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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Rechtfertigung zu verleihen. Ausländer oder Deutsche, die auf Grund ihrer Hautfarbe oder Kleidung dafür gehalten werden, "Zecken" 18 (linksorientierte Jugendliche
Neonazistische Aktivisten finden nur vereinzelt Anklang in der Skinheadszene, vor allem insoweit, als sie Skinheadkonzerte organisieren, typische Fanzines (wie den "Hamburger Sturm") mit KonzertFanzines berichten, Skinbandinterviews usw. produzieren oder zum Teil indizierte Tonträger vertreiben. Dabei hält sich ihre Absicht, die Szene politisch-ideologisch zu beeinflussen undin ihr neue Kaderzu rekrutieren, mit rein kommerziellen Interessen die Waage. -- Die rechtsextremistisch orientierte Jugendszene die, wie erwähnt, ncht nur Skinheads umfaßt -- setzt sich aus diffus strukturierten Gruppen zusammen. Die Fluktuation in den Cliquenist hoch. Sie zerfallen häufig, wenn dominante Personen aufgrund veränderter persönlicher Lebensum-- stände Familiengründung, Wohnortwechsel oder auch Haft -- die jeweilige lokale Szene verlassen. Ebenso rasch könnensich anfast beliebigen Treffpunkten (Clubs, Discos, Gaststätten, Bahnhöfen, Straßenecken) neue Cliquen bilden. Die innere Konsistenz und Identität der Clique ist demnach meist labil und muß immer wieder aufs neue durch Aktionen bestätigt werden. Konformitätsund Solidaritätsdruck zusammen mit der Enthemmung, die ein exzessiver Alkoholkonsum bewirkt, lösen eine Gruppendynamik aus, die zu spontanen und hemmungslosen Gewaltausbrüchen führen kann. Gewalt dient der Selbstdarstellung und Selbstbehauptung in der Clique. Als Gruppengewalt verschafft sie ein Gefühl der Gemeinschaft, der S rke und sogar Lustgewinn. Solche Cliquen greifen diskriminierende, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Parolen und Klischees aus demideologischen Reservoir des Rechtsextremismus auf und machensie sich zu eigen, umihrer Aggressivität vor sich und anderen den Anschein einer Rechtfertigung zu verleihen. Ausländer oder Deutsche, die auf Grund ihrer Hautfarbe oder Kleidung dafür gehalten werden, "Zecken" 18 (linksorientierte Jugendliche), Behinderte, Obdachlose, HomosexuVerfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Entscheidenden Anteil hieran hatte der gewachsene zivilgesellschaftliche Protest gegen rechtsextremistische Demonstrationen und Kundgebungen, die dadurch kaum noch ungestört durchgeführt werden
  • diesem öffentlichen Widerstand zog die NPD zwei Konsequenklassisch rechtsextremistischer Themen zen, die beide mit den Bemühungen um eine gemäßigtere Außendarstellung
  • provokante Aktionen und zum anderen wurden inhaltlich wieder klassisch rechtsextremistische Themen besetzt. Beispielhaft dafür stand die von der sächsischen
78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die "Seriöse Radikalität" vor dem Aus? Erfolgloser Versuch der Zusätzliche Nahrung erhielt diese Kritik auch durch die weitgehend öffentlichen Profilierung erfolglosen Versuche der NPD, sich als politische Kraft zu profilieren. Für eine vom Parteivorstand mit großem Aufwand organisierte "Deutschlandfahrt", in deren Verlauf Vertreter der Parteispitze in den Monaten Juli und August Infostände in über 50 Städten im gesamten Bundesgebiet durchführten, erntete die Partei in der Öffentlichkeit vor allem Hohn und Spott. Auf all ihren Stationen wurden die NPD-Kundgebungen - an denen nie mehr als 25 Personen teilnahmen - von einem breiten Protest begleitet, durch den auch der von der NPD-Spitze erhoffte Kontakt mit der Bevölkerung nie zustande kam. In Berlin, wo die "Deutschlandfahrt" der NPD am 10. August Station machte, waren lediglich 14 Unterstützer der Partei an der einstündigen Kundgebung beteiligt. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD blieben 2012 Mangelware. Entscheidenden Anteil hieran hatte der gewachsene zivilgesellschaftliche Protest gegen rechtsextremistische Demonstrationen und Kundgebungen, die dadurch kaum noch ungestört durchgeführt werden konnten. Wiederaufgreifen Aus diesem öffentlichen Widerstand zog die NPD zwei Konsequenklassisch rechtsextremistischer Themen zen, die beide mit den Bemühungen um eine gemäßigtere Außendarstellung brachen. Zum einen setzte die Partei, um überhaupt noch öffentlich wahrgenommen zu werden, zunehmend auf provokante Aktionen und zum anderen wurden inhaltlich wieder klassisch rechtsextremistische Themen besetzt. Beispielhaft dafür stand die von der sächsischen NPD - und damit vom Heimatverband des Bundesvorsitzenden der Partei - im Herbst ausgerufene Aktionswoche gegen "Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung". In "klassischer" NPD-Diktion schürte die Partei dabei Überfremdungsängste und verklärte Vorstellungen von "nationalbefreiten Zonen":
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • auch des Rechtsextremismus stellten im Berichtszeitraum erneut gewichtige Arbeitsschwerpunkte dar. Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bereich des Linksextremismus. Für viele
  • drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit der Verbreitung zahlreicher VideoBotschaften Usama BIN LADINs, in denen
Vorwort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie. Auch im Jahr 2007 war es Aufgabe der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, politischen Extremismus sorgfältig zu beobachten, durch gezielte Informationsbeschaffung über ihn aufzuklären und damit einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu leisten. Die Beobachtung sowohl des islamistischen Extremismus und Terrorismus als auch des Rechtsextremismus stellten im Berichtszeitraum erneut gewichtige Arbeitsschwerpunkte dar. Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bereich des Linksextremismus. Für viele Ausländer ist Deutschland zum Lebensmittelpunkt geworden. Am Stichtag 31.12.20071 waren im Bundesgebiet 6.744.879 Ausländer (8,1 % der Gesamtbevölkerung) statistisch erfasst, davon 457.099 in Niedersachsen. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr in Niedersachsen 5.610 ausländische Extremisten festgestellt. Wir wissen, dass die sehr große Mehrheit der hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger keine Berührung zu extremistischen Organisationen hat. Ein Generalverdacht verbietet sich. Notwendig ist aber, Extremisten schon im Vorfeld schwerer Straftaten zu bekämpfen und die Ausbreitung ihrer verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Ideologien zu verhindern. Der islamistische Extremismus und Terrorismus bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Insbesondere die propagandistischen Aktivitäten militanter Islamisten im Internet stellen eine wachsende Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Festnahme mehrerer Mitglieder einer Terrorzelle am 4. September 2007 im Sauerland hat uns eindringlich vor Augen geführt, dass Deutschland im Zielspektrum militanter Islamisten steht. Die besagte Gruppe steht im Verdacht, mehrere Sprengstoffanschläge in Deutschland geplant und mit deren unmittelbarer Ausführung begonnen zu haben. Eine große sicherheitspolitische Herausforderung sind weiterhin die globale Vernetzung und der anonyme Informationsaustausch der Jihadisten über das Internet, das zunehmend die Funktion virtueller militärischer Ausbildungslager übernimmt. Ein prägnantes Beispiel für "Cyber-Jihadismus" in Niedersachsen sind die Internet-Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte. Am 19. Juni 2008 verurteilte ihn das OLG Celle zu drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit der Verbreitung zahlreicher VideoBotschaften Usama BIN LADINs, in denen der Jihad glorifiziert und dem Westen der Untergang angekündigt wurde, hatte er zur Vernetzung terroristischer Propaganda beigetragen. 1 Angaben aus dem Ausländerzentralregister
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Uwocaust (rechtsextremistischer Lieder30 macher) V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 75 (KCK) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten
  • Weber, Patrick 35, 43 Wieschke, Patrick 45 wolja (linksextremistische Website) 95 f Worch, Christian 21, 47 f Y Yeni Özgür
  • Publikation) 76 Z Zeise, Michael 30, 35 f Zeughaus (rechtsextremistischer Vertrieb) 30 134 Anhang
Uwocaust (rechtsextremistischer Lieder30 macher) V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 75 (KCK) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 51 (VRBHV) Voigt, Udo 45, 55 Volksbewegung 39, 55 Volksgemeinschaft 48 f, 51 Volksgenosse 50 f Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 75 Volksverteidigungskräfte (HPG) 76 W Wagner, Thomas 28 f, 31 Waldhaus (Szeneobjekt in Sonneberg) 28 Weber, Patrick 35, 43 Wieschke, Patrick 45 wolja (linksextremistische Website) 95 f Worch, Christian 21, 47 f Y Yeni Özgür Politika (YÖP, Publikation) 76 Z Zeise, Michael 30, 35 f Zeughaus (rechtsextremistischer Vertrieb) 30 134 Anhang
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
  • nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn
Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Taktik". Mit der medialen Inszenierung von Protestaktionen beabsichtigt die linksextremistische Szene, die Deutungshoheit bei der öffentlichen Darstellung der Geschehnisse
  • veröffentlicht. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch
  • Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetplattform "linksunten. indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum
Die bisher größte Protestaktion im Rahmen der Kampagne fand vom 25. bis zum 29. Oktober 2018 statt. An einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" nahmen etwa 5.000 Personen aus dem Inund Ausland teil. Ein Teil der Demonstranten blockierte über mehrere Stunden die Gleise der Betriebsbahn von RWE und kurzweilig auch eine Autobahn. Die im Rahmen der Kampagne etablierte Protestform der "Klimacamps" trägt maßgeblich zu ihrem Mobilisierungserfolg bei. 58 In Bremen organisierte die Ortsgruppe der IL im Vorfeld der Protestaktion mehrere Informationsund Vorbereitungsveranstaltungen sowie die Fahrt in das Rheinische Braunkohlerevier. Darüber hinaus veranstaltete die Bremer Ortsgruppe am 19. Oktober 2018 ein Aktionstraining unter der Überschrift "Wie werden denn nun Bagger blockiert", bei dem Interessierte "Aktionsformen des zivilen Ungehorsams wie Blockaden und den Umgang mit Polizeigewalt" trainierten (Facebook-Seite der IL, 16.10.2018). Während der Protestaktion veröffentlichte die Bremer Ortsgruppe regelmäßig Bilder u.a. von der Blockade der Gleise sowie ihrer Demonstrationsgruppe, dem "pinken Finger". Die Aufteilung von Demonstranten in einzelne Gruppen, so genannte "Finger", hat zum Ziel, die Bündelung von Polizeikräften zu vermeiden und Polizeiketten leichter zu umgehen. Die IL organisierte die Proteste während des G20-Gipfels 2017 zuletzt entsprechend der "Fünf-Finger-Taktik". Mit der medialen Inszenierung von Protestaktionen beabsichtigt die linksextremistische Szene, die Deutungshoheit bei der öffentlichen Darstellung der Geschehnisse zu erlangen. Weitere Plakate zum "Militante Aktionen" Aufruf zu Protesten im Hambacher Forst In Bremen gab es im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Hambacher Forsts zwei "militante Aktionen". In der Nacht zum 26. September 2018, in der Räumungsmaßnahmen erfolgten, wurde ein Fahrzeug auf dem Firmengelände von EWE in Brand gesetzt. Obgleich kein Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat veröffentlicht wurde, ist aufgrund des Angriffsziels und des Tatzeitpunktes von einer politisch motivierten Straftat auszugehen. Die Täter halten ihre Tat vermutlich für selbsterklärend. Den Versuch einer Brandstiftung unternahmen Unbekannte am 6. Oktober 2018 an zwei Baufahrzeugen. Die Baufahrzeuge gehörten einem Unternehmen, das der Polizei zur Räumung des Hambacher Forstes Baumaschinen, wie z.B. Hebebühnen, zur Verfügung stellte. Im Vorfeld der Tat war auf einschlägigen Internetseiten zu Aktionen gegen das Unternehmen aufgerufen worden. Zu dieser Tat wurde ebenso wenig ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetplattform "linksunten. indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betrieb einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen konnten. Die Beiträge reichten von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Die Internetseite "de.indymedia.org" könnte das verbotene Internetportal in Zukunft ersetzen.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
  • Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
  • subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
  • Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
  • auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung
RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
  • Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
  • Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen
RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistischer Widerstand gegen die EXPO 2000 Das linksextremistische Spektrum wertete die in Hannover stattgefundene Weltausstellung "EXPO
LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistischer Widerstand gegen die EXPO 2000 Das linksextremistische Spektrum wertete die in Hannover stattgefundene Weltausstellung "EXPO 2000" als ein "Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht" und sah es daher als eine vordringliche Aufgabe an, die EXPO zu verhindern oder wenigstens empfindlich zu stören. Bevorzugt wurde dofür ein so genanntes dezentrales "Kleingruppenkonzept". Erklärtes Ziel war, das Image der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. Aktionsschwerpunkte bildeten eine Großdemonstration unter dem Motto "Die Beherrschung verlieren - EXPO NO!" am 27. Mai und eine weitere anlässlich des Eröffnungstages der Weltausstellung am 1. Juni. Im Demonstrationsaufruf zum 27.Mai hieß es: "Wir wollen anlässlich der nahen Eröffnung der EXPO mit einer kraftvollen Demonstration unsere gemeinsame Kritik on den Ausbeutungsund Herrschaftsverhältnissen sichtbar und konfrontotiv auf die Straße tragen und damit den Auftakt zu weiteren Aktionen gegen die 'schöne neve EXPOWelt' setzen. Wir machen nicht mit! Entwickeln wir einen vielfältigen Widerstand!" Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu Aktionen gegen die EXPO. So wurden im Februar im Stadtgebiet von Dessau, einer Korrespondenzregion der EXPO, zirka 250 "[EXPO NO]"-Plakate an so genannten "EXPO-Stelen" (EXPO-Werbeträgern) angebracht. Weiterhin wurde unter anderem ein Bürogebäude der "EXPO 2000" mit den Parolen "EXPO NO - kapitalistisch, gigantisch, unnötig" und "EXPO zerschlagen" besprüht. 83
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Auch über die mit den Wahlen in Zusammenhang steh: tivitäten hinaus waren 1998 gezielte Übergriffe auf Re misten oder
  • werden. Mit feurigen Grüßen u Autonome Antifaschistinnen." + Aktivitäten von Linksextremisten in der Anti-At Bewegung Neben Gruppen und Personen
  • bestehenden Unverantwortlichkeit de logie durchsetzen wollen, beteiligen sich auch Linkse am Widerstand gegen kerntechnische Anlagen und ins! gegen die Castor
LINKSEXTREMISMUS Auch über die mit den Wahlen in Zusammenhang steh: tivitäten hinaus waren 1998 gezielte Übergriffe auf Re misten oder deren Eigentum zu verzeichnen. So setz kannte, vermutlich der Autonomenszene zuzurechnend der Nacht des 12. April in Quedlinburg einen Kleint des Rechisextremisten Steffen HUPKA und einen weiter Brand. Am 27. April ging zu dem Brandanschlag ein schreiben bei der "Mitteldeutschen Zeitung" ein: "Den Nazis kein ruhiges Hinterland. In der Nacht vom 11.04.28 zum 12.04.98 hai Quedlinburg dem Neonazi Steffen HUPKA eine Gruß hinterlassen. Wir haben einen seiner Fir mit einem kleinen zeitverzögerten Brandsatz e Mit dieser Aktion wollen wir einerseits das Standbein Steffen HUPKAs angreifen, er bet Firma für den Einbov von Fenster und Türen, ar soll ihm das Gefühl eines ruhigen Hinterlandes heraus er agieren kann, genommen werden. Mit feurigen Grüßen u Autonome Antifaschistinnen." + Aktivitäten von Linksextremisten in der Anti-At Bewegung Neben Gruppen und Personen aus dem bürgerlichen die mit ihrem Protest den Ausstieg aus der Kernenert der aus ihrer Sicht bestehenden Unverantwortlichkeit de logie durchsetzen wollen, beteiligen sich auch Linkse am Widerstand gegen kerntechnische Anlagen und ins! gegen die Castor-Transporte. Ihr weitergehendes Ziel bei, das "Atomprogramm" des Staates zu bekämpfer 4% Der Text wurde auch in der autoromen Szenepublikation "INTERIM" Nr 450 vor veroffentlicht 60
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus
  • konkurrieren. Während die rechtspopulistischen Bewegungen der NPD Wähler im rechts-konservativ/islamfeindlichen Bereich streitig macht, bemüht sich die Partei
  • Rechte" um potenzielle NPDUnterstützer aus dem neonazistischen Bereich. 58 So erwies sich auch die - nach monatelangem juristischem Tauziehen schließlich bestandskräftige
  • verschiedener von Vereinsverboten betroffener Kameradschaften in die Partei "Die Rechte" ein. Vgl. "Neonazis gründen Landesverband von 'Die Rechte' in Dortmund
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 77 konkurrieren. Während die rechtspopulistischen Bewegungen der NPD Wähler im rechts-konservativ/islamfeindlichen Bereich streitig macht, bemüht sich die Partei "Die Rechte" um potenzielle NPDUnterstützer aus dem neonazistischen Bereich. 58 So erwies sich auch die - nach monatelangem juristischem Tauziehen schließlich bestandskräftige - Fusion der NPD mit der DVU59 mehr und mehr als Pyrrhussieg. Anstelle einer ohnehin nicht mehr lebensfähigen DVU sieht sich die NPD mittlerweile zwei neuen Parteikonkurrenten gegenüber, die ihr Mitglieder, Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel streitig machen. Vor dem Hintergrund die- 4 ses verschärften Wettbewerbs wird es für die NPD in Zukunft noch schwerer werden, sich im Westen Deutschlands zu behaupten, wodurch die Entwicklung der NPD zu einer Regionalpartei weiter beschleunigt werden dürfte. Aber auch die Entwicklung im Osten Deutschlands war alles andeImmer weniger Resonanz auch in den neuen re als eine Erfolgsgeschichte für die NPD. Vielmehr stieß die Partei Bundesländern nach den beiden prestigeträchtigen Wiedereinzügen in die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auch in den neuen Bundesländern auf immer weniger Resonanz. Die Mitgliederzahlen waren rückläufig und auch auf die Unterstützung aus den Reihen der parteifreien Neonazis konnte die NPD nicht mehr uneingeschränkt zählen60. Gerade in diesem Spektrum war die Enttäuschung über eine von der neuen Parteiführung "weichgespülte" NPD sehr groß und der neue Parteivorsitzende Holger Apfel, als Repräsentant und Initiator dieses neuen NPD-Kurses, sah sich einer wachsenden öffentlichen Kritik an seiner Person und seiner Arbeit ausgesetzt. 58 Beispielsweise traten in Nordrhein-Westfalen die Aktivisten verschiedener von Vereinsverboten betroffener Kameradschaften in die Partei "Die Rechte" ein. Vgl. "Neonazis gründen Landesverband von 'Die Rechte' in Dortmund", www.derwesten. de, datiert 17.9.2012. 59 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 72 f. 60 Vgl. "Spannungen zwischen der sächsischen NPD und Neonationalsozialisten treten erneut offen zu Tage", www.verfassungsschutz.sachsen.de, datiert 3.5.2012.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
  • wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
  • dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang
RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
  • Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
  • stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt
RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
  • Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu
RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
  • Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung
  • dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt
  • andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (G10-Maßnahme) richtet
Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Maßnahme Die Verfassungsschutzbehörden dürfen zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen und die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen öffnen und einsehen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für bestimmte, schwerwiegende Straftaten, z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. Außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (G10-Maßnahme) richtet sich nach 116 Anhang
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
  • bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
  • Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis
Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
  • Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
  • über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen
RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
  • Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische
50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
  • linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus
Enge Verbindung Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenzur DKP ständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Beim Pressefest der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" im Juni in Dortmund war die SDAJ erneut für den Jugendbereich zuständig und organisierte u. a. ein Konzert. Die SDAJ Bayern bot ihren Mitgliedern an, mit dem Bus nach Dortmund anzureisen. Zustiegsmöglichkeiten bestanden in Augsburg, München und Nürnberg. Eingeladen waren auch Gäste aus dem außereuropäischen Ausland. Akzeptanz Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ von Gewalt nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in München angeboten hat: "Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte" Angehörige der SDAJ engagieren sich im Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Linksextremismus 121 politische Kämpfe herausbilden sollen.70 Gleichwohl gab es innerhalb der autonomen Szene in beiden Themenbereichen von Anfang an lebhafte
  • Einladung zum Offenen Treffen für Selbstorganisierung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 13.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. 72 "Mit Militanz
  • Politik machen? - Text zur Interim 763" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 4.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original
Linksextremismus 121 politische Kämpfe herausbilden sollen.70 Gleichwohl gab es innerhalb der autonomen Szene in beiden Themenbereichen von Anfang an lebhafte Debatten, die auch 2014 wieder aufgeflammt sind. Dabei geht es aktuell im Wesentlichen darum, dass die Zerstrittenheit und Zersplitterung der Szene in Kleingruppen gemeinsames und in diesem Sinn effektives Handeln erschwert oder unmöglich macht. Damit verknüpft ist die Frage, ob martialisches Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und Gewaltausübung, z.B. im Rahmen von Demonstrationen, verhindert, dass man anschlussfähig ist für Bündnisse mit anderen politischen Gruppierungen. Zentrale Fragen sind hierbei, wie es gelingen könne, aus "Abwehrkämpfen" (Anti-Kapitalismus, Anti-Repression, Anti- 4 Faschismus, Anti-Rassismus) herauszukommen und neue politische Perspektiven zu entwickeln, wie eine Kommunikation und Kooperation unter den zahlreichen Kleingruppen und Einzelpersonen etabliert und in welchem Rahmen sie institutionalisiert werden könne, welches politische Selbstverständnis eigenem Handeln aktuell zugrunde liegt und wie eine "radikale, systemfeindliche, konfrontative" und beständige Politik zukünftig aussehen könne.71 "Zum Anfang strategischer Überlegungen könnte es um die Ausrichtung gehen; ist es ein Ziel militanter Politik Zustimmung in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen zu finden oder sind wir nicht doch so sehr Teil dieser Gesellschaft, dass es gerechtfertigt ist diese auch als Ganzes zu bekämpfen? (...) wenn einer Szene der fehlende Wille zur Organisierung attestiert wird, stellt sich auch die Frage nach der Fähigkeit Verantwortung zu übernehmen (...)." 72 Auslöser dieser Diskussionen ist eine tiefe Frustration darüber, dass es der autonomen Szene nach eigener Auffassung kaum noch gelingt, politische Akzente in Berlin zu setzen und zahlreiche, vormals klassische autonome Themenfelder zwischenzeitlich von anderen politischen Akteuren besetzt wurden. 70 Die "Militante Untersuchung" bezieht sich auf Arbeitskämpfe in den 1960er Jahren in Italien und den Operaismus. Dort hatte man mit Hilfe von so genannten "Arbeiterfragebögen", die ursprünglich von Karl Marx 1880 entwickelt worden waren, zum einen versucht, bewusstseinsbildend auf die Arbeiter einzuwirken, zum anderen spezifische Ansatzpunkte für eine Zuspitzung dieser Kämpfe herauszuarbeiten. 71 Vgl. "Protokoll, Reflektion und Einladung zum Offenen Treffen für Selbstorganisierung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 13.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. 72 "Mit Militanz Politik machen? - Text zur Interim 763" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 4.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original.

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