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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus sische Kameradschaftsszene aus Verärgerung über den ausgebliebenen Führungswechsel an der rechtsextremistischen Mai-Demonstration in Dortmund. In vielen Werbungsgesprächen
Vergangenheit im Zusammenspiel mit DAMMANN die "Volksfront von rechts" in Niedersachsen voranzutreiben versucht hatte, gelang es MOLAU schließlich die niedersächsischen
Lüneburg zu einer unzulässigen Versammlung von rund 280 Rechtsextremisten. Die Teilnehmer befanden sich auf der Anreise zur NPD-Großdemonstration gegen

130 Rechtsextremismus sische Kameradschaftsszene aus Verärgerung über den ausgebliebenen Führungswechsel an der rechtsextremistischen Mai-Demonstration in Dortmund. In vielen Werbungsgesprächen und mit der Unterstützung des Hamburger Neonazis WORCH, der in der Vergangenheit im Zusammenspiel mit DAMMANN die "Volksfront von rechts" in Niedersachsen voranzutreiben versucht hatte, gelang es MOLAU schließlich die niedersächsischen Kameradschaftsstrukturen für die Unterstützung der NPD im Landtagswahlkampf zu gewinnen. Der Landesverband und führende Vertreter der parteiunabhängigen Kräfte schlossen eine Vereinbarung zur finanziellen Entlohnung der Kameradschaften für deren zu erbringende Wahlkampfaktivitäten. Laut WORCH handelt es sich dabei um "ein Zweckbündnis", von dem beide Vertragsparteien profitieren sollten. Der NPD-Landesverband beteiligte sich am 19. Mai an dem von der Bundespartei ausgerufenen bundesweiten Aktionstag gegen die Globalisierung. Die Unterbezirke versuchten mit Verteilaktionen in Wolfsburg, Wilhelmshaven, Helmstedt, Braunschweig, Salzgitter, Vechta und Wolfenbüttel sowie in Stade, Hannover und Goslar mit Infoständen auf sich aufmerksam zu machen. Am dritten Aktionstag, am 9. Juni, waren die NPD-Unterbezirke Lüneburg und Wilhelmshaven mit Infotischen präsent. Andere NPD-Aktivisten beteiligten sich an einer von den freien Kräften ausgerichteten Demonstration in Nienburg unter dem Motto "Nationale und soziale Volkswirtschaft statt Globalisierungswahn". Am 2. Juni kam es in Lüneburg zu einer unzulässigen Versammlung von rund 280 Rechtsextremisten. Die Teilnehmer befanden sich auf der Anreise zur NPD-Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Schwerin. Als feststand, dass die Kundgebung nicht durchgeführt werden konnte, beschlossen die Aktivisten spontan, in der nahe gelegenen Stadt Lüneburg aufzumarschieren. Untergliederung NPD-Landesverband Niedersachsen Unterbezirk Braunschweig Unterbezirk Göttingen Unterbezirk Oldenburg Unterbezirk Wilhelmshaven Unterbezirk Osnabrück Unterbezirk Stade Unterbezirk Gifhorn/WolfsUnterbezirk Lüneburg burg Unterbezirk Emsland/GrafUnterbezirk Hannover schaft Bentheim Kreisverband Osterode

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 129 Polizei gegen die Störer Platzverweise ausgesprochen hatte, versammelten sich die NPD-Aktivisten zu einer Kundgebung in der Oldenburger
bekräftigte MOLAU den Willen zur Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Rechtsextremisten: "Wir werden Freien Kräften und Kritikern in der eigenen Partei
Dennoch prägten die Spannungen zwischen den beiden Lagern des Rechtsextremismus das Auftreten bei den Kundgebungen zum 1. Mai. Während

Rechtsextremismus 129 Polizei gegen die Störer Platzverweise ausgesprochen hatte, versammelten sich die NPD-Aktivisten zu einer Kundgebung in der Oldenburger Innenstadt, die die Polizei wegen der fehlenden Anmeldung auflöste. Gegen diese Maßnahme leisteten die Parteimitglieder massiven Widerstand. Bei dem dann am 15. April durchgeführten Landesparteitag in Scharzfeld (Landkreis Osterode) hatten die Delegierten neben der Neuwahl des Landesvorstandes auch über die Aufstellung der Landesliste zu den niedersächsischen Landtagswahlen 2008 zu befinden. Nach einer sehr lebhaften und teilweise in scharfem Ton geführten Aussprache über die bisherige Arbeitsweise des Landesvorstandes konnte sich der traditionelle Flügel um den Landesvorsitzenden EIGENFELD gegenüber dem aktionsorientierten Flügel um den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden DAMMANN durchsetzten. Aus Unmut über diese Entscheidung verließen zahlreiche Dammann-Anhänger die Veranstaltung. DAMMANN selbst stellte sich angesichts seiner Niederlage für kein weiteres Amt zur Verfügung. Ausschlaggebend für die Wiederwahl EIGENFELDs war, dass das Bundesvorstandsmitglied MOLAU80 seine im Vorfeld angekündigte Kandidatur zu Gunsten EIGENFELDs zurückgezogen und der Bundesvorsitzende VOIGT sich in seiner Rede für EIGENFELD ausgesprochen hatte. MOLAU wurde sodann neben Manfred BÖRM (Unterbezirk Lüneburg) und Friedrich PREUß (UB Braunschweig), die in ihren Ämtern bestätigt wurden, zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Die Wahl MOLAUs zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wirkte sich richtungweisend auf die Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Kräften aus. Auf dem Landesparteitag bekräftigte MOLAU den Willen zur Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Rechtsextremisten: "Wir werden Freien Kräften und Kritikern in der eigenen Partei die Hand reichen und unsere politische Arbeit optimieren. Denn bei aller Kritik sollte niemand im volkstreuen Lager vergessen, wo der politische Gegner steht". Dennoch prägten die Spannungen zwischen den beiden Lagern des Rechtsextremismus das Auftreten bei den Kundgebungen zum 1. Mai. Während die NPD bei der in Vechta unter dem Motto "Gegen ein unsoziales System" durchgeführten Demonstration, an der sich 100 Personen beteiligten, weitgehend unter sich blieb, beteiligte sich die niedersäch80 MOLAU ist zeitgleich Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Vorsitzender der GFP. U. a. war er journalistisch tätig für die "Junge Freiheit" und das Parteiorgan "Deutsche Stimme".

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund
Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat

Verfassungsschutz in Hamburg 8. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter Öffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausländerextremismus Sabotageschutz Islamismus Wirtschaftsschutz Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 21

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 121 für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. Die Mitgliederzahlen steigen seither - außer im Jahr 2003, bedingt
Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand
ihren Niederschlag fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag

Rechtsextremismus 121 für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. Die Mitgliederzahlen steigen seither - außer im Jahr 2003, bedingt durch das vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD - kontinuierlich an. Nach der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Niederschlag fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisierten Willen", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Die Strategie der NPD, sich zunächst in den neuen Bundesländern zu verankern, erwies sich 2004 bei der sächsischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 % der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in Mecklenburg-Vorpommern schaffte die NPD mit 7,3 % der Stimmen ein weiteres Mal den Einzug in ein Landesparlament. Ein ähnlicher Wahlerfolgt in einem westlichen Bundesland hingegen blieb ihr bislang versagt. Organisationsund Mitgliederentwicklung Der Trend der Vorjahre setzte sich fort. Die in 16 Landesverbände untergliederte NPD konnte ihre Mitgliederzahl ein weiteres Mal, wenn auch nur geringfügig, steigern. Am Jahresende gehörten der Partei rund 7.200 Mitglieder an. Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen stellen nach wie vor die mitgliederstärksten Verbände. Eine deutliche Erhöhung der Mitgliederzahlen verzeichneten die Landesverbände Thüringen und Brandenburg. In Sachsen-Anhalt traten mehrere führende REP-Funktionäre zur NPD über. Der im Jahr 2006 gegründete "Ring nationaler Frauen" blieb in Niedersachsen auch im Jahr 2007 bedeutungslos. Der Radikalisierungskurs des Hamburger Landesverbandes setzte sich durch die Wahl des Neonazis Jürgen RIEGER zum Vorsitzenden fort. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" feierte die Wahl RIEGERS "als Pleite für die bürgerlichen und reaktionären Kräfte in der NPD". Die bisherige Landesvorsitzende Anja ZYSK, die erste Frau in dieser Position in der Geschichte der NPD, ging als Verliererin aus den Machtkämpfen mit Vertretern der Freien Nationalisten im Hamburger Landesvorstand hervor. Jürgen RIEGER

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Stadtbezirken unter dem Motto: "Gegen Asylmissbrauch - Für Sicherheit und Recht und Ordnung" durch. Provokationen am 24. November Demonstration Den Höhepunkt
Besondere Brisanz erhielt diese Veranstaltung dadurch, dass die linksextremistische Szene bereits lange vor den Planungen der Berliner NPD eine jährlich
für diesen Tag angekündigt hatte. Dass parallel hierzu eine rechtsextremistische Demonstration durchgeführt werden sollte, war eine unzweideutige Provokation, durch
eigene Demonstration infolge der parallel im Bezirk Friedrichshain stattfindenden linksextremistischen Veranstaltung zu begrenzen und die eigene Demonstration in Neukölln

88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Ebenso unverhohlen rassistisch argumentierte die Neuköllner NPD in verschiedenen Internetaufrufen und bei mehreren öffentlichen Kundgebungen. Auch auf einer Veranstaltung der Neuköllner CDU, die sich mit der Errichtung neuer Unterkünfte für Asylsuchende beschäftigte, tauchten lokale NPD-Aktivisten auf, um mit ihrer Anwesenheit zu provozieren und die Thematik so für sich zu instrumentalisieren. Der Landesverband der Partei schloss sich den Aktivitäten der Neuköllner NPD mit zwei Kundgebungsrundfahrten an. Am 27. Oktober und am 17. November führte die Berliner NPD mehrere Kleinstkundgebungen in mehreren Stadtbezirken unter dem Motto: "Gegen Asylmissbrauch - Für Sicherheit und Recht und Ordnung" durch. Provokationen am 24. November Demonstration Den Höhepunkt der fremdenfeindlichen NPD-Kampagne sollte eine Demonstration bilden, die vom Landesvorsitzenden der Berliner NPD für den 24. November im Neuköllner Ortsteil Rudow unter dem Motto "NEIN zum Asylantenheim in Rudow! - Rudow muss deutsch bleiben!!!" angemeldet worden war. Besondere Brisanz erhielt diese Veranstaltung dadurch, dass die linksextremistische Szene bereits lange vor den Planungen der Berliner NPD eine jährlich stattfindende eigene Großdemonstration für diesen Tag angekündigt hatte. Dass parallel hierzu eine rechtsextremistische Demonstration durchgeführt werden sollte, war eine unzweideutige Provokation, durch die der NPD-Veranstaltung vor allem eine möglichst breite Öffentlichkeit zuteil werden sollte. Die Partei hoffte zudem darauf, den Widerstand gegen die eigene Demonstration infolge der parallel im Bezirk Friedrichshain stattfindenden linksextremistischen Veranstaltung zu begrenzen und die eigene Demonstration in Neukölln so mit möglichst vielen Teilnehmern und ohne Blockaden durchführen zu können. Geringe Mobilisierung Diese Hoffnungen der NPD erfüllten sich jedoch nicht. Gerade einmal 70 Teilnehmer, von denen ein Großteil nicht der NPD zuzurechnen war und zudem nicht aus Berlin stammte, konnte die Partei für

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Ernst TAG im Mai 1995 seinen Verzicht auf weitere rechtsextremistische Betätigung erklärt hatte, ist die Tätigkeit des IHV fast gänzlich
Erliegen gekommen. Unabhängig von den beiden genannten Gefangenenorganisationen habeninhaftierte Rechtsextremisten seit 1995 eigene Zusammenschlüsse aufzubauen begonnen. Diese "Selbsthilfegruppen", die sich
überwinden. Auchin brandenburgischen Haftanstalten engagieren sich rechtsextremistische Gefangene in solchen "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften". Einige von ihnen sind verantwortlich für

Im Land Brandenburg gehören ihmseit jeher nur wenige Einzelpersonen an. Nachdem Ernst TAG im Mai 1995 seinen Verzicht auf weitere rechtsextremistische Betätigung erklärt hatte, ist die Tätigkeit des IHV fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Unabhängig von den beiden genannten Gefangenenorganisationen habeninhaftierte Rechtsextremisten seit 1995 eigene Zusammenschlüsse aufzubauen begonnen. Diese "Selbsthilfegruppen", die sich "Knast-" bzw. "Kerker"Selbsthilfegruppen" kameradschaften" nennen, kümmern sich darum, daß ihre Anhänger sich gegenseitig über den Stand des jeweiligen Strafverfahrens und die Haftbedingungen informieren und Verbindung zu den Kameraden nach "draußen" halten können. Vor allemaber erstreben sie, daß der "politische Kampf" auch im Gefängnis weitergeht. Indem sie die gegenseitige Hilfe der "nationalen Gefangenen" zum Ausgangspunkt ihrer Aktivitäten machen, wollen sie die Konkurrenz zwischen HNG und IHV überwinden. Auchin brandenburgischen Haftanstalten engagieren sich rechtsextremistische Gefangene in solchen "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften". Einige von ihnen sind verantwortlich für die 5 Schrift "Der weiße Wolf". Dieser "Rundbriefinhaftierter Kameraer den der 'Justizvollzugsanstalt' Brandenburg" (so der Untertitel) enthält Texte, wie sie in der Neonaziund der Skinhead-Szene } geschätzt werden, so zum Beispiel Erinnerungen an Rudolf Heß oder Konzertberichte. Die abgedruckten Briefe aus Haftanstalten anderer Bundesländer belegen ebenso wie die Adressenlisten für Postkontakte, daß auch während der Verbüßung einer Haftstrafe Verbindungen zu Gleichgesinnten gesucht werden. Im Rahmender sogenannten "Nationalen Initiative 'Freiheit für Gottfried KÜSSEL'" hat der für sie mitverantwortliche Frank HÜBNER, ehemals Vorsitzender der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA), zum 5. Todestag des bekannten Neonaziführers Michael KÜHNEN für eine Sondermarke geworben. Der Österreicher KÜSSEL, der sich selbst als "Nachfolger" KÜHNENs sah, war 1993 vom Landgericht Wien wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne zu zehn, im Revisionsverfahren zu elf Jahren Haft verurteilt worden. 51 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gelände des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft
Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" lautende Demonstration dem am häufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex "Repression" zuzuordnen. "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals
Ehrenkomitee 8. Mai" organisierten Veranstaltung nahmen ca. 170 Rechtsextremisten teil. Nach Recherchen des englischen Journalisten Ian Cobain war es nach

Rechtsextremismus 111 Am 23. Juni fand auf dem Gelände des NPD-Mitglieds Joachim NAHTZ in Eschede eine von der Kameradschaft 73 Celle, der Nationalen Offensive Schaumburg (NOS) und der GdF veranstaltete Sonnenwendfeier statt, an der 196 Personen, darunter 30 Kinder, teilnahmen. In einem anschließend auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Niedersachsen veröffentlichten Interview, machte BÜHRIG den Zweck der Veranstaltung deutlich: "Mit der Durchführung alter Bräuche steuern wir dem Zeitgeist entgegen und versuchen ... unseren Kindern und jüngeren Kameraden vor Augen zu führen, wie wichtig es ist, unsere Bräuche zu pflegen und sich auf alte Werte zu besinnen ... Durch das gemeinschaftliche Singen, den sportlichen Wettstreit oder einfach nur das gemeinsame Verweilen an der Glut des Sonnenwendfeuers wird das Zusammengehörigkeitsgefühl weiter gestärkt und das Erlebnis gibt neue Kraft für jene Taten, die unser Volk wieder zu dem erwachsen lassen, das es einstmals war." Ähnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft das Landwirts NAHTZ am 30. September und am 22. Dezember statt. Es handelte sich um ein "völkisches Erntefest" mit ca. 80 Teilnehmern (davon 12 Kinder) und eine Wintersonnenwendfeier mit 160 Teilnehmern, darunter zehn Kinder. An der Organisation waren wiederum die KS 73 Celle und die GdF beteiligt. Als Reaktion auf die in Lüneburg erfolgten Ingewahrsamnahmen am 2. Juni, demonstrierten Freie Nationalisten und NPD-Angehörige am 14. Juli erneut gemeinsam in Lüneburg. Thematisch ist die auf "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" lautende Demonstration dem am häufigsten bei rechtsextremistischen Demonstrationen verwendeten Themenkomplex "Repression" zuzuordnen. "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!" lautete wie bereits im Vorjahr das Motto eines Trauermarsches am 28. Juli in Bad Nenndorf. An der vom "Ehrenkomitee 8. Mai" organisierten Veranstaltung nahmen ca. 170 Rechtsextremisten teil. Nach Recherchen des englischen Journalisten Ian Cobain war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains betreiben Neonazis Täter-Opfer-Umkehr, um die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Am 10. August fand in Reppenstedt bei Lüneburg ein Koordinierungstreffen von Vertretern verschiedener norddeutscher Kameradschaften und NPD-Funktionären statt. An

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Nur sporadisch beteiligte sich die Kameradschaft an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen. Ein Grund hierfür dürfte die Ablehnung von Gewalt
Abständen so genannte "Runde Tische" statt, an denen verschiedene rechtsextremistische Organisationen der örtlichen Szene teilnehmen. Organisiert und durchgeführt werden diese
Kameradschaft bestehen auf den alleinigen Führungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene von Halle. "Nationaler Beobachter", Nr.3/2000, Seite

RECHTSEXTREMISMUS Nur sporadisch beteiligte sich die Kameradschaft an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen. Ein Grund hierfür dürfte die Ablehnung von Gewalt sein. Kameradschaftsmitglieder nahmen lediglich an einer im Mai durchgeführten Demonstration "Gegen Drogen und organisierte Kriminalität" in Köthen teil. Seit Februar finden in Halle in unregelmäßigen Abständen so genannte "Runde Tische" statt, an denen verschiedene rechtsextremistische Organisationen der örtlichen Szene teilnehmen. Organisiert und durchgeführt werden diese Gesprächsrunden im Wechsel von den einzelnen beteiligten Gruppen. Hauptziel der Veranstaltungen ist die Zusammenführung "nationalgesinnter Kräfte" im Raum Halle. Zu den Erwartungen an den "Runden Tisch" formulierte die Szenepublikation "Nationaler Beobachter": "Aktionen werden Gesprochenem in nötiger Art und Weise folgen, das garantieren wir! Voraussetzung dafür ist jedoch, daß nicht wieder Interessengruppen im Spiel sind, welche unserer Idee vom nationalen Sozialismus fernob stehen und abermals Spaltung und Isolation betreiben. Es dürfte übrigens sehr in unserem Sinne sein, gäbe es auch in Halle eine starke Gruppe der NPD, welche sich nicht scheut mit den verschiedenen Kameradschoften gemeinsam zu kämpfen. In anderen Städten funktioniert dieses System." "deg Die Kameradschaft "Weiß&Stolz" nahm nur vereinzelt an diesen Gesprächsrunden teil. Grund hierfür dürfte die dominierende Rolle des NPD-Kreisverbandes Halle sein. Sowohl der NPDKreisverband als auch die Kameradschaft bestehen auf den alleinigen Führungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene von Halle. "Nationaler Beobachter", Nr.3/2000, Seite 4.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Thesen. Er nationalpropagierte vor allem die Einheit von "Rechts" und "Links" im 'bolschewistische Kampf gegen den gemeinsamen Hauptfeind
Deutschland. Die Auffassung, daß man im revolutionären Kampf mit Linksextremisten zusammengehen müsse, wird nur von einem sehr kleinen Teil
Mitglieder und Anhänger der FAP fanden Anschluß an andere & rechtsextremistische Organisationen oder Gruppen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

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