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Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. "Antifaschistische Aktion Berlin
Jahr 2003 auf. Aus der AAB entstanden die "Antifaschistische Linke Berlin (= ALB) sowie Kritik & Praxis (KP). Seit Dezember 2006 tritt

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 Deren Angehörige fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. 412 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die hasserfüllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verfügen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht über konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite sorgten für einen kontinuierlichen personellen Rückgang bei den Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. "Antifaschistische Aktion Berlin" / AAB 413 ), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht beständig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten und damit in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren. 414 412 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten bei militanten autonomen Gruppen. In: Uwe Backes / Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie Nr. 11/1999, S. 180 - 199. 413 Die AAB löste sich im Jahr 2003 auf. Aus der AAB entstanden die "Antifaschistische Linke Berlin (= ALB) sowie Kritik & Praxis (KP). Seit Dezember 2006 tritt die Gruppe Theorie. Organisation. Praxis (= T.O.P.) als Nachfolgeprojekt von KP auf. 414 Vgl. Die Ästhetik des Widerstands und andere Fragen. In: "INTERIM" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab."

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Faltblatt "Demonstration gegen die faschistische DVU am 27.09.1997" der Antifaschistischen Jugenfront Passau (AJF Passau) heißt es unter dem Slogan: "Kampf
Themen wie Sozialabbau und ähnliches nicht überlassen ..." Ein Schwerpunkt der "Antifa-Aktivitäten" der Autonomen richtet sich - wie im Vorjahr - gegen

Linksextremismus 123 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuität zum Dritten Reich und verfolge selbst "faschistische, rassistische und imperialistische" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als "faschistisch" vorgeführt werden. Aktionsthemen hierfür sind unter anderem "Rassismus", "Kapitalis mus" und soziale Probleme. In einem Faltblatt "Demonstration gegen die faschistische DVU am 27.09.1997" der Antifaschistischen Jugenfront Passau (AJF Passau) heißt es unter dem Slogan: "Kampf dem Faschismus! - Kampf dem Kapital - Zusammen kämpfen!" unter anderem: "Der einzig wirksame Weg, den Faschistinnen das Wasser abzudrehen, bleibt für die Linke folglich, selbst wieder brauchbare Alternativen zum kapitalistischen System zu erarbeiten. Wir dürfen den Nazis Themen wie Sozialabbau und ähnliches nicht überlassen ..." Ein Schwerpunkt der "Antifa-Aktivitäten" der Autonomen richtet sich - wie im Vorjahr - gegen die rechtsextremistische Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) der NPD. Die Autonomen versuchen, ihren verfassungsfeindlichen Zielen durch Instrumentalisiedie Instrumentalisierung bürgerlicher Protestbewegungen näherzurung bürgerlicher kommen. Dies wird deutlich am Beispiel der Antikernkraftbewegung. ProtestbeweNur gleichberechtigte Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Begungen wegungen des "atomaren Widerstands" führe zu dem Ziel, die derzeitigen politischen Verhältnisse grundlegend zu ändern. Dabei stelle sich die Frage: "Inwiefern ist es möglich, den sich organisierenden Kämpfen eine gesamtpolitische, radikale Ausrichtung zu geben? Eine Richtung, die Bedingung nicht nur für das Ende der Atomtechnologie, sondern der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und der Ausbeutung der Menschen und der Natur sein könnte?" Einerseits stellten Bürgerinitiativen - als Teil dieses "atomaren Widerstands" - relativ spontane Zusammenschlüsse dar, allerdings entstanden aus direkter persönlicher Betroffenheit und nicht aus der Analyse politischer Verhältnisse: "So bekämpfen sie die augenfälligsten Symptome des Kapitalismus, jedoch nicht die Bedingungen, die sie erst ermöglichen."

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

erkennen glaubt, kann eine Rede des Bundessprechers der "antifaschistisches" VVN-BdA, Ulrich SANDER, bezeichnet werden, die er Ende September Engagement
Landesvereinigung Baden-Württemberg brachte eine Sonderausgabe der "AntiFa Nachrichten" heraus. Die Organisation nahm ihr Jubiläum zum Anlass, in ihrer Selbstdarstellung
Kooperation mit Linksextremisten zu erkennen bis hin zu "autonomen Antifaschisten", zu denen sie sich schon in der Vergan318 Hans Coppi/Nicole

Linksextremismus Als Beispiel für die Sichtweise, die eine neuerliche "Rechtsentwicklung" in fortgesetztes Deutschland zu erkennen glaubt, kann eine Rede des Bundessprechers der "antifaschistisches" VVN-BdA, Ulrich SANDER, bezeichnet werden, die er Ende September Engagement 2007 in Minden hielt. Sie wurde in Auszügen in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 40 vom 5. Oktober 2007 abgedruckt. Unter der Überschrift "Der Krieg an der Heimatfront" - eine Wortwahl im terminologischen Anklang an die Nationalsozialisten - werden Überlegungen des deutschen Innenministers zum Schutz der Bevölkerung gegen terroristische Gefahren als "Schäubles extrem rechter Katalog, - er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre" beschrieben. Die "Gefahr einer Rechtsentwicklung" in Deutschland sei "offensichtlich" und durch zwei Merkmale gekennzeichnet: "Anwachsen des Neofaschismus, Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve durch den Staat" und "Abbau der Demokratie durch den Staat, dies auch durch zunehmende Militarisierung und Ausbau des Überwachungsstaates". Der von Bundeswehreinheiten trainierte Einsatz zur Terrorbekämpfung in Deutschland ziele in Wirklichkeit auch "gegen die außerparlamentarische Opposition". Die als Reservisten der Bundeswehr weiterhin zu Verfügung stehenden Soldaten seien "die größte rechtsextreme Bewegung" in Deutschland, die sich "ohne große Öffentlichkeit, aber staatlich unterstützt", formiere. Dies bedeute eine "ideologisch extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung", da es in Millionen Familien Reservisten mit fortlaufenden Kontakten zur Bundeswehr gebe. Ihrem 60-jährigen Bestehen widmete die VVNBdA eine Broschüre, konzipiert als "Lesebuch zu ihrer Geschichte und Gegenwart" 318. Die Landesvereinigung Baden-Württemberg brachte eine Sonderausgabe der "AntiFa Nachrichten" heraus. Die Organisation nahm ihr Jubiläum zum Anlass, in ihrer Selbstdarstellung erneut ihren Charakter als "Bündnis im Bündnis" zu betonen. Demzufolge versteht sie sich unverändert als Sammlungsbewegung, die zugleich nach außen die Praktizierung der Bündnispolitik als zentrale Aufgabe ansieht. Bündnispolitik bedeutet für sie das Anstreben einer "Zusammenarbeit mit allen Kräften, die eine eindeutige Haltung zu faschistischen Umtrieben einnehmen". Indem sie sich gegen jedwede "Abund Ausgrenzung" wendet, gibt sie ihre unveränderte Bereitschaft zur Kooperation mit Linksextremisten zu erkennen bis hin zu "autonomen Antifaschisten", zu denen sie sich schon in der Vergan318 Hans Coppi/Nicole Warmbold (Hrsg.): 60 Jahre Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Lesebuch zu Geschichte und Gegenwart der VVN-BdA, Berlin 2007. 201

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar
selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

102 Linksextremismus Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite. Sie selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen FundieWeiterentwicklung rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistider marxistischen sehen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch Theorie die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In der Generaldebatte zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und Sprecher des MF, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, eine gründlichere (marxistische) Analyse aktueller Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Die PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 13 und 14, dokumentiert seine Ausführungen wie folgt: "Fazit seiner dialektischen Überlegungen: Im Kern geht es um eine Widerstandsstrategie, verbunden mit einem Reformprojekt. (...) Notwendig sei aber eine konkrete Entscheidung, ob eine Regierungsbeteiligung der PDS

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Bündnisdemonstration "Mietenwahnsinn stoppen" am 29.10.2011. ( 5.3.3) Insbesondere beim Thema "Antifaschismus" versuchte die DKP, stärker Einfluss zu nehmen; ein Beleg dafür
wählten den Bundesvorstand. Besonders kontrovers wurde ein Antrag für eine Antifa-Kampagne diskutiert und letztlich bei 40 Gegenstimmen verabschiedet. Nach

Linksextremismus Entsprechend ihrem Wahlkampf-Schwerpunktthema und um Anschluss an die "bewegenden Themen" der Zeit zu halten, unterstützte die Hamburger DKP die Bündnisdemonstration "Mietenwahnsinn stoppen" am 29.10.2011. ( 5.3.3) Insbesondere beim Thema "Antifaschismus" versuchte die DKP, stärker Einfluss zu nehmen; ein Beleg dafür ist, dass ihr Vorsitzender Olaf HARMS für den Internet-Auftritt des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" presserechtlich verantwortlich zeichnet. ( 5.3.2) Gedenkstätte Ernst Thälmann (GET) Die von der DKP betriebene GET führte anlässlich des 125. Geburtstages des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Thälmann am 16.04.2011 eine Veranstaltung im Hamburger Guttemplerhaus, Böckmannstraße 4, durch. Daran beteiligten sich 60 zumeist ältere Personen. Hauptredner war der letzte Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon KRENZ. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die marxistisch-leninistisch orientierte SDAJ ist formal unabhängig, de facto aber der Jugendverband der DKP für Personen ab 14 Jahren. Sie hat bundesweit rund 300 Mitglieder. Am 01./02.10.2011 führte die SDAJ ihren 20. Bundeskongress in Hannover durch, bei dem die DKP-Vorsitzende JÜRGENSEN ein Grußwort sprach. Die 140 Delegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden Björn SCHMIDT in seiner Funktion und wählten den Bundesvorstand. Besonders kontrovers wurde ein Antrag für eine Antifa-Kampagne diskutiert und letztlich bei 40 Gegenstimmen verabschiedet. Nach Auffassung des Vorsitzenden ziele diese Kampagne darauf ab, gegen "soziale Demagogie" von rechts aktiv zu werden. Die Kritiker sahen darin jedoch eine falsche Orientierung: "Nicht das Nazi-Problem brennt den Arbeiterjugendlichen unter den Nägeln, sondern vor allem ihre soziale Situation." 138

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa
genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 personen nur in Ausnahmefällen anschließen (wir halten das nicht ganz konsequent durch) und Strukturen, mit denen wir politisch und inhaltlich nicht zusammenarbeiten, gar nicht. Wir verstehen uns nicht als Dienstleister." Das Projekt ermögliche auch, mit anderen Mailboxverbundsystemen Verbindung aufzunehmen, so z. B. mit dem - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene betriebenen - "SpinnenNetz". Mailboxen Von Linksextremisten genutzte oder betriebene Mailbox-Systeme, die in der Regel zusätzlich untereinander vernetzt sind, befinden sich auf einem hohen Niveau und sind ausnahmslos internetfähig. Derzeit werden neben dem Informationsaustausch auf nationaler Ebene etwa zu gleichen Anteilen Informationen über internationale Vernetzungen, u.a. durch das "European Counter Network" (ECN) und das "International Counter Network" (ICN), Nachrichten und Aufrufe weltweit ausgetauscht und sind im Internet aufrufbar. Mailboxsysteme sind auch in einem Großteil der Infoläden des autonomen Spektrums eingerichtet. Bundesweit ist weiterhin das "SpinnenNetz" von besonderer Bedeutung. Dessen Betreiber haben sich nach Angaben des "SpinnenNetz" Bonn zusammengefunden, um die gemeinsame politische Kommunikation und Organisierung unter den aktiven Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken zu fördern. So arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa einem Jahr wird das "SpinnenNetz" als Box zunehmend zur internen Meinungsfindung, hier zumeist unter Verwendung des Verschlüsselungsprogramms PGP verwendet. Die für die "Öffentlichkeit" bestimmten Informationen werden über das CL-Mailbox-Netz verbreitet. Mailbox-Verbund-System "ComLink" (CL-Mailbox-Netz) Das CL-Mailbox-Netz ist ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten "Association for Progressive Communication" (APC-Netz). Das CL-Mailbox-Netz, das als solches nicht als linksextremistisch eingestuft wird, unterhält mehr als 200 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Italien und Ex - Jugoslawien mit rund 20.000 Nutzern. International ist das CL-Mailbox-Netz eingebunden u.a. in das Internet. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtiger Themenschwerpunkt z.B. die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Mailbox-Netz verbreitet und zur Teilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Kurdistankonflikt. Nahezu täglich werden in den CL-Boxen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen sowie Darstellungen der Situation der Kurden in der Türkei aus Sicht der betreffenden linksextremistischen Verfasser veröffentlicht. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Öffentlichkeitsarbeit der "Kurdistan-Solidaritätskomitees" ein, die fast ausschließlich über das CL-Mailbox-Netz betrieben wird. 186

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

1990er-Jahren bedeutendste bundesweite autonome Organisationsansatz - die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO
aufgelöst hat, ist nunmehr auch das seit 1993 bestehende "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT) als kontinuierlich arbeitender Zusammenschluss auch schleswig-holsteinischer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 meinsames Selbstverständnis erarbeitet werden. Einvernehmen bestehe offenbar mit einigen anderen Gruppen darin, "dass alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen zu unserem Arsenal gehören. Demnach hätte unsere Aktionspalette eine maximale Breite, dazu würden sachschadenorientierte militante Praxen (vom wilden Plakatieren bis zu Brandund Sprengsätzen), personenschadenorientierte militante Praxen (direkte körperliche Konfrontation wie Verprügeln oder Kübeln) und symbolische Politpraxen (Kommunikationsguerilla und 'diskursive Dissidenz') gehören." Wie bereits früher artikuliert, bekräftigt die "militante gruppe (mg)": "Exekutionen von Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischer als auch aus repressionstechnischen Gründen erst während einer längeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffneten Kampfes Ergebnis der strategischen Linie unseres revolutionären Projekts und der Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bewaffnung unserer Struktur ist der eine Aspekt, die konkrete Aufnahme des bewaffneten Kampfes ein anderer. D. h., dass die Schaffung einer logistischen Basis eines potenziellen bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit deren Nutzung zusammenfällt. Entscheidend ist allerdings, dass wir diese logistische Basis als einen integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses betrachten." Schleswig-holsteinische autonome Gruppierungen haben bislang an dieser "MilitanzDebatte" nicht teilgenommen. 2.1.2.3 Strukturen und Vernetzung Das autonome Selbstverständnis herrschaftsfreien Lebens und die Notwendigkeit, sich doch in ein Mindestmaß an Organisation zu fügen, lassen sich nur schwer in Übereinstimmung bringen. Nachdem sich 2001 der in den 1990er-Jahren bedeutendste bundesweite autonome Organisationsansatz - die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - aufgelöst hat, ist nunmehr auch das seit 1993 bestehende "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT) als kontinuierlich arbeitender Zusammenschluss auch schleswig-holsteinischer Gruppierungen gescheitert. Gleichwohl hat sich infolge 47

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut
Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß
Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung

Linksextremismus 121 Aktivitäten und leitete gegen den Leiter dieser Versammlung, einen Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Rassismus, ein Strafverfahren wegen Leitens einer verbotenen Versammlung ein. 4. Autonome 4.1 Überblick Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hielt auch 1997 unverminUnverminderte dert an und hat einen wesentlichen Anteil an der Bedrohung der InGewaltbereitneren Sicherheit in Deutschland durch Extremisten. Autonomen sind schaft über 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß ausbauen und stetig neue Anhänger für ihre diffusen Vorstellungen gewinnen. Sie stellen eine der bedeutendsten Strömungen des Linksextremismus in Deutschland dar. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratiMobilisierung sehe Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiüber Agitationslisieren. Auch für bayerische Autonome hat das Thema "Antikemthemen kraft", bundesweit ein Hauptaktionsfeld der Autonomen, mit dem Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität in Garching und den Castor-Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstehen, bildet für bayerische Autonome aber nach wie vor das Hauptbetätigungsfeld. 4.2 Ideologische Ausrichtung und Agitationsschwerpunkte Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen,

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation
Alternatives Jugendzentrum Dessau B&H Blood & Honour B.A.T. Bundesweites Antifa-Treffen BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DAO Deutsche

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AJZ Alternatives Jugendzentrum Dessau B&H Blood & Honour B.A.T. Bundesweites Antifa-Treffen BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DAO Deutsche Aufbau-Organisation DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FVB Freiheitlicher Volks Block GG Grundgesetz JIN Junge Naotionaldemokraten KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS MLPD Mankistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans 134

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

immernoch' den weltweiten Kampf um Befreiung. Dozu gehört aktiver Antifaschismus, das Entwickeln einer antikapitalistischen, linken Gegenkultur und vieles mehr. Widerstand
Faschos auf's Maul haven und mol zu einer Antifa-Demo zu fohren ..." Besondere Bedeutung kam den nachfolgend genannten Ereignissen

LINKSEXTREMISMUS Magdeburg Die Aktivitäten von Magdeburger Autonomen haben - verglichen mit dem Vorjahr - wieder leicht zugenommen, waren jedoch nach wie vor von innerstrukturellen Problemen geprägt. Von besonderer Bedeutung waren nach dem Auszug aus dem Szeneobjekt in der Uhlandstraße der Aufbau eines "Alternativen Jugendzentrums" in der Großen Diesdorfer Straße und der Umzug des "Blaue-Welt-Archivs". Mit der Gründung einer neuen Gruppe, dem "Autonomen Zusammenschluß Magdeburg", wurde der Versuch einer Neubelebung der örtlichen Szene unternommen. In einer Selbstdarstellung äußert sich die neue Gruppe wie folgt: "Wir verstehen uns als radikale Linke, verbinden damit immernoch' den weltweiten Kampf um Befreiung. Dozu gehört aktiver Antifaschismus, das Entwickeln einer antikapitalistischen, linken Gegenkultur und vieles mehr. Widerstand heißt mehr als 'nur' Faschos auf's Maul haven und mol zu einer Antifa-Demo zu fohren ..." Besondere Bedeutung kam den nachfolgend genannten Ereignissen zu, die von Angehörigen der Magdeburger Autonomenszene initiiert wurden oder unter ihrer Beteiligung stattfanden. Am 12. Februar wurde in Magdeburg eine Kundgebung zum Gedenken an die Tötung des Punkers Frank BÖTTCHER? unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen" durchgeführt, an der etwa 100 Personen teilnahmen. Die gegenüber dem Vorjahr erneut gesunkene Teilnehmerzahl ist Beleg für Mobilisierungsprobleme der örtlichen Szene. " Der der Punkerszene zuzurechende 17-jährige Jugendliche wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit später im Krankenhaus. 77

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Juni in Dessau. Über das Thema Antifaschismus hinaus ist seit Ende 1999 die Videoüberwachung des halleschen Marktplatzes von besonderer Bedeutung
diesem Zusammenhang durchgeführten Aktivitäten beteiligten sich neben der "Autonomen Antifa Halle" auch die "Rote Hilfe e. V." Halle
Antifa Aschersleben". Im Rahmen der Kampagne gegen Videoüberwachungen, die von dem Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR)* initiiert wurde, arbeiteten Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus beteiligten sich Autonome aus dem Raum Halle an Demonstrationen am 20. Mai in Köthen und am 16. Juni in Dessau. Über das Thema Antifaschismus hinaus ist seit Ende 1999 die Videoüberwachung des halleschen Marktplatzes von besonderer Bedeutung sowohl für die örtliche als auch die überregionale linksextremistische Szene. An den in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktivitäten beteiligten sich neben der "Autonomen Antifa Halle" auch die "Rote Hilfe e. V." Halle und die "Antifa Aschersleben". Im Rahmen der Kampagne gegen Videoüberwachungen, die von dem Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR)* initiiert wurde, arbeiteten Linksextremisten aus Halle und Leipzig verstärkt zusammen. Am 6. Mai demonstrierten etwa 200 Personen und am 14. Oktober etwa 2.500 Personen in Leipzig, darunter zahlreiche Teilnehmer aus dem Raum Halle. Nach Beendigung der Veranstaltung am 14. Oktober kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge mehrere Personen, unter anderem aus Halle, Merseburg und Magdeburg, von der Polizei vorläufig festgenommen wurden. Für diese Demonstration war im Vorfeld auch in Sachsen-Anhalt durch Plakate und Aufrufe im Internet und in verschiedenen Szenezeitschriften wie "fuego" und "Rabenschwarz" mobilisiert worden. " Das BgR besteht seit 1995 und ist bundesweit eine der wenigen Gruppen, die die Strategiediskussion über Zustand und Perspektiven der Autonomenszene beeinflussen. 82

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..200 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Aktionsfelder ...............................................................................................210 5.1 Antiglobalisierung.......................................................................................210 5.2 "Repression" .................................................................................................213 5.3 "Antifaschismus" .........................................................................................216 5.4 "Deutscher Herbst"....................................................................................218 6. Weitere Informationen

2.1 Personenpotenzial ......................................................................................188 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................189 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................190 4. Parteien und Organisationen .................................................................193 4.1 "DIE LINKE."..............................................................................................193 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................197 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..200 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..........203 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................207 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................209 5. Aktionsfelder ...............................................................................................210 5.1 Antiglobalisierung.......................................................................................210 5.2 "Repression" .................................................................................................213 5.3 "Antifaschismus" .........................................................................................216 5.4 "Deutscher Herbst"....................................................................................218 6. Weitere Informationen ............................................................................221 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................222 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................222 2. Verfassungsfeindliche Programmatik ..................................................223 3. Scientology und Religion ........................................................................226 4. Organisation und Mitgliederbestand...................................................227 5. Werbemethoden und Propaganda.......................................................229 6. Kampagnen und Aktionen gegen Kritiker .......................................232 7. Diffamierung des staatlichen Gesundheitswesens .........................233

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee

Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 102 Antifa 309 102 Antifa Altona Ost 102 Bündnis gegen imperialistische Aggression
Revolutionäres Kollektiv Hamburg 113 Rote Antifa Wilhelmsburg 102 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 Sozialistische Alternative (SAV) 118 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 102 Antifa 309 102 Antifa Altona Ost 102 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 111 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116 Ermittlungsausschuss (EA) 115 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 114 Freie Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation" 114 (FAU/IAA) Interventionistische Linke (IL) 106 Kommunistische Plattform (KPF) 119 Linksjugend ['solid] 119 Marxistische Abendschule (MASCH) 116 Marxistische Abendschule -Forum für Politik und 118 Kultur e.V. Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 111 (Netzwerk) Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 108 Revolutionärer Aufbau-BRD (RA-BRD) 111 Revolutionäres Kollektiv Hamburg 113 Rote Antifa Wilhelmsburg 102 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 Sozialistische Alternative (SAV) 118 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Hamburg (SDAJ) 116 Sozialistische Linke (SoL) 111 United We Stand (UWS) 114 273

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich
einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen
politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 125 richtete Politik der westlichen Staaten - insbesondere der USA, zum Teil auch der EU - zurückgeführt. Daneben gingen auch im Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich trotz der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten nicht aus ihrer Stagnation lösen. Innerhalb der weitgehend auf Einzelkampagnen fokussierten Gruppen wurde daher zunehmend der Wunsch nach einer themenübergreifenden Zusammenarbeit mit Gruppen der jeweils anderen Kampagnenfelder als Teilstrategie geäußert. Dieser Ansatz wurde jedoch gleichzeitig auch von einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde dazu aufgerufen, Bündnispartner bei Globalisierungsgegnern und Gruppen der Antirassismus-Kampagne zu suchen. Weitreichende Erfolge blieben jedoch aus. Die Kooperation beschränkte sich wie in Vorjahren im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen gegen "Abschiebeknäste" sowie eine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen der Globalisierungsgegner. Diese Kampagne wird - im Gegensatz zur mittlerweile abflauenden Beteiligung an Aktionen gegen CASTOR-Transporte - von vielen Autonomen als neues politisches Agitationsfeld verstanden, auf dem man bei geeigneter Gelegenheit auch medienwirksame militante Aktivitäten entfalten kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen zwei Fahrzeuge der Firma Siemens durch eine nicht genannte Personengruppe wurde von der 'militanten gruppe' (mg) dazu genutzt, in der 'INTERIM' Nr. 539 eine Neuauflage der Militanzdebatte zu fordern, um auch Angriffe auf Personen vermittelbar zu machen: "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. Hinter gesellschaftlichen Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen stehen reale Personen, die die herrschenden kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen und imperialistischen Strukturen als Verantwortliche produzieren, die dann - soweit nicht dagegen effektiv opponiert wird - gesamtgesellschaftlich reproduziert werden. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. [...] Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben." Die 'militante gruppe' hatte im Juni 2001 eine Erklärung mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich[...]" an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geschickt, in der gegen die angeblich zu geringe Entschädigung für Zwangsarbeit im Dritten Reich polemisiert wurde. Dem Schreiben lagen scharfe Patronen bei.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch
Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World

Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur deren revolutionär-marxistische Strömungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband "Linksjugend" ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch, gemeinsam mit anderen linksextremistischen Teilnehmern wie dem Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World Afrin Demo. Ebenso stand das Thema Solidarität mit Palästina im Fokus der Hamburger Gruppierung, wobei der Staat Israel dabei immer wieder als "Apartheitsregime" diskreditiert wurde. Genauso großes Wohlwollen äußerte man gegenüber den Vertretern der "Volksrepublik Donezk" und bezeichnete hingegen die frei gewählte Regierung der Ukraine als "faschistoid". Die Hamburger Ortsgruppe setzte sich auch immer wieder mit parteiinternen Strömungen und Personaldebatten auf Bundesebene auseinander. Beispielsweise ergriff man öffentlich für die "Sozialistische Alternative" (SAV)-Mitglieder Partei, die auch gleichzeitig Mitglied der Linksjugend waren. Info Volksrepublik Donezk - Die von Russland unterstützte "Volksrepublik" wurde 2014 während des Ukraine-Krieges ausgerufen und wird international nicht anerkannt. Für mediales Aufsehen sorgte zudem ein Aufruf des Bundesvorstands der Linksjugend, während der Fußball-WM 2018 deutsche WM-Fahnen von Autos zu stehlen. 119

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht
Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ijzerbedevaart in Belgien Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 24. und 25. August 1996 an der alljährlich zum Gedenken der im 1. Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten stattfindenden Ijzerbedevaart im belgischen Diksmuide. Im Vorfeld des traditionellen internationalen "Kameradschaftstreffens" wurden am Vorabend 24 Deutsche von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Unter den etwa 150 angereisten Deutschen befanden sich auch ehemalige Funktionäre der verbotenen FAP, etliche Neonazis sowie der JNBundesvorsitzende. Zusammenarbeit mit dänischen Neonazis Die langjährigen guten Kontakte zwischen deutschen und dänischen Neonazis wurden auch 1996 gepflegt. Eine deutsche Delegation aus Aktivisten der NeonaziSzene aus NRW und Berlin nahm an der Sommersonnenwendfeier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) am 22. Juni 1996 in Kopenhagen teil. Eine politische Zusammenarbeit z. B. durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation, sondern um eine politische Strategie von Neonazis für Maßnahmen zunächst gegen ihre politischen Gegner. Initiator der Kampagne war im Frühjahr 1992 der Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel der Kampagne war von Beginn an die Sammlung von Daten politischer Gegner sowie die Veröffentlichung von Personalien (Namen, Anschriften, Familienverhältnisse usw.) und Treffpunkten, verbunden mit der meist indirekten Aufforderung, Gewalt gegen diese Personen anzuwenden. Entsprechende Gewalttaten gab es höchst selten. 1996 wurden keine bekannt. Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen: "Sie müssen wissen, was es heißt sich gegen Nationalisten zu stellen!" "Die Adressen sind nicht dafuer da, dass sie geloescht werden, 64

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

demokratischen Parteien und den Umgang mit autonomen Antifaschisten veröffentlicht worden ( 5.3.2). Diese Dissonanzen verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ansätze orthodoxer Kommunisten
unter Einfluss der DKP ("Lokalberichte Hamburg", Nr. 19, 26.09.09). Eine "Antifa-Konferenz" der DKP fand am 19.09.09 in Altona statt

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