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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1998 Baden-Württemberg | | Bund
Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg deg Zahlen

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1991 - 1998 1600 1400 1200 1000 800 600 400 >00 EBund o 28 36 EB Land 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1998 Baden-Württemberg | | Bund' | 1998 (1997) | | 1998 (1997) Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg deg Zahlen des Bundesministeriums des Innern (für 1996 bereinigt) Grafik: L[V BW 23

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Beteiligung an Wahlen Mittels der so genannten Vier-Säulen-Strategie , dem Kampf
westlichen Bundesländern. Entwicklung der Bundespartei Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit darüber, ob die Fusion
daraus folgende Auflösung der DVU rechtmäßig zustande gekommen sind, wurde beendet. In seinem Beschluss vom 27. Januar weist das Landgericht
eine ideologisch festgefügte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung. Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft stellt für sie das ideologische Kernelement

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Beteiligung an Wahlen Mittels der so genannten Vier-Säulen-Strategie , dem Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente und Kampf um den organisierten Willen versucht die NPD, den demokratischen Verfassungsstaat umfassend zu bekämpfen. Über die Teilnahme an Wahlen bemüht sich die NPD, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes in Parlamenten mitzuwirken. Im ersten Halbjahr 2012 fanden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen statt, wobei die NPD durchweg unter den eigenen Erwartungen blieb. Lediglich bei der Landtagswahl im Saarland konnte die NPD einen Stimmenanteil von 1,2 Prozent erzielen und erhält dort damit eine staatliche Teilfinanzierung. Die NPDErgebnisse zu den Landtagswahlen unterstreichen die anhaltende Bedeutungslosigkeit der Partei bei Wahlen in den westlichen Bundesländern. Entwicklung der Bundespartei Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit darüber, ob die Fusion der NPD mit der DVU und die daraus folgende Auflösung der DVU rechtmäßig zustande gekommen sind, wurde beendet. In seinem Beschluss vom 27. Januar weist das Landgericht München I die gegen die Fusion klagenden DVU-Landesverbände Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein darauf hin, dass die in Fortsetzung des Verfahrens zum Erlass einer einstweiligen Anordnung erhobene Feststellungsklage bezüglich der Unwirksamkeit der DVU-Parteitagsbeschlüsse vom 12. Dezember 2010 sowie der Unwirksamkeit des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrags nach vorläufiger Einschätzung keine Chance auf Erfolg hat. Die NPD ist eine ideologisch festgefügte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung. Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft stellt für sie das ideologische Kernelement dar. Der darauf beruhende völkische Ansatz ist Mittelpunkt 66

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Enge Verbindung Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenzur DKP ständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Beim Pressefest der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" im Juni in Dortmund war die SDAJ erneut für den Jugendbereich zuständig und organisierte u. a. ein Konzert. Die SDAJ Bayern bot ihren Mitgliedern an, mit dem Bus nach Dortmund anzureisen. Zustiegsmöglichkeiten bestanden in Augsburg, München und Nürnberg. Eingeladen waren auch Gäste aus dem außereuropäischen Ausland. Akzeptanz Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ von Gewalt nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in München angeboten hat: "Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte" Angehörige der SDAJ engagieren sich im Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Ausländerextremismus anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia10 organisiert sein sollen. Eine Umsetzung dieses Vorhabens bedeutete beispielsweise, dass
Nichtmuslim im Verhältnis zum Muslim nur einen minderen Rechtsstatus zuerkennt. Derartige Bestrebungen richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind somit
verzichtet. 10 Der Begriff Scharia wird für die islamische Rechtsund Lebensordnung verwendet. Diese umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gläubigen
Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse

18 Ausländerextremismus anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia10 organisiert sein sollen. Eine Umsetzung dieses Vorhabens bedeutete beispielsweise, dass man der Frau im Vergleich zum Mann und dem Nichtmuslim im Verhältnis zum Muslim nur einen minderen Rechtsstatus zuerkennt. Derartige Bestrebungen richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Der Sammelbegriff des Islamismus umfasst sehr unterschiedliche Gruppierungen, von den islamistischen Vereinigungen, die einen gewaltfreien Weg zu diesem Ziel verfolgen, bis zu Gruppierungen, die eine auf der Scharia basierende Gesellschaft durch Gewalt errichten wollen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen diesem wesentlichen Unterschied begrifflich Rechnung und differenzieren zwischen dem islamistischen Extremismus und dem islamistischen Terrorismus, der auch als Jihadismus bezeichnet wird. Der Islamismus in Deutschland ist, genau wie der hiesige Islam, nach wie vor überwiegend türkisch geprägt. So ist auch die mitgliederstärkste islamistische Organisation in der Bundesrepublik, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), eine Gruppierung, in der sich islamistisches Gedankengut mit türkisch-nationalistischen Ansätzen mischt. Insgesamt hat sich in den letzten Jahren jedoch das Bild des Islamismus in Deutschland diversifiziert - entsprechend der Einwanderung von Menschen aus verschiedenen islamischen Ländern. So versammeln sich etwa in Moscheen, die der ursprünglich indo-pakistanischen Missionsbewegung Tablighi Jama'at zugerechnet werden, nicht mehr nur Inder und Pakistaner, sondern auch Türken, Kurden, Afrikaner und deutsche Konvertiten. Alle diese bislang aufgeführten Organisationen gehören jenem Zweig des Islamismus an, der derzeit auf den Einsatz von Gewalt zur Erreichung seines Ziels, eine nach den Prinzipien der Scharia strukturierte Gesellschaft zu errichten, verzichtet. 10 Der Begriff Scharia wird für die islamische Rechtsund Lebensordnung verwendet. Diese umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gläubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen für Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Rechtfertigung zu verleihen. Ausländer oder Deutsche, die auf Grund ihrer Hautfarbe oder Kleidung dafür gehalten werden, "Zecken" 18 (linksorientierte Jugendliche

Neonazistische Aktivisten finden nur vereinzelt Anklang in der Skinheadszene, vor allem insoweit, als sie Skinheadkonzerte organisieren, typische Fanzines (wie den "Hamburger Sturm") mit KonzertFanzines berichten, Skinbandinterviews usw. produzieren oder zum Teil indizierte Tonträger vertreiben. Dabei hält sich ihre Absicht, die Szene politisch-ideologisch zu beeinflussen undin ihr neue Kaderzu rekrutieren, mit rein kommerziellen Interessen die Waage. -- Die rechtsextremistisch orientierte Jugendszene die, wie erwähnt, ncht nur Skinheads umfaßt -- setzt sich aus diffus strukturierten Gruppen zusammen. Die Fluktuation in den Cliquenist hoch. Sie zerfallen häufig, wenn dominante Personen aufgrund veränderter persönlicher Lebensum-- stände Familiengründung, Wohnortwechsel oder auch Haft -- die jeweilige lokale Szene verlassen. Ebenso rasch könnensich anfast beliebigen Treffpunkten (Clubs, Discos, Gaststätten, Bahnhöfen, Straßenecken) neue Cliquen bilden. Die innere Konsistenz und Identität der Clique ist demnach meist labil und muß immer wieder aufs neue durch Aktionen bestätigt werden. Konformitätsund Solidaritätsdruck zusammen mit der Enthemmung, die ein exzessiver Alkoholkonsum bewirkt, lösen eine Gruppendynamik aus, die zu spontanen und hemmungslosen Gewaltausbrüchen führen kann. Gewalt dient der Selbstdarstellung und Selbstbehauptung in der Clique. Als Gruppengewalt verschafft sie ein Gefühl der Gemeinschaft, der S rke und sogar Lustgewinn. Solche Cliquen greifen diskriminierende, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Parolen und Klischees aus demideologischen Reservoir des Rechtsextremismus auf und machensie sich zu eigen, umihrer Aggressivität vor sich und anderen den Anschein einer Rechtfertigung zu verleihen. Ausländer oder Deutsche, die auf Grund ihrer Hautfarbe oder Kleidung dafür gehalten werden, "Zecken" 18 (linksorientierte Jugendliche), Behinderte, Obdachlose, HomosexuVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Entscheidenden Anteil hieran hatte der gewachsene zivilgesellschaftliche Protest gegen rechtsextremistische Demonstrationen und Kundgebungen, die dadurch kaum noch ungestört durchgeführt werden
diesem öffentlichen Widerstand zog die NPD zwei Konsequenklassisch rechtsextremistischer Themen zen, die beide mit den Bemühungen um eine gemäßigtere Außendarstellung
provokante Aktionen und zum anderen wurden inhaltlich wieder klassisch rechtsextremistische Themen besetzt. Beispielhaft dafür stand die von der sächsischen

78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die "Seriöse Radikalität" vor dem Aus? Erfolgloser Versuch der Zusätzliche Nahrung erhielt diese Kritik auch durch die weitgehend öffentlichen Profilierung erfolglosen Versuche der NPD, sich als politische Kraft zu profilieren. Für eine vom Parteivorstand mit großem Aufwand organisierte "Deutschlandfahrt", in deren Verlauf Vertreter der Parteispitze in den Monaten Juli und August Infostände in über 50 Städten im gesamten Bundesgebiet durchführten, erntete die Partei in der Öffentlichkeit vor allem Hohn und Spott. Auf all ihren Stationen wurden die NPD-Kundgebungen - an denen nie mehr als 25 Personen teilnahmen - von einem breiten Protest begleitet, durch den auch der von der NPD-Spitze erhoffte Kontakt mit der Bevölkerung nie zustande kam. In Berlin, wo die "Deutschlandfahrt" der NPD am 10. August Station machte, waren lediglich 14 Unterstützer der Partei an der einstündigen Kundgebung beteiligt. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD blieben 2012 Mangelware. Entscheidenden Anteil hieran hatte der gewachsene zivilgesellschaftliche Protest gegen rechtsextremistische Demonstrationen und Kundgebungen, die dadurch kaum noch ungestört durchgeführt werden konnten. Wiederaufgreifen Aus diesem öffentlichen Widerstand zog die NPD zwei Konsequenklassisch rechtsextremistischer Themen zen, die beide mit den Bemühungen um eine gemäßigtere Außendarstellung brachen. Zum einen setzte die Partei, um überhaupt noch öffentlich wahrgenommen zu werden, zunehmend auf provokante Aktionen und zum anderen wurden inhaltlich wieder klassisch rechtsextremistische Themen besetzt. Beispielhaft dafür stand die von der sächsischen NPD - und damit vom Heimatverband des Bundesvorsitzenden der Partei - im Herbst ausgerufene Aktionswoche gegen "Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung". In "klassischer" NPD-Diktion schürte die Partei dabei Überfremdungsängste und verklärte Vorstellungen von "nationalbefreiten Zonen":

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

auch des Rechtsextremismus stellten im Berichtszeitraum erneut gewichtige Arbeitsschwerpunkte dar. Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bereich des Linksextremismus. Für viele
drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit der Verbreitung zahlreicher VideoBotschaften Usama BIN LADINs, in denen

Vorwort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie. Auch im Jahr 2007 war es Aufgabe der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, politischen Extremismus sorgfältig zu beobachten, durch gezielte Informationsbeschaffung über ihn aufzuklären und damit einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu leisten. Die Beobachtung sowohl des islamistischen Extremismus und Terrorismus als auch des Rechtsextremismus stellten im Berichtszeitraum erneut gewichtige Arbeitsschwerpunkte dar. Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bereich des Linksextremismus. Für viele Ausländer ist Deutschland zum Lebensmittelpunkt geworden. Am Stichtag 31.12.20071 waren im Bundesgebiet 6.744.879 Ausländer (8,1 % der Gesamtbevölkerung) statistisch erfasst, davon 457.099 in Niedersachsen. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr in Niedersachsen 5.610 ausländische Extremisten festgestellt. Wir wissen, dass die sehr große Mehrheit der hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger keine Berührung zu extremistischen Organisationen hat. Ein Generalverdacht verbietet sich. Notwendig ist aber, Extremisten schon im Vorfeld schwerer Straftaten zu bekämpfen und die Ausbreitung ihrer verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Ideologien zu verhindern. Der islamistische Extremismus und Terrorismus bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Insbesondere die propagandistischen Aktivitäten militanter Islamisten im Internet stellen eine wachsende Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Festnahme mehrerer Mitglieder einer Terrorzelle am 4. September 2007 im Sauerland hat uns eindringlich vor Augen geführt, dass Deutschland im Zielspektrum militanter Islamisten steht. Die besagte Gruppe steht im Verdacht, mehrere Sprengstoffanschläge in Deutschland geplant und mit deren unmittelbarer Ausführung begonnen zu haben. Eine große sicherheitspolitische Herausforderung sind weiterhin die globale Vernetzung und der anonyme Informationsaustausch der Jihadisten über das Internet, das zunehmend die Funktion virtueller militärischer Ausbildungslager übernimmt. Ein prägnantes Beispiel für "Cyber-Jihadismus" in Niedersachsen sind die Internet-Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte. Am 19. Juni 2008 verurteilte ihn das OLG Celle zu drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit der Verbreitung zahlreicher VideoBotschaften Usama BIN LADINs, in denen der Jihad glorifiziert und dem Westen der Untergang angekündigt wurde, hatte er zur Vernetzung terroristischer Propaganda beigetragen. 1 Angaben aus dem Ausländerzentralregister

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Uwocaust (rechtsextremistischer Lieder30 macher) V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 75 (KCK) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten
Weber, Patrick 35, 43 Wieschke, Patrick 45 wolja (linksextremistische Website) 95 f Worch, Christian 21, 47 f Y Yeni Özgür
Publikation) 76 Z Zeise, Michael 30, 35 f Zeughaus (rechtsextremistischer Vertrieb) 30 134 Anhang

Uwocaust (rechtsextremistischer Lieder30 macher) V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 75 (KCK) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 51 (VRBHV) Voigt, Udo 45, 55 Volksbewegung 39, 55 Volksgemeinschaft 48 f, 51 Volksgenosse 50 f Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 75 Volksverteidigungskräfte (HPG) 76 W Wagner, Thomas 28 f, 31 Waldhaus (Szeneobjekt in Sonneberg) 28 Weber, Patrick 35, 43 Wieschke, Patrick 45 wolja (linksextremistische Website) 95 f Worch, Christian 21, 47 f Y Yeni Özgür Politika (YÖP, Publikation) 76 Z Zeise, Michael 30, 35 f Zeughaus (rechtsextremistischer Vertrieb) 30 134 Anhang

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Taktik". Mit der medialen Inszenierung von Protestaktionen beabsichtigt die linksextremistische Szene, die Deutungshoheit bei der öffentlichen Darstellung der Geschehnisse
veröffentlicht. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch
Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetplattform "linksunten. indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung / Bestehen seit Ende der 1970er - bzw. Anfang
szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative MischSzene, deren gemeinsame ideologische Basis
Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, 142 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung / Bestehen seit Ende der 1970er - bzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur / Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung geprägt; Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen oder Telekonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder / Anhänger / Rund 970 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative MischSzene, deren gemeinsame ideologische Basis anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher aktions - als ideologiefixiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, 142 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

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