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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus 2010 traf sich dort außerdem ein autonomer Vorbereitungskreis für Proteste gegen die IMK ( 5.3.1). Darüber hinaus bietet die "Rote
hier finden regelmäßige Gruppentreffen und Veranstaltungen statt. Innerhalb der linksextremistischen Szene sinkt die Akzeptanz gegenüber
Gruppen und Strukturen 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" wurde 1989 von Angehörigen autonomer Gruppierungen
Hamburger Ortsgruppe brachten sich 2010 in nahezu alle linksextremistischen Aktionsfelder ein: Die Schwerpunkte in Hamburg waren Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus

Linksextremismus 2010 traf sich dort außerdem ein autonomer Vorbereitungskreis für Proteste gegen die IMK ( 5.3.1). Darüber hinaus bietet die "Rote Hilfe e.V." ( 5.2.2) in den Räumen wöchentlich eine Beratung an. Libertäres Zentrum (LIZ) Insbesondere traditionelle Anarchisten, aber auch Angehörige der autonomen Szene Hamburgs nutzen das "Libertäre Zentrum" (LIZ) im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Treffort. Während der Protestwoche gegen die Herbsttagung der IMK ( 5.3.1) diente das LIZ als Sammlungsund Informationsstelle. "Internationales Zentrum Brigittenstraße 5" (B 5) Das im Stadtteil St. Pauli gelegene "B5" ist der wichtigste Anlaufpunkt für die antiimperialistische Szene Hamburgs ("AIW"). Auch hier finden regelmäßige Gruppentreffen und Veranstaltungen statt. Innerhalb der linksextremistischen Szene sinkt die Akzeptanz gegenüber dem B 5 (5.2.3). 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" wurde 1989 von Angehörigen autonomer Gruppierungen in Schleswig-Holstein gegründet. Sie unterhält Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Flensburg, Kiel, Lübeck und Norderstedt. Die ca. 40 Angehörigen der Hamburger Ortsgruppe brachten sich 2010 in nahezu alle linksextremistischen Aktionsfelder ein: Die Schwerpunkte in Hamburg waren Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus und Klima/Umwelt. Ihre extremistische Ausrichtung und ihre Ziele verdeutlicht AVANTI in einem Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Orga108

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

September 2010 auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia veröffentlicht wurde, suchen die autonomen Verfasser den solidarischen Schulterschluss
Recht auf Stadt"-Bewegung. Centro Sociale Seit 2008 befindet sich in der Sternstraße der "autonome Stadtteiltreff Centro Sociale". Linksextremistische Gruppen

Linksextremismus burger revolutionären 1. Mai Demo 2010" aufgerufen, was die Autonomen weitgehend befolgten. Anlass hierfür war eine "antisemitische Aktion". Gemeint war die Verhinderung der Filmvorführung "Warum Israel" im Oktober 2009 ( VSB 2009), an der die Gruppe SoL beteiligt gewesen sei. Mit ihr gebe es keine Zusammenarbeit mehr - sie sei "weder bündnisfähig noch sonstwie politisch akzeptabel!". Auch nach dem "Schanzenviertelfest" am 04.09.10 beteiligten sich mehrere Hundert Störer an Ausschreitungen im Umfeld der Roten Flora ( 5.3.4). Wegen der fortlaufenden "Gentrifizierung" des Schanzenviertels diskutierte die autonome Szene die Konsequenzen einer möglichen Räumung der Roten Flora. Am 26.03.2011 endete die vertraglich festgeschriebene Verpflichtung des Eigentümers, das Objekt nicht zu veräußern. Bereits im Januar 2010 begannen Autonome aus der Roten Flora mit der Planung einer Kampagne "Unverträglich glücklich" gegen eine mögliche Räumung des Projekts. Sie äußerten, dass die "militante Verteidigung [...] ein wesentlicher Aspekt unmittelbar vor und nach einer Räumung" sein werde. Dennoch müsse klar sein, dass die Räumung letztlich nicht militant, sondern nur politisch zu verhindern sei. In einem weiteren Papier "Zur aktuellen Situation der Roten Flora", das u.a. im September 2010 auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia veröffentlicht wurde, suchen die autonomen Verfasser den solidarischen Schulterschluss mit anderen Akteuren von "Kämpfen und Konflikten um städtischen Raum" in Hamburg, wie z.B. der "Recht auf Stadt"-Bewegung. Centro Sociale Seit 2008 befindet sich in der Sternstraße der "autonome Stadtteiltreff Centro Sociale". Linksextremistische Gruppen wie [a2] ( 5.3.2 ), AVANTI ( 5.2.1) und "Anarchist Black Cross" (ABC) nutzen ihn für eigene Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen. Im Juli 2010 fand dort eine einwöchige Veranstaltungsreihe zum Thema "Repression und Polizeigewalt" ( 5.3.1) statt. 107

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Organisationen wie dem Ill. Weg oder der Partei DIE RECHTE zuwenden, wird von den Sicherheitsbehörden aufmerksam verfolgt. Wir begrüßen
Dies gilt insbesondere für die Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppierungen aus Anlass tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistischer Versammlungen. Die Auseinandersetzung mit unliebsamen

Wachsamkeit gegenüber der islamistischen Bedrohung ist nach wie vor geboten, aber Hysterie ist fehl am Platz. Insoweit sehen wir mit Sorge, dass bestehende Ängste in der Bevölkerung vor der islamistischen Terrorgefahr von Extremisten genutzt werden, um ihre rassistischen und ausländerfeindlichen Ideologien in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Fremdenhass treten wir entschlossen entgegen. Mit dem Verbot des Freien Netz Süd (FNS) gelang es den Behörden, die größte und bedeutendste neonazistische Vereinigung in Bayern zu zerschlagen. Die Kameradschaften, die dem FNS zuzuordnen waren, haben sich weitgehend aufgelöst. Ob die Angehörigen der Kameradschaften sich neuen rechtsextremistischen Organisationen wie dem Ill. Weg oder der Partei DIE RECHTE zuwenden, wird von den Sicherheitsbehörden aufmerksam verfolgt. Wir begrüßen es, wenn sich alle gesellschaftlichen demokratischen Kräfte Extremisten jederAusrichtung entschieden entgegenstellen.Wirlehnen esallerdings ganz klarab, wenn das eindeutige Nein zu Extremismus gleichzeitig dazu führt, dass Gegendemonstranten dies als Vorwand nutzen, um gewalttätige Übergriffe zu begehen. Gewalt ist weder gegenüber den eingesetzten Polizeikräften noch gegenüber den politisch Andersdenkenden akzeptabel. Dies gilt insbesondere für die Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppierungen aus Anlass tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistischer Versammlungen. Die Auseinandersetzung mit unliebsamen bis hin zu extremistischen Meinungsäußerungen darfin einer Demokratie nur gewaltfrei erfolgen. Alle Demokraten sind daher aufgefordert, sich von Gruppierungen, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung begreifen, klar und unmissverständlich zu distanzieren. Auch 2014 hat sich gezeigt, dass die Herausforderungen, denen sich die Verfassungsschutzbehörden gegenübersehen, immer vielfältiger und komplexer werden. Wir danken daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz herzlichst für ihren engagierten Einsatz zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. München, im April 2015 ol| nn Joachim Herrmann A KL Gerhard Eck Staatsminister V_ Staatssekretär

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Islamfeinden sowohl Personen aus dem bürgerlichen Spektrum als auch Rechtsextremisten aus ganz Bayern, darunter auch Personen aus der Neonaziszene
Rechtsextremisten nutzen die Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung als Schnittmenge, um anschlussfähig zu werden ins bürgerliche Spektrum hinein. Sie können
zwischen dem Islamismus und der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen bzw. der rechtsextremistischen Szene sehen. Extremismen beeinflussen sich immer wieder gegenseitig. Durch

Dabei klammern sie ganz bewusst aus, dass weniger als 1% der hier lebenden muslimischen Bevölkerung einer radikalen Interpretation des Koran anhängt, die überwältigende Mehrheit der Muslime also unsere demokratischen Werte teilt und lebt. Ab Januar 2015 haben Personen, die wir dieser verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zurechnen, dabei mitgewirkt, in München Demonstrationen zu organisieren, die sich gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands wenden. Teilgenommen haben dabei neben den Islamfeinden sowohl Personen aus dem bürgerlichen Spektrum als auch Rechtsextremisten aus ganz Bayern, darunter auch Personen aus der Neonaziszene. Die Rechtsextremisten nutzen die Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung als Schnittmenge, um anschlussfähig zu werden ins bürgerliche Spektrum hinein. Sie können dadurch in einem deutlich größeren Demonstrationszug auftreten, als ihre Mobilisierungsfähigkeit allein dies zulassen würde. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist es, überall dort hinzuschauen, wo Extremisten Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie angreifen oder abschaffen wollen. Nicht selten stellen wir dabei Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Phänomenbereichen fest, wie wir sie nun zwischen dem Islamismus und der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen bzw. der rechtsextremistischen Szene sehen. Extremismen beeinflussen sich immer wieder gegenseitig. Durch die scharfe Abgrenzung zum anderen - dem Gegner oder Feind - erfährt die eigene Ideologie Bestätigung und wird scheinbar aufgewertet. Dies wirkt mobilisierend und radikalisierend. Islamistische Anschläge spielen Islamfeinden dabei genauso in die Hände wie Ressentiments gegen den Islam den Islamisten. Die von den Extremisten auf beiden Seiten angestrebte Spaltung der Gesellschaft mit der damit verbundenen Gefahr, dass darunter gerade die muslimischen Mitbürger zu leiden hätten, entgegenzuwirken, ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für deren Lösung der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem undTeil der Sicherheitsbehörden einen Beitrag leisten muss. München, im April 2015 Or2s7 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Bekennungen, die der Presse zugingen, sollten für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen und die Aktionen in der "Szene" vermitteln
Stab der 1. Panzerdivision in Hannover. 5. Undogmatische Linksextremisten Zu den 570 undogmatischen Linksextremisten in Hamburg zählen Autonome, Anarchisten

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

verfügt die NPD als einzige der rechtsextremistischen Parteien über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die Organisation, die 1969 gegründet wurde, bildet
kaum wahrgenommen. E- benso stagniert die Mitgliederzahl der JN. Rechtsextremistisch eingestellte Jugendliche schlossen sich bevorzugt Kameradschaften an oder traten
Mücka/Sachsen eine "Diskussionsveranstaltung" durch. Unter den ca. 800 Rechtsextremisten, die zu der Veranstaltung überregional angereist waren, befanden sich auch

Gera an, an der sich 80 Personen beteiligen sollten. Die Veranstaltung wurde in den Rahmen der "1. Antikapitalistischen Kaffeefahrt"44 eingebunden. 5.1.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Mit den JN verfügt die NPD als einzige der rechtsextremistischen Parteien über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die Organisation, die 1969 gegründet wurde, bildet einen "integralen Bestandteil der NPD". Der Vorsitzende der JN ist kraft seines Amtes zugleich Mitglied des Parteivorstands der NPD. Die JN stellen sich selbst als "Jugend für Deutschland" dar und verstehen sich als eine "weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatzund Opferbereitschaft abverlangt wird". Die JN bekennen sich zur "Volksgemeinschaft", die sie in "einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen" wollen. Den Schwerpunkt ihres politischen Kampfs sehen sie in der Basisarbeit in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Sie streben an, ihre "politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend" hineinzutragen. Der Jugend solle bewusst gemacht werden, dass es zum herrschenden System eine Alternative geben könne, die mit politischen Veränderungen einhergehe. Ihre Bedeutung als eigenständige Jugendorganisation hat die Organisation fast gänzlich verloren. Als bloßes Anhängsel der NPD wird sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. E- benso stagniert die Mitgliederzahl der JN. Rechtsextremistisch eingestellte Jugendliche schlossen sich bevorzugt Kameradschaften an oder traten mit Vollendung des 16. Lebensjahres gleich der NPD bei. Am 2./3. Oktober fand unter dem Motto "Ein revolutionärer Geist, eine sozialistische Idee, eine aktivistische Jugend" in Mosbach bei Eisenach der Bundeskongress der "Jungen Nationaldemokraten" statt. Stefan ROCHOW, der seit November 2002 als Bundesvorsitzender amtiert, wurde im Amt bestätigt. Er kündigte an, die politische Arbeit der JN zu verbessern. Zu diesem Zweck soll die Ausbildung und Schulung von Kadern der Organisation optimiert und eine nationalistische Schülerzeitung herausgegeben werden, um im Rahmen einer Aktion den "Nationalsozialismus in die Schulen (zu) tragen". In diesem Jahr organisierten die "Jungen Nationaldemokraten" lediglich eine öffentliche Veranstaltung. Am 27. November führten sie unter dem Motto "Pogo für Deutschland - Wir lassen uns das Tanzen und Singen nicht verbieten!" in Mücka/Sachsen eine "Diskussionsveranstaltung" durch. Unter den ca. 800 Rechtsextremisten, die zu der Veranstaltung überregional angereist waren, befanden sich auch Personen aus Thüringen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand neben dem Redebeitrag von Thorsten HEISE der Auftritt der Skinheadbands "Oidoxie", "Gegenschlag", "Spreegeschwader" und "Die Verschwörung". Thorsten HEISE und ein Abgeordneter der NPD im sächsischen Landtag hielten Ansprachen. Außerdem standen den Teilnehmern der Bundesvorstand der JN und auch Mitglieder der NPD im sächsischen Landtag zur "Rede und Gegenrede" zur Verfügung. Mit dieser "Diskussionsveranstaltung" griffen die JN das bewährte Konzept der NPD auf, politisch unterlegte Veranstaltungen mit Auftritten von Skinheadbands zu umrahmen. 44 Siehe S. 37 54

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

übergeben."96 Schwere der Angriffe auf Ebenso wie bei Rechtsextremisten wird bei Polizisten der UnverPolizisten nimmt zu sehrtheit der Person
anderer linksextremistischer Angriffsziele. Auch wenn die quantitativen Zahlen der Gewalttaten gegen die Polizei ebenso wie die gegen Rechts rückläufig sind
Prozesses vor. 96 Artikel "Aktion gegen (...)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 26.7.2012 (Fehler im Original

108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 "während der verfaszungszchutz seine hände schützend über die braune szene hält, polizei und justiz nicht müde werden, den antifaschistischen widerstand zu kriminalisieren, bleibt es an uns, sich der personalie (...) und seinesgleichen anzunehmen. darum haben wir sein auto den flammen übergeben."96 Schwere der Angriffe auf Ebenso wie bei Rechtsextremisten wird bei Polizisten der UnverPolizisten nimmt zu sehrtheit der Person nicht der gleiche Stellenwert eingeräumt wie bei den direkt oder indirekt Betroffenen anderer linksextremistischer Angriffsziele. Auch wenn die quantitativen Zahlen der Gewalttaten gegen die Polizei ebenso wie die gegen Rechts rückläufig sind, so ist doch eine besorgniserregende Schwere der Angriffe auf Polizisten festzustellen. Im zurückliegenden Jahr wurden mehrfach - zum Teil besetzte und in Fahrt befindliche - Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei mit Steinen, aber auch Pyrotechnik und Brandsätzen angegriffen. Fast immer fanden diese Straftaten in Kreuzberg statt. Die Selbstbezichtigungsschreiben zeugen - viel stärker als solche zu symbolischen und sabotierenden Straftaten - von einem hohen Aggressionspotenzial. Begründet werden die Taten meist mit vermeintlich vorausgegangener Polizeigewalt. So wurden zwei derartige Anschläge auf der Oberbaumbrücke im Januar und am Görlitzer Park im März in Beziehung zu medienbekannten Fällen gesetzt, in denen Menschen bei Polizeieinsätzen zu Tode kamen. Zu letzterem heißt es: "Wir haben gestern Abend am Rande des Görlitzer Park einen Streife fahrenden Bullenwagen mit Pflastersteinen zerlegt um unsere Solidarität mit Oury Jallo der 2007 in einer Polizeizelle von (...) und seinen Schweinefreunde ermordet wurde zu zeigen. Wir hoffen auf nachahmung und bereiten uns damit auf Tag X zu ende des Prozesses vor. 96 Artikel "Aktion gegen (...)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 26.7.2012 (Fehler im Original).

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (Bürgertelefon
Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau
Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (Bürgertelefon) E-Mail: praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de Weitere Informationen finden sie unter: www.polizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterstützt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale Bündnisse und nimmt eine Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gefördert und begleitet werden außerdem Träger und Projekte mit örtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-11-70/63/64/65/66/67 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@stk.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de 239

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

seit 2002 bestehenden Organisationsstrukturen sind vermutlich erweitert worden, weil Rechtsextremisten - die größtenteils dem neonazistischen Spektrum entstammen - der NPD beigetreten sind
begründete diesen Schritt zudem mit dem "doch recht beachtlichen Wahlergebnis für die Thüringer NPD am 13. Juni 2004", das "erste
betreiben, öffentlichkeitswirksame Aktionen zu entfalten und bisher nicht organisierte Rechtsextremisten einzubinden. Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis

Der Landesverband Thüringen gliedert sich infolge des Strukturwandels, der vollzogen wurde, nunmehr in die neun Kreisverbände Altenburg, Erfurt-Gotha, Gera, Hildburghausen-Suhl, Jena, Nordhausen-Sondershausen, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Wartburgkreis. Der Kreisverband Hildburghausen-Suhl wurde im Juli, der Ortsverband Tannroda im Oktober gegründet. Außerdem wurde der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen im Oktober in die beiden Verbände Nordhausen-Sondershausen sowie Erfurt-Gotha geteilt. Mit Michael BURKERT übernahm nicht nur einer der Neonazis, die in diesem Spektrum im Freistaat eine führende Rolle spielen, sondern auch ein ehemaliger Funktionär der "Deutschen Partei" (DP) den Vorsitz des neuen Kreisverbands Erfurt-Gotha. Die seit 2002 bestehenden Organisationsstrukturen sind vermutlich erweitert worden, weil Rechtsextremisten - die größtenteils dem neonazistischen Spektrum entstammen - der NPD beigetreten sind. Die NPD begründete diesen Schritt zudem mit dem "doch recht beachtlichen Wahlergebnis für die Thüringer NPD am 13. Juni 2004", das "erste Folgen gezeitigt (hätte)". Einige der neuen Mitglieder wurden mit einem eigenen Verantwortungsbereich in der Partei versehen, um auf lokaler Ebene die Strukturen der Partei zu festigen und auszubauen. Im Berichtszeitraum gehörten neben dem vormaligen Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen die Verbände Gera und Jena zu den aktivsten Gruppierungen der NPD in Thüringen. Sie gestalten ihre Parteiarbeit öffentlichkeitsund medienwirksam und treten offen für eine Zusammenarbeit mit "Freien Nationalisten" und Skinheads ein. Diese Kreisverbände konnten das Kräfteverhältnis im Landesverband im Berichtszeitraum weiter zu ihren Gunsten verändern. Denn seit dem Landesparteitag am 26. Juni sind fünf Protagonisten dieser Kreisverbände im Landesvorstand vertreten, der nicht mehr neun, sondern nur noch sechs Mitglieder umfasst. Der Vorsitzende des Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN, übernahm zudem die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands. WOHLLEBEN gehört nicht nur der NPD an, sondern zählt auch zu den führenden Neonazis in Thüringen. Er hat weitreichende Kontakte zum neonazistischen Spektrum und organisierte zahlreiche Veranstaltungen. Von anderen Kreisverbänden gingen 2004 kaum Aktivitäten aus. Ihnen mangelt es zumeist an Führungspersonal, das in der Lage ist, eine kontinuierliche Parteiarbeit zu betreiben, öffentlichkeitswirksame Aktionen zu entfalten und bisher nicht organisierte Rechtsextremisten einzubinden. Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene36 Traditionell besteht zwischen der NPD und den Neonazis in Thüringen ein enges Verhältnis, das von Integration und Kooperation gekennzeichnet ist. Die Integration von Neonazis umfasst die Gewinnung von neuen Mitgliedern aus diesem Spektrum sowie die Übertragung von Ämtern im Landesvorstand bzw. in den Kreisverbänden. WOHLLEBEN und BURKERT stellen Beispiele dafür dar, wie stark Neonazis im Freistaat sowohl auf den Landesverband als auch auf die Kreisverbände der NPD einwirken. Die NPD und Neonazis kooperieren eng miteinander, indem sie Veranstaltungen gemeinsam organisieren, für sie mobilisieren und durchführen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Beispiele für die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen stellen die "Reichsgründungsfeier" am 17. Januar37 sowie der "3. Thüringentag der nationalen Jugend" am 29. Mai38 36 Siehe S. 25f. 37 Siehe über diese Veranstaltung S. 51 38 Siehe über diese Veranstaltung S. 52 49

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 weite Teile der autonomen Szene, aber auch Personen und Initiativen darüber hinaus, bewegende Kampf gegen städtebauliche
werden, "no go"-Areas für Polizisten entstehen oder bekennende Rechtsextremisten sich immer und überall - auch in ihren vermeintlichen Hochburgen
Artikel "[B] (...)-Büro und Lofts angegriffen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 weite Teile der autonomen Szene, aber auch Personen und Initiativen darüber hinaus, bewegende Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen. So wurden in der Nacht zum 18. Juni bei dreizehn Fahrzeugen einer Immobilienverwaltung in Kreuzberg die Reifen zerstochen und diese außerdem mit Abbeizfarbe übergossen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen an Luxuslofts am 11. Mai offenbaren die vermutlichen Täter noch weitergehende Konfrontationsbereitschaft: "Wir haben die Schnauze gestrichen voll von Rausschmiss, Mieten und ihren Erhöhungen, Wohnungsmarkt, Verdrängung von öffentlichen Plätzen und Repression gegen alle die sich wehren. 5 Wir rufen dazu auf Autoritäten nicht anzuerkennen, sich selbst zu organisieren, Häuser zu besetzen und alles was uns einschränkt zu boykottieren und sabotieren! (...) Für die Anarchie!"93 5.2.3 Konfrontative Straftaten Konfrontative Straftaten suchen die - nicht immer direkte - AusAuseinandersetzung mit dem politischen Gegner einandersetzung mit dem offen zum Feindbild stilisierten politischen Gegner. Sie richten sich weniger als symbolische oder sabotierende Straftaten an die Öffentlichkeit, sondern sollen auf das Verhalten der Angegriffenen wirken. Dabei geht es um Dominanz im öffentlichen Raum, das Einschüchtern von politischen und sozialen Konkurrenten oder das kalkulierte Provozieren von Gegenreaktionen. Mit Angriffen auf Personen oder deren persönlichen bzw. beruflichen Bewegungsraum sollen "unpassende" Menschen aus Kiezen verdrängt werden, "no go"-Areas für Polizisten entstehen oder bekennende Rechtsextremisten sich immer und überall - auch in ihren vermeintlichen Hochburgen - der Gefahr eines Angriffs ausgesetzt sehen. Mit konfrontativen Straftaten sollen letztlich Drohkulissen aufgebaut werden. 93 Artikel "[B] (...)-Büro und Lofts angegriffen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 11.6.2012.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

weniger in Erscheinung trat, verlor sie unter vielen aktionsorientierten Rechtsextremisten an Sympathien. Zudem wurde während der Verbotsdebatte der Öffentlichkeit
neonazistische Spektrum im Rahmen der so genannten "Volksfront von Rechts"30 führten zu einer Aufbruchsstimmung
Wahlbündnisse mit der DVU an, um eine eher traditionalistische rechtsextremistische Partei an sich zu binden. Auf der anderen Seite praktizierte
einem Kristallisationspunkt für einen neuen Versuch, das rechtsextremistische Lager in Deutschland zu vereinen. Die starke Stellung
äußersten Rechten inne hatte, gründete vor allem auf den Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen am 19. September
rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche 30 Siehe zur "Volksfront von Rechts" S. 45ff

Entwicklung der NPD während und nach Ende des Verbotsverfahrens Die NPD konnte aus der Einstellung des gegen sie gerichteten Verbotsverfahrens keinen Nutzen ziehen. Da die Partei während des gegen sie gerichteten Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen auf Distanz zum neonazistischen Spektrum ging und öffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, verlor sie unter vielen aktionsorientierten Rechtsextremisten an Sympathien. Zudem wurde während der Verbotsdebatte der Öffentlichkeit die Verfassungsfeindlichkeit der Partei deutlich vor Augen geführt. Infolgedessen bezifferte sich die Mitgliederzahl der NPD im Jahre 2003 auf nur noch rund 5.000 Personen, nachdem ihr im Jahr zuvor noch 6.100 Mitglieder angehört hatten. Zu Beginn des Jahres 2004 verlor die NPD zunächst weiter an Mitgliedern. Erst die Europawahlen im Juni und die Landtagswahl in Sachsen im September, bei denen die Partei Stimmen hinzugewann, sowie die Wiederannäherung an das neonazistische Spektrum im Rahmen der so genannten "Volksfront von Rechts"30 führten zu einer Aufbruchsstimmung in der NPD und zu einem Zuwachs an Mitgliedern. Am Jahresende gehörten ihr etwa 5.300 Mitglieder an. Im Verlauf des Berichtszeitraums zeichnete sich eine Doppelstrategie der NPD ab. Auf der einen Seite strebte sie im Sinne des von ihr im Rahmen der "Drei-Säulen-Strategie" propagierten "Kampfes um die Parlamente" Wahlbündnisse mit der DVU an, um eine eher traditionalistische rechtsextremistische Partei an sich zu binden. Auf der anderen Seite praktizierte sie wieder gemeinsam mit "Freien Nationalisten" verstärkt den "Kampf um die Straße", um ihren Aktivitäten einen "völkischen Bewegungscharakter" zu verleihen. Im Jahr 2004 entwickelte sich die NPD zu einem Kristallisationspunkt für einen neuen Versuch, das rechtsextremistische Lager in Deutschland zu vereinen. Die starke Stellung, die die NPD 2004 auf der äußersten Rechten inne hatte, gründete vor allem auf den Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen am 19. September, als sie 9,2 % der Zweitstimmen gewann und mit 12 Abgeordneten in den Sächsischen Landtag einzog. Ideologie der Partei Die NPD verficht aggressiv-kämpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie. Sie strebt an, das von ihr so genannte "System" - die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu überwinden. Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agitiert fremdenfeindlich. So spricht sie von der "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur" entstehe. Die Würde des Menschen hängt für sie, ihrem Parteiprogramm zufolge, von seiner biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" ab. Die Freiheit der persönlichen Entfaltung, die das Grundgesetz garantiert, missachtet sie. Die NPD stellt "Grundziele des Volkes" auf, an denen sich die Volksherrschaft - statt an der verfassungsmäßigen Ordnung - orientieren solle. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Fremdenfeindlichkeit Die Behauptung, dass Menschen unterschiedlicher Abstammung von ungleichem Wert seien, zieht sich wie ein roter Faden durch programmatische Äußerungen von Aktivisten der NPD. Sie enthalten zahlreiche Belege für die rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche 30 Siehe zur "Volksfront von Rechts" S. 45ff. 42

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

NWRI) 97 6.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 100 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 104 2. Potenziale
Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 109 4. Linksextremistischer Terrorismus und 110 autonome Militanz 5. Undogmatische Linksextremisten 113 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren
Gruppen und Strukturen 118 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 118 5.2.2 Rote Hilfe e. V. 122 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand

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