Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Mauretani, Younis 32 Antideutsche 186 al-Muqawama al-islamiya Antifa 63 ff, 73, 117, 123, 125, 136, siehe Islamischer Widerstand
Nahda-Bewegung 46 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB Al-Nur-Moschee 197 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Qaida

270 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 2 Register A al-Qaida im Irak 190 AAI 16, 183, 192 f al-Qaida im islamischen Maghreb AAB 227 siehe AQM AAS 183, 193 al-Qaida im Jemen siehe AQJ ABC 125 ff, 228 ff al-Quso, Fahd 19, 25 Abu Adam siehe C., Mounir al-Rantissi, Abd al-Aziz 200 Abu Hamza siehe Vogel, Pierre al-Rashta, Ata Abu 203 Abu Maleeq siehe C., Denis al-Shabab 17, 21 f, 183, 191 Akif, Muhammad Mahdi 211 Al-Shahid Association (Märtyrer-Stiftung) al-Almani, Abu Assad 40 199 al-Almani, Abu Talha 42 al-Zawahiri, Aiman 18 ff, 188 f al-Aqsa-TV 201 AN 5 f, 48 f, 53 ff, 82, 86, 90, 215 f ALB 110, 119, 122 f, 134, 136, 227 an-Nabahani, Taqi ad-Din 202 al-Banna, Hassan 209 Anarchismus 98, 124, 127, 186, 226, 229 al-Dhahab, Tariq 25 Anarchist Black Cross siehe ABC al-Hank, Muhammad 25 Anatolische Föderation e.V. 239 al-Jabari, Ahmad 46 Angry Bootboys 70 al-Jama'a al-islamiya 188 f Ansar al-Din 23 al-Jihad al-islami 188 f, 210 Ansar al-Islam siehe AAI al-Kuwaiti, Abu Zaid 19 Ansar al-Sharia 39 al-Libi, Abu Yahya 19 f Ansar al-Sunna siehe AAS al Manar 199 Ansarul-Aseer 42 al-Mauretani, Younis 32 Antideutsche 186 al-Muqawama al-islamiya Antifa 63 ff, 73, 117, 123, 125, 136, siehe Islamischer Widerstand 215 f, 224 al-Nahda-Bewegung 46 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB Al-Nur-Moschee 197 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Qaida 16 ff, 32, 40, 182, 188 ff Berlin siehe ARAB al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Antiimperialisten 118, 128, 186 siehe AQAH Antiterrordatei siehe ATD

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger
linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen
sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

für einen erheblichen Aufschwung im linksextremistisch dominierten Teil der antifaschistischen
Bewegung. Auf der Basis der Strukturen des zuletzt bedeutungslosen "Landesweiten Antifa-Treffens" wurde mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß
Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung

Linksextremismus 121 Aktivitäten und leitete gegen den Leiter dieser Versammlung, einen Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Rassismus, ein Strafverfahren wegen Leitens einer verbotenen Versammlung ein. 4. Autonome 4.1 Überblick Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hielt auch 1997 unverminUnverminderte dert an und hat einen wesentlichen Anteil an der Bedrohung der InGewaltbereitneren Sicherheit in Deutschland durch Extremisten. Autonomen sind schaft über 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß ausbauen und stetig neue Anhänger für ihre diffusen Vorstellungen gewinnen. Sie stellen eine der bedeutendsten Strömungen des Linksextremismus in Deutschland dar. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratiMobilisierung sehe Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiüber Agitationslisieren. Auch für bayerische Autonome hat das Thema "Antikemthemen kraft", bundesweit ein Hauptaktionsfeld der Autonomen, mit dem Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität in Garching und den Castor-Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstehen, bildet für bayerische Autonome aber nach wie vor das Hauptbetätigungsfeld. 4.2 Ideologische Ausrichtung und Agitationsschwerpunkte Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen,

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch
Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World

Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur deren revolutionär-marxistische Strömungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband "Linksjugend" ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch, gemeinsam mit anderen linksextremistischen Teilnehmern wie dem Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World Afrin Demo. Ebenso stand das Thema Solidarität mit Palästina im Fokus der Hamburger Gruppierung, wobei der Staat Israel dabei immer wieder als "Apartheitsregime" diskreditiert wurde. Genauso großes Wohlwollen äußerte man gegenüber den Vertretern der "Volksrepublik Donezk" und bezeichnete hingegen die frei gewählte Regierung der Ukraine als "faschistoid". Die Hamburger Ortsgruppe setzte sich auch immer wieder mit parteiinternen Strömungen und Personaldebatten auf Bundesebene auseinander. Beispielsweise ergriff man öffentlich für die "Sozialistische Alternative" (SAV)-Mitglieder Partei, die auch gleichzeitig Mitglied der Linksjugend waren. Info Volksrepublik Donezk - Die von Russland unterstützte "Volksrepublik" wurde 2014 während des Ukraine-Krieges ausgerufen und wird international nicht anerkannt. Für mediales Aufsehen sorgte zudem ein Aufruf des Bundesvorstands der Linksjugend, während der Fußball-WM 2018 deutsche WM-Fahnen von Autos zu stehlen. 119

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut
Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa
genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 personen nur in Ausnahmefällen anschließen (wir halten das nicht ganz konsequent durch) und Strukturen, mit denen wir politisch und inhaltlich nicht zusammenarbeiten, gar nicht. Wir verstehen uns nicht als Dienstleister." Das Projekt ermögliche auch, mit anderen Mailboxverbundsystemen Verbindung aufzunehmen, so z. B. mit dem - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene betriebenen - "SpinnenNetz". Mailboxen Von Linksextremisten genutzte oder betriebene Mailbox-Systeme, die in der Regel zusätzlich untereinander vernetzt sind, befinden sich auf einem hohen Niveau und sind ausnahmslos internetfähig. Derzeit werden neben dem Informationsaustausch auf nationaler Ebene etwa zu gleichen Anteilen Informationen über internationale Vernetzungen, u.a. durch das "European Counter Network" (ECN) und das "International Counter Network" (ICN), Nachrichten und Aufrufe weltweit ausgetauscht und sind im Internet aufrufbar. Mailboxsysteme sind auch in einem Großteil der Infoläden des autonomen Spektrums eingerichtet. Bundesweit ist weiterhin das "SpinnenNetz" von besonderer Bedeutung. Dessen Betreiber haben sich nach Angaben des "SpinnenNetz" Bonn zusammengefunden, um die gemeinsame politische Kommunikation und Organisierung unter den aktiven Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken zu fördern. So arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa einem Jahr wird das "SpinnenNetz" als Box zunehmend zur internen Meinungsfindung, hier zumeist unter Verwendung des Verschlüsselungsprogramms PGP verwendet. Die für die "Öffentlichkeit" bestimmten Informationen werden über das CL-Mailbox-Netz verbreitet. Mailbox-Verbund-System "ComLink" (CL-Mailbox-Netz) Das CL-Mailbox-Netz ist ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten "Association for Progressive Communication" (APC-Netz). Das CL-Mailbox-Netz, das als solches nicht als linksextremistisch eingestuft wird, unterhält mehr als 200 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Italien und Ex - Jugoslawien mit rund 20.000 Nutzern. International ist das CL-Mailbox-Netz eingebunden u.a. in das Internet. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtiger Themenschwerpunkt z.B. die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Mailbox-Netz verbreitet und zur Teilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Kurdistankonflikt. Nahezu täglich werden in den CL-Boxen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen sowie Darstellungen der Situation der Kurden in der Türkei aus Sicht der betreffenden linksextremistischen Verfasser veröffentlicht. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Öffentlichkeitsarbeit der "Kurdistan-Solidaritätskomitees" ein, die fast ausschließlich über das CL-Mailbox-Netz betrieben wird. 186

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar
selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

102 Linksextremismus Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite. Sie selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen FundieWeiterentwicklung rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistider marxistischen sehen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch Theorie die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In der Generaldebatte zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und Sprecher des MF, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, eine gründlichere (marxistische) Analyse aktueller Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Die PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 13 und 14, dokumentiert seine Ausführungen wie folgt: "Fazit seiner dialektischen Überlegungen: Im Kern geht es um eine Widerstandsstrategie, verbunden mit einem Reformprojekt. (...) Notwendig sei aber eine konkrete Entscheidung, ob eine Regierungsbeteiligung der PDS

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

wurde überwiegend durch Teile der "klassischen" Autonomen, insbesondere der "Antifa Herzogtum Lauenburg", wahrgenommen. Die Demonstranten in Mölln zogen
Partei", aber auch Teile der "klassischen" Autonomen wie die "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" beschränkten sich dabei auf die Unterstützung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet" wurde überregional zu Gedenkdemonstrationen am 25. August in Rostock sowie am 17. November in Mölln aufgerufen. Die Organisation und Mobilisierung der Gedenkveranstaltung in Mölln wurde überwiegend durch Teile der "klassischen" Autonomen, insbesondere der "Antifa Herzogtum Lauenburg", wahrgenommen. Die Demonstranten in Mölln zogen am 17. November gegen 13 Uhr friedlich durch die Möllner Innenstadt zum Mühlenplatz. Die Route führte durch die Mühlenstraße, in welcher der Brandanschlag im Jahre 1992 verübt wurde. Im Anschluss an die Demonstration besuchte ein Großteil der Teilnehmer das Solidaritätskonzert in der Möllner Stadtwerke-Arena. Sowohl der Demonstrationszug als auch das anschließende Konzert verliefen störungsfrei. Im Vorfeld wurde im gesamten norddeutschen Raum seitens der linksextremistischen Szene für diese Demonstration mobilisiert. So setzte sich der Demonstrationszug neben Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden, politischen Mandatsträgern sowie sonstigen bürgerlichen Demonstranten zu großen Teilen aus Teilnehmern der linksextremistischen Szene zusammen. Unter dem Motto "20 Jahre nach Mölln '92: Wehret den Fortsetzungen!" riefen meist bürgerliche Gruppierungen zu einer Demonstration am 24. November in Kiel auf. Linksextremistische Organisationen wie "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) und die "Deutsche Kommunistische Partei", aber auch Teile der "klassischen" Autonomen wie die "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" beschränkten sich dabei auf die Unterstützung des Aufrufes. So formulierte Avanti auf seiner Internetseite: "Nehmen wir den 20. Jahrestag des Brandanschlages in Mölln zum Anlass, der vielen Opfer faschistischer und rassistischer Morde in Deutschland gemeinsam zu gedenken. Bringen wir gemeinsam unseren Protest gegen jede Form des Rassismus und Faschismus in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck. (...) Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter 85

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 102 Antifa 309 102 Antifa Altona Ost 102 Bündnis gegen imperialistische Aggression
Revolutionäres Kollektiv Hamburg 113 Rote Antifa Wilhelmsburg 102 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 Sozialistische Alternative (SAV) 118 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 102 Antifa 309 102 Antifa Altona Ost 102 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 111 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116 Ermittlungsausschuss (EA) 115 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 114 Freie Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation" 114 (FAU/IAA) Interventionistische Linke (IL) 106 Kommunistische Plattform (KPF) 119 Linksjugend ['solid] 119 Marxistische Abendschule (MASCH) 116 Marxistische Abendschule -Forum für Politik und 118 Kultur e.V. Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 111 (Netzwerk) Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 108 Revolutionärer Aufbau-BRD (RA-BRD) 111 Revolutionäres Kollektiv Hamburg 113 Rote Antifa Wilhelmsburg 102 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 Sozialistische Alternative (SAV) 118 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Hamburg (SDAJ) 116 Sozialistische Linke (SoL) 111 United We Stand (UWS) 114 273

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht
Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ijzerbedevaart in Belgien Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 24. und 25. August 1996 an der alljährlich zum Gedenken der im 1. Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten stattfindenden Ijzerbedevaart im belgischen Diksmuide. Im Vorfeld des traditionellen internationalen "Kameradschaftstreffens" wurden am Vorabend 24 Deutsche von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Unter den etwa 150 angereisten Deutschen befanden sich auch ehemalige Funktionäre der verbotenen FAP, etliche Neonazis sowie der JNBundesvorsitzende. Zusammenarbeit mit dänischen Neonazis Die langjährigen guten Kontakte zwischen deutschen und dänischen Neonazis wurden auch 1996 gepflegt. Eine deutsche Delegation aus Aktivisten der NeonaziSzene aus NRW und Berlin nahm an der Sommersonnenwendfeier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) am 22. Juni 1996 in Kopenhagen teil. Eine politische Zusammenarbeit z. B. durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation, sondern um eine politische Strategie von Neonazis für Maßnahmen zunächst gegen ihre politischen Gegner. Initiator der Kampagne war im Frühjahr 1992 der Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel der Kampagne war von Beginn an die Sammlung von Daten politischer Gegner sowie die Veröffentlichung von Personalien (Namen, Anschriften, Familienverhältnisse usw.) und Treffpunkten, verbunden mit der meist indirekten Aufforderung, Gewalt gegen diese Personen anzuwenden. Entsprechende Gewalttaten gab es höchst selten. 1996 wurden keine bekannt. Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen: "Sie müssen wissen, was es heißt sich gegen Nationalisten zu stellen!" "Die Adressen sind nicht dafuer da, dass sie geloescht werden, 64

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Erfolg: "Insgesamt ist der Verlauf des Tages als klarer antifaschistischer Erfolg zu werten. Zwar konnte die Auftaktkundgebung der Nazis nicht
stoppen. (...) In ihren eigenen Foren berichten sie von antifaschistischen Angriffen. In Zukunft werden antifaschistische Kräfte 7auf diesen Erfolg aufbauen können

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Hamburg und Niedersachsen und zeigen die überregionale Ausrichtung der sog. "Antifa-Recherche". Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit von "Recherche
Aktionen" wurden von der Szene als "Erfolge" im eigenen "antifaschistischen Kampf" gewertet; genutzt zur Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls untereinander, andererseits auch

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode ähnlichen Strukturen. Diese reichen auch in angrenzende Bundesländer wie z.B. nach Hamburg und Niedersachsen und zeigen die überregionale Ausrichtung der sog. "Antifa-Recherche". Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit von "Recherche" und "Hilfe-Teams" erschwert die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten. "Outing-Aktionen" wurden von der Szene als "Erfolge" im eigenen "antifaschistischen Kampf" gewertet; genutzt zur Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls untereinander, andererseits auch dazu, die Szene für mögliche Neueinsteiger interessant erscheinen zu lassen. Besonderes Interesse an dieser Szene war bei jungen Menschen zu beobachten. Die Anzahl an sog. "Outing-Aktionen" ist 2012 sichtlich gestiegen. Besonders für die "klassischen" Autonomen erlangten sie als Mittel der Agitation eine gewisse "Popularität". Trotz großer Zustimmung in der Szene sind mitunter kritische Äußerungen aus der Szene zu Schwächen dieser Aktionsform zu beobachten. Thematisiert werden in diesem Zusammenhang z.B. die Fehleranfälligkeit. Jeder könne Daten melden oder veröffentlichen ohne das die erforderlichen Sorgfaltspflichten immer ernst genommen werden. Ebenso wird thematisiert, dass man sich mit der Art und Weise der öffentlichen Diffamierung nicht anders verhalte, wie die Gesellschaft, die man ablehne. Unter Berücksichtigung, dass 2012 die Gefahr von personenbezogenen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der rechten Szene und den "klassischen" Autonomen gestiegen ist, könnten "Outing-Aktionen" zukünftig gewalttätige Gegenreaktionen der rechten Szene heraufbeschwören. 74

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen
Form sogenannter "Anti-Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen und die Konfrontation mit dem politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei eine gewisse "Eventorientierung" auch hier von Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen Instrumentalisierung. "Outing"-Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen Gegnern. Hierbei wird durch offene Bekanntmachung der Personalien von Aktivisten des gegnerischen Lagers - vorwiegend im Internet, aber auch durch Flugblätter - gezielt versucht, Aktionen gegen einzelne Personen zu initiieren. Angesprochen werden sollen neben dem privaten Umfeld des Betroffenen auch Arbeitgeber, Kollegen und Nachbarn. Zu diesem Zweck werden Teilnehmer von Demonstrationen fotografiert und die Bilder unter Nennung von Namen und Adresse auf speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen in Form sogenannter "Anti-Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer Nationalisten8 lässt befürchten, dass in beiden extremistischen Lagern die Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird in dieser Situation nur allzu oft von beiden militanten Lagern als zu bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene" Vgl. hierzu im Einzelnen im Kapitel Aktionsorientierter Rechtsextremismus/Neonazis 20 thEmEn im Fokus

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Warnungen vor einer erneuten Militarisierung deutscher Außenpolitik, die wir Antifaschisten seit Jahren gemeinsam mit der Friedensbewegung vorgebracht haben, Wirklichkeit geworden
Neofaschismus" neben weiteren Aufgaben eine "langfristige ideologische Umorientierungsfunktion". 16 "Antifa Nachrichten", Nr. 2 vom April 1999 17 "Antifa Nachrichten

"Vom deutschen Boden geht wieder Krieg aus. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert überfielen deutsche Soldaten völkerrechtswidrig Jugoslawien. Damit sind die Warnungen vor einer erneuten Militarisierung deutscher Außenpolitik, die wir Antifaschisten seit Jahren gemeinsam mit der Friedensbewegung vorgebracht haben, Wirklichkeit geworden. Die Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auch Ausdruck einer national gesinnten Gewaltbereitschaft, die sich im Innern der deutschen Gesellschaft gegen Flüchtlinge und Minderheiten 16 richtet." Als eigentliche Motivation des Balkankriegs wurde die Sicherung von Einflusssphären durch die USA und - in Konkurrenz dazu - die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf eine Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen unterstellt. Mit der Behauptung, dass angeblich nahezu sämtliche politischen Akteure in Deutschland "quasi wie ein Mann zum Krieg" stünden, wurden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und explizit die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland in Zweifel gezogen, da alle Klagen gegen die Kriegsführung erfolglos gewesen seien, die Justiz jedoch "stattdessen reihenweise KriegsgegnerInnen" verfolgt habe. Letztendlich gehe es um ein umfassendes Konzept, um "die Durchsetzung der deutschen Staatsräson: Die Herausbildung Deutschlands zur europäischen Hegemonialmacht, für die Kriegsfähigkeit und ggf. Krieg als unverzichtbar gelten."17 In den selben Kontext einzuordnen ist die Interpretation von öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnissen als Instrument zur "Faschisierung" der Gesellschaft und als "letztlich kriegsvorbereitende Maßnahmen". Das Bild vom "imperialistischen" und immanent bzw. latent "faschistischen" deutschen Staat wird komplettiert durch Betrachtungen über "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD". Demzufolge hat der angeblich staatlicherseits verharmloste ("deutsche Neofaschisten sind oftmals scheinbar eine mehrere tausendköpfige Masse von 'Einzeltätern' ") und protegierte ("Wie schon so oft: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!") "Neofaschismus" neben weiteren Aufgaben eine "langfristige ideologische Umorientierungsfunktion". 16 "Antifa Nachrichten", Nr. 2 vom April 1999 17 "Antifa Nachrichten", Nr. 4 vom Oktober 1999 106

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

auch linksextremistischer Spektren aus dem Inund Ausland. Insbesondere für die Antifa-Szene war und ist dies ein wichtiger Fixpunkt ihrer
Antifaschismusarbeit". In der Zeit vom 30. August bis 8. September 2013 kam es zu mehreren rechtsextremistischen Veranstaltungen und entsprechenden Gegenveranstaltungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Proteste gegen das rechtsextremistische Spektrum in Stolberg und Aachen am 5. und 6. April 2013 Aufgrund polizeilicher Verbote, die gerichtlich bestätigt wurden, fanden in diesem Jahr keine Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene in Stolberg statt. An friedlich verlaufenen Demonstrationen des zivildemokratischen Spektrums, an denen sich nur vereinzelt Linksautonome beteiligten, nahmen am 5. April 2013 ca. 170 und am 6. April 2013 bis zu 500 Personen teil. Eine nicht angemeldete Ersatzversammlung der Partei 'Die Rechte' am 6. April 2013 in der Aachener Innenstadt wurde vom linksextremistischen Spektrum zeitgleich in sozialen Netzwerken thematisiert. Daraufhin sammelten sich etwa 50 Szeneangehörige an der polizeilichen Kontrollstelle. Versuche dieser Gruppe, an die Rechtsextremisten zu gelangen, konnten polizeilich unterbunden werden. Gegen Rechtsextremisten, die später mit Flugblättern angetroffen wurden, richtete sich eine spontane Gegendemonstration des linksextremistischen Spektrums, die nach wenigen Minuten ohne besondere Vorkommnisse beendet wurde. Vereinzelt kam es zum Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen beider Szenen. Eskalationen konnten jedoch durch die Polizei verhindert werden. Aktionen gegen Demonstrationen der rechtextremistischen Szene in Dortmund vom 30. August bis 8. September 2013 Die jährliche Demonstration zum "Antikriegstag"138 in Dortmund, die bis zu deren Verbot am 23. August 2012 von der Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' organisiert wurde, hatte für das rechtsextremistische Spektrum bundesweit große Bedeutung und traf auf massiven Protest sowohl zivildemokratischer als auch linksextremistischer Spektren aus dem Inund Ausland. Insbesondere für die Antifa-Szene war und ist dies ein wichtiger Fixpunkt ihrer "Antifaschismusarbeit". In der Zeit vom 30. August bis 8. September 2013 kam es zu mehreren rechtsextremistischen Veranstaltungen und entsprechenden Gegenveranstaltungen des zivildemokratischen und linksextremistischen Spektrums. Gegen die Hauptveranstaltung 138 "Nationaler Antikriegstag" (AKT): Der von der DDR mit dem Namen "Weltfriedenstag" ins Leben gerufene und in der Bundesrepublik so bezeichnete "Antikriegstag" erinnert an den Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde. Der AKT ist ein Beispiel für die Strategie des rechtsextremistischen Spektrums, sich ursprünglich der politisch linken Szene vorbehaltene demonstrative Anlässe anzueignen. linksExtrEmismus 219

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich
einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen
politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 125 richtete Politik der westlichen Staaten - insbesondere der USA, zum Teil auch der EU - zurückgeführt. Daneben gingen auch im Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich trotz der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten nicht aus ihrer Stagnation lösen. Innerhalb der weitgehend auf Einzelkampagnen fokussierten Gruppen wurde daher zunehmend der Wunsch nach einer themenübergreifenden Zusammenarbeit mit Gruppen der jeweils anderen Kampagnenfelder als Teilstrategie geäußert. Dieser Ansatz wurde jedoch gleichzeitig auch von einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde dazu aufgerufen, Bündnispartner bei Globalisierungsgegnern und Gruppen der Antirassismus-Kampagne zu suchen. Weitreichende Erfolge blieben jedoch aus. Die Kooperation beschränkte sich wie in Vorjahren im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen gegen "Abschiebeknäste" sowie eine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen der Globalisierungsgegner. Diese Kampagne wird - im Gegensatz zur mittlerweile abflauenden Beteiligung an Aktionen gegen CASTOR-Transporte - von vielen Autonomen als neues politisches Agitationsfeld verstanden, auf dem man bei geeigneter Gelegenheit auch medienwirksame militante Aktivitäten entfalten kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen zwei Fahrzeuge der Firma Siemens durch eine nicht genannte Personengruppe wurde von der 'militanten gruppe' (mg) dazu genutzt, in der 'INTERIM' Nr. 539 eine Neuauflage der Militanzdebatte zu fordern, um auch Angriffe auf Personen vermittelbar zu machen: "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. Hinter gesellschaftlichen Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen stehen reale Personen, die die herrschenden kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen und imperialistischen Strukturen als Verantwortliche produzieren, die dann - soweit nicht dagegen effektiv opponiert wird - gesamtgesellschaftlich reproduziert werden. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. [...] Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben." Die 'militante gruppe' hatte im Juni 2001 eine Erklärung mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich[...]" an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geschickt, in der gegen die angeblich zu geringe Entschädigung für Zwangsarbeit im Dritten Reich polemisiert wurde. Dem Schreiben lagen scharfe Patronen bei.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam
unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens

Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

gibt unter der Überschrift Perspektiven des politischen Kampfes Antifaschismus zu bedenken, daß 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung identisch
Handeln und Denken mit dem als "faschistisch" einzustufenden Staat sind. Antifa-Aktionen und -Arbeit sollte sich deshalb nicht scheuen

2. - Politischer Extremismus - 91 Wenn die Polizei nix tut, wie immer, tun wir etwas. Und wenn Gewaltlose uns daran hindern bzw. mit Nazis und Bullen zusammenarbeiten, werden sie ebenso bestraft, und wer Gewalt will, soll sie haben. Jeder, der unsere Verteidigungsaktionen behindert, muß die Konsequenzen tragen. Noch weiter geht der anarchistische Berliner "A-Kurier", Nr. 17, vom 25. November 1991. Er gibt unter der Überschrift Perspektiven des politischen Kampfes Antifaschismus zu bedenken, daß 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung identisch in ihrem Handeln und Denken mit dem als "faschistisch" einzustufenden Staat sind. Antifa-Aktionen und -Arbeit sollte sich deshalb nicht scheuen, den Widerstand gegen den Rassismus, Sexismus und Faschismus auch gegen das Bürgertum voranzubringen und beachten, daß nicht nur die Ausführenden den Mob darstellen, sondern jene Teile der Bevölkerung, die so denken und solches propagieren. 2.3.3 Verminderte rechtsextremistische Aktionsfähigkeit bis zur Suspendierung des alliierten Besatzungsrechts Das Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit wurde in Berlin in der Vergangenheit nicht nur von den auch im übrigen Bundesgebiet geltenden Strafrechtsbestimmungen, z.B. SS 86 a StGB, eingeengt, sondern insbesondere auch durch administrative Anordnungen der Alliierten (BK/O) und nur in Berlin geltendes alliiertes Recht speziell beschränkt. Herausragendes Beispiel sind in diesem Zusammenhang die seit 1969 regelmäßig erlassenen alliierten Anordnungen, die der NPD praktisch jegliche öffentliche Aktivität untersagten. Unabhängig hiervon kam es jedoch seit Jahren zu rechtswidrigen rechtsextremistischen Aktionen in der Öffentlichkeit (z.B. Schmieraktionen oder andere Rechtsverletzungen). Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 und der deutschen Vereinigung war auch der Fortfall des in Berlin geltenden alliierten Rechts verbunden, so daß heute Rechtsextremisten wesentlich ungehemmter auch in Berlin auftreten können.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

dagegen der dazu übergegangen wurde, Selbstmordattentate nicht, dem Themenbereich "Antifaschismus" neue im israelischen Kernland als Terrormittel einzusetImpulse zu verleihen. Durch
geworden, dass der Antizionismus zwischen Antideutschen und der übrigen Antifader klassischen Linken nichts anderes sei, als verSzene, konnte die autonome
autonome Ideologien aus, sie Kriegs sei der "erste antifaschistische Waffengang werden auch durch eine Spaltung in 'Antideutsche' im neuen Jahrhundert

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche