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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick
  • rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische
  • Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung
  • Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge
  • Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 21 2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 26 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 26 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 26 3.1.1.2 Ideologie der Partei 28 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 29 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 29 3.1.2.2 Kreisverbände 29 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 30 3.1.2.4 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 31 3.1.2.5 Infrastruktur 34 3.1.2.6 Bewertung und Ausblick 34 3.1.3 Untergliederungen der NPD in Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge zum Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 51 5.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen 52 5.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen 56 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 3
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung
  • fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast
  • gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen
  • wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages
  • traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei
  • nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent
  • Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid
  • sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner
142 Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine vorantreibende und radikal sozialistische Position vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterstützer für die AKL unterzeichnet. Sie sucht gezielt den Schulterschluss zu anderen extremistischen Gruppierungen. Dass auch die AKL Niedersachsen zu offen extremistischen Gruppierungen gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen: "Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich." Verabschiedet wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages stand neben der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms die Aufstellung der Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl am 20.01.2013. Zum Spitzenkandidat wurde Dr. Manfred SOHN gewählt. SOHN war über Jahrzehnte in der DKP aktiv. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen und Publikationen kann er dem traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei DIE nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Killuminati", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen
  • Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen
  • polizeilich aufgelöst. Festzustellen ist eine Verdopplung der Zahl der rechtsextremistischen Liederabende auf 12 (2015: 6). Die Gesamtzahl vorgenannter Veranstaltungen
  • Vorjahrs (23). Zudem wurden zahlreiche kleinere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durch einen Beitrag z. B. eines Liedermachers begleitet. Das Hauptaugenmerk
  • nicht auf dem Musikbeitrag, eine Erfassung in der Statistik rechtsextremistischer Konzerte erfolgt daher nicht. Gleichwohl ist die mobilisierende Wirkung
  • R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 21 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung
  • sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund
  • oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend
  • Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."20 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socialist Hardcore" (NSHC)21 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM)22 bezeichnet werden. Überregionale Bedeutung erlangten "Eternal Bleeding", "Moshpit" sowie "Treueorden" mit diversen Auftritten auch außerhalb Thüringens. Zudem traten andere Bands ausschließlich in den angrenzenden Bundesländern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie z. B. im Falle von "Moshpit", "Eternal Bleeding" und "Killuminati", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen bewegte sich auch 2016 auf hohem Niveau. Von insgesamt 12 stattgefundenen Konzerten (2015: 17, 2014: 7) wurde ein Konzert polizeilich aufgelöst. Festzustellen ist eine Verdopplung der Zahl der rechtsextremistischen Liederabende auf 12 (2015: 6). Die Gesamtzahl vorgenannter Veranstaltungen (24) entspricht in etwa jener des Vorjahrs (23). Zudem wurden zahlreiche kleinere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durch einen Beitrag z. B. eines Liedermachers begleitet. Das Hauptaugenmerk dieser Art Veranstaltungen liegt nicht auf dem Musikbeitrag, eine Erfassung in der Statistik rechtsextremistischer Konzerte erfolgt daher nicht. Gleichwohl ist die mobilisierende Wirkung des Musikbeitrags wesentliches Kalkül des Veranstalters, um eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreichen und zugleich einen emotionalisierenden Rahmen für die Vermittlung politischer Botschaften zu bieten. 20 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 21 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 22 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 65
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief
  • Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen
  • Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen
  • vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschied34 lich stark ausgeprägt. 3.3.4 "Die Rechte" Eine weitere Schwächung erfuhr die Bremer NPD infolge der Gründung eines Landesverbandes der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" im August 2018 in Bremen. Ihr Landesvorsitzender ist ein Neonazi, der zuvor Führungsfunktionen bei der NPD innehatte. Zugleich wurde ein Kreisverband in Bremerhaven gegründet. In Bremen hatte von 2013 bis 2015 bereits eine "Landesgruppe" der Partei existiert. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2018 über sieben Landesverbände, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2018 ca. 600 Mitglieder. Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden im April 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. Für die aktionsorientierte Partei bedeutender sind Demonstrationen und Veranstaltungen, wie z.B. die Demonstration unter dem Motto "Europa erwache" am 14. April 2018 in Dortmund mit 600 Teilnehmern. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018).
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung
  • Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin
  • Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation
  • Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht
  • zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
  • können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene
  • musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus
  • gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form
  • Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch
54 RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung (B&H) und die Hammerskins, die ihren Ursprung in der SkinheadBewegung der 1980er Jahren haben. Die B&H-Division Deutschland wurde am 14.09.2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. Divisionen der in Großbritannien entstandenen rassistischen Organisation existieren aber weiterhin in fast allen an Deutschland grenzenden Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin-Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation, die eine Mitgliedschaft an ein strenges Aufnahmeritual bindet, verfügt über Strukturen auch in Deutschland, jedoch nicht in Niedersachsen. Hier werden lediglich Einzelpersonen der Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 635 Personen (gegenüber 685 im Jahr 2011) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und in der
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
  • AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
  • anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem
Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither
  • versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem
  • Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration
in, Sympathisanten bzw. Mitglieder aus dem jugendlichen rechtsextremistischen Spektrum zu werben. 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands Der Landesverband Thüringen der NPD verstärkte in diesem Jahr wieder seine Aktivitäten. Insbesondere intensivierte er den "Kampf um die Straße". Viele Veranstaltungen wurden gemeinsam mit Neonazis durchgeführt. Der "Kampf um die Köpfe" trat hingegen in den Hintergrund; im Vergleich zum Vorjahr fanden weniger Schulungsveranstaltungen statt. Die erhöhte öffentlichkeitsund medienwirksame Darstellung der Parteiarbeit ging auf die Zusammenarbeit mit aktionistischen Neonazis zurück und entsprang dem Bedürfnis, im Thüringer Wahljahr 2004 im "Kampf um die Parlamente" Präsenz zu zeigen. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD ragten im Berichtszeitraum heraus: Reichsgründungsfeier am 17. Januar in Ammelstädt Am 17. Januar fand in Ammelstädt/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine von Rechtsextremisten initiierte "Reichsgründungsfeier" statt, anlässlich derer an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 erinnert wurde. An der Veranstaltung, die von der NPD und "freien Kräften" aus Rudolstadt organisiert wurde, nahmen etwa 120 Personen teil. Als Redner soll u.a. der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, aufgetreten sein. Das Rahmenprogramm der "Reichsgründungsfeier" wurde von einem Liedermacher und einer Musikband bestritten. Demonstration am 24. Januar in Nordhausen Am 24. Januar fand in Nordhausen unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" eine Demonstration statt, an der ca. 150 Rechtsextremisten mitwirkten. Die Kundgebung war vom Vorsitzenden des Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen, Patrick WEBER, angemeldet worden. Als Redner traten verschiedene Thüringer Rechtsextremisten aus dem Neonazispektrum und der NPD auf, darunter auch Thorsten HEISE und Ralf WOHLLEBEN. "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" am 22. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 22. Mai führte der Landesverband Thüringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum neunten Mal den "Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch" durch, in den sich ca. 75 Rechtsextremisten einreihten. Die Veranstaltung war auch in diesem Jahr vom Bundesgeschäftsführer der NPD und Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, zum "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" angemeldet worden. Während der Demonstration traten zwei Rechtsextremisten als Redner auf. Die Anzahl der Personen, die sich an dieser traditionellen Veranstaltung des Landesverbands Thüringen beteiligten, ist stark zurückgegangen. Während der Marsch im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angezogen hatte, sank die Anzahl der Teilnehmer von 220 im Jahr 2001 über 120 und 150 in den Jahren 2002 bzw. 2003 auf nunmehr etwa 75 ab. WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration. 51
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind
  • Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte
  • Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene
  • rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE
  • betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte
  • subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
  • Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren
  • allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer
  • Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans
Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451" in Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH), EXZESS (BB) und SLEIPNIR (NW) statt. Im Landkreis war im Berichtsjahr auch die aus Freital stammende Band STAHLWERK aktiv. Sie trat am 4. Februar 2018 auf einer Konzertveranstaltung in der Tschechischen Republik zusammen mit den Bands SACHSENBLUT (SN), LEGION S (CZE), ORTEL (CZE), SCHMEICHELSTADT (CZE) sowie BGM (BB) auf. Darüber hinaus hatte die Band auf dem Konzert "White X-Mas Bash" am 28. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, einen Auftritt. Das NATIONALE VERSANDHAUS (Gohrisch, Bad Schandau) betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner und Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Am 1. Februar wurde in Pirna ein Döner-Imbiss mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ein Jugendlicher zeigte am 10. März in einem Sebnitzer Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans, wie "Good night left side" oder "NS Area", an. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs liegt die Urheberschaft der ANTI-ANTIFA-GRUPPE nahe. Eine deutsche Staatsangehörige aus Dippoldiswalde erhielt Mitte März einen Drohbrief, in dem damit gedroht wurde, dass ihr "die Bude angezündet werde", wenn sie sich noch einmal mit ihrem "Kanaken" sehen lasse. Auch eine Mitarbeiterin der Caritas aus Heidenau erhielt im März wegen ihrer Arbeit mit Flüchtlingen einen Drohbrief. In demselben Zeitraum wurde ein deutscher Staatsangehöriger mit polnischem Namen in Dippoldiswalde in einem Brief als "Polacke" beschimpft und bedroht. Er solle "abhauen" und dies sei die "letzte Mahnung". Ein irakischer Staatsangehöriger wurde am 22. März im Hofbereich einer Schule in Pirna von drei Personen angegriffen und geschlagen, dabei wurde der Hitlergruß gezeigt. 118
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern
  • allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte
  • hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden
  • nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern
  • auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten
  • rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund
  • Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum
  • Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch
Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern, ist vor allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte gegen konzerte eher verstörend bis abstoßend wirken. Auch mancher überzeugte Skinmusik in der Nationalsozialist hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden wäre, deutliche ideologische Vorbehalte, die nur deshalb relativ selten offen ausgesprochen werden, weil die Neonaziszene aufgrund der eigenen personellen Schwäche auf die Skinheads als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern auch andere Musikstile gepflegt, die geeignet sind, neben den Skinheads auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum erreichen. 2004 trat er schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern auf, zum Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch fand anlässlich des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens statt. Schon am folgenden Tag sang RENNICKE bei einem von den REP veranstalteten Konzert vor rund 200 Personen im sächsischen Zwönitz. Auch beim "Deutsche Stimme"171-Pressefest am 7. August 2004 trug RENNICKE im sächsischen Mücka vor ca. 6.900 Teilnehmern musikalisch zum Programm bei. Aber auch in Baden-Württemberg ist RENNICKE weiterhin präsent: So fand am 1. Oktober 2004 in Brigachtal-Klengen im Schwarzwald-Baar-Kreis ein Liederabend mit ihm vor rund 70 Personen statt. 170 Der Pogo - einfache Sprünge und Rempeleien - ist der typische Tanz der Skinhead-Subkultur, bei dem ein fiktiver Gegner durch Schubsen und Anrempeln angegriffen und besiegt wird. Er entstand Ende der 70er-Jahre in der Punkszene. 171 Die "Deutsche Stimme" (DS) ist die Parteizeitung der Bundes-NPD. 129
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Herz für Deutschland'" agieren im Land zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch gute gegenseitige Kontakte unterhalten. Während der "Freundeskreis
  • Raum Pforzheim Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten durch. So veranstaltete er am 2. Oktober überregionale 2004 einen "Liederund Konzertabend
  • NieVeranstaltung fern/Enzkreis. Zeitweise nahmen daran bis zu 350 Rechtsextremisten aus ganz Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands teil, darunter
  • allem Skinheads, aber auch Neonazis und Angehörige rechtsextremistischer Parteien. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten noch zwei rechtsextremistische Skinbands
  • Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Immer wieder tun sich im Verhältnis zwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalität ideologische Gräben
  • listische oder rassistische Ressentiments aufeinanderprallen. Dennoch pfleDifferenzen gen deutsche Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum Kontakte
  • ausländischen Gesinnungsgenossen.206 Für die baden-württembergischen Rechtsextremisten sind schon aus geographischen Gründen die Beziehungen nach Österreich und in die Schweiz
  • vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich von Bedeutung. 205 "Das Freie Forum
nehmerzahl lag nach Angaben der GFP bei etwa 280205 und somit relativ deutlich über der des Vorjahres (circa 180). 6.3 "Freundeskreise 'Ein Herz für Deutschland'" Unter der Bezeichnung "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland'" agieren im Land zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch gute gegenseitige Kontakte unterhalten. Während der "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Stuttgart" (HfD) nur durch monatliche Vortragsveranstaltungen mit geringer Öffentlichkeitswirkung auffällt, verfügt der 1989 ursprünglich als Vorfeldorganisation der NPD gegründete, mittlerweile aber parteiund organisationsübergreifende "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e.V." (FHD) bereits seit Jahren über eine feste Organisationsstruktur und rund 50 Mitglieder. Immer wieder führt der FHD im Raum Pforzheim Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten durch. So veranstaltete er am 2. Oktober überregionale 2004 einen "Liederund Konzertabend" in einem Vereinsheim in NieVeranstaltung fern/Enzkreis. Zeitweise nahmen daran bis zu 350 Rechtsextremisten aus ganz Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands teil, darunter vor allem Skinheads, aber auch Neonazis und Angehörige rechtsextremistischer Parteien. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten noch zwei rechtsextremistische Skinbands auf. 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Immer wieder tun sich im Verhältnis zwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalität ideologische Gräben auf, die eine ZusammenarKontakte trotz beit von vornherein ausschließen, zum Beispiel, wenn gegenseitige nationaideologischer listische oder rassistische Ressentiments aufeinanderprallen. Dennoch pfleDifferenzen gen deutsche Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen.206 Für die baden-württembergischen Rechtsextremisten sind schon aus geographischen Gründen die Beziehungen nach Österreich und in die Schweiz, die vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich von Bedeutung. 205 "Das Freie Forum" Nr. 2 vom April/Mai/Juni 2004, Artikel "Bericht vom Jahreskongress 2004", S. 1. 206 Zur Motivation dieser Kontakte vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2003, S. 186f. 158
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte
  • subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
  • Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional
  • rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure
  • asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung
  • Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner
  • zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten
  • Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug
oder Italien ein, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen. Die zehn Konzerte des Jahres 2018 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 220 Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde am 12. Januar in Oschatz als "Scheiß Kanake" beleidigt und geschlagen. Mit revisionistischer Intention und mit Bezug zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wurde am 13. Februar in Taucha ein Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift "Und was ist mit unseren Opfern?" und einem "Eisernen Kreuz" versehen. Der Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Maßnahme zurücknehmen, da er "sonst mit seinen Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch wurde am 3. Mai ein libanesischer Staatsangehöriger geschlagen; dabei wurde "Hitler ist gut" gerufen. In Torgau wurden am 8. Mai zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten einen der Geschädigten. Am 31. Mai wurden in Delitzsch drei nichtdeutsche Staatsangehörige durch fünf Personen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Anfang August wurden in Dahlen zwei afghanische Staatsangehörige mit einem Messer und einem Stock bedroht. In der ersten Augusthälfte wurde ein irakischer Staatsangehöriger in Cavertitz von drei Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Ein Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde zwischen April und August in Oschatz zweimal von einer Gruppe attackiert, die ihn als "Kanake" beschimpften und in den Fluss Döllnitz warfen. In Eilenburg wurde am 8. September ein Jugendlicher als "Zecke" beschimpft sowie geschlagen, getreten und seines Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug "NS-Area" gesprüht. Ein Finanzamt in Oschatz wurde am 19. Januar mit einem Davidstern und der Aufschrift "Judentempel" beschmiert. Am 17. Juli und 19. September wurden in Taucha Schmierereien festgestellt ("Nazi-Kiez" bzw. "NS-Zone", aber auch "Anti-Antifa" und "Zecken jagen"). 116
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit
  • Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung
  • rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund
  • diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber
  • Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
  • Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
  • oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
  • beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische
spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): Die "Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder gar noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zustände. 163 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 164 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 118
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar
  • Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte
  • vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert
  • internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden
  • beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder
  • Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme
  • Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß
  • stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische
  • USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland
Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar. Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte in die vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert die internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden gemeinsame Feindbilder wie die USA und das Judentum beziehungsweise Israel beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder die von Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme von Auslandskontakten sind häufig weniger ideologischer Natur. Für sie ist attraktiv, dass in anderen europäischen Staaten Skinheadkonzerte seltener staatlichen Sanktionen unterliegen als in Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß") gezeigt werden, die in Deutschland unter Strafe stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische Geschichtsrevisionistenszene ist international geprägt, waren beziehungsweise sind unter ihren Protagonisinternationale ten doch neben Deutschen zum Beispiel auch Briten, Franzosen oder USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland von der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg entgegen der historischen Fakten freizusprechen, im Gegenzug jedoch den Kriegsgegnern des "Dritten Reiches" - also zum Beispiel Großbritannien, Frankreich oder den USA - diese Schuld in die Schuhe zu schieben. 299 Definition vgl. Kap. 1.3. 157
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht
  • August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto "Waffen sind keine Argumente
  • Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Thüringer
  • Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchführung der Spontandemonstration
  • zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Thüringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial für ihre Veranstaltungen
  • November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Thüringen
  • führte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Thüringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf
  • Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten
  • Gesprächen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto "Agenda 2010 und Hartz
  • sich "Kaffeefahrten" wirklich zu einer tragfähigen Aktionsform Thüringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe
Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht vom 16. auf den 17. August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto "Waffen sind keine Argumente" am 17. August eine Spontandemonstration durchzuführen. An der Aktion, die von Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Thüringer Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchführung der Spontandemonstration zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Thüringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial für ihre Veranstaltungen zu mobilisieren. "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstandes Thüringens" am 20. November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Thüringen", die Ralf WOHLLEBEN vorbereitet hatte. Sie führte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Thüringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf ab, die gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" gerichtete Kampagne des "Nationalen Widerstands Thüringen" in Regionen und Städten, in denen die Kampagne "bisher noch nicht öffentlich auf der Straße sichtbar war", mit Hilfe einer neuen Aktionsform bekannt zu machen. In Altenburg wurde unter dem Motto "Anti-Agenda 2010 - Weg mit Hartz IV" eine Kundgebung durchgeführt, an der etwa 30 Personen mitwirkten. In Gera war ursprünglich unter dem Motto "Nationalisten gegen Sozialabbau und Agenda 2010" eine Kundgebung geplant, die der Vorsitzende des Kreisverbands Gera der NPD, Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten und zu Gesprächen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto "Agenda 2010 und Hartz IV müssen weg - Wie kann man soziale Gerechtigkeit durchsetzen?" etwa 60 Personen an einer Kundgebung teilnahmen. Die Initiatoren bezeichneten die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt in Thüringen" als einen vollen Erfolg und kündigten weitere Projekte dieser Art an. Diese Wertung steht jedoch im Widerspruch zu der Anzahl der Personen, die sich an den Veranstaltungen in Altenburg, Gera und Arnstadt beteiligten. In Altenburg und Gera nahmen kaum mehr Personen an den Veranstaltungen teil, als sich in dem Bus befanden. In Arnstadt setzte sich fast die Hälfte derer, die an der Kundgebung mitwirkten, aus den Insassen des Busses zusammen. Zudem nahm die Öffentlichkeit von diesen Veranstaltungen kaum Notiz. Deshalb bleibt abzuwarten, ob sich "Kaffeefahrten" wirklich zu einer tragfähigen Aktionsform Thüringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe S. 34 37
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige
  • hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. In der jüngsten Vergangenheit
  • Berlin zwar Liederabende, aber keine rechtsextremistischen Konzerte mehr. Es fehlt in Ballungsräumen einerseits ein entsprechendes Angebot an für die Szene
  • organisieren als in ländlichen Gebieten. Nachdem es dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" im Juli 2017 auch in Deutschland gelang, für eine
  • mobilisieren, wollten weitere Akteure von dem sich abzeichnenden Boom rechtsextremistischer Großveranstaltungen profitieren. Dabei spielten im Jahr 2018 Funktionäre
  • Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Berliner Rechtsextremisten verstärkten bundesweit ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Musikszene. Besonders
  • Sebastian Schmidtke. Er organisierte 2017/2018 wieder mehrere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern in der Berliner NPD-Parteizentrale. Zudem wertete
  • Auftritten rechtsextremistischer Musiker Infobzw. Schulungsabende auf, da diese üblicherweise mehr Zuspruch erhalten als reine Vortragsabende. 2018 meldete
  • Juni 2018 in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen
mehr nur um reine Musikveranstaltungen. Hinzu kommen etwa Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. In der jüngsten Vergangenheit gab es in Berlin zwar Liederabende, aber keine rechtsextremistischen Konzerte mehr. Es fehlt in Ballungsräumen einerseits ein entsprechendes Angebot an für die Szene geeigneten Freiflächen, andererseits ist zivilgesellschaftlicher Gegenprotest dort leichter zu organisieren als in ländlichen Gebieten. Nachdem es dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" im Juli 2017 auch in Deutschland gelang, für eine Konzertveranstaltung ("Rock gegen Überfremdung II") in Themar (Thüringen) ca. 6 000 Konzertbesucher zu mobilisieren, wollten weitere Akteure von dem sich abzeichnenden Boom rechtsextremistischer Großveranstaltungen profitieren. Dabei spielten im Jahr 2018 Funktionäre der NPD eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Berliner Rechtsextremisten verstärkten bundesweit ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Musikszene. Besonders im Fokus stand 2018 der Bundesorganisationsleiter und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Er organisierte 2017/2018 wieder mehrere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern in der Berliner NPD-Parteizentrale. Zudem wertete er mit Auftritten rechtsextremistischer Musiker Infobzw. Schulungsabende auf, da diese üblicherweise mehr Zuspruch erhalten als reine Vortragsabende. 2018 meldete er den "Tag der nationalen Bewegung" am 8. / 9. Juni 2018 in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen 114
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten
  • trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz
  • ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet
  • nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit
  • akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung
  • Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen
  • Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen
  • spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa
Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
  • Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern
  • einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes
  • Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage
  • Schulhof-CD" Schüler und Jugendliche als Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu werben. Zu einer flächendeckenden Verteilung der RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Nach zuletzt rückläufigen Entwicklungen ist die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe bundesweit von 68 im Jahr 2009 auf 77 angestiegen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein leichter Anstieg von sechs auf sieben Versandhändler festzustellen. Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass ein zuvor lediglich als Produzent rechtsextremistischer Tonträger auftretendes Unternehmen nunmehr auch in das Vertriebsgeschäft eingetreten ist. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette erweitert. So gehören inzwischen auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Elektroschocker, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. Neue "Schüler-CD des nationalen Widerstands" als Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage von bis zu 50.000 Exemplaren produzierten "Schulhof-CD" Schüler und Jugendliche als Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu werben. Zu einer flächendeckenden Verteilung der RECHTSEXTREMISMUS 59
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • deren Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Thüringer Rechtsextremisten
  • Konzept einer "Volksfront von Rechts" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum größten Teil
  • letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer "Volksfront von Rechts" der "Basis zu vermitteln". Als Redner traten neben WIESCHKE die Thüringer
  • Thomas WULFF auf. Sie warben für die "Volksfront von Rechts" und betonten in ihren Ausführungen, dass es für die weitere
  • Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen". Überdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besaß vor allem eine
  • Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit führende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie gehörte zu den wichtigsten
  • Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Thüringens im Jahr 2004 durchführte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene
  • WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine führende Rolle spielen
  • Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beiträge standen. Das Ziel des "Friedensfestes" bestand
dar. Die NPD und die Neonazis arbeiten aber auch themenbezogen eng zusammen. So unterstützte der Landesverband Thüringen u.a. die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Hess 2004", die eine Initiative "Freier Nationalisten" aus Thüringen darstellen. Diese "Aktionsgruppen" wollen überparteiliche und unabhängige Kräfte bündeln, die an einer "aktiven Volksaufklärung" rund um den Fall "Rudolf Hess" interessiert sind. Saalveranstaltung am 4. Dezember in Sondershausen Die Saalveranstaltung, deren Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Thüringer Rechtsextremisten dem Konzept einer "Volksfront von Rechts" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum größten Teil aus Thüringen kamen. Die Veranstaltung war vom Thüringer Neonazi Patrick WIESCHKE angemeldet und organisiert worden; Thüringer NPD-Funktionäre waren in die Organisation eingebunden. "Sinn und Zweck der Veranstaltung" war es nach eigenen Angaben, das in den letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer "Volksfront von Rechts" der "Basis zu vermitteln". Als Redner traten neben WIESCHKE die Thüringer Landesvorsitzenden der NPD, DVU und DP, der Neonazi Peter NAUMANN aus Hessen, das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten HEISE, der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag Holger APFEL und das NPD-Mitglied Thomas WULFF auf. Sie warben für die "Volksfront von Rechts" und betonten in ihren Ausführungen, dass es für die weitere Entwicklung der "Volksfront" von grundlegender Bedeutung sei, "Trennendes zu überwinden" und "Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen". Überdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besaß vor allem eine auf den Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit führende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie gehörte zu den wichtigsten Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Thüringens im Jahr 2004 durchführte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene entworfene "Volksfrontkonzept" unter Einschluss der Landesverbände von NPD, DVU, DP sowie des neonazistischen Spektrums auf Landesebene umzusetzen. WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine führende Rolle spielen, im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zusammenzuführen. Verhältnis zu Skinheads Die Thüringer NPD umwirbt nicht nur Neonazis, sondern auch Skinheads.39 Von Skinheads gehen meist keine eigenständigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen jedoch Musikveranstaltungen, die die NPD durchführt. Auf diese Weise erhöhen sie das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sich Skinheads überwiegend regional organisiert haben, sind Bündnisse, die die Partei mit ihnen eingeht, zumeist lokal gebunden und von persönlichen Kontakten abhängig. Im Landesverband Thüringen pflegt insbesondere der Kreisverband Gera Kontakte, die in die Skinheadszene hineinreichen. Mit dem "Friedensfest" organisierte er am 10. Juli unter dem Motto "Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei" zum zweiten Mal 40 eine politische Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beiträge standen. Das Ziel des "Friedensfestes" bestand vor allem dar39 Siehe S. 16f. 40 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2003, S. 71 50
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • übergehen, ein gemeinsames Vokabular zu verwenden, mit dem sich rechtsextremistische Inhalte unverfänglich kommunizieren lassen, # die bisherigen festen Strukturen
  • neonationalsozialistischen sowie der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene aufgrund der digitalen Medien immer stärker an Einfluss verlieren und # die Politisierung
  • subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials die Konfrontationsund Gewaltbereitschaft vorantrieb. Diese Entwicklung wurde von den in den unterschiedlichen Milieus eingesetzten Akteuren immer
  • ihre Aktivitäten mit ein. Somit konnte sich in der rechtsextremistischen Szene ein hochverflochtenes "Widerstandsmilieu" herausbilden, das faktisch aus einem pseudo
  • Chemnitz ließ sich das Zusammenwirken unterschiedlicher Teile der rechtsextremistischen Szene zum Teil auch mit nichtextremistischen Milieus verstärkt beobachten
  • August machten die rechtsextremistischen Fußballanhänger von KAOTIC133 den Anfang und brachten kurzfristig ein vor allem lokales Mobilisierungspotenzial auf die Straße
  • schließlich ca. 800 Teilnehmer, insbesondere auch aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Fußballanhängerszene, und sprachen außerdem ein hohes nichtextremistisches Personenpotenzial
  • über gute Kontakte in das regional und überregional vernetzte rechtsextremistische Milieu. Das Zusammenwirken dieser Elemente (lokale Organisatoren, politisiertes subkulturell geprägtes
  • rechtsextremistisches Personenpotenzial und die überregionalen Netzwerke) wurde zum "Motor" der bundesweiten Mobilisierung. So konnten durch aufeinander abgestimmte und sich gegenseitig
  • CHEMNITZ, wirkte auf die Teilnehmer mit einer rechtsextremistischen Propagandarede ein. Er rief zur Selbstjustiz auf, rechtfertigte Gewalt gegen Menschen
in Berlin stattfindenden sogenannten "Merkel muss weg"-Demonstrationen beteiligt. Zu dieser Kooperation stießen später Personen sowie Angehörige extremistischer und nichtextremistischer Gruppierungen aus Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern hinzu: BÜRGERBÜNDNIS HAVELLAND E. V. (BB), HAND IN HAND (BR) sowie die jeweils nichtextremistischen Vereine "Heimattreue Niederdorf" und "Heimat & Tradition Chemnitz-Erzgebirge". Viele dieser genannten Gruppierungen wirkten auf lokaler Ebene zusammen, so bei den "Sternmärschen" der Jahre 2015 und 2016 im Großraum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge. Verstärkt wurde die Netzwerkbildung auch dadurch, dass # Nichtextremisten und Extremisten zunehmend dazu übergehen, ein gemeinsames Vokabular zu verwenden, mit dem sich rechtsextremistische Inhalte unverfänglich kommunizieren lassen, # die bisherigen festen Strukturen in der der neonationalsozialistischen sowie der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene aufgrund der digitalen Medien immer stärker an Einfluss verlieren und # die Politisierung des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials die Konfrontationsund Gewaltbereitschaft vorantrieb. Diese Entwicklung wurde von den in den unterschiedlichen Milieus eingesetzten Akteuren immer weiter fortentwickelt. Durch zahlreiche persönliche Querverbindungen wirken diese überregionalen Vernetzungsbestrebungen inzwischen bis in das Hooliganmilieu hinein und binden dieses in ihre Aktivitäten mit ein. Somit konnte sich in der rechtsextremistischen Szene ein hochverflochtenes "Widerstandsmilieu" herausbilden, das faktisch aus einem pseudo-bürgerlichen, einem neonationalsozialistischem und einem gewaltbereiten Bereich besteht. Aktivitäten Bei den Ereignissen infolge des Tötungsdeliktes vom 26. August 2018 in Chemnitz ließ sich das Zusammenwirken unterschiedlicher Teile der rechtsextremistischen Szene zum Teil auch mit nichtextremistischen Milieus verstärkt beobachten: Am 26. August machten die rechtsextremistischen Fußballanhänger von KAOTIC133 den Anfang und brachten kurzfristig ein vor allem lokales Mobilisierungspotenzial auf die Straße. Sie erreichten schließlich ca. 800 Teilnehmer, insbesondere auch aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Fußballanhängerszene, und sprachen außerdem ein hohes nichtextremistisches Personenpotenzial an. Am 27. August übernahmen mit Martin KOHLMANN und Robert ANDRES, beide NEONATIONALSOZIALISTEN, die Organisation des weiteren Demonstrationsgeschehens. Beide verfügten über gute Kontakte in das regional und überregional vernetzte rechtsextremistische Milieu. Das Zusammenwirken dieser Elemente (lokale Organisatoren, politisiertes subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial und die überregionalen Netzwerke) wurde zum "Motor" der bundesweiten Mobilisierung. So konnten durch aufeinander abgestimmte und sich gegenseitig verstärkende Mobilisierungsaktivitäten zahlreiche Personen, insbesondere auch im nichtextremistischen Bereich, in ihrem regionalen, aber auch bundesweiten Einzugsbereich nach Chemnitz mobilisiert werden. Ein Großteil dieser Personen hatte wiederum selbst Bezüge in die regionalen Szenen und Milieus und konnte so eine Vielzahl von Personen "nachziehen". In Chemnitz versammelten sich am 27. August auf einer Kundgebung von PRO CHEMNITZ 134 ca. 6.000 Menschen. Martin KOHLMANN, langjähriger Szeneangehöriger und Vertreter von PRO CHEMNITZ, wirkte auf die Teilnehmer mit einer rechtsextremistischen Propagandarede ein. Er rief zur Selbstjustiz auf, rechtfertigte Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund und verharm133 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 134 siehe Abschnitt II.1.4.3 PRO CHEMNITZ 74
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • prägen, dass jede Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der linken Bewegung sei. "Jede und Jeder, die/der sich an politischen Kämpfen
  • sowohl finanziell als auch in Form von Aufrufen und Rechtshilfeberatung und organisiert Veranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression
  • über Unterstützungsfälle, Strafverfahren, Demonstrationen und Rechtsänderungen, die aus Sicht der RH den "Repressionsapparat" des Staates stärken würden, berichtet. Der Vertrieb
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4.3 Rote Hilfe e. V. Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist die älteste Organisation im linksextremistischen Spektrum. Sie nimmt durch ihre Aufgabe als strömungsübergreifende "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", eine besondere Stellung im Linksextremismus ein und stellt mit ihren Unterstützungsleistungen für wegen Strafund Gewalttaten Beschuldigte aus dem gesamten linken und linksextremistischen Spektrum eine wichtige Infrastruktur der linksextremistischen Szene "gegen die staatliche Repression" dar. Die RH setzt sich aus Anhängern und Anhängerinnen unterschiedlicher, überwiegend linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung der RH prägen, dass jede Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der linken Bewegung sei. "Jede und Jeder, die/der sich an politischen Kämpfen beteiligt, soll dies in dem Bewusstsein tun, dass sie/er später bei eventueller Strafverfolgung nicht alleine dasteht." Die RH finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Nach Prüfung des Anspruches gewährt sie Antragstellenden einen Zuschuss auf Geldstrafen und Geldbußen oder Anwaltsund Prozesskosten. Darüber hinaus unterstützt die RH Demonstrationen sowohl finanziell als auch in Form von Aufrufen und Rechtshilfeberatung und organisiert Veranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Sie gibt themenbezogene Flugblätter und vierteljährlich die "Rote Hilfe Zeitung" heraus, in der z. B. über Unterstützungsfälle, Strafverfahren, Demonstrationen und Rechtsänderungen, die aus Sicht der RH den "Repressionsapparat" des Staates stärken würden, berichtet. Der Vertrieb dieser Zeitschrift erfolgt über den eigenen, in Kiel ansässigen Literaturvertrieb der RH. Die RH hat deutschlandweit über 7.000 Mitglieder, die in über 50 Ortsgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existiert eine Ortsguppe in Kiel, der ca. 200 Mitglieder angehören. Im Berichtsjahr sind in Schleswig-Holstein Aktivisten unterstützt worden, gegen die aufgrund ihres Handelns bei verschiedenen Demonstrationen Strafverfahren anhängig sind. Dazu gehören auch die polizeilich festgestellten Aktivisten während der Blockade des AfD-Landesparteitages am 21. März in Kiel, die sich wegen Hausfrie64