Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Ernst TAG im Mai 1995 seinen Verzicht auf weitere rechtsextremistische Betätigung erklärt hatte, ist die Tätigkeit des IHV fast gänzlich
  • Erliegen gekommen. Unabhängig von den beiden genannten Gefangenenorganisationen habeninhaftierte Rechtsextremisten seit 1995 eigene Zusammenschlüsse aufzubauen begonnen. Diese "Selbsthilfegruppen", die sich
  • überwinden. Auchin brandenburgischen Haftanstalten engagieren sich rechtsextremistische Gefangene in solchen "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften". Einige von ihnen sind verantwortlich für
Im Land Brandenburg gehören ihmseit jeher nur wenige Einzelpersonen an. Nachdem Ernst TAG im Mai 1995 seinen Verzicht auf weitere rechtsextremistische Betätigung erklärt hatte, ist die Tätigkeit des IHV fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Unabhängig von den beiden genannten Gefangenenorganisationen habeninhaftierte Rechtsextremisten seit 1995 eigene Zusammenschlüsse aufzubauen begonnen. Diese "Selbsthilfegruppen", die sich "Knast-" bzw. "Kerker"Selbsthilfegruppen" kameradschaften" nennen, kümmern sich darum, daß ihre Anhänger sich gegenseitig über den Stand des jeweiligen Strafverfahrens und die Haftbedingungen informieren und Verbindung zu den Kameraden nach "draußen" halten können. Vor allemaber erstreben sie, daß der "politische Kampf" auch im Gefängnis weitergeht. Indem sie die gegenseitige Hilfe der "nationalen Gefangenen" zum Ausgangspunkt ihrer Aktivitäten machen, wollen sie die Konkurrenz zwischen HNG und IHV überwinden. Auchin brandenburgischen Haftanstalten engagieren sich rechtsextremistische Gefangene in solchen "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften". Einige von ihnen sind verantwortlich für die 5 Schrift "Der weiße Wolf". Dieser "Rundbriefinhaftierter Kameraer den der 'Justizvollzugsanstalt' Brandenburg" (so der Untertitel) enthält Texte, wie sie in der Neonaziund der Skinhead-Szene } geschätzt werden, so zum Beispiel Erinnerungen an Rudolf Heß oder Konzertberichte. Die abgedruckten Briefe aus Haftanstalten anderer Bundesländer belegen ebenso wie die Adressenlisten für Postkontakte, daß auch während der Verbüßung einer Haftstrafe Verbindungen zu Gleichgesinnten gesucht werden. Im Rahmender sogenannten "Nationalen Initiative 'Freiheit für Gottfried KÜSSEL'" hat der für sie mitverantwortliche Frank HÜBNER, ehemals Vorsitzender der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA), zum 5. Todestag des bekannten Neonaziführers Michael KÜHNEN für eine Sondermarke geworben. Der Österreicher KÜSSEL, der sich selbst als "Nachfolger" KÜHNENs sah, war 1993 vom Landgericht Wien wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne zu zehn, im Revisionsverfahren zu elf Jahren Haft verurteilt worden. 51 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gelände des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft
  • Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" lautende Demonstration dem am häufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex "Repression" zuzuordnen. "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals
  • Ehrenkomitee 8. Mai" organisierten Veranstaltung nahmen ca. 170 Rechtsextremisten teil. Nach Recherchen des englischen Journalisten Ian Cobain war es nach
Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gelände des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft 73 Celle, der Nationalen Offensive Schaumburg (NOS) und der GdF veranstaltete Sonnenwendfeier statt, an der 196 Personen, darunter 30 Kinder, teilnahmen. In einem anschließend auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Niedersachsen veröffentlichten Interview, machte BÜHRIG den Zweck der Veranstaltung deutlich: "Mit der Durchführung alter Bräuche steuern wir dem Zeitgeist entgegen und versuchen ... unseren Kindern und jüngeren Kameraden vor Augen zu führen, wie wichtig es ist, unsere Bräuche zu pflegen und sich auf alte Werte zu besinnen ... Durch das gemeinschaftliche Singen, den sportlichen Wettstreit oder einfach nur das gemeinsame Verweilen an der Glut des Sonnenwendfeuers wird das Zusammengehörigkeitsgefühl weiter gestärkt und das Erlebnis gibt neue Kraft für jene Taten, die unser Volk wieder zu dem erwachsen lassen, das es einstmals war." Ähnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft das Landwirts NAHTZ am 30. September und am 22. Dezember statt. Es handelte sich um ein "völkisches Erntefest" mit ca. 80 Teilnehmern (davon 12 Kinder) und eine Wintersonnenwendfeier mit 160 Teilnehmern, darunter zehn Kinder. An der Organisation waren wiederum die KS 73 Celle und die GdF beteiligt. Als Reaktion auf die in Lüneburg erfolgten Ingewahrsamnahmen am 2. Juni, demonstrierten Freie Nationalisten und NPD-Angehörige am 14. Juli erneut gemeinsam in Lüneburg. Thematisch ist die auf "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" lautende Demonstration dem am häufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex "Repression" zuzuordnen. "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!" lautete wie bereits im Vorjahr das Motto eines Trauermarsches am 28. Juli in Bad Nenndorf. An der vom "Ehrenkomitee 8. Mai" organisierten Veranstaltung nahmen ca. 170 Rechtsextremisten teil. Nach Recherchen des englischen Journalisten Ian Cobain war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains betreiben Neonazis Täter-Opfer-Umkehr, um die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Am 10. August fand in Reppenstedt bei Lüneburg ein Koordinierungstreffen von Vertretern verschiedener norddeutscher Kameradschaften und NPD-Funktionären statt. An
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
  • Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
  • stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt
RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
  • Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu
RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Thesen. Er nationalpropagierte vor allem die Einheit von "Rechts" und "Links" im 'bolschewistische Kampf gegen den gemeinsamen Hauptfeind
  • Deutschland. Die Auffassung, daß man im revolutionären Kampf mit Linksextremisten zusammengehen müsse, wird nur von einem sehr kleinen Teil
  • Mitglieder und Anhänger der FAP fanden Anschluß an andere & rechtsextremistische Organisationen oder Gruppen. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Der Prozeß gegen die Beschuldigten, die zum Teil in Untersuchungshaft saßen, ist demnächst zu erwarten. Mit dieser Aktion gelang den Sicherheitsbehörden ein Schlag sowohl gegen die konspirativen Reststrukturen der JF als auch gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musiktitel. Personen aus dem Kreise der verbotenen "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) waren von Ende 1994/Anfang 1995 bis zum Herbst 1996 mit der nur einem geschlossenen Benutzerkreis zugänglichen Mailbox "SoRevo BBS" ("SoRevo" steht für "SozialRevolutionär", "BBS" für "Bulletin Board System") demrechtsextremistischen "THULE-Netz" angeschlossen. Einzelne bei der Mailbox "SoRevo BBS" eingetragene User (Points) traten im " THULE-Netz" häufig mit eigenen Beiträgen hervor. So verbreitete ein führender Aktivist der verbotenen JF aus Brandenburg 1996 ein halbes Jahr lang seine nationalbolschewistischen Thesen. Er nationalpropagierte vor allem die Einheit von "Rechts" und "Links" im 'bolschewistische Kampf gegen den gemeinsamen Hauptfeind, die als "System" Thesen bezeichnete verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Auffassung, daß man im revolutionären Kampf mit Linksextremisten zusammengehen müsse, wird nur von einem sehr kleinen Teil der Neonazis akzeptiert; auch die meisten Nutzer des "THULE-Netzes", die auf diese Vorstellungen eingingen, lehnten sie ab. Nur Spott hatten sie dafür übrig, daß der erwähnte User auch noch offizielle Texte der nationalkommunistischen Propaganda Nordkoreas ins Netz einspeiste. Seit Mitte 1995 betreiben Aktivisten der verbotenen JF den Versand Versand "G.A.G." "G.A.G." in Frankfurt (Oder), der in neonazistischen Publikationen für sich wirbt. In seinen Verzeichnissenbietet er Spielfilme aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, Konzertvideos von Skinhead-Bands und Kopien verschiedener Schriften an, die klar die nationalbolschewistische Gesinnung dieses Personenkreises widerspiegeln. In Brandenburg gehörten der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) bis zu deren Verbot durch den Bundesinnenminister am 24. Februar 1995 nur wenige Mitglieder an, die relativ selten Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen verstanden. Bei öffentlichkeitswrksamen Aktionen, wie dem Verteilen von Propagandamaterial, waren sie aufdie Hilfe der Berliner FAP-Mitglieder angewiesen. Das Verbot der FAP ließ in Brandenburg ihre hier nur schwach entwickelten Strukturen zusammenfallen. Einzelne ehemalige Mitglieder und Anhänger der FAP fanden Anschluß an andere & rechtsextremistische Organisationen oder Gruppen. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
  • wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
  • dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang
RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 105 Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Großteil der Kameradschaftsangehörigen gehört zur Altersgruppe
  • Weltbild verfügen, in der Regel aber Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene unterhalten und als örtlicher bzw. regionaler Multiplikator für szenerelevante
  • seine Internetpräsenz. Diese beinhaltet neben Aufrufen und Berichten über rechtsextremistische Aktivitäten auch die Darstellung von als beispielhaft angesehenen Projekten verschiedener
Rechtsextremismus 105 Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Großteil der Kameradschaftsangehörigen gehört zur Altersgruppe der 20bis 25-Jährigen. Der Anteil der in den Kameradschaften organisierten Frauen beträgt in Niedersachsen etwa 10 %, wobei diese in den seltensten Fällen Führungsrollen bekleiden. Die auf männliche Eigenschaften fixierte und mit martialischen Attributen versehene neonazistische Szene sieht die Rolle der Frau eher in der Familie. Sowohl Aufbau als auch Dauerhaftigkeit einer Kameradschaft hängen maßgeblich von ihrem Anführer ab. Dieser muss nicht über ein gefestigtes ideologisches Weltbild verfügen, in der Regel aber Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene unterhalten und als örtlicher bzw. regionaler Multiplikator für szenerelevante Informationen wie z. B. Demonstrationsoder Konzerttermine fungieren können. Von dem Einfluss des gewählten oder aufgrund seiner exponierten Stellung informellen Kameradschaftsführers hängen auch Umfang und Art der von der Gruppierung ausgehenden politischen Aktivitäten ab. Dabei spielen dessen grundsätzliche politische Überzeugung, Sympathie, Mitgliedschaft oder Ablehnung einer Partei (in der Regel NPD) sowie Intensität und Umfang der Kontakte eine Rolle. Die örtlichen Führungsfiguren sind aufgrund ihrer überregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger geworden, seitdem die Aktionsbüros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkt sich inzwischen weitestgehend auf seine Internetpräsenz. Diese beinhaltet neben Aufrufen und Berichten über rechtsextremistische Aktivitäten auch die Darstellung von als beispielhaft angesehenen Projekten verschiedener regionaler Kameradschaften. Während bis Ende der 1990er Jahre revisionistische Themen die Programmatik der neonazistischen Szene beherrschte, stehen inzwischen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "AntiGlobalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potenziale
  • Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 100 4. Linksextremistischer Terrorismus und 102 autonome Gewalt 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren
Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 76 2. Potenziale 77 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 80 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 81 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 81 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 84 4.3 Situation in Hamburg 90 5. Türkische Extremisten 92 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potenziale 98 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 100 4. Linksextremistischer Terrorismus und 102 autonome Gewalt 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 104 * Rote Flora 105 * Centro Sociale 107 * Libertäres Zentrum (LIZ) 108 8
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
  • MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich
Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurde in einem Fall auch ein Behinderter. Am 13. Februar besuchte eine Gruppe Behinderter in Begleitung
  • werden Vorfälle auf Grund der äußeren Tatumstände zunächst als rechtsextremistisch, inbesondere fremdenfeindlich, eingestuft; bei genauer Prüfung ergibt sich aber später
  • Angaben aus Eifersucht gehandelt. In seltenen Fällen ist eine rechtsextremistische Tat nur vorgetäuscht. Meist soll dadurch von einem anderen Vergehen
Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurde in einem Fall auch ein Behinderter. Am 13. Februar besuchte eine Gruppe Behinderter in Begleitung von Betreuungspersonen eine Schwimmhalle in Potsdam. Beim Hinausgehen wurde einer von ihnen von einem |5jährigen mit Bier besprüht und geschlagen. Später rief der 15jährge "Ihr Judenschweine" und schlug den Geschädigten wiederum. Bisweilen werden Vorfälle auf Grund der äußeren Tatumstände zunächst als rechtsextremistisch, inbesondere fremdenfeindlich, eingestuft; bei genauer Prüfung ergibt sich aber später, daß eine extremistische Motivation nicht vorgelegen hat. Am 7. Dezemberlegten zunächst noch unbekannte Täter n Fürstenwalde vor einer Wohnunterkunft, in der sich portugiesische Arbeiter aufhielten, Feuer. Wenig später wurde eine Brandflasche gegen ein Fenster der Unterkunft geworfen. Der Fensterrahmengeriet in Brand, das Feuer konnte von den Bewohnern gelöscht werden. Anfänglich wurde eine ausländerfeindliche Motivation vermutet. Später konnte die Polizei zwei Frauen ermitteln, die die Brandstiftung gestanden; se hatten nach eigenen Angaben aus Eifersucht gehandelt. In seltenen Fällen ist eine rechtsextremistische Tat nur vorgetäuscht. Meist soll dadurch von einem anderen Vergehen oder von persönlichen Schwierigkeiten abgelenkt werden. Am16. Juli zeigte ein britischer Bürger an, in Lübben überfallen undseines Rese s beraubt worden zu sein. Die Täter beschrieb er als Skinheads; bei einem von ihnen sei ein Hakenkreuz auf die Stirn tätowiert gewesen. Im Zuge der Ermittlungen stellte sch heraus, daß der Betroffene als Wanderarbeiter in Brandenburg tätg war, seinen Reisepaß bis zur Begleichung seiner Zeche bei einem Wirt hinterlegt hatte und deswegen von seinem Chef bewußtlos geschlagen worden war. Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt
  • allzu plakativ zur Schau zu stellen. Die Kernveranstaltung der linksextremistischen Szene, die so genannte "18-UhrDemo" zum "Revolutionären Ersten
  • Haltung dieser Parteien zu der Flüchtlingsdebatte stehen, die von Linksextremisten kritisiert wird. Hauptorganisatoren waren, wie bereits in den vorangehenden Jahren
126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: ca. 25 (2013: ca. 25) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie federführende Organisatorin der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Anti-Faschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus [zu] vereinen!". Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Die Kernveranstaltung der linksextremistischen Szene, die so genannte "18-UhrDemo" zum "Revolutionären Ersten Mai" startete 2014 unter dem Motto "Gegen Krise, Krieg und Kapital - Widerstand, Aufstand, Revolution" traditionell vom Lausitzer Platz in Kreuzberg mit dem Ziel SPD-Bundeszentrale in der Wilhelmstraße. Dieses Ziel steht symbolisch für zahlreiche Proteste gegen und Angriffe auf Parteien im Jahr 2014, die sämtlich in Zusammenhang mit der Haltung dieser Parteien zu der Flüchtlingsdebatte stehen, die von Linksextremisten kritisiert wird. Hauptorganisatoren waren, wie bereits in den vorangehenden Jahren, die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) sowie erstmals die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO). Die Teilnehmerzahl stieg von 3 500 Personen, die sich an der Auftaktkundgebung beteiligten, im Verlauf der Demonstration auf 19 000 an. Insgesamt verlief auch diese Veranstaltung friedlich. Die Zahl der demonstrationsbegleitenden Straftaten in Form von Pyrotechnik-, Steinund Flaschenwür-
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Stahlgewitter sorgte mit einem Auftritt am 7. April beim "Oster-Festival" der Veneto Fronte Skinheads für viele
  • Konzertes im Internet sorgte anschließend für Diskussionsstoff in den rechtsextremistischen Foren, weil ein Konzertbesucher beim Zeigen des in Deutschland strafbaren
  • Tyrannos die CD "Die Maske fällt" auf den rechtsextremistischen Musikmarkt. Vom Label wird die CD mit dem Text beworben: "Daß
100 Rechtsextremismus Stahlgewitter sorgte mit einem Auftritt am 7. April beim "Oster-Festival" der Veneto Fronte Skinheads für viele der ca. 1.800 Konzertteilnehmer für den Höhepunkt der Veranstaltung. Die Veröffentlichung von Videos des Konzertes im Internet sorgte anschließend für Diskussionsstoff in den rechtsextremistischen Foren, weil ein Konzertbesucher beim Zeigen des in Deutschland strafbaren Hitler-Grußes gefilmt wurde. Im November brachte Daniel GIESE, der Leadsänger der Band Stahlgewitter, mit seinem Projekt In Tyrannos die CD "Die Maske fällt" auf den rechtsextremistischen Musikmarkt. Vom Label wird die CD mit dem Text beworben: "Daß der gute Stahlgewitter-Gigi der Metal-Musik nicht abgeneigt ist, dürfte ja fast überall bekannt sein. Was er nun hier aber fabriziert hat, sprengt jede Vorahnung. Ein wahres Thrash/Death-Metal-Gewitter fällt auf uns hernieder, das man nur schwer beschreiben kann. Dazu kommt seine unnachahmlich Stimme, die jeden müden Knochen zum zittern bringt." (Fehler aus dem Original übernommen.) Der Bremer Heimdall-Versand brachte zum 10-jährigen Jubiläum der Band Nordfront aus Hannover die Doppel-CD Nordfront - X (=10) auf den Markt. Während die erste CD aus einem "brandneuen" Album besteht, handelt es sich bei der zweiten CD um eine Zusammenstellung mit u. a. bisher unveröffentlichten und neu eingespielten Titeln. Ihre Weltanschauung bringen die Bandmitglieder im Refrain des Liedes "Kein Ende in Sicht" zum Ausdruck: " ... Wir spielen weiter und kein Ende ist in Sicht Wir spielen weiter Bis dieses System zerbricht Wir spielen weiter Wenn auch nie fürs grosse Geld Wir singen Deutschland über alles Über alles in der Welt ..." Die Band Cherusker aus dem Raum Osnabrück spielte zusammen mit Sturmwehr (Gelsenkirchen) im Frühjahr eine Split-CD ein, auf der jede Band mit fünf Titeln vertreten ist. Das Lied "Dein Leben" von Cherusker ist einem inhaftierten Mitglied der Band gewidmet, der im Booklet mit den Worten: "Ein geschlossenes 'Lass Dich nicht unterkriegen' geht an den Kriegs-
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • worden, die in der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen wordensind. Nicht immer liegen diesen Vorfällen extremistische Motive
  • Jugendgruppen. Manche dieser Jugendeliquen verwenden Symbole und Parolen des Rechtsextremismus lediglich dazu, um sich gegen rivalisierende Cliquen
  • einen 23jährigenein, den er nach dessen Kleidung der "linken" Szene zuordnete. Er zielte dabei vor allem gegen den Kopf
  • Täter war amVortag von anderen Angehörigen der "linken" Szene angegriffen worden und reagierte nun brutal seine Aggressionen ab. Wenige Tage
  • später erlag der 23jährige seinen Verletzungen. Inzwischenist der Täter rechtskräftig wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs
  • Angermünde wurde am 4. Mai von Jugendlichen aus der rechtsextremistisch orientierten Szene überfallen. Etwa 30 Jugendliche, unter anderem aus Eberswalde
Drei italienische Austauschschülerinnen wurden am 28. Oktober in Schöneiche mit den Worten "Itakerschweine" beleidigt, angespuckt, gestoßen und mit Fahrrädern traktiert. Die , die sich als "Hitler" und "Kriegsgewinner über Italien" präsentiert hatten, waren dreizehnjährige Kinder. In Brandenburg sind 1996 keine Anschläge oder versuchte Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern oder Flüchtlingen bekannt geworden. 1996 sind mehrere Vorfälle registriert worden, die in der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen wordensind. Nicht immer liegen diesen Vorfällen extremistische Motive zugrunde, bisweilen handelt es sich um Rivalitäten zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen. Manche dieser Jugendeliquen verwenden Symbole und Parolen des Rechtsextremismus lediglich dazu, um sich gegen rivalisierende Cliquen, die sie als "politische Gegner" bezeichnen, abzugrenzen. Meist entstehen solche Konflikte spontan und ungeplant; manchmal werdensie allerdings so erbittert ausgefochten, daß das Mitschwingen einer extremistischen Motivation unterstellt werden muß. In anderen Fällen sind derartige Feindseligkeiten durch eine verfestigte neonazistische Einstellung motiviert gewesen. Rivalitäten zwischen In einem besonders schwerenFall führte eine solche Auseinandergewaltbereiten setzung zum Tod des Opfers. Jugendgruppen Am 15. Februar schlug undtrat ein 20jähriger in Brandenburg a. d. Havel grundlos auf einen 23jährigenein, den er nach dessen Kleidung der "linken" Szene zuordnete. Er zielte dabei vor allem gegen den Kopf des Opfers, sogar noch, als es schon bewußtlos am Boden lag. Der Täter war amVortag von anderen Angehörigen der "linken" Szene angegriffen worden und reagierte nun brutal seine Aggressionen ab. Wenige Tage später erlag der 23jährige seinen Verletzungen. Inzwischenist der Täter rechtskräftig wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das "Alternative Literaturund Infocafe" in Angermünde wurde am 4. Mai von Jugendlichen aus der rechtsextremistisch orientierten Szene überfallen. Etwa 30 Jugendliche, unter anderem aus Eberswalde, Schwedt und Casekow, versuchten, in das Cafe einzudringen und begingen dabei & Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Asylkriminalität". Die musikalische Umrahmung übernahm der Frontmann der bekannten rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C-Hungrige Wölfe". Im Zusammenhang
  • bürgerlichen Lagers und eine Spontandemonstration von Angehörigen der linksextremistischen Szene statt. Unter dem Motto "Kandel ist überall" führte ein kleiner
  • Vorjahren fanden sich - Wir fordern Schutz und Sicherheit!" saarländische Rechtsextremisten, sowie Plakate mit den Aufschriften darunter auch NPD-Aktivisten
Sympathisanten der NPD aus dem Am 8. Juli griffen auch saarländische Saarland. Nationaldemokraten die bundesweite NPD-Kampagne "Schafft SchutzRund 100 Personen fanden sich am zonen!" auf und führten eine erste 6. April im Sulzbacher "SalzbrunAktion im Saarbrücker "Freibad am nenhaus" ein, um an einer VortragsSchwarzenberg" durch. Das Gescheveranstaltung mit musikalischer hen mit einem NPD-Sonnenschirm Begleitung der NPD-gesteuerten Bürauf der Liegewiese des Freibades, gerinitiative (BI) "Sulzbach wehrt das bei weiteren Badegästen ohne sich" teilzunehmen. Es referierten eine erkennbare Resonanz verlief, II. deren Initiator, ein von PEGIDAwurde mit über Facebook verbreiVeranstaltungen bundesweit beteten Fotos dokumentiert. Letzteres kannter islamfeindlicher Aktivist aus führte zum Aufgreifen der Aktion den Niederlanden und eine mit der durch die Lokalpresse. Gleichgelarechtsextremistischen Szene symgerte "Freibad"-Aktionen folgten am pathisierende österreichische "Frau28. Juli in Dudweiler und am 12. Auenrechtlerin". Hauptthemen ihrer gust in Völklingen. Danach versandeAusführungen waren die pauschale ten diese Aktivitäten. Kritik an der "verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung" sowie Warnungen vor islamistischem Terror und "Asylkriminalität". Die musikalische Umrahmung übernahm der Frontmann der bekannten rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C-Hungrige Wölfe". Im Zusammenhang mit der Veranstaltung fanden eine Protestmahnwache des bürgerlichen Lagers und eine Spontandemonstration von Angehörigen der linksextremistischen Szene statt. Unter dem Motto "Kandel ist überall" führte ein kleiner Personenkreis um den vorerwähnten BI-Initiator am 30. Juni in Sulzbach eine Mahnwache durch. Mitgeführt wurde ein Banner mit der Aufschrift "Kandel ist überall Wie in den Vorjahren fanden sich - Wir fordern Schutz und Sicherheit!" saarländische Rechtsextremisten, sowie Plakate mit den Aufschriften darunter auch NPD-Aktivisten und "Özil muss weg!" und "Politiker hafSympathisanten, zu einem "Heldenten für ihre Flüchtlinge!" gedenken" am Ehrenmal der Gefal21
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Zahlenmäßig in etwa auf Vorjahresniveau bewegten sich 1996 die schweren Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausländern
  • Frau nicht zu Schaden kam. Der Täter ist nzwischen rechtskräftig wegen Mordes zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt
  • Teile in einem Bereits seit Monaten hatten sich rechtsextreStraßenbaum, gegen den mistisch orientierte -- Jugendliche das Auto
Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Zahlenmäßig in etwa auf Vorjahresniveau bewegten sich 1996 die schweren Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausländern, de außerhalb ihrer Unterkünfte -- auf der Straße, in öffentlichen Angriffe auf Verkehrsmitteln, in Gaststätten und anderswo -- angegriffen wurAusländer den. Ein 19jährger fuhr am 15 Januar in Flecken Zechlin mit seinem PKW n fremdenfeindlicher Abscht auf eine Türkin zu, die ihm an der Seite entgegenkommender Jugendlicher aufgefallen war. Dabei nahm er den möglichen Tod des Opfers billigend in Kauf. Nur der Reaktion einer Begleiterin ist es zu verdanken, daß die junge Frau nicht zu Schaden kam. Der Täter ist nzwischen rechtskräftig wegen Mordes zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt worden Nach vorangegangenen Pöbeleien wurden drei britische Bauarbeiter mt dunkler Hautfarbe am 16. Juni n Mahlow in ihrem PKW von zwei jungen Männern (zur Tatzeit 17 und 24 Jahrealt) mit deren PKW verfolgt. Dabei warf der 17jährige Deutsche einen Feldstein gegen das Fahrzeug der Briten, das sich daraufhin überschlug. Der Fahrer ist seitdem vom Hals abwärts querschnittsgelähmt. Die beiden Täter snd zu HaftstraKaum noch zu fen von acht bzw. fünf Jahren verurteilt erkennen: worden. Pkw-Teile in einem Bereits seit Monaten hatten sich rechtsextreStraßenbaum, gegen den mistisch orientierte -- Jugendliche das Auto deg aus der in Mahlow deren Kreis die Täter -- kamen am Mahlower überfallenen Briten, Bahnhof getroffen und mit voller Wucht auch schon mehrfach geprallt war. Ausländer angepöbelt, so den afrikanischen Angestellten eines Mahlower China41 Restaurants Verfassungsschutzbericht 19deg6
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
  • Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
  • über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen
RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Gesamtzahl der Propagandadelikte hat sich 1996 verringert. Rechtsextremistische Parolen oder Grußformen werden in der Öffentlichkeit oft als Provokation oder
  • Kumpels" imponieren und stand währenddes Vorfalls unter Alkoholeinfluß Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen schrecken auch vor schweren Gewalttaten nicht zurück. Zerstörungslust
  • Motivlage und Situation des Einzelfalls kann eine Gewalttat einmal rechtsextremistisch motiviert sein, ein andermal -- vom selben Täter begangen -- ein unpolitisches
Schmierereien in den Gästebüchern und auf den Geländen der Brandenburgischen Gedenkstätten sowie auf Friedhöfen wurden 1996 in geringerem Umfang als 1995 registriert. Eine Sonderform der Propagandadelikte stellen antisemitische Schmierereien und Pamphlete dar. Mehrere Bürger der Stadt Potsdam fanden am 14. Januar eine antisemitische Hetzschrift in ihren Briefkästen. Sie wurden darin aufgefordert, das Blatt zu kopieren und weiter antisemitische zu verteilen. Der Text umfaßt eine Seite voller DiffamierunHetzschrifien gen wie: "Die Juden beuten die Deutschen aus. Die Gesetze ... spiegeln den Willen der herrschenden Juden wi(e)der. Die Juden möchten ... das deutsche Volk durch Mischehen und Rassenschandeverpesten." Der Anteil antisemitischer Straftaten an der Gesamtzahl der Propagandadelikte hat sich 1996 verringert. Rechtsextremistische Parolen oder Grußformen werden in der Öffentlichkeit oft als Provokation oder aus Angeberei dargeboten. Nicht selten geschieht dies nach ausgiebigem Alkoholkonsum. Ein Tatverdächtiger skandierte am 21. September in Oranienburg in Richtung eines vorbeifahrenden Polizeifahr zeugs den "Hitlergruß". Er wollte "seinen Kumpels" imponieren und stand währenddes Vorfalls unter Alkoholeinfluß Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen schrecken auch vor schweren Gewalttaten nicht zurück. Zerstörungslust und kriminelle Energie entladen sich dabei keineswegs immer in eindeutig als extremistisch erkennbaren Delikten. Je nach Motivlage und Situation des Einzelfalls kann eine Gewalttat einmal rechtsextremistisch motiviert sein, ein andermal -- vom selben Täter begangen -- ein unpolitisches allgemeinkriminelles Delikt. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 89 nend geäußert. Das Gericht widerrief gleichzeitig die Aussetzung einer Freiheitsstrafe ROEDERs von acht Monaten zur Bewährung aus einem
  • Reichsbürgerbewegung/Reichsbewegung zurückgeht, in der Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen vereint sind. Der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt MAHLER verbüßte
Rechtsextremismus 89 nend geäußert. Das Gericht widerrief gleichzeitig die Aussetzung einer Freiheitsstrafe ROEDERs von acht Monaten zur Bewährung aus einem Urteil des Landgerichts Marburg (Hessen) vom 24.03.2006 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Verunglimpfung des Staates. Der britische Revisionist David IRVING hatte sich bereits im Jahr 2005 in Österreich vor Gericht zu verantworten. Er wurde im November 2005 zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte am 20.12.2006 das Strafmaß, setzte jedoch zwei Drittel der Strafe zur Bewährung aus. IRVING bestreitet in Büchern und Vorträgen die Durchführung von Massenvernichtungsaktionen während der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode. Seine zahlreichen, in wissenschaftlicher Diktion abgefassten, seriös anmutenden Schriften werden in umfangreicher Form über ausländische Provider über das Internet verbreitet (damit sind die Beiträge dem Zugriff deutscher Sicherheitsund Strafbehörde entzogen). Es besteht die Gefahr, dass Internetnutzer ohne historisches Hintergrundwissen - z. B. Schüler, die für Referate recherchieren - durch diese Darstellungen zu revisionistischen Sichtweisen verleitet werden. Ausschließlich revisionistische Zielsetzungen verfolgt der am 09.11.2003 gegründete, in Berlin ansässige VRBHV. Vereinsziel ist die Unterstützung von Holocaust-Leugnern in Prozessen sowie die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Den Vorsitz führte bis Herbst 2007 der Schweizer Revisionist SCHAUB; sein Nachfolger ist Udo WALENDY. Zu den Gründungsmitgliedern zählen neben ZÜNDEL und RUDOLF weitere wichtige revisionistische Autoren wie der Franzose Robert FAURISSON, der Schweizer Jürgen GRAF, der Österreicher HONSIK und der in Australien lebende Frederick THOBEN. Die stellvertretende VRBHV-Vorsitzende Ursula HAVERBECK-WETZEL leitet zugleich das CH. Alle zwei Monate erscheint unter der Schriftleitung von Ernst-Otto COHRS aus Niedersachsen die CH-Publikation "Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen LSI". Regelmäßig veranstaltet das CH selbst Seminare mit revisionistischen Themenbezügen in Vlotho und in Mosbach (Thüringen). Eine enge Verbindung besteht zwischen HAVERBECK-WETZEL und Horst MAHLER, auf dessen Initiative die Gründung des VRBHV und der Reichsbürgerbewegung/Reichsbewegung zurückgeht, in der Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen vereint sind. Der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt MAHLER verbüßte in der Zeit vom 15.11.2006 bis 14.08.2007 eine neunmonatige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung. Er hatte als NPD-Vertreter im Verbotsverfahren 2005 den Hass auf Juden als untrügliches Zeichen eines intakten spiri-
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Mitgliedern solcher Jugendeliquen werden die meisten der rechtsextremistisch motivierten Straftaten begangen. Die Masse rechtsdieser Straftaten machen Schmierereien mit überwiegend neonaziextremistische
  • nicht selten Kinder oder Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Zielrichtung ihres Tuns nicht bewußt snd oder die Tat unter
Manchmal gelangt solches Propagandamaterial erst mit einem zeitlichen Verzug von Jahren an die Öffentlichkeit. Drei Aufkleber des ehemaligen "Förderwerks Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) hafteten am 25. April an einem Ärztehaus n Leegebruch. Das FMJ hatte 1993 sene angebliche Selbstauflösung erklärt undtrat hnfort nicht mehr unter diesem Namen auf! als "Direkte Aktion Mitteldeutschland" (JF) setztees allerdings seine Aktivitäten fort und wurde 1995 vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten Von den Mitgliedern solcher Jugendeliquen werden die meisten der rechtsextremistisch motivierten Straftaten begangen. Die Masse rechtsdieser Straftaten machen Schmierereien mit überwiegend neonaziextremistische Schmierereien stischemInhalt, "Sieg-Heil"-Rufe sowie Provokationen mit dem "Hitlergruß" aus. Da Urheber von Schmierereien und Plakatierungen fast ausschließlich im Schutz der Dunkelheit und an verborgenen Stellen, bisweilen unter Einsatz von Warnposten, agieren, können sie nur selten ermittelt werden. Sofern Tatverdächtige festgestellt werden, sind es nicht selten Kinder oder Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Zielrichtung ihres Tuns nicht bewußt snd oder die Tat unter dem enthemmenden Einfluß von Alkohol begangen haben. Im Jahre 1996 wurden in Fürstenwalde und Umgebung auffällig viele Schmierereien festgestellt. Auf Grund -- individueller Merkmale Ähnlichkeit der Symbole und der -- Farbe konnten sie einer bestimmten Tätergruppe zugeordnet werden; de Polizei ermittelte drei Tatverdächtige m Alter von 15 und 17 Jahren Am 20. Juni sprühten n Gräfendorf Jugendliche nach einer Schulfeier zwei Hakenkreuze und die Worte "Juden und Bosnien verrecke" an eine Trafostation 39: Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Netzwerk "Freie Kräfte". So nahmen an den rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen, die in den letzten Jahren in Berlin durchgeführt wurden
  • Funktionäre trat noch öffentlich als Anmelder oder Redner auf rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin in Erscheinung. Dies traf ausnahmslos auch
  • Juni beteiligten sich weniger als 40 Rechtsextremisten an einer NPD-Kundgebung unter dem Motto: "Damals wie heute - Freiheit muss erkämpft
86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 seit längerem zum organisatorischen Arm der im Netzwerk "Freie Kräfte" aktiven "Autonomen Nationalisten" ausgebaut.71 Auch öffentlich dokumentiert die Berliner NPD seit Jahren ihre Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Freie Kräfte". So nahmen an den rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen, die in den letzten Jahren in Berlin durchgeführt wurden - unabhängig davon, ob es sich dabei formal um parteifreie oder NPD-Veranstaltungen handelte - vor allem Aktivisten aus den Reihen des Netzwerkes "Freie Kräfte" teil. NPD-Mitglieder fanden sich hierzu immer seltener ein. Lediglich ein fester Kreis der immer selben Funktionäre trat noch öffentlich als Anmelder oder Redner auf rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin in Erscheinung. Dies traf ausnahmslos auch auf alle öffentlichen NPD-Auftritte des Jahres 2012 zu72, deren wenige Teilnehmer mehrheitlich nicht aus den Reihen der Berliner NPD stammten. Fremdenfeindliche Kampagne Strategische AusrichDass die NPD in Berlin in diesem Maße von der Zusammenarbeit tung der NPD fehlt mit den Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" abhängig ist und es ihr nicht gelingt, ihre eigenen Mitglieder zu mobilisieren, ist zu einem nicht unerheblichen Teil auch auf ihre unklare strategische Ausrichtung zurückzuführen. Nachdem die NPD im zurückliegenden Wahlkampf noch erfolglos mit kaum verhohlenen neonazistischen Inhalten zu punkten versucht hatte73, bestimmte in der ersten Jahreshälfte der vom Bundesvorstand der Partei vorgegebene Kurs, sich als "Anti-Euro/EU"-Partei zu profilieren, auch die Außendarstellung der Berliner NPD. Allerdings stieß diese Thematik nur 71 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 61 ff. 72 Am 13. April demonstrierten ca. 50 NPD-Anhänger unter dem Motto: "Zeit zu handeln - Unserem Volk eine Zukunft - Kriminelle Ausländer raus!"; am 1. Mai hielt die NPD insgesamt drei Kundgebungen unter dem Motto: "Raus aus dem Euro - Wir arbeiten - Brüssel kassiert" - mit jeweils 50 bis 70 Teilnehmern ab und am 17. Juni beteiligten sich weniger als 40 Rechtsextremisten an einer NPD-Kundgebung unter dem Motto: "Damals wie heute - Freiheit muss erkämpft werden - Gedenken an die Toten des 17. Juni 1953". 73 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 59 ff.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.