung wies im konkreten Fall auf eine Beteiligung extremistischer und nichtextremistischer Aktivisten. Neben verschiedenen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum Thüringens beteiligte sich auch eine "Thüringer Vernetzung 'G20 entern'", die sich selbst als "Mobilisierungsnetzwerk" unter Beteiligung des "Infoladen Sabotnik" und von "autonomen Personen aus Thüringen" darstellte. Lokale Schwerpunkte der thüringenweiten Mobilisierung lagen in Erfurt und Jena. Doch auch in Saalfeld fand am 20. Mai beispielsweise ein Info-Vortrag zu den G20-Protesten statt. Es wurde "der aktuelle Stand der autonomen und antikapitalistischen Mobilisierung" und "ein Überblick zu den bisher geplanten Aktionen gegen den G20-Gipfel" angekündigt. Es gäbe ausreichend "Mobimaterial" und Raum für Diskussionen. Die Veranstaltung wurde in Thüringen einschlägig beworben. In begrenzter Zahl kam es in Thüringen zu Resonanzstraftaten, zu Schmierereien, Plakatierung und sonstiger Sachbeschädigung. In Weimar wurde bereits am 4. April eine Schmiererei "Smash G20" bekannt. In Jena wurden am 4. Juli die Scheiben eines Parteibüros mit Steinen beschädigt. "Rowdys" veröffentlichten dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten. indymedia" unter der Überschrift "[NoG20] Scheibe von Grünen-Büro in Jena eingeschlagen". In Rudolstadt wurde - szenerelevanten Berichten zufolge - ein Transparent "FIGHT AGAINST CAPITALISM, REPRESSION AND NATIONALISM - SMASH G20!" über den Fluss gespannt. Das Anarchie-A diente als Punkt im Ausrufezeichen, die Rückseite des Transparents trug die Aufschrift "G20 VERSENKEN - SUPPORT BLACK BLOCK". Im Nachgang zum Gipfel bewarb die "Rote Hilfe Jena" ein Nachbereitungstreffen für potenzielle Straftäter mit "NoG20: Nachtreffen für Betroffene von Repression und Polizeigewalt" am 13. Juli in Jena. Gegen die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg demonstrierten ebenda am 21. Juli etwa 30 Personen. Im Internet erschienen Nachbetrachtungen. So schrieb z. B. der "Infoladen Sabotnik" unter dem Titel "G20: Die Gewalt hat System": "[...] wir sind unverletzt wieder angekommen [...] Von der Räumung des antikapitalistischen Camps über die unprovozierte Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo bis zum großflächigen Einsatz von Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 89

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in München war zweimal Ziel mutmaßlich linksextremistisch motivierter Straftaten: In der Neujahrsnacht wurden Farbbeutel gegen die Fassade
Grillanzündern in Brand gesetzt. Die Tatausführung lässt einen linksextremistischen Hintergrund vermuten. Es entstand ein Sachschaden von ca. 500 Euro. Verfassungsschutzbericht
Bayern 2014 153 Linksextremismus

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wur154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wur154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Parameter der "Identität Familienname = Natürliche Person" sichere die volle Rechtsfähigkeit als Grundrechtsträger. Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein amtliches Dokument der Bundesrepublik
Anträgen zum sog. Gelben Schein hat aber keinen nachvollziehbaren rechtlichen Hintergrund, sondern geht auf die Aktivitäten der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter
Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" festgestellt werden. Die rechtsextremistische Gruppierung bot als Vernetzungsund Sammlungsbewegung auch "Reichsbürgern" ein Podium für deren
Vorstand von "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" vertreten. 29 Rechtsgrundlage ist das im Jahr 2000 überarbeitete und in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz

mit dem Parameter der "Identität Familienname = Natürliche Person" sichere die volle Rechtsfähigkeit als Grundrechtsträger. Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland, mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dokumentiert wird.29 Eine große Anzahl von Anträgen zum sog. Gelben Schein hat aber keinen nachvollziehbaren rechtlichen Hintergrund, sondern geht auf die Aktivitäten der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zurück. Die Beantragung des "Gelben Scheines" weist insbesondere dann auf Szeneangehörige hin, wenn unter "Geburtsort" z. B. "Königreich Preußen", "Fürstentum Reuß jüngere Linie", "Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha" oder Ähnliches von dem Antragssteller eingetragen wird. * Mitteilungen über die Reaktivierung von Gemeinden Die "Reaktivierung bzw. Reorganisation" von Gemeinden ist ein thüringenund bundesweites Phänomen. Ziel ist es, die jeweilige Gemeinde unter "Selbstverwaltung" zu stellen. So sind die reaktivierten Gemeinden der Auffassung, dass sie der Bundesrepublik Deutschland, der EU und dem vereinten Wirtschaftsgebiet exterritorial gegenüberstehen. Die Bundesrepublik besitze demnach keine gültige Verfassung, das Deutsche (Kaiser-)Reich sei bis heute nicht untergegangen. Die Mitglieder der reaktivierten Gemeinden, die ihre "Abstammung gemäß RuStAG von 1913 nachgewiesen" haben, sollen als tatsächliche Wahlberechtigte identifiziert werden; diese wählen wiederum die Wahlkommission und schließlich die "echten" Gemeinderepräsentanten. * Fantasiepapiere Außerdem "legitimieren" sich Szeneangehörige gern mit selbst produzierten "Fantasiepapieren", wie "Reichspersonenausweise", "Reichsführerscheine" oder Papiere, die sie als "natürliche Person nach SS 1 staatl. BGB" ausweisen. Diese sind völlig wertlos und auch zum Teil von szeneinternen Geschäftemachern erstellt. Oftmals wurden im Vorfeld die amtlichen Ausweisdokumente bei der Meldebehörde abgegeben. Weiterhin konnte im Berichtszeitraum eine Vernetzung von Angehörigen der Thüringer "Reichsbürger"-Szene mit dem Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" festgestellt werden. Die rechtsextremistische Gruppierung bot als Vernetzungsund Sammlungsbewegung auch "Reichsbürgern" ein Podium für deren Agitation. So nahmen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" an Versammlungen von THÜGIDA teil, waren mitunter in deren Organisation eingebunden und traten als Redner auf. Eine Person mit "Reichsbürger"Bezügen ist im Vorstand von "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" vertreten. 29 Rechtsgrundlage ist das im Jahr 2000 überarbeitete und in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), das auf dem "Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz" (RuStAG) vom 22. Juli1913 basiert. 62 Reichsbürger und Selbstverwalter

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften
Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen SS3 Voraussetzungen (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie 282

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Gebietsleiter Thüringen fungierte Axel Schlimper Er ist auch als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Schlimper trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner
diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen (u. a. Vortragsabende des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen, Redner am 15. Juli in Themar) in Erscheinung
Auflösung der EA-Organisationsstrukturen bekannt gab. 52 Rechtsextremismus

politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas". Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag (Ghibellinum-Verlag). Die Mehrzahl ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. In Thüringen existierten auch im Jahr 2017 mehrere Kleingruppen und "Stützpunkte". Als Gebietsleiter Thüringen fungierte Axel Schlimper Er ist auch als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Schlimper trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen (u. a. Vortragsabende des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen, Redner am 15. Juli in Themar) in Erscheinung. Als ihr Ziel gibt sie an, eine "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" bilden zu wollen, um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Dies schließe die "Wiederherstellung der freien Rede", die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", das Ende der "Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich", die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum" sowie den Kampf gegen "Dekadenz" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Im Berichtszeitraum kam es zu einer Maßnahme der Sicherheitsbehörden gegen einzelne Mitglieder der Bewegung. Am 23. Juni erfolgten durch das Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) unter Beteiligung von Spezialeinsatzkräften aus sechs Bundesländern sowie der GSG 9 der Bundespolizei Durchsuchungsmaßnahmen in insgesamt 13 Objekten, darunter 12 in Thüringen und eines in Göttingen. Hintergrund der polizeilichen Maßnahmen bildete ein Ermittlungsverfahren des TLKA gegen einzelne Mitglieder der Bewegung. Im Rahmen der Durchsuchungen konnte bei den Betroffenen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden, darunter eine Langwaffe, drei Kurzwaffen, zwei Armbrüste mit Zubehör, mehrere Hiebund Stichwaffen, Elektroschocker, Mobiltelefone und Datenträger sowie eine Vielzahl an Propagandamaterialien. Bei einem Beschuldigten wurden zudem fiktive Dokumente mit "Reichsbürger"-Bezug sowie erlaubnispflichtige Waffen aufgefunden, für die der Beschuldigte waffenbehördliche Genehmigungen besitzt. Die Waffen wurden mit dem Ziel des Entzugs der waffenrechtlichen Erlaubnis sichergestellt. In der Folge gab die EA am 26. September24 auf ihrer Homepage ihre Auflösung bekannt, jedoch lebe die Idee der Organisation "als geistiges Werkzeug zur Befreiung der Völker Europas" und als Schutz "gegen die von außen einbrechenden Todesgefahren" weiter: "Unsere 7 Ziele bilden das geistige Rüstzeug, um Deutschland und 24 Bereits am 10. Juni stellte der NPD-Landesverband Thüringen auf seiner Facebook-Präsenz ein Video mit dem EA-Funktionär Axel Schlimper ein, der die Auflösung der EA-Organisationsstrukturen bekannt gab. 52 Rechtsextremismus

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Volksgenossen" enthalten. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht
deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole, die auch in der Zeit des Nationalsozialismus gebraucht wurden
Partei vertrieben Demo-T-Shirts aufgedruckt. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter

sicht der NSDAP nur sein, "wer deutschen Blutes ist". "Der III. Weg" spricht in diesem Zusammenhang von der "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und dem "Volk als naturgesetzliche Gemeinschaft". Auch der NSDAP-Begriff "Volksgenosse" wird von der Partei verwandt. So war in einer Veröffentlichung des "Stützpunktes Thüringer Wald/Ost" zu einer Gedenkaktion in Unterweißbach die Formulierung "unvergessen das Leid unserer Volksgenossen" enthalten. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar". Eine Missachtung der Menschenwürde ergibt sich auch aus der durch die Partei vertretenen Abwehrpolitik gegen Minderheiten. Beispielhaft wird dies am "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" deutlich. Homosexualität und abweichende Geschlechterverständnisse gelten in der Partei als krankhaft, ungesund und gegen Naturgesetze verstoßend. Sie haben in der Bevölkerungspolitik von "Der III. Weg" keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei "Der III. Weg" deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole, die auch in der Zeit des Nationalsozialismus gebraucht wurden. Dazu gehören das Zahnrad als Symbol der Deutschen Arbeitsfront sowie ein Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Hammer und Schert waren seit 1929 Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol für die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. Alle drei Symbole waren auf den anlässlich der Demonstration am 1. Mai in Gera durch die Partei vertrieben Demo-T-Shirts aufgedruckt. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründete EA bezeichnet sich als "Bewegung zur Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 51

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber
offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr
nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen
für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung

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