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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten
  • Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration
  • Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei
  • wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr
  • Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma
  • Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar
auch weiterhin den "Staat und die anderen gegen Vollzugsbeamte und Verstoßes gegen Stützen des Kapitalismus angreifen". Der Aufdas Versammlungsgesetz. ruf endete mit "Feuer und Flamme für die Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration am 26. Mai 2015 in Dresden tionen (G7/G8). Diese werden als Symbol eines Quelle: mopo24/S. Ulmen (Stand: 27. Mai 2015) unterstellten globalen Herrschaftsanspruchs angesehen. Die G7-Staaten werden verantIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der wortlich gemacht für "neoliberale WirtschaftsInnenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in politik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Moritzburg/Radebeul (Landkreis Meißen) kam Armut und Hunger, Umweltzerstörung sowie es zu zwei kleinen Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr 2015 richtete sich der Fokus vor allem mit Versammlungsverbot gehörte. auf den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) und die in diesem ZusammenVor allem Leipziger "Autonome" befassen sich hang stehenden Ereignisse. Am Abend des seit geraumer Zeit mit dem Themenfeld "Anti26. Mai 2015 und damit im unmittelbaren kapitalismus". Dies trifft vor allem auf die in Vorfeld des G7-Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma" und "the 2015 in Dresden protestierten etwa 50 zum future is unwritten" (tfiu) zu, die beide stark Teil vermummte Personen im Rahmen einer antikapitalistisch ausgerichtet sind. 276 unangemeldeten Demonstration. Sie liefen in der Dresdner Neustadt hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift "STOPG7" und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm sieben Personen in Gewahrsam und ermittelte wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes 275 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 275Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 210 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus Bund: Linksextremistische Personenpotenziale
  • Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotenzial
  • Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.800 25.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 6.800 3 7.100 3 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften
  • Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen
  • sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen
  • Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen
Linksextremismus Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 31.100 31.300 30.800 30.600 30.700 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 20000 15000 10000 5000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.800 25.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 6.800 3 7.100 3 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften)4 32.200 31.800 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen 98
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus Linksextremistische "Antifaschisten" suchten breitere öffentliche Unterstützung für ihre Forderungen und Aktivitäten ( 5.3.2 und V.). Dazu nutzten sie Proteste gegen
  • Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder
  • Unterstützer des "Faschismus" zu brandmarken ( 5.3.2). Die Agitation linksextremistischer "Antirassisten" richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Gruppierungen dieses Lagers
  • Außenwirkung. Unter den revolutionärmarxistischen Zusammenschlüssen in der Partei "Die LINKE" war vor allem die parteinahe Jugendorganisation "solid" nach außen wahrnehmbar
  • Potenziale Im Jahr 2011 gehörten bundesweit 31.800 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2010: 32.200). Davon sind 7.100 Personen
  • Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) ( 5.). In Hamburg wurden im Jahr 2011 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet
Linksextremismus Linksextremistische "Antifaschisten" suchten breitere öffentliche Unterstützung für ihre Forderungen und Aktivitäten ( 5.3.2 und V.). Dazu nutzten sie Proteste gegen Wahlkampfauftritte der NPD und die von Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder und Unterstützer des "Faschismus" zu brandmarken ( 5.3.2). Die Agitation linksextremistischer "Antirassisten" richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Gruppierungen dieses Lagers gelang es 2011 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden und an Umfang und Intensität ihrer Aktionen des Jahres 2010 anzuknüpfen. ( VSB 2010, 5.3.3) Orthodoxe Kommunisten ( 7.) und revolutionäre Marxisten ( 6. und 8.) entwickelten auch 2011 kaum Außenwirkung. Unter den revolutionärmarxistischen Zusammenschlüssen in der Partei "Die LINKE" war vor allem die parteinahe Jugendorganisation "solid" nach außen wahrnehmbar. Agitationsschwerpunkte dieser Gruppierungen sind vor allem die Themen "Antimilitarismus", "Soziales" und "Bildungspolitik". 2. Potenziale Im Jahr 2011 gehörten bundesweit 31.800 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2010: 32.200). Davon sind 7.100 Personen (2010: 6.800) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) ( 5.). In Hamburg wurden im Jahr 2011 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet (2010: 1150). Die Zahl der Angehörigen der autonomen Szene lag 2011 bei 480. Dieses Potenzial liegt nach zuvor rückläufiger Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr (440) wieder auf dem Stand des Jahres 2009. Mit 50 Personen ist das Potenzial der anarchistischen Szene gegenüber den Vorjahren (40) leicht gestiegen. Die Zahl der Personen, die zu den Antiimperialisten zu zählen sind, blieb mit 90 konstant. 97
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
  • ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
  • Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
  • näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
  • besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
  • zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
  • dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März
hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke und Präsenz unter dem Titel "[Dresden] Staatsschutz und der autonomen Szene in den beiden GroßstädZivibullen enttarnen" veröffentlicht worden. ten und deren Vermögen abhängig, auf das Im Gegensatz zum sogenannten "Nazi-Outing" Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem gehörte das "Outing von Polizeibeamten" bisländlichen Raum in ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer Quantität und Qualität in den einzelnen tung des Feindbildes Polizei. Orten beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit "Autonome" in den Regionen der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird von der autonomen Szene dominiert. Sie den näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende Beitrag konzentriert sich deshalb ausvon Demonstrationen, Aufzügen und Gegenschließlich auf die Darstellung der regionalen protesten ist für die autonome Szene besonautonomen Szenen. ders wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihr Angaben zu regionalen Strukturen und Aktiviöffentliches Aktivitätsniveau weiter deutlich täten anarchistischer Gruppierungen wie der erhöhen. Mit 182 solcher Aktionen stieg diese anarchosyndikalistischen "Freien ArbeiterinnenZahl gegenüber dem Vorjahr (102) um 78 % an. und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Assoziation" (FAU-IAA) erfolgten bereits im Der abermalige hohe Anstieg im Berichtsjahr Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" . Eine 278 weist auf die Bedeutung hin, die diese Aktionsnähere Betrachtung der Parteien und Grupform für die "Autonomen" besitzt. pierungen aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt, da diese im Freistaat Sachsen ausschließDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste lich marginale Bedeutung besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome Szene stellt zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102 100 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. 52 40 Die "Autonomen" konzentrieren sich vorrangig 50 in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo 0 sie dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) 278 Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • teils gewalschied zum Bündnis Nazifrei - Dresden stellt torientierte Linksextremisten an den verschiesich quer erneut nicht nur gegen den geplandenen Aktionen
  • Februar - auf den die ten Aufzug von Rechtsextremisten, sondern Mobilisierung der Linksextremisten in Unkenntzugleich gegen das bürgerliche Gedenken
  • Opfer der Luftangriffe. So erhob die der Rechtsextremisten zunächst ausgerichtet Kampagne Forderungen, wie "Menschenwar - nahmen 50 bis 100 "Autonome
  • Februar riefen No Excuses! und "URA auf die Verhinderung rechtsextremistischer Dresden" kurzfristig dazu auf, sich den "(Neo-) Aktivitäten gerichtet. Nazis
  • veröffentlichte einen Aufruf. reitschaft und letztlich auf das TeilnehmerpoDie linksextremistische Internetseite "Autotenzial auswirkten: nome Gruppe Dresden" forderte "Bleibt sport1. Linksextremisten
  • mobilisieren. der Rechtsextremisten protestierten, befanden Die waren Aufrufe wenig konkret und wirksich nur etwa 150 Linksextremisten, so dass ten insbesondere
  • Autonomen" wenig authentisch. dern, nicht erreicht werden konnte. Der rechts2. Die Bündnisorientierung der Dresdner extremistische Aufzug wurde durch mehrere "Autonomen
  • chen Bündnisdemonstrationen spielt der einer teilweise aggressionsgeladenen AtmoGewaltaspekt für Linksextremisten eine sphäre kam es zu einer Reihe szenetypischer geringere Rolle
Schließlich richtete sich No Excuses! im UnterDaher beteiligten sich nur ca. 150 teils gewalschied zum Bündnis Nazifrei - Dresden stellt torientierte Linksextremisten an den verschiesich quer erneut nicht nur gegen den geplandenen Aktionen. Am 13. Februar - auf den die ten Aufzug von Rechtsextremisten, sondern Mobilisierung der Linksextremisten in Unkenntzugleich gegen das bürgerliche Gedenken nis des tatsächlichen Demonstrationstermins an die Opfer der Luftangriffe. So erhob die der Rechtsextremisten zunächst ausgerichtet Kampagne Forderungen, wie "Menschenwar - nahmen 50 bis 100 "Autonome" an einer kette abschaffen", und kritisierte ein angebKundgebung "Statt Opfermythos: Verantworlich "unerschütterliche(s) Beharren auf dem tung übernehmen - gestern, heute, morgen" geschichtsrevisionistischen Gedenken an die am Neumarkt teil. Dort skandierten sie "Wir Opfer der Bombardierung Dresdens". Dementsind hier aus purer Feindschaft gegen eure sprechend rief sie auf, "sich am 13. Februar Volksgemeinschaft" sowie "Bomber-Harris, do 2015 vielfältig an gedenkkritischen Aktionen it again". Einige von ihnen holten zuvor verzu beteiligen und eigene kreative Aktionen deckt getragene als Schlagwerkzeug geeignete umzusetzen". Insofern war die Zielstellung diesogenannte Knüppelfahnen hervor. ser Kampagne weiter gefasst, denn der Bündniskonsens von Nazifrei - Dresden stellt sich Nach dem Bekanntwerden des tatsächlichen quer umfasste nicht die Störung des bürgerTermins des rechtsextremistischen Aufzuges lichen Gedenkens, sondern war ausschließlich am 15. Februar riefen No Excuses! und "URA auf die Verhinderung rechtsextremistischer Dresden" kurzfristig dazu auf, sich den "(Neo-) Aktivitäten gerichtet. Nazis entschlossen und kreativ entgegen" zu stellen und deren Aufzug "unmöglich zu Die Mobilisierung zu diesem Ereignis weist zwei machen". Auch das Bündnis Nazifrei - Dresden Tendenzen auf, die sich auf die Teilnahmebestellt sich quer veröffentlichte einen Aufruf. reitschaft und letztlich auf das TeilnehmerpoDie linksextremistische Internetseite "Autotenzial auswirkten: nome Gruppe Dresden" forderte "Bleibt sport1. Linksextremisten bemühten sich nicht ziellich und stört wo ihr könnt!" . Unter den etwa 309 gerichtet, die Interessen der eigenen Klien1.000 Demonstranten, die gegen den Aufzug tel zu bedienen und diese zu mobilisieren. der Rechtsextremisten protestierten, befanden Die waren Aufrufe wenig konkret und wirksich nur etwa 150 Linksextremisten, so dass ten insbesondere bei gewaltorientierten das Kernziel, den "Nazi-Aufmarsch" zu verhin"Autonomen" wenig authentisch. dern, nicht erreicht werden konnte. Der rechts2. Die Bündnisorientierung der Dresdner extremistische Aufzug wurde durch mehrere "Autonomen" wirkte dämpfend auf das Sitzblockaden aufgehalten, musste deswegen Aktionsniveau der "Autonomen". Bei solseine Route ändern oder wurde umgeleitet. In chen Bündnisdemonstrationen spielt der einer teilweise aggressionsgeladenen AtmoGewaltaspekt für Linksextremisten eine sphäre kam es zu einer Reihe szenetypischer geringere Rolle. Strafund Gewalttaten. 309 Schreibweise wie im Original 309 Schreibweise wie im Original 230 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern
  • Bündnisdemonstration "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!", die am 12. Juni in Kiel durchgeführt wurde
  • weiteren zum Teil linksextremistischen Gruppen unterzeichnet hatte, hieß es, dass die IMK stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
  • denen der Rechtsstaat diffamiert wird. Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben
  • Gegensatz zu allen anderen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein im Aufwind. Über die Jahre konnte sie bundesweit
  • Zukunft die Bedeutung der RH als wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene weiterwachsen wird. 65 Rote Hilfe Zeitung, Ausgabe 4/2019, Seite
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode che Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. Die RH hat mit Stand vom 30. September 11.256 Mitglieder 65, die bundesweit in über 50 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck. Im Berichtszeitraum unterstützte die Kieler Ortsgruppe der RH die Bündnisdemonstration "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!", die am 12. Juni in Kiel durchgeführt wurde. In dem Aufruf, den die Kieler Ortsgruppe gemeinsam mit weiteren zum Teil linksextremistischen Gruppen unterzeichnet hatte, hieß es, dass die IMK stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, (...) die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazibanden und (...) für die militärische Aufrüstung der Polizei"66 stehe. Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz führte die RH Ortsgruppe Kiel die Veranstaltung "Was bedeuten die neuen Polizeigesetze!" durch. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in diesem Zusammenhang als "Polizeistaat"67 bezeichnet. Da auch in Schleswig-Holstein eine Novellierung des Polizeirechts im Landesverwaltungsgesetz angekündigt ist, sind weitere Veranstaltungen der hiesigen Ortsgruppen wahrscheinlich, in denen der Rechtsstaat diffamiert wird. Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben. Die RH ist im Gegensatz zu allen anderen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein im Aufwind. Über die Jahre konnte sie bundesweit einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen, der im Berichtsjahr auch Schleswig-Holstein erreichte. Die im Oktober bundesweit initiierte Kampagne "Solidarität verbindet" wird weitere Mitglieder und Unterstützer anziehen, so dass auch in Zukunft die Bedeutung der RH als wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene weiterwachsen wird. 65 Rote Hilfe Zeitung, Ausgabe 4/2019, Seite 29. 66 Internetseite "noimk2019.blackblogs", abgerufen am 06.12.19. 67 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 09.12.19. 150
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS "Es kann, abhängig von den Bedingungen, auch legitim sein, sich gegen Angriffe zu wehren. Auch denjenigen, die militantere Formen
  • bundesweite Vernetzung zum Ziel. Das kommunistische Bündnis vereint "linksradikale und kommunistische Gruppen", um die Schlagkraft ihrer etwa 300 Mitglieder
  • sich zu einer bundesweit agierenden und mit anderen Linksextremisten gut vernetzten Struktur entwickelt. Sie trägt insbesondere mit der finanziellen Unterstützung
  • Gewalttätern sowie ihrer Solidaritätsund Öffentlichkeitsarbeit zum spektrenübergreifenden Zusammenhalt im Linksextremismus bei. Ihre Unterstützung gilt den potenziellen Tätern dabei unabhängig
  • Aktionsformen. 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Zum strategischen Vorgehen von Linksextremisten gehört es, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss
  • eigene ideologische Positionen zu ergänzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner
LINKSEXTREMISMUS "Es kann, abhängig von den Bedingungen, auch legitim sein, sich gegen Angriffe zu wehren. Auch denjenigen, die militantere Formen des Widerstands wählen, gilt unsere Solidarität, insoweit uns das Ziel eint, die gewalttätigen Verhältnisse zu überwinden." (Debattenblog IL, 20. November 2019) Auch uG hat die bundesweite Vernetzung zum Ziel. Das kommunistische Bündnis vereint "linksradikale und kommunistische Gruppen", um die Schlagkraft ihrer etwa 300 Mitglieder zu erhöhen. Allerdings folgt uG weniger dem kampagnenorientierten Ansatz. Das Bündnis ist stattdessen ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Es versucht dabei auch, autonome Ideologiedefizite zu überwinden. Neben der Theoriearbeit agiert uG in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit bundesweiten Großereignissen. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt das Bündnis seit dem Jahr 2016 die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die AfD. Auch die "Rote Hilfe e.V." hat sich zu einer bundesweit agierenden und mit anderen Linksextremisten gut vernetzten Struktur entwickelt. Sie trägt insbesondere mit der finanziellen Unterstützung von potenziellen Strafund Gewalttätern sowie ihrer Solidaritätsund Öffentlichkeitsarbeit zum spektrenübergreifenden Zusammenhalt im Linksextremismus bei. Ihre Unterstützung gilt den potenziellen Tätern dabei unabhängig von ideologischen Standpunkten und auch bei gewaltsamen Aktionsformen. 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Zum strategischen Vorgehen von Linksextremisten gehört es, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. So wird gezielt versucht, demokratische Protestgruppen und -bewegungen für eigene politische Aktivitäten zu nutzen und deren Anliegen um eigene ideologische Positionen zu ergänzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen. 141
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte
  • trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch
  • jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre
  • zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse
  • ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli
174 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte die trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch die PDS versuchte, den Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Führende Funktionäre der Partei schlugen vor, "auf die Erfahrungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung zurückzugreifen und sofort einen Runden Tisch der Betroffenen, von Regierung, Gewerkschaften, Arbeitslosenund Wohlfahrtsverbänden sowie der Kirche einzurichten." Strategen der Partei werteten die Straßenproteste, an denen sich zahlreiche ihrer Mitglieder und Anhänger beteiligten, in bewusster Anspielung auf die Ereignisse des Jahres 1989 als möglichen Beginn einer "neuerlichen Transformation der Gesellschaft". 60 Solche Vereinnahmungsbemühungen erwiesen sich jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre Zerstrittenheit untereinander darzustellen, wobei die Hauptkonfliktlinie gegenüber dem Dominanzstreben der MLPD gezogen wurde. Als Folge eines heftigen verbalen Schlagabtausches trat rasch eine Spaltung der "Bewegung" ein, die z. B. in Berlin bereits am 23. August zu zwei getrennten "Montagsdemonstrationen", sodann zu zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse eine "Domäne der Funktionäre und Hobbypolitiker"; "Normalos" hätten sich nur selten dahin "verirrt" und wenn, dann "nur einmal und nie wieder". 61 Die bundesweite Demonstration "Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV" am 6. November in Nürnberg war die letzte bedeutsame Protestaktion des Jahres. Daran nahmen bei friedlichem Verlauf bis zu 7.000 Menschen teil, darunter ein etwa 1.000 Personen umfassender "Antikapitalistischer Block", dieser bildete gleichzeitig den Höhepunkt autonomer Mobilisierungsbemühungen gegen den "Sozialabbau". Im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" waren Autonome hingegen nicht prägend in Erscheinung getreten. Sie zählten weder zu den Initiatoren noch zu den Organisatoren der Straßenproteste; selbst ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli 2004, S. 1. 60 Vgl. "Neues Deutschland" (ND) vom 19. August 2004, S. 4. 61 Siehe Fn. 57.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Bestrelingsfeindlichkeit in einem Teil der Beben von Rechtsextremisten - für ihre völkerung. Landesweit verlor die NPD Ziele Gehör im demokratischen Spekgegenüber
  • August in Frankfurt am Main eine linksMärz 2016 profitierten nicht die rechtsextremistisch beeinflusste Protestkundextremistischen Parteien NPD und Der gebung ("Stoppt
  • rechten Terror in Dritte Weg, sondern Rechtspopulisten Heidenau") statt. Daran nahmen etwa von der Flüchtlingsfeindlichkeit in einem 300 Personen, hierunter
  • Perhatte die Partei Der Dritte Weg noch sonen, überwiegend Linksextremisten, nicht existiert, die NPD hatte damals 1,1 % "für
  • Hessen NPD 1,9 % (=21.230 Zweitstimmen) ersowie Vertreter linksextremistischer zielte (2011: 4,6 % = 45.826 ZweitstimOrganisationen, gegen "Rassismus, men). Fremdenfeindlichkeit, Faschismus
  • Gewalt". Zuvor war in sozialen Medien linksextremismus | Linksextremisten beder linksextremistischen Szene für die nutzten das Thema "Flüchtlinge", um die Veranstaltung
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur umsetzung dieser verfassung gebildet. Die art der politischen agitationFlÜcHtlInge kann vielfältig sein. IM VISIer Sie VOn reicht von Kundg extreMISten Bei der hessischen Kommunalwahl am Legitimation ihrer traditionellen The6. März 2016 profitierte die NPD insgemenund Aktionsfelder "Antirassismus" samt allerdings nicht von der zunehund "selbstverwaltete Freiräume" zu unmenden Verunsicherung und Flüchttermauern und - analog zu dem Bestrelingsfeindlichkeit in einem Teil der Beben von Rechtsextremisten - für ihre völkerung. Landesweit verlor die NPD Ziele Gehör im demokratischen Spekgegenüber 2011 0,1-Prozentpunkte und trum zu finden. Gleichzeitig verbanden erzielte 0,3 %. In einzelnen Orten gelanLinksextremisten ihren Protest gegen gen der NPD dennoch massive Stimden Umgang mit Flüchtlingen mit ihrer mengewinne: im Wetteraukreis in Bütraditionellen grundsätzlichen Kritik an dingen 10,2 % (2011: 2,2 %) und in "Kapitalismus" und "Faschismus". Altenstadt 10,0 % (2011: 1,2 %) sowie im Lahn-Dill-Kreis in Wetzlar 7,7 % (2011 Nachdem es in Heidenau (Sachsen) im nicht angetreten) und in Leun 11,2 % Rahmen einer von der NPD angemelde(2011: 5,2 %). ten Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einer Flüchtlings151 Auch bei den Landtagswahlen in Rheinunterkunft gekommen war, fand am 28. land-Pfalz und Baden-Württemberg im August in Frankfurt am Main eine linksMärz 2016 profitierten nicht die rechtsextremistisch beeinflusste Protestkundextremistischen Parteien NPD und Der gebung ("Stoppt den rechten Terror in Dritte Weg, sondern Rechtspopulisten Heidenau") statt. Daran nahmen etwa von der Flüchtlingsfeindlichkeit in einem 300 Personen, hierunter zum Teil fühTeil der Bevölkerung. In Rheinland-Pfalz rende Aktivisten der gewaltbereiten örterhielten Der Dritte Weg 0,1 % (= 1.944 lichen autonomen Szene, teil. UnangeZweistimmen) und die NPD 0,5 % meldet protestierten am gleichen Tag in (= 10.565 Zweistimmen). Im Jahr 2011 Hanau (Main-Kinzig-Kreis) rund 40 Perhatte die Partei Der Dritte Weg noch sonen, überwiegend Linksextremisten, nicht existiert, die NPD hatte damals 1,1 % "für die Aufnahme von Flüchtlingen und (= 20.586 Zweitstimmen) gewonnen. gegen Rassismus". In Baden-Württemberg erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2016 0,4 % Als Reaktion auf einen in einem Flücht(= 23.609 Zweistimmen), im Jahr 2011 lingsheim in Heppenheim (Kreis Bergwaren es 1,0 % (= 48.227 Zweistimmen) straße) ausgebrochenen Brand degewesen. Der Dritte Weg kandidierte monstrierten dort am 6. September 2016 nicht in Baden-Württemberg, etwa 350 Personen, hierunter Angehöebenso nicht in Sachsen-Anhalt, wo die rige der autonomen Szene in Hessen NPD 1,9 % (=21.230 Zweitstimmen) ersowie Vertreter linksextremistischer zielte (2011: 4,6 % = 45.826 ZweitstimOrganisationen, gegen "Rassismus, men). Fremdenfeindlichkeit, Faschismus und Gewalt". Zuvor war in sozialen Medien linksextremismus | Linksextremisten beder linksextremistischen Szene für die nutzten das Thema "Flüchtlinge", um die Veranstaltung mobilisiert worden.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf
  • demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen
C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wie sich bereits 2003 angekündigt hatte, war die "soziale Frage" das überragende Thema des Jahres 2004. Linksextremisten sahen darin ihr ureigenes "Kampffeld". In gleichem Maße, wie die "Antiglobalisierungsbewegung" und deren Aktivitäten gegen internationale politische Gipfelereignisse an "soziale Frage" Schwungkraft verloren und die "soziale Frage" in den Vordergrund trat, verals überragendes lagerten sich die Proteste deutlich mehr auf die nationale Ebene, obwohl sie Thema ein europaweites Phänomen darstellten. Wie in der "Sozialforumsbewegung"236 blieben allerdings unverändert starke Tendenzen zu internationaler Vernetzung bestehen. Sie waren mit dem gleichzeitigen Bemühen verbunden, entsprechende, möglichst flächendeckende Strukturen auch auf nationaler beziehungsweise regionaler Ebene zu etablieren. Adressaten der Proteste deutscher Linksextremisten waren die Bundesregierung, aber auch die "etablierten Parteien", deren "Sozialkahlschlagspolitik" einhellig und aufs Schärfste verurteilt wurde. Der Anstoß zu den Protesten kam vom "Europäischen Sozialforum" in Paris bereits im Herbst 2003: Am 20. März 2004 als Jahrestag des Irakkriegs sollten europaweit Aktionen gegen den Krieg, am 2. und 3. April 2004 gegen "Sozialabbau" und am 9. Mai 2004 gegen den Verfassungsentwurf für die Europäische Union (EU) stattfinden. Hatte schon die bundesweite Großdemonstration vom 1. November 2003 eine "neue Phase" von "sozialen Kämpfen" in Deutschland ankündigen sollen, so fand diese vor allem in dem Aktionstag am 3. April 2004 und schließlich in einer "Herbstkampagne" ihre Fortsetzung. Linksextremisten sahen sich insgesamt einem gewaltigen "Roll-back" gegenüber: Krieg war wieder Mittel der Politik geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf aus, künftig weltweit militärisch intervenieren zu können. Aufrüstung und "Militarisierung" galten als das vermeintliche Programm der EU. Europaweit korrespondierte angeblich diese "Aggressivität nach außen" mit dem Abbau "sozialer" und demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen "Sozialabbau". 182
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfeinern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinieren. 63 Allen Koordinierungsbemühungen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" angehören, in den ESF-Vorbereitungsprozess eingebunden. So nahmen Vertreter
  • Publikationen Über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus verbreiteten im Jahr 2004 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen
  • junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium
  • linksextremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation FDJ herausgegebene Zeitung erscheint heute
  • eigenständigen Verlag, dessen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil
  • Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer
178 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfeinern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinieren. 63 Allen Koordinierungsbemühungen zum Trotz führte die ausgeprägte Heterogenität der "Bewegung" aber auch wieder zu Parallelveranstaltungen. So fand neben dem WSF das von terroristischen Gruppen mitorganisierte Treffen "Mumbai Resistance" (MR 2004) statt; das ESF wurde von der "autonomen" Veranstaltungsreihe "Beyond ESF" begleitet. Deutsche Globalisierungskritiker waren im Wesentlichen über die "Initiative für ein Sozialforum in Deutschland", der u. a. auch namhafte Exponenten der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" angehören, in den ESF-Vorbereitungsprozess eingebunden. So nahmen Vertreter der Initiative an so genannten Europäischen Vorbereitungsversammlungen zur ESFVorbereitung teil. Ein erstes übergreifendes "Sozialforum in Deutschland", ebenfalls maßgeblich von der "Initiative für ein Sozialforum in Deutschland" vorbereitet, ist im Juli 2005 in Erfurt (Thüringen) geplant. VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus verbreiteten im Jahr 2004 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu 220) sowie die Gesamtauflage von etwa 8 Millionen Exemplaren blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung in Folge der Herausgabe einer bundesweit vertriebenen Tageszeitung sei der Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin genannt. Die von ihm herausgegebene Tageszeitung "junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation FDJ herausgegebene Zeitung erscheint heute in dem eigenständigen Verlag, dessen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer 63 Vgl. "junge Welt" Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, ESF-Sonderteil, S. 3.
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Auffassung der MLPD eine bestehende Krise in Deutschland noch verschärft. Nachdem ein schriftliches
  • Angebot an die "Linkspartei.PDS" zur Zusammenarbeit ohne Ergebnis geblieben war, hatte die Partei beschlossen, sich in deutlicher Abgrenzung zu dieser
  • dann, habe ihrerseits "den Vorschlag für ein breites linkes Wahlbündnis gegen die neoliberale Monopolpolitik unterstützt" 365, einen "kämpferischen Zusammenschluss
  • Linken", wie ihn sich viele Menschen wünschten. Die Parteispitzen von "Linkspartei.PDS" und WASG seien dazu jedoch "aus parteiegoistischen Gründen nicht
  • bereit" gewesen und hätten "damit eine Trennungslinie zur revolutionären Linken" gezogen. "Linkspartei.PDS" und WASG werden seither als "linksreformistisch" bezeichnet
  • Kraft Sozialprotest im in Deutschland" 366. Anders als die "Linkspartei.PDS" sei die MLPD in der Vordergrund Lage, den notwendigen Kampf
Linksextremismus Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Auffassung der MLPD eine bestehende Krise in Deutschland noch verschärft. Nachdem ein schriftliches Angebot an die "Linkspartei.PDS" zur Zusammenarbeit ohne Ergebnis geblieben war, hatte die Partei beschlossen, sich in deutlicher Abgrenzung zu dieser als die einzige echte "sozialistische Alternative" eigenständig zur Wahl zu stellen. Die MLPD, hieß es dann, habe ihrerseits "den Vorschlag für ein breites linkes Wahlbündnis gegen die neoliberale Monopolpolitik unterstützt" 365, einen "kämpferischen Zusammenschluss der Linken", wie ihn sich viele Menschen wünschten. Die Parteispitzen von "Linkspartei.PDS" und WASG seien dazu jedoch "aus parteiegoistischen Gründen nicht bereit" gewesen und hätten "damit eine Trennungslinie zur revolutionären Linken" gezogen. "Linkspartei.PDS" und WASG werden seither als "linksreformistisch" bezeichnet. Die MLPD hingegen sei die einzige Partei, die konsequent die Abschaffung der "Hartz IV"-Gesetze fordere, und die "einzige gesellschaftsverändernde Kraft Sozialprotest im in Deutschland" 366. Anders als die "Linkspartei.PDS" sei die MLPD in der Vordergrund Lage, den notwendigen Kampf der Massen "gegen die herrschenden Verhältnisse zu organisieren". Darin liege der grundsätzliche Unterschied, dass sie "tatsächlich eine Partei ist, die sowohl das Know-how als auch die Fähigkeit hat, solche Massenkämpfe zu organisieren und auch konsequent zu führen." In einem außergewöhnlich kosten-, zeitund personalintensiven Wahlkampf hatte sich die Partei zum Ziel gesetzt, "diese offene politische Krise so zu nutzen, dass der marxistisch-leninistische Parteiaufbau und die Entwicklung der kämpferischen Opposition einen großen Schritt" vorankämen.367 Die MLPD war zuletzt 1994 flächendeckend zur Bundestagswahl angetreten. Anlässlich der Bundestagswahl 2002 hatte sie noch zum "aktiven Wahlboykott" aufgerufen. Mit bundesweit 0,1 Prozent der Zweitstimmen (45.238 Stimmen) vermochte sie 2005 ihr Ergebnis gegenüber 1994 (0,0 Prozent beziehungsweise 10.038 Stimmen) zu steigern. Den Erfolg eines Mitgliederzuwachses in Ostdeutschland von angeblich etwa 50 Prozent seit dem VII. Parteitag 2004 und in Gesamtdeutschland von ca. 20 Prozent in Verbindung mit dem Wahlkampf bezeichnete der Vorsitzende Stefan ENGEL im Hinblick auf den für die Partei eigentlich im 365 Hier und im Folgenden: Flugblatt der MLPD "Montagsdemo aktuell 27" vom 1. Juli 2005. 366 Hier und im Folgenden: Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL in der RF Nr. 34 vom 26. August 2005, S. 15. 367 RF Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 4. 195
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "antirassismus" | Vor dem Hintergrund Hauptströmungen der autonomen der europäischen Flüchtlingspolitik und Szene in Hessen | Es sind drei Hauptder damit einhergehenden medialen strömungen - Antiimperialisten, AntiBerichterstattung sowie der gestiegedeutsche und Antinationale - zu unternen öffentlichen Aufmerksamkeit unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum nimmt das linksextremistische Spektrum Teil diametral gegenüber. Nur über den Versuch, mit "Aktionen" in die Denicht weiter präzisierte "antikapitalistibatte einzugreifen. Entsprechend der sche" und "antifaschistische" Grundhalautonomen bündnispolitischen Zielrichtungen erzielen die drei Strömungen tung soll das szeneeigene Verständnis häufig einen Minimalkonsens. von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit etabliert werden. Dieses antiimperialisten | Antiimperialisten maVerständnis konzentriert sich nicht nur chen die vorgeblich durch den "Kapitaauf die Thematisierung der Flüchtlingslismus" bedingte "imperialistische" Poliproblematik, sondern Autonome wollen tik westlicher Staaten, vorrangig der USA vor allem nachweisen, dass Staat und und Israel, für weltpolitische Konflikte Gesellschaft selbst rassistisch sind und verantwortlich. Diese Linksextremisten daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln von Behörgen" etwa in Südamerika oder in der den gilt für Autonome in dieser Diktion arabischen Welt. Im Unterschied zu den 73 als rassistisch: "Nazis morden, der Staat Antideutschen solidarisieren sich Antischiebt ab - das ist das gleiche Rassisimperialisten besonders mit dem von tenpack". der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der gewalt | Seit jeher versuchen nisation) ausgerufenen Staat Palästina Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu und agitieren gegen den Staat Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mitantideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit dem Staat Israel, aber auch mit den Die regelmäßig in der Szene geführte USA als dessen militärischer Schutz"Militanzdebatte" beschäftigt sich daher macht. Arabische Regimes und islamisnicht mit der Legitimität von Gewaltantische Organisationen bezeichnen sie wendung, sondern mit der kontrovers als "rechtsradikal" oder "islamfaschisdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" tisch". Militärische Aktionen gegen eine gegen Sachen oder auch gegen Menmögliche Bedrohung Israels sehen schen richten darf. Dabei nehmen es Antideutsche grundsätzlich als positiv Autonome billigend in Kauf, dass Menan. Damit widersprechen Antideutsche schen im Rahmen ihrer "Aktionen" verdem "antimilitaristischen" und gegen letzt oder sogar getötet werden. den Krieg gerichteten Selbstverständnis
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet
  • eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume
  • Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert
  • Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören
  • moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen
  • ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich
  • Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen
In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet - eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in eine autonome Szene. Diese Szene orientierte verschiedenen auch von friedlichen Nichtextreihren Kampf damals an Themen, wie der Stasimisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen System der Bundesrepublik". Die Agitationsund etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpAktionsfelder der "Autonomen" glichen sich seit fen, beteiligten sich "Autonome" vor allem an den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern zahlreichen Hausbesetzungen als politisches denen der Altbundesländer an. Zentrale AgitaMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig tionsthemen für "Autonome" in Ost und West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl. Welche Aktionsfelder aber aufgegriffen und Strukturell ist die autonome Szene zumeist thematisiert werden und schließlich zu öffentstark zersplittert und in örtlichen Szenen und lichen Aktionen führen, ist von den jeweiligen Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen politischen Rahmenbedingungen und aktuelVersuchen der Bildung einer überregionalen len politischen Debatten abhängig. Vor allem Organisation oder zumindest einer dauerhafdie anhaltende Diskussion über die Asylpolitik ten Vernetzung untereinander standen bislang veranlasste die sächsische autonome Szene im die den "Autonomen" eigene OrganisationsBerichtsjahr zu Aktionen. Da die Asylpolitik der feindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in sowie ideologische Differenzen entgegen. Sachsen als "repressiv" interpretiert werden, Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren waren es im Berichtsjahr hauptsächlich die Aktisowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb onsfelder "Antirepression" und "Antirassismus"/ der autonomen Szene eine deutliche Tendenz Asyl, die thematisiert und in der öffentlichen ab. Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert den Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören ca. 370 Personen an, die einen Anteil moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen (ca. 780) ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich in den zurückliegenden Jahren - nisse sprechen sich für die Beibehaltung militanvon kleinen Schwankungen abgesehen - ein ter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren relativ konstanter Personenkreis von durchVermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. schnittlich ca. 350 Personen herausgebildet, Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Wahlkampfauftritte eine größere Präsenz und damit Angriffsfläche. Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten werden ausgetragen, wenn es zu einer tatsächlichen Begegnung kommt
  • Demmin (Aktionen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch) der Fall. 67 Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2014 in Mecklenburg-Vorpommern
  • Gewaltbereite 300 270 6.900 7.600 69 Linksextremisten 68 Rote Hilfe e.V. 120 120 6.000 6.500 Deutsche Kommunistische
  • Einzelnen vgl. Abschnitt 3.3.2 68 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 69 Seit 2014 wird beim
  • Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremistenals Teilmenge enthalten ist. 70 Gesamtzahl von Mecklenburg
pommern Europaund Kommunalwahlen statt) wird Wahlkampfmaterial zerstört oder beschädigt, wodurch die Straftatenstatistik steigt. Auch bietet der politische Gegner durch Wahlkampfauftritte eine größere Präsenz und damit Angriffsfläche. Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten werden ausgetragen, wenn es zu einer tatsächlichen Begegnung kommt. Die Rollenzuweisung (Täter - Opfer) ist dabei oftmals ebenfalls von zufälligen Faktoren abhängig, so z. B. von der jeweiligen Gruppenstärke. Größere Demonstrationen des politischen Gegners bieten ferner einen willkommenen Anlass für Proteste, die sich zum Teil in der Statistik als versammlungstypische Straftaten wiederfinden. Im Berichtszeitraum war dies in Rostock am 1. Mai 2014 (Proteste gegen eine Demonstration der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD)) und am 8. Mai 2014 in Demmin (Aktionen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch) der Fall. 67 Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2014 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2013 2014 2013 2014 Gewaltbereite 300 270 6.900 7.600 69 Linksextremisten 68 Rote Hilfe e.V. 120 120 6.000 6.500 Deutsche Kommunistische 30 40 3.500 3.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 1.900 1.800 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 350 Sozialistische Deutsche Arbei20 20 500 500 terjugend (SDAJ) Gesamt 70 430 410 27.700 27.200 68 69 70 67 Zu besonders erwähnenswerten Strafoder Gewalttaten im Einzelnen vgl. Abschnitt 3.3.2 68 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 69 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremistenals Teilmenge enthalten ist. 70 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in MecklenburgVorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 70
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • SDAJ) oder die "Sozialistische Alternative" (SAV) zugerechnet.66 Die undogmatische linksextremistische Szene ist hingegen weit heterogener, sowohl Ziele als auch Organisationsgrad
  • Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt dabei auf den undogmatischen gewaltbereiten Linksextremisten, vornehmlich den Autonomen. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal der Autonomen gegenüber anderen Linksextremisten
  • Mecklenburg-Vorpommern zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, die gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, zuzurechnen sind. Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt
  • Straftatengeschehens reduzierte sich 2014 das Potenzial der gewaltbereiten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern von rund 300 im Jahr 2013 auf aktuell
(SDAJ) oder die "Sozialistische Alternative" (SAV) zugerechnet.66 Die undogmatische linksextremistische Szene ist hingegen weit heterogener, sowohl Ziele als auch Organisationsgrad betreffend. Das Spektrum reicht dabei von Gruppen mit festen Strukturen bis hin zu unorganisierten Kleingruppen, die sich nur anlassbezogen zusammenfinden. Das besondere Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt dabei auf den undogmatischen gewaltbereiten Linksextremisten, vornehmlich den Autonomen. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal der Autonomen gegenüber anderen Linksextremisten ist ihr Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt, welche gegenüber Sachen als legitim gilt und gegen Personen (teilweise bewusst) in Kauf genommen und vereinzelt auch gerechtfertigt wird. Entsprechend geht von diesem Spektrum die weit überwiegende Zahl der politisch motivierten Strafund Gewalttaten aus. 3.2 Straftatengeschehen und Personenpotenzial im Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern Auch im Jahr 2014 kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, die gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, zuzurechnen sind. Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 190 Straftaten (Vorjahr: 93) festgestellt, davon 34 Gewalttaten (Vorjahr: 19). Trotz der deutlichen Zunahme des Straftatengeschehens reduzierte sich 2014 das Potenzial der gewaltbereiten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern von rund 300 im Jahr 2013 auf aktuell ca. 270 (Rückgang um 10 Prozent). Dieser scheinbare Widerspruch erklärt sich damit, dass die Straftatenzahlen nur wenig Aussagekraft über die Stärke der Szene haben - die tatsächliche Begehung solcher Delikte hängt in der Regel nicht von sorgfältiger Planung und Durchführung, sondern von eher zufälligen Gegebenheiten ab. In Wahljahren (2014 fanden in Mecklenburg-Vor66 vgl. Abschnitt 3.4 69
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
  • Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
  • machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
  • Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
  • sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
  • Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen
weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Der "Reiseführer" enthielt auch Vorschläge für konkrete Aktionsformen. Empfohlen wurden u. a. Wurfgeschosse, gefüllt mit Dispersionsfarbe
  • deren Urheber vermutlich aus Augsburg stammen, wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia bereits Ende April thematisiert und in der gewaltbereiten
  • linksextremistischen Szene verbreitet. Im Rahmen der Kampagne "Augsburg für Krawalltouristen" wurde auch ein siebeneinhalbminütiges Mobilisierungsvideo für die "Proteste gegen
  • Unter den Demonstranten befanden sich etwa 300 autonome Linksextremisten und weitere 300 Angehörige des linksextremistischen orthodoxen Spektrums, die mit Fahnen
  • Transparenten in eigenen Marschblöcken auftraten. Gegenüber Polizeibeamten skandierten Linksextremisten während der Demonstration die Parole "Alle Bullen sind Schweine
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Der "Reiseführer" enthielt auch Vorschläge für konkrete Aktionsformen. Empfohlen wurden u. a. Wurfgeschosse, gefüllt mit Dispersionsfarbe, Lacken oder Bitumen, Farbballons, Farbbeutel und Farbflaschen. Für die Zerstörung von Glasscheiben empfahlen die Autoren Pflastersteine oder spitze Zimmermannshämmer. Straßenblockaden seien sehr geeignet, um z. B. die Anreise zum AfD-Parteitag zu blockieren oder auch als Schutz für andere Aktionen. Dafür könnten brennende Autoreifen und Nagelbretter nützlich sein. Die Vorschläge endeten mit Tipps zum richtigen Anzünden von Kraftfahrzeugen mittels Grillanzünder. Abschließend folgt eine Auflistung wichtiger bundesweiter Adressen der AfD. Die Anleitung, deren Urheber vermutlich aus Augsburg stammen, wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia bereits Ende April thematisiert und in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene verbreitet. Im Rahmen der Kampagne "Augsburg für Krawalltouristen" wurde auch ein siebeneinhalbminütiges Mobilisierungsvideo für die "Proteste gegen das Kollektiv der Deutschen" veröffentlicht. Darin wurde unter anderem gezeigt, wie Farbanschläge durchgeführt, Barrikaden errichtet und Polizeifahrzeuge mit Grillanzündern angezündet werden. Die angedrohten Straftaten blieben weitgehend aus. Eine Sachbeschädigung an einem Augsburger Kriegerdenkmal wurde jedoch von unbekannten Tätern in einem "Bekennerschreiben" in einen Zusammenhang mit der Kampagne gestellt: Am 23. Juni wurde das Kriegerdenkmal auf dem protestantischen Friedhof in Augsburg, wo der Gefallenen und Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht wird, mit dem Schriftzug "FCK NZS" beschmiert. In dem Bekennerschreiben wurden weitere Kriegerdenkmäler als geeignete "Angriffsziele" genannt. Unter dem Motto "Wir sind Friedensstadt - für ein weltoffenes und friedliches Augsburg" demonstrierten rund 2.000 Teilnehmer gegen den Bundesparteitag der AfD. Unter den Demonstranten befanden sich etwa 300 autonome Linksextremisten und weitere 300 Angehörige des linksextremistischen orthodoxen Spektrums, die mit Fahnen und Transparenten in eigenen Marschblöcken auftraten. Gegenüber Polizeibeamten skandierten Linksextremisten während der Demonstration die Parole "Alle Bullen sind Schweine". 212
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 161 gitimen Widerstand bezeichnete und die Maßnahmen der irakischen Regierung und der US-Truppen dagegen mit den Kriegsverbrechen
  • erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer
  • Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen anderer zahlenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben dagegen
  • proletarischen Revolution" gewinnen zu wollen. 40 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb mit rund 400 Mitgliedern (2003: rund
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 161 gitimen Widerstand bezeichnete und die Maßnahmen der irakischen Regierung und der US-Truppen dagegen mit den Kriegsverbrechen von SSund Wehrmachtseinheiten in Lidice und Oradour während des Zweiten Weltkrieges verglich. 3. Trotzkistische Gruppen Nach wie vor sind in Deutschland 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten betrug insgesamt rund 1.700 (2003: rund 1.800). Sie waren in Zusammenschlüssen organisiert, deren Größe von Splittergruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen anderer zahlenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben dagegen ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer Orthodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämpfung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränkten. Eine dieser Gruppierungen, die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands"(SpAD), feierte das vierzigjährige Bestehen ihres internationalen Dachverbandes und gelobte, auch weiterhin für eine "Revolutionäre Avantgardepartei, demokratisch-zentralistisch aufgebaut in der Tradition der frühen Kommunistischen Internationale unter Lenin und Trotzki" kämpfen und die "Kühnsten und Weitblickendsten aus der jungen Generation ... für das Programm der proletarischen Revolution" gewinnen zu wollen. 40 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb mit rund 400 Mitgliedern (2003: rund 500 Mitglieder) agilste trotzkistische Organisation in Deutschland. Sie folgt als deutsche Sektion bedingungslos dem Kurs des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) in London. Deren britische Sektion "Socialist Workers Party" (SWP) dominierte politisch das in London im Oktober tagende 40 "Vierzig Jahre Spartacist: Vorwärts zur Wiedergeburt der Vierten Internationale", in: BERICHT "Spartacist" Nr. 24, deutsche Ausgabe, Sommer 2004, S. 5. 2004
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
  • Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
  • Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
  • allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
  • Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
  • Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
  • Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus
Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225