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Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige
szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik
Fällen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter
durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen
zumindest in den letzten Jahren sehr viel häufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosphäre

R E C H T S E X T R E M IS M U S 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheadmusik als potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Texte rechtsextremistischer Skinheadbands thematisieren einerseits das Selbstverständnis und das Lebensgefühl der rechtsextremistischen Skinheadszene. So ist die Verherrlichung des Skinheaddaseins (zum Beispiel des szenetypischen exzessiven Alkoholkonsums) ein häufig wiederkehrendes Motiv in den Liedern dieser Bands. Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige dieser Lieder gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Bei solcher Hetze wird zuweilen auch - direkt oder indirekt - zur Gewaltanwendung aufgerufen. Spätestens in solchen Fällen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter wird oft noch akustisch-stilistisch unterstrichen und verstärkt, zum Beispiel durch stakkatohafte, aufpeitschende und aggressive Rhythmen und Melodien sowie durch bis zur akustischen Unverständlichkeit gepresst vorgetragenen und gegrölten Gesang. Derartige Texte entfalten bei ihren meist jugendlichen Konsumenten langfristig eine ideologisch indoktrinierende, fanatisierende und gleichzeitig eine moralisch verrohende, enthemmende Wirkung und können damit auch Gewaltbereitschaft, in letzter Konsequenz sogar Gewalttätigkeit erzeugen. Außerdem geben solche Texte durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen Skinheadbands produzierten Liedtexte bewegen sich jedoch unterhalb der Schwelle zum konkreten Gewaltaufruf - wohl auch deshalb, weil die Bands andernfalls strafrechtliche Folgen zu befürchten hätten. Dies dürfte auch die Ursache dafür sein, dass zumindest in den letzten Jahren sehr viel häufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus Hass, Wut, Zorn, Rachefantasien, Verachtung sowie Mitleidund Gnadenlosigkeit verströmen, jedoch nicht zu konkreten Gewalttaten aufzurufen. So heißt es beispielsweise in dem Lied "DP Crew", das die Band "Devil's Project" aus dem Großraum Stuttgart 2009 auf ihrer CD "Wir sind bereit!" veröffentlichte: 173

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen
Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser
Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische
Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl
angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht
Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte
bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte
Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre
Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent
Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent

2. Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist und totalitäre sowie völkischkollektivistische Strukturen, bei den Neonazis auch unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser Regierungsform zu erschüttern und verleumdeten demokratische Personen und Einrichtungen. 78 Gewalttaten - acht mehr als im Vorjahr - , davon elf Terrorakte, sowie zahlreiche Gewaltandrohungen und umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten, wobei ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutende Rolle spielen. Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl der Organisationen - im Vorjahr 74 - zurückgegangen ist, stieg die Zahl ihrer Mitglieder - im Vorjahr 19 000 - an. Letzteres ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. Freys für seine "national-freiheitlichen" Aktionsgemeinschaften zurückzuführen, deren Mitglieder gleichzeitig der "Deutschen Volksunion" (DVU) angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht von 14 500 - gegenüber der Vorjahreszahl von 10 000 weiter ausbauen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte erstmals seit 1970 eine geringe Zunahme der Mitgliederzahl verzeichnen. Sie hatte Ende 1983 6000 Mitglieder gegenüber 5900 Ende 1982. Die schlechte finanzielle und organisatorische Lage der NPD hat sich jedoch nicht gebessert. Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fußballfans und Rocker in ihre Aktionen gegen Ausländer einzubeziehen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist 1983 von 1300 auf 1400 leicht angestiegen. Mit dem Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) einschließlich ihrer Teilorganisationen hat der Bundesminister des Innern Ende 1983 die bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte sich von 324 000 auf 311 000. Die Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre 1983 zurück. Dies beruht insbesondere auf einem Rückgang der Schmierund Klebeaktionen, aber auch der Gewaltandrohungen, die von 251 im Jahre 1982 auf 202 im Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent. 5

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher
Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil
allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten
Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen
Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

3. Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher Hochschulen vertreten (vgl. Anmerkung). Anmerkung: Die 75 Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse bestehen an den Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft, das sind im einzelnen 44 Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Sporthochschulen) sowie 19 selbständige Pädagogische Hochschulen (PH) mit teilweise mehreren Abteilungen, die eigene studentische Vertretungen haben. Die Hochschulen Baden-Württembergs sind mit dem Stand erfaßt, den sie vor der Auflösung der verfaßten Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil an den Sitzen insgesamt geringfügig abgenommen hat. Verluste erlitten der MSB Spartakus und der SHB, vor allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus/ ADS-SEW 244 228 10,4% 9,5% 53 52 SHB 256 247 10,9% 10,2% 37 40 Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt: 2349 2412 100,0% 100,0% 74 75 3.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1977 waren in 48 (1976: 48) von 75 (1976: 73) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen. In den berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Neonationalsozialist Michael Kühnen die Auffassung vertreten, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungen sei in Fußballstadien zu finden. Fußball und Fußballspiele bieten
Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fans zu appellieren und es mit fremdenfeindlichen Sprüchen zu besetzen. An dieser Vorgehensweise halten
Rechtsextremisten bis heute fest. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Gelegenheit für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus
Rechtsextremismus gehören aber nicht zwangsläufig zusammen. Im Land Brandenburg sind Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans in einigen Regionen festzustellen. Dies
Gewalttäter, die zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zu Auswärtsspielen
Viktoria '91" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnung
nicht immer erkennbar. Im Jahr 2010 traten die rechtsextremistischen Fans des Fußballvereins "FFC Viktoria '91" etwas seltener in Erscheinung
gegen Ghana gingen damals etwa 20 vermummte Personen - darunter rechtsextremistische Fans von "FFC Viktoria '91" - gezielt gegen Polizeibeamte
Steinen, Flaschen und Böllern. Im Januar 2011 wurde ein Rechtsextremist vom Amtsgericht Neuruppin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.3 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus Schon in den 1980er Jahren hatte der 1991 verstorbene Neonationalsozialist Michael Kühnen die Auffassung vertreten, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungen sei in Fußballstadien zu finden. Fußball und Fußballspiele bieten Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fans zu appellieren und es mit fremdenfeindlichen Sprüchen zu besetzen. An dieser Vorgehensweise halten Rechtsextremisten bis heute fest. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Gelegenheit für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus und Rechtsextremismus gehören aber nicht zwangsläufig zusammen. Im Land Brandenburg sind Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans in einigen Regionen festzustellen. Dies gilt nach wie vor für die Szenen in Cottbus und Frankfurt (Oder). Es handelt sich um ein Personenpotenzial von insgesamt bis zu 50 Personen. Solche Überschneidungen sind bei dem Frankfurter Fußballverein "FFC Viktoria '91" erkennbar. Zu seinen Anhängern zählen bis zu 30 Gewalttäter, die zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zu Auswärtsspielen mit. Bei besonderen Anlässen können es bis zu 30 Personen sein. Bei Heimspielen ist mit derselben Größenordnung zu rechnen. Bestimmte Aktivitäten der Anhänger von "FFC Viktoria '91" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnung ist nicht immer erkennbar. Im Jahr 2010 traten die rechtsextremistischen Fans des Fußballvereins "FFC Viktoria '91" etwas seltener in Erscheinung. Es wurden lediglich vereinzelt Straftaten festgestellt, wie beispielsweise am 23. und 24. Juni 2010 in Frankfurt (Oder). Im Anschluss an das Fußballweltmeisterschaftsspiel Deutschland gegen Ghana gingen damals etwa 20 vermummte Personen - darunter rechtsextremistische Fans von "FFC Viktoria '91" - gezielt gegen Polizeibeamte vor. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und Böllern. Im Januar 2011 wurde ein Rechtsextremist vom Amtsgericht Neuruppin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er besuchte in Neuruppin am 26. September 2009 das Spiel "MSV 1919 Neuruppin" gegen "FFC 73

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften
Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für
deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken
nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf
September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen
Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super
Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten
Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften und Betrieben war nach Ansicht der KPD eine gemeinsame "Wühlarbeit" von revisionistischer DKP und Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Sie bemühten sich verstärkt mit unterschiedlichem -- meist geringem -- Erfolg um die Unterwanderung von Bürgerinitiativen gegen KKW und nutzten deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken in "sozialistischen Ländern" solche Werke in der Bundesrepublik Deutschland nicht prinzipiell ablehnen kann und militante Demonstrationen nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf (19. Februar), Grohnde (19. März) und Kaikar (24. September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super Phenix" bei Malville/Frankreich (31. Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten an, um am 24. September an der Demonstration in Kaikar teilzunehmen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich zu. Diese Bestrebungen gingen weitgehend vom KBW aus. Er stützte sich dabei auf die "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), deren Tätigkeit sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Bundesgrenzschutz und andere Polizeien richtet. Die SRK begannen nach ihrem Bundeskongreß (2./3. April) mit einer paramilitärischen Ausbildung ihrer Mitglieder: Geländeübungen (Einlagen: Flußund Minenfeldüberquerungen) und Luftgewehrschießen gehörten dazu. Dem gleichen Ziel dienten wehrsportliche Wettbewerbe auf den "Soldatenund Reservistentagen" der SRK am 28. Mai in Hannover (ca. 1.800 Teilnehmer), Köln (ca. 1.700 Teilnehmer) und München (ca. 1.200 Teilnehmer). Dazu schrieb der KBW in einem Aufruf: "Die Kölner Aktion soll die Genossen befähigen, sich in Gruppen zu be-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen
Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen
unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen
rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden
April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte
Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark
mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil
ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments

In der nachfolgenden szeneinternen Debatte hieß es, dass Musikangebot der Veranstaltung sei zwar attraktiv, eine Teilnahme wegen der Person des Veranstalters jedoch ausgeschlossen. Somit lag die Teilnehmerzahl trotz der Ankündigung teils hochkarätiger Musikgruppen mit rund 1.100 Personen unter den allgemeinen Erwartungen. Fazit Die Veranstaltungsfläche in Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen am 15. und 29. Juli sowie am 28. Oktober aber auch jene am 1. Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen den unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen ein rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden. Dem AfV lagen jedoch Hinweise vor, dass am 22. April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte verschiedener Bands und Liedermacher, darunter "FLAK Solo" (Rheinland-Pfalz) und "Überzeugungstäter Vogtland" (Sachsen). Durch weiterführende Ermittlungen konnte den Einsatzkräften der Polizei der Veranstaltungsort (Gemeinde Paska) mitgeteilt werden. Schließlich beendete der zuständige Bürgermeister das Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil der Szeneangehörigen hat sich bislang nicht durch große Affinität zu einer "intellektualisierten" Interpretation ihrer Ideologie ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments in einer Weise zu vertreten, die über die Nachahmung üblicher Stereotype hinausgeht. Zugleich bestand bei einem kleineren Teil des Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 37

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Diskussionen die Hoffnung, dass zukünftig nicht nur diese Themen gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit erlangen, sondern auch rechtsextremistische Positionen zu diesen Themen
Bombenkriegsdebatte von 2003 von deutschen Rechtsextremisten in dieser Weise interpretiert. 2006 traf dies auf die Patriotismusdebatte sowie auf die Debatte
Kulturen" zwischen westlicher und islamischer Welt zu. 9.1 Rechtsextremistische Positionen zur Patriotismusdebatte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft Dass die nicht erst
Feuilleton und durch Buchpublikationen ausgelöste Patriotismusdebatte in der rechtsextremistischen Szene auf ein positives Echo stoßen würde, war zu erwarten
Szene aufgenommen. Dennoch mischten sich in die rechtsextremistischen Kommentare immer wieder auch Zweifel, ob diese Debatte und die Richtung
nahm, wirklich im rechtsextremistischen Sinne waren. Die zentrale Frage, die dabei immer wieder durchschien, lautete sinngemäß: Bezog sich der Patriotismus
Heimat der deutschen "Volksgemeinschaft". Das macht für systemoppositionelle Rechtsextremisten einen entscheidenden Unterschied, wie zum Beispiel in der Plakataktion zum Ausdruck
sich konkret auf die Bundesrepublik Deutschland bezögen, wirkte das aus rechtsextremistisch-systemoppositioneller Sicht systemstabilisierend und damit Bestrebungen entgegen, "Volksgemeindie Bundesrepublik
durch ein nach rechtsextremistischen Maßstäben (zum schaft" Beispiel als "Volksgemeinschaft") organisiertes Deutschland zu ersetzen

Rechtsextremismus Diskussionen die Hoffnung, dass zukünftig nicht nur diese Themen gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit erlangen, sondern auch rechtsextremistische Positionen zu diesen Themen. Dementsprechend interpretieren sie Aufgreifen gesolche Debatten immer wieder als begrüßenswerte Tabubrüche, die eine samtgesellschafttief greifende Trendwende des Zeitgeistes, einen umfassenden politischlicher Debatten kulturellen Paradigmenwechsel in Deutschland einleiten sollen. In den letzten Jahren wurden zum Beispiel die Antisemitismusbeziehungsweise die Vertreibungsdebatte von 2002 und die Bombenkriegsdebatte von 2003 von deutschen Rechtsextremisten in dieser Weise interpretiert. 2006 traf dies auf die Patriotismusdebatte sowie auf die Debatte um einen vermeintlichen so genannten "Kampf der Kulturen" zwischen westlicher und islamischer Welt zu. 9.1 Rechtsextremistische Positionen zur Patriotismusdebatte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft Dass die nicht erst durch die Fan-Euphorie während der Weltmeisterschaft, sondern teilweise schon vor dem 9. Juni im Feuilleton und durch Buchpublikationen ausgelöste Patriotismusdebatte in der rechtsextremistischen Szene auf ein positives Echo stoßen würde, war zu erwarten. Und tatsächlich wurde sie mehrheitlich positiv bis euphorisch von der Szene aufgenommen. Dennoch mischten sich in die rechtsextremistischen Kommentare immer wieder auch Zweifel, ob diese Debatte und die Richtung, die sie nahm, wirklich im rechtsextremistischen Sinne waren. Die zentrale Frage, die dabei immer wieder durchschien, lautete sinngemäß: Bezog sich der Patriotismus, der sich im Zuge der WM Bahn brach, konkret auf die Bundesrepublik als politisch-konstitutionelles System oder allgemeiner auf Deutschland als Heimat der deutschen "Volksgemeinschaft". Das macht für systemoppositionelle Rechtsextremisten einen entscheidenden Unterschied, wie zum Beispiel in der Plakataktion zum Ausdruck kam, die im Vorfeld der WM vom später durch das brandenburgische Innenministerium verbotenen "Schutzbund Deutschland" unter anderem auch im Landkreis Freudenstadt und im Zollernalbkreis gegen einen farbigen deutschen Nationalspieler betrieben wurde: "Nein [Vorname des Spielers], Du bist nicht Deutschland[,] Du bist BRD!" Denn im Falle, dass die patriotischen Emotionen des Sommers 2006 sich konkret auf die Bundesrepublik Deutschland bezögen, wirkte das aus rechtsextremistisch-systemoppositioneller Sicht systemstabilisierend und damit Bestrebungen entgegen, "Volksgemeindie Bundesrepublik durch ein nach rechtsextremistischen Maßstäben (zum schaft" Beispiel als "Volksgemeinschaft") organisiertes Deutschland zu ersetzen. 183

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen
Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse
seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien
für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten
Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik

Schriften DKP-beinflußter Organisationen 47 Neue kommunistische Bündniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 "Friedenskampf" der "Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 123 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umwelt-Zerstörung" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 127 12

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien
ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis
Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 8 1. Gesetzlicher Auftrag 9 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 1.2 Informationsgewinnung 11 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 12 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 14 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien 28 1.3.1 D er D ritte Weg (III. Weg) 28 1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 52 1.4.2 Subkulturell geprägte Gruppierungen 65 1.4.3 Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis Bautzen 97 1.7.2 Chemnitz (Stadt) 101 1.7.3 Dresden (Stadt) 106 1.7.4 Erzgebirgskreis 111 1.7.5 Landkreis Görlitz 115 1.7.6 Landkreis Leipzig 119 1.7.7 Leipzig (Stadt) 122 1.7.8 Landkreis Meißen 125 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 132 1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 135 1.7.12 Vogtlandkreis 138 1.7.13 Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick 152 5

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Rechtsextremistische Musikbands 16 in Thüringen Im Jahr 2005 wurden einschlägige Aktivitäten von etwa 15 Thüringer Musikbands mit rechtsextremistischen Bezügen bekannt
ihnen werden die im Folgenden aufgeführten Bands als rechtsextremistisch bewertet; bei weiteren liegen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor: * "Blutstahl
Anhalt regelmäßig aus dem Freistaat unterstützt, wenn Bandmitglieder der rechtsextremistischen Black Metal-Band "Totenburg" aushelfen. Einige Thüringer Bands verfügen über
eigene Proberäume. Die hiesigen rechtsextremistischen Bands sind überwiegend in Mittelund Ostthüringen angesiedelt. Dieses Gebiet und der Süden Thüringens bilden
Teil auch im Ausland auf. Überregionale Bedeutung haben die rechtsextremistischen Skinheadbands "Blutstahl", "Eugenik" und "Radikahl" erlangt, die vielfach außerhalb
unter neuen Namen auf. Eine solche Band ist die rechtsextremistische Skinheadband "SKD" aus Gotha, die sich an zahlreichen Skinheadkonzerten
Kampf" von "Totenburg" mindestens drei Tonträger von rechtsextremistischen Bands aus Thüringen veröffentlicht. Darüber hinaus kursieren auf dem Markt mehrere selbstgebrannte
heißt es u.a.: 16 Maßgeblich für eine Einstufung als rechtsextremistische Musikband sind vor allem rechtsextremistische Aussagen in den Liedtexten

Rechtsextremistische Musikbands 16 in Thüringen Im Jahr 2005 wurden einschlägige Aktivitäten von etwa 15 Thüringer Musikbands mit rechtsextremistischen Bezügen bekannt (bundesweit etwa 124). Von ihnen werden die im Folgenden aufgeführten Bands als rechtsextremistisch bewertet; bei weiteren liegen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor: * "Blutstahl", Jena * "Brainwash", Altenburg * "D.N.A.", Gera * "Eugenik", Gera * "Garde 18", Westthüringen * "Isengard", Erfurt * "Radikahl" (nur noch Sänger), Weimar * "SKD" (vormals "Bataillon"), Gotha * "Skuld", Eisfeld * "Totenburg", Gera Einzelne Mitglieder der Bands wirken in verschiedenen Musikgruppen mit. Mitunter schließen sich Musiker aus verschiedenen Bands zu Projekten zusammen und absolvieren, wie z.B. "Eternal Bleeding", einige Live-Auftritte, wobei das genannte Bandprojekt mit "Bleed to forget" 2005 auch einen Tonträger veröffentlichte. Bei Konzerten oder Studioaufnahmen werden fehlende Positionen in der Stammbesetzung oft von Musikern anderer Bands kompensiert. So wird "Absurd" aus Sachsen-Anhalt regelmäßig aus dem Freistaat unterstützt, wenn Bandmitglieder der rechtsextremistischen Black Metal-Band "Totenburg" aushelfen. Einige Thüringer Bands verfügen über eigene Proberäume. Die hiesigen rechtsextremistischen Bands sind überwiegend in Mittelund Ostthüringen angesiedelt. Dieses Gebiet und der Süden Thüringens bilden die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten. Mitunter traten sie auch in angrenzenden Bundesländern, zum Teil auch im Ausland auf. Überregionale Bedeutung haben die rechtsextremistischen Skinheadbands "Blutstahl", "Eugenik" und "Radikahl" erlangt, die vielfach außerhalb von Thüringen aufgetreten sind. Sie zählen zu den etablierten Bands der Thüringer Skinheadszene, in der die Bands großenteils nur eine relativ kurze Zeit bestehen. Einige treten aber später wieder unter neuen Namen auf. Eine solche Band ist die rechtsextremistische Skinheadband "SKD" aus Gotha, die sich an zahlreichen Skinheadkonzerten in Thüringen beteiligte. Eine weitere, zuletzt sehr aktive Skinheadband war "Skuld" aus Eisfeld. Im Jahr 2005 wurden mit "Moments of Truth" von "Brainwash", "Tag des Raben" von "Eugenik" und "Art und Kampf" von "Totenburg" mindestens drei Tonträger von rechtsextremistischen Bands aus Thüringen veröffentlicht. Darüber hinaus kursieren auf dem Markt mehrere selbstgebrannte Exemplare von Studioaufnahmen, Livemitschnitten etc. verschiedener Bands. Auf der von "Totenburg" bereits im Vorjahr veröffentlichten CD "Pestpogrom" befindet sich am Ende mit dem modifizierten "Landser"-Coversong "Walvater Wotan" eine Standortbestimmung der Band. In dem Lied heißt es u.a.: 16 Maßgeblich für eine Einstufung als rechtsextremistische Musikband sind vor allem rechtsextremistische Aussagen in den Liedtexten. In die Bewertung einbezogen werden ergänzend auch das öffentliche Auftreten, z.B. bei Konzerten, und Selbstdarstellungen im Internet oder in Fanzines. 19

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Verfolgungsund Vernichtungsphantasien steigern können. Kontakte ins Ausland Innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten
Ausland. 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Vorherrschende Musikrichtungen Das populärste und wirkungsträchtigste Genre rechtsextremistischer Musik stellt in Thüringen
Skinheadmusik dar. Überwiegend spielen die rechtsextremistischen Bands im Freistaat "R.A.C." und zunehmend "Hardcore". Daneben gibt es bundesweit und insbesondere
Black Metal" (NSBM) eine weitere Musikrichtung, in der rechtsextremistisches Gedankengut an Bedeutung gewonnen hat. Beim NSBM handelt sich um einen
kleinen, eng umrissenen rechtsextremistischen Randbereich des ansonsten unpolitischen "Black Metal", der sich jedoch zwischenzeitlich über die Scharnierfunktion neuheidnisch-rechtsesoterischen Gedankengutes
Vorstellungswelt der rechtsextremen Szene angenähert hat. Die diesem Spektrum zuzuordnenden Bands, zu denen die Gruppe "Totenburg" aus Gera gehört, verherrlichen
Zwar scheint dieser Form der Musik in der rechtsextremistischen Musikszene mittlerweile ein etwas höherer Stellenwert zuzukommen, insgesamt reicht sie jedoch

tümelnden" Weltbildes, das mit Anleihen aus dem Glaubenshaushalt germanischer Götterwelten, militärischem Pathos, martialischem Männlichkeitsritus und dem "Gesetz der Straße" angereichert wird, formen sich die Lieder der Skinheadbands zu einer Hymne aus Brutalität, Aggression und Menschenverachtung. Anklagen, Vorwürfe und Beschimpfungen gegen das "System" und die durchgängig unterstellte "jüdische Weltverschwörung" bestimmen den Tenor der Lieder, die sich über Schmähungen und unverhohlene Drohungen in brutale Verfolgungsund Vernichtungsphantasien steigern können. Kontakte ins Ausland Innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland, so auch in Thüringen, auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Vorherrschende Musikrichtungen Das populärste und wirkungsträchtigste Genre rechtsextremistischer Musik stellt in Thüringen die Skinheadmusik dar. Überwiegend spielen die rechtsextremistischen Bands im Freistaat "R.A.C." und zunehmend "Hardcore". Daneben gibt es bundesweit und insbesondere in Thüringen mit dem "NS-Black Metal" (NSBM) eine weitere Musikrichtung, in der rechtsextremistisches Gedankengut an Bedeutung gewonnen hat. Beim NSBM handelt sich um einen kleinen, eng umrissenen rechtsextremistischen Randbereich des ansonsten unpolitischen "Black Metal", der sich jedoch zwischenzeitlich über die Scharnierfunktion neuheidnisch-rechtsesoterischen Gedankengutes an die Vorstellungswelt der rechtsextremen Szene angenähert hat. Die diesem Spektrum zuzuordnenden Bands, zu denen die Gruppe "Totenburg" aus Gera gehört, verherrlichen den Nationalsozialismus, verwenden nazistische Symbole und betreiben in ihren Liedtexten oder in Bandinterviews rassistische bzw. antichristliche und antisemitische Propaganda. Häufig treten solche Bands auch auf Skinheadkonzerten auf. Zwar scheint dieser Form der Musik in der rechtsextremistischen Musikszene mittlerweile ein etwas höherer Stellenwert zuzukommen, insgesamt reicht sie jedoch in Deutschland nach wie vor weder qualitativ noch quantitativ an den Skinheadmusikmarkt heran. 18

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Nationalsozialistische Einheit" bezeichnete, in einem Bistro in Esslingen rechtsextremistische, volksverhetzende Parolen und Liedtexte. Einer der Tatverdächtigen beleidigte und bedrohte zudem
linken Auge getroffen. Die Auseinandersetzung ging im Freien weiter. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus fast ausschließlich
Autonomen Nationalisten" (AN)252 - begrenzt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine einseitige Fokussierung auf die Gewaltbereitschaft der Skinheads
Neonazis zu kurz. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: n Auch bei Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, ist immer wieder
eine Bejahung, Rechtfertigung, Relativierung oder mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern festzustellen. n Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen
beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar
ihre extremste Ausprägung. n Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen im jeweils konkreten Fall vielfältig und komplex

R E C H T S E X T R E M IS M U S ten, Baseball-Schlägern und Nietengürteln niedergeschlagen. Die Geschädigten erlitten dabei leichte bis mittelschwere Verletzungen. Die Tatverdächtigen flüchteten anschließend. Ermittlungen ergaben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Mitglieder der rechtsextremistischen Szene aus Reutlingen handelt, zu deren Anführern ein polizeibekannter Rechtsextremist zählt. n Am 12. Dezember 2009 skandierte eine dreiköpfige Personengruppe, die sich als "Nationalsozialistische Einheit" bezeichnete, in einem Bistro in Esslingen rechtsextremistische, volksverhetzende Parolen und Liedtexte. Einer der Tatverdächtigen beleidigte und bedrohte zudem die Tochter der Bistroinhaber, woraufhin deren Eltern einschritten und angegriffen wurden. Die Mutter wurde dabei durch einen Faustschlag am linken Auge getroffen. Die Auseinandersetzung ging im Freien weiter. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene - hier insbesondere auf die erst seit Ende 2003 im Bund und seit Mitte 2005 auch im Land auftretenden "Autonomen Nationalisten" (AN)252 - begrenzt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine einseitige Fokussierung auf die Gewaltbereitschaft der Skinheads und Neonazis zu kurz. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: n Auch bei Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, ist immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung, Relativierung oder mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern festzustellen. n Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen historische Konstanten dar. Sie sind nicht nur in der bundesdeutschen Gegenwart zu beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar. Mit den NS-Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 erfuhren sie ihre extremste Ausprägung. n Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen im jeweils konkreten Fall vielfältig und komplex sein. Doch ist eine erhebliche Nähe zur Gewalt schon in den ideologischen Tra252 Zu den "Autonomen Nationalisten" siehe Kap. D, 3.3. 163

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 rungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten
Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten
aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste
Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs
verschleiern. Derzeit werden in Bayern 22 Objekte als rechtsextremistisch ge22 Immobilien in nutzte Immobilien eingestuft, u. a. in München, Gilching
Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Mit Urteil vom 7. Juni
Liegenschaft Oberprex 47 ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE berät betroffene Kommunen
Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 rungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten zu finden, die über eine bloße Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gaststätten ab. Die Räumlichkeiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste aus. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Derzeit werden in Bayern 22 Objekte als rechtsextremistisch ge22 Immobilien in nutzte Immobilien eingestuft, u. a. in München, Gilching, Pähl, Bayern Weilheim, Murnau, Münster (Schwaben), Kempten, Memmingen, Wolfertschwenden, Mantel, Geiselhöring und Feilitzsch. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" weiterführte und sich zum größten kameradschaftsübergreifenden neonazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt hatte. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskräftig. Im Zuge des Verbots beschlagnahmte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration das Grundstück Oberprex 47. Seit dem Jahr 2010 wurde die beschlagnahmte Liegenschaft in Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Mit Urteil vom 7. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage gegen die Einziehung der Liegenschaft Oberprex 47 ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE berät betroffene Kommunen und Eigentümer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zusätzliche Informationen abrufbar: www.bige.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Frühjahr 2009 wurden in 71 Fällen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen mit Unterstützung der BIGE verhindert werden. 139

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen
darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden
Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches
seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine
Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT
Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie
Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN
einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift
einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA

'durch gegnerische Blockaden bis hin zu massiven Gelinksextremistischen Szene führen in diesem Szenewalttätigkeiten'!"137 ließen bereits im Vorfeld die auf treff Veranstaltungen durch. Die im Jahr 2005 begonGewalt zielenden Planungen der autonomen Szene ernene Eiscafe-Veranstaltungsreihe für Jugendliche fand kennen. nicht die erhoffte Resonanz. Das Projekt ist EigenanÄhnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen gaben zufolge eine Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden Ereignissen kam es ANTIFA (LEA) und MITTWOCHSGRUPPE (Miwo) mit zu zahlreichen Straftaten. Die Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene Leipzig ist seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine und Mobilisierungsaufrufe werden hier publiziert. Gruppierungen wie die JuDas in der autonomen Szene Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT (BgR) gab am 2. Mai 2006 im Internet seine Auflösung bekannt. Damit zieht die Gruppierung nach zehnjährigem Bestehen die Konsequenz aus der Autonome im Leipziger Umland ihr innerhalb der bundesweiten autonomen Szene immer weniger entgegengebrachten Akzeptanz. ÖfNachdem auf Grund staatlicher Maßnahmen gegen fentlich trat das BgR erstmals als Organisator einer DeRechtsextremismus ab dem Jahr 2000 die Strukturen monstration am 16. November 1996 in Wurzen auf, dader autonomen Szene in der Region des Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie zum dezentralen der ANTIFA RDL erstmals wieder ein möglicherweise Angriff auf den politischen Gegner erlangte das BgR kontinuierlich arbeitender Personenzusammenhang in Anerkennung innerhalb der bundesweiten autonomen dieser Region. Szene. Aber auch auf dem Gebiet der bundesweiten Erste Hinweise gaben bereits im Jahr 2005 die unangeOrganisierung autonomer Gruppen erwarb sich die meldete Demonstration und die gewalttätigen AuseinGruppierung Akzeptanz. Zur Isolation des Leipziger andersetzungen am 29. Oktober anlässlich der GrünBgR trugen vor allem dessen Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in und die konsequente antideutsche Ausrichtung seiner Leisnig, OT Klosterbuch (Landkreis Döbeln). Ideologie bei. Am 29. Juli 2006 kam es zudem in Roßwein zu einer Demonstration gegen einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift INCIPITO hat sich im Berichtsjahr aufgeKampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" initiierlöst. Nach Angaben im Internet erfolgte die Auflösung ten Demonstration am 14. Oktober 2006 in Chemnitz am 16. Oktober 2006. Grund dafür sollen mangelnde in Erscheinung. Anlässlich der Veranstaltung stellte zeitliche Ressourcen der Mitglieder gewesen sein. Die die Gruppierung einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA RDL gibt einen weider INCIPITO erschien im Juli 2002. teren Anhaltspunkt für eine sich festigende Struktur. Die Gruppe selbst stellt sich darin als reanimierte loAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig kale Antifagruppe vor, die sich in eine Recherchedient, wie schon in den vergangenen Jahren, das gruppe, eine Theoriegruppe und ein antifaschistisches "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der Bildungskollektiv untergliedere. 137 "Antifa-Action am 1. Mai 06 in Leipzig", Internetseite INDYMEDIA vom 1. April 2006. 51

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen
Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten
Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend
VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs
ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen
Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober
Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpferenzen und personellen Problemen basieren, lassen fen, um ihn zu "zerschlagen". In einem Aufruf eines derzeit einen bundesweiten Zusammenschluss der "Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Genen. waltmonopol nicht anerkennen (...)."126 Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind autonome Gruppierungen allerdings durchaus in der Lage, sich untereinWenn Autonome von der Notwendigkeit reden, nicht ander zu vernetzen oder vorübergehend in themenbenur die Symptome zu bekämpfen, sondern vielmehr zogenen Bündnissen zusammen zu arbeiten. So gelingt das "Übel an der Wurzel" zu packen und die "geselles der Szene immer wieder, sich durch Aktionen oder schaftlichen und ökonomischen Ursachen des Sysdurch ihr Engagement in der "Neuen Sozialen Bewetems" zu beseitigen, bedeutet das nichts anderes, als gung" (Alternativ-, Frauen-, Ökologiebewegung u. ä.) auf eine Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordzu artikulieren bzw. durch eine geschickte Bündnisponung hinwirken zu wollen. litik auf Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend auf die gewalttätigen Auseinandersetdie in der Regel auch bei demokratischen Kräften eine zungen am 3. Oktober 2006 in Leipzig im Internet: breite Zustimmung finden. Durch solche "Aktionsein"Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche, weil es unser heiten" wollen Autonome Ansprechpartner im demoZiel ist, nationalsozialistische Aktivitäten zu unterbinkratischen Spektrum finden, um langfristig ihren geden, indem wir nationalistische, rassistische und antisellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. semitische Zusammenrottungen angreifen. (...) Doch das macht immer nur einen Teil unserer politischen Arbeit aus: unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist über das Nazi-Spektrum und damit den Rahmen Aktionsfelder der eigenen Anti-Nazi-Arbeit hinaus. Sie schließt nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs und Geschäften, öffentlich deutschen Grundordnung. lich. Aber nicht nur vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten stellen Ziele der gewalttätigen AkDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und tionen Autonomer dar. Bei Protesten gegen DemonsHierarchien wird von Autonomen nicht nur als Austrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten druck des politischen Selbstverständnisses von einem sind häufig auch die anwesenden Ordnungskräfte An"herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient griffsziel, da sie nach Ansicht der Autonomen den Staat er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so verkörpern, der Rechtsextremisten die öffentliche Konspiration und Anonymität noch am ehesten mögPlattform zur Verbreitung ihrer Ideologie absichere. lich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunIn Roßwein kam es am 29. Juli 2006 zu einer Spontandene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genomdemonstration von etwa 80 Personen, die mit versuchmen. ten Sitzblockaden und Aktionen in Kleingruppentaktik Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen. Nur durch poOrganisierungsmodellen. Die "organisierten Autonolizeiliche Maßnahmen konnte die Konfrontation beider men" versprechen sich von einem Zusammenschluss politischer Lager vermieden werden. Bereits im Voreine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit feld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in zwischen acht bis zehn Personen und dem Demonstrader Öffentlichkeit. Die seit mehreren Jahren zu beobtionsanmelder. Dabei wurde dieser leicht verletzt und achtenden internen Spaltungsund Auflösungstendenzwei Fahrzeuge beschädigt. 126 Aufruf "Nutze die Möglichkeiten! Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" des Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober 2006). 128 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung des Faschismus, da sie den Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert. 45

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische
fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische
Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie
französischen Ortschaft "widerlegt" bzw. "zerstört". 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend
genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum
Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien
Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten
keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppie138

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische bzw. fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autoritäres politisches System in Deutschland populär zu machen. Die "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg), besteht seit 1991. Sie ist mit dem "Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen". Die geschichtsverklärende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. Über Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch "In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des persönlichen Adjutanten" von einem "engsten Vertrauten" ein "einfühlsames und um Wahrheit bemühtes Bild" gezeichnet. Nach Aussage des Verlags werde im Buch "Die Wahrheit über Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen" die "Legende von den Verbrechen der Waffen-SS" in der französischen Ortschaft "widerlegt" bzw. "zerstört". 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppie138

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Berlin" an294, das nach späteren DG-Angaben mit über 150 Teilnehmern in Potsdam stattfand.295 8. Das rechtsextremistisches Aktionsfeld "Wortergreifungsstrategie
Jahren deutlich häufigere Umsetzung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" durch Rechtsextremisten - nicht zuletzt durch Vertreter von NPD und JN - zu beobachten
Wortergreifungsstrategie" nicht neu: Sie wurde bereits vor Jahren für rechtsextremistische Bedürfnisse konzipiert und propagiert, wobei auch wieder NPD-Vertreter eine
genannte "Wortergreifung" ist das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel
Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten organisiert worden sind. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen
solchen "Besuchen" durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sein können, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen
Themenspektrum der Veranstaltungen, auf der Rechtsextremisten bevorzugt "das Wort ergreifen", ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema
Rechtsextremismus" stärker im Fokus zu stehen als andere. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache
diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden, sondern versuchen auch, das Wort zu ergreifen, also durch

Rechtsextremismus Berlin" an294, das nach späteren DG-Angaben mit über 150 Teilnehmern in Potsdam stattfand.295 8. Das rechtsextremistisches Aktionsfeld "Wortergreifungsstrategie" Im Jahr 2007 war eine im Vergleich zu früheren Jahren deutlich häufigere Umsetzung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" durch Rechtsextremisten - nicht zuletzt durch Vertreter von NPD und JN - zu beobachten. Dabei ist die "Wortergreifungsstrategie" nicht neu: Sie wurde bereits vor Jahren für rechtsextremistische Bedürfnisse konzipiert und propagiert, wobei auch wieder NPD-Vertreter eine zentrale Rolle spielten. So "schult[e]" der NPD-Parteivorstand laut einer Aussage Udo VOIGTs vom August 2003 "die Methode der Wortergreifung" seit spätestens der Jahresmitte 2001.296 Eine so genannte "Wortergreifung" ist das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel auf Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten organisiert worden sind. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen von solchen "Besuchen" durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sein können, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen. Das Themenspektrum der Veranstaltungen, auf der Rechtsextremisten bevorzugt "das Wort ergreifen", ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema "Rechtsextremismus" stärker im Fokus zu stehen als andere. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache. Bei diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden, sondern versuchen auch, das Wort zu ergreifen, also durch Diskussionsbeiträge oder in anderer Weise ihre Positionen vorzubringen, beispielsweise durch das Skandieren von Parolen, das Entrollen von Transparenten oder das Verteilen von Propagandamaterial. 294 DG Ausgabe 90 vom August 2007, S. 2 und 5. 295 DG Ausgabe 91 vom Oktober 2007, Artikel "Preußen und Deutschland", S. 71. 296 DS Nr. 08/03 vom August 2003, Artikel "Mitgliederwerbeaktion: Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg - Udo Voigt über das geistig offensive Auftreten im öffentlichen Raum", S. 10, Übernahme der Artikelüberschrift wie im Original. Wörtlich heißt es dort: "Der Parteivorstand schult [...] seit gut zwei Jahren die Methode der Wortergreifung." Aus dieser Angabe und dem Erscheinungsdatum des Artikels ergibt sich, dass besagte Schulungen ungefähr spätestens zur Jahresmitte 2001 begonnen haben müssten. 179

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines
Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien
Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen
Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr
rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen
landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten
Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über
zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt
sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe
Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder

führt, sechs nach Beginn von der Polizei aufgelöst und ein Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines auf ein "Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien, 300 Schmuck und Alltagsgegenständen. Der Freistaat Sachsen ist das Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen Chemnitz und die Sächsische Schweiz. Neben 100 Kleinvertrieben sind auch Unternehmen von überregionaler Bedeutung im Freistaat ansässig. Diese verfügen über mehrere tausend Kunden im Inund Ausland, 0 ihr Jahresumsatz liegt deutlich über 100.000,EUR. Insbe2002 2003 2004 2005 2006 sondere bei den Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr zu rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen. Sie ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Allerdings fanden In den letzten Jahren ist eine Dezentralisierung der 2006 im Gegensatz zu 2004 und 2005 keine offiziellen Vertriebsstrukturen zu beobachten: große, etablierte Konzertveranstaltungen der NPD und ihrer JugendorVertriebsunternehmen verlieren zu Gunsten kleinerer, ganisation JN statt. Derartige Konzerte waren in der regional gebundener Strukturen sowie reinen InternetVergangenheit auch wegen ihres offiziellen Charakters anbietern an Bedeutung. Die Dezentralisierung der meist überdurchschnittlich besucht. Vertriebsszene hat sich auch im Berichtsjahr fortgeBei den meisten Veranstaltungen handelte es sich um setzt. kleinere Konzerte mit 50 bis 200 Besuchern. Bis auf Neben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, Verwenige Ausnahmen wurden die Konzerte konspirativ sandunternehmen und Labels existieren häufig weivorbereitet und durchgeführt und hatten daher kaum tere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese Außenwirkung. handeln überwiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen Der Trend zur Nutzung so genannter Szene-Objekte45 wie Skinheadkonzerten präsent. Sie bieten nicht selhat sich im Berichtsjahr weiter verstärkt. Beispielhaft ten auch strafrechtlich relevante Ware an. können hier Objekte in Dohna/OT Borthen (Landkreis Es konnte aber auch festgestellt werden, dass einzelne Sächsische Schweiz), Delitzsch sowie in Mylau (VogtUnternehmen ihre Angebotspalette so veränderten, landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten im Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über 80 %. Neben den logistischen VorzüLabel Tonträger heraus. Außerdem bieten einige Vergen - technische Ausrüstung und einfache Versortriebe inzwischen sogar Waren - vorwiegend Textilien gungsmöglichkeiten sind zumeist vorhanden - spielen und Schuhe - für Kleinkinder an. vor allem die Besitzverhältnisse eine entscheidende Einige Besitzer von Vertrieben haben sich inzwischen Rolle. Da es sich in der Regel um Privatgelände hanzusätzlich ein unpolitisches zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt; Auflösungen der Veranstaltunschaftlichen Absicherung des Szenevertriebes dient. gen sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe sowie die Grenznähe zur Tschechischen 45 Unter diesem Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder um Privateigentum von Rechtsextremisten handeln. 17

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik
gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 268 341 Brandstiftungen 24 14 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 45 59 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 10 11 Raub 12 17 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 39 120 gesamt 405 566 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik ten in Hamburg. Der erhebliche Anstieg lässt sich insbesondere auf gewalttätige Ausschreitungen bei der Demonstration am 21. Dezember 2013 zurückführen, zu der bundesweit mobili siert worden war, um für den Erhalt der "Roten Flora" sowie der sogenannten EssoHäuser und gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen (185) und Niedersachsen (173). 9 Siehe Fußnote 5. 45

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

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