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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 213 (in erster Linie rechtsextremistischen Skinheads) einerseits und Hooligans und Rockern andererseits existieren. Es sind lediglich Einzelfälle
GIAZ - Niedersachsen ein "Gemeinsames Lagebild des Staatsund Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus im Bereich der norddeutschen Küstenländer". Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Der niedersächsische
Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung
Postoder Telekommunikationsdienstleistungen sind nach SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden und lehnen sich im Bereich Postund Telekommunikationsdienstleistungen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 213 (in erster Linie rechtsextremistischen Skinheads) einerseits und Hooligans und Rockern andererseits existieren. Es sind lediglich Einzelfälle von Überschneidungen konstatiert worden. Darüber hinaus fertigte das GIAZ - Niedersachsen ein "Gemeinsames Lagebild des Staatsund Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus im Bereich der norddeutschen Küstenländer". Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Der niedersächsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erfüllung seiner Aufgaben relevanten Informationen überwiegend aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus werden - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt. Nach SS 6 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Vor dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wird geprüft, ob die von den jeweiligen Bestrebungen ausgehenden Gefahren, ggf. die Konspiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation, den Einsatz dieser Mittel erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen den Einsatz von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) wurde während des Berichtszeitraums vom Verfassungsschutz nur in dem der Schwere des jeweiligen Verdachts angemessenen Maße Gebrauch gemacht. Die Anzahl der G10-Maßnahmen bewegte sich im einstelligen Bereich. Die dem Verfassungsschutz durch die Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 eingeräumten erweiterten Auskunftsbefugnisse gegenüber Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Erbringern von Postoder Telekommunikationsdienstleistungen sind nach SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden und lehnen sich im Bereich Postund Telekommunikationsdienstleistungen an das Prüf-

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5 Linksextremismus 5.1 Personenpotenzial und Straftaten Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat leicht zunimmt leicht zu genommen
Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger. Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse bleiben weiterhin bedeutungslos. Politisch links Die Anzahl
politisch links motivierter Straftaten ist 2012 um gut motivierte Straftaten zurückgegangen ein Drittel zurückgegangen, die der Gewalttaten sogar um knapp
rückläufigen Personenpotenzial der Autonomen stehen könnte. Das Ausmaß politisch links motivierter Strafund Gewalttaten korrespondiert viel mehr mit Anlässen

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5 Linksextremismus 5.1 Personenpotenzial und Straftaten Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat leicht zunimmt leicht zu genommen, wobei in der aktionsorientierten und gewaltbereiten Szene einerseits und bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden legalistischen Organisationen andererseits unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind. So verlieren die Autonomen trotz verstärkter Rekrutierungsbemühungen in den letzten Jahren Teile ihrer Basis - was nicht gleichzusetzen ist mit ihrer Mobilisierungsfähigkeit in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus. Dagegen gewinnen eher im Vorund Umfeld agierende Organisationen wie insbesondere die "Rote Hilfe" weiter an Mitgliedern. Mindestens teilweise ursächlich für diese Verschiebung dürfte ein demografischer Effekt sein, bei dem immer mehr dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger militanten Formen fortführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied eines Unterstützung leistenden Vereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Maßgeblich für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger. Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse bleiben weiterhin bedeutungslos. Politisch links Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2012 um gut motivierte Straftaten zurückgegangen ein Drittel zurückgegangen, die der Gewalttaten sogar um knapp die Hälfte. Daraus kann momentan jedoch kein Trend abgeleitet werden, der etwa in Zusammenhang mit dem rückläufigen Personenpotenzial der Autonomen stehen könnte. Das Ausmaß politisch links motivierter Strafund Gewalttaten korrespondiert viel mehr mit Anlässen, die zu temporären Ausschlägen nach oben führen

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber
offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr
nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen
für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber hinaus waren erneut Verstöße von Funktionären und MitAushöhlung gliedern gegen den von der REP-Bundesführung offiziell vertretenen des offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr ernst genommen wird. Mitte Februar lehnte der REP-Bundesvorstand nur mit knapper Mehrheit eine Listenverbindung mit der DVU bei Wahlen ab. Dies zeigt, dass viele Funktionäre nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen in einem Gespräch mit dem NPD-Organ: "Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD ist nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung ist kein Einzelfall. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 24. Oktober kandidierten in Karlsruhe vier Mitglieder der NPD auf der Liste der REP. Der Spitzenkandidat der Karlsruher REP erklärte zur Parteizugehörigkeit dieser vier Kandidaten am 20. Oktober gegenüber den Medien: "Für mich persönlich spielt das keine Rolle, das sind Bürger von Karlsruhe. Wer sich zur Wahl stellt und möglicherweise gewählt wird, vertritt die Bürger von Karlsruhe." 2.1.2 Interne Richtungskämpfe Der Parteivorsitzende und der Landesverband Bayern waren weiterhin darauf bedacht, die REP als demokratische Partei darzustellen. Ungeachtet der Anstrengungen der REP-Führung, nach außen hin Interne Kritik am Geschlossenheit zu zeigen, mehrten sich aber in der Partei die Stimoffiziellen Kurs men, die den Kurs Dr. Schlierers kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. Erneut zeigte sich, dass zumindest Teile der Partei ein Ende des Abgrenzungskurses fordern und Schlierers Strategie und Taktik, aber auch seiner Person zunehmend kritisch gegenüberstehen.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

voraussichtlich noch stärker genutzt werden, da es gegenüber den Linksextremisten Mailbox-Systemen deutliche Vorteile bietet: Auftechnisch einfache, im Internet schnelle
weitergeleitet werden. Die Nutzung von Infotelefonen dagegen verliert bei Linksextremisten zunehmend an Bedeutung. Linksextremismus im Land Brandenburg Die gefährlichste Erscheinungsformlinksextremistischer

Propaganda aller Art. Das Internet wird von ihnen in Zukunft voraussichtlich noch stärker genutzt werden, da es gegenüber den Linksextremisten Mailbox-Systemen deutliche Vorteile bietet: Auftechnisch einfache, im Internet schnelle und preiswerte Art können Informationen an ein potentiell millionenfaches Publikum weitergeleitet werden. Die Nutzung von Infotelefonen dagegen verliert bei Linksextremisten zunehmend an Bedeutung. Linksextremismus im Land Brandenburg Die gefährlichste Erscheinungsformlinksextremistischer Bestrebungen im Land Brandenburg war auch 1996 die Gewalt, die von meist jugendlichen Gruppen Autonomer ausging. Im Vergleich zum Gewalt junger Vorjahr ist die Anzahl der Gewalttaten ungefähr gleichgeblieben. Autonomer Ein "Kampffeld", die Auseinandersetzung um besetzte Häuser, konnte allerdings durch zielgerichtete Bemühungen kommunaler Behörden weiter beruhigt werden. Die örtlichen Schwerpunkte der Szene haben sich nur wenig verschoben, obschon sich hier und dort neue Gruppierungen gebildet haben, während andere zerfallen sind. Dagegen haben sich einige autonome Kerngruppen auch ideoloDan DU DICH WEHREN ) NICHT UNTERGEHEN WILLST, MUBT, Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

umfangreiche Logistik für ein Leben im Untergrund. Der deutsche Linksterrorismus hat sich in seinen Erscheinungsformen währendder letzten Jahre erheblich gewandelt
versucht, das "System" durch Nadelstiche herauszufordern. Zunehmende Bedeutung im linksextremistischen Spektrum gewinnt der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW). Bei ihm handelt
unten" erreichen wollen. Nicht alle mit der RAF sympathisierenden Linksextremisten akzeptierten diesen Richtungswechsel. So gibt es Personen, die weiterhin

grundlegende gesellschaftliche Veränderungen in Gang zu bringen suchen. Der Widerstand gegen die neue Funktion Berlins als Bundeshauptstadt wird in der "Szene" nicht nur verbal, sondern auch durch entsprechende Anschläge thematisiert. Bereits seit einigen Jahren betätigt sich in Berlin die terroristische Gruppe "Klasse gegen a Klasse", die durch Anschläge aufvonihrals solche bezeichnete KlausSO "Nobelkarossen" und "Yuppierestaurants" eine Umgestaltung Berlins zu verhindern trachtet. Trotz intensiver Ermittlungen konnten bis heute die Täter nicht festgestellt werden. Manche terroristische Vereinigungenarbeiten nach dem Zellenprinzip und agieren als sogenannte "Feierabendterroristen". Die Angehörigen dieser Gruppen, wie der "Revolutionären Zellen" oder "Feierabendderen Frauengruppe "Rote Zora", gehen einer unauffälligen berufliterroristen" chen Tätigkeit nach und verüben in ihrer Freizeit Anschläge. Deshalb benötigen sie keine umfangreiche Logistik für ein Leben im Untergrund. Der deutsche Linksterrorismus hat sich in seinen Erscheinungsformen währendder letzten Jahre erheblich gewandelt. Während in den 70er Jahren die "Rote Armee Fraktion" (RAF) eine andere Republik "herbeibomben" wollte, habenterroristische Vereinigungen wie "Das K.O.M.LT.E.E.", die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) in jüngerer Zeit versucht, das "System" durch Nadelstiche herauszufordern. Zunehmende Bedeutung im linksextremistischen Spektrum gewinnt der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW). Bei ihm handelt es : Arne a ee rschiede: -- keineswegs in um verschiedene . Nadelstiche gegen -- sich einheitliche Personendas "System zusammenhänge, die zumindest verbal den gewalttätigen Wider- = stand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bejahen und über seine konkreten Formendiskutieren. Derartige Überlegungen über den Sinn und Zweck weiterer terroristischer Anschläge kamen zu Beginn der 90er Jahre in den Gruppen auf, die bislang die RAF ideologisch oder auch praktisch unterstützt hatten. Die RAFhatte durch die von ihr selbst im Jahr 1992 gesetzte Zäsur (vorläufiger Verzicht auf gezielte tödliche Aktionen, verbunden mit einer strategischen Neuorientierung) zumindest eine grundsätzliche Diskussion über den bewaffneten Kampf und den "Aufbau einer sozialen Gegenmacht von unten" erreichen wollen. Nicht alle mit der RAF sympathisierenden Linksextremisten akzeptierten diesen Richtungswechsel. So gibt es Personen, die weiterhin die "alte" RAF-Ideologie befürworten, ohne 87 der RAF anzugehören oderihr unmittelbar nahezustehen. Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

etablierten Personen des Landesvorstandes. Maßgebliche Funktionäre stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer
erwähnt, ist aber inzwischen - zumindest in Nordrhein-Westfalen - bedeutungslos. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 nelle Überschneidungen sowohl im Funktionärsbereich als auch bei den Mitgliedern und Aktivisten. Dies schlägt sich in der Außendarstellung nieder. Markus Beisicht präsentiert sich oftmals als Vorsitzender von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' sowie der pro-Bewegung insgesamt. Zudem finden des Öfteren gemeinsame Kundgebungen und Versammlungen statt. Auch das erstellte Werbematerial nutzen beide Organisationen gelegentlich gemeinsam. Eine 2009 von 'pro Köln e.V.' produzierte DVD mit einem islamfeindlichen Film wurde z.B. auch von der Jugendorganisation 'pro NRW' außerhalb Kölns verteilt. Geprägt von der Ambition einer landesweiten Bedeutung suggeriert 'pro NRW' in der öffentlichkeitswirksamen Eigendarstellung flächendeckend funktionsfähige Strukturen. So verfügt 'pro NRW' laut Internetauftritt über insgesamt acht Bezirksverbände mit 53 angeschlossenen Kreisverbänden, wobei der Kreisverband Köln unmittelbar auf 'pro Köln e.V.' verweist. Tatsächlich entspricht die virtuelle Omnipräsenz nicht dem tatsächlichen Gefüge, zumal der vorhandene Mitgliederbestand diesen Anspruch nicht zu erfüllen vermag. Faktisch handlungsfähige Strukturen mit mobilisierbarem Personenpotenzial bestehen im Rheinland, im Oberbergischen Kreis und punktuell im Ruhrgebiet. Erkennbare Ansätze eines tatsächlichen organisatorischen Unterbaus existieren in Aachen, Bochum, Bonn, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Leverkusen, Radevormwald und Remscheid. Trotz fortlaufender Bemühungen gelang es 'pro NRW' bislang jedoch nicht, entsprechende Untergliederungen beispielsweise in Düsseldorf oder im Raum Münster zu etablieren. Bedingt durch ein vergleichsweise schwer zu mobilisierendes und tendenziell wenig aktionsaffines Mitgliederpotenzial fokussiert sich 'pro NRW' deutlich auf wenige Führungsfunktionäre, ohne deren Aktivitäten kaum eine anhaltende Dynamik erreichbar wäre. Dieser Umstand beinhaltet eine straffe Ausrichtung der nachgeordneten Gliederungen unterhalb der Bezirksverbände auf die etablierten Personen des Landesvorstandes. Maßgebliche Funktionäre stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen. Der Vorsitzende von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' war früher für 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH)19 aktiv. Mehrere Funktionäre, unter anderem die Fraktionsvorsitzende von 'pro Köln e.V.' im Rat der Stadt Köln, kamen aus der Partei 'Die Republikaner' (REP), die bis 2007 vom Ver19 Die DLVH* wurde bis 2000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt, ist aber inzwischen - zumindest in Nordrhein-Westfalen - bedeutungslos. RechtsextRemismus 99

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus vor dem Altar der Kirche ausrollten. Nach vehementer Weigerung, das Gebäude zu verlassen, wurden die Störer durch polizeiliche Einsatzkräfte
Bundeswehr auf dem Marktplatz in Lüneburg einige Personen des linken Spektrums u. a. mit dem auch im Internet veröffentlichten Aufruf
Thema, wenn auch in untergeordneter Position, für niedersächsische Linksextremisten bleiben. Allerdings wird auf die Mobilisierungsstärke immer die aktuelle politische Lage
Aktionsfeld Antirepression hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach

160 Linksextremismus vor dem Altar der Kirche ausrollten. Nach vehementer Weigerung, das Gebäude zu verlassen, wurden die Störer durch polizeiliche Einsatzkräfte unter Anwendung unmittelbaren Zwanges aus der Kirche gedrängt. Auch Informationsveranstaltungen der Bundeswehr, insbesondere in Arbeitsagenturen, werden in letzter Zeit von antimilitaristischen Protesten begleitet. So fanden sich am 27. September im Rahmen einer dreitägigen Werbeveranstaltung der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Lüneburg einige Personen des linken Spektrums u. a. mit dem auch im Internet veröffentlichten Aufruf: "Bundeswehr-Reklame unerwünscht. Kein Platz dem deutschen Militarismus! Kriege blockieren, sabotieren und desertieren!" zu einer friedlichen Protestaktion ein. Der Bereich Antimilitarismus wird weiterhin ein Thema, wenn auch in untergeordneter Position, für niedersächsische Linksextremisten bleiben. Allerdings wird auf die Mobilisierungsstärke immer die aktuelle politische Lage einen entscheidenden Einfluss haben. Auch außenpolitische Entscheidungen, wie ein möglicher Einsatz der Bundeswehr oder die finanzielle und logistische Unterstützung von Bündnispartnern, spielen dabei eine Rolle. Aktionsfeld Antirepression Das Aktionsfeld Antirepression hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Aufruf zu einer Demonstration am 15.12. in Hamburg Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird daher als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Der permanente Ausbau des "Überwachungsstaates" und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien, wie Genund biometrische Datenbänke oder die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze hat zu einer spürbaren Sensibilisierung und dem Bedürfnis geführt, seinem "Groll auf das System" Luft zu machen. Für konfliktträchtige Veranstaltungen, bei denen polizeiliche "Schikanen" zu erwarten sind, werden häufig so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für alle Informationen über repressive Maßnahmen eingesetzt.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

aller 1996 registrierten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Widerstand gegen | Castor-Transporte Hintergrund wurden in diesem Zusammenhang begangen
sich als "Heidegruppe" bezeichnen, bekundeten in der Berliner autonomen linksradikales anti-akw-info nr.o Szenepublikation "es gibt viel zu august
sind dabei tun!" "INTERIM" (Titel des linken Nr. 383 vom 12. Juli Szeneblatts A 1996 ihre Genug"Der Wurfanker
Auswärtige Angelegenheiten der Freien Republik Wendland", einer Wendland" offensichtlich linksextremistisch gesteuerten Struktur innerhalb der Anti-Castor-Kampagne, "Protest und Widerstand

Zu einem zentralen Thema der autonomen Szene Deutschlands hat sich der militante Widerstand gegen sogenannte Castor-Transporte entwickelt. Annähernd die Hälfte aller 1996 registrierten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Widerstand gegen | Castor-Transporte Hintergrund wurden in diesem Zusammenhang begangen. Im Vorfeld und während des Transportes von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zum Atommüllzwischenlager Gorleben am 7./8. Mai kam es nicht nur zu demonstrativen Akten unterschiedlicher, darunter vieler demokratischer, Gruppen, sondern auch zu Sachbeschädigungenbis hin zu Sprengstoffanschlägen, Bombendrohungen und gefährlichen Eingriffen in den Schienenverkehr. Militante Castor-Gegner, die sich als "Heidegruppe" bezeichnen, bekundeten in der Berliner autonomen linksradikales anti-akw-info nr.o Szenepublikation "es gibt viel zu august 1996 NIX*wir sind dabei tun!" "INTERIM" (Titel des linken Nr. 383 vom 12. Juli Szeneblatts A 1996 ihre Genug"Der Wurfanker") A 'Obin Gorleben, Morsleben, Garching, Ahaus, Gronau, tuung darüber, daß 'Greifswald,... es gibt vielzutunt _ das von ihnen x ee mitgetragene "Tag X-2"-Konzept -- "den Transport politisch und finanziell noch teurer zu gestalten" -- "voll aufgeganei. Insbesondie Vermischung der unterschiedlichsten Widerstandsformen [habe] gut "Rat funktioniert". 'für Auswärtige Angelegenheiten In einer "Erklärung zur Einlagerung der Glaskokillen", abgedruckt der Freien in "INTERIM" Nr. 378 vom 20. Mai 1996, resümiert ein "Rat für Republik Auswärtige Angelegenheiten der Freien Republik Wendland", einer Wendland" offensichtlich linksextremistisch gesteuerten Struktur innerhalb der Anti-Castor-Kampagne, "Protest und Widerstand [dürfe sich] nicht im Kampf gegen Atomanlagen erschöpfen": "Wir sehen die Ausein- 8 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Gewalttaten und Gesetzesverletzungen, die linksextremistisch motiviert waren, wurden auch im Jahre 1996 überwiegend

2. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Gewalttaten und Gesetzesverletzungen, die linksextremistisch motiviert waren, wurden auch im Jahre 1996 überwiegend von militanten Autonomen begangen. Autonome verfügen nicht über militante ein klar umrissenes ideologisches Konzept, sondern folgen verAutonome schwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Sie setzen aufAktionen, nicht auf politische Programme und langfristige Strategien. Autonome erstreben ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume" und lehnen deshalb jegliche staatlichen und die meisten gesellschaftlichen Normen und Zwänge ab. Sie sind sich darin einig, daß die von ihnenals "Schweinesystem" bezeichnete staatliche Ordnung bekämpft werden müsse. Dabei bejahen und propagieren Autonome ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Gerade dieses Merkmal unterscheidet das breitgefächerte, ansonsten schwer eingrenzbare Protestpotential der Autonomen von anderen, insbesondere nchtextremistischen Protestgruppen und -bewegungen mit hinreichender Eindeutigkeit. "Autonome" im Sinne der Verfassungsschutzbehördensind nur solche Gruppen und Personen, die auf Grund ihrer deologischen Orientierung gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. Die von ihnen geübte Gewalt zielt in erster Linie gegen Sachen; Gewalt gegen Personen wird von ihnen jedoch nicht ausgeschlossen. Damit fassen die Verfassungschutzbehörden den Begriff "Autonome" enger als viele der heterogenen "alternativen" und "selbstbestimmten" Gruppen und Zirkel, die sich selbst als "autonom" bezeichnen, obwohl nur einige von ihnen sich zur Anwendung von Gewalt bekennen, Von ihrem Selbstverständnis her lehnen Autonome feste Organisationsstrukturen an sich ab: dennoch gbt es seit Anfang Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Neonazis hatten bisher mit Versuchen, aus dem Reservoir unorganisierter rechtsextremistischer Gewalttäter für ihre Zwecke einsetzbare Straßenkämpfer zurekrutieren, kaum Erfolg
gewiß bemüht sein, ihren Einfluß in die unorganisierte rechtsextremistisch orientierte Jugendszene hinein auszuweiten und aus diesem Personenkreis weitere unabhängige Kameradschaften
zustellen. Auch für 1997 zeichnen sich im Bereich des Rechtsextremismus keine Terrorakte im engeren Sinne ab. Daß die österreichischen Briefbombenattentate

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