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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Überfremdung" wendet. Vier-SäulenDie NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen
Kampf um den organisierten Willen" 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Volksgemeinschaft Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und Nationalismus und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologischgenetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Vier-SäulenDie NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, verfolgt die Partei ein auf vier "strategische Säulen" gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: "Kampf um die Köpfe" "Kampf um die Straße" "Kampf um die Parlamente" "Kampf um den organisierten Willen" 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Wesentlichen auf Betreiben ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH)" sowie der Partei
eigene fremdenfeindliche und nationalistische Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten
RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus sische Kameradschaftsszene aus Verärgerung über den ausgebliebenen Führungswechsel an der rechtsextremistischen Mai-Demonstration in Dortmund. In vielen Werbungsgesprächen
Vergangenheit im Zusammenspiel mit DAMMANN die "Volksfront von rechts" in Niedersachsen voranzutreiben versucht hatte, gelang es MOLAU schließlich die niedersächsischen
Lüneburg zu einer unzulässigen Versammlung von rund 280 Rechtsextremisten. Die Teilnehmer befanden sich auf der Anreise zur NPD-Großdemonstration gegen

130 Rechtsextremismus sische Kameradschaftsszene aus Verärgerung über den ausgebliebenen Führungswechsel an der rechtsextremistischen Mai-Demonstration in Dortmund. In vielen Werbungsgesprächen und mit der Unterstützung des Hamburger Neonazis WORCH, der in der Vergangenheit im Zusammenspiel mit DAMMANN die "Volksfront von rechts" in Niedersachsen voranzutreiben versucht hatte, gelang es MOLAU schließlich die niedersächsischen Kameradschaftsstrukturen für die Unterstützung der NPD im Landtagswahlkampf zu gewinnen. Der Landesverband und führende Vertreter der parteiunabhängigen Kräfte schlossen eine Vereinbarung zur finanziellen Entlohnung der Kameradschaften für deren zu erbringende Wahlkampfaktivitäten. Laut WORCH handelt es sich dabei um "ein Zweckbündnis", von dem beide Vertragsparteien profitieren sollten. Der NPD-Landesverband beteiligte sich am 19. Mai an dem von der Bundespartei ausgerufenen bundesweiten Aktionstag gegen die Globalisierung. Die Unterbezirke versuchten mit Verteilaktionen in Wolfsburg, Wilhelmshaven, Helmstedt, Braunschweig, Salzgitter, Vechta und Wolfenbüttel sowie in Stade, Hannover und Goslar mit Infoständen auf sich aufmerksam zu machen. Am dritten Aktionstag, am 9. Juni, waren die NPD-Unterbezirke Lüneburg und Wilhelmshaven mit Infotischen präsent. Andere NPD-Aktivisten beteiligten sich an einer von den freien Kräften ausgerichteten Demonstration in Nienburg unter dem Motto "Nationale und soziale Volkswirtschaft statt Globalisierungswahn". Am 2. Juni kam es in Lüneburg zu einer unzulässigen Versammlung von rund 280 Rechtsextremisten. Die Teilnehmer befanden sich auf der Anreise zur NPD-Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Schwerin. Als feststand, dass die Kundgebung nicht durchgeführt werden konnte, beschlossen die Aktivisten spontan, in der nahe gelegenen Stadt Lüneburg aufzumarschieren. Untergliederung NPD-Landesverband Niedersachsen Unterbezirk Braunschweig Unterbezirk Göttingen Unterbezirk Oldenburg Unterbezirk Wilhelmshaven Unterbezirk Osnabrück Unterbezirk Stade Unterbezirk Gifhorn/WolfsUnterbezirk Lüneburg burg Unterbezirk Emsland/GrafUnterbezirk Hannover schaft Bentheim Kreisverband Osterode

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 129 Polizei gegen die Störer Platzverweise ausgesprochen hatte, versammelten sich die NPD-Aktivisten zu einer Kundgebung in der Oldenburger
bekräftigte MOLAU den Willen zur Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Rechtsextremisten: "Wir werden Freien Kräften und Kritikern in der eigenen Partei
Dennoch prägten die Spannungen zwischen den beiden Lagern des Rechtsextremismus das Auftreten bei den Kundgebungen zum 1. Mai. Während

Rechtsextremismus 129 Polizei gegen die Störer Platzverweise ausgesprochen hatte, versammelten sich die NPD-Aktivisten zu einer Kundgebung in der Oldenburger Innenstadt, die die Polizei wegen der fehlenden Anmeldung auflöste. Gegen diese Maßnahme leisteten die Parteimitglieder massiven Widerstand. Bei dem dann am 15. April durchgeführten Landesparteitag in Scharzfeld (Landkreis Osterode) hatten die Delegierten neben der Neuwahl des Landesvorstandes auch über die Aufstellung der Landesliste zu den niedersächsischen Landtagswahlen 2008 zu befinden. Nach einer sehr lebhaften und teilweise in scharfem Ton geführten Aussprache über die bisherige Arbeitsweise des Landesvorstandes konnte sich der traditionelle Flügel um den Landesvorsitzenden EIGENFELD gegenüber dem aktionsorientierten Flügel um den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden DAMMANN durchsetzten. Aus Unmut über diese Entscheidung verließen zahlreiche Dammann-Anhänger die Veranstaltung. DAMMANN selbst stellte sich angesichts seiner Niederlage für kein weiteres Amt zur Verfügung. Ausschlaggebend für die Wiederwahl EIGENFELDs war, dass das Bundesvorstandsmitglied MOLAU80 seine im Vorfeld angekündigte Kandidatur zu Gunsten EIGENFELDs zurückgezogen und der Bundesvorsitzende VOIGT sich in seiner Rede für EIGENFELD ausgesprochen hatte. MOLAU wurde sodann neben Manfred BÖRM (Unterbezirk Lüneburg) und Friedrich PREUß (UB Braunschweig), die in ihren Ämtern bestätigt wurden, zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Die Wahl MOLAUs zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wirkte sich richtungweisend auf die Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Kräften aus. Auf dem Landesparteitag bekräftigte MOLAU den Willen zur Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Rechtsextremisten: "Wir werden Freien Kräften und Kritikern in der eigenen Partei die Hand reichen und unsere politische Arbeit optimieren. Denn bei aller Kritik sollte niemand im volkstreuen Lager vergessen, wo der politische Gegner steht". Dennoch prägten die Spannungen zwischen den beiden Lagern des Rechtsextremismus das Auftreten bei den Kundgebungen zum 1. Mai. Während die NPD bei der in Vechta unter dem Motto "Gegen ein unsoziales System" durchgeführten Demonstration, an der sich 100 Personen beteiligten, weitgehend unter sich blieb, beteiligte sich die niedersäch80 MOLAU ist zeitgleich Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Vorsitzender der GFP. U. a. war er journalistisch tätig für die "Junge Freiheit" und das Parteiorgan "Deutsche Stimme".

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund
Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat

Verfassungsschutz in Hamburg 8. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter Öffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausländerextremismus Sabotageschutz Islamismus Wirtschaftsschutz Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 21

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 121 für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. Die Mitgliederzahlen steigen seither - außer im Jahr 2003, bedingt
Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand
ihren Niederschlag fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag

Rechtsextremismus 121 für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. Die Mitgliederzahlen steigen seither - außer im Jahr 2003, bedingt durch das vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD - kontinuierlich an. Nach der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Niederschlag fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisierten Willen", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Die Strategie der NPD, sich zunächst in den neuen Bundesländern zu verankern, erwies sich 2004 bei der sächsischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 % der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in Mecklenburg-Vorpommern schaffte die NPD mit 7,3 % der Stimmen ein weiteres Mal den Einzug in ein Landesparlament. Ein ähnlicher Wahlerfolgt in einem westlichen Bundesland hingegen blieb ihr bislang versagt. Organisationsund Mitgliederentwicklung Der Trend der Vorjahre setzte sich fort. Die in 16 Landesverbände untergliederte NPD konnte ihre Mitgliederzahl ein weiteres Mal, wenn auch nur geringfügig, steigern. Am Jahresende gehörten der Partei rund 7.200 Mitglieder an. Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen stellen nach wie vor die mitgliederstärksten Verbände. Eine deutliche Erhöhung der Mitgliederzahlen verzeichneten die Landesverbände Thüringen und Brandenburg. In Sachsen-Anhalt traten mehrere führende REP-Funktionäre zur NPD über. Der im Jahr 2006 gegründete "Ring nationaler Frauen" blieb in Niedersachsen auch im Jahr 2007 bedeutungslos. Der Radikalisierungskurs des Hamburger Landesverbandes setzte sich durch die Wahl des Neonazis Jürgen RIEGER zum Vorsitzenden fort. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" feierte die Wahl RIEGERS "als Pleite für die bürgerlichen und reaktionären Kräfte in der NPD". Die bisherige Landesvorsitzende Anja ZYSK, die erste Frau in dieser Position in der Geschichte der NPD, ging als Verliererin aus den Machtkämpfen mit Vertretern der Freien Nationalisten im Hamburger Landesvorstand hervor. Jürgen RIEGER

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Stadtbezirken unter dem Motto: "Gegen Asylmissbrauch - Für Sicherheit und Recht und Ordnung" durch. Provokationen am 24. November Demonstration Den Höhepunkt
Besondere Brisanz erhielt diese Veranstaltung dadurch, dass die linksextremistische Szene bereits lange vor den Planungen der Berliner NPD eine jährlich
für diesen Tag angekündigt hatte. Dass parallel hierzu eine rechtsextremistische Demonstration durchgeführt werden sollte, war eine unzweideutige Provokation, durch
eigene Demonstration infolge der parallel im Bezirk Friedrichshain stattfindenden linksextremistischen Veranstaltung zu begrenzen und die eigene Demonstration in Neukölln

88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Ebenso unverhohlen rassistisch argumentierte die Neuköllner NPD in verschiedenen Internetaufrufen und bei mehreren öffentlichen Kundgebungen. Auch auf einer Veranstaltung der Neuköllner CDU, die sich mit der Errichtung neuer Unterkünfte für Asylsuchende beschäftigte, tauchten lokale NPD-Aktivisten auf, um mit ihrer Anwesenheit zu provozieren und die Thematik so für sich zu instrumentalisieren. Der Landesverband der Partei schloss sich den Aktivitäten der Neuköllner NPD mit zwei Kundgebungsrundfahrten an. Am 27. Oktober und am 17. November führte die Berliner NPD mehrere Kleinstkundgebungen in mehreren Stadtbezirken unter dem Motto: "Gegen Asylmissbrauch - Für Sicherheit und Recht und Ordnung" durch. Provokationen am 24. November Demonstration Den Höhepunkt der fremdenfeindlichen NPD-Kampagne sollte eine Demonstration bilden, die vom Landesvorsitzenden der Berliner NPD für den 24. November im Neuköllner Ortsteil Rudow unter dem Motto "NEIN zum Asylantenheim in Rudow! - Rudow muss deutsch bleiben!!!" angemeldet worden war. Besondere Brisanz erhielt diese Veranstaltung dadurch, dass die linksextremistische Szene bereits lange vor den Planungen der Berliner NPD eine jährlich stattfindende eigene Großdemonstration für diesen Tag angekündigt hatte. Dass parallel hierzu eine rechtsextremistische Demonstration durchgeführt werden sollte, war eine unzweideutige Provokation, durch die der NPD-Veranstaltung vor allem eine möglichst breite Öffentlichkeit zuteil werden sollte. Die Partei hoffte zudem darauf, den Widerstand gegen die eigene Demonstration infolge der parallel im Bezirk Friedrichshain stattfindenden linksextremistischen Veranstaltung zu begrenzen und die eigene Demonstration in Neukölln so mit möglichst vielen Teilnehmern und ohne Blockaden durchführen zu können. Geringe Mobilisierung Diese Hoffnungen der NPD erfüllten sich jedoch nicht. Gerade einmal 70 Teilnehmer, von denen ein Großteil nicht der NPD zuzurechnen war und zudem nicht aus Berlin stammte, konnte die Partei für

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Ernst TAG im Mai 1995 seinen Verzicht auf weitere rechtsextremistische Betätigung erklärt hatte, ist die Tätigkeit des IHV fast gänzlich
Erliegen gekommen. Unabhängig von den beiden genannten Gefangenenorganisationen habeninhaftierte Rechtsextremisten seit 1995 eigene Zusammenschlüsse aufzubauen begonnen. Diese "Selbsthilfegruppen", die sich
überwinden. Auchin brandenburgischen Haftanstalten engagieren sich rechtsextremistische Gefangene in solchen "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften". Einige von ihnen sind verantwortlich für

Im Land Brandenburg gehören ihmseit jeher nur wenige Einzelpersonen an. Nachdem Ernst TAG im Mai 1995 seinen Verzicht auf weitere rechtsextremistische Betätigung erklärt hatte, ist die Tätigkeit des IHV fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Unabhängig von den beiden genannten Gefangenenorganisationen habeninhaftierte Rechtsextremisten seit 1995 eigene Zusammenschlüsse aufzubauen begonnen. Diese "Selbsthilfegruppen", die sich "Knast-" bzw. "Kerker"Selbsthilfegruppen" kameradschaften" nennen, kümmern sich darum, daß ihre Anhänger sich gegenseitig über den Stand des jeweiligen Strafverfahrens und die Haftbedingungen informieren und Verbindung zu den Kameraden nach "draußen" halten können. Vor allemaber erstreben sie, daß der "politische Kampf" auch im Gefängnis weitergeht. Indem sie die gegenseitige Hilfe der "nationalen Gefangenen" zum Ausgangspunkt ihrer Aktivitäten machen, wollen sie die Konkurrenz zwischen HNG und IHV überwinden. Auchin brandenburgischen Haftanstalten engagieren sich rechtsextremistische Gefangene in solchen "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften". Einige von ihnen sind verantwortlich für die 5 Schrift "Der weiße Wolf". Dieser "Rundbriefinhaftierter Kameraer den der 'Justizvollzugsanstalt' Brandenburg" (so der Untertitel) enthält Texte, wie sie in der Neonaziund der Skinhead-Szene } geschätzt werden, so zum Beispiel Erinnerungen an Rudolf Heß oder Konzertberichte. Die abgedruckten Briefe aus Haftanstalten anderer Bundesländer belegen ebenso wie die Adressenlisten für Postkontakte, daß auch während der Verbüßung einer Haftstrafe Verbindungen zu Gleichgesinnten gesucht werden. Im Rahmender sogenannten "Nationalen Initiative 'Freiheit für Gottfried KÜSSEL'" hat der für sie mitverantwortliche Frank HÜBNER, ehemals Vorsitzender der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA), zum 5. Todestag des bekannten Neonaziführers Michael KÜHNEN für eine Sondermarke geworben. Der Österreicher KÜSSEL, der sich selbst als "Nachfolger" KÜHNENs sah, war 1993 vom Landgericht Wien wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne zu zehn, im Revisionsverfahren zu elf Jahren Haft verurteilt worden. 51 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gelände des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft
Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" lautende Demonstration dem am häufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex "Repression" zuzuordnen. "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals
Ehrenkomitee 8. Mai" organisierten Veranstaltung nahmen ca. 170 Rechtsextremisten teil. Nach Recherchen des englischen Journalisten Ian Cobain war es nach

Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gelände des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft 73 Celle, der Nationalen Offensive Schaumburg (NOS) und der GdF veranstaltete Sonnenwendfeier statt, an der 196 Personen, darunter 30 Kinder, teilnahmen. In einem anschließend auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Niedersachsen veröffentlichten Interview, machte BÜHRIG den Zweck der Veranstaltung deutlich: "Mit der Durchführung alter Bräuche steuern wir dem Zeitgeist entgegen und versuchen ... unseren Kindern und jüngeren Kameraden vor Augen zu führen, wie wichtig es ist, unsere Bräuche zu pflegen und sich auf alte Werte zu besinnen ... Durch das gemeinschaftliche Singen, den sportlichen Wettstreit oder einfach nur das gemeinsame Verweilen an der Glut des Sonnenwendfeuers wird das Zusammengehörigkeitsgefühl weiter gestärkt und das Erlebnis gibt neue Kraft für jene Taten, die unser Volk wieder zu dem erwachsen lassen, das es einstmals war." Ähnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft das Landwirts NAHTZ am 30. September und am 22. Dezember statt. Es handelte sich um ein "völkisches Erntefest" mit ca. 80 Teilnehmern (davon 12 Kinder) und eine Wintersonnenwendfeier mit 160 Teilnehmern, darunter zehn Kinder. An der Organisation waren wiederum die KS 73 Celle und die GdF beteiligt. Als Reaktion auf die in Lüneburg erfolgten Ingewahrsamnahmen am 2. Juni, demonstrierten Freie Nationalisten und NPD-Angehörige am 14. Juli erneut gemeinsam in Lüneburg. Thematisch ist die auf "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" lautende Demonstration dem am häufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex "Repression" zuzuordnen. "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!" lautete wie bereits im Vorjahr das Motto eines Trauermarsches am 28. Juli in Bad Nenndorf. An der vom "Ehrenkomitee 8. Mai" organisierten Veranstaltung nahmen ca. 170 Rechtsextremisten teil. Nach Recherchen des englischen Journalisten Ian Cobain war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains betreiben Neonazis Täter-Opfer-Umkehr, um die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Am 10. August fand in Reppenstedt bei Lüneburg ein Koordinierungstreffen von Vertretern verschiedener norddeutscher Kameradschaften und NPD-Funktionären statt. An

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Thesen. Er nationalpropagierte vor allem die Einheit von "Rechts" und "Links" im 'bolschewistische Kampf gegen den gemeinsamen Hauptfeind
Deutschland. Die Auffassung, daß man im revolutionären Kampf mit Linksextremisten zusammengehen müsse, wird nur von einem sehr kleinen Teil
Mitglieder und Anhänger der FAP fanden Anschluß an andere & rechtsextremistische Organisationen oder Gruppen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Der Prozeß gegen die Beschuldigten, die zum Teil in Untersuchungshaft saßen, ist demnächst zu erwarten. Mit dieser Aktion gelang den Sicherheitsbehörden ein Schlag sowohl gegen die konspirativen Reststrukturen der JF als auch gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musiktitel. Personen aus dem Kreise der verbotenen "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) waren von Ende 1994/Anfang 1995 bis zum Herbst 1996 mit der nur einem geschlossenen Benutzerkreis zugänglichen Mailbox "SoRevo BBS" ("SoRevo" steht für "SozialRevolutionär", "BBS" für "Bulletin Board System") demrechtsextremistischen "THULE-Netz" angeschlossen. Einzelne bei der Mailbox "SoRevo BBS" eingetragene User (Points) traten im " THULE-Netz" häufig mit eigenen Beiträgen hervor. So verbreitete ein führender Aktivist der verbotenen JF aus Brandenburg 1996 ein halbes Jahr lang seine nationalbolschewistischen Thesen. Er nationalpropagierte vor allem die Einheit von "Rechts" und "Links" im 'bolschewistische Kampf gegen den gemeinsamen Hauptfeind, die als "System" Thesen bezeichnete verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Auffassung, daß man im revolutionären Kampf mit Linksextremisten zusammengehen müsse, wird nur von einem sehr kleinen Teil der Neonazis akzeptiert; auch die meisten Nutzer des "THULE-Netzes", die auf diese Vorstellungen eingingen, lehnten sie ab. Nur Spott hatten sie dafür übrig, daß der erwähnte User auch noch offizielle Texte der nationalkommunistischen Propaganda Nordkoreas ins Netz einspeiste. Seit Mitte 1995 betreiben Aktivisten der verbotenen JF den Versand Versand "G.A.G." "G.A.G." in Frankfurt (Oder), der in neonazistischen Publikationen für sich wirbt. In seinen Verzeichnissenbietet er Spielfilme aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, Konzertvideos von Skinhead-Bands und Kopien verschiedener Schriften an, die klar die nationalbolschewistische Gesinnung dieses Personenkreises widerspiegeln. In Brandenburg gehörten der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) bis zu deren Verbot durch den Bundesinnenminister am 24. Februar 1995 nur wenige Mitglieder an, die relativ selten Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen verstanden. Bei öffentlichkeitswrksamen Aktionen, wie dem Verteilen von Propagandamaterial, waren sie aufdie Hilfe der Berliner FAP-Mitglieder angewiesen. Das Verbot der FAP ließ in Brandenburg ihre hier nur schwach entwickelten Strukturen zusammenfallen. Einzelne ehemalige Mitglieder und Anhänger der FAP fanden Anschluß an andere & rechtsextremistische Organisationen oder Gruppen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 105 Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Großteil der Kameradschaftsangehörigen gehört zur Altersgruppe
Weltbild verfügen, in der Regel aber Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene unterhalten und als örtlicher bzw. regionaler Multiplikator für szenerelevante
seine Internetpräsenz. Diese beinhaltet neben Aufrufen und Berichten über rechtsextremistische Aktivitäten auch die Darstellung von als beispielhaft angesehenen Projekten verschiedener

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