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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Gleichheitslehre - sei die Rechtfertigung für den "größten Völkermord" in der Geschichte. Pierre Krebs (1982: 14) schreibt dazu: "Die Erde wurde
Krebs 1982: 25, 26) Neu ist im Kontext des rechtsextremen Denkens, dass Rasse nicht mehr im althergebrachten biologischen Sinne verstanden
Verschiedenartigkeit von Kulturen und um das vermeintliche Recht jedes Volkes auf seine Identität. Die Ideologie des Ethnopluralismus eignet sich besonders
für die von Gessenharter betonte Scharnierfunktion der "neuen Rechten", weil sie nationale Identität ohne Bezugnahme auf den klassischen Rassismus (ihrem
Selbstverständnis nach sogar im Gegensatz dazu) rechtfertigt, weil sie ihre Fremdenfeindlichkeit als Deutschfreundlichkeit ausgibt und weil sie dafür auch noch
mehr oder weniger kompakt in allen Programmen des europäischen Rechtsextremismus. Dies gilt insbesondere für das Bedürfnis nach nationaler Identität
Ethnien und Kulturen und für die Forderung nach 44 Rechtsextremismus

ist die Gleichheitslehre - sei die Rechtfertigung für den "größten Völkermord" in der Geschichte. Pierre Krebs (1982: 14) schreibt dazu: "Die Erde wurde ihrer Territorien beraubt, ihre Völker wurden entwurzelt. Sie stellt nur noch die Gemeinsamkeit von Handelszonen, von Verkehrsstraßen, von zerfließenden Austauschnetzen dar, die den Gesetzmäßigkeiten des Managements und des Marketings unterworfen sind. Der Mensch beherrscht nicht mehr einen Raum als Territorium, weil er von überall kommt, und somit von nirgendwo [...] Der Mensch gehört nicht mehr einem Ort, einer Herkunft, einer Geschichte und somit einer Kultur, einem Schicksal und einer Macht an." Krebs ruft zum "totalen Angriff [...] gegen alle totalitären Erscheinungen der Gleichheitslehre" auf, gegen den Kraken, der "die Völker von innen anfrisst, indem er ihre Seele gegen die trügerische Sicherheit des materiellen Wohlstands" eintauscht. Folglich klagt er das "Grundrecht auf Verschiedenheit" ein: "Denn durch seine Vermischung der Rassen, der Kulturen und Weltanschauungen beseitigt der Egalitarismus nicht nur die grundlegendsten Begriffe von Achtung und Toleranz, sondern darüber hinaus die Freiheit und das Grundrecht auf Verschiedenheit. [...] Im Namen der Toleranz macht sich die Lehre von der völligen Gleichheit der Menschen der denkbar größten Intoleranz schuldig, die darin besteht, die Verschiedenheit, Originalität und Besonderheit überall da systematisch zu zerstören, wo sie sich der Mühle der Gleichmacherei nicht fügen." (Krebs 1982: 25, 26) Neu ist im Kontext des rechtsextremen Denkens, dass Rasse nicht mehr im althergebrachten biologischen Sinne verstanden wird und es auch nicht mehr um die Wertigkeit von Rassen geht, sondern um die Verschiedenartigkeit von Kulturen und um das vermeintliche Recht jedes Volkes auf seine Identität. Die Ideologie des Ethnopluralismus eignet sich besonders für die von Gessenharter betonte Scharnierfunktion der "neuen Rechten", weil sie nationale Identität ohne Bezugnahme auf den klassischen Rassismus (ihrem Selbstverständnis nach sogar im Gegensatz dazu) rechtfertigt, weil sie ihre Fremdenfeindlichkeit als Deutschfreundlichkeit ausgibt und weil sie dafür auch noch ein humanitäres Anliegen in Anspruch nimmt: Die Menschen sollten nicht zu den Maschinen, die Maschinen sollten zu den Menschen gebracht werden. Fazit Das GRECE, das Thule-Seminar, die DESG und all die anderen Bestandteile des neurechten Netzwerks haben den Zenit ihrer Entwicklung längst überschritten. Denn der Grundgedanke des Ethnopluralismus findet sich mittlerweile mehr oder weniger kompakt in allen Programmen des europäischen Rechtsextremismus. Dies gilt insbesondere für das Bedürfnis nach nationaler Identität und völkischer Verwurzelung, für den Hinweis auf die Verschiedenheit der Ethnien und Kulturen und für die Forderung nach 44 Rechtsextremismus

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

gleichzeitig mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit verbunden, dem Rechtsextremismus Rückhalt und Akzeptanz zu entziehen und somit Mitglieder der rechten
erschweren und somit soziale Isolation zu erzeugen. Dazu sollten Rechtsextreme unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" und "Nazi
gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus wurde zumeist auf ein schlichtes "schwarz-weiß" bzw. "Gut gegen Böse"-Denken

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Diese wurden gleichzeitig mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit verbunden, dem Rechtsextremismus Rückhalt und Akzeptanz zu entziehen und somit Mitglieder der rechten Szene öffentlich zu ächten, ihnen das alltägliche Leben zu erschweren und somit soziale Isolation zu erzeugen. Dazu sollten Rechtsextreme unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" und "Nazi-Watch-SH" ihrer Anonymität beraubt werden und unbeteiligte Dritte, wie Nachbarn, Kollegen oder Arbeitgeber von deren politischer Gesinnung erfahren. Die Komplexität in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus wurde zumeist auf ein schlichtes "schwarz-weiß" bzw. "Gut gegen Böse"-Denken reduziert. Die Veröffentlichung der zusammengetragenen Informationen und Erkenntnisse zu den jeweiligen Personen erfolgte durch die Verteilung von Flugblättern und Plakatierungen im Wohn-, Schulund Arbeitsumfeld sowie durch sog. "Home-Visits", bei denen Nachbarn via Megafon, Transparent und Flugzettel über die politische Gesinnung informiert wurden. Parallel erfolgte eine Veröffentlichung auf einschlägigen Internetseiten, sog. "Recherche-Archiven" der örtlichen Antifa und Szenezeitschriften wie z.B. der "Interim". In Schleswig-Holstein konzentrierten sich solche Aktionen auf Personen in den Regionen Kiel, Lübeck und dem südlichen Schleswig-Holstein. Regelmäßig verbunden waren solche Veröffentlichungen mit direkten oder indirekten Aufrufen auch zu strafrechtlich relevanten Aktionen. Hinweise auf "Verschönerungsaktionen" am Wohngebäude, Nennung von Fahrzeugkennzeichen oder Ankündigungen "antifaschistischer Besuche" wurden von der Szene in diesem Zusammenhang verwandt. Diesen Ankündigungen folgten 2012 auch mehrere strafbare Aktionen gegen die betroffenen Personen. So wurden seit dem Frühsommer unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" verschiedene Personen aus der Region Lübeck und Kiel, vornehmlich Mitglieder der NPD und der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU), mittels Veröffentlichungen im Internet und in ihrem persönlichen Lebensumfeld öffentlich bekannt gemacht. In diesem Zusammenhang kam es insbesondere in der Region Lübeck zusätzlich zu entsprechenden Farbschmierereien an den Wohngebäuden der betroffenen Personen. In einem anderen Fall kam es vor dem Wohnhaus einer betroffenen Person zu einer Demonstration unter Skandierung einschlägiger Parolen. 72

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein. Auf zahlreichen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene war zur Teilnahme aufgerufen worden. Weder die angekündigten Redner
zahlreiche Verkaufsstände und das Kinderfest vermochten in größerem Umfang rechtsextremistisches Personenpotenzial zu mobilisieren. Abgesehen von wenigen Personen aus angrenzenden Bundesländern
bestand das Teilnehmerfeld fast durchweg aus Rechtsextremisten aus der Region. Zu den ehrgeizigen Zielen der NPD im Jahr 2008 gehörte

Das Sommerfest dürfte weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein. Auf zahlreichen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene war zur Teilnahme aufgerufen worden. Weder die angekündigten Redner und musikalischen Darbietungen, noch zahlreiche Verkaufsstände und das Kinderfest vermochten in größerem Umfang rechtsextremistisches Personenpotenzial zu mobilisieren. Abgesehen von wenigen Personen aus angrenzenden Bundesländern bestand das Teilnehmerfeld fast durchweg aus Rechtsextremisten aus der Region. Zu den ehrgeizigen Zielen der NPD im Jahr 2008 gehörte das Projekt "Festung Harz". Dessen Gründung war in einer Pressemitteilung des NPD-Landesverbandes vom 14. Oktober bekannt gegeben worden. Als lang vorbereitetes Vorhaben eines Regionalverbundes der Harzer NPD-Kreisverbände seien am 3. Oktober Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Harz zusammen mit Mitgliedern der NPD aus Niedersachsen und Thüringen sowie "Freien Kräften" auf den Brocken gewandert. Ziel des Verbundes sei es, sowohl auf politischer wie auch auf gemeinschaftlicher Basis Kontakte zwischen den Verbänden und den einzelnen Mitgliedern zu knüpfen. "Im Rahmen der Wahlkämpfe sollen vorrangig die Mitglieder des Regionalverbandes "Festung Harz" im anderen Bundesland Wahlkampfhilfe leisten. Der Regionalzusammenschluss soll die Kampagnenfähigkeit und Geschlossenheit der Gesamtpartei dokumentieren. Der Austausch und die Vermittlung von kommunalpolitischen Kenntnissen und Tipps ist wichtiger Inhalt des Verbundes. Außerdem soll das Mobilisierungspotential in allen Harzteilen erhöht werden, um noch professioneller und noch organisierter dem politischen Gegner und den Problemen unserer Zeit entgegenzutreten". Über die Gründungsmitteilung hinaus wurden keine Aktivitäten des Regionalverbandes bekannt. 53

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

beim Protest gegen die jährlichen Großaufmärsche von Rechtsextremisten in Magdeburg und Dresden zum Gedenken an die Opfer alliierter Luftangriffe
deutschen Zukunft" (TDDZ) kommt es zu Bündnissen von Linksextremisten mit Akteuren aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften. In so genannten "Aktionskonsensen
Aktionsformen erfolgt. Während es nach dem weitgehenden Zusammenbruch der rechtsextremistischen Mobilisierung für Dresden dort weitgehend friedlich verlief, kam es beim

124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sie leisten typische "Antifa"-Arbeit durch Aktionen gegen rechte Bekleidungsläden oder Szenelokale, das Ausspähen und Veröffentlichen von Daten vermeintlicher oder tatsächlicher Neonazis mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen - im Szenejargon als "Outings" bezeichnet. Gerade letzteres grenzt "Antifas" von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Faschismus und Rassismus ab. Dennoch gelingt ihnen immer wieder der Schulterschluss. Vor allem bei überregionalen Demonstrationen, wie z.B. beim Protest gegen die jährlichen Großaufmärsche von Rechtsextremisten in Magdeburg und Dresden zum Gedenken an die Opfer alliierter Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg oder gegen den "Tag der deutschen Zukunft" (TDDZ) kommt es zu Bündnissen von Linksextremisten mit Akteuren aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften. In so genannten "Aktionskonsensen" werden gemeinsam friedliche Blockaden organisiert, jedoch auch vereinbart, dass keine Distanzierung gegenüber anderen Aktionsformen erfolgt. Während es nach dem weitgehenden Zusammenbruch der rechtsextremistischen Mobilisierung für Dresden dort weitgehend friedlich verlief, kam es beim TDDZ in Hamburg zu schweren Ausschreitungen, die sich vor allem gegen die Polizei richteten. 5.3.2 Autonome gegen Repression Ablehnung des Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Repression ist konstistaatlichen Gewaltmonopols tutiv für das Selbstverständnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element zwischen den in "Teilbereichsbewegungen" zersplitterten autonomen Gruppen. Staatliche Repräsentanten, insbesondere aus Polizei und Justiz, nehmen sie als Vertreter eines "Repressionsapparates" wahr, der aus ihrer Sicht nur dazu dient, das "herrschende System" in seinem Bestehen zu sichern:

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Teilnehmern handelte es sich um die bundesweit größte rechtsextremistische Demonstration im ersten Halbjahr 2016. Auch Rechtsextremisten aus Thüringen waren
Veranstaltungen standen unter dem Motto "Asylflut stoppen". 3.3 "DIE RECHTE" Bund Thüringen Gründungsjahr 2012 2015 Sitz Parchim Haselbach Vorsitz/Leitung Christian
Partei "DIE RECHTE" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte
Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei

Der Bundesverband von "Der III. Weg" veranstaltete am 1. Mai in Plauen (Sachsen) eine Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Für einen Deutschen Sozialismus". Mit rund 900 Teilnehmern handelte es sich um die bundesweit größte rechtsextremistische Demonstration im ersten Halbjahr 2016. Auch Rechtsextremisten aus Thüringen waren vor Ort. Ein "Aktionstag" am 9. April in Ostthüringen und Sachsen diente zur Vorbereitung durch. In Thüringen umfasste dies Kundgebungen in Gera und Greiz sowie eine Demonstration in Eisenberg. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto "Asylflut stoppen". 3.3 "DIE RECHTE" Bund Thüringen Gründungsjahr 2012 2015 Sitz Parchim Haselbach Vorsitz/Leitung Christian Worch (Hamburg) Enrico Biczysko Mitglieder 2016 ca. 700 ca. 30 2015 ca. 650 ca. 40 2014 ca. 500 - Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) zusammen. Mit der Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Herbst 2012 änderte sich die Zusammensetzung der Partei. Dort traten Mitglieder und Führungskräfte der im August desselben Jahres verbotenen neonazistischen Gruppierungen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei lehnt sich an jenes der ehemaligen DVU an. Es enthält u. a. Forderungen nach "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse" und "Aufhebung der Duldung von Ausländern". Dem folgend steht für die Partei eine rassistische und fremdenbzw. islamfeindliche Überzeugung im Mittelpunkt ihrer Agitation. Hinzukommt auch eine sich verfestigende "Anti-Asyl"-Agitation im Wege des Protests gegen bereits bestehende oder geplante Asylbewerberunterkünfte. Darüber hinaus werden andere klassischen Themen des Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 37

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Partei nicht unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu den vorgenannten rechtsextremistischen Konkurrenzparteien bieten der vorhandene Organisationsgrad und die in Landesparlamenten und Gemeindeund
werden in ihrer Individualität, Identität und Integrität sowie ihrer Rechtsgleichheit eingeschränkt. In ihrem im Jahr 2010 in Bamberg beschlossenen Programm
steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 28 Rechtsextremismus

zentralem Leitsatz. Dies war aus Sicht der NPD "eine klare Aufforderung an alle Deutschen, den nicht nur geduldeten, sondern systematisch vorangetriebenen Austausch des deutschen Volkes zu akzeptieren". Es handle sich dabei um eine "höchstrichterliche Abschaffung des deutschen Volkes". Es bleibt abzuwarten, ob sich die NPD nach Abweisung des gegen sie gerichteten Verbotsantrags durch das Bundesverfassungsgericht auch ideologisch unbelastet von strategischen Erwägungen wieder stärker in Szene setzen wird. Dass sie wieder an frühere Mobilisierungsund Rekrutierungsmuster anknüpfen und somit ihre prägende Wirkung reaktivieren kann, ist angesichts des bereits erreichten Grads an Professionalisierung der Partei nicht unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu den vorgenannten rechtsextremistischen Konkurrenzparteien bieten der vorhandene Organisationsgrad und die in Landesparlamenten und Gemeindeund Stadträten gewonnenen Erfahrungen Vorteile. 3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich und antisemitisch. Sie strebt nach einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft, die sich durch "gemeinsame Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen" definiere. Menschen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, werden in ihrer Individualität, Identität und Integrität sowie ihrer Rechtsgleichheit eingeschränkt. In ihrem im Jahr 2010 in Bamberg beschlossenen Programm erklärt die NPD, dass Deutschland "das Land der Deutschen bleiben" bzw. "dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden" müsse. Für Fremde dürfe es grundsätzlich "kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat". Die "Systemparteien" hingegen nutzten Einwanderung und Überfremdung als Mittel, um sich "durch Austausch des Volkes an der Macht [zu] halten". Aus Sicht der NPD ist es unmöglich, durch "die Verleihung bedruckten Papieres (eines BRD-Passes)" Deutscher zu werden. Das dies "nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern" ausschlaggebend seien. "Deutscher" könne deshalb nur sein, wer in das deutsche Volk "schicksalhaft hineingepflanzt" wurde. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 28 Rechtsextremismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Straftaten insgesamt verdeutlicht die unverändert hohe Bereitschaft gewaltbereiter Linksextremisten, auch mit strafrechtlich relevanten Aktionen gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen
sich "moralisch" vermeintlich im Recht zu befinden, resultiert ein unverändert hohes Gefährdungspotenzial des gewaltbereiten Linksextremismus. Viele der Gewaltdelikte wurden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 3 Aktionsformen 3.1 "Gewalt" 2012 wurden 225 (Vorjahr: 193) politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, davon 34 (Vorjahr: 43) Gewalttaten. Die gestiegene Anzahl an Straftaten insgesamt verdeutlicht die unverändert hohe Bereitschaft gewaltbereiter Linksextremisten, auch mit strafrechtlich relevanten Aktionen gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorzugehen. Im Zusammenwirken mit der hohen Bereitschaft zu strafrechtlichen Aktionen und der Überzeugung sich "moralisch" vermeintlich im Recht zu befinden, resultiert ein unverändert hohes Gefährdungspotenzial des gewaltbereiten Linksextremismus. Viele der Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit Themenfeldern begangen, die in der Lage sind, die Szene stark zu emotionalisieren und somit zu einem hohen Zustimmungsgrad beitragen. Dies traf auch 2012 wieder in besonderer Weise auf den Bereich "Anti-Faschismus" zu. Zum Ausdruck kommt diese Entwicklung im Anstieg der Gesamtanzahl an Straftaten. 67

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus der EA befürchtetes Verbotsverfahren und gegen weitere mögliche Exekutivmaßnahmen gedeutet werden. Die menschenverachtenden neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Ideen
Schriften von Einzelpersonen weitergetragen. Eine Abkehr von der rechtsextremistischen Ideologie ist nicht erkennbar. Die Veröffentlichungen Hennigs zur Krisenvorsorge
einen "Tag X" vorbereiten, an dem der in rechtsextremistischen Kreisen prognostizierte Krisenoder Katastrophenfall als Folge von angeblich massenhafter Zuwanderung

Rechtsextremismus der EA befürchtetes Verbotsverfahren und gegen weitere mögliche Exekutivmaßnahmen gedeutet werden. Die menschenverachtenden neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Ideen und Ziele der EA werden durch das Fortbestehen ihrer Internetseite auch zukünftig verbreitet und im Internet, in Vorträgen und Schriften von Einzelpersonen weitergetragen. Eine Abkehr von der rechtsextremistischen Ideologie ist nicht erkennbar. Die Veröffentlichungen Hennigs zur Krisenvorsorge und zum bewaffneten Partisanenkampf in Südtirol auf der Internetseite der EA können auch weiterhin zu einer Radikalisierung gerade junger Anhänger beitragen. Eine absehbare strukturelle Neuformierung der EA erscheint zurzeit eher unwahrscheinlich. Für die Zukunft kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass kleine, konspirativ ausgerichtete und operativ agierende Einheiten bzw. Zellen weiterhin eine Krisenvorsorge betreiben und sich auf einen "Tag X" vorbereiten, an dem der in rechtsextremistischen Kreisen prognostizierte Krisenoder Katastrophenfall als Folge von angeblich massenhafter Zuwanderung und vermeintlicher Islamisierung eintritt, der eine Wehrhaftigkeit und Selbstverteidigung erfordere. Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten. 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) Sitz / Verbreitung Sitz der Organisation: Verden Gründung / 1995 Bestehen seit Struktur / "kommissarischer Staatspräsident": Dr. Rigolf Hennig; "LandtagsRepräsentanz präsident": Heinrich Mock; SdR-Schriftleitung: Dr. Rigolf Hennig Mitglieder / Bund: nicht bekannt Land: Einzelpersonen Anhänger / Unterstützer 113

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen
unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Präsidenten, seines Vertreters
Satz 6 ThürVerfSchG). Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amts. Weiterhin werden
Aufgaben des Referats wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große

Die Stabsstelle Controlling unterstützt den Präsidenten des AfV durch unabhängige und objektive Prüfungsund Beratungsdienstleistungen in seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen und dem Präsidenten des AfV Bericht zu erstatten (SS 2 Absatz 4 ThürVerfSchG). Die Stabsstelle ist dem Präsidenten des AfV unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Präsidenten, seines Vertreters oder des zuständigen Ministeriums gebunden. Die Stabsstelle Controlling ist darüber hinaus personell und organisatorisch von den übrigen Referaten des AfV getrennt, nicht zuletzt, um auch insoweit eine unabhängige Prüfung zu gewährleisten. Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Controlling kontinuierlich schriftlich Bericht darüber zu erstatten, in welchen Phänomenbereichen und beobachteten Personenzusammenschlüssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Diese Berichtspflichten betreffen besondere grundrechtsund sicherheitsrelevante Vorkommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen können. Bei besonderen oder schwierigen Vorkommnissen kann die Parlamentarische Kontrollkommission verlangen, dass die Stabsstelle Controlling diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 Satz 6 ThürVerfSchG). Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amts. Weiterhin werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen verschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission des Thüringer Landtags sowie verschiedener Bund-Länder-Gremien vorbereitet. Die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Auskunftsersuchen von Bürgern zählt ebenso zu den Aufgaben des Referats wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große Interesse der Mitglieder des Thüringer Landtags an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbezüglicher parlamentarischer Anfragen. So war das AfV im Berichtszeitraum mit der Beantwortung von zwei Großen Anfragen, 139 Kleinen Anfragen und 17 Mündlichen Anfragen befasst. Darüber hinaus ist das Referat mit der Durchführung der Verfahren zur Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 17

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Farbe bekennen!" wurde u.a. offen zu Strafund Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und die NPD aufgerufen, wie auch dazu, über diese "aufzuklären
Plattform" mit Initialcharakter für Aktionen gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten zu bewerten. In diesem Zusammenhang hat im Berichtszeitraum
Outing" von Personen der rechten Szene einen besonderen Stellenwert erlangt (siehe III. 3.2). Neben dem bekannten "Verbalradikalismus" der Szene folgten
gezielten, organisierten Aktionen gegen einzelne Protagonisten der rechten Szene. Neben einer Vielzahl an Farbschmierereien kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
Mitgliedern der rechten Szene im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Neumünster. Eine "Spontandemo
Brandanschlägen an und gezielter Demolierung von Fahrzeugen von Rechtsextremisten. Deutlich wird, dass der Szene 2012 insbesondere der Bereich "Anti-Faschismus

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Anzahl an Personen im dogmatischen Bereich war der demografischen Entwicklung geschuldet, zeigte aber auch, dass allgemein kaum noch nennenswertes Interesse an einer Mitarbeit oder gar Mitgliedschaft in diesen Organisationen bestand. Mit der Kampagne "Farbe bekennen!" wurde u.a. offen zu Strafund Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und die NPD aufgerufen, wie auch dazu, über diese "aufzuklären" (siehe III. 4.1.4). Der Kampagnenaufruf bezog sich zwar auf "den rassistischen Wahlkampf in Schleswig-Holstein" und insbesondere auf den Auftritt der NPD, gleichwohl ist er für 2012 als eine Art "geistige Plattform" mit Initialcharakter für Aktionen gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten zu bewerten. In diesem Zusammenhang hat im Berichtszeitraum das sog. "Outing" von Personen der rechten Szene einen besonderen Stellenwert erlangt (siehe III. 3.2). Neben dem bekannten "Verbalradikalismus" der Szene folgten dann tatsächlich Strafund Gewalttaten verschiedener Qualität - bis hin zu gezielten, organisierten Aktionen gegen einzelne Protagonisten der rechten Szene. Neben einer Vielzahl an Farbschmierereien kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Neumünster. Eine "Spontandemo" zum "Tag der Befreiung" der autonomen Szene in Lübeck am 8. Mai endete in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei; dabei erfolgten 20 Festnahmen. Am 18. November wurde dann ein NPD-Mitglied gezielt körperlich angegangen. Ebenso kam es zu Brandanschlägen an und gezielter Demolierung von Fahrzeugen von Rechtsextremisten. Deutlich wird, dass der Szene 2012 insbesondere der Bereich "Anti-Faschismus" als "geistige Grundlage" zur Begehung von Strafund Gewalttaten diente. Die Bereitschaft, bei gegebenen Anlässen jederzeit auch in anderen Begründungszusammenhängen gewalttätige Aktionen durchzuführen, zeigten die Brände an zwei Fahrzeugen eines Unternehmens, das auch im Rüstungsund Logistikbereich tätig ist, in Kiel am 29. August sowie diverse Sachbeschädigungen in der Zeit um den 1. September in Kiel und Lübeck. Hierbei wurde Bezug auf die bundesweite Anti-MilitarismusKampagne "Krieg beginnt hier. War starts here - Kampagne gegen die kriegerische Normalität" genommen (siehe III. 4.2). 57

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

kann den Konsumenten derartiger Verlagserzeugnisse der Weg in den Rechtsextremismus geebnet werden. In Schleswig-Holstein handelt es sich bei diesen
Unternehmen ausschließlich um Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen. Zurzeit ist bekannt, dass vier Schleswig-Holsteiner Unternehmen über ein Bücherangebot verfügen
Interessen rechtsextremistisch orientierter Leser abzielt

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode tragender Verfassungsgrundsätze abzielen. Die Verlagsprogramme dieser Unternehmen sind insbesondere von Produkten durchzogen, die den Nationalsozialismus äußerst unkritisch darstellen. Hierdurch kann den Konsumenten derartiger Verlagserzeugnisse der Weg in den Rechtsextremismus geebnet werden. In Schleswig-Holstein handelt es sich bei diesen Unternehmen ausschließlich um Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen. Zurzeit ist bekannt, dass vier Schleswig-Holsteiner Unternehmen über ein Bücherangebot verfügen, das auf die Interessen rechtsextremistisch orientierter Leser abzielt. 54

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus rismus" und Gentrifizierung ( 5.3.4) weitere, für Linksextremisten bedeutsame Themen. In dem "No-IMK-Bündnis" waren insbesondere autonome Gruppen
Protestaktionen gegen die Frühjahrskonferenz beteiligten sich nur wenige Linksextremisten, da die Herbstkonferenz als Schwerpunkt der Protestaktivitäten galt und die Frühjahrsproteste

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die wehrhafte
Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das GG legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die wehrhafte Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die wehrhafte Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht schutzlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 GG das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 GG die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG). Im Freistaat Thüringen wurde die Verfassungsschutzbehörde 1991 errichtet. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 7

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

gegründet 22. - 24. Oktober Herbstlesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 23. Oktober Ortsverband Tannroda der NPD gegründet
Volkstrauertag in Blankenhais, Tannroda, Remschütz und Gera 20. November Rechtsextremisten veranstalten "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt" in Altenburg, Gera und Arnstadt
Kameradschaftsabend von Neonazis in Eisenach 27. November "Lichterumzug" der rechtsextremistischen Szene in Apolda November - Dezember "Montagsdemonstrationen" von Neonazis gegen
Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" in Sondershausen 10. Dezember Rechtsextremistische Saalveranstaltung unter dem Motto "Wahrheit

9. Oktober 9. "Leserforum" der KPD in Viernau/Landkreis SchmalkaldenMeiningen 22. Oktober Kreisverband Erfurt-Gotha der NPD gegründet 22. - 24. Oktober Herbstlesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 23. Oktober Ortsverband Tannroda der NPD gegründet 23. Oktober Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Gegen Agenda 2010, gegen Hartz IV" in Weimar 28. Oktober Kundgebung von Neonazis unter dem Motto "Wie kann man soziale Gerechtigkeit durchsetzen?" 30. Oktober Skinheadkonzert in Gröben/Saale-Holzland-Kreis 30./31. Oktober Bundesparteitag der NPD in Leinefelde 14. November Gedenkveranstaltungen von Neonazis zum Volkstrauertag auf der Schmücke und in Friedrichroda 14. November Gedenkveranstaltungen der NPD zum Volkstrauertag in Blankenhais, Tannroda, Remschütz und Gera 20. November Rechtsextremisten veranstalten "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt" in Altenburg, Gera und Arnstadt 26. November Kameradschaftsabend von Neonazis in Eisenach 27. November "Lichterumzug" der rechtsextremistischen Szene in Apolda November - Dezember "Montagsdemonstrationen" von Neonazis gegen die Arbeitsmarktreformen unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen auf antifaschistischer Grundlage" in Eisenach 3. - 5. Dezember Gemeinschaftstagung der "Artgemeinschaft" zum "Juleingang" in Nordthüringen 4. Dezember Große Saalveranstaltung von Neonazis unter dem Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" in Sondershausen 10. Dezember Rechtsextremistische Saalveranstaltung unter dem Motto "Wahrheit gegen Verleumdung und Lüge!" in Oberhof 121

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Antifas". Sie begnügen sich nicht mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus; sie wollen ein anderes politisches System. Daher ist der Anti
Demonstration" 2012 unterstrich sie ihren Führungsanspruch in der linksextremistischen Szene der Stadt. Über ihr genuin antifaschistisches Engagement hinaus bemüht

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