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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Aus Sicht der linksextremistischen Szene war dies neben der Demonstration in Lübeck
Teilnehmer der Protestaktionen war jedoch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen. Linksextremisten konnten keinen großen Einfluss auf die vielfältigen Aktionen ausüben
zumeist sehr jungen Teilnehmern der örtlichen linksextremistischen Szene. Unter Mitführen von Transparenten und Skandieren von Sprechchören wurden Böller sowie bengalische

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Aus Sicht der linksextremistischen Szene war dies neben der Demonstration in Lübeck am 31. März der zweite große Erfolg innerhalb kürzester Zeit. Der überwiegende Teil der Organisatoren sowie Teilnehmer der Protestaktionen war jedoch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen. Linksextremisten konnten keinen großen Einfluss auf die vielfältigen Aktionen ausüben und wirkten nur am Rande mit. Deshalb kam es nur zu einigen wenigen strafrechtlich relevanten Aktionen. 4.1.3 Spontandemonstration von "klassischen" Autonomen in Lübeck Am 8. Mai kam es anlässlich des Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Lübeck zu einer Spontandemonstration mit rd. 60 zumeist sehr jungen Teilnehmern der örtlichen linksextremistischen Szene. Unter Mitführen von Transparenten und Skandieren von Sprechchören wurden Böller sowie bengalische Feuer entzündet. Als auch nach Eintreffen der Polizei das Werfen von Böllern in Geschäftseingänge und gegen Schaufensterscheiben nicht unterlassen wurde, stoppte die Polizei den Aufzug. Infolge dessen wurden die Polizisten unmittelbar von rd. 30 vermummten Personen angegriffen und mit Faustschlägen traktiert. Insgesamt wurden 20 Personen in Gewahrsam genommen. Bei einer späteren Lagesondierung durch die Polizei, so auch vor dem Szenetreff "alternative" in der Willy-Brandt-Allee in Lübeck, wurde dort eine durch Müllcontainer errichtete Blockade vorgefunden, die Zufahrt zum Gelände der "alternative" war verbarrikadiert. Es kam jedoch nicht zu erneuten Angriffen auf Polizisten, obwohl dort auch weitere Wurfgeschosse wie Steine und Flaschen bereit gelegt worden waren. 4.1.4 Kampagne "Farbe bekennen" Im Zuge der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen im Mai 2012 startete am 19. März die Kampagne "Farbe bekennen". Mit der Kampagne wurde von "autonomen und antifaschistischen Gruppen" aufgerufen, "den rassistischen Wahlkampf in Schleswig-Holstein [zu] sabotieren!". "Ein paar gute Ideen", so wörtlich, wurden im Aufruf gleich mitgeliefert. So sollten Plakate gepflückt, Flyer und Infostände zerstört werden. Aber auch zu schwerwiegenderen Strafund Gewalttaten wurde auf der Internetseite der Kampagne animiert: 80

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Gebäude fanden 2016 mehrere Treffen der rechtsextremistischen Szene statt, darunter Liederabende mit durchschnittlich 30 bis 40 Teilnehmern, aber auch Parteiveranstaltungen
Zweiten Weltkrieg oder auch eigene 1.Mai-Veranstaltungen erneut für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Kundgebung am 7. Mai in Hildburghausen
Abschaffung Deutschlands" am 7. Mai in Hildburghausen, zu 56 Rechtsextremismus

In dem Gebäude fanden 2016 mehrere Treffen der rechtsextremistischen Szene statt, darunter Liederabende mit durchschnittlich 30 bis 40 Teilnehmern, aber auch Parteiveranstaltungen. Ende November erging eine Nutzungsuntersagung der Stadt Erfurt für die Räumlichkeiten. Seither ist die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen in dem Mietobjekt untersagt. In der Folge verlor die Anlaufstelle szeneintern an Bedeutung. Der in der Vereinsbezeichnung verwandte Begriff "Volksgemeinschaft" wurde im Nationalsozialismus als Ausgang und Ziel der Weltanschauung und Staatsordnung angesehen. 5.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weite Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Die sog. Flüchtlingskrise blieb eines der Hauptagitationsfelder der neonazistischen Szene und prägte das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum. Allerdings verlor das Thema im Vergleich zum Vorjahr an Zugkraft. Anders als noch 2015 wiesen die einzelnen Veranstaltungen eher selten Teilnehmerzahlen im dreistelligen Bereich auf. Darüber hinaus wurden Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg oder auch eigene 1.Mai-Veranstaltungen erneut für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Kundgebung am 7. Mai in Hildburghausen Aus der Vielzahl an kleineren Szeneveranstaltungen stechen verschiedene Kundgebungen heraus, wie z. B. die Veranstaltung unter dem Motto "Rock für Identität und Redebeiträge gegen die Abschaffung Deutschlands" am 7. Mai in Hildburghausen, zu 56 Rechtsextremismus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

sich um ein Infozentrum für Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Bad Belzig (PM), 29. Mai 2016: Unbekannte Täter beschädigten erneut
schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen griff den als linksalternativ geltenden Club "Chekov" an. Zuvor rief die Gruppe in Nähe
Angreifer bemerkt hatten, dass es sich nicht um eine "linke" Veranstaltung, sondern um eine Studentenparty handelte, zogen sie sich zurück

Rechtsextremismus Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Bad Belzig (PM), 18. Mai 2016: Täter entzündeten Pyrotechnik am Schaufenster des Info-Cafes des "Belziger Forum e. V." und beschädigten eine Schaufensterscheibe. Beim Info-Cafe handelt es sich um ein Infozentrum für Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Bad Belzig (PM), 29. Mai 2016: Unbekannte Täter beschädigten erneut mit einem pyrotechnischen Erzeugnis die Scheibe der Eingangstür vom Info-Cafe des "Belziger Forum e. V." An der Scheibe entstand ein Loch von 10 cm x 10 cm und der Rahmen einer Schaufensterscheibe wurde beschädigt. Cottbus, 24. September 2016: Eine Gruppe von etwa 20 schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen griff den als linksalternativ geltenden Club "Chekov" an. Zuvor rief die Gruppe in Nähe des "Chekovs": "Ihr verfickten Zecken" und "Zecken-Pack". Partygäste wurden angepöbelt; ein Partygast wurde geschlagen. Nachdem die Angreifer bemerkt hatten, dass es sich nicht um eine "linke" Veranstaltung, sondern um eine Studentenparty handelte, zogen sie sich zurück. Elsterwerda (EE), 7. Januar 2016: Die Räumlichkeiten des "FreiraumElsterwerda e.V.", ein Verein, der sich vorwiegend um die Integration Asylsuchender kümmert, wurden angegriffen. Zwei aus Panzerglas bestehende Glaselemente der Eingangstür wurden mit Steinen eingeschlagen. An der beschädigten Tür wurden Aufkleber angebracht: "Freiheit www.RADIO-FSN.de" "GIB NAZIS EINE CHANCE fsn-tv.de" und ein roter Aufkleber mit einem Satz in fünf verschiedenen Sprachen, deren Übersetzung sinngemäß "Haut ab!" bedeutet. Ein doppelverglastes Fenster an der Straßenseite des Objektes wurde ebenfalls beschädigt. An den Fallrohren des Objektes wurden weitere Aufkleber angebracht: "WEHR DICH, ES IST DEIN LAND!" und "REFUGEES NOT WELCOME": An einer Straßenlaterne vor dem Hauseingang befanden sich zwei Aufkleber mit der Aufschrift: "ASYLFLUT stoppen-www.DER-DRITTE-WEG.de" und "Alternative für Deutschland-Bündnis mit Russland". Guben (SPN), 13. August 2016: Sechs Personen verschafften sich unberechtigt Zutritt zu einem Gartengrundstück in Guben, das als Treffpunkt 123

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Fenstereinwurf mit Steinen in Kiel gegen eine Person der rechten Szene und einer Flugblattaktion im Wohnumfeld eines NPD-Mitglieds
vermeintlichen "Erfolge" fanden sich regelmäßig Berichte auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" und der Internetseite der Kampagne. Dadurch sowie durch die Verwendung
Landtagswahl; sie wurde von der linksextremistischen Organisation Avanti unterstützt. Im Internet wird das Ziel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate könne farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages könne gehackt und lahm gelegt (...) werden." In der Folge kam es zu einer Vielzahl strafrechtlich relevanter Aktionen gegen Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und anderen Angehörigen der rechtsextremen Szene. Die Schwerpunkte der Aktionen lagen in den Regionen Kiel und Lübeck; es kam aber auch in anderen Landesteilen im Rahmen der Kampagne zu Straftaten. So wurden im März und April in der Region Kiel mehrfach Fahrzeuge von NPD-Mitgliedern mit Farbe beschmiert, Reifen zerstochen und die Wohngebäude dieser Personen ebenfalls mit Farbe verunstaltet. Im Mai kam es zu einem Fenstereinwurf mit Steinen in Kiel gegen eine Person der rechten Szene und einer Flugblattaktion im Wohnumfeld eines NPD-Mitglieds im Kreis Herzogtum Lauenburg; jeweils mit Farbschmierereien an den Wohngebäuden. Ferner wurden immer wieder Informationsstände, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen der NPD im gesamten Landesgebiet gestört. Über die vermeintlichen "Erfolge" fanden sich regelmäßig Berichte auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" und der Internetseite der Kampagne. Dadurch sowie durch die Verwendung von - überwiegend - grüner Farbe wurde der Bezug zur Kampagne hergestellt. 4.1.5 Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" Ebenfalls im Zusammenhang mit der Landtagswahl startete am 21. April die Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" mit einer Flugblattverteilung in Kiel. Die Kampagne richtete sich gegen die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl; sie wurde von der linksextremistischen Organisation Avanti unterstützt. Im Internet wird das Ziel der 81

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

unterstützten sie sich beispielsweise bei der Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Nahezu alle Gruppen hielten Kontakte zu Protagonisten und Gruppierungen
Aspekten relevanten Gruppierungen im Einzelnen: "Garde 20" und "Turonen" Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Szeneobjekts "Gelbes Haus" in Ballstädt traten
August in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung") verantwortlich. 52 Rechtsextremismus

5.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen In Thüringen waren im Berichtszeitraum zahlreiche neonazistische Gruppierungen aktiv. Nicht alle wiesen durchgehend die Merkmale einer "Kameradschaft" auf. Erwähnung in diesem Bericht finden jene mit einem besonders hohen Aktivitätsgrad, einer vergleichsweise gefestigten Binnenstruktur sowie einem hohen öffentlichen Bekanntheitsgrad. Ein besonderer "Hot-Spot" der neonazistischen Szene konnte im Berichtszeitraum nicht ausgemacht werden. Ausgeprägte Strukturen mit einem größeren Personenpotenzial fanden sich vor allem dort, wo überdurchschnittlich aktive Führungspersonen agierten und Einfluss ausübten. Insgesamt zeichnete sich eine vermehrte und intensiver werdende Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppierungen ab. So unterstützten sie sich beispielsweise bei der Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Nahezu alle Gruppen hielten Kontakte zu Protagonisten und Gruppierungen in anderen Bundesländern und nahmen an Demonstrationen und Veranstaltungen im Bundesgebiet teil. Zu den unter den vorgenannten Aspekten relevanten Gruppierungen im Einzelnen: "Garde 20" und "Turonen" Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Szeneobjekts "Gelbes Haus" in Ballstädt traten im Berichtszeitraum vermehrt durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Sie agierten dabei als "Bruderschaft" mit den Bezeichnungen "Garde 20" bzw. "Turonen". Es bestehen personenelle Überschneidungen, beide Gruppen wirken zusammen. Sie pflegen u. a. durch das Tragen einer Lederkutte einen Rocker-Habitus, ohne jedoch ein Motorradclub oder ein der Organisierten Kriminalität zuzurechnender "Outlaw Motorcycle Club" (OMC) zu sein. Die "Bruderschaft" setzt sich zu einem großen Teil aus langjährigen Szeneaktivisten zusammen. Sie stammen aus verschiedenen Regionen Thüringens. Als "Clubhaus" der "Bruderschaft" dient das "Gelbe Haus" in Ballstädt. Dort finden regelmäßig Szeneveranstaltungen statt. Das Hauptaugenmerk der "Bruderschaft" richtete sich auf die Organisation und Durchführung von Konzerten im Inund Ausland. Sie zeichnete z. B. für die Konzerte am 27. Februar ("Rock am Kreuz III") sowie 20. August in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung") verantwortlich. 52 Rechtsextremismus

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) spielten 2010 für Linksextremisten in Hamburg eine bedeutende Rolle. Mit dem Widerstand gegen "Umstrukturierung
Gruppen in Hamburger Stadtteilen. In dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht auf Stadt" engagieren sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch
Schanzenparks" und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI 5.2.1). AVANTI zufolge sei "Recht auf Stadt [...] als oppositionelle Forderung und konstituierendes Moment

Linksextremismus dem täglich bis zu 100 Personen teilnahmen. Der Kongress befasste sich u.a. mit dem Thema "antirassistische Sondergesetze", informierte über den "aktuellen Widerstand im Abschiebelager Horst" (gemeint ist die Flüchtlingsunterkunft in Nostorf-Horst, Mecklenburg-Vorpommern, in der Asylbewerber untergebracht werden) und mobilisierte mit einer Informationsveranstaltung gegen die IMK im Herbst 2010. 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Proteste gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) spielten 2010 für Linksextremisten in Hamburg eine bedeutende Rolle. Mit dem Widerstand gegen "Umstrukturierung" befassten sich zahlreiche Initiativen und Gruppen in Hamburger Stadtteilen. In dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht auf Stadt" engagieren sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch die "Rote Flora", das "Centro Sociale" ( 5.1), das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI 5.2.1). AVANTI zufolge sei "Recht auf Stadt [...] als oppositionelle Forderung und konstituierendes Moment sozialer Gegenmacht von unten" zu verstehen und weise daher "tendenziell über den Kapitalismus hinaus". Insgesamt verfügen extremistische Gruppen in dem wachsenden Netzwerk nicht mehr über prägende Einflussmöglichkeiten. In einem Papier gegen Umstrukturierung vom Frühjahr 2010 vertritt das Floraplenum ( 5.1) die Ansicht, dass sich die Stadtentwicklung gegen alle ärmeren Menschen wende, solange der Kapitalismus ihre Grundlage sei: "Deshalb richtet sich unser Widerstand nicht nur gegen deren schlimmste Auswüchse, sondern gegen das ganze verdammte System." Das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" setzte seine Aktivitäten gegen das Mövenpick-Hotel im Schanzenpark fort. Regelmäßig 129

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Bereich "Anti-Faschismus" stellte das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene dar. Neben der bekannten Überzeugung, der demokratische Verfassungsstaat
bekennen" nahm die Bereitschaft zu Aktionen gegen Personen der rechten Szene zu. Diese spiegelte sich auch in der Vielzahl
Landtagswahl insbesondere zu Sachbeschädigungen zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene. Die Akzeptanz strafrechtlich rele75

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4 Aktionsfelder Linksextremisten in Schleswig-Holstein konzentrierten ihre verfassungsfeindliche Agitation 2012 ganz überwiegend auf das Aktionsfeld "Anti-Faschismus". Daneben wurden vor allem die Gebiete "Militarismus" und "Rassismus" anlassbezogen thematisiert. Eine nach wie vor latent hohe Aktionsbereitschaft bestand auch 2012 gegen die vermeintliche Zerstörung von sog. "Freiräumen". Anlässlich des "Jahrestages" der Räumung besetzter Häuser in Berlin (Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 14) im Jahr 2011 kam es am 31. Januar in Kiel zu einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration. Ebenso wurde die Räumung und der Abriss des selbstverwalteten Jugendzentrums "Hotel am Kalkberg" (HaK) in Bad Segeberg am 1. November in der linksextremistischen Szene aufgenommen. Jugendzentren werden als Räume angesehen, in denen man so leben kann, wie man will - als "Freiraum". Die Szene unterstützte die vom bürgerlichen Spektrum initiierte Kampagne "STAY HAK" und mobilisierte landesweit zu Aktionen; so auch zu Demonstrationen im Vorfeld der Räumung und des Abrisses des HaK im Juli in Kiel und im September in Bad Segeberg. Während der gesamten Zeit kam es zu einer Vielzahl von Farbschmierereien mit Schwerpunkten in Bad Segeberg und Kiel sowie während der Räumung zu Blockadeaktionen. 4.1 "Anti-Faschismus" Der Bereich "Anti-Faschismus" stellte das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene dar. Neben der bekannten Überzeugung, der demokratische Verfassungsstaat sei von Grund her faschistisch und daher zu bekämpfen, wurde das Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen getragen. Die Aktionsbereitschaft in diesem Bereich war prägend für die Szene. Mit der Kampagne "Farbe bekennen" nahm die Bereitschaft zu Aktionen gegen Personen der rechten Szene zu. Diese spiegelte sich auch in der Vielzahl an "Outing-Aktionen" wieder. In diesem Zusammenhang kam es auch nach der Landtagswahl insbesondere zu Sachbeschädigungen zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene. Die Akzeptanz strafrechtlich rele75

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 "Stattdessen betrachten wir Nationalstaat und Kapital als Erscheinungen, die einem selbstbestimmten Leben freier Menschen entgegenstehen sowie
Ausgangs- 5 punkt dafür waren, dass radikale Linke in den Untergrund gingen und terroristische Gruppen bildeten. Mit der Kritik
dazu geführt, dass das Thema Antirepression auch in der linksextremistischen Szene Berlins in den letzten Jahren wieder stärker an Bedeutung
über enge Verbindun117 Artikel "Polizeikongress 2013" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 "Stattdessen betrachten wir Nationalstaat und Kapital als Erscheinungen, die einem selbstbestimmten Leben freier Menschen entgegenstehen sowie Polizei und Behörden als Repressionsapparat, dessen Funktion es ist diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schließen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich sind die, die sie verteidigen auch weder unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance Autonome Gruppen Berlin".117 Der gewalttätige Kampf gegen Repression hat seinen Ursprung in Protesten gegen die Notstandsgesetze von 1968, die mit Ausgangs- 5 punkt dafür waren, dass radikale Linke in den Untergrund gingen und terroristische Gruppen bildeten. Mit der Kritik an den Haftbedingungen von Gefangenen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Stichwort "Isolationshaft" - wurden in weite Kreise der Bevölkerung hineinreichende Solidarisierungen erreicht. Der Widerstand gegen erweiterte Sicherheitsgesetze im Nachgang der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat dazu geführt, dass das Thema Antirepression auch in der linksextremistischen Szene Berlins in den letzten Jahren wieder stärker an Bedeutung gewonnen hat. Es wird von ideologisch und strategisch sehr unterschiedlich ausGeringer Vernetzungsgrad gerichteten Gruppierungen besetzt sowie von eher losen und anlassbezogenen entstehenden Cliquen, die versuchen, das Umfeld verhafteter Brandstifter oder den unpolitischen Familienund Freundeskreis bei Polizeieinsätzen ums Leben Gekommener politisch zu vereinnahmen. Im Vergleich zur "Antifa"-Szene ist der Vernetzungsgrad dieser Gruppierungen untereinander geringer. Bedeutende auf Dauer angelegte Strukturen in diesem Themenfeld ooc, ABC, NFG und ZK sind die kleinen und äußerst klandestin agierenden Gruppierungen "Out of Control" (ooc), die aus der Antifa-Szene hervorging, und das "Anarchist Black Cross Berlin" (ABC), das über enge Verbindun117 Artikel "Polizeikongress 2013" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 24.10.2012.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Gleichheitslehre - sei die Rechtfertigung für den "größten Völkermord" in der Geschichte. Pierre Krebs (1982: 14) schreibt dazu: "Die Erde wurde
Krebs 1982: 25, 26) Neu ist im Kontext des rechtsextremen Denkens, dass Rasse nicht mehr im althergebrachten biologischen Sinne verstanden
Verschiedenartigkeit von Kulturen und um das vermeintliche Recht jedes Volkes auf seine Identität. Die Ideologie des Ethnopluralismus eignet sich besonders
für die von Gessenharter betonte Scharnierfunktion der "neuen Rechten", weil sie nationale Identität ohne Bezugnahme auf den klassischen Rassismus (ihrem
Selbstverständnis nach sogar im Gegensatz dazu) rechtfertigt, weil sie ihre Fremdenfeindlichkeit als Deutschfreundlichkeit ausgibt und weil sie dafür auch noch
mehr oder weniger kompakt in allen Programmen des europäischen Rechtsextremismus. Dies gilt insbesondere für das Bedürfnis nach nationaler Identität
Ethnien und Kulturen und für die Forderung nach 44 Rechtsextremismus

ist die Gleichheitslehre - sei die Rechtfertigung für den "größten Völkermord" in der Geschichte. Pierre Krebs (1982: 14) schreibt dazu: "Die Erde wurde ihrer Territorien beraubt, ihre Völker wurden entwurzelt. Sie stellt nur noch die Gemeinsamkeit von Handelszonen, von Verkehrsstraßen, von zerfließenden Austauschnetzen dar, die den Gesetzmäßigkeiten des Managements und des Marketings unterworfen sind. Der Mensch beherrscht nicht mehr einen Raum als Territorium, weil er von überall kommt, und somit von nirgendwo [...] Der Mensch gehört nicht mehr einem Ort, einer Herkunft, einer Geschichte und somit einer Kultur, einem Schicksal und einer Macht an." Krebs ruft zum "totalen Angriff [...] gegen alle totalitären Erscheinungen der Gleichheitslehre" auf, gegen den Kraken, der "die Völker von innen anfrisst, indem er ihre Seele gegen die trügerische Sicherheit des materiellen Wohlstands" eintauscht. Folglich klagt er das "Grundrecht auf Verschiedenheit" ein: "Denn durch seine Vermischung der Rassen, der Kulturen und Weltanschauungen beseitigt der Egalitarismus nicht nur die grundlegendsten Begriffe von Achtung und Toleranz, sondern darüber hinaus die Freiheit und das Grundrecht auf Verschiedenheit. [...] Im Namen der Toleranz macht sich die Lehre von der völligen Gleichheit der Menschen der denkbar größten Intoleranz schuldig, die darin besteht, die Verschiedenheit, Originalität und Besonderheit überall da systematisch zu zerstören, wo sie sich der Mühle der Gleichmacherei nicht fügen." (Krebs 1982: 25, 26) Neu ist im Kontext des rechtsextremen Denkens, dass Rasse nicht mehr im althergebrachten biologischen Sinne verstanden wird und es auch nicht mehr um die Wertigkeit von Rassen geht, sondern um die Verschiedenartigkeit von Kulturen und um das vermeintliche Recht jedes Volkes auf seine Identität. Die Ideologie des Ethnopluralismus eignet sich besonders für die von Gessenharter betonte Scharnierfunktion der "neuen Rechten", weil sie nationale Identität ohne Bezugnahme auf den klassischen Rassismus (ihrem Selbstverständnis nach sogar im Gegensatz dazu) rechtfertigt, weil sie ihre Fremdenfeindlichkeit als Deutschfreundlichkeit ausgibt und weil sie dafür auch noch ein humanitäres Anliegen in Anspruch nimmt: Die Menschen sollten nicht zu den Maschinen, die Maschinen sollten zu den Menschen gebracht werden. Fazit Das GRECE, das Thule-Seminar, die DESG und all die anderen Bestandteile des neurechten Netzwerks haben den Zenit ihrer Entwicklung längst überschritten. Denn der Grundgedanke des Ethnopluralismus findet sich mittlerweile mehr oder weniger kompakt in allen Programmen des europäischen Rechtsextremismus. Dies gilt insbesondere für das Bedürfnis nach nationaler Identität und völkischer Verwurzelung, für den Hinweis auf die Verschiedenheit der Ethnien und Kulturen und für die Forderung nach 44 Rechtsextremismus

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

gleichzeitig mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit verbunden, dem Rechtsextremismus Rückhalt und Akzeptanz zu entziehen und somit Mitglieder der rechten
erschweren und somit soziale Isolation zu erzeugen. Dazu sollten Rechtsextreme unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" und "Nazi
gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus wurde zumeist auf ein schlichtes "schwarz-weiß" bzw. "Gut gegen Böse"-Denken

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Diese wurden gleichzeitig mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit verbunden, dem Rechtsextremismus Rückhalt und Akzeptanz zu entziehen und somit Mitglieder der rechten Szene öffentlich zu ächten, ihnen das alltägliche Leben zu erschweren und somit soziale Isolation zu erzeugen. Dazu sollten Rechtsextreme unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" und "Nazi-Watch-SH" ihrer Anonymität beraubt werden und unbeteiligte Dritte, wie Nachbarn, Kollegen oder Arbeitgeber von deren politischer Gesinnung erfahren. Die Komplexität in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus wurde zumeist auf ein schlichtes "schwarz-weiß" bzw. "Gut gegen Böse"-Denken reduziert. Die Veröffentlichung der zusammengetragenen Informationen und Erkenntnisse zu den jeweiligen Personen erfolgte durch die Verteilung von Flugblättern und Plakatierungen im Wohn-, Schulund Arbeitsumfeld sowie durch sog. "Home-Visits", bei denen Nachbarn via Megafon, Transparent und Flugzettel über die politische Gesinnung informiert wurden. Parallel erfolgte eine Veröffentlichung auf einschlägigen Internetseiten, sog. "Recherche-Archiven" der örtlichen Antifa und Szenezeitschriften wie z.B. der "Interim". In Schleswig-Holstein konzentrierten sich solche Aktionen auf Personen in den Regionen Kiel, Lübeck und dem südlichen Schleswig-Holstein. Regelmäßig verbunden waren solche Veröffentlichungen mit direkten oder indirekten Aufrufen auch zu strafrechtlich relevanten Aktionen. Hinweise auf "Verschönerungsaktionen" am Wohngebäude, Nennung von Fahrzeugkennzeichen oder Ankündigungen "antifaschistischer Besuche" wurden von der Szene in diesem Zusammenhang verwandt. Diesen Ankündigungen folgten 2012 auch mehrere strafbare Aktionen gegen die betroffenen Personen. So wurden seit dem Frühsommer unter dem Motto "Nazis aus der Deckung holen" verschiedene Personen aus der Region Lübeck und Kiel, vornehmlich Mitglieder der NPD und der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU), mittels Veröffentlichungen im Internet und in ihrem persönlichen Lebensumfeld öffentlich bekannt gemacht. In diesem Zusammenhang kam es insbesondere in der Region Lübeck zusätzlich zu entsprechenden Farbschmierereien an den Wohngebäuden der betroffenen Personen. In einem anderen Fall kam es vor dem Wohnhaus einer betroffenen Person zu einer Demonstration unter Skandierung einschlägiger Parolen. 72

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein. Auf zahlreichen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene war zur Teilnahme aufgerufen worden. Weder die angekündigten Redner
zahlreiche Verkaufsstände und das Kinderfest vermochten in größerem Umfang rechtsextremistisches Personenpotenzial zu mobilisieren. Abgesehen von wenigen Personen aus angrenzenden Bundesländern
bestand das Teilnehmerfeld fast durchweg aus Rechtsextremisten aus der Region. Zu den ehrgeizigen Zielen der NPD im Jahr 2008 gehörte

Das Sommerfest dürfte weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein. Auf zahlreichen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene war zur Teilnahme aufgerufen worden. Weder die angekündigten Redner und musikalischen Darbietungen, noch zahlreiche Verkaufsstände und das Kinderfest vermochten in größerem Umfang rechtsextremistisches Personenpotenzial zu mobilisieren. Abgesehen von wenigen Personen aus angrenzenden Bundesländern bestand das Teilnehmerfeld fast durchweg aus Rechtsextremisten aus der Region. Zu den ehrgeizigen Zielen der NPD im Jahr 2008 gehörte das Projekt "Festung Harz". Dessen Gründung war in einer Pressemitteilung des NPD-Landesverbandes vom 14. Oktober bekannt gegeben worden. Als lang vorbereitetes Vorhaben eines Regionalverbundes der Harzer NPD-Kreisverbände seien am 3. Oktober Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Harz zusammen mit Mitgliedern der NPD aus Niedersachsen und Thüringen sowie "Freien Kräften" auf den Brocken gewandert. Ziel des Verbundes sei es, sowohl auf politischer wie auch auf gemeinschaftlicher Basis Kontakte zwischen den Verbänden und den einzelnen Mitgliedern zu knüpfen. "Im Rahmen der Wahlkämpfe sollen vorrangig die Mitglieder des Regionalverbandes "Festung Harz" im anderen Bundesland Wahlkampfhilfe leisten. Der Regionalzusammenschluss soll die Kampagnenfähigkeit und Geschlossenheit der Gesamtpartei dokumentieren. Der Austausch und die Vermittlung von kommunalpolitischen Kenntnissen und Tipps ist wichtiger Inhalt des Verbundes. Außerdem soll das Mobilisierungspotential in allen Harzteilen erhöht werden, um noch professioneller und noch organisierter dem politischen Gegner und den Problemen unserer Zeit entgegenzutreten". Über die Gründungsmitteilung hinaus wurden keine Aktivitäten des Regionalverbandes bekannt. 53

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

beim Protest gegen die jährlichen Großaufmärsche von Rechtsextremisten in Magdeburg und Dresden zum Gedenken an die Opfer alliierter Luftangriffe
deutschen Zukunft" (TDDZ) kommt es zu Bündnissen von Linksextremisten mit Akteuren aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften. In so genannten "Aktionskonsensen
Aktionsformen erfolgt. Während es nach dem weitgehenden Zusammenbruch der rechtsextremistischen Mobilisierung für Dresden dort weitgehend friedlich verlief, kam es beim

124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sie leisten typische "Antifa"-Arbeit durch Aktionen gegen rechte Bekleidungsläden oder Szenelokale, das Ausspähen und Veröffentlichen von Daten vermeintlicher oder tatsächlicher Neonazis mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen - im Szenejargon als "Outings" bezeichnet. Gerade letzteres grenzt "Antifas" von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Faschismus und Rassismus ab. Dennoch gelingt ihnen immer wieder der Schulterschluss. Vor allem bei überregionalen Demonstrationen, wie z.B. beim Protest gegen die jährlichen Großaufmärsche von Rechtsextremisten in Magdeburg und Dresden zum Gedenken an die Opfer alliierter Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg oder gegen den "Tag der deutschen Zukunft" (TDDZ) kommt es zu Bündnissen von Linksextremisten mit Akteuren aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften. In so genannten "Aktionskonsensen" werden gemeinsam friedliche Blockaden organisiert, jedoch auch vereinbart, dass keine Distanzierung gegenüber anderen Aktionsformen erfolgt. Während es nach dem weitgehenden Zusammenbruch der rechtsextremistischen Mobilisierung für Dresden dort weitgehend friedlich verlief, kam es beim TDDZ in Hamburg zu schweren Ausschreitungen, die sich vor allem gegen die Polizei richteten. 5.3.2 Autonome gegen Repression Ablehnung des Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Repression ist konstistaatlichen Gewaltmonopols tutiv für das Selbstverständnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element zwischen den in "Teilbereichsbewegungen" zersplitterten autonomen Gruppen. Staatliche Repräsentanten, insbesondere aus Polizei und Justiz, nehmen sie als Vertreter eines "Repressionsapparates" wahr, der aus ihrer Sicht nur dazu dient, das "herrschende System" in seinem Bestehen zu sichern:

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Teilnehmern handelte es sich um die bundesweit größte rechtsextremistische Demonstration im ersten Halbjahr 2016. Auch Rechtsextremisten aus Thüringen waren
Veranstaltungen standen unter dem Motto "Asylflut stoppen". 3.3 "DIE RECHTE" Bund Thüringen Gründungsjahr 2012 2015 Sitz Parchim Haselbach Vorsitz/Leitung Christian
Partei "DIE RECHTE" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte
Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei

Der Bundesverband von "Der III. Weg" veranstaltete am 1. Mai in Plauen (Sachsen) eine Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Für einen Deutschen Sozialismus". Mit rund 900 Teilnehmern handelte es sich um die bundesweit größte rechtsextremistische Demonstration im ersten Halbjahr 2016. Auch Rechtsextremisten aus Thüringen waren vor Ort. Ein "Aktionstag" am 9. April in Ostthüringen und Sachsen diente zur Vorbereitung durch. In Thüringen umfasste dies Kundgebungen in Gera und Greiz sowie eine Demonstration in Eisenberg. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto "Asylflut stoppen". 3.3 "DIE RECHTE" Bund Thüringen Gründungsjahr 2012 2015 Sitz Parchim Haselbach Vorsitz/Leitung Christian Worch (Hamburg) Enrico Biczysko Mitglieder 2016 ca. 700 ca. 30 2015 ca. 650 ca. 40 2014 ca. 500 - Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) zusammen. Mit der Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Herbst 2012 änderte sich die Zusammensetzung der Partei. Dort traten Mitglieder und Führungskräfte der im August desselben Jahres verbotenen neonazistischen Gruppierungen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei lehnt sich an jenes der ehemaligen DVU an. Es enthält u. a. Forderungen nach "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse" und "Aufhebung der Duldung von Ausländern". Dem folgend steht für die Partei eine rassistische und fremdenbzw. islamfeindliche Überzeugung im Mittelpunkt ihrer Agitation. Hinzukommt auch eine sich verfestigende "Anti-Asyl"-Agitation im Wege des Protests gegen bereits bestehende oder geplante Asylbewerberunterkünfte. Darüber hinaus werden andere klassischen Themen des Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 37

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Partei nicht unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu den vorgenannten rechtsextremistischen Konkurrenzparteien bieten der vorhandene Organisationsgrad und die in Landesparlamenten und Gemeindeund
werden in ihrer Individualität, Identität und Integrität sowie ihrer Rechtsgleichheit eingeschränkt. In ihrem im Jahr 2010 in Bamberg beschlossenen Programm
steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 28 Rechtsextremismus

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