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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
  • Partei DIE LINKE Sitz /Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)": Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF): Berlin
  • Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur/ "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse bezieRepräsentanz hungsweise Teile der Partei
  • Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE. Es gibt lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern. Die Kommunistische Plattform
Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz /Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)": Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF): Berlin Linksjugend ['solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung/Bestehen "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21: 2007 seit Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur/ "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse bezieRepräsentanz hungsweise Teile der Partei DIE LINKE. Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" war zunächst Strömung und ist seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE mit sechs Bundessprecherinnen und einem Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind. marx21 bezeichnet das trotzkistische Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE. Es gibt lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern. Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Linksjugend ['solid] ist die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs Bundessprechern und 16 Landesverbänden. 162 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • Unterstützer 2018 Bund: circa 840 marx21: Bund: circa 300 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: über
  • passiv werden automatisch alle unter 35-jährigen Mitglieder der Partei DIE LINKE gezählt) Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": Web-Angebot marx21
  • sowie Facebook-Auftritt Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich), Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt
  • junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE, Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug sowie Auftritte
  • sozialen Medien (Facebook, Twitter, Flickr) Kurzportrait/Ziele Die Kommunistische Plattform (KPF) strebt in der marxistisch-leninistischen Tradition die Überwindung des Kapitalismus
Mitglieder/Anhänger/ "Antikapitalistische Linke (AKL)": Unterstützer 2018 Bund: circa 840 marx21: Bund: circa 300 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: über 5.000 aktiv über 10.000 passiv (Eigenangabe Mai 2015; als passiv werden automatisch alle unter 35-jährigen Mitglieder der Partei DIE LINKE gezählt) Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": Web-Angebot marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21", Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich), Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE, Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug sowie Auftritte sowie in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Flickr) Kurzportrait/Ziele Die Kommunistische Plattform (KPF) strebt in der marxistisch-leninistischen Tradition die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" steht nach eigenen Angaben in ihrem Internetauftritt für "[...] die Überzeugung, dass die dafür notwendige Veränderung der ge sellschaftlichen Machtund EigentumsLINKSEXTREMISMUS 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • verhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt werden kann
  • Gräben Reform oder Revolution [...] keinen Widerspruch". Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit
  • Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform
verhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt werden kann." Sie will "[...] Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden." Die Linksjugend ['solid] tritt für einen Kampf als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen [...] für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalis mus, Rassismus und Patriarchat" ein. Weiter wird im Programm davon ausgegangen, dass gesellschaftliche Veränderungen "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" stattfänden. Dabei bildeten für sie die "berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution [...] keinen Widerspruch". Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe nicht nur das Ziel, das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland 164 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • Bildung und Erziehung gegründet werden. Die DKP hat durch parteiinterne ideologische Auseinandersetzungen sowohl Teile des reformerischen Flügels an den unabhängig
  • bemängelt, unter anderem an die im Juni 2018 neugegründete "Kommunistische Organisation (KO)" verloren. Dem Antrag über die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen
  • Mitgliedschaft in der DKP und dem "Netzwerk: kommunistische Politik" wurde mit großer Mehrheit stattgegeben. 20. Pressefest
  • dreitägige, als "Solidaritätsund Friedensfest der Linken" bezeichnete Pressefest der parteieigenen Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) zog im Revierpark Wischlingen nach eigenen
Am Beispiel der örtlich und bezirklich agierenden, neu gegründeten Branchengruppe Gesundheitswesen, die sich aktiv an den Auseinandersetzungen um eine höhere Personalbemessung im Krankenhauswesen beteiligt hat, soll zukünftig auch eine Branchengruppe Bildung und Erziehung gegründet werden. Die DKP hat durch parteiinterne ideologische Auseinandersetzungen sowohl Teile des reformerischen Flügels an den unabhängig von ihr gegründeten und agierenden Verein "Marxistische Linke e.V. (ML)" als auch Teile des bedingungslosen revolutionären Flügels, der die Bündnispolitik im antimonopolistischen Klassenkampf bemängelt, unter anderem an die im Juni 2018 neugegründete "Kommunistische Organisation (KO)" verloren. Dem Antrag über die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und dem "Netzwerk: kommunistische Politik" wurde mit großer Mehrheit stattgegeben. 20. Pressefest der DKP vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund ;liZ_[XjkiX['k'fe\cc\#qn\'aEUR_ic'Z_jkXkkOe[\e[\Gi\jj\]\jk^\c'e^k\j[\iDKP regelmäßig, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, Kontakte zu linksorientierten Kreisen und Strömungen zu wahren und auch im zivilbürgerlichen Umfeld wahrgenommen zu werden. Im Jubiläumsjahr 2018 (200. Geburtstag von Karl Marx; 100 Jahre Novemberrevolution und Gründung der KPD; 50 Jahre DKP und SDAJ) hatte das Pressefest einen besonderen Stellenwert für die DKP. Die Finanzierung des Pressefestes war im Vorfeld durch eine Spendensammlung abgesichert worden. Statt der erwarteten 40.000 Euro konnte hierbei eine Spendensumme von über 50.000 Euro erzielt werden. Das dreitägige, als "Solidaritätsund Friedensfest der Linken" bezeichnete Pressefest der parteieigenen Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) zog im Revierpark Wischlingen nach eigenen Angaben der Partei 40.000 Besucherinnen und Besucher an. Auf 21 Bühnen, in 17 Zelten und in der Kulturhalle bot die Partei ein breit gefächertes Programm an Musik, Kultur und Politik an. Als politischer Höhepunkt wurde das "Antikriegs-Meeting" aufgeführt. Gemäß dem Beschluss, die friedenspolitische Ausrichtung der DKP durch die Sammlung von 30.000 Unterschriften für den Aufruf der Friedensbewegung "Abrüsten statt Aufrüsten" zu bekräftigen, wurde eine Unterschriftensammlung zum 20. Pressefest der DKP vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund geplant. Hierbei wurden tatsächlich über 30.000 Unterschriften für diesen Zweck gesammelt. 168 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • ehrenamtlichen Einsatz von Parteimitgliedern, sogenannte "Subbotnik"-Einsätze, werden hilfsbereite Parteimitglieder und Sympathisanten seit November 2018 einbezogen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
  • Basis der DKP für den Weg einer klassischen kommunistischen Partei entschieden. Der Verlust von Mitgliedern wird zugunsten der Einheit
Bildung - Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen Den Grundlagen der marxistisch-leninistischen Ausrichtung der DKP und damit der Einheit der Partei soll durch ein verstärktes Schulungsangebot Rechnung getragen werden. Über die Wochenzeitschrift unsere zeit sollen regelmäßig Bildungsinhalte vermittelt werden. Die Informationspolitik der Parteispitze bezieht ihre Basis zusätzlich durch regelmäßige themenübergreifende "DKP-Info"-Publikationen auf dem Internetportal der Partei mit ein. Eine hohe Spende eines nicht benannten und als parteilosen Freund bezeichneten Spenders ermöglicht es der DKP darüber hinaus, die traditionelle Bildungsstätte der Partei, die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen, nachhaltig zu sanieren. Durch ehrenamtlichen Einsatz von Parteimitgliedern, sogenannte "Subbotnik"-Einsätze, werden hilfsbereite Parteimitglieder und Sympathisanten seit November 2018 einbezogen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Wiederwahl des Vorsitzenden Patrick Köbele hat sich die Basis der DKP für den Weg einer klassischen kommunistischen Partei entschieden. Der Verlust von Mitgliedern wird zugunsten der Einheit und Beschlussfestigkeit einer zentral geführten Kaderpartei in Kauf genommen. Über die Friedenspolitik will die DKP Kräfte sammeln und gegen den "umfassenden Rechtsruck" kämpfen. Die Europäische Union wird als nicht fortschrittlich reformierbar bezeichnet und die Teilnahme an den Europawahlen als das Angebot für die Alternative zu Ausbeutung und Imperialismus verstanden. Die DKP ist sich ihrer Schwäche bewusst, ist aber einer Kaderpartei entsprechend *Y\iq\l^k#<'eOljjqliM\iEURe[\ile^[\i>\j\ccjZ_X]k_'eqldJfq'Xc'jdlj&Bfddlnismus nehmen zu können. 170 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell
  • Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische
  • für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
MLPD Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen 1982 seit Struktur/ Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in fünf weiRepräsentanz teren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ Bund: 2.800 NRW: rund 750 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, "Revolutionärer Weg (RW)" Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine "Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus
  • marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik
Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die "Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut" werden müsse. Dies beschränke sich nicht nur auf Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine "Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus" dar, und mit der "Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer "sozialistischen" Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität versucht die MLPD durch die 2010 gegründete "Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR)" der sich seit Gründung weltweit 51 Gruppierungen angeschlossen haben, gerecht zu werden. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)", die zum Teil personell mit der MLPDm\iOfZ_k\ej'e[% LINKSEXTREMISMUS 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • nordrhein-westfälisches Polizeigesetz In den Bündnissen sieht sich die Partei jedoch auch durch linksorientierte Kräfte einer antikommunistischen Ausgrenzung ausgesetzt
  • antisemitisch bewertet wird. Darüber hinaus steht die orthodox-kommunistische MLPD mit klaren Bezügen zum Maoismus und Stalinismus in Konfrontation
  • Öffentlichkeit zu erlangen. Verbote des Zeigens von ParteiemLINKSEXTREMISMUS 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
nach eigenen Angaben bundesweit 7.700 Personen mobilisieren. In breiten Bündnissen beteiligte sich die MLPD in Nordrhein-Westfalen an Demonstrationen in den so bezeichneten Themenfeldern "Antifaschismus", wie am 26. Mai 2018 am 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen, und "Antirepression" am 7. Juli und 8. Dezember 2018 gegen das neue Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Foto: Picture Alliance, Demonstration gegen die Vorschläge für ein neues nordrhein-westfälisches Polizeigesetz In den Bündnissen sieht sich die Partei jedoch auch durch linksorientierte Kräfte einer antikommunistischen Ausgrenzung ausgesetzt. Sie spricht diesbezüglich vom "Liquidatorentum" der Einheit der Massen gegen den Rechtsruck. Begründet wird diese Ausgrenzung mit dem Verweis auf eine Resolution der " ICOR ""Weltweite Solidarität mit dem gerechten Freiheitskampf des palästinensischen Volkes", in welcher Israel als zionistisch-imperialistisch bezeichnet wird und die in linksextremistischen Kreisen wie der gewaltorientierten antideutschen Szene als antisemitisch bewertet wird. Darüber hinaus steht die orthodox-kommunistische MLPD mit klaren Bezügen zum Maoismus und Stalinismus in Konfrontation zur linken Szene allgemein und der anarchistischen Szene im Besonderen, da letztere hierarchisch organisierte Ideologien ablehnt. Die MLPD^\_k[XmfeXlj#[Xjj\j'_iXl]^ile['_i\i_f_\eOeXeq'\cc\eI\jsourcen und der Vielzahl von Propagandaaktivitäten stärker gelingt, die gewünschte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erlangen. Verbote des Zeigens von ParteiemLINKSEXTREMISMUS 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Diese Ausspähung gilt auch der nach dem Prediger
Nordrhein-Westfalen ist einer der weltweiten Schwerpunkte der türkischen Diaspora und damit Operationsgebiet des türkischen Nachrichtendienstes. Schwerpunkt seiner Aktivitäten in NRW ist die Ausspähung von Oppositionellen. Neben kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie linksextremistischen Organisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Diese Ausspähung gilt auch der nach dem Prediger Fetullah Gülen benannten "Gülen-Bewegung", die in Deutschland weder dem terroristischen noch dem extremistischen Spektrum zugeordnet wird. Eine Besonderheit der Ausspähung von Oppositionellen durch die Türkei ist die Einbeziehung von in Deutschland lebenden Sympathisanten der gegenwärtigen Regierung. Sie werden öffentlich zur Denunziation der "Terroristen" aufgefordert. Die Türkei ist ql[\dY\d*_k#*Y\i['\jkXXkjeX_\eD\['\egfc'k'jZ_\e<'eOljjXl]['\k*ib'jZ_jkEURd$ mige Bevölkerung in Deutschland auszuüben. Es muss davon ausgegangen werden, dass nicht nur die türkische Regierung, sondern auch die Regierungspartei "Partei für >\i\Z_k'^b\'kle[8l]jZ_nle^E8BG led'kk\cYXi\e<'eOljjXl][\eD@Kle[k*ib'$ sche Organisationen in Deutschland (UID, DITIB) ausüben. Kostenloses Angebot des Verfassungsschutzes Zur Sensibilisierung vor den Gefahren nachrichtendienstlicher Tätigkeit führt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf Wunsch und auch unabhängig von konkreten Verdachtsfällen Informationsveranstaltungen für interessierte Unternehmen und Organisationen durch. Im Einzelfall berät er vertraulich, wenn sich Anhaltspunkte für den Verdacht eines Angriffs durch einen fremden Nachrichtendienst ergeben. Anfragen mit der Bitte um Kontaktaufnahme können an kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de gerichtet werden. SPIONAGEABWEHR 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • Qaida Der Weg zum Glücklichsein Altermedia Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "alternativ, unabhängig, fortschrittlich Deutsche Muslimische Gemeinschaft
Ansaar International e.V. Liste der Bestrebungen und OrAnsaarul Aseer (Die Unterstützer der ganisationen Gefangenen) Antifa AK Köln "Antikapitalistische Linke (AKL)" Zur Erfüllung seiner Funktion als Autonome Nationalisten (AN) Frühwarnsystem in der wehrhaften Antisem Vertrieb Demokratie ist der Verfassungsschutz Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch das Verfassungsschutzgesetz Autonome Linksextremisten NRW berechtigt, über eine Organisation Autonome Besetzerszene des Hambacher zu berichten, wenn tatsächliche Forstes Anhaltspunkte für den Verdacht einer Autonome Nationalisten (AN) verfassungsfeindlichen Bestrebung B vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Bielefeld Sultan Fatih Genclik (Sultan-Fatih Verdachtsmomente bis zur Einschätzung Jugend Bielefeld) als "verfassungsfeindlich" verdichtet Blck Stone GmbH haben. BlickpunktTV Blood and Honour Die Namen und Bezeichnungen "Blue Springs LTD. (ehem. Afrikabrunnen)" von Organisationen, Bestrebungen Bruderschaft Erkenschwick und Tätigkeiten, bei denen lediglich "Bülten (Bulletin der Türkischen Anhaltspunkte für den Verdacht für die Föderation)" in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den C Zeichen " und " eingefasst (sogenannte Chevrons). Celebrity Celebrity Center Church of Scientology A Collegium Humanum "AKARAM" Combat 18 (C18) Advance D Afrikabrunnen (heute Blue Springs LTD) Agape e. V. "Demokratisch-kurdisches Aktion Ansar Deutschland e.V. Gesellschaftszentrum (DKTM)" Aktionsbüro Mittelrhein "Demokratisch-kurdisches Aktionsgruppe Dortmund West Gesellschaftszentrum Aktionsgruppe Rheinland Deutschland (NAV-DEM)" Al-Asraa (Die Gefangenen) Der III. Weg Al-Qaida / Kern-al-Qaida Der Weg zum Glücklichsein Altermedia Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "alternativ, unabhängig, fortschrittlich Deutsche Muslimische Gemeinschaft (AUF)" (DMG) 356 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • 57Kommunistische Neue Ordnung Deutschland Partei Deutschlands (KPD) "Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen)" Kommunistische Plattform (KPF) Nordadler "Kommunistische Organisation (KO)" Nordkaukasisches
  • Marxistische Linke e.V. (ML)" Pro-Organisationen Marxistisch-Leninistische Partei R Deutschlands (MLPD) Medizin mit Herz Realität Islam "Mednuce TV" Rebell
  • Bewegung Recht und Wahrheit Miscavige, David Reconquista Mitteilungen der Kommunistischen
K N .DOLIDWVVWDDW +LODIHW'HYOHWL Nationaldemokratische Partei .DPSIGHU1LEHOXQJHQ .G1 Deutschlands (NPD) .HOWLVFK'UXLGLVFKH*ODXEHQVJHPHLQVFKDIW Nationaler Widerstand Duisburg .HQGL'LOLQGHQ+L]EXOODK 'LH+L]EXOODKLQ Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) HLJHQHQ:RUWHQ Nationalsozialistischer Widerstand (NSU) .|OQIUGHXWVFKHQ6R]LDOLVPXV Neonazi-Szene .g/181=(16,(57Kommunistische Neue Ordnung Deutschland Partei Deutschlands (KPD) "Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen)" Kommunistische Plattform (KPF) Nordadler "Kommunistische Organisation (KO)" Nordkaukasisches Emirat Kompetenz NRW UNZENSIERTZeitung der demokratischen Bürgerbewegung Pro NRW Kongress der kurdisch-demokratischen N. S. Heute Gesellschaft Kurdistans in Europa "NUCE TV" (KCDK-E) O Koordination der kurdischen ökologischdemokratischen Gesellschaft in Europa Oidoxie (CDK) Oldschool Society (OSS) "Kurdistan Report" OT-Universe L P Lies! (-Kampagne) Palästinensische Gemeinschaft in Linksjugend ['solid] Deutschland e.V. (PGD) Lunikoff Palestinian Return Center (PRC) M PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Pro-Bewegung Makss Damage Pro Chemnitz marx21 Pro Köln e.V. Marxistische Blätter Pro NRW "Marxistische Linke e.V. (ML)" Pro-Organisationen Marxistisch-Leninistische Partei R Deutschlands (MLPD) Medizin mit Herz Realität Islam "Mednuce TV" Rebell Milli Görüs-Bewegung Recht und Wahrheit Miscavige, David Reconquista Mitteilungen der Kommunistischen I\'Z_jY \^le^ E\l\>\d\'ejZ_X]k[\i Plattform Philosophen Muhacirun (Auswanderer) Reichsbürger und Selbstverwalter Muslimbruderschaft (MB) 358 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • durch Linksextremisten .................................................................................................................................76 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen.........................................76 5.1 "Kommunistische
  • Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE.".................................................76 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...............................................................................78 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost
5.4 Wirkung und Facetten rechtsextremistischer Musik in Thüringen.............................................52 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen...................................................................54 5.6 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen ...............................55 5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen.............................................................................56 5.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen .....................................................59 5.9 Rechtsextremistische Fanzines...................................................................................................60 6. Sonstige Gruppierungen..........................................................................................................60 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) .....................................................60 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - der Bismarck Deutsche" ...............................61 6.3 "Collegium Humanum e.V." (CH).............................................................................................61 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) ..........................................................................................................61 6.5 "Exilregierung Deutsches Reich"...............................................................................................62 7. Politische motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick.................................................62 III. LINKSEXTREMISMUS ............................................................................................ 64 1. Überblick...................................................................................................................................64 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................65 3. Autonome..................................................................................................................................65 3.1 Allgemeines ...............................................................................................................................65 3.2 Die autonome Szene in Thüringen .............................................................................................68 3.3 Thüringer Autonome und ihr Antifaschismusverständnis..........................................................69 3.4 Bundesweite Aktionen mit Unterstützung oder unter Beteiligung Thüringer autonomer Gruppen....................................................................................................................73 3.5 Exkurs: Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern)..........................73 4. Anarchisten...............................................................................................................................75 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) .............................................................................75 4.2 Exkurs: Beispiel anarchistischer Selbstverwaltung oder Weiterführung kapitalistischer Konkurrenz? - Unterschiedliche Bewertung eines "Thüringer Experiments" durch Linksextremisten .................................................................................................................................76 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen.........................................76 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE.".................................................76 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...............................................................................78 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) ..................................................................80 5.4 Thüringer Kommunisten in Aktionseinheit................................................................................82 5.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .......................................................82 5.6 "Rote Hilfe e.V." (RH)...............................................................................................................84 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ....................................................85 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS ...............................................................................................86 1. Überblick ..................................................................................................................................86 2. Islamismus ................................................................................................................................88 2.1 Islamismus in Thüringen............................................................................................................90 3. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL)....................................................................91 3.1 Strategiewechsel, Umbenennung, allgemeine Lage...................................................................91 3.2 Themenschwerpunkte ................................................................................................................92 3.3 Organisatorische Situation .........................................................................................................92 3.4 Finanzierung ..............................................................................................................................93 3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen .....................................................................................93 3.6 Der KONGRA GEL in Thüringen .............................................................................................93 5
  • sich im Rahmen der Gründung der Partei "DIE LINKE." mehr Anhänger zu ihrer "Kommunistischen Plattform" (KPF) bekannten
III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 24.800 Personen. Hinzu kommen ca. 6.300 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch etwa 5.800 Autonome. Diese Zahlen weichen nicht wesentlich von den Werten des Vorjahres ab, zeigen jedoch im aktionsorientierten Bereich, der insbesondere durch das autonome Spektrum getragen wird, eine leichte Zunahme. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale im Freistaat Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2005 2006 2007 2007 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.300 davon Autonome 150 150 130 5.800 Anarchisten: FAU-IAA - - 10 300 KPF der Partei DIE LINKE. 50 50 90 840 DKP 50 50 40 4.200 KPD/Ost wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 200 MLPD 50 50 50 2.300 Rote Hilfe e.V. nicht benannt nicht benannt wenige Mitgl. 4.300 Die Lage im Freistaat stellte sich 2007 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es auch im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Wenngleich sich im Rahmen der Gründung der Partei "DIE LINKE." mehr Anhänger zu ihrer "Kommunistischen Plattform" (KPF) bekannten als in der Vergangenheit unter der PDS, stagnierten die Mitgliederzahlen ansonsten auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre oder waren, wie im Falle der DKP, rückläufig. Durch die gewalttätigen Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm rückte die autonome Szene insgesamt stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Diese vorübergehend erlangte besondere Aufmerksamkeit ging in Thüringen - anders als im übrigen Bundesgebiet - nicht mit einem Anwachsen der Anhängerschaft einher. Vielmehr war hier ein Anhängerschwund zu konstatieren. Dennoch gelang es der hiesigen autonomen Szene im Berichtszeitraum zahlreiche Anhänger aus anderen Bundesländern zur Teilnahme an eigenen Aktionen, denen man überregionale Bedeutung beimaß, zu bewegen. Diese waren nicht selten von Auseinandersetzungen mit der Polizei, Sachbeschädigungen und dem Errichten von Barrikaden gekennzeichnet. Maßgebende Gruppen des autonomen Spektrums blieben weiterhin dem seit März 2006 bestehenden Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) zugehörig. Weder die der autonomen Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten noch Zahl, Art und Intensität ihrer Aktivitäten änderten sich im Berichtszeitraum wesentlich. Die seit Jahren vorherrschenden thematischen Schwerpunkte wurden erneut besetzt. Akzentverschiebungen hin64
  • Formal selbstständige, jedoch eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundene Jugendorganisation
Im Vorfeld hatten linksextremistische Gruppierungen in Thüringen zu Aktionen gegen den Aufmarsch der NPD aufgerufen, unter anderem wurde unter dem Motto "Wir wollen kein größeres Stück vom Kuchen - wir wollen die ganze, beschissene Bäckerei" zu einem "Wir wollen alles"-Block mobilisiert. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) und das Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) riefen auf einer Internetseite zu einer "Demonstration und dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Erfurt" auf. Außerdem hatte sich ein Bündnis mit der Bezeichnung "Antifaschistische Koordination Erfurt" (AKE) gegründet, zu dessen Unterstützern neben demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppierungen, wie die AG17, die "BergsteigerInnen", die "Autonome Jugendantifa Erfurt" (AJAE) und die auf dem Gelände der früheren Firma "Topf & Söhne" verkehrende Anhängerschaft gehörten. Etwa 200 Personen, darunter zahlreiche Angehörige des autonomen Spektrums, nahmen am 20. Juli an einer Demonstration unter dem Motto "make some noise against fascism 100 % - Antifa, 100 % - Happiness" in Erfurt teil. Ziel der Demonstration sei späteren Verlautbarungen nach gewesen, Rechtsextremismus zu thematisieren und "einen gelebten Antifaschismus in die Öffentlichkeit zu tragen". Daneben habe man die Veranstaltung auch dazu genutzt, die angeblich betriebene "Hetze der hiesigen CDU gegen den 'Black-Block' und gegen engagierte Antifaschist_innen" zu kritisieren.60 Während des Demonstrationszuges seien Parolen wie "Gebt den Nazis die Straße zurück, Stein für Stein" und "Nazis gibt's in jeder Stadt, bildet Banden macht sie platt" skandiert worden. Darüber hinaus wurde im Demonstrationszug ein Transparent mit einer szenetypischen Darstellung - Person mit Steinschleuder - mitgeführt. Den Protestaktionen, die sich gegen das von Rechtsextremisten durchgeführte "Fest der Völker" am 8. September 2007 in Jena " richteten, schlossen sich auch zahlreiche Angehörige der autonomen Szene an. Sie errichteten am Rande der Veranstaltung nicht nur Barrikaden, sondern griffen auch tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten an und begingen Sachbeschädigungen. Innerhalb des autonomen Spektrums war im Internet intensiv für Aktionen geworben worden, um dem "Fest der Völker" entgegenzuwirken. Den Aktivitäten der Zivilgesellschaft gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Jena lägen, meinte die "Antifaschistische Sportgruppe Jena" (ASJ), lediglich "die Sorge um den Wirtschaftsstandort und das Ansehen der Stadt" zugrunde, nicht jedoch der Kampf gegen die "nationalistischen und rassistischen Inhalte". Diese Ansicht wurde von mehreren Thüringer autonomen Gruppen unterstützt. Die in Jena ansässige "Jugend-, Aktionsund Projektwerkstatt" (JAPS) sprach sich in einem Aufruf für die Durchführung von Blockaden aus, um "ein rechtsextremes und gewaltverherrlichendes Großereignis" zu verhindern. Etliche Gruppierungen und Einzelpersonen, die extremistischen Zielsetzungen überwiegend abgeneigt sind, stimmten diesem Aufruf ebenso zu wie die "Antifa Gruppe Apolda" (AGAP) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)61 Jena. Ausweitung der "Kampfzone" angeregt Bereits Ende August hatten "Autonome Reformisten" in einem Text angeregt, die "Kampfzone" auszuweiten. Da die bisherigen Aktionsformen aufgrund einer angeblichen "Allianz aus Verwaltungsgericht, Stadtverwaltung und Polizeiführung" in Jena wirkungslos 60 Gemeint sind dabei vermutlich Äußerungen von Politikern im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock sowie im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen an einer Erfurter Gaststätte am 23. Juni 2007. 61 Formal selbstständige, jedoch eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundene Jugendorganisation. 71
  • Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) oder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), handelte es sich dabei auch um autonome, trotzkistische
soll hierdurch aggressive Entschlossenheit nach außen demonstriert, andererseits aber auch die Identifizierung durch Polizeibeamte und eine spätere Strafverfolgung erschwert werden. Bereits während der Demonstration kam es durch Steinwürfe aus diesem Block zu ersten Störungen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Militante attackierten Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und "Molotow-Cocktails". Insgesamt waren etwa 900 Verletzte, darunter mehr als 400 Polizeibeamte, zu verzeichnen. Die Proteste setzten sich an den folgenden Tagen fort. An einer Demonstration im Rahmen des "Aktionstages Migration" am 4. Juni beteiligten sich wiederum ca. 2.500 Militante, die Vermummung anlegten, sich die Hände mit Tape63 verbanden sowie Schaumstoff unter ihrer Kleidung trugen. Nach Beendigung der Demonstration erfolgten vereinzelte Steinund Flaschenwürfe. Vom 6. bis 8. Juni kam es zu verschiedenen Blockadeaktionen im Umfeld des Gipfelortes, an denen am 6. Juni nach dem Eintreffen der Staatsgäste bis zu 9.000 Personen teilnahmen. Während der Blockadeaktionen kam es wiederum zu Angriffen auf Polizeibeamte. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Die Proteste gegen den G8-Gipfel waren durch verschiedene Bündnisse langfristig vorbereitet worden. Neben überwiegend nichtextremistischen Gipfelgegnern beteiligten sich bundesweit jedoch auch zahlreiche Linksextremisten an den Mobilisierungen und den Protesten. Neben orthodoxen linksextremistischen Parteien, wie der "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) oder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), handelte es sich dabei auch um autonome, trotzkistische und anarchistische Gruppierungen. Auch in Thüringen war im Vorfeld des Gipfels u.a. von linksextremistischen Gruppierungen zu Protesten aufgerufen worden. Schon seit dem Frühjahr 2006 trat ein "Anti-G8-Plenum Thüringen" ("BergsteigerInnen") in Erscheinung. Eigenen Angaben zufolge rechnet sich das Plenum dem "Dissent!"-Netzwerk zu.64 Gemeinsam mit nichtextremistischen Gruppierungen initiierten die BergsteigerInnen die Gründung eines "Thüringer Netzwerkes gegen den G8Gipfel". Die Gründungsveranstaltung fand am 30. Januar in Erfurt statt. Ziel des Netzwerks war es, "die Proteste Thüringer Gruppen und Einzelpersonen zusammenzubringen". Weiterhin habe man "die Diskussion über die Funktion, Aufgaben und Zielstellungen der Großen Acht (G8) führen und eine Debatte über Veränderungen dieser Gesellschaft anregen" wollen. Am 31. März veranstaltete das Netzwerk einen "Thüringer G8-Protest-Ratschlag" in Jena. Zu den Unterstützern zählten neben vorwiegend nichtextremistischen Gruppierungen auch die trotzkistische Gruppierung "Linksruck"65. Die "BergsteigerInnen" führten in Thüringen zahlreiche Informationsveranstaltungen, zum Teil unter Einbindung der autonomen Szene, durch. So zeichnet die "Antifaschistische Aktion Nordhausen" (AANdh) für eine derartige Veranstaltung am 30. März in Nordhausen mit verantwortlich. Neben den Untergruppierungen orthodoxer linksextremistischer Parteien wiesen in Thüringen auch autonome Gruppierungen auf ihren Homepages pauschal auf die geplanten Proteste hin. Für den 2. Juni mobilisierten sie jedoch weniger für die "Internationale Großdemonstration" 63 Engl.: Klebeband. 64 Bei "Dissent!" handelt es sich um den deutschsprachigen Ableger des von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Planung von Protesten gegen das G8-Treffen 2005 in Gleneagles (Schottland) gegründeten gleichnamigen Netzwerkes. Es wird im globalisierungskritischen Lager als Organisierung im linksradikalen, autonomen, emanzipatorischen und anarchistischen Spektrum beschrieben. 65 Die trotzkistische Gruppierung "Linksruck" vollzog während einer Vollversammlung am 1./2. September 2007 in Frankfurt a.M. ihre Selbstauflösung, um sodann das neue marxistische Netzwerk "Marx 21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu gründen. 74
  • Macht zu orientieren". 5. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründungsjahr
Im März 2007 hatte sich eine Ortsgruppe der FAU in der Region um Meiningen gebildet. Ihr sollen einzelne Personen aus Meiningen und Suhl sowie weitere Sympathisanten angehören. Die Ortsgruppe, die sich "Freie ArbeiterInnen Union Südthüringen" (FAUST) nennt, organisierte am 22. September 2007 eine erste Kundgebung in Meiningen. 4.2 Exkurs: Beispiel anarchistischer Selbstverwaltung oder Weiterführung kapitalistischer Konkurrenz? - Unterschiedliche Bewertung eines "Thüringer Experiments" durch Linksextremisten Innerhalb des linksextremistischen Spektrums wurde die vom 10. Juli bis 31. Oktober andauernde "Betriebsversammlung" der Belegschaft des Nordhäuser Fahrradwerkes "Bike Systems", welche aus Anlass der bevorstehenden Betriebsschließung durchgeführt wurde, mit Interesse verfolgt, um die Aktion schließlich für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere die FAU engagierte sich frühzeitig. Ein "Solidaritätskreis Strike-Bike der FAU" wurde gebildet, eine Fahne der FAU auf dem Betriebsgelände gehisst. Diversen Pressemeldungen zufolge sollen die während der ununterbrochenen "Betriebsversammlung" gefertigten Fahrräder mit dem Logo der struppigen schwarzen Katze, einem typischen anarcho-syndikalistischen Symbol68, versehen sein. Auf der Homepage der FAU berichtet ein unter dem Namen "Mephisto" schreibender Angehöriger der Ortsgruppe Meiningen von seinem Besuch in der Fabrik in Nordhausen. In dem Beitrag nennt er die Belegschaft "die heimlichen HeldInnen der ArbeiterInnenklasse und die Avantgarde der hoffentlich bald kommenden proletarischen Revolution". Ihre Aktion könne nur zur Nachahmung empfohlen werden, "auf das der Kapitalismus Schritt für Schritt zu Boden fällt". Unterstützung bekundeten auch Teile des autonomen Spektrums in Thüringen. So rief die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) dazu auf, sich "mit den Besetzer_innen zu solidarisieren und ein Zeichen gegen die systematische Ausbeutung und für ein selbstgestaltetes Leben zu setzten". Der Landesverband Elbe-Saale der "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) erklärte sich ebenfalls solidarisch mit dem Arbeitskampf. Allerdings meint die Partei, sich mit den gewählten Zielen und Mitteln kritisch auseinandersetzen zu müssen. Die Fertigung des "Strike-Bike" zeige, dass "die Arbeiter ohne die Kapitalisten produzieren" könnten. Allerdings würden dadurch nicht die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Konkurrenz außer Kraft gesetzt. Anders verhalte es sich hingegen bei einer "Betriebsbesetzung und -übernahme durch die Belegschaften in einer akut revolutionären Situation, wenn diese damit verbunden ist, auf den notwendigen Kampf um die Macht zu orientieren". 5. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründungsjahr 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 68 Die schwarze Katze, auch "Sab Cat", wird insbesondere mit dem Anarchosyndikalismus verbunden, auch die FAU verwendet sie. Darüber hinaus wird sie jedoch auch allgemein als anarchistisches Symbol angesehen. 76
  • gegründete KPF, dar, die nunmehr in der Partei "DIE LINKE." als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten" fortgeführt
  • Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge
  • soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.", den die "Kommunistische Plattform" nach eigener Aussage "aktiv begleitet" hatte, zeigte
  • Auch bei der satzungsgemäßen Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss der Partei "DIE LINKE." hatte die KPF69 Erfolg. In einem offenen Brief
2005 ca. 1.000 ca. 50 2006 ca. 1.000 ca. 50 2007 ca. 1.000 ca. 90 Publikationen "Mitteilungen der Kommunis- - tischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im kein eigener Internetauftritt Rahmen des Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Das Statut der Partei "DIE LINKE." bietet die Möglichkeit, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der sich als linke "Strömungspartei" verstehenden Organisation und bieten ihr Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 innerhalb der damaligen SED-PDS gegründete KPF, dar, die nunmehr in der Partei "DIE LINKE." als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten" fortgeführt wird. Die sich deutlich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Pattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller (...), die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Nach Abschluss des Fusionsprozesses von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.", den die "Kommunistische Plattform" nach eigener Aussage "aktiv begleitet" hatte, zeigte sich die Organisation durchaus zufrieden. BKR-Mitglied Sahra WAGENKNECHT war auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni mit 75,2 % der Delegiertenstimmen in den Bundesvorstand gewählt worden. Auch bei der satzungsgemäßen Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss der Partei "DIE LINKE." hatte die KPF69 Erfolg. In einem offenen Brief teilte der Bundeskoordinierungsrat den "Genossinnen und Genossen" am 7. Juli mit, das notwendige Quorum sei in 15 Bundesländern - darunter auch Thüringen - erreicht worden und die Anerkennung damit gewährleistet. Zugleich unterstrich der BKR, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte weiterhin bestimmten Inhalten besonders verpflichtet zu sein. Ausdrücklich wurden hierbei der "Systemwechsel", die Verteidigung des "vergangenen sozialistischen Versuchs" sowie die Ablehnung der "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" benannt. Im Beschluss zur 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz bekräftigte die KPF am 69 Bereits im November 2006 hatte sich der Bundeskoordinierungsrat mit der Bitte an die Mitglieder von "Linkspartei.PDS" und "WASG" gewandt, auf einem Formular schriftlich ihre Zugehörigkeit zur KPF zu erklären. Der Grund für die angestrebte Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der neuen Partei "DIE LINKE." war existentieller Natur, da gemäß der Übergangsbestimmungen der Bundessatzung der entsprechende Nachweis bis zum 31. Dezember 2007 erbracht werden musste. Bundesweite Zusammenschlüsse genießen Privilegien; sie können u.a. Delegierte zu Parteitagen entsenden und im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit erhalten. 77
  • unterschiedlichen programmatischen Aussagen und praktischen Politik der einzelnen Parteien weiterführen zu wollen. Explizit werden dabei gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen
  • gegenseitige Auftreten in Versammlungen sowie die Pflege und Bewahrung kommunistischer Traditionen genannt.70 Bereits auf der 2. Tagung der 13. KPFBundeskonferenz
  • nach wie vor mit zwei Genossen vertreten. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
  • sich selbst als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich
10. November noch einmal: "Wir bleiben was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE organisierte Kommunistinnen und Kommunisten." Analog zur Bundesorganisation stellte die Thüringer KPF auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 28. Juli den Antrag an den Landesvorstand der Partei "DIE LINKE.", als landesweiter Zusammenschluss anerkannt zu werden, schließlich werde die in der Bundessatzung festgelegte Voraussetzung, 0,5 % der Gesamtmitgliederzahl des Landesverbands repräsentieren zu müssen, mehr als erfüllt. Darüber hinaus seien KPF-Angehörige in 13 Gebiets-, Kreisbzw. Stadtverbänden vertreten. In einem auf der Versammlung gefassten Beschluss bekräftigte die KPF zudem, die "kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Thüringer Organisationen der DKP und der KPD" bei gegenseitiger Akzeptanz der unterschiedlichen programmatischen Aussagen und praktischen Politik der einzelnen Parteien weiterführen zu wollen. Explizit werden dabei gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen, die Abstimmung von Maßnahmen, das gegenseitige Auftreten in Versammlungen sowie die Pflege und Bewahrung kommunistischer Traditionen genannt.70 Bereits auf der 2. Tagung der 13. KPFBundeskonferenz am 14. April hatte Landessprecher und BKR-Mitglied Jochen TRAUT in seinem Diskussionsbeitrag darüber informiert, dass die KPF Thüringen "heute 90 Genossinnen und Genossen" zähle. Im BKR ist Thüringen nach wie vor mit zwei Genossen vertreten. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2005 weniger als 4.500 ca. 50 2006 ca. 4.200 ca. 50 2007 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arexistent; nur wenige Mitgliebeiterjugend" (SDAJ) der Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich selbst als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich selbst als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfes, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen 70 Siehe Kapitel 5.4. 78
  • Juni 2007 in Dortmund stattfand, selbst. Nach Angaben der Partei wurde es mit rund 190 durchgeführten Veranstaltungen und über
  • sollen sich auch Vertreter von 24 Kommunistischen und Arbeiterparteien aus dem Ausland an dem Pressefest beteiligt haben. Das Programm umfasste
  • Diskussionsrunden. In einer ersten Bilanz sahen sich sowohl die Partei als auch ihr Zentralorgan gestärkt: Gemeinsam mit ihren Mitgliedern hätten
Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben vier Regionalgruppen. Die Landesmitgliederversammlung wählt den Koordinierungsrat, das Führungsgremium der Partei in Thüringen. Die formal selbstständige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) zählt bundesweit etwa 300 Mitglieder. Der in Thüringen seit 1996 existierende Verband verfügt lediglich über einige wenige Mitglieder. Im Jahr 2007 entwickelte die Partei erfolglose Bemühungen, neue Mitglieder und Abonnenten für die parteieigene Wochenzeitschrift "Unsere Zeit"(UZ) zu gewinnen. Auf der 11. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 14. Juli äußerte sich der Parteivorsitzende Heinz STEHR kritisch: Es sei der Partei "noch nicht gelungen, wirklich den Kampf um die Stärkung der Partei und ihrer Zeitung, der UZ, nachhaltig zu organisieren." Trotz aller Appelle und Kampagnen abonnieren immer weniger Genossen und Sympathisanten das Zentralorgan. In einem UZArtikel wurde eingeräumt, dass die Zeitung von einer Wende "weiter entfernt denn je" sei. So sollen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2007 statt der geplanten 732 neuen Abonnenten, die notwendig gewesen wären, um wenigstens den Rückgang zu stoppen, lediglich 311 gewonnen worden sein. Diese Zahl läge noch unter dem Niveau des Vorjahres. Unter Berücksichtigung aller zum Jahresende 2007 wirksamen Kündigungen werde die UZ zum Jahresbeginn 2008 bundesweit voraussichtlich 215 Abonnenten und damit ca. 20.000 Euro Einnahmen weniger verzeichnen als im Vorjahr. Die Spannbreite der Verluste reicht dabei von "nur" 2,2 % in Bremen bis hin zu 19,7 % in Sachsen-Anhalt. Thüringen befindet sich mit 16,5 % Rückgang (14 Besteller weniger) an dritter Stelle der aufgeführten 18 DKP-Bezirke. Zudem mahnte das Blatt seine Leser mehrfach zu einer besseren Zahlungsmoral: 339 "LeserInnen" hätten ihr Abonnement für 2007 noch nicht bezahlt. Damit fehlten der Zeitung 24.675 Euro in der Verlagskasse - "Geld, auf das wir nicht verzichten können, wenn wir Gehälter, Miete und Rechnungen pünktlich bezahlen wollen". Der "dringenden Bitte an alle säumigen ZahlerInnen" folgte der bereits aus den Vorjahren bekannte Aufruf an die gesamte Leserschaft: "Spendet für den Erhalt der UZ als Wochenzeitung!". Zum Jahresende schließlich wurde eine Preiserhöhung für das Blatt bekannt gegeben. 15. Pressefest der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) in Dortmund Im krassen Gegensatz zu diesen Fakten feierte sich die DKP auf dem 15. Pressefest ihres Zentralorgans, das unter dem Motto "Fest der Solidarität" vom 22. bis 24. Juni 2007 in Dortmund stattfand, selbst. Nach Angaben der Partei wurde es mit rund 190 durchgeführten Veranstaltungen und über 50.000 Besuchern wieder "zum interessantesten, spannendsten und schönsten Volksfest der Linken" in Deutschland. Neben den DKP-nahen Verbänden "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) sowie ideologisch nahestehenden Organisationen wie der KPF, sollen sich auch Vertreter von 24 Kommunistischen und Arbeiterparteien aus dem Ausland an dem Pressefest beteiligt haben. Das Programm umfasste u.a. politische Foren zu Themen wie "Gegenwart und Zukunft des Sozialismus", "Eine andere Welt ist möglich - wie weiter nach Heiligendamm?" oder "Die DKP - wer wir sind und was wir wollen". Besondere Anziehungspunkte bildeten die Stände der DKP-Landesverbände mit ihrem Angebot an Kulturveranstaltungen, Vorträgen und Diskussionsrunden. In einer ersten Bilanz sahen sich sowohl die Partei als auch ihr Zentralorgan gestärkt: Gemeinsam mit ihren Mitgliedern hätten zahlreiche mit der DKP befreundete Organisationen und Initiativen in "solidarischer Atmosphäre" diskutiert und gefeiert; ein 79
  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142