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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

noch später untergegangen ist; das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich
existiert fort [...], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. [...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also
nicht ,Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, [...]"(BVerfG, Urt. Vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73; BVerfGE

(1.) Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Kern der Argumentation eines jeden "Reichsbürgers" ist die Behauptung "Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen". Als Beleg dieser Annahme führen sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR aus dem Jahr 1973 an. Darin findet man folgende Ausführungen: "Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort [...], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. [...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ,Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, [...]"(BVerfG, Urt. Vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73; BVerfGE 36,1 [15 f.]). Das vorgenannte Urteil wird nicht nur als Beleg für die Weiterexistenz des Deutschen Reichs angeführt, sondern gewissermaßen als Aufforderung gedeutet, mittels Gründung einer "Reichsregierung" die im Urteil genannten "institutionalisierten Organe" bereitzustellen und damit das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen. Die Vertreter dieser These ignorieren allerdings den weiteren Wortlaut des Urteils: "[...] sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich' in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht." Die hier erkennbare Methode gehört zum Standardrepertoire von "Reichsideologen": auslassen, verkürzen und aus dem Zusammenhang reißen. (2.) Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. "Reichsbürger" ziehen als Beleg für diese Auffassung u. a. den Zwei-plus-Vier-Vertrag (sog. Souveränitätsvertrag) heran. Dieser habe die Souveränität Deutschlands nicht herstellen können, da er unmittelbar nach seinem Abschluss durch das Berlin-Übereinkommen außer Kraft gesetzt worden sei.28 Das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossen, um 28 Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde zwar am 12. September 1990 in Moskau geschlossen, trat aber erst am 15. März 1991 nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Berlin-Übereinkommen hingegen wurde am 25. September 1990 geschlossen. In Kraft trat es dann bereits am 3. Oktober 1990 mit der Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte, die wiederum Gegenstand der am 1. Oktober unterzeichneten ausdrücklichen Erklärung der Vier Mächte waren, die vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands - also dem 3. Oktober 1990 - bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag) galten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 77

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

größerer Eigenständigkeit innerhalb der undogmatischen Szene. 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionä500 450 430 re Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremis330 300 300 ten Gesamt Land

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Generalverdacht stellt und gegen eine Politik, die FaschistInnen vor Strafverfolgung schützt. (...) Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts im Grundgesetz! Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen!" Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Über 700 Teilnehmer in Mölln und rd. 500 Teilnehmer in Kiel zeigen, dass einerseits innerhalb der Szene erhebliches Mobilisierungspotenzial besteht, andererseits die Mobilisierungsfähigkeit des bürgerlichen Spektrums für die eigene Sache genutzt wird. Darüber hinaus zeigt insbesondere die Demonstration in Mölln die anhaltende Bestrebung der "klassischen" autonomen Szene zu größerer Eigenständigkeit innerhalb der undogmatischen Szene. 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 2010 2011 2012 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionä500 450 430 re Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremis330 300 300 ten Gesamt Land 830 750 730 Gesamt Bund 32.200 31.800 29.400 86

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Berichtszeitraum weiter um und knüpfte Verbindungen zu diversen rechtsextremistischen Gruppen, Parteien und Freien Kräften. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer
Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 74 Rechtsextremismus

Anders als im Vorjahr organisierte die EA keine eigenen Großveranstaltungen und Demonstrationen. So fiel offensichtlich auch das jährliche "Europafest", welches in den Jahren 2013 und 2015 in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz" stattfand, in diesem Jahr aus. Ihr Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können", setzte die EA auch im Berichtszeitraum weiter um und knüpfte Verbindungen zu diversen rechtsextremistischen Gruppen, Parteien und Freien Kräften. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind nur vereinzelt Personen in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch im Berichtszeitraum in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 74 Rechtsextremismus

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus "Kommunistische Plattformen" (KPF) Die KPF verstehen sich als Zusammenschluss von Kommunisten in der Partei "DIE LINKE". Die beiden
Hamburger Partei "DIE LINKE" existierenden KPF, eine mit dem Namenszusatz "Clara Zetkin", arbeiten überwiegend theoriebezogen und entfalten kaum öffentliche Aktivitäten
antikapitalistischen Bewegung in der BRD". Anlässlich der von Linksextremisten mit initiierten Aktion gegen den Transport von Castoren ins Zwischenlager Gorleben
Begehung von Straftaten ( 5.3.5) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. "Linksjugend ['solid]" Der Hamburger Landesverband dieser der Partei "DIE LINKE" nahestehenden Jugendorganisation

Linksextremismus "Kommunistische Plattformen" (KPF) Die KPF verstehen sich als Zusammenschluss von Kommunisten in der Partei "DIE LINKE". Die beiden in der Hamburger Partei "DIE LINKE" existierenden KPF, eine mit dem Namenszusatz "Clara Zetkin", arbeiten überwiegend theoriebezogen und entfalten kaum öffentliche Aktivitäten. Die KPF "Clara Zetkin" unterhält eine - inaktuelle - Internetseite. In der Frage des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln sieht die KPF "Clara Zetkin" nach wie vor das Haupthindernis für eine "fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung". Es gelte, "den grundlegenden Widerspruch dieser Gesellschaftsordnung, nämlich den zwischen Arbeit und Kapital, zu lösen". Zu erkämpfen sei die "Überwindung aller Herrschaftsformen, vor allem der kapitalistischen". Sie versteht sich als Teil der "antikapitalistischen Bewegung in der BRD". Anlässlich der von Linksextremisten mit initiierten Aktion gegen den Transport von Castoren ins Zwischenlager Gorleben im November unterzeichneten auch zwei Angehörige der Hamburger KPF den Aufruf "Castor? Schottern!", gegen dessen Unterstützer wegen öffentlichen Aufrufes zur Begehung von Straftaten ( 5.3.5) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. "Linksjugend ['solid]" Der Hamburger Landesverband dieser der Partei "DIE LINKE" nahestehenden Jugendorganisation ist in verschiedene, zumeist kurzlebige "Basisgruppen" untergliedert. ['solid] beteiligte sich an einem Jugendaktionsbündnis für die Einführung der Primarschule, das zu einer Demonstration in Hamburg am 03.06.10 aufrief. Später distanzierte sich die Gruppe von dem Bündnis mit der Begründung, die beteiligten "Bildungsund Sozialabbauparteien können keine Bündnispartner sein. Die Teilnahme an solchen Bündnissen schürt einerseits Illusionen in die Regierung und macht uns andererseits unglaubwürdig". 136

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Vorfeld wurde im gesamten norddeutschen Raum seitens der linksextremistischen Szene für diese Demonstration mobilisiert. So setzte sich der Demonstrationszug neben
sonstigen bürgerlichen Demonstranten zu großen Teilen aus Teilnehmern der linksextremistischen Szene zusammen. Unter dem Motto "20 Jahre nach Mölln
einer Demonstration am 24. November in Kiel auf. Linksextremistische Organisationen wie "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) und die "Deutsche Kommunistische

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet" wurde überregional zu Gedenkdemonstrationen am 25. August in Rostock sowie am 17. November in Mölln aufgerufen. Die Organisation und Mobilisierung der Gedenkveranstaltung in Mölln wurde überwiegend durch Teile der "klassischen" Autonomen, insbesondere der "Antifa Herzogtum Lauenburg", wahrgenommen. Die Demonstranten in Mölln zogen am 17. November gegen 13 Uhr friedlich durch die Möllner Innenstadt zum Mühlenplatz. Die Route führte durch die Mühlenstraße, in welcher der Brandanschlag im Jahre 1992 verübt wurde. Im Anschluss an die Demonstration besuchte ein Großteil der Teilnehmer das Solidaritätskonzert in der Möllner Stadtwerke-Arena. Sowohl der Demonstrationszug als auch das anschließende Konzert verliefen störungsfrei. Im Vorfeld wurde im gesamten norddeutschen Raum seitens der linksextremistischen Szene für diese Demonstration mobilisiert. So setzte sich der Demonstrationszug neben Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden, politischen Mandatsträgern sowie sonstigen bürgerlichen Demonstranten zu großen Teilen aus Teilnehmern der linksextremistischen Szene zusammen. Unter dem Motto "20 Jahre nach Mölln '92: Wehret den Fortsetzungen!" riefen meist bürgerliche Gruppierungen zu einer Demonstration am 24. November in Kiel auf. Linksextremistische Organisationen wie "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) und die "Deutsche Kommunistische Partei", aber auch Teile der "klassischen" Autonomen wie die "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" beschränkten sich dabei auf die Unterstützung des Aufrufes. So formulierte Avanti auf seiner Internetseite: "Nehmen wir den 20. Jahrestag des Brandanschlages in Mölln zum Anlass, der vielen Opfer faschistischer und rassistischer Morde in Deutschland gemeinsam zu gedenken. Bringen wir gemeinsam unseren Protest gegen jede Form des Rassismus und Faschismus in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck. (...) Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter 85

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten u.a. das AAB und das "Klima!Bewegungsnetzwerk". In der Mobilisierungszeitung des Bündnisses "Castor
für die Betroffenen und gegen neo-koloniale Verhältnisse". Die linksextremistische Gruppe "Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke" (SAND) agitierte neben dem Castor
Polizei, an denen sich insgesamt rund 500 Linksextremisten beteiligten. Die Organisatoren der Kampagne "Castor? Schottern!" zogen eine positive Bilanz ihrer

Linksextremismus Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten u.a. das AAB und das "Klima!Bewegungsnetzwerk". In der Mobilisierungszeitung des Bündnisses "Castor? Schottern!" forderte das AAB erneut die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Dies sei eine "Entscheidung für die Betroffenen und gegen neo-koloniale Verhältnisse". Die linksextremistische Gruppe "Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke" (SAND) agitierte neben dem Castor-Transport nach Gorleben auch gegen Atomtransporte, die über den Hamburger Hafen abgewickelt werden. "Atomtransporte verhindern heißt die Atomanlagen stilllegen und das ist genau unser Ziel." Beide Gruppen beteiligten sich an Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie "Schotter"-Trainings in Hamburg vor dem Castor-Transport. Auch im Rahmen der Autonomen Vollversammlung am 15.10.10 in der Roten Flora wurde über den Widerstand gegen den Castor-Transport informiert. Der Transport startete am 05.11.10 und erreichte seinen Zielort mit erheblicher Verspätung am 09.11.10. Die Auftaktdemonstration in Dannenberg am 06.11.10 verlief mit bis zu 25.000 Teilnehmern, darunter ca. 300 Autonome, weitgehend friedlich. In den darauffolgenden Tagen versuchten Tausende Aktivisten den Transport durch mehrfache Sitzund Treckerblockaden auf den Schienen und der Straße sowie mit der Aktion "Castor? Schottern!" aufzuhalten. Hierbei kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, an denen sich insgesamt rund 500 Linksextremisten beteiligten. Die Organisatoren der Kampagne "Castor? Schottern!" zogen eine positive Bilanz ihrer Aktion. Der Widerstand sei "massenhafter und ungehorsamer" geworden. 134

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Islamisierung des Abendlandes" in Kloster Veßra 7. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen
öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige

Nr. Datum Art und Ort TeilnehmerBands/ zahl Liedermacher 7 06.08.2016 "Gegen den 160 "Sleipnir-Duo" Zeitgeist - für eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!" in in Kloster Veßra 8 20.08.2016 "Rock gegen 610 "Die Lunikoff-Verschwörung", "Frontfeuer", Überfremdung" in "Tätervolk", "Treueorden", "Uwocaust", Kirchheim "MaKss Damage" 9 17.09.2016 "Gegen den 100 "Unbeliebte Jungs", "Killuminati" Zeitgeist - für eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!" in Kloster Veßra 10 19.11.2016 "Gegen den 176 "Sturmwehr" Zeitgeist - für eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!" in Kloster Veßra 11 03.12.2016 "Gegen den 190 "KC / Kategorie C", "Hausverbot" Zeitgeist - Fußballfans gegen Islamisierung des Abendlandes" in Kloster Veßra 7. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch überregionale Anziehungskraft ausüben zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. Wegen des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige bekannt sind. Dies und der zumeist privatrechtliche Charakter eines Immobiliengeschäfts schränken sowohl die Aufklärungschancen im Vorfeld als auch die staatlichen Handlungsoptionen bei Bekanntwerden eines entsprechenden Kaufs stark ein. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 69

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Übersicht zu rechtsextremistischen Liederabenden: Nr. Datum Ort Teilnehmer(angekündigte) zahl Bands/Liedermacher (z. T. geschätzt) 1 30.01.2016 Erfurt 60 "FreilichFrei
Solo" 12 10.12.2016 Kirchheim 100 "Lunikoff", "Griffin", "Tobias", "Marcus" Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem
soziale und freiheitliche politische Wende!" in Kloster Veßra 68 Rechtsextremismus

Übersicht zu rechtsextremistischen Liederabenden: Nr. Datum Ort Teilnehmer(angekündigte) zahl Bands/Liedermacher (z. T. geschätzt) 1 30.01.2016 Erfurt 60 "FreilichFrei" 2 12.03.2016 Eisenach 30 Frank Rennicke 3 09.04.2016 Eisenach 40 "Oidoxie" 4 23.04.2016 Eisenach 50 "Hermunduren-Solo", "Zeitnah", "Varghona" 5 30.04.2016 Erfurt 60 "Freya", "Neubeginn", "FreilichFrei" 6 10.07.2016 Eisenach 80 "Lunikoff" 7 13.08.2016 Eisenach 70-80 "Hermunduren-Solo", "FreilichFrei", "Resistentia", "Toitonicus", "Maik S.", "Marci", "Brauni" 8 04.09.2016 Eisenach 70 "Lunikoff" 9 08.10.2016 Eisenach 60 "Jens & Martin" 10 22.10.2016 Eisenach 45 "Hermunduren-Solo", "F.i.e.L." 11 05.11.2016 Erfurt 82 "FreilichFrei", "F.i.e.L", "Heiliger Krieg Solo" 12 10.12.2016 Kirchheim 100 "Lunikoff", "Griffin", "Tobias", "Marcus" Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem u. a. bei den folgenden Veranstaltungen der NPD oder der Neonaziszene auf: Nr. Datum Art und Ort TeilnehmerBands/ zahl Liedermacher 1 09.04.2016 "Südthüringen 173 "KC / Kategorie C", "Makss Damage" gegen Salafisten" in Kloster Veßra 2 07.05.2016 "Rock für Identität" 3.500 "Übermensch", "Blitzkrieg", "Sleipnir", "Act in Hildburghausen of Violence", "Blutbanner", "Stahlfaust" 3 28.05.2016 "6. Eichsfeldtag" 290 "Tätervolk/Söhne Potsdams", Frank Renniin Leinefelde cke, "Sturmwehr Solo", "Nahkampf" 4 11.06.2016 "Thüringentag der 120 "Nordglanz", "Sachsenblut", "Mortuary" nationalen Jugend" in Sömmerda 5 16.07.2016 "In Bewegung" in 421 "Die Lunikoff-Verschwörung", "Randgruppe Sondershausen Deutsch", Frank Rennicke, "Nahkampf" 6 23.07.2016 "Gegen den 67 "FLAK-Akustik" Zeitgeist - für eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!" in Kloster Veßra 68 Rechtsextremismus

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Ebenfalls als autonomer Freiraum wird von Linksextremisten die Nahtstelle zwischen den Bezirken Kreuzberg, Mitte und Treptow angesehen
entzogen und in denen euch!" beschädigt. Ein Szene-Video rechtsstaatliche Normen außer Kraft feierte diese Tat anschließend als gesetzt werden
Gebäude nen Fernsehbeitrag, der ähnliche Akwerden gegen rechtmäßige Räutionen zuvor als linksextremistischen mungen gewaltsam "verteidigt" und "Terror im Kiez" gebrandmarkt

144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Ebenfalls als autonomer Freiraum wird von Linksextremisten die Nahtstelle zwischen den Bezirken Kreuzberg, Mitte und Treptow angesehen. Im Selbstverständnis der Szene gilt die gewaltsame Verteidigung dieser vereinnahmten Räume gegen "Eindringlinge" - dazu zählen Polizei und Eigentümer, aber auch Neumieter, Touristen sowie das Quartiersmanagement - als legitim. Zahlreiche Straftaten mit z.T. erheblichen Sachschäden werden zumeist in die Themenzusammenhänge Anti-Gentrifizierung sowie Anti-Repression gestellt. Es besteht eine latent aggressive Grundhaltung gegenüber der Polizei, die sich in teilweise äußerst gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte, Polizeidienststellen sowie Funkwagen manifestiert. Markantestes Beispiel von StrafAnti-Gentrifizierung taten gegen GentrifizierungsmaßDer Kampf gegen städtebauliche Umnahmen war die mehrfache schwestrukturierungen mit der Folge einer re Sachbeschädigung an Wohnund Aufwertung von Kiezen - auch "GenGeschäftshäusern am Engelbecken trifizierung" genannt - ist ebenso wie in Kreuzberg. Dabei hatten Gruppen der Kampf gegen vermeintliche Revon 20 bis 30 Personen Eigentumspression eng mit der Genese der Auwohnungen, Lofts und ein Einrichtonomen als politischer Bestrebung tungsgeschäft mehrmals mit Kleinverbunden. Im Gegensatz zu vielen pflastersteinen und Farbbeuteln Stadtteilund Mieterinitiativen geht beworfen, beschmiert und zahlreiche es ihnen jedoch nicht allein um den Fensterscheiben beschädigt. In einem Erhalt sozialund wohnräumlich geFall wurde zudem ein Verkehrszeichen wachsener Strukturen, sondern um auf die Fahrbahn gelegt und angezündie Etablierung so genannter "autodet sowie ein abgestellter PKW durch nomer Freiräume", die dem Zugriff Einritzen der Worte "Bonzen verpisst des Staates entzogen und in denen euch!" beschädigt. Ein Szene-Video rechtsstaatliche Normen außer Kraft feierte diese Tat anschließend als gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" "selbstverschuldete" Reaktion auf eideklarierte Gebiete oder Gebäude nen Fernsehbeitrag, der ähnliche Akwerden gegen rechtmäßige Räutionen zuvor als linksextremistischen mungen gewaltsam "verteidigt" und "Terror im Kiez" gebrandmarkt hatte.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Aus Sicht der linksextremistischen Szene war dies neben der Demonstration in Lübeck
Teilnehmer der Protestaktionen war jedoch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen. Linksextremisten konnten keinen großen Einfluss auf die vielfältigen Aktionen ausüben
zumeist sehr jungen Teilnehmern der örtlichen linksextremistischen Szene. Unter Mitführen von Transparenten und Skandieren von Sprechchören wurden Böller sowie bengalische

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Aus Sicht der linksextremistischen Szene war dies neben der Demonstration in Lübeck am 31. März der zweite große Erfolg innerhalb kürzester Zeit. Der überwiegende Teil der Organisatoren sowie Teilnehmer der Protestaktionen war jedoch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen. Linksextremisten konnten keinen großen Einfluss auf die vielfältigen Aktionen ausüben und wirkten nur am Rande mit. Deshalb kam es nur zu einigen wenigen strafrechtlich relevanten Aktionen. 4.1.3 Spontandemonstration von "klassischen" Autonomen in Lübeck Am 8. Mai kam es anlässlich des Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Lübeck zu einer Spontandemonstration mit rd. 60 zumeist sehr jungen Teilnehmern der örtlichen linksextremistischen Szene. Unter Mitführen von Transparenten und Skandieren von Sprechchören wurden Böller sowie bengalische Feuer entzündet. Als auch nach Eintreffen der Polizei das Werfen von Böllern in Geschäftseingänge und gegen Schaufensterscheiben nicht unterlassen wurde, stoppte die Polizei den Aufzug. Infolge dessen wurden die Polizisten unmittelbar von rd. 30 vermummten Personen angegriffen und mit Faustschlägen traktiert. Insgesamt wurden 20 Personen in Gewahrsam genommen. Bei einer späteren Lagesondierung durch die Polizei, so auch vor dem Szenetreff "alternative" in der Willy-Brandt-Allee in Lübeck, wurde dort eine durch Müllcontainer errichtete Blockade vorgefunden, die Zufahrt zum Gelände der "alternative" war verbarrikadiert. Es kam jedoch nicht zu erneuten Angriffen auf Polizisten, obwohl dort auch weitere Wurfgeschosse wie Steine und Flaschen bereit gelegt worden waren. 4.1.4 Kampagne "Farbe bekennen" Im Zuge der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen im Mai 2012 startete am 19. März die Kampagne "Farbe bekennen". Mit der Kampagne wurde von "autonomen und antifaschistischen Gruppen" aufgerufen, "den rassistischen Wahlkampf in Schleswig-Holstein [zu] sabotieren!". "Ein paar gute Ideen", so wörtlich, wurden im Aufruf gleich mitgeliefert. So sollten Plakate gepflückt, Flyer und Infostände zerstört werden. Aber auch zu schwerwiegenderen Strafund Gewalttaten wurde auf der Internetseite der Kampagne animiert: 80

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Gebäude fanden 2016 mehrere Treffen der rechtsextremistischen Szene statt, darunter Liederabende mit durchschnittlich 30 bis 40 Teilnehmern, aber auch Parteiveranstaltungen
Zweiten Weltkrieg oder auch eigene 1.Mai-Veranstaltungen erneut für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Kundgebung am 7. Mai in Hildburghausen
Abschaffung Deutschlands" am 7. Mai in Hildburghausen, zu 56 Rechtsextremismus

In dem Gebäude fanden 2016 mehrere Treffen der rechtsextremistischen Szene statt, darunter Liederabende mit durchschnittlich 30 bis 40 Teilnehmern, aber auch Parteiveranstaltungen. Ende November erging eine Nutzungsuntersagung der Stadt Erfurt für die Räumlichkeiten. Seither ist die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen in dem Mietobjekt untersagt. In der Folge verlor die Anlaufstelle szeneintern an Bedeutung. Der in der Vereinsbezeichnung verwandte Begriff "Volksgemeinschaft" wurde im Nationalsozialismus als Ausgang und Ziel der Weltanschauung und Staatsordnung angesehen. 5.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weite Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Die sog. Flüchtlingskrise blieb eines der Hauptagitationsfelder der neonazistischen Szene und prägte das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum. Allerdings verlor das Thema im Vergleich zum Vorjahr an Zugkraft. Anders als noch 2015 wiesen die einzelnen Veranstaltungen eher selten Teilnehmerzahlen im dreistelligen Bereich auf. Darüber hinaus wurden Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg oder auch eigene 1.Mai-Veranstaltungen erneut für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Kundgebung am 7. Mai in Hildburghausen Aus der Vielzahl an kleineren Szeneveranstaltungen stechen verschiedene Kundgebungen heraus, wie z. B. die Veranstaltung unter dem Motto "Rock für Identität und Redebeiträge gegen die Abschaffung Deutschlands" am 7. Mai in Hildburghausen, zu 56 Rechtsextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Fenstereinwurf mit Steinen in Kiel gegen eine Person der rechten Szene und einer Flugblattaktion im Wohnumfeld eines NPD-Mitglieds
vermeintlichen "Erfolge" fanden sich regelmäßig Berichte auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" und der Internetseite der Kampagne. Dadurch sowie durch die Verwendung
Landtagswahl; sie wurde von der linksextremistischen Organisation Avanti unterstützt. Im Internet wird das Ziel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate könne farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages könne gehackt und lahm gelegt (...) werden." In der Folge kam es zu einer Vielzahl strafrechtlich relevanter Aktionen gegen Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und anderen Angehörigen der rechtsextremen Szene. Die Schwerpunkte der Aktionen lagen in den Regionen Kiel und Lübeck; es kam aber auch in anderen Landesteilen im Rahmen der Kampagne zu Straftaten. So wurden im März und April in der Region Kiel mehrfach Fahrzeuge von NPD-Mitgliedern mit Farbe beschmiert, Reifen zerstochen und die Wohngebäude dieser Personen ebenfalls mit Farbe verunstaltet. Im Mai kam es zu einem Fenstereinwurf mit Steinen in Kiel gegen eine Person der rechten Szene und einer Flugblattaktion im Wohnumfeld eines NPD-Mitglieds im Kreis Herzogtum Lauenburg; jeweils mit Farbschmierereien an den Wohngebäuden. Ferner wurden immer wieder Informationsstände, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen der NPD im gesamten Landesgebiet gestört. Über die vermeintlichen "Erfolge" fanden sich regelmäßig Berichte auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" und der Internetseite der Kampagne. Dadurch sowie durch die Verwendung von - überwiegend - grüner Farbe wurde der Bezug zur Kampagne hergestellt. 4.1.5 Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" Ebenfalls im Zusammenhang mit der Landtagswahl startete am 21. April die Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" mit einer Flugblattverteilung in Kiel. Die Kampagne richtete sich gegen die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl; sie wurde von der linksextremistischen Organisation Avanti unterstützt. Im Internet wird das Ziel der 81

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

unterstützten sie sich beispielsweise bei der Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Nahezu alle Gruppen hielten Kontakte zu Protagonisten und Gruppierungen
Aspekten relevanten Gruppierungen im Einzelnen: "Garde 20" und "Turonen" Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Szeneobjekts "Gelbes Haus" in Ballstädt traten
August in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung") verantwortlich. 52 Rechtsextremismus

5.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen In Thüringen waren im Berichtszeitraum zahlreiche neonazistische Gruppierungen aktiv. Nicht alle wiesen durchgehend die Merkmale einer "Kameradschaft" auf. Erwähnung in diesem Bericht finden jene mit einem besonders hohen Aktivitätsgrad, einer vergleichsweise gefestigten Binnenstruktur sowie einem hohen öffentlichen Bekanntheitsgrad. Ein besonderer "Hot-Spot" der neonazistischen Szene konnte im Berichtszeitraum nicht ausgemacht werden. Ausgeprägte Strukturen mit einem größeren Personenpotenzial fanden sich vor allem dort, wo überdurchschnittlich aktive Führungspersonen agierten und Einfluss ausübten. Insgesamt zeichnete sich eine vermehrte und intensiver werdende Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppierungen ab. So unterstützten sie sich beispielsweise bei der Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Nahezu alle Gruppen hielten Kontakte zu Protagonisten und Gruppierungen in anderen Bundesländern und nahmen an Demonstrationen und Veranstaltungen im Bundesgebiet teil. Zu den unter den vorgenannten Aspekten relevanten Gruppierungen im Einzelnen: "Garde 20" und "Turonen" Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Szeneobjekts "Gelbes Haus" in Ballstädt traten im Berichtszeitraum vermehrt durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Sie agierten dabei als "Bruderschaft" mit den Bezeichnungen "Garde 20" bzw. "Turonen". Es bestehen personenelle Überschneidungen, beide Gruppen wirken zusammen. Sie pflegen u. a. durch das Tragen einer Lederkutte einen Rocker-Habitus, ohne jedoch ein Motorradclub oder ein der Organisierten Kriminalität zuzurechnender "Outlaw Motorcycle Club" (OMC) zu sein. Die "Bruderschaft" setzt sich zu einem großen Teil aus langjährigen Szeneaktivisten zusammen. Sie stammen aus verschiedenen Regionen Thüringens. Als "Clubhaus" der "Bruderschaft" dient das "Gelbe Haus" in Ballstädt. Dort finden regelmäßig Szeneveranstaltungen statt. Das Hauptaugenmerk der "Bruderschaft" richtete sich auf die Organisation und Durchführung von Konzerten im Inund Ausland. Sie zeichnete z. B. für die Konzerte am 27. Februar ("Rock am Kreuz III") sowie 20. August in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung") verantwortlich. 52 Rechtsextremismus

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) spielten 2010 für Linksextremisten in Hamburg eine bedeutende Rolle. Mit dem Widerstand gegen "Umstrukturierung
Gruppen in Hamburger Stadtteilen. In dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht auf Stadt" engagieren sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch
Schanzenparks" und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI 5.2.1). AVANTI zufolge sei "Recht auf Stadt [...] als oppositionelle Forderung und konstituierendes Moment

Linksextremismus dem täglich bis zu 100 Personen teilnahmen. Der Kongress befasste sich u.a. mit dem Thema "antirassistische Sondergesetze", informierte über den "aktuellen Widerstand im Abschiebelager Horst" (gemeint ist die Flüchtlingsunterkunft in Nostorf-Horst, Mecklenburg-Vorpommern, in der Asylbewerber untergebracht werden) und mobilisierte mit einer Informationsveranstaltung gegen die IMK im Herbst 2010. 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Proteste gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) spielten 2010 für Linksextremisten in Hamburg eine bedeutende Rolle. Mit dem Widerstand gegen "Umstrukturierung" befassten sich zahlreiche Initiativen und Gruppen in Hamburger Stadtteilen. In dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht auf Stadt" engagieren sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch die "Rote Flora", das "Centro Sociale" ( 5.1), das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI 5.2.1). AVANTI zufolge sei "Recht auf Stadt [...] als oppositionelle Forderung und konstituierendes Moment sozialer Gegenmacht von unten" zu verstehen und weise daher "tendenziell über den Kapitalismus hinaus". Insgesamt verfügen extremistische Gruppen in dem wachsenden Netzwerk nicht mehr über prägende Einflussmöglichkeiten. In einem Papier gegen Umstrukturierung vom Frühjahr 2010 vertritt das Floraplenum ( 5.1) die Ansicht, dass sich die Stadtentwicklung gegen alle ärmeren Menschen wende, solange der Kapitalismus ihre Grundlage sei: "Deshalb richtet sich unser Widerstand nicht nur gegen deren schlimmste Auswüchse, sondern gegen das ganze verdammte System." Das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" setzte seine Aktivitäten gegen das Mövenpick-Hotel im Schanzenpark fort. Regelmäßig 129

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Bereich "Anti-Faschismus" stellte das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene dar. Neben der bekannten Überzeugung, der demokratische Verfassungsstaat
bekennen" nahm die Bereitschaft zu Aktionen gegen Personen der rechten Szene zu. Diese spiegelte sich auch in der Vielzahl
Landtagswahl insbesondere zu Sachbeschädigungen zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene. Die Akzeptanz strafrechtlich rele75

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4 Aktionsfelder Linksextremisten in Schleswig-Holstein konzentrierten ihre verfassungsfeindliche Agitation 2012 ganz überwiegend auf das Aktionsfeld "Anti-Faschismus". Daneben wurden vor allem die Gebiete "Militarismus" und "Rassismus" anlassbezogen thematisiert. Eine nach wie vor latent hohe Aktionsbereitschaft bestand auch 2012 gegen die vermeintliche Zerstörung von sog. "Freiräumen". Anlässlich des "Jahrestages" der Räumung besetzter Häuser in Berlin (Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 14) im Jahr 2011 kam es am 31. Januar in Kiel zu einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration. Ebenso wurde die Räumung und der Abriss des selbstverwalteten Jugendzentrums "Hotel am Kalkberg" (HaK) in Bad Segeberg am 1. November in der linksextremistischen Szene aufgenommen. Jugendzentren werden als Räume angesehen, in denen man so leben kann, wie man will - als "Freiraum". Die Szene unterstützte die vom bürgerlichen Spektrum initiierte Kampagne "STAY HAK" und mobilisierte landesweit zu Aktionen; so auch zu Demonstrationen im Vorfeld der Räumung und des Abrisses des HaK im Juli in Kiel und im September in Bad Segeberg. Während der gesamten Zeit kam es zu einer Vielzahl von Farbschmierereien mit Schwerpunkten in Bad Segeberg und Kiel sowie während der Räumung zu Blockadeaktionen. 4.1 "Anti-Faschismus" Der Bereich "Anti-Faschismus" stellte das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene dar. Neben der bekannten Überzeugung, der demokratische Verfassungsstaat sei von Grund her faschistisch und daher zu bekämpfen, wurde das Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen getragen. Die Aktionsbereitschaft in diesem Bereich war prägend für die Szene. Mit der Kampagne "Farbe bekennen" nahm die Bereitschaft zu Aktionen gegen Personen der rechten Szene zu. Diese spiegelte sich auch in der Vielzahl an "Outing-Aktionen" wieder. In diesem Zusammenhang kam es auch nach der Landtagswahl insbesondere zu Sachbeschädigungen zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene. Die Akzeptanz strafrechtlich rele75

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

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