Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 75139 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher
Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil
allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten
Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen
Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

3. Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher Hochschulen vertreten (vgl. Anmerkung). Anmerkung: Die 75 Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse bestehen an den Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft, das sind im einzelnen 44 Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Sporthochschulen) sowie 19 selbständige Pädagogische Hochschulen (PH) mit teilweise mehreren Abteilungen, die eigene studentische Vertretungen haben. Die Hochschulen Baden-Württembergs sind mit dem Stand erfaßt, den sie vor der Auflösung der verfaßten Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil an den Sitzen insgesamt geringfügig abgenommen hat. Verluste erlitten der MSB Spartakus und der SHB, vor allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus/ ADS-SEW 244 228 10,4% 9,5% 53 52 SHB 256 247 10,9% 10,2% 37 40 Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt: 2349 2412 100,0% 100,0% 74 75 3.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1977 waren in 48 (1976: 48) von 75 (1976: 73) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen. In den berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden emanzipatorische Inhalte pushen. (...) Doch auch klassische Antifa-Arbeit kann
Recherche dient der Presse nicht selten als Grundlage. Das "Rechte Plenum Outing" zum Beispiel scheint dieses empfindlich getroffen zu haben
Freie Presse" 309 äußerte sich ein anderer Pressesprecher aus linksextremistischer Perspektive zum Thema Gewalt: "Beim Kongress gibt es keine Aufrufe
Antifaschistischen Jugendkongresses" im April 2017. Linksextremisten sehen in dem "Schweigemarsch" das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" beschränkt und bezeichnen
rund 20 Linksextremisten an der Veranstaltung eines nicht extremistischen Organisators, die sich gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei
richtete. Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, ist das Objekt "Schuldenberg" in Plauen

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden emanzipatorische Inhalte pushen. (...) Doch auch klassische Antifa-Arbeit kann wirken. Recherche und Outings. Antifa-Recherche dient der Presse nicht selten als Grundlage. Das "Rechte Plenum Outing" zum Beispiel scheint dieses empfindlich getroffen zu haben. Wir können den öffentlichen Fokus setzen." 308 In einem Interview gegenüber der Zeitung "Freie Presse" 309 äußerte sich ein anderer Pressesprecher aus linksextremistischer Perspektive zum Thema Gewalt: "Beim Kongress gibt es keine Aufrufe zu Gewalt." Allerdings sei Gewalt "in den Verhältnissen, in denen wir leben, strukturell bedingt". Von dem Sprecher wurden hierfür rassistische Gewalt und Gewalt gegen Frauen als Beispiele aufgeführt. Er ergänzte: "Insofern sehe ich mich nicht in der Position, Gewalt abzulehnen, die darauf gerichtet ist, diese Verhältnisse abzuschaffen." Deswegen gebe es auch einen "Militanz"-Workshop, in dem die Frage debattiert werden solle, wann Gewalt sinnvoll sei und wann nicht. Am 12. Juni 2017 schlossen sich in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) rund 100 zugereiste Linksextremisten der Demonstration "Leben schützen! Abtreibung legalisieren! SS 218 abschaffen!" eines nicht extremistischen Bündnisses an. Dabei beschränkten sich ihre Aktivitäten größtenteils auf lautstarken Gegenprotest in Sichtund Hörweite des "8. Schweigemarsches für das Leben". 310 Vereinzelt vermummten sich Autonome , zündeten Pyrotechnik und störten den Schweigemarsch durch das Werfen von Gegenständen auf Teilnehmer und Polizeibeamte. Ihr Ziel, den "Schweigemarsch" zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, konnten sie jedoch nicht erreichen. Im Gegensatz zum Vorjahr beschränkte sich die Mobilisierung überwiegend auf linksextremistische Gruppen aus Leipzig, Dresden und Berlin. Die Thematik war auch Inhalt eines Workshops im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongresses" im April 2017. Linksextremisten sehen in dem "Schweigemarsch" das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" beschränkt und bezeichnen die Initiatoren als "christliche Fundamentalist_innen" 311. Die Aktivitäten von Linksextremisten in Plauen (Vogtlandkreis) waren im Jahr 2017 rückläufig. Am 2. September 2017 beteiligten sich rund 20 Linksextremisten an der Veranstaltung eines nicht extremistischen Organisators, die sich gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg richtete. Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, ist das Objekt "Schuldenberg" in Plauen. 308 ebd. 309 http://freiepresse.de/lokales/Chemnitz/Verfassungsschutz-Linksextreme-veranstalten-Kongress-im-A JZ, (Stand: 24. April 2017; Schreibweise wie im Original) 310 Der "Schweigemarsch für das Leben" ist eine seit 2010 jährlich durchgeführte Veranstaltung christlicher Abtreibungsund Sterbehilfegegner in Annaberg-Buchholz. Organisator und Anmelder war im Jahr 2017 ein nicht extremistischer Verein. 311 twitter.com/abasletravail, Aufruf: "Schweigemarsch stoppen" von the future is unwirtten (Stand: 8. Juni 2017) 213

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist
ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus
kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung
letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen

# subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist nunmehr folgende, an Organisationsform und -grad festgemachte drei Kategorien aus: # Parteien, # parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft und aggressivem Verhalten unter der Anhängerschaft. Von der Gewaltbefürwortung und ihrer Propagierung bis zur Gewalttat ist es dabei oft nur ein kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung der letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen an Dynamik gewinnen. 9 Hierzu zählen Gewalttäter und Personen, die Gewalt unterstützen und/oder befürworten sowie und tatverdächtige Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung vorliegen. 42

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen
Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung
darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin
seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen
Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen
Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen
Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang
bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten

Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der bereits 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich fort und fand im Berichtszeitraum erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen. Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen -- Zuwachs an Aktivisten und Anhängern verzeichnen. Der Anstieg der Anhängerzahl dieser neonazistischen Organisationen hat sich jedoch zu Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen (1977: 17 800) in 76 Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang war wieder die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Die Zahl ihrer Mitglieder sank um 500 auf rd. 8500. Die NPD bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Dementsprechend hat sie sich an der Europa-Wahl im Juni 1979 nicht beteiligt. Die Wähler erteilten der NPD erneut bei den vier Landtagswahlen im Berichtsjahr eine deutliche Absage. 3. Die 24 meist kleineren neonazistischen Gruppen (1977: 17) haben ihre Anhängerschaft auf rd. 1000 (1977: 900) Personen verstärkt. Anfang 1979 stieg die Zahl weiter auf 1300. Unter ihnen gibt es etwa 200 Aktivisten als "harten Kern", die durch besondere Militanz und Fanatismus hervortraten und sich verstärkt bemühten, konspirativ vorzugehen. Der Generalbundesanwalt ermittelt in mehreren Fällen, in denen Neonazis 1978 ihre politischen Ziele durch Gewalthandlungen zu erreichen versuchten, wegen Verdachts 16

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 149 Person zum Anhalten gezwungen, als drei weitere Maskierte auftauchten und er einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt
Opfers zu gelangen, um seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene auszuspähen. Der Betroffene wurde mit einer Schädelfraktur und Platzwunden
Vergleich mit dem Vorjahr deutlich erhöhten Gewaltbereitschaft von Links gegen Rechts. Allein 45 Gewaltdelikte sind direkt in diesen Zusammenhang
einer Reihe von Übergriffen auf "prominente" Rechtsextremisten, anschließend dann zu Brandstiftungen an linken Szeneobjekten. Eine derartige Eskalationsspirale war 2013 glücklicherweise
nicht zu beobachten - vor allem, weil die Reaktion der rechtsextremistischen Szene ausblieb. Dennoch sind schwerwiegende Angriffe und folgende Resonanzstraftaten für
Gedenken an den Hausbesetzer Silvio Meier statt, der 1992 bei LinksRechts-Auseinandersetzungen erstochen wurde. Nach dem "Revolutionären
eine der wichtigsten Veranstaltungen des Berliner Linksextremismus, insbesondere der autonomen "Antifa"-Szene. Federführender Organisator war erneut die Antifaschistische Linke Berlin

Linksextremismus 149 Person zum Anhalten gezwungen, als drei weitere Maskierte auftauchten und er einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt, in dessen Folge er zu Boden ging. Am Boden liegend wurde er mit unbekannten Gegenständen traktiert, während einer der Täter seine Oberbekleidung durchsuchte und das Handy entwendete. Letzteres ist eher ungewöhnlich, aber erklärbar, wenn man annimmt, dass es den Tätern darum ging, an Kontaktdaten des Opfers zu gelangen, um seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene auszuspähen. Der Betroffene wurde mit einer Schädelfraktur und Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert. Lebensgefahr 3 bestand nicht. Selbstbezichtigungsschreiben liegen zu keiner der beiden Taten vor, waren aufgrund der Schwere der Tat aber auch nicht zwingend zu erwarten. Die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf führten zu einer im Vergleich mit dem Vorjahr deutlich erhöhten Gewaltbereitschaft von Links gegen Rechts. Allein 45 Gewaltdelikte sind direkt in diesen Zusammenhang zu stellen. Zuletzt gab es solche Konfrontationen nach einer eskalierten Demonstration am Mehringdamm im Mai 2011. In den folgenden Monaten kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf "prominente" Rechtsextremisten, anschließend dann zu Brandstiftungen an linken Szeneobjekten. Eine derartige Eskalationsspirale war 2013 glücklicherweise nicht zu beobachten - vor allem, weil die Reaktion der rechtsextremistischen Szene ausblieb. Dennoch sind schwerwiegende Angriffe und folgende Resonanzstraftaten für die Zukunft nicht auszuschließen. "Anti-Rassismus" und "Anti-Repression" prägen Silvio-Meier-Gedenken Auch die "Silvio-Meier-Demonstration" stand im Zeichen des Themas Anti-Rassismus. Diese fand am 23. November nun zum 21. Mal in Gedenken an den Hausbesetzer Silvio Meier statt, der 1992 bei LinksRechts-Auseinandersetzungen erstochen wurde. Nach dem "Revolutionären 1. Mai" ist sie eine der wichtigsten Veranstaltungen des Berliner Linksextremismus, insbesondere der autonomen "Antifa"-Szene. Federführender Organisator war erneut die Antifaschistische Linke Berlin (ALB). Die Mobilisierung war dieses Mal deutlich verhaltener als zum 20-jährigen Jubiläum im Jahr davor und erfolgte auch nicht bundesweit. Zudem wurde mit der Umbenennung der Gabelsberger Straße in Silvio-Meier-Straße im April ein wichtiges Ziel erreicht. Dennoch wurde von den Initiatoren im Vorfeld versucht, die Demonstration mit den jüngsten Repressionsmaßnahmen und der aktuellen Flüchtlingsproblematik thematisch und emotio-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS (RheinlandPfalz) am 5. Januar 2012 elf weitere Betreiber des "WiderstandRadio" u.a. wegen Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
verurteilt. Die Urteile sind zum Teil ebenfalls noch nicht rechtskräftig. Zwei Verurteilte haben Rechtsmittel eingelegt
sowohl durch die Moderatorenbeiträge als auch durch die ausgestrahlten rechtsextremistischen Musiktitel u.a. volksver hetzende Inhalte verbreitet zu haben
sowohl durch ihre Moderatorenbeiträge als auch durch die gesendeten rechtsextremistischen Musiktitel volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. 2. Rechtsextremistische Musik Bedeutung
Rechtsextremistische Musik hat für die gesamte Szene eine rechtsextremistiherausragende Bedeutung. Musikgruppen und Liedermacher schen Musik transportieren in ihren Texten offen
oder unterschwellig rechts extremistische Feindbilder sowie nationalistische, fremdenfeind liche, antisemitische und antidemokratische Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie rechtsextremistische
identitätsstiftende Funktion als "Lockmittel", um insbesondere Jugendliche an die rechtsextremis tische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen

RECHTSEXTREMISMUS (RheinlandPfalz) am 5. Januar 2012 elf weitere Betreiber des "WiderstandRadio" u.a. wegen Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr und drei Monaten. Eine weitere Person wurde aufgrund früherer Straftaten und einer Bewährungsverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Die Urteile sind zum Teil ebenfalls noch nicht rechtskräftig. Zwei Verurteilte haben Rechtsmittel eingelegt. # Am 31. Mai und 30. Juni 2011 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin in mehreren Bundesländern die Wohnungen von sieben mutmaßlichen Betreibern des "Radio Irminsul". Die vier Frauen und drei Männer stehen im Verdacht, sich seit Februar 2011 als InternetradioBetreiber und Moderatoren betätigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sowohl durch die Moderatorenbeiträge als auch durch die ausgestrahlten rechtsextremistischen Musiktitel u.a. volksver hetzende Inhalte verbreitet zu haben. # Am 2. August 2011 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus (Brandenburg) in Brandenburg, NordrheinWestfalen und Sachsen die Wohnungen von vier Frauen und vier Männern, die im Verdacht stehen, als Betreiber des "Radio Kaffeebraun" sowohl durch ihre Moderatorenbeiträge als auch durch die gesendeten rechtsextremistischen Musiktitel volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. 2. Rechtsextremistische Musik Bedeutung der Rechtsextremistische Musik hat für die gesamte Szene eine rechtsextremistiherausragende Bedeutung. Musikgruppen und Liedermacher schen Musik transportieren in ihren Texten offen oder unterschwellig rechts extremistische Feindbilder sowie nationalistische, fremdenfeind liche, antisemitische und antidemokratische Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie rechtsextremistische Ein stellungsmuster. Die Musik dient durch ihre identitätsstiftende Funktion als "Lockmittel", um insbesondere Jugendliche an die rechtsextremis tische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und an sie zu 106

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit
August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien
einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung
besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig
Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema
jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen
für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht
sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen
Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach
solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr

Vaterlandes" sieht die sich als "Gesinnungsgemeinschaft" verstehende Partei ihre ureigene Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit ca. 200 bis 250 Mitgliedern angehören, ist kaum mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen wurden in der Regel intern abgehalten. Zu Störungen durch Teilnehmer oder politische Gegner kam es nicht. Eigene Veröffentlichungen und Flugblätter wurden nur vereinzelt festgestellt. In Vachdorf (Kreis Hildburghausen) beispielsweise galten sie einem dunkelhäutigen Postzusteller, der Anfang August von einzelnen Dorfbewohnern seiner Hautfarbe wegen angegriffen wurde (siehe Flugblatt Seite 35). Mitglieder der REP verteilten in dem Ort am 24. August Flugblätter. Vor allem für Deutsche sollten Arbeitsplätze geschaffen werden, "anstatt Millionen für Wirtschaftsasylanten und sogenannte Ausländerhilfen auszugeben". Am 19. März führten die REP ihren Landesparteitag in Neustadt am Rennsteig durch. Unter den ca. 75 Teilnehmern befanden sich auch der neue Bundesvorsitzende, Dr. Rolf Schlierer, sowie der - inzwischen aus der Partei ausgetretene - ehemalige Bundesvorsitzende, Franz Schönhuber. Wolfgang Kleindienst wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Der ehemalige BundesvorsitHancfbian der Thüringer Republikaner REP) zende der REP, Franz Schönhuber, besuchte am 11./12. und 13. Ein Modell für alle Patrioten August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien und Verbinden zum 1. Juni gen in Pößneck, Fehrenbach, Tie1995 nach Elsenach zu einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung war gut besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig, daB In Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema "Gegen das einstimmig dst .Eisenacher Signal" verabschiedet, das sich an alle deutschen Patrioten richtet: Vergessen des Mauerbaues am 13. "Eisenacher Signal August 1961". Zugleich stellte er Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht und Bann - PolitiAnspruch erheben, die Einheit Deutschlands vollenden und dem ganzen Volk dienen zu wollen, wenn man nicht einmal die Einheil der Gleichgesinnten erreicht, die dazu bereit sind. sche Inquisition in Deutschland" Die in Eisenach Versammellen sind sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen und Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, tegional und leiztlich bundesweit unter dem Motto .Gemeinsam für Deutschland' "Freundeskreis Eisenacher Signal Runde Tische einberulen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer Auseinanderset- - Bündnis für Deutschland" zungen jede Perser, und jede Stromung solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr 1995/96 für die deutsche Rechte ein Janr der Versöhnung, Öffnung und Erneuerung wird! Nur gemeinsam 'äöt sich eine flächendeckende, schlagkräftige und glaubAm 1. Juni 1995 fand in Eisewürdige politische Alternative zum Sonner Paneienkanell aufbauen, auf die viele Deutsche warten. nach auf Initiative der REP ThüO'eses Bündnis für Deutschland gilt es vorzubereiten - auf jeder Ebene und überall: ringen ein sogenannter "1. Runder Eisenach -- ein Modell für alle Patrioten!" Tisch" statt. An dieser nicht öffentlichen Veranstaltung waren 36

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome
gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen
einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik

176 Linksextremistische Bestrebungen Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch Linksextremisten bedienen sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen, um ihre politischen Konzepte einem möglichst großen Adressatenkreis darzustellen, die Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene zu verbessern und den Organisierungsprozess voranzubringen. Neben dem Bereich des "World Wide Web" (WWW) nutzen Linksextremisten auch weitere Dienste wie E-Mail sowie Mailinglists und Diskussionsforen. Für die interne Kommunikation wird weiterhin auf Mailboxsysteme zurückgegriffen. 2.1 Internet Fast das gesamte linksextremistische Spektrum ist im Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder das "Bündnis gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen bei der Gestaltung ihrer Internetseiten den Schwerpunkt weniger auf "Showeffekte" als vielmehr auf die schnelle Vermittlung von Informationen und die einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik etc. anbieten, beinhalten die Seiten autonomer Gruppen in der Regel Demonstrationsaufrufe sowie sonstige Terminankündigungen, Informationen zu

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller
Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über
berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten
zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten
ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt

zialistische Hochschulbund" (SHB) Verluste hinnehmen mußte und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) seinen Anteil halten konnte. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus/ ADS-SEW 191 185 10,8% 10,8% 38 36 SHB 210 157 11,8% 9,1 % 30 33 Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt: 1779 1719 100,0% 100,0% 52 52 3.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1978 waren in 36 (1977: 34)*) von 53 (1977: 52)*) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über mehr als 50 % der Sitze. In den berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten von 3 7 , 5 % auf 4 0 , 9 % zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten der MSB und der SHB Verluste hinnehmen. Weitere Einzelheiten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus 44 38 12,7% 11,4% 20 18 SHB 45 41 13,0% 12,2% 20 21 Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt: 347 335 100,0% 100,0% 52 53 *) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-Württembergs 69

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

nach kontinentalen Großräumen' vorsah." eine Zusammenarbeit aller rechten und linken Kräfte. In seinem Beitrag in Ausgabe 6/2003 fordert er eine
Mawerden. Zunächst, daß Patriot nur sein kann, wer gazin) rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS. Zweitens
Islam ist heute weniger gefährlich als der neokoloniale, religiösDie rechtsextremistische Zeitschrift 'Signal - Das puritanische Weltherrschaftsanspruch der Bushpatriotische Magazin' ist unter
bietet als Ideologieoraktuellen Geschehens zu präsentieren. gan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. In einem
RECHTSEXTREMISMUS

nicht, sondern sammelt. Ihre Kader sind relativ jung Zu den Konstanten der Berichterstattung gehören und weltanschaulich gefestigt. Die Partei hängt nicht weiterhin der Antiamerikanismus und die Ablehnung von einer Einzelperson ab, sondern verfügt über der zunehmenden Globalisierung beziehungsweise mehrere gute 'Köpfe', die harmonisch zusammenwirdie Förderung einer so genannten "One-World" ken." Der Erfolg liege auch in der Bewahrung einer durch internationale Interessengruppen. Der demo"oppositionellen 'Unschuld'" begründet, da der kratische Verfassungsstaat wird abgelehnt und als 'Vlaams Blok' nicht mit dem "herrschenden System" nicht souverän diffamiert. Im Rahmen der Berichterin Verbindung gebracht werde. Damit lehnt der Austattung über den Irak-Krieg agitiert ein Stammautor tor gleichzeitig auch das demokratische Parteiensysin Ausgabe 6/2003 für einen Zusammenschluss autotem in Deutschland beziehungsweise Teilnahme ritärer Regime in einem unabhängigen Europa und rechter Parteien an Koalitionsregierungen ab. eine konsequente Abgrenzung gegenüber den Vereinigten Staaten. "Wer heute in absehbarer Zukunft NE tritt seit Jahren erfolglos für eine parteiübergreiFrieden nicht auf Helotenbasis, sondern auf der fende Einigung der rechtsextremistischen Szene ein. Grundlage eigener Souveränität will, muss die KonImpulse erhofft sich NE auch durch eine Zusammenfrontation mit den USA mitdenken." Anzustreben sei arbeit mit anderen europäischen Rechtsparteien wie "eine multipolare Weltordnung auf der Grundlage dem 'Vlaams Blok' (Belgien), 'Front National' souveräner Völker" auf Basis der Theorien des (Frankreich) und der FPÖ (Österreich). Staatsrechtlers Carl Schmitt. "Einen ähnlich gelagerten Entwurf, man muß das auch erwähnen dürfen, Auch der ehemalige Bundesvorsitzende der REP, legte auch 1944/45 eine Planungsstelle im SSFranz Schönhuber, plädiert wiederholt in seiner RubHauptamt vor, die die Ordnung der Welt gleichfalls rik "Aus meiner Sicht" für eine geeinte Rechte und 'nach kontinentalen Großräumen' vorsah." eine Zusammenarbeit aller rechten und linken Kräfte. In seinem Beitrag in Ausgabe 6/2003 fordert er eine Überwindung des "Lagerdenkens". "Dabei müs3.6.4 nation24.de - Das patriotische Magazin sen zunächst einige Stereotypen zur Seite geschoben (vormals: Signal - Das patriotische Mawerden. Zunächst, daß Patriot nur sein kann, wer gazin) rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS. Zweitens das Angstsyndrom: Darunter fällt, als AntiHerausgeber Manfred Rouhs, Köln semit denunziert zu werden, wenn man das israeliErscheinungsweise vierteljährlich; sche Besatzungsregime in den Palästinensergebieten Auflage circa 5.000 als inhuman und faschistoid bezeichnet." Letztlich Internet Homepage dürfe sich der Patriotismus "nicht für Kreuzzugsideen einspannen lassen. "Der Islam ist heute weniger gefährlich als der neokoloniale, religiösDie rechtsextremistische Zeitschrift 'Signal - Das puritanische Weltherrschaftsanspruch der Bushpatriotische Magazin' ist unter Beibehaltung des UnMänner." Auch Schönhuber lehnt eine Zusammenartertitels mit der Ausgabe Nr. 144/2. Quartal 2003 in beit mit bestehenden demokratischen Parteien ab. 'nation24.de' umbenannt worden. In den "HausmitEine "wirkliche Reform" durch eine "neue patriotiteilungen" notiert der Herausgeber, die Namensidensche Plattform" würde bedeuten, "die Axt an die tität von Zeitschrift und Internetdomain verdeutliche Wurzeln zu legen und das herrschende Parteiensysdie Verzahnung beider Medien. Ohnehin hätten sich tem in Frage zu stellen". seine Verlagsund Vertriebsaktivitäten mit Erfolg mehr und mehr in den Bereich Internet verlagert, Neben der Strategiediskussion sind weitere Themenwährend die Druckausgabe des Magazins seit Jahren schwerpunkte der Publikation insbesondere die Abstagniere. Statt umfangreicher Hintergrundberichte lehnung des demokratischen Verfassungsstaates, die stünden zukünftig in 'nation24.de' knappe, tagesaktuVerharmlosung der NS-Vergangenheit, die angeblich elle Artikel im Vordergrund. Der neue Name stehe, eingeschränkte Meinungsfreiheit und herrschende so Rouhs, für seine Verbundenheit mit Deutschland. "Political Correctness" sowie ausländerfeindliche und antisemitische Polemik. Dabei bemüht sich die Die Publikation erscheint vierteljährlich in einer Publikation, eine breite Themenpalette anhand des Auflage von circa 5.000 und bietet als Ideologieoraktuellen Geschehens zu präsentieren. gan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. In einem 50 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Land hat 1979 Bayern in seinem Verfassungsschutzbericht die Zahlen linksund rechtsextremistischer Lehrer veröffentlicht. Danach waren 39 linksextreme und acht rechtsextreme
Lehrer im Landesdienst Bayern tätig (Vergleichszahlen 1978: 41 linksextreme und sieben rechtsextreme Lehrer und 1977: 28 linksextreme Lehrer). 5. Weshalb
vergleichbaren Fällen nicht mehr anzurufen, obwohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Disziplinargerichte bereits die nominelle Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei
Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur nominellen Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung. Zu dieser Frage liegen
zwei unterschiedliche Urteile des Bundesdisziplinargerichts vor, die noch nicht rechtskräftig sind. In den anhängigen Berufungsverfahren ist eine Klärung grundsätzlicher Fragen
Bundesdisziplinargericht nicht herangetragen werden. Unberührt hiervon bleibt das Recht eines betroffenen Beamten, nach SS 66 der Bundesdisziplinarordnung das Bundesdisziplinargericht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Im übrigen ist die Veröffentlichung derartiger Zahlen eine Entscheidung, die jedes Land nur für sich treffen kann. Als einziges Land hat 1979 Bayern in seinem Verfassungsschutzbericht die Zahlen linksund rechtsextremistischer Lehrer veröffentlicht. Danach waren 39 linksextreme und acht rechtsextreme Lehrer im Landesdienst Bayern tätig (Vergleichszahlen 1978: 41 linksextreme und sieben rechtsextreme Lehrer und 1977: 28 linksextreme Lehrer). 5. Weshalb hat die Bundesregierung am 20. Juni 1980 den Beschluß gefaßt, bis zur höchstrichterlichen Entscheidung über zwei anhängige Verfahren gegen aktive DKP-Beamte im Bundesdienst das Bundesdisziplinargericht in vergleichbaren Fällen nicht mehr anzurufen, obwohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Disziplinargerichte bereits die nominelle Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei ein objektives Dienstvergehen darstellt? Es gibt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1975 in Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur nominellen Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung. Zu dieser Frage liegen zwei unterschiedliche Urteile des Bundesdisziplinargerichts vor, die noch nicht rechtskräftig sind. In den anhängigen Berufungsverfahren ist eine Klärung grundsätzlicher Fragen durch das Bundesverwaltungsgericht zu erwarten. Mit Rücksicht hierauf sollen nach übereinstimmender Auffassung des Bundesressorts vergleichbare Fälle vorerst nicht an das Bundesdisziplinargericht herangebracht werden. Ausgenommen hiervon ist ein Verfahren, in dem der Bundesdisziplinaranwalt beabsichtigt, die Anschuldigungsschrift wegen Verletzung der politischen Treuepflicht auf Grund von Aktivitäten für die NPD beim Bundesdisziplinargericht einzureichen mit dem Ziel, eine höchstrichterliche Entscheidung und Klärung auch in einem solchen Fall zu erreichen. 6. Hält die Bundesregierung den am 20. Juni 1980 gefaßten Beschluß für vereinbar mit dem gesetzlichen Auftrag, Disziplinarmaßnahmen von Amts wegen und so schnell wie möglich durchzuführen, und dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsgebot, den Beamtenapparat von Verfassungsfeinden freizuhalten? Das in der Antwort zu Frage 5 erwähnte, zwischen den Bundesressorts abgestimmte Verfahren steht nicht im Widerspruch zu der Verpflichtung, den öffentlichen Dienst von Verfassungsfeinden freizuhalten. Es kann darin auch keine Mißachtung des Beschleunigungsgebots gesehen werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zu erwartende höchstrichterliche Entscheidung Grundsätze enthalten wird, die für Disziplinarentscheidungen in vergleichbaren Fällen von wesentlicher Bedeutung sein werden. Sie hält es deshalb für erforderlich, wenn vorerst weitere Verfahren an das Bundesdisziplinargericht nicht herangetragen werden. Unberührt hiervon bleibt das Recht eines betroffenen Beamten, nach SS 66 der Bundesdisziplinarordnung das Bundesdisziplinargericht zur Entscheidung darüber anzurufen, ob eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens vorliegt. 7. Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung über den am 20. Juni 1980 getroffenen Beschluß hinaus angeordnet hat, bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den Fällen gegen die beiden DKP-Beamten überhaupt keine Disziplinarverfahren gegen aktive DKP-Beamte im Bundesdienst mehr 77

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS längeren Zeitraum keine rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt wurden, fanden in dem Objekt im Sommer 2006 erstmals wieder Treffen von Rechtsextremisten
Internetauktionshaus wird die Immobilie weiterhin zum Kauf angeboten. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Als diskursorientierter Rechtsextremismus bezeichnete Bestrebungen haben das Ziel
nehmen und sie in ihrem Sinne umzulenken. Der diskursorientierte Rechtsextremismus orientiert sich vorwiegend an den Ideen der "Konservativen Revolution
Gedankengut der "Nationalrevolutionäre" wird von der "Deutschen Akademie", einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und Teilen der NPD aufgegriffen. Vorstellungen der "Völkischen
biologistischen, rassistischen und eugenischen22 Ideen propagierten, werden von vielen Rechtsextremisten geteilt, aber nur von wenigen öffentlich geäußert. Diskursorientierte Rechtsextremisten wenden
sich vorwiegend den auch durch die übrigen Rechtsextremisten favorisierten Themen zu. Sie äußern häufig subtil formulierte Zweifel an historisch Verbürgtem

RECHTSEXTREMISMUS längeren Zeitraum keine rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt wurden, fanden in dem Objekt im Sommer 2006 erstmals wieder Treffen von Rechtsextremisten statt. Über ein Internetauktionshaus wird die Immobilie weiterhin zum Kauf angeboten. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Als diskursorientierter Rechtsextremismus bezeichnete Bestrebungen haben das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen oder wesentlich zu verändern, indem sie versuchen, Einfluss auf gesamtgesellschaftliche Diskurse zu nehmen und sie in ihrem Sinne umzulenken. Der diskursorientierte Rechtsextremismus orientiert sich vorwiegend an den Ideen der "Konservativen Revolution" der 20erund 30er-Jahre. Die "Konservative Revolution" bestand aus mehreren Strömungen. Hierzu zählten vor allem die "Nationalrevolutionäre", die "Völkischen" und die "Jungkonservativen". Das Gedankengut der "Nationalrevolutionäre" wird von der "Deutschen Akademie", einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und Teilen der NPD aufgegriffen. Vorstellungen der "Völkischen", die mitunter die absurdesten biologistischen, rassistischen und eugenischen22 Ideen propagierten, werden von vielen Rechtsextremisten geteilt, aber nur von wenigen öffentlich geäußert. Diskursorientierte Rechtsextremisten wenden sich vorwiegend den auch durch die übrigen Rechtsextremisten favorisierten Themen zu. Sie äußern häufig subtil formulierte Zweifel an historisch Verbürgtem wie der Kriegsschuld der nationalsozialistischen Staatsführung oder der Verbrechen, die von Wehrmachtssoldaten und Waffen-SS begangen wurden. Ihr Antisemitismus tarnt sich zuweilen als Antiamerikanismus oder Antizionismus, mitunter wird auch nur angemerkt, dass antisemitische Argumente auch eine Berechtigung hät22 Eugenik: Erbgesundheitslehre. 37

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen sich einige Gäste spontan auf den Weg in das benachbarte Tostedt gemacht, um dort - zur Not auch
Gewalt - auf die Staatswillkür aufmerksam zu machen." RechtsGanz anders als bei der Skinhead-Musik verläuft der Trend bei den extremistische
Aktivitäten rechtsextremistischer Liedermacher. Mit insgesamt Liedermacher 44 Konzerten fanden im Jahr 2000 deutlich mehr Veranstaltungen als im Vorjahr statt
Über ein Drittel dieser Auftritte erfolgte im Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere solcher der NPD und ihrer Jugendorganisation
Neben dem seit 1989 aktiven rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten 19 weitere Personen auf oder veröffentlichten rechtsextremistische Tonträger. 3.3 Vertrieb
Skinhead-Musik Zahl der rechtsDie Zahl der Vertriebe, die in größerem Umfang rechtsextremistiextremistischen sche Musik anboten, lag mit 46 unter
entsprechende Tonträzurückgegangen ger. Eine große Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik spielen die "mobilen Händler", die ihre Ware bei SkinheadKonzerten
zehntausend Tonträger beschlagnahmen. Am 6. April wurden über 10.000 rechtsextremistische CDs durch ein Zollamt in Sachsen sichergestellt, die an einen
Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Käufer und Händler rechtsextremistischer Skinhead-Musik am 14. Juni wurden rund 1.100 CDs beschlagnahmt. Betroffen

46 Rechtsextremistische Bestrebungen sich einige Gäste spontan auf den Weg in das benachbarte Tostedt gemacht, um dort - zur Not auch mit Gewalt - auf die Staatswillkür aufmerksam zu machen." RechtsGanz anders als bei der Skinhead-Musik verläuft der Trend bei den extremistische Aktivitäten rechtsextremistischer Liedermacher. Mit insgesamt Liedermacher 44 Konzerten fanden im Jahr 2000 deutlich mehr Veranstaltungen als im Vorjahr statt (1999: 27). Über ein Drittel dieser Auftritte erfolgte im Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere solcher der NPD und ihrer Jugendorganisation, der JN. Neben dem seit 1989 aktiven rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten 19 weitere Personen auf oder veröffentlichten rechtsextremistische Tonträger. 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik Zahl der rechtsDie Zahl der Vertriebe, die in größerem Umfang rechtsextremistiextremistischen sche Musik anboten, lag mit 46 unter der von 1999 (50). Darüber hinVertriebe aus verkauften auch zahlreiche Szeneläden entsprechende Tonträzurückgegangen ger. Eine große Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik spielen die "mobilen Händler", die ihre Ware bei SkinheadKonzerten oder sonstigen Szenetreffen anbieten. CDs mit strafbaren Inhalten werden hauptsächlich aus dem Ausland bezogen. Es existieren allerdings auch einige deutsche Vertriebe, die sich hierauf spezialisiert haben. Daneben gibt es zunehmend regional aktive Szeneangehörige, die solche Klangdateien aus dem Internet herunterladen und für ihre Abnehmer auf einem PC nachbrennen. Erfolgreiche Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren konnten Polizeiund ZollExekutivmaßnahmen dienststellen im Jahr 2000 erneut mehrere zehntausend Tonträger beschlagnahmen. Am 6. April wurden über 10.000 rechtsextremistische CDs durch ein Zollamt in Sachsen sichergestellt, die an einen Vertreiber weitergeleitet werden sollten. Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Käufer und Händler rechtsextremistischer Skinhead-Musik am 14. Juni wurden rund 1.100 CDs beschlagnahmt. Betroffen waren zahlreiche Kundenund Geschäftspartner eines Versanddienstes in Nordrhein-Westfalen.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige
Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans

pauschal mit dem Rechtsextremismus gleichgesetzt nen und Mitarbeiter nicht nur für den Bereich werden. Dass dies keineswegs der Fall war, machten Rechtsextremismus, sondern insbesondere für die die Referenten alsbald deutlich. Die Tagung endete Auseinandersetzung mit dem Islamismus gewonnen. mit einer kontroversen und lebhaften Diskussion zur Der Verfassungsschutz NRW möchte sich in wissenTitelfrage "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die schaftliche Diskussionen einbringen, ist aber auf GeDemokratie?", an der sich der Leiter des Verfasdanken, Anregungen und Fragen von außen gleisungsschutzes NRW, Dr. Hartwig Möller, sowie PD chermaßen angewiesen. Der Sammelband "Die Neue Dr. Uwe Backes (TU Dresden), Prof. Christoph ButRechte - eine Gefahr für die Demokratie?", der auf terwegge (Universität Köln) sowie Prof. Wolfgang der Tagung vom Oktober 2003 basiert, erscheint im Gessenharter beteiligten. April 2004 im 'Verlag für Sozialwissenschaften' (Opladen). Interessierte können das Buch beim VerDie Veranstaltung spiegelte den breiten Fächer an fassungsschutz NRW kostenlos bestellen. Positionen wieder, der in Wissenschaft, Medien und Verfassungsschutzbehörden zu der Frage vertreten wird, in welchem Maße eine Neue Rechte die demo3.7 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, kratische Kultur in Deutschland bedroht. Ein SchlüsPublikationen selbegriff kristallisierte sich in vielen Redebeiträgen heraus: Wachsamkeit, die auch im Zusammenhang Bei zahlreichen rechtsextremistischen oder nahe stemit intellektuell gewandeten und potenziell demohenden Verlagen/Vertrieben in NRW - dies gilt auch kratiefeindlichen Haltungen geboten sei. Zahlreiche bundesweit - führten anhaltende Spendenrückgänge, Teilnehmer bestätigten im Nachgang der Tagung, Geldknappheit und politische Resignation wegen des dass das Thema "Neue Rechte" sehr genau betrachtet Niedergangs zahlreicher rechtsextremistischer Parund unterschiedliche Positionen sachlich ausgeteien zu deutlichen Umsatzrückgängen. Wie aus Vertauscht worden seien. Dies waren die zentralen Anlagskreisen bekannt wurde, wird die Arbeit immer liegen des Verfassungsschutzes NRW. Damit widerschwieriger, und die wirtschaftlichen Probleme seien legte die Veranstaltung auch Unterstellungen, mit kaum noch zu verkraften. In der für Rechtsextremisder die Tagung im Vorfeld von Vertretern der Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige Referenten - mitunter auch alle pauschal - hungsweise einem Abbau der Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans wie es sich um namhafte und durch eine Fülle von Publikationen als Experten ausgewiesene PersönlichkeiGeistfreiheit findet ihr Ende bei der political corten. rectness. Andere Meinungen werden in der Öffentlichkeit nicht geduldet. Folge ist: Keine Freiheit - Aus Sicht der Behörde stellte die Tagung eine gelunkeine Meinungsbildung - keine Bildung - keine gene Premiere dar: Zum ersten Mal hatte der VerfasKultur sungsschutz NRW ein externes Fachpublikum zu einer größeren Tagung eingeladen, um mit Experten Das Auschwitz-Syndrom verhindert jeden Meiins Gespräch zu kommen, Ergebnisse der verfasnungsversuch sungsschützerischen Arbeit vorzustellen und um neue, auch abweichende Informationen und EinEs gibt in Deutschland keine Freiheit. Bücher werschätzungen zu erfahren. Die Veranstaltung spiegelte den indiziert, es wird bespitzelt zwei Entwicklungslinien wider, die der Verfassungsschutz NRW in den vergangenen Jahren vollzogen verbreitet. Die Ursache liege in der Parteienherrhat: Einerseits hat die öffentliche Aufklärung in seischaft und einer dadurch bedingten Mediensteuerung ner Arbeit deutlich an Gewicht gewonnen. Umfangund Korruption; der Staat sei zur Beute der herrreiche Jahresberichte, zahlreiche Broschüren, Vorschenden Parteien geworden - gleich welcher Partei. träge in Schulen, Akademien, Universitäten dokumentieren diesen Öffnungsprozess. Andererseits beNichtsdestotrotz sehen die hier angesprochenen Vermüht sich der Verfassungsschutz um eine stärkere leger ihre Aufgabe darin, den nach ihrer Meinung wissenschaftliche Fundierung seiner Analysen. Daeinseitigen, parteipolitischen und unwahrhaftigen für hat die Behörde Wissenschaftliche MitarbeiterinRECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Anteil der Linksradikalen an den Sitzen der Studentenparlamente ist von 58% im Jahre 1971 auf 52% im Jahre 1972 zurückgegangen
mindestens 175 (1971: 150) = 69% (1971: 67,5%) Linksradikale. Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle: Zahl der Vertreter Anteil
ASTA) 1971 1972 1971 1972 1971 1972 "Neue Linke" 78 85 35,1 % 33,5 % 18 20 MSB Spartakus
Zahl der Universitäten, in deren Allgemeinen Studentenausschüssen Linksradikale vertreten sind, im Jahre 1972 gestiegen. Auch der Anteil der Linksradikalen
Jahre 1972 geringfügig erhöht, wobei Gruppen der "Neuen Linken" Verluste erlitten, der MSB Spartakus und sein Bündnispartner SHB jedoch deutliche
Gewinne erzielten. 4.3 Starke Positionen haben die Linksradikalen insbesondere an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und "Allgemeine Studentenausschüsse
Sitzen der studentischen Vertreter in den Fachbereichsräten von Linksradikalen besetzt. An beiden Universitäten überwiegen bei den linksradikalen Vertretern
Demokraten und Sozialisten" (ADS). Der Anteil von "Neuen Linken" an den studentischen Sitzen in den Fachbereichsräten der FU beträgt
Fünftel, an denen der TU rd. 7%. Einige Linksradikale sind Mitglieder des Akademischen Senats und des Konzils der beiden Universitäten

Der Anteil der Linksradikalen an den Sitzen der Studentenparlamente ist von 58% im Jahre 1971 auf 52% im Jahre 1972 zurückgegangen; unter ihnen hat lediglich der SHB seinen Anteil halten können. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 253 (1971: 222) Mitgliedern Allgemeiner Studentenausschüsse an den 36 (1971: 32) Universitäten, an denen Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, waren im Dezember 1972 mindestens 175 (1971: 150) = 69% (1971: 67,5%) Linksradikale. Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle: Zahl der Vertreter Anteil Vertreter in Gruppen (Zahl d. ASTA) 1971 1972 1971 1972 1971 1972 "Neue Linke" 78 85 35,1 % 33,5 % 18 20 MSB Spartakus 28 38 12,6% 15,2% 12 16 SHB 44 52 19,8% 20,5% 13 15 Ähnlich wie bei den Studentenparlamenten ist die Zahl der Universitäten, in deren Allgemeinen Studentenausschüssen Linksradikale vertreten sind, im Jahre 1972 gestiegen. Auch der Anteil der Linksradikalen hat sich im Jahre 1972 geringfügig erhöht, wobei Gruppen der "Neuen Linken" Verluste erlitten, der MSB Spartakus und sein Bündnispartner SHB jedoch deutliche Gewinne erzielten. 4.3 Starke Positionen haben die Linksradikalen insbesondere an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und "Allgemeine Studentenausschüsse" bestehenAn der Freien Universität (FU) sind mindestens 39 ( = 50,7%) von 77 Sitzen und an der Technischen Universität (TU) mindestens 17 ( = 28,8%) von 59 Sitzen der studentischen Vertreter in den Fachbereichsräten von Linksradikalen besetzt. An beiden Universitäten überwiegen bei den linksradikalen Vertretern in den Fachbereichs raten Mitglieder der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlin" (SEW) und der von ihr maßgeblich beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS). Der Anteil von "Neuen Linken" an den studentischen Sitzen in den Fachbereichsräten der FU beträgt ein Fünftel, an denen der TU rd. 7%. Einige Linksradikale sind Mitglieder des Akademischen Senats und des Konzils der beiden Universitäten. 57

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Verbindungen dieser Gruppen zu arabischen Terroristen bekannt. 3. Einige rechtsextremistische Gruppen haben im Berichtszeitraum ihre Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland
Neonazis reisten häufig zu Treffen befreundeter ausländischer Gruppen. Ausländische Rechtsextremisten nahmen wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen und Aktionen im Bundesgebiet teil
National-Freiheitliche Rechte" des Dr. Gerhard FREY führte mit internationaler Beteiligung mehrere in der Öffentlichkeit stark beachtete Großkundgebungen aus aktuellen
noch etwa 400 Mitglieder zählenden zwölf Gruppen der "Neuen Rechten" (1975: 700 Mitglieder in 11 Gruppen) erschöpften sich auch
Ideologiediskussionen. 6. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber 1975 weiter um 2.100 auf einen neuen Tiefstand von 18.300 Personen
Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus (über 140 Vereinigungen und Gruppen) hielt an. 7. Die Gesamtzahl (109 statt 121 im Jahre
Gesamtauflage (178.300 statt 228.100 im Jahre 1975) der rechtsextremistischen Publikationen weisen mit Ausnahme der Wochenzeitungen des Dr. Gerhard FREY für
Tonbandkassetten zu verzeichnen, die sich mit der Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Systems befassen. 8. Die Zahl der Ausschreitungen
rechtsextremistischen Motiven stieg erheblich. Im Vordergrund stand dabei wie im Vorjahr die Verbreitung von neonazistischem Propagandamaterial. Die Zahl der Gewalttaten
Ende 1976 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 142 rechtsextremistische Vereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste mit rd. 18.300 Mitgliedern. Gegenüber

Erstmals wurden auch Verbindungen dieser Gruppen zu arabischen Terroristen bekannt. 3. Einige rechtsextremistische Gruppen haben im Berichtszeitraum ihre Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland erheblich intensiviert. Insbesondere Neonazis reisten häufig zu Treffen befreundeter ausländischer Gruppen. Ausländische Rechtsextremisten nahmen wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen und Aktionen im Bundesgebiet teil. 4. Die "National-Freiheitliche Rechte" des Dr. Gerhard FREY führte mit internationaler Beteiligung mehrere in der Öffentlichkeit stark beachtete Großkundgebungen aus aktuellen Anlässen durch, bei denen die "Deutsche Volksunion", deren Leiter Dr. FREY ist, als Veranstalter auftrat. 5. Die nur noch etwa 400 Mitglieder zählenden zwölf Gruppen der "Neuen Rechten" (1975: 700 Mitglieder in 11 Gruppen) erschöpften sich auch 1976 in Ideologiediskussionen. 6. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber 1975 weiter um 2.100 auf einen neuen Tiefstand von 18.300 Personen. Die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus (über 140 Vereinigungen und Gruppen) hielt an. 7. Die Gesamtzahl (109 statt 121 im Jahre 1975) und die Gesamtauflage (178.300 statt 228.100 im Jahre 1975) der rechtsextremistischen Publikationen weisen mit Ausnahme der Wochenzeitungen des Dr. Gerhard FREY für 1976 eine rückläufige Tendenz auf. Dagegen war eine erhöhte Nachfrage nach Büchern, Broschüren, Schallplatten und Tonbandkassetten zu verzeichnen, die sich mit der Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Systems befassen. 8. Die Zahl der Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven stieg erheblich. Im Vordergrund stand dabei wie im Vorjahr die Verbreitung von neonazistischem Propagandamaterial. Die Zahl der Gewalttaten ging dagegen zurück. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Ende 1976 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 142 rechtsextremistische Vereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste mit rd. 18.300 Mitgliedern. Gegenüber 1975 gingen die Zahl der Organisationen von 148 um 6 und die Mitgliederzahl um 2.100 zurück. Damit ist der im Vorjahr erreichte Nachkriegstiefstand von 20.400 organisierten Rechtsextremisten um weitere rd. 10% abgesunken. Die Neuzugänge bei den Jugendorganisationen und bei 16

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS rung von Antikommunismus, Rassismus dass die "menschenverachtende Rechtsund Sozialchauvinismus". Insgesamt beentwicklung" die "schrankenlose Ausscheinigte sie dem Staat eine "allgemeibeutung
gegen den Willen Ziel der MLPD sei es, "diese Rechtsvon Millionen Menschen aufrechterhalentwicklung zu stoppen, indem sie von ten wird
OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische
sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform
Antikapitalistische Linke" (AKL), darüber hinaus der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen

LINKSEXTREMISMUS rung von Antikommunismus, Rassismus dass die "menschenverachtende Rechtsund Sozialchauvinismus". Insgesamt beentwicklung" die "schrankenlose Ausscheinigte sie dem Staat eine "allgemeibeutung von Mensch und Natur durch ne Tendenz der imperialistischen Kriegsdas allein herrschende internationale vorbereitung". Finanzkapital absichern, und, wenn nötig, auch gewaltsam gegen den Willen Ziel der MLPD sei es, "diese Rechtsvon Millionen Menschen aufrechterhalentwicklung zu stoppen, indem sie von ten wird. Um grundlegend etwas zu allen fortschrittlichen, demokratischen ändern", müssten "die kapitalistischen Kräften gemeinsam zurückgeschlagen Machtverhältnisse revolutionär überwird." Gleichzeitig wolle sie aufzeigen, wunden werden." 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), darüber hinaus der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 229

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES
stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen
Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein

veranstaltet wurden. Die Mehrzahl der öffentlichen Aktionen wurde, wie im Jahr 2005, wiederum gemeinsam mit Neonazis organisiert und durchgeführt. Wie insbesondere die Veranstaltung "Rock für Deutschland" zeigte, bediente sich der Landesverband wiederholt mit Erfolg der Strategie, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden, um wesentlich mehr Teilnehmer für öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD zu gewinnen, die Akzeptanz der Partei im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und auf der Straße eine größere Präsenz zu zeigen. Die Veranstaltung "Rock für Deutschland" stellte, wie im vorigen Jahr, mit 600 Teilnehmern die größte öffentlichkeitswirksame Aktion dar, die vom rechtsextremistischen Spektrum Thüringens organisiert wurde. In den kommenden Jahren dürfte in der Agenda rechtsextremistischer Veranstaltungen vor allem die Veranstaltungsreihe "Fest der Völker", die bereits bis 2015 angemeldet worden ist, einen hohen Stellenwert einnehmen. Dem "Fest der Völker" kommt eine solche Bedeutung deshalb zu, weil sich zahlreiche Skinheadbands und Redner aus dem Inund Ausland an der Veranstaltung beteiligen und vergleichsweise viele Rechtsextremisten anzuziehen vermögen. Für das im Berichtszeitraum organisierte "Fest der Völker", das verboten worden ist, hatten die Veranstalter mit 500 bis 1.000 Teilnehmern gerechnet. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD waren im Berichtszeitraum von Bedeutung: Veranstaltung, zum "Andenken an den ermordeten Sandro WEILKES" am 6. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 6. Mai nahmen in Neuhaus am Rennweg 32 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung teil, die dem "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" gewidmet und vom Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, angemeldet worden war. Als Redner traten Thomas WIENROTH, der dem Bundesvorstand der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) angehört, und Michael BURKERT, Vorsitzender des Kreisverbands Erfurt-Sömmerda, auf. Der Landesverband Thüringen führt traditionell anlässlich des Todestages von WEILKES jedes Jahr im Mai in Neuhaus eine Demonstration durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES zum Märtyrer zu verklären und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Die Anziehungskraft der Veranstaltung hat in den letzten Jahren jedoch erheblich abgenommen. Von 2001 an ist die Anzahl der Teilnehmer von ca. 220, über 120, 150, 75 und 90 auf 32 im Berichtszeitraum stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen am 13. Mai in Suhl Der Landesverband nahm eine gewalttätige Auseinandersetzung am 5. Mai in Suhl-Nord, in deren Verlauf zwei Personen zum Teil lebensbedrohlich verletzt worden waren, zum Anlass, am 13. Mai in Suhl zwei Kundgebungen durchzuführen. An den Veranstaltungen beteiligten sich etwa 100 Personen. Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein. 61

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

nationalistisch-völkischen und sozialistischen Theorieelementen - und somit aus "rechten" und "linken" Inhalten - zusammensetzen. Sie treten für einen "sozialrevolutionären Nationalismus
nationalrevolutionäre" Theoreme zu diskutieren und ihren Ansichten innerhalb des rechtsextremistischen Lagers ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Die DA stellt einen
organisationsübergreifenden, rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der Schulungen und Seminare zur "staatstheoretischen" Bildungsarbeit ausrichtet. "Gesellschaft für freie Publizistik
Liebenstein unter dem Titel "Leben wir noch in einem Rechtsstaat?" eine Tagung durch. Mit der Veranstaltung verfolgte die GFP wahrscheinlich
Bundesrepublik Deutschland den Charakter eines pluralistisch ausgerichteten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats abzusprechen, obwohl das Grundgesetz auch politischen Extremisten Freiheitsrechte
Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung - einräumt. Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP
gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung" dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich

Das CH, dessen Sitz sich in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) befindet, dient seit Jahrzehnten als Bildungsstätte, die auch von Rechtsextremisten genutzt wird. Die Vorsitzende des CH, Ursula HAVERBECK-WETZEL, arbeitet eng mit Horst MAHLER zusammen. MAHLER tritt aktiv im revisionistischen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) und der von ihm initiierten "Reichsbürgerbewegung" (RBB) auf. Das Berliner Kammergericht verurteilte MAHLER am 12. Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung, nachdem er 2002 in einem Schriftstück Hass auf Juden als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems" bezeichnet hatte. MAHLER trat die Haftstrafe am 15. November 2006 an. "Deutsche Akademie" (DA) Vom 7. bis 8. Oktober veranstaltete die DA unter dem Motto "nationalrevolutionär heute" ebenfalls in Mosbach eine Arbeitstagung, die lediglich von wenigen Personen besucht wurde und ohne Außenwirkung blieb. Sie war darauf ausgerichtet, Begriffe und Ideen des "Nationalrevolutionären" zu erörtern und Strategien zu entwickeln, mit denen "nationalrevolutionäre" Positionen Verbreitung finden könnten. Von den Teilnehmern sollten zentrale Begriffe erarbeitet, vorgestellt und diskutiert werden, die auf die Analyse und Überwindung des Kapitalismus abzielen. Die Veranstaltung schloss an eine erste Arbeitstagung an, die die DA unter demselben Titel vom 8. bis 9. Oktober 2005 ebenfalls in Mosbach organisiert hatte. Für beide Veranstaltungen zeichnete Jürgen SCHWAB verantwortlich, der zu den Wortführern der "Nationalrevolutionäre" zählt. Er rechnete früher zu den maßgeblichen Theoretikern der NPD, verließ jedoch die Partei und tritt seit 2004 als deren Kritiker auf. Die "Nationalrevolutionäre" bilden eine eigenständige, vergleichsweise unbedeutende Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Sie vertreten ideologische Standpunkte, die sich aus nationalistisch-völkischen und sozialistischen Theorieelementen - und somit aus "rechten" und "linken" Inhalten - zusammensetzen. Sie treten für einen "sozialrevolutionären Nationalismus" ein und sehen die DA als ein "organisationsübergreifendes Forum" an, um "nationalrevolutionäre" Theoreme zu diskutieren und ihren Ansichten innerhalb des rechtsextremistischen Lagers ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Die DA stellt einen organisationsübergreifenden, rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der Schulungen und Seminare zur "staatstheoretischen" Bildungsarbeit ausrichtet. "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GFP) Am 14. Oktober führte der Arbeitskreis der GFP in Bad Liebenstein unter dem Titel "Leben wir noch in einem Rechtsstaat?" eine Tagung durch. Mit der Veranstaltung verfolgte die GFP wahrscheinlich das Ziel, der Bundesrepublik Deutschland den Charakter eines pluralistisch ausgerichteten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats abzusprechen, obwohl das Grundgesetz auch politischen Extremisten Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung - einräumt. Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung" dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich aktiv sind. Gegenwärtig zählt sie etwa 480 Mitglieder. Die GFP verbreitet ausländerfeindliche 72

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

innere Sicherheit bedrohen. Insbesondere Extremisten von rechts, aber auch von links sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Rechtsstaat
Wehr zu setzen. Sorge bereitet vor allem der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Das Gift rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen verbindet
Deshalb gilt die Grundregel der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats: Keine Toleranz der Intoleranz! Der Staat schöpft alle rechtsstaatlichen Mittel
verteidigen. Daher habe ich die deutsche Sektion der internationalen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" sowie ihre Jugendorganisation verboten. Darüber hinaus haben
Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Diese rechtsextremistische Partei hat erkennbar das Ziel, das sie in kämpferisch-aggressiver
Weise verfolgt, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zu beseitigen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche