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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • kleine, lokal begrenzte "konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxPersonenzusammenschlüsse. kommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, Ihre
Linksextremismus dung von Gewalt wird dabei als notwendiges Element Überblick über verfassungsfeindliche zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und als erforZielsetzungen der linksextremistischen derliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Bestrebungen "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. Linksextremismus Autonome Orthodox-kommunistische Bestrebungen Autonome stellen nach wie vor den weitaus größten Anteil am gesamten gewaltbereiten linksextremistiZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischen Potenzial. Zudem sind sie verantwortlich für die scher Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Gewaltmarxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom taten. Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll auf Autonome verfolgen weder ein einheitliches ideologirevolutionärem Wege gewaltsam "überwunden" und sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich eine sozialistisch-kommunistische GesellschaftsordAutonome jedoch in der Ablehnung des demokratinung errichtet werden. schen Staates und seiner Gesellschaft. Man will eine Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die "herrschaftsfreie Gesellschaft" ohne jegliche Hierareinzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung chie erkämpfen. Darüber hinaus sind in der Szene difzu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismusfuse kommunistische Ideologiefragmente vorhanden. Leninismus abweichende politische Vorstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen Verbindliche Strukturen und Hierarchien innerhalb falsch. des autonomen Spektrums werden ebenfalls weitgeIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende hend abgelehnt. Meist agieren kleine, lokal begrenzte "konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxPersonenzusammenschlüsse. kommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, Ihre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioan den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifanären Strategie zu instrumentalisieren. schismus" über "Antirassismus", Neoliberalismus und Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik Globalisierung bis hin zu Antikapitalismus reichen. an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistiZwecke. Mit unterschiedlicher Intensität versuchen schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren und die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. zu belegen. Ihre Aktivitäten richten sich nicht nur gegen den unDie parlamentarische Demokratie wird von orthodoxmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine Bestaatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Die Anwenunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. 57
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • arbeiten der Landesverband beziehungsweise bestimmte Teilgliederungen mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und scheint
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Außerdem arbeiten der Landesverband beziehungsweise bestimmte Teilgliederungen mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und scheint stark von den persönlichen Verhältnissen vor Ort geprägt zu sein; insgesamt betrachtet ist eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP nicht zu beobachten. Inzwischen bestehen in drei Städten Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und DKP, in zwei Fällen ist mit 'AUF' zusätzlich eine Tarnorganisation der 'Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands' (MLPD) beteiligt; teilweise sind DKP-Mitglieder Angehörige der Ratsfraktion der Partei 'DIE LINKE.' Auch arbeiten im Landesverband seit der Gründung an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Mal arbeitet der gesamte Landesverband NRW, mal kooperieren Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - bis in das gewaltbereite Spektrum hinein - zusammen. Bis heute hat sich der Landesverband NRW der Partei 'DIE LINKE.' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt; er hat deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt. Über ihre Mitarbeit in der damaligen WASG gelangten inzwischen Mitglieder trotzkistischer Gruppen in die Partei 'DIE LINKE.'. Auch deren Mitgliedschaft und politische Aktivität werden von der Partei geduldet. Verhalten der Partei zum G8-Gipfel in Heiligendamm Zu den im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm von Demonstranten begangenen Rechtsbrüchen äußerte sich die Partei ebenfalls mehrdeutig. Einerseits bekannte sich der Parteivorsitzende zur absoluten Gewaltfreiheit. Andererseits erklärte eine hohe Parteifunktionärin zu den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die größte Gewalt gehe von den G8 selbst aus. Eine überzeugende, vollständige Distanzierung der Partei von gewalttätigen Protesten fehlt. Bündnispolitik Während die Kooperation mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien für 'DIE LINKE.' geübte Praxis ist, wird eine Kooperation vom bürgerlich-demokratischen Lager skeptisch gesehen. Mit großem Interesse beobachtet 'DIE LINKE.' deshalb die linksExtrEmismus 97
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ ML 83 (Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten) * MKP (Maoistische Kommunistische Partei) 84 * MLKP 85 (Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Inhaltsverzeichnis * Vermischung von Allgemein-Kriminalität und 43 Islamismus 4.2.4 Transnationale Organisationen 44 * Hizb ut-Tahrir (HuT) 44 * Muslimbruderschaft (MB) 45 * Tabligh-i Jama'at (TJ) 48 4.2.5 Palästinensische / Libanesische Organisationen 49 * HAMAS 49 * HIZB ALLAH 51 4.3 Türkische Islamisten 53 4.3.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 53 * Situation in Hamburg 60 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden 64 e.V. - "Der Kalifatstaat" - (ICCB) 5. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans; 66 vorher KADEK, früher PKK) 5.1 Entwicklungen und Organisatorisches 66 5.2 Aktivitäten und Schwerpunkte 70 5.3 Situation in Hamburg 74 6. Türken 78 6.1 Allgemeines 78 6.2 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 79 * DHKP-C 80 (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ ML 83 (Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten) * MKP (Maoistische Kommunistische Partei) 84 * MLKP 85 (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 7. Iraner 87 7.1 Allgemeines 87 7.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution" 88 9
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Detjen, Ulrike 94 Föderaler Bewachungsdienst Deutsche Kommunistische Partei . (FSO) 227 siehe DKP Föderaler Sicherheitsdienst - InlandsDeutsche Stimme
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Branghofer, Max 6, 7 Deutsche Stimme Verlag 62 Bürgerbewegung pro Köln e.V. . Deutsche Volksunion, siehe DVU siehe pro Köln Devrimci Sol 6 DHKP-C 5 ff., 28 C Die Artgemeinschaft - Germanische Cansuyu 95 Glaubens-Gemeinschaft wesensgeCivata Demokratik Kurdistan mäßer Lebensgestaltung e.V. 7 (CDK) 2, 25 f., DIE LINKE. NRW 9 f., 94 ff., 27 Ciwanen Azad 9, 29 Dissent! (plus X) 07 Collegium Humanum - Akademie für DKP 20, 9 ff., 97, 27 Umwelt und Lebensschutz Dogan, Mazlum 4 e.V. (CH) 82 Donaldson, Ian Stuart 55 Combat 8 59 f. Döring, Osman, Courage 99 (Karahan, Yavuz Celik) 90 D DVU 47, 66, 7 ff., 79, 27 DVU-Liste D 7 Dadullah, Mansur 28 E Dadullah, Mullah 28 Damar, Hasan 97 Engel, Stefan 92, 98 DAWA-Partei 80 Erbakan, Necmettin 90 ff. Demokratische Front für die Befreiung Erdogan, Recep Tayyip 9 Palästinas (DFLP) 75 Europäische Moscheebauund UnterDemokratische Jugend stützungsgemeinschaft e.V. (DEM-GENC) 25 (EMUG) 9 Demokratische Jugendförderalismus Exekutivinstanz der FIS im Ausland Kurdistans (Komalen Ciwan) (IEFE) 87 2, 25f., 0, f. F Demokratische Partei des Kosovos (PDK) 4 Fatime Versammlung e.V. 80 Demokratischer Kurdischer KonförderaFayyad, Salam 76 lismus (KKK) 24, 22, 26, 5 Fazilet Partisi (FP) 9 Denge Mezopotamya 20, 29 Firat (Ajansa Nuceyan Der Islam als Alternative (D.I.A.) 99 a Firate - ANF) 2, 28 Detjen, Ulrike 94 Föderaler Bewachungsdienst Deutsche Kommunistische Partei . (FSO) 227 siehe DKP Föderaler Sicherheitsdienst - InlandsDeutsche Stimme (DS) 6 ff., 79 nachrichtendienst (FSB) 227 24
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Behandlung oder Strafe (CPT) Islamische Weltfront für den Jihad Kommunistische Partei der gegen Juden und Kreuzzügler 50 Sowjetunion (KPdSU
  • Islamische Zentrum Kommunistische Partei (Imam-Mahdi-Zentrum) 80 Deutschlands (KPD) 45, 92 Islamische Zentrum Aachen Kommunistische Plattform 20 (Bilal-Moschee
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Iran Liberation 6 Kameradschaft Walter Iran NTV 6, 40 Spangenberg Köln 5 Islamic-News-Center 55 Kaplan, Cemaleddin 9, 200 Islamic State of Iraq (ISoI) 55 f. Kaplan, Metin 9, 99 ff., 28 Islamische Bewegung Kurdistans Kaplan-Verband 99, 28 (HIK oder KIH) 27 Karahan, Yavuz Celik Islamische Gemeinschaft in siehe Osman Döring Deutschland e.V. (IGD) 84 Karatas, Dursun 5 Islamische Gemeinschaft Milli Karayilan, Murat 4 Görüs e.V. siehe IGMG Kerbela 5 Islamische Jihad Union (IJU) 25, 66 Khomeini, Ayatollah 6, 77, Islamischer Staat im Irak 7 79, 82, 200 Islamisches Zentrum Hamburg 80 Komalen Ciwan 2 Islamisches Zentrum Komitee zur Verhütung von Folter und München (IZM) 84 unmenschlicher oder erniedrigender Islamische Union Europa e.V. 9 Behandlung oder Strafe (CPT) Islamische Weltfront für den Jihad Kommunistische Partei der gegen Juden und Kreuzzügler 50 Sowjetunion (KPdSU) 94 Islamische Zentrum Kommunistische Partei (Imam-Mahdi-Zentrum) 80 Deutschlands (KPD) 45, 92 Islamische Zentrum Aachen Kommunistische Plattform 20 (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) 84 f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 99 J Konföderation kurdischer Vereine in EurJihadisten 24 f., 42, 49 ff., 64 f. opa (KON-KURD) 27 Jina Serbilind 29 KONGRA-GEL siehe auch PKK und Junge Nationaldemokraten KADEK 22 ff., 0, 9 ff., (JN) 69 ff., 87, 27 207, 24, 28 Jund al-Islam 68 Koordination der kurdisch-demokra- K tischen Gesellschaft in Europa (CDK) 25 f. KADEK, siehe auch PKK und Koordinationsrat der FIS (CCFIS) 87 KONGRA-GEL 20 ff. Koreanische Demokratische Kadyrov, Ramzan 7 Volksrepublik (KDVR) 225 Kalifatsstaat 9, 99 ff. Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) 4 Kameradschaft Aachener Köster, Marion 9 Land (KAL) 5, 67 Krekar, Mullah 68 245
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • CONNE ISLAND monatlich unbekannt ja ISLAND NEWSFLYER Zentralkomitee der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DIE ROTE FAHNE monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPDOST
Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet CEE IEH - DER CONNE CONNE ISLAND monatlich unbekannt ja ISLAND NEWSFLYER Zentralkomitee der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DIE ROTE FAHNE monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPDOST) Bundesvorstand der DIE ROTE HILFE vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - 3.000 alle zwei DIREKTE AKTION INTERNATIONALE (Eigennein Monate ARBEITER ASSOZIATION angabe) (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT GEGENSTANDPUNKT vierteljährlich ca. 7.000 ja Verlags GmbH München GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GRASWURZELREVOLUTION zehn Ausgaben GEWALTFREIE, ca. 4.000 ja e. V. im Jahr HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO autonome Szene Leipzig unregelmäßig unbekannt ja linksextremistische autoalle zwei INTERIM unbekannt teilweise nome Szene Berlin Wochen Linke Presse Verlags-, Förderungsund BeteiliJUNGE WELT werktäglich ca. 12.000 ja gungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. SOZIALISTISCHE ARBEITERLINKSRUCK - SOZIALISalle zwei GRUPPE (SAG) - ca. 3.500 ja TISCHE ZEITUNG Wochen LINKSRUCK MARXISTISCHES FORUM MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig ca. 1.000 teilweise DER PDS (MF) Bundeskoordinierungsrat MITTEILUNGEN DER 1.450 der KOMMUNISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN monatlich (Eigenja PLATTFORM DER PDS PLATTFORM DER PDS angabe) (KPF DER PDS) 78
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums
  • versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) RUCK-NETZWERK sowie die maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI
Von den ca. 510 Linksextremisten im Freistaat Sachsen - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und werden ca. 250 der autonomen Szene zugerechnet. - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Diese Anzahl ist damit seit 2002 konstant geblieben. IN UND BEI DER PDS (AG JG). Mit ca. 49 % stellen sie den größten Anteil des Mitgliederpotenzials linksextremistischer Bestrebungen Im Freistaat Sachsen sind die KPF DER PDS mit ca. 60 im Freistaat Sachsen. Mitgliedern und die KPD-OST mit ca. 50 Mitgliedern Linksextremismus die größten marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Demgegenüber gehören mit ca. 165 Mitgliedern (2003: ca. 175) etwa 32 % aller sächsischen LinksextreMit ca. 95 Personen sind etwa 19 % aller sächsischen misten einer marxistisch-leninistischen Bestrebung an. Linksextremisten sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Hierunter sind GruppierunZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüsgen oder Parteien zusammengefasst, wie die ROTE sen im Freistaat Sachsen gehören: HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) RUCK-NETZWERK sowie die maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI die linksextremistischen Strömungen in der Partei DEUTSCHLANDS (MLPD). des Demokratischen Sozialismus (PDS): - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu PDS), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen133 2004 2003 2004 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 31 32 4 4 Bestrebungen Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 2 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon Autonome 6 6 6 6 Gesamtzahl der Linksextremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) 37 38 12 14 133 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 59
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • keine Angaben) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen
Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 510 (2003: ca. 610) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.800 Personen (2003: ca. 31.300) Autonome Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 165 Freistaat Sachsen: ca. 95 (2003: ca. 250) (2003: ca. 175) (2003: ca. 185) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 25.700 bundesweit: keine Angaben (2003: < 5.000) (2003: ca. 26.300) (2003: keine Angaben) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 50 (2003: ca. 80) (2003: keine Angaben) bundesweit: ca. 200 bundesweit: > 4.600 (2003: ca. 200 ) (2003: > 4.600 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE TROTZKISTISCHE GRUPPEN PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2003: ca. 35) (2003: ca. 20) bundesweit: ca. 4.500 bundesweit: ca. 1.700 (2003: ca. 4.700) (2003: ca. 1.800) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER PARTEI DES PARTEI DEUTSCHLANDS DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MLPD) (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 60 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2003: ca. 60) (2003: ca. 20) bundesweit: ca. 1.000 bundesweit: > 2.000 (2003: ca. 1.500) (2003: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2003: Einzelne) bundesweit: keine Angaben (2003: keine Angaben) 60
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Linksextremisten Anzahl sächsischer linksextremistischer Homepages steigt Während die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI mit der Teilnahme an der Europawahl eine gewisse öffentliche
tische Ideologie in die Öffentlichkeit zu transportieren richtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheisowie die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. nung. Beispielhaft für ein solches Verhalten ist die Beteiligung von marxistisch-leninistischen Linksextremisten Auch der TAMARA BUNKE-VEREIN e. V.135 entwickelte im an den so genannten "Montagsdemonstrationen". InsBerichtsjahr keine wahrnehmbaren Aktivitäten. Im besondere die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Gegensatz zu den Vorjahren wurde weder die vereinsDEUTSCHLANDS sah - ebenso wie trotzkistische LINKSeigene Zeitschrift UNTERGRUND herausgegeben, RUCK-Gruppen - in der Teilnahme an diesen nicht exnoch erfolgte eine Beteiligung an Aktivitäten anderer tremistischen Demonstrationen eine ideale Gelegenextremistischer Organisationen. Auch das bereits dreiheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit hermal vom Verein organisierte "Antifaschistische Somauszutreten und die Veranstaltungen für ihre eigenen mercamp" fand nicht statt. Dieser Rückgang der AktiZwecke zu instrumentalisieren. vitäten deutet darauf hin, dass die Handlungsfähigkeit des Vereins derzeit eingeschränkt ist. Seine Auflösung wurde bisher jedoch nicht bekannt. Aktivitäten der linksextremistischen Strömungen innerhalb der PDS ROTE HILFE e. V. unterstützt sind rückläufig "Opfer staatlicher Repression" Die in den vergangenen Jahren feststellbare rückläuDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als "parteifige Tendenz der Aktivitäten der linksextremistischen unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund SoParteigliederungen in Sachsen setzte sich im Berichtslidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten aus jahr fort. Die Bedeutung dieser Zusammenschlüsse extremistischen Motiven begangen haben. Sie ist eine innerhalb der PDS nahm weiter ab. der Gruppen, die Solidaritätsarbeit für diese von Beim sächsischen Landesverband des MARXISTISCHEN "staatlicher Repression" betroffenen Personen leistet FORUMS DER PDS (MF) waren Auflösungserscheinunsowie finanzielle und logistische Unterstützung für die gen festzustellen. In einem Brief bezeichnete der Betroffenen organisiert. Sprecher des MF Dresden das "Projekt" als gescheitert Im Freistaat Sachsen tritt die RH zurzeit mit zwei und rief deshalb alle verbliebenen MF-Mitglieder und Ortsgruppen in Dresden und Plauen in Erscheinung. interessierten Genossen auf, sich an den Aktivitäten Die Ortsgruppe in Leipzig soll sich - eigenen Angaben des KOMMUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNISSES DRESDEN im Internet zufolge - aufgelöst haben. Insbesondere (KAD) zu beteiligen. die Dresdner Ortsgruppe bietet Veranstaltungen an, in Die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS bemühte denen z. B. über den "richtigen" Umgang mit polizeisich, ihre Stellung zu sichern. Während sie die Auslichen Maßnahmen informiert wird. Mit im Oktober grenzungsbemühungen des Parteivorstandes erfolgerfolgten Veröffentlichungen im Dresdner Veranstalreich abwehrte, gelang es ihr jedoch nicht, eigene tungskalender "Terminal" und auf dessen Internetseite Akzente zu setzen und die PDS eindeutig auf ihre weist die Ortsgruppe auf eine für Anfang 2005 geplante Oppositionsrolle festzulegen. Kampagne hin, die die "Überwachungspraktiken" staatlicher Stellen durchleuchten und "in die Öffentlichkeit (...) zerren" will. Geringe Wahrnehmbarkeit orthodoxer Linksextremisten Anzahl sächsischer linksextremistischer Homepages steigt Während die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI mit der Teilnahme an der Europawahl eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erreichte, war die KOMMUNISTIDie Anzahl belief sich im Berichtsjahr auf 39 HomepaSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS im Berichtsjahr nur in geges, während es im Vorjahr noch 27 waren. Der Anstieg ringem Umfang wahrnehmbar. ist vor allem auf eine deutliche Zunahme im orthodoxkommunistischen Bereich zurückzuführen. Aber auch Ebenso trat das KAD, dem verschiedene marxisneue Webseiten aus dem autonomen Spektrum trugen tisch-leninistische Gruppierungen angehören, im Bedazu bei. 135 Der TAMARA BUNKE-VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. wurde am 21. November 1998 von 13 Personen in Löbau gegründet. Als Leitbild dient dem Verein die Person Tamara BUNKE, ihre Beteiligung am "revolutionären Kampf " in Lateinamerika an 62 der Seite Che GUEVARAs und ihr Tod als Partisanin. Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 83 ff.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen. Nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Linksextremismus Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung
alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgMarxistisch-Leninistische Bestrebungen reich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen. Nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Linksextremismus Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung Sitz: Berlin Die KPD-OST bekennt sich zu den Lehren von Marx, Nebenorganisation:KOMMUNISTISCHER Engels und Lenin und strebt die "Ablösung dieser paJUGENDVERBAND rasitären, historisch überlebten imperialistischen GeDEUTSCHLANDS (KJVD) sellschaft"162 an. Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: "Die ErOrganisation im oberung der politischen Macht durch die ArbeiterFreistaat Sachsen: Landesorganisation klasse, die Beseitigung des kapitalistischen Eigentums Sachsen an den Produktionsmitteln und ihre Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung der Ausbeutung des Mitglieder 2003 Menschen durch den Menschen und die Errichtung bundesweit: ca. 200 einer sozialistischen Gesellschaft"163 sowie "die ErSachsen: weniger als 80 richtung der Diktatur des Proletariats und die Schaffung eines Arbeiterund Bauernstaates".164 Mitglieder 2004 Die Partei vertritt in ihrem Programm die Auffassung, bundesweit: ca. 200 dass die DDR das Beste war, was die Arbeiterklasse und Sachsen: weniger als 50 ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft haben.165 Publikationen: DIE ROTE FAHNE Präsenz im Internet: mit einer eigenen Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Homepage vertreten Auch im Berichtsjahr war die KPD-OST - ähnlich wie ihre Jugendorganisation KJVD - öffentlich kaum wahrDie KPD-OST wurde 1990 in Ostberlin von ehemalinehmbar. Ausnahmen bildeten lediglich Kranzniedergen Mitgliedern der SED gegründet161. Sie sieht sich legungen u. a. in Sachsen anlässlich traditioneller Gein der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 denktage (z. B. am 1. und am 8. Mai) und Aktivitäten in der Sowjetischen Besatzungszone in der Sozialistieinzelner Mitglieder z. B. im Zusammenhang mit schen Einheitspartei Deutschlands (SED) aufgeganGegenaktivitäten zu den Demonstrationen von Neonagen war und deren revolutionär-marxistische Traditiotionalsozialisten in Leipzig. nen sie fortführen will. Am VI. Jugendtreffen des KJVD vom 3. bis 5. SeptemDas Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung ber in Thüringen nahmen Mitglieder der KPD-OST stark zurückgegangen. Von den ursprünglich ca. 5.000 und des KJVD aus Sachsen teil. Es war dem Gedenken Mitgliedern gehört heute nur noch ein Bruchteil der an den 60. Todestag des früheren KPD-Vorsitzenden Partei an. Der Landesorganisation Sachsen dürften insErnst THÄLMANN gewidmet.166 gesamt weniger als 50 Mitglieder angehören. Der Versuch der KPD-OST, ihren ursprünglich auf die An den im Berichtsjahr stattgefundenen Wahlen beteineuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die ligte sich die Partei im Freistaat Sachsen nicht. 161 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 162 Programm der KPD, S. 39. 163 Ebenda, S. 7. 164 Ebenda, S. 45. 165 Ebenda, S. 3. 166 THÄLMANN wurde am 18. August 1944 im KZ Buchenwald hingerichtet. 73
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • richtung nicht verändert. Der auf dem Parteitag im DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Jahr 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur (DKP) revolutionären
  • Machtbereichs ihre ideologische Ausjahr nicht. 167 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 168 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli
richtung nicht verändert. Der auf dem Parteitag im DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Jahr 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur (DKP) revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose Gründung: 1968 kommunistische Gesellschaft an, wobei der SoziaSitz: Essen lismus die historische Übergangsperiode darstellt.167 Damit verbunden ist der grundsätzliche Bruch mit Nebenden kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältorganisationen: SOZIALISTISCHE nissen.168 Nach dem Verständnis der DKP ist die ArDEUTSCHE ARBEITERbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsveränJUGEND (SDAJ) dernde Kraft. Strukturen im Theoretische Grundlage ihres Handelns ist eine "wisFreistaat Sachsen: Grundorganisationen: senschaftliche" Weltanschauung, deren Fundamente Döbeln, Dresden, insbesondere von Marx, Engels und Lenin erarbeitet Erzgebirge/Vogtland, wurden.169 Hoyerswerda, Leipzig Mitglieder 2003 bundesweit: über 4.700 Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Sachsen: ca. 35 Mitglieder 2004 Neben den traditionellen Gedenkfeierlichkeiten (u. a. bundesweit: über 4.500 am 1. Mai und am 1. September) beteiligten sich auch Sachsen: ca. 40 im Berichtsjahr sächsische DKP-Mitglieder an der Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin am MARXISTISCHE 11. Januar. BLÄTTER Im Zentrum der Parteiaktivitäten stand die Teilnahme Präsenz im an den Europawahlen im Juni. Vor diesem Hintergrund Internet: mit einer eigenen fanden am 8. Mai in Zwickau und Dresden VeranstalHomepage vertreten tungen mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina HAGER170 statt. Da die DKP in keinem Parlament vertreten ist, war die Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegründeten Sammlung von Unterstützerunterschriften notwendig, Partei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten um sich an den Wahlen beteiligen zu können. Die hierBundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach einem für notwendige Anzahl wurde erreicht. Am Wahltag vodurch den Zusammenbruch der kommunistischen Herrtierten bundesweit 0,1 % und in Sachsen 0,2 % der schaft in Osteuropa ausgelösten starken MitgliederrückWähler für die Partei. gang ist nun seit längerem eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Seit 1992 ist die Partei bemüht, Bereits im Jahr 2003 hatte der Bundesparteivorsitihre Organisation auf das Gebiet der neuen Bundeslänzende Heinz STEHR die Durchführung möglichst vieder auszuweiten. Bislang ist jedoch kein wesentlicher ler Infostände und Aktionen gegen den Sozialabbau anDurchbruch gelungen. In Sachsen gingen Aktivitäten gekündigt171. Im Vorfeld der Europawahlen war eine von den Ortsgruppen in Döbeln, Dresden, ErzgeZunahme diesbezüglicher Aktivitäten zu verzeichnen; birge/Vogtland, Hoyerswerda und Leipzig aus. Mitglieder der DKP wirkten an der Organisation der "Montagsdemonstrationen" in verschiedenen Städten, auch in Sachsen, mit.172 Politische Zielsetzung An der sächsischen Landtagswahl und den hiesigen Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des Kommunalwahlen beteiligte sich die DKP im Berichtssowjetischen Machtbereichs ihre ideologische Ausjahr nicht. 167 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 168 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 169 UZ - Sonderbeilage Frühjahr 2002, Seite VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 170 HAGER nahm auf dem Wahlvorschlag zur Europawahl den zweiten Listenplatz ein. 171 UZ vom 22. August 2003, S. 2. 74 172 UZ vom 8. Oktober 2004, S. 1.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Abspaltung Gesamtverhalten sind die Standbetreuer jedoch zuvon der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS (KPI) gerückhaltend. Bei der Bevölkerung stoßen diese Aktiogründet. Ziel
Die Aktivitäten der API in Westeuropa verfolgen vor ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI allem das Ziel, die Islamische Republik Iran zu diskreIRAN (API) ditieren. Dementsprechend reagiert die API auf Besuche iranischer Repräsentanten mit öffentlichkeitswirkGründung: Herbst 1991 samen Protestdemonstrationen. Bis 2001 kam es dabei Sitz: London auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Juli demonstrierten Mitglieder und Anhänger der API vor verLeitung: Kourush MODARESI schiedenen iranischen diplomatischen Einrichtungen Ausländerextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erinnerten Organisation im damit an die Niederschlagung der Studentenproteste Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden im Iran am 9. Juli 1999. Mitglieder/Anhänger 2003 Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa bundesweit: ca. 300 gilt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER Freistaat Sachsen: Einzelne FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR). Laut eigenen Aussagen auf ihrer Homepage verfügt die IFIR Mitglieder/Anhänger 2004 über 40 Büros in 15 Ländern. In der Bundesrepublik bundesweit: ca. 250247 Deutschland organisieren sich die Mitglieder und AnFreistaat Sachsen: Einzelne hänger im Verein INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - VERPublikationen: u. a. API-BRIEF, BAND DEUTSCHLAND e. V. (IFIR). Außerdem existiert in INTERNATIONAL Deutschland die API-Jugendorganisation ORGANISAPräsenz im TION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND248. Internet: mit einer eigenen Die IFIR verfügt in verschiedenen Städten über eingeHomepage vertreten tragene Vereine. Im Freistaat Sachsen befindet sich ein entsprechender Verein in Leipzig. Dessen Mitglieder und Anhänger melden häufig Info-Stände an. In ihrem Die API wurde im Herbst 1991 durch die Abspaltung Gesamtverhalten sind die Standbetreuer jedoch zuvon der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS (KPI) gerückhaltend. Bei der Bevölkerung stoßen diese Aktiogründet. Ziel der Organisation ist die Errichtung einer nen durchweg auf wenig Interesse. Zu Störungen kam kommunistischen Gesellschaft. Die notwendige Umes bislang nicht. Für den 20. bis 22. Juni hatte der Leipgestaltung soll durch die gesellschaftliche Arbeiterreziger Verein einen "Sitzstreik mit Kundgebung - Provolution unter Führung einer arbeiterkommunistitest gegen Abschiebung mit anschließender Demonschen Partei herbeigeführt werden. Bis zum Erreichen stration" angemeldet. Es wurde ein Zelt aufgebaut und des endgültigen Ziels ist ein Arbeiterstaat zu etablieInfo-Material u. a. zum Zuwanderungsgesetz verteilt. ren, der in der marxistischen Theorie als "Diktatur des Die Veranstaltung fand nur geringe öffentliche ResoProletariats" definiert wird. Die Anwendung von Genanz. Am 22. Juni fand im Rahmen dieser Aktion ein walt wird als legitimes Mittel zur Erreichung des Ziels Aufzug zu den Büros der CDU und SPD statt. Hieran angesehen. beteiligten sich ca. ein Dutzend Personen. 247 Davon werden etwa 125 Personen einer neuen Abspaltung mit der Bezeichnung ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN-HEKMATIST (HEKMATIST) zugerechnet. 248 In Farsi: JAWANAN. 93
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • LTTE) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP
Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage Ausländerextremismus RISALAT UL-IKHWAN (Rundschreiben der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) wöchentlich unbekannt Bruderschaft) SERXWEBUN VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK, monatlich ca. 30.000 (Unabhängigkeit) auch KONGRA GEL abgekürzt) FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN TATSACHEN alle zwei Monate unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) TÜRK FEDERASYON FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOBÜLTENI KRATISCHEN IDEALISTENVEREINE monatlich unbekannt (Bulletin der Türk-Föderation) IN EUROPA e. V. (ADÜTDF) VIDUTHALAI PULIGAL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle zwei Wochen unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 95
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Kommunalwahlen An der Europawahl 2004 beteiligten sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die in Sachsen kaum aktive PARTEI FÜR
Beteiligung von Linksextremisten an Europaund Kommunalwahlen An der Europawahl 2004 beteiligten sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die in Sachsen kaum aktive PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG). Beide erreichten mit jeweils 0,2 % in Sachsen nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, um Abgeordnete ins Europäische Parlament zu entsenden. Die DKP erhielt 3.263 und die PSG 3.470 Stimmen. An den Kommunalwahlen und an der Landtagswahl nahmen keine linksextremistischen Parteien teil. In Dresden strebten jedoch einzelne Linksextremisten über das Personenwahlbündnis "Alternativ Unabhängig Fortschrittlich" (AUF) Dresden280 den Einzug in den Stadtrat an. Ein Erfolg blieb ihnen allerdings versagt. Hintergrund 280 AUF Dresden ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 111
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 88, 91 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 59, 60, 62, 74 DEUTSCHE PARTEI
BROMBACHER, Ellen - S. 77 Bronstein, Leo Davidowitsch; siehe Trotzki, Leo BÜNDNIS GEGEN REALITÄT - S. 65 BUNKE, Tamara - S. 62 C CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER - S. 78 CHURCH OF SCIENTOLOGY FLAG SERVICE ORG - S. 97 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 96, 97 Conne Island - S. 72, 78 D DAS FREIE FORUM - S. 55 DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 55 DELLE, Alexander - S. 42 Demokratiepartei - S. 90 DEMOKRATISCHE FRIEDENSINITIATIVE - S. 87 DENK MIT!-VERLAG - S. 54 DER PANZERBÄR - S. 27, 55 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 88, 91 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 59, 60, 62, 74 DEUTSCHE PARTEI - S. 18, 49, 51, 104 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 36 Deutsche Soziale Union - S. 51, 104 DEUTSCHE STIMME - S. 12, 13, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, 45, 55, 107 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 37, 54 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 13, 15, 16, 17, 36, 46, 51, 53, 56, 104 DEVRIM YOLUNDA ISCI KÖYLÜ - S. 94 DEVRIMCI CIZGI - S. 94 DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 94 D.I.A. (Der Islam als Alternative) - S. 94 DIE REPUBLIKANER - S. 15, 16, 17, 36, 48, 49, 53, 56, 67, 104 DIE ROTE FAHNE - S. 73, 78, 79 DIE ROTE HILFE - S. 59, 60, 62, 78 DIREKTE AKTION - S. 78 Stichwortverzeichnis DOGAN, Mazlum - S. 89 DÖNITZ, Karl - S. 38 DONALDSON, Ian Stuart - S. 23 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH - S. 46, 54 E ECHELON - S. 99 EHRENBUND RUDEL - S. 46 EINE ANDERE JUGEND - S. 45 EISENHERZ - S. 25 EKMEK VE ADALET - S. 94 Engels, Friedrich - S. 73, 74, 77 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54, 55 EXPLIZIT - S. 94 F FAHNENTRÄGER - S. 32, 33, 55 FEYKA-KURDISTAN - S. 89 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 97 123
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 35 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 59, 60, 62, 73, 78 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS
HIZB ALLAH - S. 94 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI - S. 94 HOHENRAIN-VERLAG - S. 54 Hubbard, Lafayette Ron - S. 96, 97 HUSSEIN, Saddam - S. 92 I IMPACT - S. 96, 97 INCIPITO - S. 61, 63, 64, 72, 78 INDYMEDIA - S. 63, 66, 67, 71 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG - S. 46 INTERIM - S. 78 INTERNATIONAL - S. 93 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 97 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 77 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - S. 93 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - VERBAND DEUTSCHLAND e. V. - S. 93 ISLAMBULI-BRIGADEN - S. 83 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS - S. 94 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 94 J JAMAAT AL-TAWHID AL-ISLAMIYA / SHAHID UMAR AL-MUKHTAR - S. 83 JUGENDANTIFA TOMORROW - S. 72 Junge Freiheit - S. 37 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen/ Niederschlesien - S. 16, 18, 49, 52, 55, 67, 104 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 18, 26, 35, 36, 45, 104 JUNGE WELT - S. 78 JUNGLE WORLD - S. 64, 71 K KALIFATSSTAAT - S. 84, 94 KAMKIN, Alexander - S. 41 KAPLAN, Metin - S. 84 Stichwortverzeichnis KESBIR, Nuriye - S. 88, 89, 91 KINACI, Zeynep, auch: ZILAN - S. 89 KLAROFIX - S. 72 KLARTEXT DEUTSCHE STIMME FÜR KÖNIGSTEIN - S. 45, 55 KLEBER, Alexander - S. 53 KOHLMANN, Martin - S. 50, 51, 52 KOMITEE ZUM NEUAUFBAU DER PKK - S. 86 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 35 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 59, 60, 62, 73, 78 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 93 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 59, 60, 62, 75, 76, 77, 78 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 73 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 62, 75 KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA - S. 87 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 87 KRAFTSCHLAG - S. 41 KREBS, Dr. Pierre - S. 42 KURDISCHER KULTURVEREIN - S. 91 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 88 125
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • MANNEN-RING-LEIPZIG - S. 55 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 94 Marx, Karl - S. 73, 74, 77 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
KURDISCHER ROTER HALBMOND - S. 88 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 88, 91 KURDISCHES KULTURZENTRUM e. V. DRESDEN - S. 91 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 88, 91 L LANDSER - S. 26 Landsmannschaft Ostpreußen - S. 52 LANE, David - S. 23 LEFT-ACTION - S. 65, 72 LEICHSENRING, Uwe - S. 42 Lenin - S. 74, 77 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 95 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. - S. 78 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 59, 60, 77 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 77, 78 LÖWE UND SONNE - S. 92 LORENZ, Kerstin - S. 51, 52 M MANNEN-RING-LEIPZIG - S. 55 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 94 Marx, Karl - S. 73, 74, 77 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 95 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 59, 60, 62, 79 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 74 MENZEL, Klaus - S. 53 militärischer Nachrichtendienst - S. 99 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 94 Ministerium für Staatssicherheit - S. 100 MISCAVIGE, David - S. 96 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 36 MODARESI, Kourush - S. 93 MODJAHED - S. 92, 94 MOSHPIT - S. 25 MÜLLER, Dr. Johannes - S. 110 MÜLLER, Michael - S. 42 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 94, 95 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 55 NADIR - S. 63 NATION EUROPA-VERLAG GmbH - S. 54 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATS-HEFTE - S. 55 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 12, 15, 16, 17, 22, 35, 46, 49, 53, 55, 66, 103, 104 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 35 NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT - S. 41 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 14, 56 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 92 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 90 NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 56 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 56 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 20, 28 126
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 95 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN - S. 94 U ÜLKE Büro, auch: Heimatbüro
ROTFUCHS - S. 79 ROTFUCHS-Förderverein e. V. - S. 79 RUFE INS REICH - S. 24, 27, 31, 32, 56 S SACHSEN STIMME - S. 42, 43, 45, 52, 105, 107 SACHSONIA - S. 25 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 50, 51 SCHÖN, Jürgen - S. 36 SCHÖNHUBER, Franz - S. 50 Schutzdienst des Präsidenten - S. 99 SCHUTZSTAFFEL - S. 25 SCHWAB, Jürgen - S. 38 SCHWEIGER, Herbert - S. 41, 42 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 97 SCIENTOLOGY-KIRCHE BERLIN e. V - S. 97 SCIENTOLOGY-KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 97 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 96, 97 SELBSTSTELLER - S. 25 SERXWEBUN - S. 85, 95 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 23 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 20, 34 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 79 SOURCE - S. 96, 97 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 79 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77, 78 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 74 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - S. 73 STEHR, Heinz - S. 74 STÖRTEBEKER-NETZ - S. 31 SYMANEK, Werner - S. 54 T TAMARA BUNKE-VEREIN e. V. - S. 62 TATSACHEN - S. 95 TEGETHOFF, Ralph - S. 108 THÄLMANN, Ernst - S. 73 THE AUDITOR - S. 97 THE ORDER - S. 23 Thor - S. 13, 20, 35 THULE - S. 25 THULE-SEMINAR - S. 42 TOMORROW, siehe JUGENDANTIFA TOMORROW Trotzki, Leo - S. 77 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 95 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN - S. 94 U ÜLKE Büro, auch: Heimatbüro - S. 85, 87 ÜMMET-I MUHAMMED - S. 84 UKUSA-Staaten - S. 99 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 56 UNSERE ZEIT - S. 74, 79 UNTERGRUND - S. 62 URSPRUNG - S. 97 128
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHER PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSU Deutsche Soziale
Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ADÜTDF FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AJZ Chemnitz Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz AKG ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AUF Dresden Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Dresden AZ Conni ALTERNATIVES ZENTRUM CONNI B B&H BLOOD & HONOUR BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DEP Demokratiepartei DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHER PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSU Deutsche Soziale Union DS-Verlag DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Präsidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU militärischer Nachrichtendienst 130
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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