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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen exEB Linksextremisten EB Scientology-Organisation tremistischen Strukturen EB sonstige ausländische El Verfassungsschutzder linksextremistischen

8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 110** 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 EB Ilslamisten BE Rechtsextremisten * für das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen exEB Linksextremisten EB Scientology-Organisation tremistischen Strukturen EB sonstige ausländische El Verfassungsschutzder linksextremistischen Extremisten relevante Islamfeinde Partei ausgewiesen ** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Gewalttaten in Bayern 180 160 140 120 100 80 60 40 20 2012 2013 BI Rechtsextremismus EB Linksextremismus EB Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 209 Personenpotenzial und Gewalttaten

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Sachen. Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

che demokratische Grundordnung, sondern insbesondere auch über ausländische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatländer gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Aktivitäten, mit denen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen und mit denen sie auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen. Rechtsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder autoritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und völkischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt ist. Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft werden von den meisten Rechtsextremisten heruntergespielt oder gar geleugnet. Die bei vielen Rechtsextremisten vorzufindende aggressive Judenund Fremdenfeindlichkeit lässt immer wieder auch eine hohe Bereitschaft zur Gewalttätigkeit erkennen. Anschläge auf Wohnungen von Ausländern und jüdische Gedenkstätten sowie brutale Angriffe auf Ausländer und Deutsche beweisen ihre Gefährlichkeit. Ihr Hass hat bis heute viele Todesopfer gefordert. Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als "Gegengewalt", "zivilen Ungehorsam" oder als "gewaltfrei". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. 13

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

wahren Hintergrund erkannten. Im Januar

wahren Hintergrund erkannten. Im Januar 2002 fand eine weitere "Was ist Scientology?"-Ausstellung in einem Cafe im Park "Planten un Blomen" statt, die jedoch sehr viel schlechter besucht wurde. Wie bereits die Themensetzung der ersten Ausstellung verdeutlicht, legte die SO im Berichtsjahr bei ihren öffentlichen Aktivitäten ein Schwergewicht auf den "Kampf gegen Drogen". Dabei mischten sich Scientologen z.B. mit Leserbriefen in eine im "Hamburger Abendblatt" um das Medikament "Ritalin" geführte Diskussion ein. Die SO versuchte Eltern, deren Kinder mit diesem Psychopharmakon behandelt werden, einzureden, sie trieben damit ihre Kinder in die Drogenabhängigkeit. Auch durch diese "Aufklärungsarbeit" wurde versucht, neue Mitglieder zu rekrutieren. Trotz aller Bemühungen konnte die SO in Hamburg aber keine nennenswerten Erfolge verzeichnen. Im Gegenteil: Langjährige Mitglieder zogen sich enttäuscht aus der Organisation zurück, während neue Interessenten nur in Einzelfällen dauerhaft an die Organisation gebunden werden konnten. Die Mitgliederfluktuation ist nach wie vor hoch. Auch finanziell gerieten die "Hamburg Org" und die "Eppendorf Org" in Schwierigkeiten. Von der von Scientology ständig herbeigeredeten Expansion konnte somit auch im Jahr 2001 keine Rede sein. Die Zahl der SO-Anhänger im Einzugsbereich der beiden Hamburger Orgs liegt weiterhin bei etwa 900. Die Gesamtzahl der Scientologen in Deutschland hat sich ebenfalls nicht geändert (5.000 bis 6.000). Die SO stagniert aber nicht nur in Deutschland, sondern in Westeuropa insgesamt. Anhand minimaler Erfolge werden in Hamburg wie anderswo vor allem gegenüber der eigenen Anhängerschaft die wahren Verhältnisse schöngeredet. Die Schuld für die Nichterreichung von Wachstumszielen wird "Unterdrückerischen Personen" zugeschrieben, gegen die die SO vorgehen will. Zu den wenigen Veranstaltungen mit bundesweiter Resonanz gehörte die Kundgebung am 02.07.2001 in Berlin. Anlässlich eines Psychiatriekongresses führte die SO unter dem Deckmantel ihrer Nebenorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM)} in der Bundeshauptstadt eine Demonstration gegen die psychiatrische Praxis in Deutschland durch, an der mehrere Hundert SO-Anhänger teilnahmen, darunter etliche Hamburger Scientologen. Die SO versuchte auch, sich die Terroranschläge in den USA zu Nutze zu machen und ihre Lehre als Ausweg und Rettung für die Welt zu präsentieren. So wurde beispielsweise argumentiert, dass es in einer 217

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

beobachtet: -- Islamismus, -- Ausländerextremismus, -- Rechtsextremismus, -- Reichsbürger und Selbstverwalter, -- verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, -- Linksextremismus, -- Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische oder staatsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: -- Islamismus, -- Ausländerextremismus, -- Rechtsextremismus, -- Reichsbürger und Selbstverwalter, -- verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, -- Linksextremismus, -- Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungs Beobachtung von gerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und GrenAbgeordneten zen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalität verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldwäsche. Der Bayerische Verfassungsschutz klärt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht tätig werden können, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung krimineller Strukturen. 19

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Jahr 2019 hat die Tarnorganisation über mehrere Wochen eine Vielzahl von Broschüren in Günzburg

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Jahr 2019 hat die Tarnorganisation über mehrere Wochen eine Vielzahl von Broschüren in Günzburg verteilt. In einer Presse mitteilung informierte die Stadt Günzburg ihre Bürger über den Hintergrund der Aktion. Die SO versucht mit der Broschüre, Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu ändern oder Hilfe zu suchen. Ziel ist, die Adressaten zur Kontaktaufnahme mit der Tarnorganisation zu motivieren. Sobald die Kontaktdaten vorhanden sind, können diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heranzuführen. In den sozialen Medien versucht die SO, die Kampagne - auch durch das Verbreiten von Fotos ihrer Aktionen - als erfolgreich darzustellen, um damit die Mitglieder zu zusätzlichem Engagement zu motivieren. Innerhalb der SO existieren statistische Vorgaben für die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten und die Werbung neuer Mitglieder. Es ist davon auszugehen, dass das erhöhte Aktionsniveau auch dazu dient, diesen Vorgaben gerecht zu werden. 291

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation 2.3 Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durch die "Volunteer Ministers" in München Die SO unterhält mit den "Ehrenamtlichen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation 2.3 Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durch die "Volunteer Ministers" in München Die SO unterhält mit den "Ehrenamtlichen Geistlichen" ("Volunteer Ministers") eine nach eigenen Angaben internationale Hilfsorganisation. Diese "Ehrenamtlichen Geistlichen" zeigten 2019 in München eine stärkere Präsenz. Unter dem Motto "Man kann immer etwas tun, sagen die ehrenamtlichen Geistlichen. Für mehr Engagement, sich gegenseitig zu helfen und Aufklärung darüber, wie man helfen kann und wie schon geholfen wurde" wurden mehrfach Informationsstände an zentralen Orten in der Innenstadt durchgeführt. Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken und der Verwendung der Farbe Gelb bei ihren Informationsständen in Form von gelben Zelten beziehungsweise Tischen erkennbar. Die Scientologen versuchen mit Redebeiträgen und vereinzelt auch mit Musikdarbietungen Aufmerksamkeit zu erzeugen und über das Verteilen von Informationsmaterial mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines "Ehrenamt lichen Geistlichen" "seinen Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt". Dabei wird beispielsweise mit sogenannten "Assists" ("Beiständen") gearbeitet. Dem "geistigen Wesen" soll geholfen werden, körperliche Schmerzen oder auch seelische Traumata zu überwinden. Beistände sind in unterschiedlicher Form möglich, unter anderem durch das sogenannte Auditing oder Berührungen. Bezeichnung als Bei den "Ehrenamtlichen Geistlichen" handelt es sich in der Re"Geistliche" täuscht gel um speziell ausgebildete Mitarbeiter der SO. Die Bezeichnung religiösen Kontext vor "Geistliche" wird durch die SO bewusst verwendet, um Außenstehende in die Irre zu führen und einen religiösen Kontext vorzutäuschen. In Deutschland sind religiöse Bezeichnungen wie "Kirche" und "Geistliche" rechtlich nicht geschützt. Mit Ausnahme der Zuerkennung als Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gibt es auch kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft förmlich zuerkannt wird. Jede Gruppe kann sich also - unabhängig von ihrer tatsächlichen Zielsetzung - zunächst Religionsgemeinschaft nennen. 292

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden. Vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coaching-Angebote

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden. Vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coaching-Angebote und die Immobilienbranche stehen im Fokus der Organisation. Die SO verfügt über Management-Akademien und ein eigenes Kursprogramm für die Wirtschaft mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. ABLE Mithilfe der "Associaton for Better Living and Education" (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die vermeintliche Hilfs organisation für Drogenabhängige "NARCONON", die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", die Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", die "Ehrenamtlichen Geistlichen" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPM-Initiativen wie "Jugend für Menschenrechte" oder "Gemeinsam für Menschenrechte" sollen junge Menschen für die Themen der SO begeistern und sinkenden Mitgliederzahlen entgegenwirken. Dass die KVPM eine Teilorganisation der SO ist, wird bei ihren Veranstaltungen nicht offengelegt. Besucher und mögliche Interessenten werden gezielt über die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung getäuscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verbänden außerhalb Deutschlands zusammen. So konnten 2019 Demonstrationsaufrufe in England, Frankreich und Österreich festgestellt werden. Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf beziehungsweise versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Die SO ist in mehreren Themenfeldern mit Tarnorganisationen aktiv. Diese Felder zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. den Kampf gegen Drogenmissbrauch. 297

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei "DIE LINKE" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme

Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 4.185 4.000 3.920 3.600 3.390 3.000 2.570 2.000 1.200 1.000 0 100 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Islamisten* * Der Rückgang 2014/2015 ist vor allem auf die Sonstige ausländische Extremisten***** Reformbemühungen innerhalb der IGMG zurückzuführen. Rechtsextremisten ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei "DIE LINKE" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und Reichsbürger/Selbstverwalter**** fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials ***** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgeführt. Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 140 122 120 113 100 91 89 80 75 72 68 63 61 60 54 46 47 40 25 20 13 12 11 11 8 1 3 0 2015 2016 2017 2018 2019 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus* Ausländische Ideologie * Statistik zu Ausländerextremismus enthält bis 2016 auch Straftaten von religiöser Ideologie. Religiöse Ideologie ** Statistik im Phänomenbereich Reichsbürger wurde im Reichsbürger** Laufe des Jahres 2017 neu eingeführt. 352

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Potenziale 195 3. Waffenaffinität 196 4. Aktivitäten 197 VII. Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 203 2. Potenzial

Inhaltsverzeichnis 8.2. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 179 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 184 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 184 8.3.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 186 8.4. "Merkel-muss-weg"-Kampagne 186 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 187 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 187 9.2. Ehemalige Europäische Aktion 188 VI. Reichsbürger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie 193 2. Potenziale 195 3. Waffenaffinität 196 4. Aktivitäten 197 VII. Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 203 2. Potenzial 207 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 208 4. Strukturen und Organisationseinheiten 209 5. Strukturen in Hamburg 211 6. Aktivitäten 213 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. Überblick 219 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten / Proliferation 222 12

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

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