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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

KDVR) und ihre Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht
April 2002 wiedergegründete "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), auch in Thüringen organisatorisch vertreten ist. 25. Parteitag der KPD Der organisatorische, strukturelle
keine neuen Impulse wahrzunehmen. Wenngleich sowohl Statut als auch Parteiprogramm neu beschlossen wurden, weisen sie keine relevanten Änderungen
beteiligte sich die Thüringer KPD an den Aktionen anderer kommunistischer Organisationen im Freistaat.71 Wie die KPD ist auch ihre Jugendorganisation

Die am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründete" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem auf dem 25. Parteitag 2007 neu beschlossenen Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politischideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und ihre Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen, vier ihrer Mitglieder sind zwischenzeitlich in leitenden Organen auf KPD-Bundesebene aktiv. Zudem ist der im April 2002 wiedergegründete "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), auch in Thüringen organisatorisch vertreten ist. 25. Parteitag der KPD Der organisatorische, strukturelle und personelle Niedergang der KPD hält unvermindert an. Nennenswerte Aktivitäten gingen im Berichtszeitraum von der Partei nicht aus. Auf eine zunehmende Lethargie kann wegen fehlender Berichterstattung über das Parteileben im Zentralorgan "Die Rote Fahne" geschlossen werden. Auch nach dem 25. Parteitag, der unter der Losung "Stärkt die Kampfkraft unserer Partei zu Ehren des 90. Jahrestages der Großen Sozialistische Oktoberrevolution" am 21. April in Berlin stattfand, waren keine neuen Impulse wahrzunehmen. Wenngleich sowohl Statut als auch Parteiprogramm neu beschlossen wurden, weisen sie keine relevanten Änderungen auf. KPD-Landesorganisation Thüringen Analog zur Bundespartei ist es auch um die KPD-Landesorganisation Thüringen ruhig geworden. Der überraschende Rücktritt des engagierten Vorsitzenden im Frühjahr 2007 hat diese Entwicklung noch verschärft. Erwähnenswerte eigenständige Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. In der Regel beteiligte sich die Thüringer KPD an den Aktionen anderer kommunistischer Organisationen im Freistaat.71 Wie die KPD ist auch ihre Jugendorganisation, der KJVD in Thüringen weitgehend inaktiv. Nach Angaben im Zentralorgan "Der Jungkommunist" führte die Organisation ihren IV. Verbandstag am 10. März in Erfurt durch. Dabei sei u.a. eine neue Leitung gewählt worden. Sowohl bei dem Vorsitzenden als auch dessen Stellvertreter handele es sich um Genossen aus Thüringen. 71 Siehe Kapitel 5.4. 81

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Republik" (KSM) Am 12. Oktober 2006 wurde die der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KSCM) nahestehende KSM durch das Innenministerium

5.4 Thüringer Kommunisten in Aktionseinheit Trotz unterschiedlicher programmatischer Konzepte fanden Thüringer Kommunisten mehrfach Anlass, gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen. THÄLMANN-Ehrung in Weimar Anlässlich des 63. Jahrestages der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN im Konzentrationslager Buchenwald fanden am 18. August in Weimar mehrere Gedenkveranstaltungen statt, an denen sich auch Mitglieder von DKP, KPD, SDAJ und KJVD beteiligten. U.a. luden DKP, KPD und KPF nach einer Kranzniederlegung am Thälmann-Denkmal in Weimar zu einer Saalveranstaltung unter dem Motto "Kämpfen lernen bei Ernst Thälmann" in ein Hotel der Stadt ein. Informationsveranstaltungen zum Verbot der "Kommunistischen Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) Am 12. Oktober 2006 wurde die der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KSCM) nahestehende KSM durch das Innenministerium der Tschechischen Republik verboten. Die Verfügung rief auch im Ausland - hier besonders im linksextremistischen Spektrum - empörte Proteste hervor. In der Bundesrepublik startete die DKP-nahe SDAJ im Internet eine Unterschriftenkampagne gegen das Verbot. Zu den bisher über 1.700 Unterzeichnern gehören auch zahlreiche Thüringer. Im Rahmen einer Informationstour "Der Marxismus lässt sich nicht verbieten" referierte die stellvertretende KSM-Vorsitzende vom 12. bis 15. Juli in mehreren Städten Thüringens über das Verbot und die politische Arbeit des Jugendverbands in Tschechien. Die Vorträge wurden von der KPF, der "Roten Hilfe", der SDAJ sowie der DKP unterstützt. 5.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1982 - Sitz Gelsenkirchen zwei Kontaktadressen Mitglieder 2005 ca. 2.300 ca. 50 2006 ca. 2.300 ca. 50 2007 ca. 2.300 ca. 50 Publikationen "Rote Fahne" "Stimme von und für Elbe(wöchentlich) Saale" (unregelmäßig) Jugendorganisation "REBELL" existent; nur wenige Mitglieder Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". In der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" bezeichnet sie sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Als "grundlegendes Ziel" werden "der revolutionäre Sturz 82

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Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend

der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. (...) Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Vertretungen ihres Jugendverbands "REBELL" sind ebenfalls dort angesiedelt. Ein Landesverband "Elbe-Saale", der künftig die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfassen und in Leipzig ansässig sein soll, befindet sich im Aufbau. MLPD begeht 25. Jahrestag ihrer Gründung Die maoistisch-stalinistische MLPD beging am 20. Juni den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Anlässlich des Jubiläums organisierte sie eine Reihe von örtlichen und regionalen Veranstaltungen, deren Höhepunkt drei zentrale Festakte Anfang August waren. Das "internationale Seminar" am 2./3. August in Essen zum Thema "Die Neuorganisation der internationalen Produktion und die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution" leitete die Jubiläumsfeiern ein. An der Veranstaltung nahmen Parteiangaben nach über 1.000 Gäste teil, darunter 40 Delegationen marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen aus 34 Ländern. Besonderer Stellenwert kam der Parteimedien zufolge von 2.100 Gästen besuchten "Großen Jubiläumsveranstaltung" am 4. August zu, bei der der Parteivorsitzende Stefan ENGEL das Publikum "mit einer Fülle neuer Argumente, Optimismus und herzerfrischender Angriffslust" beeindruckt habe. Eine "antifaschistische Gedenkfeier" im ehemaligen KZ Buchenwald beendete am 5. August die Jubiläumsfeierlichkeiten. Die Partei habe damit ihre feste Verwurzelung im "aktiven Widerstand der Kommunisten gegen den Hitler-Faschismus" demonstrieren wollen. Im Rahmen der Feier fanden neben Ansprachen und einer Kranzniederlegung auch Führungen durch das Gelände der Gedenkstätte statt. Zum Abschluss des Gedenkens sollen die 460 Teilnehmer symbolisch den "Schwur von Buchenwald" bekräftigt haben, nicht zu ruhen, bis der Faschismus mit allen seinen Wurzeln vernichtet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit geschaffen ist. Der MLPD zufolge beteiligten sich an den drei aufgeführten Jubiläumsveranstaltungen insgesamt 2.600 Personen. Das Zentralorgan "Rote Fahne" lobte, das Programm der Feierlichkeiten sei vor allem auf Grund der "gelungenen Mischung aus theoretischer Arbeit, lebendiger Diskussion, internationaler Solidarität, Festlichkeit, Kultur, Tradition und Gedenken" beeindruckend gewesen. Davon gingen jetzt neue Impulse und Schwung aus - die passende Gelegenheit, jetzt auch zahlreiche neue Mitglieder für MLPD und "REBELL" sowie die Kinderorganisation "Rotfüchse" zu gewinnen. Der 25. Parteigeburtstag fand auch in Thüringen Resonanz. Die Sonneberger MLPD-Gruppe lud für den 21. Juli zu einer öffentlichen Jubiläumsveranstaltung in die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal ein. 83

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Kreisverbands Hildburghausen-Suhl mit Auftritten rechtsextremistischer Bands 23. Februar Parteipolitische Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 24. Februar "Kaffeefahrt
Konzert in Brotterode aufgelöst 10. März IV. Verbandstag des "Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands" (KJVD) in Erfurt 15. März Spontankundgebung von Rechtsextremisten
Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 31. März Parteiversammlung des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl mit musikalischer Umrahmung 31. März

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen Termin: Ereignis: 5. Januar Informationsstand des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Eisenach 13. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Neustadt (Orla) 13. Januar Mahnwache des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha 27. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Langenschade verhindert 31. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Altenburg aufgelöst 2. Februar Gründung des JN-Stützpunkts Weimar 3. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Gotha aufgelöst 9. Februar Informationsstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 9. Februar Autonome beteiligen sich an Protesten gegen den Informationsstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 10. Februar Mahnwache des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha 10. Februar "Landesjugendtag" des JN-Landesverbands in Kleindernbach 10. Februar Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl mit Auftritten rechtsextremistischer Bands 23. Februar Parteipolitische Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 24. Februar "Kaffeefahrt" des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis 1., 4., 7. März Solidaritätsaktionen des linksextremistischen Spektrums in Weimar, Erfurt und Meiningen anlässlich der Räumung des Szeneobjekts "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark) 4. März Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbands UnstrutHainich/Eichsfeld 10. März Rechtsextremistisches Konzert in Brotterode aufgelöst 10. März IV. Verbandstag des "Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands" (KJVD) in Erfurt 15. März Spontankundgebung von Rechtsextremisten in Erfurt 16. März Spontankundgebung von Rechtsextremisten in Erfurt 21. März "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet anlässlich des Newroz-Fests Demonstration in Erfurt 22. März Mahnwache des NPD-Landesverbands Thüringen in Erfurt 28. März Informationsstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 30. März Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 31. März Parteiversammlung des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl mit musikalischer Umrahmung 31. März Saalveranstaltung des Vereins "Deutsch-Russische Friedensbewegung Europäischen Geistes e.V." in Hildburghausen 5. April Informationsstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 11. April Spontankundgebung von Rechtsextremisten in Weimar 14. April Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen aufgelöst 20. - 22. April Seminar des "Collegium Humanum e.V." (CH) in Mosbach 21. April Gründung des NPD-Kreisverbands Greiz 27. April Saalveranstaltung des NPD-Landesverbands Thüringen in WildeckObersuhl (Hessen) April - Juli Informationsstände des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis 1. Mai "1. Mai-Demonstration" der NPD in Erfurt 98

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Berlin 132 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 134 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 135 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Interventionistische Linke" (IL) 142 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 143 3. "Perspektive Kommunismus

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 94 1. Entwicklungstendenzen 95 2. Erscheinungsformen 97 II. Gewalt und Militanz 99 III. Gefährdungspotenzial 101 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 103 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 103 Linksextremismus I. Überblick 106 1. Entwicklungstendenzen 106 2. Entwicklung des Personenpotenzials 109 3. Aktionsfelder 111 3.1 "Antifaschismus" 111 3.2 "Antirepression" 112 3.3 "Kurdistansolidarität" 115 3.4 "Antigentrifizierung" 116 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 118 1. Autonome 120 2. Strategische Formen der Gewaltausübung 124 2.1 Konfrontative Gewalt 124 2.2 Klandestine Gewalt 125 3. Vertreter des Staates als Feindbild von Linksextremisten 126 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 128 1. Kampagne "United we stand!" der "Roten Hilfe e.V." 129 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 130 3. Kampagne "Das Rote Berlin" der IL Berlin 132 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 134 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 135 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 136 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 137 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 138 VI. Gefährdungspotenzial 140 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 142 1. "Interventionistische Linke" (IL) 142 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 143 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 145 8

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INHALTSVERZEICHNIS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 146 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 148 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 159 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 159 11.2 "Sozialistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 146 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 148 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 150 5.1 "REBELL" 151 6. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI) (Abspaltung der "Vierten Internationale") 152 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) 153 8. "GegenStandpunkt" (GSP) 154 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London 155 10. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London 156 10.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) 157 11. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 159 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 159 11.2 "Sozialistische Linke" (SL) 160 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) 161 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 162 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) 163 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) 164 11.7 "marx21" 165 12. "junge Welt" (jW) 167 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 170 1. Entwicklungstendenzen 171 2. Organisationen und Personenpotenzial 177 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 179 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak 179 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan 181 3. Weitere Jihad-Schauplätze 183 4. Internetpropaganda vom "Islamischen Staat" (IS) und von "al-Qaida" 184 5. Reisebewegungen 188 6. Gefährdungspotenzial 191 III. Salafistische Szene in Deutschland 193 IV. Antisemitismus im Islamismus 200 9

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Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 270 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 271 3.1 "Partizan"-Flügel 271 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 272 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 273 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 252 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 259 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 265 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 265 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 267 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 268 1.3 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 269 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 270 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 271 3.1 "Partizan"-Flügel 271 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) 272 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 272 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 273 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 274 5.2 Weitere "Ülkücü"-Strukturen und unorganisierte Anhänger 275 6. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 276 6.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 276 6.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 277 6.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 278 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 280 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 283 1. Gefährdungsdimension 283 2. Erkannte Angreifer 284 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 285 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 286 2. Methodik der Informationsgewinnung 288 3. Cyberangriffe 289 4. Gefährdungspotenzial 295 IV. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 296 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 297 2. Methodik der Informationsgewinnung 298 3. Cyberangriffe 300 4. Gefährdungspotenzial 302 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 303 11

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Interventionistische Linke" (IL), die "Rote Hilfe e.V.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Unter

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Linksextremismus. Gewalt als Während sich linksextremistische Parteien an Parlamentswahlen "legitime beteiligen, lehnen andere kommunistische und anarchistische OrNotwehrganisationen eine Beteiligung

LINKSEXTREMISMUS dass sie in den direkten Konflikt mit dem Staat eintreten, der letztlich Polizeikräfte einsetzt, um die "Interessen des Kapitals" bei Räumungen durchzusetzen. Dies wiederum bestätigt aus linksextremistischer Perspektive die Erforderlichkeit eines militanten Protests als Notwehrhandlung gegen den repressiv agierenden Staat. II. Gewaltorientierter Linksextremismus Neben den verschiedenen ideologischen Ausrichtungen bewirken insbesondere Differenzen über die Legitimität von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele die Herausbildung unterschiedlicher Lager im Linksextremismus. Gewalt als Während sich linksextremistische Parteien an Parlamentswahlen "legitime beteiligen, lehnen andere kommunistische und anarchistische OrNotwehrganisationen eine Beteiligung an Wahlen ab, da sie die parlamentahandlung" rische Demokratie nicht als legitimes politisches System anerkennen. Sie versuchen stattdessen, über eine außerparlamentarische Betätigung Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung zu generieren, um dadurch politische Veränderungen zu erzielen oder einen revolutionären Umsturz initiieren zu können. Für die meisten nicht formell organisierten Linksextremisten - darunter auch die Autonomen - ist Gewalt beziehungsweise Militanz das zentrale Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung. Da diese Akteure das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns in Abrede gestellt. Gewalt gegenüber Repräsentanten des Staates - etwa Polizisten - wird dadurch zur "legitimen Notwehrhandlung" verklärt. Dabei zielen auch diese Strukturen auf eine "Radikalisierung der Massen" ab. Mit der Teilnahme an Demonstrationen versuchen sie, die meist zivilgesellschaftlich geprägten Proteste um eine revolutionäre Komponente zu erweitern. Die Kritik der Bevölkerung an politischen Lösungskonzepten für Themen wie die europäische Finanzkrise, die Migrationsund Flüchtlingspolitik oder den Klimawandel und die damit auch einhergehenden innergesellschaftlichen Differenzen liefern dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig inhaltliche Anknüpfungspunkte an diese nicht extremistisch motivierten Proteste. Aus Sicht von Linksextremisten wurde die gewünschte gesamtgesellschaftliche Vernetzung sowie ein Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen bislang noch nicht in ausreichendem 118

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Medien geweckt wurde. IV. Linksextremistisches Parteienspektrum Linksextremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen gehören dem Spektrum der dogmatischen Linksextremisten an. Ihre Ideologie
politischen Inhalte werden im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurückgeführt

LINKSEXTREMISMUS Die Kampagne rund um "Das Rote Berlin" ist ein aussagekräftiges Beispiel für die Strategie der IL, bürgerliche Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die IL als linksextremistische Organisation bringt sich in einen populären Protest ein und arbeitet - bisher als einzige linksextremistische Gruppierung in diesem Umfang - diverse Strategien zum Wohnungsproblem in Berlin aus. Zusätzlich setzt sie sich von anderen linksextremistischen "Antigentrifizierungsbewegungen" ab, indem sie deren Verhaltensweisen kritisiert. So fordert sie, dass man über mehr als nur "den Laden an der Ecke oder (...) die herrschaftsfreie Gesellschaft" diskutieren müsse. In einem Interview geben Vertreter der IL an, dass man sich selbst nicht als "klandestine Gruppe, die vermummt durch die Stadt huscht" sehe, sondern konkrete Vorschläge zur Korrektur der Missstände in der Stadt habe. Die Kampagne und die scheinbar konstruktiven Vorschläge sind für die IL letztlich nur Mittel zur Erreichung ihres übergeordneten Ziels, ihre Akzeptanz außerhalb der linksextremistischen Szene noch weiter zu erhöhen. Gerade die angesprochene Wohnraumproblematik ist ein Thema mit einem potenziell großen Empfängerkreis, das der IL die Möglichkeit gibt, an nicht extremistische Proteste anzuknüpfen und diese zu instrumentalisieren, um die "Marginalisierung der (radikalen) Linken zu beenden". Zugute kommt ihr hierbei, dass im Zusammenhang mit den Sachverhalten auch das Interesse vieler Medien geweckt wurde. IV. Linksextremistisches Parteienspektrum Linksextremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen gehören dem Spektrum der dogmatischen Linksextremisten an. Ihre Ideologie und politischen Inhalte werden im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurückgeführt. Mithilfe rechtsstaatlicher Mittel, wie insbesondere der Teilnahme an Parlamentswahlen, zielen dogmatische Linksextremisten auf die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung einer sozialistischen und - von dieser ausgehend - einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaftsordnung ab. Im Gegensatz zu militanten Linksextremisten halten dogmatische Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst 134

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Brandstifter" auch gewaltorientierte Gruppierungen ideologisch zu inspirieren. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit ihren etwa
Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten geführt hat. Dabei dominiert
seit 2013 die "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition
Dezember 2015 gegründete "Netzwerk kommunistische Politik" hält demgegenüber an den "Politischen Thesen" aus dem Jahr 2010 fest. Diese relativieren
Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei und plädieren dafür, dass die DKP in allen "fortschrittlichen Bewegungen" mitarbeitet
Netzwerk kommunistische Politik". Allerdings hatte eine stellvertretende Parteivorsitzende bereits zuvor in ihrer Rede betont, dass ein möglicher Unvereinbarkeitsbeschluss eine politische

LINKSEXTREMISMUS in einer von ihnen zu definierenden revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dogmatische Linksextremisten verfügen zwar derzeit nicht über wirkmächtige eigenständige Strukturen oder bundespolitische Relevanz, bieten aber mit ihren umfangreichen Analysen das Potenzial, um als "geistige Brandstifter" auch gewaltorientierte Gruppierungen ideologisch zu inspirieren. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit ihren etwa 2.850 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und beruft sich als Richtschnur für ihr Handeln auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin. Nach wie vor befindet sich die DKP in einem innerparteilichen Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten geführt hat. Dabei dominiert seit 2013 die "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um das im Dezember 2015 gegründete "Netzwerk kommunistische Politik" hält demgegenüber an den "Politischen Thesen" aus dem Jahr 2010 fest. Diese relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei und plädieren dafür, dass die DKP in allen "fortschrittlichen Bewegungen" mitarbeitet. In diesem Zusammenhang beschlossen die Delegierten des 22. Parteitages, der vom 2. bis 4. März 2018 in Frankfurt am Main stattfand, einen Antrag des Parteivorstands zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und im "Netzwerk kommunistische Politik". Allerdings hatte eine stellvertretende Parteivorsitzende bereits zuvor in ihrer Rede betont, dass ein möglicher Unvereinbarkeitsbeschluss eine politische Feststellung und kein Ausschluss von Mitgliedern sei und "nicht automatisch" Parteiordnungsverfahren nach sich ziehen würde. Die Funktionärin stellte in ihrer Rede ebenfalls fest, die Stärkung der DKP sei zu einer "Existenzfrage" der Partei geworden. Die DKP habe es - auch ohne die Austritte im Rahmen der innerparteilichen 135

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW) die Geschichte der kommunistischen Parteien in Deutschland gelobt: "Vor 100 Jahren wurde die KPD gegründet
junge Welt" vom 11. August 2018) 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD tritt dafür
abzuschaffen", um eine sozialistische Gesellschaft als Übergangsform einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu etablieren. Dabei orientiert sie sich an klassisch marxistisch
Lage der MLPD ist seit Jahren auffallend gut. Die Partei verfügt über ein unverhältnismäßig hohes Spendenaufkommen, welches nach eigenen Angaben

LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen - nach wie vor mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun. Vom 7. bis 9. September 2018 fand in Dortmund das 20. Pressefest des Zentralorgans der DKP, der Wochenzeitung "unsere zeit" (UZ), statt. Im Hinblick auf die Veranstaltung hatte der Parteivorsitzende Patrik Köbele gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW) die Geschichte der kommunistischen Parteien in Deutschland gelobt: "Vor 100 Jahren wurde die KPD gegründet, in deren Tradition wir stehen und die nicht nur von den Faschisten, sondern auch in der BRD im Jahr 1956 von Adenauer verboten wurde. Außerdem lässt sich auch feststellen, dass die Kommunisten die einzige Kraft sind, die in diesen hundert Jahren immer auf der richtigen Seite gestanden haben. Das gilt für die KPD, die SED, die SEW und die DKP." ("junge Welt" vom 11. August 2018) 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD tritt dafür ein, "die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen", um eine sozialistische Gesellschaft als Übergangsform einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu etablieren. Dabei orientiert sie sich an klassisch marxistisch-leninistischen Schriften sowie an den Ideen Mao Zedongs. Die finanzielle Lage der MLPD ist seit Jahren auffallend gut. Die Partei verfügt über ein unverhältnismäßig hohes Spendenaufkommen, welches nach eigenen Angaben im hohen sechsstelligen Bereich lag. Betrachtet man die Summe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, dürfte ihr Mitgliederpotenzial deutlich höher einzuschätzen sein als bisher angenommen und bei mindestens 2.800 Mitgliedern liegen. Ein Schwerpunkt in der Parteiarbeit war der Aufbau des neuen MLPD-Landesverbands in Thüringen im Frühjahr 2018 und die bevorstehende Kandidatur zu den Landtagswahlen im Herbst 2019. 136

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

MLPD nach wie vor isoliert. Andere linksextremistische Parteien, wie zum Beispiel die DKP, betrachtet sie als "Hauptträger des modernen Revisionismus
Abkehr von der marxistischen Ideologie und der Verhinderung einer kommunistischen Gesellschaft an andere linksextremistische Gruppierungen formuliert. 3. "Sozialistische Gleichheitspartei
Menschen mit dem Ziel der Schaffung einer 'neuen (kommunistischen) Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten'" an. Die SGP folgt dabei grundsätzlich
Durch Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Auf einem außerordentlichen Parteitag

LINKSEXTREMISMUS Die innerparteiliche Jugendarbeit stellt für die Partei einen elementaren Baustein zum Aufbau und Erhalt der MLPD dar. Durch gezielte Schulungen und Freizeitaktivitäten versucht die MLPD, Jugendliche an ihr Parteileben zu binden. In einem Interview betonte die Parteivorsitzende Gabi Fechtner die besondere Wichtigkeit der Jugendarbeit: "Auch und gerade in der Jugendarbeit ist die Kaderarbeit das A und O. (...) Diese Kaderarbeit ist auch der eigentliche Kern der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus. Diese Kaderarbeit zum selbstverständlichen Bestandteil jeder Tätigkeit jedes Parteimitglieds zu machen, ist eine Kernfrage dessen, WIE gearbeitet wird." ("Rote Fahne - Magazin der MLPD" Nr. 01/2018 vom 5. Januar 2018) In der linksextremistischen Szene ist die MLPD nach wie vor isoliert. Andere linksextremistische Parteien, wie zum Beispiel die DKP, betrachtet sie als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Damit wird letztlich der Vorwurf einer Abkehr von der marxistischen Ideologie und der Verhinderung einer kommunistischen Gesellschaft an andere linksextremistische Gruppierungen formuliert. 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) Die trotzkistisch geprägte SGP bildet die deutsche Sektion des "Permanente trotzkistischen Dachverbands "Internationales Komitee der VierRevolution" ten Internationale" (IKVI). Die SGP sieht als Ziel die "Beseitigung der Klassengesellschaft und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen mit dem Ziel der Schaffung einer 'neuen (kommunistischen) Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten'" an. Die SGP folgt dabei grundsätzlich der trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). Durch Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Auf einem außerordentlichen Parteitag am 20. und 21. Oktober 2018 beschloss die SGP ihre Teilnahme an der Europawahl 137

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden
seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten führte. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus
Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um das "Netzwerk kommunistische Politik" (hervorgegangen aus dem Verein "marxistische linke e.V.") an den sogenannten
Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten

LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten führte. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um das "Netzwerk kommunistische Politik" (hervorgegangen aus dem Verein "marxistische linke e.V.") an den sogenannten Politischen Thesen von 2010 fest. In diesen Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 147

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger

LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2017: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 146

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und strebt eine kommunistische Gesellschaft
Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Die im Vergleich
aufgrund der bisherigen Erkenntnisse angenommen wurde. Das Parteiorgan "Rote Fahne Magazin" berichtete in seiner Ausgabe vom 16. Februar 2018 über

LINKSEXTREMISMUS 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. Gärtner) Mitglieder/Anhänger 2.800 (2017: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Die im Vergleich zum Vorjahr höher angegebene Mitgliederzahl beruht auf einer Neubewertung unter Einbeziehung u.a. der Mitgliedsbeiträge, aufgrund deren Höhe das Mitgliederpotenzial deutlich höher sein dürfte, als es aufgrund der bisherigen Erkenntnisse angenommen wurde. Das Parteiorgan "Rote Fahne Magazin" berichtete in seiner Ausgabe vom 16. Februar 2018 über die Gründung eines neuen Landesverbands in Thüringen. Dieser hat bereits seine Kandidatur zu den Landtagswahlen 2019 in Thüringen gegenüber dem Landeswahlleiter angezeigt. Die MLPD sieht in der Jugendarbeit einen elementaren Baustein für die Zukunft der Partei. Laut eigenen Angaben sei die Jugend "das größte Reservoir neuer Kräfte für den Kampf gegen den Kapitalismus und für den Parteiaufbau". Mittels gezielter ideologischer Schulungen soll den Jugendlichen dabei die politische Arbeit einer streng maoistisch-stalinistisch orientierten Partei vermittelt werden. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". 150

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versucht, dies über den Aufbau einer "revolutionär
agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus fünf "gleichberechtigten BundessprecherInnen" bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2017: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versucht, dies über den Aufbau einer "revolutionär-sozialistischen Massenorganisation" zu erreichen und strebt die Einheit aller revolutionärmarxistischen Kräfte in einer "Internationale" an. Die SAV versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich auch 2018 in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen in Berlin. Die SAV richtet eigene Seminare und Diskussionsrunden aus, insbesondere die jährlich in Berlin stattfindenden "Sozialismustage" mit nach eigenen Angaben rund 500 Besuchern aus dem Inund Ausland. 155

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz
Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss
Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung
Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. Die KPF verteidigt die Existenz der DDR und sieht diesen
sich für eine Bewahrung der "antikapitalistischen Grundhaltung" der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern
Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus

LINKSEXTREMISMUS 11. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2017: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie setzt sich für die Überwindung des "Kapitalismus" und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. Die KPF verteidigt die Existenz der DDR und sieht diesen "sozialistischen Versuch" als "historisch legitim" an. Zudem setzt sie sich für eine Bewahrung der "antikapitalistischen Grundhaltung" der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Sie beteiligt sich regelmäßig an dem Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus. Diese weisen nach eigenen Angaben die politischen Positionen der KPF aus. 159

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Si tritt für
materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert; eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2017: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert; eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Die AG Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt die AG Cuba Si auch Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - sowie zugunsten anderer sozialistischer Staaten wie beispielsweise Venezuela durch. 161

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

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