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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

worden, die in der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen wordensind. Nicht immer liegen diesen Vorfällen extremistische Motive
Jugendgruppen. Manche dieser Jugendeliquen verwenden Symbole und Parolen des Rechtsextremismus lediglich dazu, um sich gegen rivalisierende Cliquen
einen 23jährigenein, den er nach dessen Kleidung der "linken" Szene zuordnete. Er zielte dabei vor allem gegen den Kopf
Täter war amVortag von anderen Angehörigen der "linken" Szene angegriffen worden und reagierte nun brutal seine Aggressionen ab. Wenige Tage
später erlag der 23jährige seinen Verletzungen. Inzwischenist der Täter rechtskräftig wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs
Angermünde wurde am 4. Mai von Jugendlichen aus der rechtsextremistisch orientierten Szene überfallen. Etwa 30 Jugendliche, unter anderem aus Eberswalde

Drei italienische Austauschschülerinnen wurden am 28. Oktober in Schöneiche mit den Worten "Itakerschweine" beleidigt, angespuckt, gestoßen und mit Fahrrädern traktiert. Die , die sich als "Hitler" und "Kriegsgewinner über Italien" präsentiert hatten, waren dreizehnjährige Kinder. In Brandenburg sind 1996 keine Anschläge oder versuchte Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern oder Flüchtlingen bekannt geworden. 1996 sind mehrere Vorfälle registriert worden, die in der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen wordensind. Nicht immer liegen diesen Vorfällen extremistische Motive zugrunde, bisweilen handelt es sich um Rivalitäten zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen. Manche dieser Jugendeliquen verwenden Symbole und Parolen des Rechtsextremismus lediglich dazu, um sich gegen rivalisierende Cliquen, die sie als "politische Gegner" bezeichnen, abzugrenzen. Meist entstehen solche Konflikte spontan und ungeplant; manchmal werdensie allerdings so erbittert ausgefochten, daß das Mitschwingen einer extremistischen Motivation unterstellt werden muß. In anderen Fällen sind derartige Feindseligkeiten durch eine verfestigte neonazistische Einstellung motiviert gewesen. Rivalitäten zwischen In einem besonders schwerenFall führte eine solche Auseinandergewaltbereiten setzung zum Tod des Opfers. Jugendgruppen Am 15. Februar schlug undtrat ein 20jähriger in Brandenburg a. d. Havel grundlos auf einen 23jährigenein, den er nach dessen Kleidung der "linken" Szene zuordnete. Er zielte dabei vor allem gegen den Kopf des Opfers, sogar noch, als es schon bewußtlos am Boden lag. Der Täter war amVortag von anderen Angehörigen der "linken" Szene angegriffen worden und reagierte nun brutal seine Aggressionen ab. Wenige Tage später erlag der 23jährige seinen Verletzungen. Inzwischenist der Täter rechtskräftig wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das "Alternative Literaturund Infocafe" in Angermünde wurde am 4. Mai von Jugendlichen aus der rechtsextremistisch orientierten Szene überfallen. Etwa 30 Jugendliche, unter anderem aus Eberswalde, Schwedt und Casekow, versuchten, in das Cafe einzudringen und begingen dabei & Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Zahlenmäßig in etwa auf Vorjahresniveau bewegten sich 1996 die schweren Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausländern
Frau nicht zu Schaden kam. Der Täter ist nzwischen rechtskräftig wegen Mordes zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt
Teile in einem Bereits seit Monaten hatten sich rechtsextreStraßenbaum, gegen den mistisch orientierte -- Jugendliche das Auto

Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Zahlenmäßig in etwa auf Vorjahresniveau bewegten sich 1996 die schweren Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausländern, de außerhalb ihrer Unterkünfte -- auf der Straße, in öffentlichen Angriffe auf Verkehrsmitteln, in Gaststätten und anderswo -- angegriffen wurAusländer den. Ein 19jährger fuhr am 15 Januar in Flecken Zechlin mit seinem PKW n fremdenfeindlicher Abscht auf eine Türkin zu, die ihm an der Seite entgegenkommender Jugendlicher aufgefallen war. Dabei nahm er den möglichen Tod des Opfers billigend in Kauf. Nur der Reaktion einer Begleiterin ist es zu verdanken, daß die junge Frau nicht zu Schaden kam. Der Täter ist nzwischen rechtskräftig wegen Mordes zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt worden Nach vorangegangenen Pöbeleien wurden drei britische Bauarbeiter mt dunkler Hautfarbe am 16. Juni n Mahlow in ihrem PKW von zwei jungen Männern (zur Tatzeit 17 und 24 Jahrealt) mit deren PKW verfolgt. Dabei warf der 17jährige Deutsche einen Feldstein gegen das Fahrzeug der Briten, das sich daraufhin überschlug. Der Fahrer ist seitdem vom Hals abwärts querschnittsgelähmt. Die beiden Täter snd zu HaftstraKaum noch zu fen von acht bzw. fünf Jahren verurteilt erkennen: worden. Pkw-Teile in einem Bereits seit Monaten hatten sich rechtsextreStraßenbaum, gegen den mistisch orientierte -- Jugendliche das Auto deg aus der in Mahlow deren Kreis die Täter -- kamen am Mahlower überfallenen Briten, Bahnhof getroffen und mit voller Wucht auch schon mehrfach geprallt war. Ausländer angepöbelt, so den afrikanischen Angestellten eines Mahlower China41 Restaurants Verfassungsschutzbericht 19deg6

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Gesamtzahl der Propagandadelikte hat sich 1996 verringert. Rechtsextremistische Parolen oder Grußformen werden in der Öffentlichkeit oft als Provokation oder
Kumpels" imponieren und stand währenddes Vorfalls unter Alkoholeinfluß Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen schrecken auch vor schweren Gewalttaten nicht zurück. Zerstörungslust
Motivlage und Situation des Einzelfalls kann eine Gewalttat einmal rechtsextremistisch motiviert sein, ein andermal -- vom selben Täter begangen -- ein unpolitisches

Schmierereien in den Gästebüchern und auf den Geländen der Brandenburgischen Gedenkstätten sowie auf Friedhöfen wurden 1996 in geringerem Umfang als 1995 registriert. Eine Sonderform der Propagandadelikte stellen antisemitische Schmierereien und Pamphlete dar. Mehrere Bürger der Stadt Potsdam fanden am 14. Januar eine antisemitische Hetzschrift in ihren Briefkästen. Sie wurden darin aufgefordert, das Blatt zu kopieren und weiter antisemitische zu verteilen. Der Text umfaßt eine Seite voller DiffamierunHetzschrifien gen wie: "Die Juden beuten die Deutschen aus. Die Gesetze ... spiegeln den Willen der herrschenden Juden wi(e)der. Die Juden möchten ... das deutsche Volk durch Mischehen und Rassenschandeverpesten." Der Anteil antisemitischer Straftaten an der Gesamtzahl der Propagandadelikte hat sich 1996 verringert. Rechtsextremistische Parolen oder Grußformen werden in der Öffentlichkeit oft als Provokation oder aus Angeberei dargeboten. Nicht selten geschieht dies nach ausgiebigem Alkoholkonsum. Ein Tatverdächtiger skandierte am 21. September in Oranienburg in Richtung eines vorbeifahrenden Polizeifahr zeugs den "Hitlergruß". Er wollte "seinen Kumpels" imponieren und stand währenddes Vorfalls unter Alkoholeinfluß Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen schrecken auch vor schweren Gewalttaten nicht zurück. Zerstörungslust und kriminelle Energie entladen sich dabei keineswegs immer in eindeutig als extremistisch erkennbaren Delikten. Je nach Motivlage und Situation des Einzelfalls kann eine Gewalttat einmal rechtsextremistisch motiviert sein, ein andermal -- vom selben Täter begangen -- ein unpolitisches allgemeinkriminelles Delikt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 89 nend geäußert. Das Gericht widerrief gleichzeitig die Aussetzung einer Freiheitsstrafe ROEDERs von acht Monaten zur Bewährung aus einem
Reichsbürgerbewegung/Reichsbewegung zurückgeht, in der Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen vereint sind. Der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt MAHLER verbüßte

Rechtsextremismus 89 nend geäußert. Das Gericht widerrief gleichzeitig die Aussetzung einer Freiheitsstrafe ROEDERs von acht Monaten zur Bewährung aus einem Urteil des Landgerichts Marburg (Hessen) vom 24.03.2006 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Verunglimpfung des Staates. Der britische Revisionist David IRVING hatte sich bereits im Jahr 2005 in Österreich vor Gericht zu verantworten. Er wurde im November 2005 zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte am 20.12.2006 das Strafmaß, setzte jedoch zwei Drittel der Strafe zur Bewährung aus. IRVING bestreitet in Büchern und Vorträgen die Durchführung von Massenvernichtungsaktionen während der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode. Seine zahlreichen, in wissenschaftlicher Diktion abgefassten, seriös anmutenden Schriften werden in umfangreicher Form über ausländische Provider über das Internet verbreitet (damit sind die Beiträge dem Zugriff deutscher Sicherheitsund Strafbehörde entzogen). Es besteht die Gefahr, dass Internetnutzer ohne historisches Hintergrundwissen - z. B. Schüler, die für Referate recherchieren - durch diese Darstellungen zu revisionistischen Sichtweisen verleitet werden. Ausschließlich revisionistische Zielsetzungen verfolgt der am 09.11.2003 gegründete, in Berlin ansässige VRBHV. Vereinsziel ist die Unterstützung von Holocaust-Leugnern in Prozessen sowie die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Den Vorsitz führte bis Herbst 2007 der Schweizer Revisionist SCHAUB; sein Nachfolger ist Udo WALENDY. Zu den Gründungsmitgliedern zählen neben ZÜNDEL und RUDOLF weitere wichtige revisionistische Autoren wie der Franzose Robert FAURISSON, der Schweizer Jürgen GRAF, der Österreicher HONSIK und der in Australien lebende Frederick THOBEN. Die stellvertretende VRBHV-Vorsitzende Ursula HAVERBECK-WETZEL leitet zugleich das CH. Alle zwei Monate erscheint unter der Schriftleitung von Ernst-Otto COHRS aus Niedersachsen die CH-Publikation "Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen LSI". Regelmäßig veranstaltet das CH selbst Seminare mit revisionistischen Themenbezügen in Vlotho und in Mosbach (Thüringen). Eine enge Verbindung besteht zwischen HAVERBECK-WETZEL und Horst MAHLER, auf dessen Initiative die Gründung des VRBHV und der Reichsbürgerbewegung/Reichsbewegung zurückgeht, in der Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen vereint sind. Der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt MAHLER verbüßte in der Zeit vom 15.11.2006 bis 14.08.2007 eine neunmonatige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung. Er hatte als NPD-Vertreter im Verbotsverfahren 2005 den Hass auf Juden als untrügliches Zeichen eines intakten spiri-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Mitgliedern solcher Jugendeliquen werden die meisten der rechtsextremistisch motivierten Straftaten begangen. Die Masse rechtsdieser Straftaten machen Schmierereien mit überwiegend neonaziextremistische
nicht selten Kinder oder Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Zielrichtung ihres Tuns nicht bewußt snd oder die Tat unter

Manchmal gelangt solches Propagandamaterial erst mit einem zeitlichen Verzug von Jahren an die Öffentlichkeit. Drei Aufkleber des ehemaligen "Förderwerks Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) hafteten am 25. April an einem Ärztehaus n Leegebruch. Das FMJ hatte 1993 sene angebliche Selbstauflösung erklärt undtrat hnfort nicht mehr unter diesem Namen auf! als "Direkte Aktion Mitteldeutschland" (JF) setztees allerdings seine Aktivitäten fort und wurde 1995 vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten Von den Mitgliedern solcher Jugendeliquen werden die meisten der rechtsextremistisch motivierten Straftaten begangen. Die Masse rechtsdieser Straftaten machen Schmierereien mit überwiegend neonaziextremistische Schmierereien stischemInhalt, "Sieg-Heil"-Rufe sowie Provokationen mit dem "Hitlergruß" aus. Da Urheber von Schmierereien und Plakatierungen fast ausschließlich im Schutz der Dunkelheit und an verborgenen Stellen, bisweilen unter Einsatz von Warnposten, agieren, können sie nur selten ermittelt werden. Sofern Tatverdächtige festgestellt werden, sind es nicht selten Kinder oder Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Zielrichtung ihres Tuns nicht bewußt snd oder die Tat unter dem enthemmenden Einfluß von Alkohol begangen haben. Im Jahre 1996 wurden in Fürstenwalde und Umgebung auffällig viele Schmierereien festgestellt. Auf Grund -- individueller Merkmale Ähnlichkeit der Symbole und der -- Farbe konnten sie einer bestimmten Tätergruppe zugeordnet werden; de Polizei ermittelte drei Tatverdächtige m Alter von 15 und 17 Jahren Am 20. Juni sprühten n Gräfendorf Jugendliche nach einer Schulfeier zwei Hakenkreuze und die Worte "Juden und Bosnien verrecke" an eine Trafostation 39: Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Netzwerk "Freie Kräfte". So nahmen an den rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen, die in den letzten Jahren in Berlin durchgeführt wurden
Funktionäre trat noch öffentlich als Anmelder oder Redner auf rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin in Erscheinung. Dies traf ausnahmslos auch
Juni beteiligten sich weniger als 40 Rechtsextremisten an einer NPD-Kundgebung unter dem Motto: "Damals wie heute - Freiheit muss erkämpft

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 seit längerem zum organisatorischen Arm der im Netzwerk "Freie Kräfte" aktiven "Autonomen Nationalisten" ausgebaut.71 Auch öffentlich dokumentiert die Berliner NPD seit Jahren ihre Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Freie Kräfte". So nahmen an den rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen, die in den letzten Jahren in Berlin durchgeführt wurden - unabhängig davon, ob es sich dabei formal um parteifreie oder NPD-Veranstaltungen handelte - vor allem Aktivisten aus den Reihen des Netzwerkes "Freie Kräfte" teil. NPD-Mitglieder fanden sich hierzu immer seltener ein. Lediglich ein fester Kreis der immer selben Funktionäre trat noch öffentlich als Anmelder oder Redner auf rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin in Erscheinung. Dies traf ausnahmslos auch auf alle öffentlichen NPD-Auftritte des Jahres 2012 zu72, deren wenige Teilnehmer mehrheitlich nicht aus den Reihen der Berliner NPD stammten. Fremdenfeindliche Kampagne Strategische AusrichDass die NPD in Berlin in diesem Maße von der Zusammenarbeit tung der NPD fehlt mit den Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" abhängig ist und es ihr nicht gelingt, ihre eigenen Mitglieder zu mobilisieren, ist zu einem nicht unerheblichen Teil auch auf ihre unklare strategische Ausrichtung zurückzuführen. Nachdem die NPD im zurückliegenden Wahlkampf noch erfolglos mit kaum verhohlenen neonazistischen Inhalten zu punkten versucht hatte73, bestimmte in der ersten Jahreshälfte der vom Bundesvorstand der Partei vorgegebene Kurs, sich als "Anti-Euro/EU"-Partei zu profilieren, auch die Außendarstellung der Berliner NPD. Allerdings stieß diese Thematik nur 71 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 61 ff. 72 Am 13. April demonstrierten ca. 50 NPD-Anhänger unter dem Motto: "Zeit zu handeln - Unserem Volk eine Zukunft - Kriminelle Ausländer raus!"; am 1. Mai hielt die NPD insgesamt drei Kundgebungen unter dem Motto: "Raus aus dem Euro - Wir arbeiten - Brüssel kassiert" - mit jeweils 50 bis 70 Teilnehmern ab und am 17. Juni beteiligten sich weniger als 40 Rechtsextremisten an einer NPD-Kundgebung unter dem Motto: "Damals wie heute - Freiheit muss erkämpft werden - Gedenken an die Toten des 17. Juni 1953". 73 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 59 ff.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Brandenburg sind darum bemüht, Skinheadkonzerte, auf denen rechtsextremistische, insbesondere neonazistisch orientierte Bands auftreten sollen, im Vorfeld zu unterbinden. Daher werden
sich mehrere Bands gebildet, die bei ihren h Auftritten rechtsextremistische Texte verbreiten. Dazu zählen etwa SkinheadBands aus " Thorshammer
Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesen Bands haben sich rechtsextremistische Haltungen in jeweils unterschiedlicher Weise ausgeprägt. So unterstützt "Thorshammer

Brandenburg sind darum bemüht, Skinheadkonzerte, auf denen rechtsextremistische, insbesondere neonazistisch orientierte Bands auftreten sollen, im Vorfeld zu unterbinden. Daher werden derartige Vorhaben von den Organisatoren häufig als Geburtstagsfeier oder ähnlich getarnt und meist konspirativ vorbereitet. Eine musikalische Veranstaltung am 24. August in Lütte (Kreis Potsdam-Mittelmark) wurde als Konzert einer Band mit dem irreführenden Namen "Soul and Steel" angemeldet. Tatsächlich traten allerdings die einschlägig bekannten Skinbands "Idee Z." (Berlin) sowie "Sturmtrupp" und "Aufmarsch" (beide Bayern, Besetzung teilweise identisch) auf. Bei Kontrollen im Vorfeld des Konzertes wurden gegen zwei Personen Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. In verschiedenen PKWs fand die Polizei Baseballschläger, Schlagketten, Äxte und einen Schlagstock. Das Konzert selbst verlief ohne Zwischenfälle. Bereits 1993 war eine Langspielplatte der Band "Sturmtrupp" indiziert worden Gegen Mitglieder der Band "Aufmarsch" waren seit Beginn der 90er Jahre zum Teil mehrfach Ermittlungsverfahren sen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger nisationen oder Volksverhetzung anhängig. Gelegentlich gelingt es den Organisatoren von Skinhead-Konzerten, ihre konspirativen Vorbereitungen vor den Sicherheitsbehörden ganz oderteilweise zu verheimlichen. In Brandenburg haben sich mehrere Bands gebildet, die bei ihren h Auftritten rechtsextremistische Texte verbreiten. Dazu zählen etwa SkinheadBands aus " Thorshammer"= FE u aus Brandenburg a. d. Havel, "Proißenheads" aus Brandenburg Potsdam, "Volkstroi" (früher "Querschläger") aus Fürstenwalde und "Senfheads" aus Senftenberg. Sie spielten 1996 mehrfach in verschiedenen Bundesländern, hauptsächlich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesen Bands haben sich rechtsextremistische Haltungen in jeweils unterschiedlicher Weise ausgeprägt. So unterstützt "Thorshammer" die Bewegung "Blood & Honour", die "Proißenheads" spielen unter anderem Titel wie "White Power, white Pride" (eine Glorifizierung der weißen Rasse), "Volkstroi" grüßt beispielsweise in einem Fanzine "alle deutschen Kameraden und alle, die in dieser heutigen schweren Zeit noch natonal denken und handeln". Die Produktion von Fanzines ist in Brandenburg, verglichen mit anderen Bundesländern, zurückgegangen. 37 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Einem Vorwort des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Kulturorganisation Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) und NPD-Spitzenkandidaten für die Niedersächsische
wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus gilt die mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren erscheinende Publikation Nation & Europa

84 Rechtsextremismus Einem Vorwort des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Kulturorganisation Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) und NPD-Spitzenkandidaten für die Niedersächsische Landtagswahl 2008, Andreas MOLAU, ist zu entnehmen, dass mit dem Manifest politische Deutungshoheit im Sinne des Kampfes um die kulturelle Hegemonie angestrebt wird. MOLAU verknüpft den "Kampf um die Begriffe mit dem Kampf um die Identität Europas ... denn: Wer die Begriffe bestimmt, bestimmt das Denken". (Guillaume Faye, "Wofür wir kämpfen", S. 10) KREBS präzisiert die Zielsetzung des Manifests in einem weiteren Vorwort: "Dieses Buch ... ist alles in allem: Handbuch; Werkzeug der kritischen Betrachtung; strategische Waffe; Kompass für den Geist; Führer für den Kampfund deswegen prädestiniert, das Nachschlagewerk aller europäischen identitären Kämpfe des XXI. Jahrhunderts zu werden." (a.a.O., S. 15) Als wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus gilt die mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren erscheinende Publikation Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N & E). Eine Nähe zur NPD ist unübersehbar. So ist der Herausgeber der N & E, Peter DEHOUST, Vorsitzender des im April 2005 von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion gegründeten Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V., und Karl RICHTER, Redakteur bei N & E, arbeitet als wissenschaftlicher Berater für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Sein Beitrag "Eine Symbiose, die es niemals gab: 'Christlich-jüdisches' Erbe" (N & E 11-12/2007, S. 74-79) bedient sich antisemtischer Stereotype. RICHTER stellt die in Deutschland lebenden Juden mit den Worten "ungeliebt, geduldet, fremd, in Gestalt von Zinsleihern und Händlern" als Fremdkörper dar und schlussfolgert: "Der Kreis schließt sich: Die 'christlich-jüdische' Symbiose, die uns weisgemacht werden soll, hat es nie gegeben. Dagegen gibt es die Symbiose, will sagen: die Infiltration des globalen 'Weltgewissens' mit dem Holocaust-Dogma, die auf die weltweite Inthronisierung einer jüdischen Sonder-Identität zu Lasten jeder anderen nationalen Integrität hinausläuft."

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Politischer Extremismus 21 I ie Rechtsextremistische Bestrebungen Der Sammelbegriff "Rechtsextremismus" bezeichnet die Bestrebungen von Parteien, Organisationen, Gruppierungen, Cliquen oder Einzelpersonen
Gleichheit aller Menschen; - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates; - übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer
unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägunglassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen noch folgende Ideologiebestandteile ausmachen: r Rassismus, ausgedrückt etwa
aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des einzelnen

Politischer Extremismus 21 I ie Rechtsextremistische Bestrebungen Der Sammelbegriff "Rechtsextremismus" bezeichnet die Bestrebungen von Parteien, Organisationen, Gruppierungen, Cliquen oder Einzelpersonen, deren Anschauungenbei zahlreichen Unterschieden im einzelnen - mindestens durch folgende Ideologieversatzstücke bestimmt sind: - Ablehnung der für eine freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen; - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates; - übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Ausländer, Minderheiten, fremde Völker und Staaten; - Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unter Heraushebung angeblicher positiver Leistungen des Dritten Reiches (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort "Revisionismus" bekannt). In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägunglassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen noch folgende Ideologiebestandteile ausmachen: r Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenmischung" als Gefährdung des Deutschtums, und häufig damit verbunden Antisemitismus; = völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertungder Interessen der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des einzelnen;

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mitgetragen. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 450 Sitz München Publikationen
Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen
monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung". 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

So wurde der Aufruf "Tragen wir den Protest auf den Gipfel - Auf nach Elmau", durch das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mitgetragen. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 450 Sitz München Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivitäten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Er ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, wie zuvor die MG, öffentlich mit marxismustheoretischen Veranstaltungen u. a. an den Hochschulen München, Nürnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive "Sozialistische Gruppe (SG) Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung". 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch
Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche

Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz 14 gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), hat insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Ausländerextremismus anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia10 organisiert sein sollen. Eine Umsetzung dieses Vorhabens bedeutete beispielsweise, dass
Nichtmuslim im Verhältnis zum Muslim nur einen minderen Rechtsstatus zuerkennt. Derartige Bestrebungen richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind somit
verzichtet. 10 Der Begriff Scharia wird für die islamische Rechtsund Lebensordnung verwendet. Diese umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gläubigen
Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse

18 Ausländerextremismus anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia10 organisiert sein sollen. Eine Umsetzung dieses Vorhabens bedeutete beispielsweise, dass man der Frau im Vergleich zum Mann und dem Nichtmuslim im Verhältnis zum Muslim nur einen minderen Rechtsstatus zuerkennt. Derartige Bestrebungen richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Der Sammelbegriff des Islamismus umfasst sehr unterschiedliche Gruppierungen, von den islamistischen Vereinigungen, die einen gewaltfreien Weg zu diesem Ziel verfolgen, bis zu Gruppierungen, die eine auf der Scharia basierende Gesellschaft durch Gewalt errichten wollen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen diesem wesentlichen Unterschied begrifflich Rechnung und differenzieren zwischen dem islamistischen Extremismus und dem islamistischen Terrorismus, der auch als Jihadismus bezeichnet wird. Der Islamismus in Deutschland ist, genau wie der hiesige Islam, nach wie vor überwiegend türkisch geprägt. So ist auch die mitgliederstärkste islamistische Organisation in der Bundesrepublik, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), eine Gruppierung, in der sich islamistisches Gedankengut mit türkisch-nationalistischen Ansätzen mischt. Insgesamt hat sich in den letzten Jahren jedoch das Bild des Islamismus in Deutschland diversifiziert - entsprechend der Einwanderung von Menschen aus verschiedenen islamischen Ländern. So versammeln sich etwa in Moscheen, die der ursprünglich indo-pakistanischen Missionsbewegung Tablighi Jama'at zugerechnet werden, nicht mehr nur Inder und Pakistaner, sondern auch Türken, Kurden, Afrikaner und deutsche Konvertiten. Alle diese bislang aufgeführten Organisationen gehören jenem Zweig des Islamismus an, der derzeit auf den Einsatz von Gewalt zur Erreichung seines Ziels, eine nach den Prinzipien der Scharia strukturierte Gesellschaft zu errichten, verzichtet. 10 Der Begriff Scharia wird für die islamische Rechtsund Lebensordnung verwendet. Diese umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gläubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen für Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

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