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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". Phänomenbereich Linksextremismus Gegenüber dem Vorjahr ist die Fallzahl für den Phänomenbereich Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Auffällig ist unter anderem die monatliche Verteilung: In den ersten fünf Monaten 2005 lagen die Fallzahlen immer über dem Mittelwert von 212; in den folgenden sieben Monaten lagen sie immer darunter. In einigen Fällen lagen örtlich und zeitlich begrenzte Tatserien vor. In anderen Fällen führten verstärkte Maßnahmen des BGS an Bahnhöfen zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes. Auffällig ist der Rückgang (-63) vom Mai auf Juni 2005. Mai und Juni 2005 waren hauptsächlich zwei Ereignisse längerfristig im Fokus der Öffentlichkeit: Die Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag und der Fußball Confederations Cup (15.-29. Juni) in Deutschland. Beide Ereignisse dürften sich - zeitlich versetzt - auf das Meldeaufkommen ausgewirkt haben. Verstärkt wurde dieser Abwärtstrend durch die circa zwei Wochen früher (7. Juli) beginnenden Sommerferien. Die Deliktsschwerpunkte lagen im Phänomenbereich Rechtsextremismus wie in den Vorjahren bei den Verstößen gegen SSSS 86, 86a StGB (1.805), Volksverhetzungs(372) und Körperverletzungsdelikten (127). In der Entwicklung von 2001 bis 2005 ist im Phänomenbereich "Rechts" ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist bis zum Jahr 2003 die erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von politisch motivierten Straftaten seit dem 1. Quartal 2002. Demnach sind Straftaten gemäß SS 86a StGB, bei denen keine Tatsachen für oder gegen eine extremistische Begehungsweise vorliegen, dem Verfassungsschutz als Prüffälle zur Bewertung vorzulegen. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bewertete diese Prüffälle gemäß eines gemeinschaftlichen Beschlusses aller Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als extremistisch. Eine extremistische Straftat muss aber immer einem der drei Phänomenbereiche zugeordnet werden. Dies führte hinsichtlich der Verstöße gegen den SS 86a StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". Phänomenbereich Linksextremismus Gegenüber dem Vorjahr ist die Fallzahl für den Phänomenbereich Linksextremismus um 53 Delikte (16,6%) gestiegen. Hauptsächlich ist diese Entwicklung bestimmt durch den Anstieg bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz um 31 Delikte (64,6%) und den Anstieg der Gewaltdelikte um 30 Delikte (45,5%). Prägend für diese Entwicklung sind die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Hier stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr von 139 auf 187 Delikte (34,5%) und der prozentuale Anteil von 43,6% auf 50,3%. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbeschädigungdelikte (108) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (79). 224

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Antifas". Sie begnügen sich nicht mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus; sie wollen ein anderes politisches System. Daher ist der Anti
Demonstration" 2012 unterstrich sie ihren Führungsanspruch in der linksextremistischen Szene der Stadt. Über ihr genuin antifaschistisches Engagement hinaus bemüht

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

erweiterte ihren Einflussbereich durch Gründung einer achten Ortsgruppe ( 5.2.1). Linksextremistische Antifaschisten konnten aufgrund ihrer mangelnden Koordination nur wenige isolierte Aktionen
gegen Infostände von Rechtsextremisten ( 7). Orthodoxe Kommunisten und revolutionäre Marxisten, darunter Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", richteten den Fokus

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert
eine solche trat im Berichtszeitraum das Konzept der "Unsterblichen" Rechtsextremismus hinzu. Mit weißen Masken und schwarzen Umhängen verkleidet treffen sich
mitunter neonazistische Parolen. Hintergrund dieser Aktionsform ist die von Rechtsextremisten betriebene sog. Volkstodkampagne26. Die Vereinheitlichung durch Tragen weißer Masken versinnbildlicht

in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum" zu befinden, das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG25 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere die der USA und Deutschlands - vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert und unterstützten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre für diese Behauptung wird von ihnen der Begriff "amerikanische Ostküste" verwandt. 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert. Nachdem Anfang der neunziger Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten worden waren, reagierten die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf der Suche nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis, die sich selbst als "Freie Nationalisten" bezeichnen, in unabhängigen Kameradschaften ("Organisierung ohne Organisation") zusammen. Andere wählten das "legale Dach" der NPD als Unterschlupf und nutzten deren Parteienprivileg für eigene Aktionen. Ein Teil der Neonaziszene tritt unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf. Dieses Phänomen stellt allerdings weniger eine Organisations-, sondern vielmehr eine Aktionsform dar. Als eine solche trat im Berichtszeitraum das Konzept der "Unsterblichen" Rechtsextremismus hinzu. Mit weißen Masken und schwarzen Umhängen verkleidet treffen sich Neonazis meist in den Abendbzw. Nachtstunden zu scheinbar spontanen Umzügen durch Wohngebiete, tragen dabei Fackeln und skandieren mitunter neonazistische Parolen. Hintergrund dieser Aktionsform ist die von Rechtsextremisten betriebene sog. Volkstodkampagne26. Die Vereinheitlichung durch Tragen weißer Masken versinnbildlicht das "Zurückstehen des Individuums hinter der Volksgemeinschaft". Die öffentliche Wirkung dieser Aktionen wird potenziert durch die mediale Verarbeitung, z. B. in Form von Videos, die im Anschluss auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht werden. 25 ZOG steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). 26 Die "Volkstodkampagne" geht von einem Szenario aus, dass die Deutschen spätestens 2040 eine Minderheit im eigenen Land darstellen. Als Ursache hierfür sehen Neonazis den 1945 "aufgezwungenen Liberalismus der westlichen Wertegemeinschaft [...] mit seinem Werteverfall" (z. B. durch Masseneinwanderungen, Feministenbewegungen, Konsumgesellschaft, homosexuellen Eheschließungen). Dem gelte es aus Sicht der "Unsterblichen" mit Nationalismus und dem Gedanken der "Volksgemeinschaft" entgegenzutreten. 49

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Eisenach durchgeführt wurden, seien "Ausdruck einer linksradikalen Bewegung im 'kalten Herzen Deutschlands'" gewesen. In den vergangenen Jahren war die Anzahl
konsequent und mit allen Mitteln" gegen den "Thüringentag" der Rechtsextremisten vorzugehen. Denn mit dem "Thüringentag" verfolgten die "organisierten Nazis" erneut
feiern gegen Nazis'" bewährt. Vielmehr gelte es, offensiv gegen Rechtsextremisten vorzugehen. "Wir werden da sein", drohten die Autoren des Aufrufs

die "absolute Voraussetzung für ein Leben jenseits der Verwertungslogik, des Profitdenkens und der Herrschaft des Menschen über den Menschen" sei. Im Vorfeld war vor allem im Internet bundesweit für die Demonstration mobilisiert worden. In das Internet war auch eine Sonderseite eingestellt worden, auf der neue Nachrichten aus der Szene, der Aufruf des Netzwerks ATAG, verschiedene Texte, Materialien u.a. veröffentlicht wurden. Daneben wurden auch Plakate und Spuckies genutzt, um für die Demonstration zu werben. Weiterhin wurde ein Reader65 zur Demonstration herausgegeben, der neben den genannten Aufrufen Texte der F.U.R.A. und der "Autonomen Antifa Gruppe Bad Salzungen" (AAGS) mit den Titeln "Die faschistische Ideologie der Mitte" bzw. "Deutsche Normalität" enthält. Seit 2001 finden jährlich am 30. April Demonstrationen der autonomen Szene in Thüringen statt. Dieser Tag wird nunmehr als "Aktionstag der 'Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen' [ATAG]" bezeichnet. Die Veranstaltungen, die 2001 in Erfurt, 2002 in Nordhausen und 2003 in Eisenach durchgeführt wurden, seien "Ausdruck einer linksradikalen Bewegung im 'kalten Herzen Deutschlands'" gewesen. In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Personen, die sich an den damals als "Revolutionäre Mai Demonstrationen" bezeichneten Veranstaltungen beteiligt hatten, stetig gesunken. Nahmen 2001 noch zwischen 400 und 500 Personen an der Veranstaltung teil, so ging deren Zahl schon 2002 auf ca. 150 zurück. Die 2003 in Eisenach geplante Demonstration wurde spontan abgesagt, nachdem sich nur etwa 40 Personen am Kundgebungsort eingefunden hatten. Stattdessen veranstalteten die Initiatoren lediglich eine kurze Kundgebung mit Redebeiträgen. Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen "3. Thüringentag der nationalen Jugend" am 29. Mai in Saalfeld auf In einem Aufruf, der über die Internetseiten des Netzwerks ATAG und der AAG verbreitet wurde, forderten dessen Verfasser auf, nicht Lichterketten und Straßenfeste zu veranstalten, sondern "konsequent und mit allen Mitteln" gegen den "Thüringentag" der Rechtsextremisten vorzugehen. Denn mit dem "Thüringentag" verfolgten die "organisierten Nazis" erneut das Ziel, sich in der Stadt festzusetzen und ihr Konzept der "national befreiten Zonen" durchzusetzen. Das Prinzip von Straßenfesten und "Bunt statt Braun", kritisierten die Verfasser des Aufrufs, stelle eine "innergesellschaftliche Befriedigung" dar, führe jedoch nur selten dazu, den Nazis konsequent den Raum streitig zu machen. Ebenso wenig habe sich das "paradoxe 'Feste feiern gegen Nazis'" bewährt. Vielmehr gelte es, offensiv gegen Rechtsextremisten vorzugehen. "Wir werden da sein", drohten die Autoren des Aufrufs, "und den ganzen Sumpf trockenlegen!" Autonome versuchten vereinzelt, den "Thüringentag" zu stören. In einem im Internet verbreiteten Bericht der Szene hieß es u.a.: "Ein großer Fascho-Teil lief bis ans Ende der Absperrung auf braunen Terrain und skandierte passend zur Musik diverse Parolen zur 'Bekämpfung von Zecken'. Die Bullen waren überrascht, haben daraufhin die Antifas zurückgeschubst und versucht uns bis durch das Stadttor zu drängen. Es gab ein paar Rangeleien, als wir unter dem Tor standen, die Bullen aggressiver wurden, hatten sich ca. 100-150 Leute versammelt und dem Erfurter BFE66die Stirn geboten. Es eskalierte dann kurzzeitig, habe gesehen wie mindestens zwei Bullen bis vorne eine aufs maul bekommen haben, Flaschen flogen und einige NazigegnerInnen wurden von den Grünlingen brutal umgestoßen. Anschließend sind ca. 30 Leute durch die Seitenstraße gerannt um das Nazi-Event wieder aus nächster Nähe zu stören." 65 Ein Reader (engl. "Lesebuch") enthält eine Auswahl von Texten. 66 Beweissicherungsund Festnahmeeinheit 97

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Gegenwärtig ist die FAU in Deutschland mit über 30 Ortsgruppen, Syndikaten und Ansprechpartnern präsent, die sich einmal jährlich
Nach der Wiedervereinigung formierten sich Anfang der 90er-Jahre Linksextremisten verschiedener Strömungen, vor allem aus der sogenannten "Radikalen Linken
Israel-Palästina-Konflikt unterstellen Antideutsche Teilen der linksextremistischen Szene antisemitische Tendenzen. Diese Kritik gilt insbesondere dem antiimperialistischen Lager

Linksextremismus Gegenwärtig ist die FAU in Deutschland mit über 30 Ortsgruppen, Syndikaten und Ansprechpartnern präsent, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Sie hat bundesweit rund 300 Mitglieder, davon etwa 30 in Hamburg. Die von der FAU-IAA bundesweit herausgegebene Zeitung "Direkte Aktion" (DA) erscheint zweimonatlich mit einer Auflage von ca. 3.000 Exemplaren. Sie soll als "revolutionäre Gewerkschaftszeitung" und auf der "Grundlage des Klassenkampfes [...] den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit deutlich machen". Als Treffund Veranstaltungsort benutzt und betreibt die Hamburger Ortsgruppe der FAU das "Libertäre Kulturund Kommunikationszentrum" (LKA) in Altona. Zu ihren Aktivitäten gehörte die Unterstützung und Beteiligung an einer Demonstration "Gegen Wohnungsnot" im Oktober 2010 (Foto), zu dem auch ein von Nichtextremisten gebildetes Bündnis "Leerstand zu Wohnraum" aufgerufen hatte. 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen in Hamburg Nach der Wiedervereinigung formierten sich Anfang der 90er-Jahre Linksextremisten verschiedener Strömungen, vor allem aus der sogenannten "Radikalen Linken", zu einem "antideutschen" bzw. "antinationalen" Lager. "Antideutsche Strukturen" verneinen jedwede Existenzberechtigung von Nationalstaaten, insbesondere die des deutschen Staates, da sie ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus befürchten. Für die jüdische Gemeinschaft sei jedoch aufgrund des Holocaust und des weltweit verbreiteten Antisemitismus die Existenz des Staates Israel auf unabsehbare Zeit überlebenswichtig. Im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt unterstellen Antideutsche Teilen der linksextremistischen Szene antisemitische Tendenzen. Diese Kritik gilt insbesondere dem antiimperialistischen Lager, das den Staat Israel als "Aggressor" einstuft. ( 5.2.3) 115

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

auch 2004 nicht zu Gegenaktionen von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum in Neuhaus am Rennweg ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES gedachte
sich auch die kontrovers geführten Diskussionen, die innerhalb des linksextremistischen Spektrums bundesweit und in Thüringen in Bezug auf den Nahost
Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird die Sendung

Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Wie in den beiden vergangenen Jahren blieben auch im Berichtszeitraum "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die über mehrere Jahre stattfanden, aus. So kam es auch 2004 nicht zu Gegenaktionen von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum in Neuhaus am Rennweg ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES gedachte. Ebenso blieben Proteste gegen das Treffen der "Deutschen Burschenschaften" in Eisenach aus. Der in diesem Jahr von der Szene am 30. April in Gera initiierten "revolutionären MaiDemonstration" schlossen sich etwa 150 Personen an. In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Teilnehmer an den "Revolutionären Mai-Demonstrationen" in Thüringen stetig gesunken. Nahmen an der ersten Veranstaltung dieser Art 2001 in Erfurt noch zwischen 400 und 500 Personen teil, ging die Zahl 2002 in Nordhausen auf 150 zurück. Im Jahr 2003 hatten sich in Eisenach nur 40 Personen eingefunden, worauf die Demonstration spontan abgesagt und lediglich eine kurze Kundgebung veranstaltet wurde.63 Die Ursachen für diese Entwicklung dürften vor allem darin zu sehen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene überwiegend auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfeldes als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Szene kam. Zudem dürften sich auch die kontrovers geführten Diskussionen, die innerhalb des linksextremistischen Spektrums bundesweit und in Thüringen in Bezug auf den Nahost-Konflikt geführt wurden, auf die autonome Szene des Freistaats ausgewirkt haben. Unter den Autonomen in Thüringen sind "antideutsche" Positionen verbreitet. Sie werden vor allem von den Erfurter Gruppen "mila26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach wie vor Erfurt und Jena. Ein weiterer Mittelpunkt des autonomen Spektrums hat sich seit dem Vorjahr in Gera herausgebildet. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen, Suhl, ZellaMehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen sind - wie bereits an anderer Stelle erwähnt - überwiegend in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". Allerdings ist die nach wie vor auf der Homepage von ATAG aufgeführte Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" (youth against fascism and government), der in dem Netzwerk eine führende Rolle zugeschrieben wurde, seit 2003 nicht mehr in Erscheinung getreten. Einen herausragenden Platz im Netzwerk ATAG nahm im Berichtszeitraum die ebenfalls schon erwähnte Geraer Gruppe "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) ein. Die neugegründete Erfurter Gruppe "mila26" hat sich dem Netzwerk offensichtlich nicht angeschlossen. Als Jugendgruppe der Szene ist in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) aktiv. Die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) ist seit dem Vorjahr nicht mehr in Erscheinung getreten. Überwiegend nutzt die Szene das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartet die Erfurter Szene seit dem Jahre 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird die Sendung, die über die Frequenz des lokalen Senders "Radio F.R.E.I." ausgestrahlt wird, von der Jugendgruppe aye produziert. "Vertigo - Zeitung gegen den alltäg63 Siehe S. 97 91

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

für die Einschätzung, dass es bei nachlassendem Druck gegenüber Rechtsextremisten erneut zu derartigen Aufzügen kommen könnte. Die NPD hielt sich
dagegen mit offenkundig rechtsextremistischer Agitation etwas zurück. Den Kern bildete mit der Kampagne "Raus aus dem Euro" die Kritik
ausländerfeindliche Agitation wieder vermehrt auftreten wird. 3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten Im Berichtszeitraum gab es nach der polizeilichen Statistik
politisch motivierten Kriminalität für den Bereich Rechts insgesamt 533 Straftaten. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ergibt sich somit ein Rückgang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 ten bringen uns den Volkstod" gezeigt. Diese Aktion wurde zwangsläufig von einer großen Anzahl der Festtagsbesucher bemerkt. Wenn auch ein größeres öffentliches Echo ausblieb, war der "Auftritt" in Friedrichstadt die bislang einzige Aktion, die im Rahmen der "Werde Unsterblich/Volkstod-Kampagne" in Schleswig-Holstein durchgeführt wurde. Es gibt gute Gründe für die Einschätzung, dass es bei nachlassendem Druck gegenüber Rechtsextremisten erneut zu derartigen Aufzügen kommen könnte. Die NPD hielt sich dagegen mit offenkundig rechtsextremistischer Agitation etwas zurück. Den Kern bildete mit der Kampagne "Raus aus dem Euro" die Kritik am EuroRettungsschirm. Die NPD setzt offenkundig ihre größte Hoffnung darin, von der Krise des Euro und der Europäischen Union zu profitieren. Auch für den schleswig-holsteinischen Landesverband bildet dieses Thema den Agitationsschwerpunkt. An dem bundesweiten "Anti-Euro-Aktionstag" am 15. September beteiligte sich der Landesverband mit Infoständen und Flugblattverteilaktionen. Auf seiner Internetseite griff der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein aber auch aktuelle Themen auf, wie die Drogenpolitik, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums von Asylbewerberinnen und -bewerbern, das Schulsystem, Altersarmut, Protest gegen Sexualstraftäter und Minderheitenrechte für Sinti und Roma. Die wieder wachsende Zahl von Asylbewerbern dürfte dazu führen, dass ausländerfeindliche Agitation wieder vermehrt auftreten wird. 3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten Im Berichtszeitraum gab es nach der polizeilichen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für den Bereich Rechts insgesamt 533 Straftaten. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ergibt sich somit ein Rückgang um insgesamt 28 Fälle. Damit hat sich der seit dem Jahr 2010 zu beobachtende Rückgang auch im Jahr 2012 - in abgeschwächter Form - fortgesetzt. Es handelt sich bei diesen Taten zum größten Teil um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien) als Einzeltat. Dieser Tatbeststand wird 41

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

geweckt. Hinweise hierauf finden sich im Internet, wo auf rechtsextremistischen Seiten aus Schleswig-Holstein auf Aktionen der "Unsterblichen" hingewiesen wurde
mehreren facebook-Profilen von Rechtsextremisten fanden sich Andeutungen bzw. Anspielungen in Form von Profilbildern, Videos, Bildern oder Verlinkungen. Ein Nutzer
eines rechtsextremistischen Forums hatte bereits im Juli 2011 angekündigt, eine derartige Aktion in einer "zentralen Stadt" in Schleswig-Holstein planen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode vom deutschen Volk übrig zu lassen verheißt, wenn es sich nicht wehrt. [...] Einer Vielzahl Einzelner, die wie aus dem Nichts zu einer gewaltigen Masse werden, ohne dass Verbote oder Auflagen die Wirkung ihres Zuges trüben könnten. [...] Unabhängig davon könnten sich aber auch Personen durch die Kampagne angesprochen fühlen, die zwar kein Interesse an den im Wesentlichen aus geschichtsrevisionistischer Motivation durchgeführten Aufmärschen der Neonazis haben, jedoch aus Furcht davor, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, die Idee begrüßen. Für die Initiatoren entfallen schließlich mehrere Aspekte, die bei der Durchführung "üblicher" Kundgebungen bedacht werden müssten. Eine langwierige und breit gestreute Mobilisierungsphase entfällt aufgrund des Bekanntheitsgrades der Kampagne ebenso wie die Vermittlung ideologischer Positionen innerhalb der Szene. Auch auf die Anmeldung bei Behörden und die damit verbundenen Nachteile wird verzichtet. Da auch mit relativ wenigen Personen wirkungsvolle Aktionen durchgeführt werden können, stellt diese Aktionsform somit eine ideale Propagandamöglichkeit für die neonazistische Szene dar. Im Nachrichtenmagazin "ZUERST" äußerten sich Vertreter des "Widerstandes Südbrandenburg" im März 2012 wie folgt: "Die Aktionen wenden sich an alle, die sich durch sie irgendwie angesprochen fühlen und auf die Idee kommen, im Netz die Hintergründe nachzulesen. [...] Die nächtlichen Fackelzüge sprechen - im positiven Sinne - vermutlich die jungen Menschen in ihrer "rebellischen Phase" an. [...] Mehr kann zielgruppenorientierte Propaganda nicht leisten." Grundsätzlich hat die Kampagne auch das Interesse der Szene in SchleswigHolstein geweckt. Hinweise hierauf finden sich im Internet, wo auf rechtsextremistischen Seiten aus Schleswig-Holstein auf Aktionen der "Unsterblichen" hingewiesen wurde. Auf mehreren facebook-Profilen von Rechtsextremisten fanden sich Andeutungen bzw. Anspielungen in Form von Profilbildern, Videos, Bildern oder Verlinkungen. Ein Nutzer eines rechtsextremistischen Forums hatte bereits im Juli 2011 angekündigt, eine derartige Aktion in einer "zentralen Stadt" in Schleswig-Holstein planen zu wollen. Am 28. Juli führten dann allerdings drei Personen im Rahmen des Volksfestes "Friedrichstädter Festtage" ebenfalls eine derartige Aktion durch. Entsprechend gekleidet fuhren die Akteure mit einem Boot über die für Friedrichstadt charakteristischen Grachten. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Die Demokra40

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 139 "Diese Erklärung ist absehbar die letzte, die wir als "Avanti - Projekt undogmatische Linke" unterzeichnen. Sie ist dennoch kein
unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der Interventionistischen Linken (IL), die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen
europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden." 96 Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1998 4 Mitglieder: Berlin
Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche
haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung
Jahre Avanti - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 28.9.2014, abgerufen

Linksextremismus 139 "Diese Erklärung ist absehbar die letzte, die wir als "Avanti - Projekt undogmatische Linke" unterzeichnen. Sie ist dennoch kein Auflösungspapier. Wir berichten nicht von Zerwürfnissen oder Scheitern, sondern von unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der Interventionistischen Linken (IL), die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen und europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden." 96 Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1998 4 Mitglieder: Berlin ca. 170-190 (2013: 150-170) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. So haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung zu verstehen.97 Damit sei jedoch keine Auflösung der Gruppierungen verbunden. Dieser Schritt anderer IL-Gruppen steht noch aus. Avanti, aber auch F.e.l.S. versuchen, das Etikett "Autonome" zu überwinden und über die Szene hinaus zu wirken, indem man den Schulterschluss mit anderen politischen und sozialen Akteuren sucht. Erklärtes Ziel ist, durch eigene politische Arbeit innerhalb des Systems Akzeptanz für eine revolutionäre Organisation zu schaffen, die perspektivisch von einer Mehrheit als Alternative angesehen werden könne. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören neben Avanti und F.e.l.S. auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. 97 96 Ebd. 97 "25 Jahre Avanti - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 28.9.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

knapp 10 und nahezu 200 Personen. Trotz der inzwischen recht hohen Zahl an Aufmärschen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass
Unsterblichen" ist für den aktionistisch ausgerichteten Teil des rechtsextremistischen Lagers nämlich gleich aus mehreren Gründen interessant. Der enorm hohe Wiedererkennungswert
zudem sehr viel höher als die von üblichen rechtsextremistischen Aufmärschen oder Demonstrationen. Ein gewisses Maß an Uniformität, ausgelöst durch Kleidung
dass du Deutscher gewesen bist!" kann sich nahezu jeder Rechtsextremist identifizieren. In der JN-Publikation "Der Aktivist", Ausgabe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 lungsmaßnahmen" durch "Rassenhygiene" zu ergreifen. In diesem Sinne kann den Initiatoren der Kampagne die Verwendung des Begriffs "Volkstod" als direkte Anknüpfung an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus unterstellt werden. Insgesamt kam es bundesweit bisher zu über 50 Aktionen der "Unsterblichen", in fast allen Bundesländern mit deutlichem Schwerpunkt in den südlichen und östlichen Bundesländern. Die Teilnehmerzahlen schwanken zwischen knapp 10 und nahezu 200 Personen. Trotz der inzwischen recht hohen Zahl an Aufmärschen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass es sich hier um eine bundesweit koordinierte Kampagne handelt. Vielmehr dürfte die große Anziehungskraft der "Unsterblichen" für Nachahmungen und Folgeaktionen verantwortlich sein. Die Aktionsform der "Unsterblichen" ist für den aktionistisch ausgerichteten Teil des rechtsextremistischen Lagers nämlich gleich aus mehreren Gründen interessant. Der enorm hohe Wiedererkennungswert, der von den weißen Gesichtsmasken ausgeht, sowie die damit verbundene Anonymität der Teilnehmer sorgen allein schon für ein gesteigertes Interesse innerhalb der Szene. Die Bereitschaft, sich an einer solchen Aktion zu beteiligten, dürfte auch für Mitläufer relativ hoch sein, da durch die kurze Dauer und konspirative Vorbereitung der Aktionen in der Regel keine polizeilichen Maßnahmen gegenüber den Teilnehmern erfolgen können. Die Außenwirkung, die von nächtlichen Aktionen in einer Innenstadt ausgeht, ist zudem sehr viel höher als die von üblichen rechtsextremistischen Aufmärschen oder Demonstrationen. Ein gewisses Maß an Uniformität, ausgelöst durch Kleidung und Maskierung, sowie ganz besonders das Mitführen von Fackeln erzeugt ein starkes Zusammengehörigkeitsund Machtgefühl. Dies wirkt auf den Videoaufnahmen selbst auf neutrale Beobachter in beeindruckender Weise. Für gefestigte Neonazis ist es sicher eine besondere Genugtuung, dass die inszenierte Darstellung der Märsche auf Youtube zwangsläufig an Aufmärsche aus der Frühzeit des Nationalsozialismus erinnert. Mit der an die Videos angehängten Parole "Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist!" kann sich nahezu jeder Rechtsextremist identifizieren. In der JN-Publikation "Der Aktivist", Ausgabe 1- 2012, werden all diese Aspekte aufgegriffen: "[...] Schlagartig hat sie wieder dieses Video vor den Augen. [...] Sie selbst werden in Minuten Teil einer Sache, die sie wichtig finden und die unter jungen Deutschen für soviel Faszination sorgen kann. [...] Im Schein der Flammen verschwimmen bekannte und unbekannte Gesichter zu einer geschlossenen Front gegen den Zeitgeist und das, was er 39

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 109 Es ist sehr einfach, die feigen Schweine die in ihrer Gruppe Stark sind, aber alleine
attackiert und u.a. die Heckscheibe zerstört. Anschließend wurde die linke hintere Fahrzeugtür aufgerissen und die Rücksitz- 5 bank durch
Fahrertür neben der offenstehenden hinteren Tür und setzte die linke Fahrzeugseite kurzfristig in Brand. Durch geistesgegenwärtiges Handeln konnte der Fahrzeugführer
Vorfällen kein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht wurde, ist hier von einem linksextremistisch motivierten Angriff auszugehen, der sich auf den - aus Szenesicht
Artikel "Auf Streife für Oury Jallo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 15.3.2012 (Fehler im Original

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

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