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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus vor dem Altar der Kirche ausrollten. Nach vehementer Weigerung, das Gebäude zu verlassen, wurden die Störer durch polizeiliche Einsatzkräfte
Bundeswehr auf dem Marktplatz in Lüneburg einige Personen des linken Spektrums u. a. mit dem auch im Internet veröffentlichten Aufruf
Thema, wenn auch in untergeordneter Position, für niedersächsische Linksextremisten bleiben. Allerdings wird auf die Mobilisierungsstärke immer die aktuelle politische Lage
Aktionsfeld Antirepression hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach

160 Linksextremismus vor dem Altar der Kirche ausrollten. Nach vehementer Weigerung, das Gebäude zu verlassen, wurden die Störer durch polizeiliche Einsatzkräfte unter Anwendung unmittelbaren Zwanges aus der Kirche gedrängt. Auch Informationsveranstaltungen der Bundeswehr, insbesondere in Arbeitsagenturen, werden in letzter Zeit von antimilitaristischen Protesten begleitet. So fanden sich am 27. September im Rahmen einer dreitägigen Werbeveranstaltung der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Lüneburg einige Personen des linken Spektrums u. a. mit dem auch im Internet veröffentlichten Aufruf: "Bundeswehr-Reklame unerwünscht. Kein Platz dem deutschen Militarismus! Kriege blockieren, sabotieren und desertieren!" zu einer friedlichen Protestaktion ein. Der Bereich Antimilitarismus wird weiterhin ein Thema, wenn auch in untergeordneter Position, für niedersächsische Linksextremisten bleiben. Allerdings wird auf die Mobilisierungsstärke immer die aktuelle politische Lage einen entscheidenden Einfluss haben. Auch außenpolitische Entscheidungen, wie ein möglicher Einsatz der Bundeswehr oder die finanzielle und logistische Unterstützung von Bündnispartnern, spielen dabei eine Rolle. Aktionsfeld Antirepression Das Aktionsfeld Antirepression hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Aufruf zu einer Demonstration am 15.12. in Hamburg Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird daher als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Der permanente Ausbau des "Überwachungsstaates" und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien, wie Genund biometrische Datenbänke oder die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze hat zu einer spürbaren Sensibilisierung und dem Bedürfnis geführt, seinem "Groll auf das System" Luft zu machen. Für konfliktträchtige Veranstaltungen, bei denen polizeiliche "Schikanen" zu erwarten sind, werden häufig so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für alle Informationen über repressive Maßnahmen eingesetzt.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

aller 1996 registrierten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Widerstand gegen | Castor-Transporte Hintergrund wurden in diesem Zusammenhang begangen
sich als "Heidegruppe" bezeichnen, bekundeten in der Berliner autonomen linksradikales anti-akw-info nr.o Szenepublikation "es gibt viel zu august
sind dabei tun!" "INTERIM" (Titel des linken Nr. 383 vom 12. Juli Szeneblatts A 1996 ihre Genug"Der Wurfanker
Auswärtige Angelegenheiten der Freien Republik Wendland", einer Wendland" offensichtlich linksextremistisch gesteuerten Struktur innerhalb der Anti-Castor-Kampagne, "Protest und Widerstand

Zu einem zentralen Thema der autonomen Szene Deutschlands hat sich der militante Widerstand gegen sogenannte Castor-Transporte entwickelt. Annähernd die Hälfte aller 1996 registrierten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Widerstand gegen | Castor-Transporte Hintergrund wurden in diesem Zusammenhang begangen. Im Vorfeld und während des Transportes von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zum Atommüllzwischenlager Gorleben am 7./8. Mai kam es nicht nur zu demonstrativen Akten unterschiedlicher, darunter vieler demokratischer, Gruppen, sondern auch zu Sachbeschädigungenbis hin zu Sprengstoffanschlägen, Bombendrohungen und gefährlichen Eingriffen in den Schienenverkehr. Militante Castor-Gegner, die sich als "Heidegruppe" bezeichnen, bekundeten in der Berliner autonomen linksradikales anti-akw-info nr.o Szenepublikation "es gibt viel zu august 1996 NIX*wir sind dabei tun!" "INTERIM" (Titel des linken Nr. 383 vom 12. Juli Szeneblatts A 1996 ihre Genug"Der Wurfanker") A 'Obin Gorleben, Morsleben, Garching, Ahaus, Gronau, tuung darüber, daß 'Greifswald,... es gibt vielzutunt _ das von ihnen x ee mitgetragene "Tag X-2"-Konzept -- "den Transport politisch und finanziell noch teurer zu gestalten" -- "voll aufgeganei. Insbesondie Vermischung der unterschiedlichsten Widerstandsformen [habe] gut "Rat funktioniert". 'für Auswärtige Angelegenheiten In einer "Erklärung zur Einlagerung der Glaskokillen", abgedruckt der Freien in "INTERIM" Nr. 378 vom 20. Mai 1996, resümiert ein "Rat für Republik Auswärtige Angelegenheiten der Freien Republik Wendland", einer Wendland" offensichtlich linksextremistisch gesteuerten Struktur innerhalb der Anti-Castor-Kampagne, "Protest und Widerstand [dürfe sich] nicht im Kampf gegen Atomanlagen erschöpfen": "Wir sehen die Ausein- 8 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Gewalttaten und Gesetzesverletzungen, die linksextremistisch motiviert waren, wurden auch im Jahre 1996 überwiegend

2. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Gewalttaten und Gesetzesverletzungen, die linksextremistisch motiviert waren, wurden auch im Jahre 1996 überwiegend von militanten Autonomen begangen. Autonome verfügen nicht über militante ein klar umrissenes ideologisches Konzept, sondern folgen verAutonome schwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Sie setzen aufAktionen, nicht auf politische Programme und langfristige Strategien. Autonome erstreben ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume" und lehnen deshalb jegliche staatlichen und die meisten gesellschaftlichen Normen und Zwänge ab. Sie sind sich darin einig, daß die von ihnenals "Schweinesystem" bezeichnete staatliche Ordnung bekämpft werden müsse. Dabei bejahen und propagieren Autonome ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Gerade dieses Merkmal unterscheidet das breitgefächerte, ansonsten schwer eingrenzbare Protestpotential der Autonomen von anderen, insbesondere nchtextremistischen Protestgruppen und -bewegungen mit hinreichender Eindeutigkeit. "Autonome" im Sinne der Verfassungsschutzbehördensind nur solche Gruppen und Personen, die auf Grund ihrer deologischen Orientierung gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. Die von ihnen geübte Gewalt zielt in erster Linie gegen Sachen; Gewalt gegen Personen wird von ihnen jedoch nicht ausgeschlossen. Damit fassen die Verfassungschutzbehörden den Begriff "Autonome" enger als viele der heterogenen "alternativen" und "selbstbestimmten" Gruppen und Zirkel, die sich selbst als "autonom" bezeichnen, obwohl nur einige von ihnen sich zur Anwendung von Gewalt bekennen, Von ihrem Selbstverständnis her lehnen Autonome feste Organisationsstrukturen an sich ab: dennoch gbt es seit Anfang Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Neonazis hatten bisher mit Versuchen, aus dem Reservoir unorganisierter rechtsextremistischer Gewalttäter für ihre Zwecke einsetzbare Straßenkämpfer zurekrutieren, kaum Erfolg
gewiß bemüht sein, ihren Einfluß in die unorganisierte rechtsextremistisch orientierte Jugendszene hinein auszuweiten und aus diesem Personenkreis weitere unabhängige Kameradschaften
zustellen. Auch für 1997 zeichnen sich im Bereich des Rechtsextremismus keine Terrorakte im engeren Sinne ab. Daß die österreichischen Briefbombenattentate

des entschiedenen Vorgehens der brandenburgischen Sicherheitsbehörden gegen solche Veranstaltungen ziehen es viele brandenburgische Skinheads vor, in andere Bundesländer oder europäische Nachbarstaaten auszuweichen. Das wird sich 1997 kaum ändern. Neonazis hatten bisher mit Versuchen, aus dem Reservoir unorganisierter rechtsextremistischer Gewalttäter für ihre Zwecke einsetzbare Straßenkämpfer zurekrutieren, kaum Erfolg. Sie geben aber ihre Bemühungen nicht auf, auch die dumpfen Schläger -- auf die sie oft geringschätzig herabblicken -- in ihr politisches Kalkül einzubeziehen und sie, soweit möglich, ideologisch zu prägen. Diesem Zweck dienen auch Kontakte, die sich zwischen inhaftierten Straftätern der einen wie der anderen Kategorie in Gefängnissen anspinnen. -- Viele Neonazis setzen gegenwärtig nach den zahlreichen -- Vereinigungsverboten derletzten Jahre auf die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten". Auch dadurchsind die JN Zusammenarbeit starken neonazistischen Einflüssen ausgesetzt, was bei ihnen, vor mit den allem aber in ihrer Mutterpartei NPD, zur Fortsetzung der "Jungen NationalRichtungsstreitigkeiten führen dürfte. Eine einheitliche Linie ist demokraten" aber auch bei den Neonazis selber nicht in Sicht. "Die Nationalen e.V." müssen verkraften, daß Personen aus ihrer Führungsriege inhaftiert sind oder mit Haftstrafen zu rechnen haben. Ob sie ohne die Unterstützung des Vereinsvorsitzenden ihre Strukturen aufrecht erhalten können, ist fraglich. Sofern sie handlungsfähig bleiben, werden sie gewiß bemüht sein, ihren Einfluß in die unorganisierte rechtsextremistisch orientierte Jugendszene hinein auszuweiten und aus diesem Personenkreis weitere unabhängige Kameradschaften zu formieren. Die martialische Demonstration von Einigkeit und Stärke durch Aufmärsche Aufmärsche hat in der Neonaziszene wieder an Wertschätzung gegewinnen an wonnen. Die neuen Kommunikationsmittel ermöglichen es, Wertschätzung Veranstaltungsverbote durch komplexe logistische Leistungen unter Umständen konspirativ zu umgehen. Mit dem "Rudolf-HeßAufmarsch" 1996 in Worms hatten sie nach ihrem eigenen Eindruck einen Achtungserfolg verbuchen können. Esist damit zu rechnen, daß Neonazis große Anstrengungen entwickeln werden, zum zehnjährigen Todestag ihres Idols am 17. August 1997 den Aufmarsch von Worms noch n den Schatten zustellen. Auch für 1997 zeichnen sich im Bereich des Rechtsextremismus keine Terrorakte im engeren Sinne ab. Daß die österreichischen Briefbombenattentate erneut auf Deutschland übergreifen oder hier imitiert werden, ist allerdings nicht gänzlich auszuschließen. 79 Anhaltspunkte dafür gibt es derzeit jedoch nicht. Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Gruppierung "Sachsen-Anhalt-Front", die 1998 von acht Rechtsextremisten gegründet worden war und der nach Eigenangaben etwa 30 Angehörige
aktiv. Selbstgewählte Aufgabe der "SAF" sollte die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt sein. "Weiße Bruderschaft" Merseburg Die seit
Weiße Bruderschaft" löste sich weitgehend auf, nachdem ihr neben Rechtsextremisten auch allgemeinkriminelle Personen beigetreten waren, die aus Sicht der ursprünglichen

T LI E57 DEI FE EEE Der Anführer der "Ostara"'deg-Skinheads aus Sangerhausen wirbt auf einer Internet-Seite unter der Rubrik "Spendenaufruf für nationales Objekt" um Spendengelder, Baumaterialien und fachliche Unterstützung zur Schaffung von Wohnraum für "nationale Familien" auf einem Grundstück, das auch für Szeneveranstaltungen genutzt werden soll. Nach der "Blood & Honour"-Verbotsmaßnahme verzichteten die "Ostara"-Angehörigen zeitweise auf die Verwendung ihres seit Jahren bekannten Organisationsnamens, um einem befürchteten Verbot vorzubeugen. "sachsen-Anhalt-Front" (SAF) Die Gruppierung "Sachsen-Anhalt-Front", die 1998 von acht Rechtsextremisten gegründet worden war und der nach Eigenangaben etwa 30 Angehörige in mehreren Ortsgruppen angehören, erlangte bislang im Skinheadmilieu keine nennenswerte Bedeutung. Ortsgruppen wurden lediglich über einen begrenzten Zeitraum in Gommern und Halle aktiv. Selbstgewählte Aufgabe der "SAF" sollte die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt sein. "Weiße Bruderschaft" Merseburg Die seit 1994 in der Region Merseburg bekannte Gruppierung "Weiße Bruderschaft" löste sich weitgehend auf, nachdem ihr neben Rechtsextremisten auch allgemeinkriminelle Personen beigetreten waren, die aus Sicht der ursprünglichen Gruppenmitglieder mit ihren Aktivitäten im Namen der "Weißen Bruderschaft" diese insgesamt diskreditierten. Germanische Erdund Frühlingsgöttin. 16

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 93 50 bis 70 Teilnehmer dieses Kongresses vor mehreren Berliner Moscheen "Mohammed-Karikaturen", um so gewalttätige Reaktionen
Gewaltoder Störaktionen kam. Nur wenige Wochen später kündigten die Rechtspopulisten an, eiIslamfeindlicher Film nen islamfeindlichen Film, dessen im Internet verbreiteter
Deutschland durch die nationalsozialistische Vergangenheit generierte Sensibilität gegenüber als rechtsextremistisch wahrgenommenen Tendenzen ebenso verantwortlich sein, wie die Tatsache, dass diese

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 93 50 bis 70 Teilnehmer dieses Kongresses vor mehreren Berliner Moscheen "Mohammed-Karikaturen", um so gewalttätige Reaktionen der Moscheebesucher zu provozieren. Dieses Kalkül ging jedoch nicht auf, da es von muslimischer Seite zu keinen nennenswerten Gewaltoder Störaktionen kam. Nur wenige Wochen später kündigten die Rechtspopulisten an, eiIslamfeindlicher Film nen islamfeindlichen Film, dessen im Internet verbreiteter Trailer bereits heftige Reaktionen in der islamischen Welt ausgelöst hatte, öffentlich vorzuführen. Diese Ankündigung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als noch völlig unklar war, ob der Film in voller Länge über- 4 haupt veröffentlicht werden würde. Ein ähnlich großes Provokationspotenzial hatte die - ebenfalls öffentlich verkündete - Einladung eines radikalen islamfeindlichen Geistlichen aus den USA. Dieser amerikanische Prediger war maßgeblich daran beteiligt, dass der islamfeindliche Film im Internet einer größeren Nutzerschicht bekannt wurde. 2005 hatte derselbe Mann bereits mit einer öffentlichen Koran-Verbrennung gewalttätige Ausschreitungen in der islamischen Welt provoziert. Ein durch den Bundesinnenminister verhängtes Einreiseverbot verhinderte bislang einen öffentlichen Auftritt des Predigers in Berlin. Islamfeinde bleiben bislang erfolglos Unschwer ließen all diese Aktivitäten erkennen, dass es den InitiIslamfeindliche Internetaktivitäten atoren nicht um eine ernstgemeinte politische oder gesellschaftliche Auseinandersetzung ging, sondern einzig und allein darum, Muslime zu provozieren und dadurch möglichst heftige Reaktion auszulösen. Dies dürfte auch eines der Hauptanliegen der diversen islamfeindlichen Internetaktivitäten sein, wie sie auf verschiedenen Webseiten, in Blogs und sozialen Netzwerken zu finden sind. Auch dort stehen die veröffentlichten Texte und Bilder ganz im Zeichen der Verunglimpfung und Provokation des Islam und der hier lebenden Muslime. Allerdings ist diese virtuelle Szene bislang ebenso wenig erfolgreich wie die auf der Straße aktiven islamfeindlichen Parteien und Gruppierungen. Dafür dürfte eine in Deutschland durch die nationalsozialistische Vergangenheit generierte Sensibilität gegenüber als rechtsextremistisch wahrgenommenen Tendenzen ebenso verantwortlich sein, wie die Tatsache, dass diese Gruppie-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus rerseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten zwar wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische
Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Auch
Exekutivmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze

146 Linksextremismus rerseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten zwar wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politischen militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich dabei zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung verändert. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Darüber hinaus war das Jahr 2007 geprägt durch den G8-Gipfel in Heiligendamm und die damit zusammenhängenden Diskussionen und Aktionen im Themenbereich Anti-Globalisierung. In den letzten Jahren und insbesondere nach den im Mai 2007 in mehreren Bundesländern durchgeführten Exekutivmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Die Aktionsfelder Antirassismus und Anti-Castor stellten für die Autonomen im Jahr 2007 weiterhin keinen Schwerpunkt dar. Generell ist nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche in der autonomen Szene zu beobachten, die auf Ermüdungserscheinungen durch die Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgeführten autonomen Veranstaltungen zurückzuführen ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der Öffentlichkeit schlechter vermitteln lassen.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Gruppenegoismen im rechtsextremistischen Spektrumdar. Sie verspricht sich von ihrer Metamorphose höhere Glaubwürdigkeit, größere Kooperationsbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Wahlparteien und neuen
Kooperationsbereitschaft der DLVH in Brandenburg kennt gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen kaum irgendwelche Grenzen. Mit den "Republikanern" und der NPD sucht

Gruppenegoismen im rechtsextremistischen Spektrumdar. Sie verspricht sich von ihrer Metamorphose höhere Glaubwürdigkeit, größere Kooperationsbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Wahlparteien und neuen Schwung bei ihren Sammlungsbemühungen, nicht zuletzt, weil sie nun keine Wahlkonkurrenz mehr darstellt, wohl aber Wahlkampfhilfe anzubieten hat. Der gemeinsame DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg hat sich der Selbstaufgabe der Partei nicht entgegengestellt. Er setzte seine Aktivitäten wie gewohnt fort. Neben denbereits seit längerem Teilstrukturen bestehenden Teilstrukturen in Schwedt und Fürstenwalde gibt es im Land seit Ende 1996 auch in Eberswalde einen Ortsverband. Die MitglieBrandenburg derzahlen in Brandenburg sind leicht gestiegen. Von den etwa 60 DLVH-Mitgliedern ist jedoch nur gut ein Dutzend politisch aktiv. Einige brandenburgische DLVH-Mitglieder leisteten dem Landesverband Schleswig-Holstein Wahlkampfhilfe. Die Kooperationsbereitschaft der DLVH in Brandenburg kennt gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen kaum irgendwelche Grenzen. Mit den "Republikanern" und der NPD sucht sie eine Zusammenarbeit im Rahmen ihrer "Initiative Pro Deutschland", die sich bisher jedoch in der Herausgabe eines Flugblattes erschöpfte. Zusammen mit dem neonazistischen Verein "Die Nationalen e.V." unternahm der Landesverband, wie bereits im Jahr zuvor, am 15. Juni auf dem Unterückersee einen Dampferausflug, an dem sich auch unorganisierte Randalierer in größerer Zahl beteiligten. 70 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Brandenburg) statt. Aktivitäten zum 8. Mai Überregional Alljährlich nutzen Rechtsextremisten den 8. Mai, um in Bezug auf die deutsche Kriegsschuld
demonstrieren. Gegenüber den Vorjahren haben sich die Aktivitäten von Rechtsextremisten zu diesem Anlass wesentlich verstärkt. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Über
Börde) hinaus fanden in Sachsen-Anhalt öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen von Rechtsextremisten unter anderem in Calbe/Saale (Salzlandkreis), Magdeburg, Wernigerode (Landkreis Harz

Polizei bilanzierte eine bei den AN in diesem Ausmaß bislang nicht bekannte Gewaltbereitschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Kaiserslautern, Neustadt/ Weinstraße (beide Rheinland-Pfalz) und Cottbus (Brandenburg) statt. Aktivitäten zum 8. Mai Überregional Alljährlich nutzen Rechtsextremisten den 8. Mai, um in Bezug auf die deutsche Kriegsschuld und auf das Ende des Zweiten Weltkrieges gegen "Schuldkult und Befreiungslüge" zu demonstrieren. Gegenüber den Vorjahren haben sich die Aktivitäten von Rechtsextremisten zu diesem Anlass wesentlich verstärkt. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Über verschiedene Plakatierungsaktionen mit Bezug zum 8. Mai zum Beispiel in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel), Genthin (Landkreis Jerichower Land), Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Stendal oder Wolmirstedt (Landkreis Börde) hinaus fanden in Sachsen-Anhalt öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen von Rechtsextremisten unter anderem in Calbe/Saale (Salzlandkreis), Magdeburg, Wernigerode (Landkreis Harz) und Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) statt. An der landesweit größten Veranstaltung, die in Form eines Trauermarsches unter dem Motto "8. Mai - Schluss mit der Befreiungslüge" durchgeführt wurde, nahmen am 10. Mai in Tangermünde (Landkreis Stendal) etwa 100 Szeneangehörige teil. Im Rahmen von Zwischenkundgebungen sprachen unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Magdeburg Andreas BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis Börde), der NPDLandesgeschäftsführer Matthias HEYDER (Elbingerode, Landkreis Harz), der JN-Bundesvorsitzende SCHÄFER sowie der NPDFunktionär aus der Altmark Heiko KRAUSE. 42

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 133 Form ein für die gesamte NPD neuartiges Werbemittel darstellt, gelangte erst spät zur Verteilung und entfaltete keine besondere
gegründeten JN die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen
subkulturellen Raum für die Partei zu erschließen. Jüngere Rechtsextremisten treten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über

Rechtsextremismus 133 Form ein für die gesamte NPD neuartiges Werbemittel darstellt, gelangte erst spät zur Verteilung und entfaltete keine besondere Werbekraft mehr. Junge Nationaldemokraten (JN) Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende VOIGT damit begann, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten JN die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. In der Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, den subkulturellen Raum für die Partei zu erschließen. Jüngere Rechtsextremisten treten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN bei. Dieser strategische Bedeutungsverlust der JN führte zu einem starken Rückgang der Mitgliederzahlen. Der Bundesverband untergliederte sich in zehn Landesverbände und wies eine Mitgliederstärke von rund 400 Anhängern aus. Die aktivsten Untergliederungen sind die Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die mit Jugendpublikationen wie z.B. "perplex" und "Stachel" versuchen, gezielt Jugendliche anzuwerben. Auf dem 37. Bundeskongress am 6. Oktober in SachsenAnhalt erklärte der bis dahin amtierende JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW, dass junge Aktivisten der JN keine "Jubelperser" und Flugblattverteiler für die NPD sein dürften. In seiner Rede machte er weiterhin deutlich, dass es in der Mutterpartei Leute gebe, die an einem Erstarken der JN keinerlei Interesse haben. Die anwesenden 130 Aktivisten wählten Michael SCHÄFER aus Sachsen-Anhalt zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden sowie Norman BORDIN, Landesvorsitzender der JN Bayern, und den JN-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt, Philipp VALENTA, zu seinen Stellvertretern, wodurch die neonazistische Grundausrichtung der JN gestärkt wird. In einem Interview erklärte SCHÄFER seine Pläne: "Wir haben chauvinistische und altrechte Anfälle hinter uns gelassen und leben einen Befreiungsnationalismus, der sozialistisch ist im Wirtschaftlichen, national ist im Staatlichen, völkisch im Kulturellen und freiheitlich im Denken." (Deutsche Stimme, Dezember 2007, Seite 3)

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus sische Kameradschaftsszene aus Verärgerung über den ausgebliebenen Führungswechsel an der rechtsextremistischen Mai-Demonstration in Dortmund. In vielen Werbungsgesprächen
Vergangenheit im Zusammenspiel mit DAMMANN die "Volksfront von rechts" in Niedersachsen voranzutreiben versucht hatte, gelang es MOLAU schließlich die niedersächsischen
Lüneburg zu einer unzulässigen Versammlung von rund 280 Rechtsextremisten. Die Teilnehmer befanden sich auf der Anreise zur NPD-Großdemonstration gegen

130 Rechtsextremismus sische Kameradschaftsszene aus Verärgerung über den ausgebliebenen Führungswechsel an der rechtsextremistischen Mai-Demonstration in Dortmund. In vielen Werbungsgesprächen und mit der Unterstützung des Hamburger Neonazis WORCH, der in der Vergangenheit im Zusammenspiel mit DAMMANN die "Volksfront von rechts" in Niedersachsen voranzutreiben versucht hatte, gelang es MOLAU schließlich die niedersächsischen Kameradschaftsstrukturen für die Unterstützung der NPD im Landtagswahlkampf zu gewinnen. Der Landesverband und führende Vertreter der parteiunabhängigen Kräfte schlossen eine Vereinbarung zur finanziellen Entlohnung der Kameradschaften für deren zu erbringende Wahlkampfaktivitäten. Laut WORCH handelt es sich dabei um "ein Zweckbündnis", von dem beide Vertragsparteien profitieren sollten. Der NPD-Landesverband beteiligte sich am 19. Mai an dem von der Bundespartei ausgerufenen bundesweiten Aktionstag gegen die Globalisierung. Die Unterbezirke versuchten mit Verteilaktionen in Wolfsburg, Wilhelmshaven, Helmstedt, Braunschweig, Salzgitter, Vechta und Wolfenbüttel sowie in Stade, Hannover und Goslar mit Infoständen auf sich aufmerksam zu machen. Am dritten Aktionstag, am 9. Juni, waren die NPD-Unterbezirke Lüneburg und Wilhelmshaven mit Infotischen präsent. Andere NPD-Aktivisten beteiligten sich an einer von den freien Kräften ausgerichteten Demonstration in Nienburg unter dem Motto "Nationale und soziale Volkswirtschaft statt Globalisierungswahn". Am 2. Juni kam es in Lüneburg zu einer unzulässigen Versammlung von rund 280 Rechtsextremisten. Die Teilnehmer befanden sich auf der Anreise zur NPD-Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Schwerin. Als feststand, dass die Kundgebung nicht durchgeführt werden konnte, beschlossen die Aktivisten spontan, in der nahe gelegenen Stadt Lüneburg aufzumarschieren. Untergliederung NPD-Landesverband Niedersachsen Unterbezirk Braunschweig Unterbezirk Göttingen Unterbezirk Oldenburg Unterbezirk Wilhelmshaven Unterbezirk Osnabrück Unterbezirk Stade Unterbezirk Gifhorn/WolfsUnterbezirk Lüneburg burg Unterbezirk Emsland/GrafUnterbezirk Hannover schaft Bentheim Kreisverband Osterode

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 129 Polizei gegen die Störer Platzverweise ausgesprochen hatte, versammelten sich die NPD-Aktivisten zu einer Kundgebung in der Oldenburger
bekräftigte MOLAU den Willen zur Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Rechtsextremisten: "Wir werden Freien Kräften und Kritikern in der eigenen Partei
Dennoch prägten die Spannungen zwischen den beiden Lagern des Rechtsextremismus das Auftreten bei den Kundgebungen zum 1. Mai. Während

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