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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Linksextremismus 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September
  • Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.202 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag
Hintergrundinformationen 163 3 Linksextremismus 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit (2001: 4 500) 130 in Berlin (2001: 140) Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.202 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) hält die Partei am MarxismusLeninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland. "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend 203 ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." Eine davon abweichende Programmvorlage für den 16. Parteitag vom 30. November bis 1. Dezember wurde nicht beschlossen.204 202 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "Drei-Staaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI), welche sich 1991 schon wieder auflöste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem "zutiefst demokratischen Sozialismus" (Leitgedanken für Grundsätze und Ziele der SI, in: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben "SEWund SIMitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, einen DKP-Gruppe Berlin gegründet", ebenda, S. 66. 203 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute, in: DKP-Informationen Nr. 3/2000 vom 15. Juni 2000, S. 24 204 Am 3. Dezember 2002 schreibt das "Neue Deutschland": "ein tragfähiger Spagat zwischen 'Erneuern' und 'Bewahren' lasse auf sich warten". Parteivorsitzender Stehr räumt im Interview mit der "jungen Welt" vom selben Tag ein, es habe "Kritik an vielen Details" etwa bei strategischen Fragen oder "über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus" gegeben.
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Ziele strebt die KPF ein breites Bündnis mit anderen kommunistischen Parteien und linksextremistischen Gruppierungen an. Besonders eng arbeitet
  • Deutschen Kommunistischen Partei" ( DKP) und der 1990 neu gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" zusammen. Im Rahmen der alljährlich im Januar stattfindenden
164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: parteiinterner Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2001: 2000) 180 in Berlin (2001: 300) Sitz: Berlin (innerparteilicher Zusammenschluss) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: 1 450) Die KPF ist keine Partei, sondern der Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)205. Gründungsanspruch dieser parteiinternen Gruppe war es, kommunistische Inhalte stärker innerhalb der PDS zur Geltung zu bringen. Ohne Kommunisten würde die PDS nach Auffassung der KPF ihre Identität verlieren. Dann bestünde die Gefahr, dass die Partei bei allen Abwehrund Reformkämpfen das längerfristige Ziel aus den Augen verlöre, nicht nur innerhalb, sondern über diese Gesellschaft hinaus zu wirken.206 Die KPF ist im Parteivorstand der PDS vertreten. Ihr innerparteiliches Wirken ist darauf gerichtet, die PDS als sozialistische Partei weiter zu entwickeln und auf die Rolle einer Systemopposition festzulegen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele strebt die KPF ein breites Bündnis mit anderen kommunistischen Parteien und linksextremistischen Gruppierungen an. Besonders eng arbeitet sie mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" ( DKP) und der 1990 neu gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" zusammen. Im Rahmen der alljährlich im Januar stattfindenden "LUXEMBURGLIEBKNECHT-Demonstration" kooperierte sie bisher auch mit militanten Autonomen. Der Marxismus-Leninismus mit dem zentralen Merkmal uneingeschränkter Herrschaft der "Partei der Arbeiterklasse" ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Geschichtsbild der KPF werden unterschiedliche Interpretationen von Sozialismus offenbar. Während die DDR-Nostalgie überwiegt, stellen sich einige KPF-Repräsentanten inzwischen der Demokratiedebatte. Sie ziehen auch legitimatorische und demokratische Defizite als Teilerklärung für das Scheitern der DDR heran: 205 Satzung der "Kommunistischen Plattform der PDS", Absatz 1 der Präambel 206 Sahra Wagenknecht, in: Wochenpost Nr. 33 vom 11. August 1994 / Michael Benjamin, "Man muss die Vielfalt Ernst nehmen", in: Neues Deutschland vom 9. März 1994, S. 8
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • verbotenen KPD als revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach
  • Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 210 Homepage
Hintergrundinformationen 165 "Echte Wahlen und Volksentscheide wären nötig gewesen [...]. Eine Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtssprechung wäre wünschenswert gewesen [...]. Zu einem sozialistischen Staat hätten Meinungsund Pressefreiheit gehört."207 Zudem bekennen sich führende Vertreter der KPF zu folgenden Passagen zur Vergangenheitsbewältigung im Parteiprogramm der PDS: "Die traditionelle Gewaltenteilung wurde abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme missachtet."208 Offen bleibt, ob dies Auswirkungen auf die von der KPF angestrebte Zielsetzung der Systemüberwindung hat. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: Juni 1982 Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (2001: 2 000), 100 in Berlin (2001: 100) Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich); "Lernen und Kämpfen" (mehrmals jährlich); "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)209 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem postulierten Versagen der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD als revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 angeschlossen, in dessen Folge sowohl in der UdSSR als auch in der DDR eine "kleinbürgerliche Bürokratie [...] zu einer bürokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs"210 entartet sei. Infolge dessen sei der Aufbau einer Partei neuen Typs unausweichlich gewesen, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. 207 Wolff, Friedrich, Warum scheiterte die DDR? in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (08/2002), S. 11 208 Brombacher, Ellen et al.: Grundsätze des Parteiprogramms nicht über Bord werfen, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Dezember 2002 209 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 210 Homepage der Partei
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Hintergrundinformationen 173 einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen
Hintergrundinformationen 173 einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Der Schwerpunkt von "Linksruck" ist gegenwärtig die Anti-Globalisierungskampagne. "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement fällt unter die von Trotzkisten häufig betriebene Entrismus-Strategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, größere Organisationen zu unterwandern, für ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. Im Winter 2001/2002 kam es nach ideologischen Unstimmigkeiten innerhalb von "Linksruck" zu einer Abspaltung von Unzufriedenen, die sich als "Antikapitalistas" ebenfalls in der Anti-Globalisierungskampagne engagieren. "Rote Hilfe e. V" (RH) Ideologie: linksextremistisch, antirepressionistisch Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1975; Ortsgruppe Berlin 1995 Mitgliederzahl: 4 000 bundesweit (2001: 4 000) 300 in Berlin (2001: 300) Sitz: Göttingen Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" (RH) ist laut Selbstdarstellung ein Verein, der "parteiunabhängig und strömungsübergreifend Solidarität für diejenigen [organisiert], die aufgrund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Repression betroffen sind".232 Er wurde in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Vorfeldorganisation der KPD gegründet und ist heute, fast zwei Jahrzehnte nach seiner Neugründung, als dem autonomen Milieu zugehörig zu verstehen. Die RH unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren) bis hin zu 232 Homepage der "Roten Hilfe e. V."
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Hintergrundinformationen 193 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) MLKP Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitgliederzahl
Hintergrundinformationen 193 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) MLKP Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitgliederzahl: 600 bundesweit (2001: 600), 25 in Berlin (2001: 25) Publikationen: "Yeniden Atilim" ("Neuer Vorstoß"), erscheint wöchentlich "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die MLKP ist der Ideologie des Marxismus-Leninismus verbunden und agitiert gegen die staatliche Ordnung in der Türkei. Ihr Ziel ist dabei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, den so genannten Roten Kommandos. Eigenen Angaben zufolge sei man im letzten Jahr in der Türkei an mehreren Anschlägen auf Parteizentralen und an bewaffneten Angriffen auf Polizeikräfte beteiligt gewesen.261 In Deutschland lag der Agitationsschwerpunkt der MLKP auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich thematisch hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der Türkei bezogen. Diese Manifestationen führte die MLKP häufig gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen durch. Auf ihren Spruchbändern und Flugblättern wird dabei anstelle der Bezeichnung MLKP meist der Begriff "Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland" (AGIF) verwendet. Bei der AGIF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine in Deutschland, dessen Programmatik sich gegen "Imperialismus" und "Globalisierung" richtet. Als in der Türkei nach Einführung der Gefängnisse des "Typs F" Häftlinge in den Hungerstreik traten,262 wurden im Berliner Raum zahlreiche Solidaritätsaktionen durchgeführt. Diese wurden mehrheitlich von der hiesigen Gliederung der MLKP getragen. 261 "Özgür Genc" vom 10. März 2002 262 siehe auch S. 88 ff.
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Hintergrundinformationen 195 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei
  • waren Anhänger der TKP/ML zusammen mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und der "Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP
Hintergrundinformationen 195 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973 / 74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2001: 1 800), 100 in Berlin (2001: 100) Publikationen: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), erscheint zweiwöchentlich "Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide ideologisch am Marxismus-Leninismus orientierte Flügel wollen die staatliche Ordnung in der Türkei gewaltsam beseitigen und dort eine kommunistische Gesellschaft errichten. In der Türkei verfügen beide Flügel über bewaffnete Einheiten, die die identische Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Die Organisationen agitieren dort unabhängig voneinander und verüben Anschläge gegen den türkischen Staat. Nach eigenen Angaben habe man sich zum Beispiel im Mai Feuergefechte mit den türkischen Sicherheitskräften geliefert, bei denen es zu Opfern auf beiden Seiten kam. Die TKP/ML arbeitet verdeckt und unterhält in Deutschland und in anderen europäischen Ländern mehrere Basisorganisationen. Zum Partizan-Flügel gehören die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Das DABK ist über die Dachorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) vertreten. Auch in diesem Jahr waren Anhänger der TKP/ML zusammen mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und der "Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) in der deutschen Öffentlichkeit aktiv. Anlass für die gemeinsamen Aktionen bildeten hauptsächlich die - auf die Einführung der Gefängnisse des "Typ F" zurückgehenden - Hungerstreiks in der Türkei.265 265 siehe auch S. 88 ff.
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Kolleg 159, 160 Föderation für demokratische Rechte in Deutsche Kommunistische Partei 35, 37, 38, Deutschland
  • Siehe Deutsche Kommunistische Partei 232 DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Geheimschutzbeauftragter 104, 105, 222 Heimat Generalbundesanwalt
Anhang 239 D European Social Forum 50 Explizit 182, 183, 184 D.S.T Siehe Deutsch, Stolz, Treue DABK Siehe Ostanatolisches F Gebietskomitee DEBATTENVERSUCH 57 FAP Siehe Freiheitliche Deutsche Deeskalationskonzept 43 Arbeiterpartei DEHAP Siehe Demokratische Volkspartei Faschismus 50, 51, 136, 137, 166, 167, 169, DEHOUST, Peter 160 194 Demokratische Volkspartei 77, 78 FATAH 71 Der Islam als Alternative 81 Fazilet Partisi, FP Siehe Tugendpartei Der Republikaner 12, 148, 149 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in DETUDAK Siehe Solidaritätskomitee mit den Deutschland e. V. 195 revolutionären Gefangenen Föderation der iranischen Flüchtlingsund Deutsch, Stolz, Treue 21, 22, 23, 155 Immigrantenräte e. V. 185 Deutsches Kolleg 159, 160 Föderation für demokratische Rechte in Deutsche Kommunistische Partei 35, 37, 38, Deutschland 195 53, 129, 130, 163, 164 Freiheitliche demokratische Grundordnung Deutsche Stimme 146, 147 3, 17, 47, 108, 134, 138, 151, 196, 199, Deutsche Volksunion 10, 12, 14, 15, 34, 201, 204, 209, 213 126, 144, 145, 146, 149, 160 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 28, 157 Deutsche Liga für Volk und Heimat 160 Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag Devrimci Sol 194 GmbH (FZ) 144 DHKP-C Siehe Revolutionäre Freiheitsund Demokratiekongress Volksbefreiungspartei-Front Kurdistans 65, 75, 76, 77, 78, 79, 125, DIA Siehe Der Islam als Alternative 132, 172, 187, 188 Die Republikaner 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, FREY, Dr. Gerhard 12, 144, 145, 149 34, 126, 148, 149, 150, 160 FUN-Partei 33 Diskussionsforen 12, 33, 34, 166, 176 Djerba 63 G DK Siehe Deutsches Kolleg Geheimschutz 103, 105, 106, 107, 221, 231, DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei 232 DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Geheimschutzbeauftragter 104, 105, 222 Heimat Generalbundesanwalt 21, 69, 80 DONALDSON, Stuart 151, 156 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 66, DS Siehe Deutsche Stimme 83, 84, 85, 86, 87, 88, 191 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag Gesellschaft für freie Publizistik 160 GmbH 144, 160 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin dual-use-Güter 98 20, 103, 106, 108, 110, 111, 134, 199, DVU Siehe Deutsche Volksunion 201, 202, 208 Gesetz über die Voraussetzungen und das E Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen Ehrenbund Rudel 144 im Land Berlin 221 Einbürgerung 108 Gewaltdelikte 29, 62, 116, 117, 120, 121, Einreiseund Aufenthaltsverbot 109 123, 124 EL MOTASSADEQ, Mounir 67, 68 Gewalttaten 11, 28, 29, 36, 62, 130, 139, EMUG Siehe Europäische Moscheebauund 170 Unterstützungsgemeinschaft e. V. GfP Siehe Gesellschaft für freie Publizistik Entrismus 173 GG Siehe Grundgesetz ERBAKAN, Mehmet Sabri 84, 86, 88, 190, Gipfeltreffen 54 191, 192 Global Action Days 53 ERBAKAN, Necmettin 66, 83, 84, 85, 86, 88, Globalisierung 31, 52, 53, 54, 160, 193 190, 191 Globalisierungsdebatte 30, 52 ERDOGAN, Recep Tayyip 83, 84, 191 Globalisierungsgegner 30 ESSABAR, Zakariya 68 Glückseligkeitspartei 83, 84 Europäische Moscheebauund Göteborg 53, 54 Unterstützungsgemeinschaft e. V. 190 GUS-Staaten 99, 100
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Kommunismus 121, 137, 138 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kommunistische Partei Deutschlands 35, 37, Görüs
  • Siehe Kommunistische Partei Islamischer Bund Palästina 180 Deutschlands Islamische Gemeinschaft in Deutschland KPF Siehe Kommunistische Plattform
240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 H JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend-wacht - Die Zeitschrift für die HADEP Siehe Partei der Demokratie des nationalistische Jugendbewegung 148 Volkes Junge Nationaldemokraten 17, 31, 146, 148, HAKK-TV 80 153 HAMAS Siehe Islamische Widerstandsbewegung K Hammerskins 151, 152, 157 HEKMAT, Mansoor 185 KABD Siehe Kommunistischer ArbeiterverHESS, Rudolf 147 bund Deutschlands Hilfsorganisation für nationale politische KADEK Siehe Freiheitsund DemokratieGefangene und deren Angehörige e. V. kongress Kurdistans 152, 153, 154 Kalifatsstaat 65, 79, 81, 82, 188, 189 Hizb ut-Tahrir 1, 32, 182 Kameradschaft 1375 27 HNG Siehe Hilfsorganisation für nationale Kameradschaft Germania 27 politische Gefangene und deren Kameradschaft Hohenschönhausen 26 Angehörige e. V. Kameradschaft Pankow 26 HOGGAN, David 162 Kameradschaft Preußen 26 HS Siehe Hammerskins Kameradschaft Tor Berlin 26 Kameradschaften 25, 26, 27, 28, 150, 153, I 154 Kameradschaftsszene 25, 26, 27, 150 I.f.A. Siehe Initiative für KAPLAN, Cemaleddin 188, 189 Ausländerbegrenzung KAPLAN, Metin 80, 189 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina KARAHAN, Yavuz Celik 87 ICCB Siehe Verband der islamischen KÄS, Christian 16 Vereine und Gemeinden e.V. Köln Kleingruppen 36, 42, 45, 46, 66 IFIR Siehe Föderation der iranischen KLEIST, Peter 162 Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. kommando 'freilassung aller politischen IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in gefangenen' 58, 60 Deutschland e. V. Kommunismus 121, 137, 138 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kommunistische Partei Deutschlands 35, 37, Görüs e. V. 129, 138, 163, 165, 173 in camera-/Verfahren 204 Kommunistische Plattform der PDS 35, 129, Indymedia 40, 43, 44, 49, 176 130, 164, 165 Informationsmaterial 206 Kommunistischer Arbeiterverbund Initiative für Ausländerbegrenzung 144 Deutschlands 165 INTERIM 40, 46, 47, 51, 54, 56, 57, 58, 59, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in 60, 175 Europa 195 International Socialists 172 Konföderation für demokratische Rechte in Islam Kolleg e. V. 192 Europa 195 Islamische Föderation in Berlin e. V. 192 Kontrollverfahren 198 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs 62, 65, Konzerte 1, 10, 21, 155, 174 66, 83, 86, 87, 88, 131, 188, 190, 191, 192 Koran 82, 85, 141, 180, 182, 190 Islamische Widerstandsbewegung 1, 62, 65, Körperverletzungen 36, 114, 130, 158 71, 72, 74, 180 KPD Siehe Kommunistische Partei Islamischer Bund Palästina 180 Deutschlands Islamische Gemeinschaft in Deutschland KPF Siehe Kommunistische Plattform der e. V. 182 PDS Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch Berlin e. V. 181, 182 motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) 114, Islamismus 139, 141, 190 117, 118, 121, 124, 125 Islamisten 62, 64, 69, 70, 87, 131, 139, 140, KS Siehe Kameradschaften 141, 142, 179, 180, 181 Kurdisches Haus Berlin-Brandenburg e. V. Israel-Palästina-Debatte 37, 55 78 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 180 KUTAN, Recai 83, 84, 191 J Jihad 69, 80, 142, 177, 178, 181, 183
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Kommunistische Partei NZ Siehe National-Zeitung/Deutsche MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische
Anhang 241 L NADIS Siehe Nachrichtendienstliches Informationssystem Landfriedensbruch 36, 62, 114, 116, 117, Nahostkonflikt 55, 63, 71 121, 123, 124 NASRALLAH, Hassan 72, 179 Landser 21, 25, 155, 159 Nation & Europa 160 LAUCK, Gary Rex 161 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. Legalresidenturen 94 146 Legion of Thor 23, 155 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Libertad! 172 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, linkeseite 176 25, 31, 32, 34, 39, 51, 122, 126, 144, 146, Linksruck 53, 55, 129, 130, 172, 173, 174 147, 148, 153, 154, 157, 159, 160, 184 Liste D 144 Nationale Alternative 157 Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 164 Nationaler Widerstandsrat Iran 186 Nationaler Widerstand 31 M Nationalsozialismus 22, 117, 136, 154, 162 MAHLER, Horst 32, 159, 184 Nationalsozialistische Deutsche MALA KURDA Siehe Kurdisches Haus Arbeiterpartei - Auslandsund Berlin-Brandenburg e.V. Aufbauorganisation 161 Marxismus-Leninismus 136, 138, 139, 163, Nationalsozialistische Deutsche 164, 165, 193, 195 Arbeiterpartei 154 Marxistisch-Leninistische Kommunistische National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung Partei 66, 88, 89, 90, 91, 193, 195 144, 145 Marxistisch-Leninistische Partei Neonazis 10, 11, 18, 24, 26, 126, 150, 151, Deutschlands 35, 37, 129, 165, 166 152, 153, 154, 158 MB Siehe Muslimbruderschaft NEUBAUER, Harald 160 MEDYA-TV 79 NHB Siehe Nationaldemokratischer HochMEENEN, Uwe 159 schulbund e. V. MEK Siehe Volksmojahedin IranNobelkarossentod 60 Organisation non-aligned Mujahidin 66, 70 Meliani-Gruppe 64, 67, 70 NPD Siehe Siehe Nationaldemokratische Militante Antiimperialistische Gruppe 58 Partei Deutschlands militante gruppe (mg) 36, 44, 57 NSDAP Siehe Nationalsozialistische militante miliz 58, 59 Deutsche Arbeiterpartei Militanz 36, 60, 138, 142, 169, 181 NSDAP/AO Siehe Nationalsozialistische Militanzdebatte 45, 57, 58, 59, 60, 137, 175 Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Milli Gazete 85 Aufbauorganisation Milli-Görüs-Bewegung 85, 86, 87, 191 NS-Kampfruf 161 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Kommunistische Partei NZ Siehe National-Zeitung/Deutsche MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Wochen-Zeitung Deutschlands Muhacirin-Moschee 189 O Mujahidin 1, 64, 66, 67, 69, 70, 140, 177 OBERLERCHER, Dr. Reinhold 159 Musikszene 1, 11, 21, 22, 23, 24, 25, 155, Ostanatolisches Gebietskomitee 195 156 ÖCALAN, Abdullah 76, 187 Muslimbruderschaft 62, 131, 140, 142, 180, ÖCALAN, Osman 79 181, 182 MZOUDI, Abdelghani 68 P N Partei der Demokratie des Volkes 77, 78 Nachrichten der HNG 152, 153 Parteiverbotsverfahren 13, 148 Nachrichtendienste 92, 93, 94, 95, 96, 99, Partizan-Flügel 91, 195 100, 101, 102, 105, 223, 225, 226, 231 Personenbündnis 36, 39 Nachrichtendienstliches Informationssystem Personenpotenzial 10, 35, 126, 129, 131 202, 208, 210 PFLP Siehe Volksfront zur Befreiung Nachrichtendienstliche Mittel 93, 201 Palästinas nadir 176 PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Siehe Rote Hilfe Bauernbefreiungsarmee 195 RHV Siehe Republikanischer Türkische Kommunistische Partei / Hochschulverband Marxisten-Leninisten
242 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Proliferation 93, 97, 98 Selbstmordattentate 57, 179, 180 Propagandadelikte 11, 62, 116, 117, 118, Sicherheitsüberprüfung 104, 106, 199, 209, 119, 121, 124, 158 221, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, Provider 33, 176 229, 230, 231, 232 Silvio MEIER-Demonstration 52 Q Skinheads 11, 18, 24, 126, 151, 156, 157, 158 Quellenschutz 202, 227 SO Siehe Scientology-Organisation QUTB, Sayyid 141, 181 SOFU, Dr. Halil Ädegbrahim 189 Solidaritätskomitee mit den revolutionären R Gefangenen 89 RAF Siehe Rote Armee Fraktion Sozialistische Alternative Voran 37, 38, 53, Rassismus 58, 117, 135, 136, 169 129, 130, 174 RBF Siehe Republikanischer Bund der Spionageabwehr 92, 102, 202, 210, 212 Frauen Spreegeschwader 23, 155 Rechtsextremismus 1, 10, 11, 21, 24, 25, Strategieorientierter Linksextremismus 55, 29, 30, 51, 126, 127, 135, 144, 148, 150, 175 152, 154, 155, 156, 157, 159, 161, 176, stressfaktor 176 204 Summer of Resistance 53 Reclaim the Streets-Aktionen 44 Sunna 82, 141, 182, 190 Regelausweisungstatbestände 109 Supermarkt-Plünderung 38 RENNICKE, Frank 34 REP Siehe Die Republikaner T RepBB Siehe Republikanischer Bund der Taliban 63, 177 öffentlich Bediensteten Terroranschläge 67, 71, 91, 125 Republikanische Jugend 149 Terrorismus 1, 54, 61, 64, 67, 78, 82, 92, Republikanischer Bund der Frauen 149 100, 109, 139, 140, 142, 178, 185 Republikanischer Bund der öffentlich Terrorismusbekämpfungsgesetz 65, 73, 109, Bediensteten 149 199, 200 Republikanischer Hochschulverband 149 TIKKO Siehe Türkische Arbeiterund Revisionismus 138, 161, 162 Bauernbefreiungsarmee revolutionaere aktion carlo giuliani 58 TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Partei / Marxisten-Leninisten Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Trotzkisten 129, 173 66, 88, 89, 90, 194, 195 Tugendpartei 83, 84, 85, 191 Revolutionärer 1. Mai 36, 38, 40 Türkische Arbeiterund RH Siehe Rote Hilfe Bauernbefreiungsarmee 195 RHV Siehe Republikanischer Türkische Kommunistische Partei / Hochschulverband Marxisten-Leninisten 66, 88, 89, 90, 91, RJ Siehe Republikanische Jugend 195 Rote Armee Fraktion 60, 159, 172, 174 Rote Hilfe e.V. 129, 173, 174 U RUDOLF, Germar 162 Überwachung des Postund S Fernmeldeverkehrs 201 Ümmet-i Muhammed 80, 81 Saadet Partisi, SP Siehe Glückseligkeitspartei V Sabotageschutz 103, 108, 199, 221, 231, 232 Vandalen - Ariogermanische Säkularismus 142 Kampfgemeinschaft 25, 158 SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran Verband der islamischen Vereine und Scharia 83, 85, 141, 182, 183, 188, 190 Gemeinden e.V. Köln 188 SCHLIERER, Dr. Rolf 16, 149 Verbotsverfahren 17, 18, 146, 159 SCHÖNHUBER, Franz 148, 149 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa SCHULZ, Mario 13 e. V. 188 Scientology-Organisation 196 Verschlusssachen 103, 104, 105, 106, 107, Seattle 53 221, 222, 223, 224, 226, 231, 232, 233
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus ......................................................................................... 9 .2. DIE LINKE..................................................................................................... 9 .2.2 Deutsche Kommunistische Partei ................................................................. 20 .2. Autonome Szene .......................................................................................... 2 . Ausländerextremismus ................................................................................. 22 .4 Islamismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen 17 . Rechtsextremismus ...................................................................................... 7 .. Neonazis ....................................................................................................... 7 ..2 Rechtsextremistische Skinheadszene .......................................................... 7 .. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 8 .2 Linksextremismus ......................................................................................... 9 .2. DIE LINKE..................................................................................................... 9 .2.2 Deutsche Kommunistische Partei ................................................................. 20 .2. Autonome Szene .......................................................................................... 2 . Ausländerextremismus ................................................................................. 22 .4 Islamismus .................................................................................................... 24 .5 Politisch motivierte Kriminalität ..................................................................... 29 2 Thema im Fokus 31 2. "...und stürzt euch nicht mit eigener Hand ins Verderben!" - vom Missbrauch der islamischen Religion für Selbstmordattentate ............. 3 Rechtsextremismus 45 . Neonazis ....................................................................................................... 47 .. Neonazis auf Bundesebene .......................................................................... 49 .2 Rechtsextremistische Skinheads .................................................................. 54 . Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 6 .4 Deutsche Volksunion (DVU) ......................................................................... 7 .5 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (pro Köln) .................................................... 77 .6 Revisionismus ............................................................................................... 79 7
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten................................................. 87 4 Linksextremismus 89 4. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 9 4.2 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 .7 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .................................... 82 .8 Rechtsextremismus im Internet .................................................................... 84 .9 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten................................................. 87 4 Linksextremismus 89 4. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 9 4.2 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ........ 94 4. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................... 98 4.4 Autonome Szene ohne klare Abgrenzung zur Gesellschaft ....................... 00 4.4. Antifaschismus als autonomes Themenfeld .............................................. 02 4.4.2 Anti-Globalisierungsbewegung ................................................................... 0 5 Ausländerextremismus 111 5. Türkische Organisationen ........................................................................... 2 5.. Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) .................................................................. 2 5..2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C)........................................................................................... 5 5.2 Kurdische Organisationen:.......................................................................... 9 5.2. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ........ 9 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000...................................... 2 5.2. Eskalation der Gewalt ................................................................................. 2 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa .................................... 24 5.2.5 Massenorganisationen in Europa ............................................................... 26 5.2.6 Finanzierung ............................................................................................... 28 5.2.7 Medieneinsatz ............................................................................................. 28 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................... 0 5.2.9 Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL ....................................... 5.2.0 Kurdische Festivals ..................................................................................... 4 8
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • hatte die 'Linkspartei.PDS' Gästedelegationen aus mehr als zwei Dutzend kommunistischer Parteien, unter anderem aus Kuba, begrüßt. In Nordrhein-Westfalen wurde
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die Reaktionen in der Neonazi-Szene reichten von strikter Ablehnung bis zu einem gewissen Verständnis für die Position der NPD. Offensichtlich überrascht von den zum Teil heftigen Reaktionen der Neonazi-Szene relativierte das NPD-Präsidium in einer zweiten Stellungnahme vom 0. September 2007 seine ursprüngliche Erklärung und bekannte sich weiterhin zum "Schulterschluß mit allen parteiunabhängigen Nationalisten", die zu einer "konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit" bereit seien. Ein solcher offener Konflikt könnte mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 schwerwiegende Folgen gerade für die NPD in NRW haben. Bereits bei der letzten Landtagswahl in NRW hatte sich gezeigt, dass der NPD ohne Unterstützung durch die Neonazi-Szene ein flächendeckender Wahlkampf nicht möglich war. Ein völlig neues Feld betrat die NPD mit der Gründung einer eigenen Frauenorganisation, dem 'Ring Nationaler Frauen' (RNF). Im März 2007 wurde die Regionalgruppe NRW in Oberhausen offiziell ins Leben gerufen. Begleitend dazu fand in der dortigen Innenstadt der erste RNF-Infostand in Kooperation mit dem örtlichen Kreisverband der NPD statt. Offenkundiges Ziel dieses Projekts ist es, die bisher von Männern dominierte Partei auch für Frauen attraktiv erscheinen zu lassen und damit neue Wählerund Mitgliederpotenziale zu gewinnen. 12 Linksextremismus Das Jahr 2007 stand im Zeichen zweier Ereignisse: Zum einen des Beitritts der 'Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit' (WASG) zur 'Linkspartei.PDS' und der Umbenennung dieser Partei in 'DIE LINKE.' sowie andererseits der Ereignisse um den G8-Gipfel in Heiligendamm. 121 DIE LINKE Der bereits 2006 vorbereitete Beitritt der WASG wurde auf Bundesebene am 5. und 6. Juni 2007 in Berlin abgeschlossen. Am 5. Juni stimmten die 'Linkspartei.PDS' und die WASG auf getrennten Parteitagen jeweils für den Beitritt beziehungsweise die Aufnahme der WASG. Der erste gemeinsame Parteitag wurde dann am 6. Juni 2007 mit der Wahl des neuen Vorstandes durchgeführt. Noch am Vortag hatte die 'Linkspartei.PDS' Gästedelegationen aus mehr als zwei Dutzend kommunistischer Parteien, unter anderem aus Kuba, begrüßt. In Nordrhein-Westfalen wurde der Beitritt der WASG am 20./2. Oktober 2007 in Gladbeck vollzogen. EntwicklungEn im ExtrEmismus 9
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • daher Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Nordhrein-Westfalen. 122 Deutsche Kommunistische Partei Die eindeutig verfassungsfeindliche DKP strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die auf den gemeinsamen Parteitagen auf Bundesund Landesebene verabschiedeten Gründungsdokumente (ein Parteiprogramm ist für 2008 geplant) tragen im Kern die Handschrift der 'Linkspartei.PDS'; von der WASG stammen einige gewerkschaftsund sozialpolitische Forderungen. Auch bei den führenden Funktionären stammt der größte Teil aus der 'Linkspartei.PDS'. Die Zielrichtung der jetzt 'DIE LINKE.' genannten Partei hat sich durch den Beitritt der WASG nicht verändert: Es bestehen weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen. Auf kommunaler Ebene arbeiten die bisherigen Vertreter von WASG und 'Linkspartei.PDS' jetzt als Ratsmitglieder der Partei 'DIE LINKE.'. Und sie bleiben auch wie bisher teilweise in Fraktionsgemeinschaft mit Vertretern der DKP und der AUF - einer Wahlgruppierung der linksextremistischen MLPD. Auch arbeiten innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' weiterhin - mit Billigung des neuen Parteivorstandes - die alten, offen linksextremistischen Gruppierungen wie 'Kommunistische Plattform', 'Geraer Dialog' usw.; neu hinzugekommen ist über die WASG die trotzkistische Gruppe 'Linksruck', die sich jetzt 'Marx 2' nennt. Auch die Partei 'DIE LINKE.' bleibt daher Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Nordhrein-Westfalen. 122 Deutsche Kommunistische Partei Die eindeutig verfassungsfeindliche DKP strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Taktisch versucht sie dies weiterhin durch Bündnisse bis in das bürgerliche demokratische Lager hinein sowie durch die Unterstützung von Vorfeldorganisationen wie dem VVN/BDA ('Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten') zu erreichen. So ist sie zum Beispiel die treibende Kraft in dem 'Linken Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ', das im Rat unter anderem zusammen mit den Vertretern von 'DIE LINKE.' eine gemeinsame Fraktion bildet. In Dortmund veranstaltete die DKP auch das diesjährige Pressefest der Parteizeitung uz ('unsere zeit - Zeitung der DKP'), das alle zwei Jahre als Volksfest durchgeführt wird. Außerdem beteiligte sich die DKP an den demonstrativen Aktionen in Heiligendamm. Von den gewalttätigen Aktionen am 2. Juni in Rostock distanzierte sie sich nicht. Ein DKP-Funktionär schrieb dazu in der uz von den "unsäglichen Stimmen der Politiker [...], die heuchlerisch die 'Orgie der Gewalt' seitens der Demonstranten verurteilten." Dies seien die gleichen Politiker, "die keine Skrupel hatten, die NATO-Aggression gegen Jugoslawien zu inszenieren". 20 EntwicklungEn im ExtrEmismus
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Verbotsurteilen gegen die 'Sozialistische Reichspartei' (SRP) 952 und die 'Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD) im Jahr 956 bestimmt. Danach gehören hierzu
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Rechtsextremismus Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über extremistische Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Was zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Verbotsurteilen gegen die 'Sozialistische Reichspartei' (SRP) 952 und die 'Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD) im Jahr 956 bestimmt. Danach gehören hierzu: : Grundund Menschenrechte : Volkssouveränität : Gewaltenteilung : Verantwortlichkeit der Regierung : Gesetzmäßigkeit der Verwaltung : Unabhängigkeit der Gerichte sowie das : Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. rEchtsExtrEmismus 45
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Gäste die Delegationen von mehr als zwei Dutzend kommunistischen Parteien, wobei die kubanische Delegation länger andauernden Beifall erhalten haben soll
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 übernommen. In einer Urabstimmung hatten die Parteimitglieder Gelegenheit, ihr Votum zu dem Fusionsprozess abzugeben. Am 5. Juni 2007 fanden in Berlin zum letzten Mal parallel tagende Parteitage beider Parteien statt. Die jeweiligen Delegierten verabschiedeten die Gründungsdokumente und bestimmten die Kandidaten für die Führungspositionen der Partei nach dem Beitritt der WASG. Dieser Parteitag der 'Linkspartei.PDS' begrüßte als Gäste die Delegationen von mehr als zwei Dutzend kommunistischen Parteien, wobei die kubanische Delegation länger andauernden Beifall erhalten haben soll. Im Zusammenhang mit dem Bericht über einen Kuba-Besuch erklärte ein Spitzenfunktionär, die Diskussion über die fehlenden Menschenrechte in Kuba würden von den anderen Parteien gegen die 'Linkspartei. PDS' instrumentalisiert. Beides zeigt, dass die Partei auch nach den Diskussionen der vergangenen Jahre weiterhin ein unklares Verhältnis zu den Menschenrechten des Grundgesetzes hat. Am 6. Juni 2007 fand dann der erste Parteitag der Partei 'DIE LINKE.' statt. Die politische Ausrichtung des Parteitags der 'Linkspartei.PDS' vom Vortag wurde auch seitens der WASG nicht problematisiert. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE' Landesverband Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen liegen auch weiterhin die schon in früheren Verfassungsschutzberichten genannten tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS Abs. Nr. VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Inhalte der programmatischen Dokumente der Bundespartei als auch für die des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen von den Parteitagen am 20./2. Oktober in Gladbeck. Die Äußerungen von nordrhein-westfälischen Funktionären, die Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, können die in den Programmen enthaltenen revolutionär-marxistischen Aussagen nicht entkräften. Deren politische Umsetzung ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht möglich. 96 linksExtrEmismus
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 12 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 55 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 57 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Linksextremistische Strömungen in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 80 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Islamischer Extremismus / islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 2
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit. 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Ruhr Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 rein taktische Charakter der Ablehnung von Gewalt ist zum Beispiel in den fehlenden Distanzierungen im Zusammenhang mit der gewalttätigen Demonstration in Rostock am 2. Juni 2007 zu sehen. Autonome Entscheidend für Autonome ist die grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System in der Bundesrepublik Deutschland. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen dabei vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über lockere Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Gewalt kaum umstritten. Autonome wollen dadurch chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel für autonome Zielsetzungen. Dabei steht die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit. 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Ruhr Westfalen Bezirk Rheinland Westfalen Sitz Essen Essen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Marion Köster Anne Frohnweiler linksExtrEmismus 9
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Parteivorstands seit Februar 997 Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen
  • politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
  • Delegierten und damit ein für eine kommunistische Partei überaus hoher Anteil stimmten dagegen) hätte man er92 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Mitglieder weniger als 2007 .500 ca. 4.200 weniger als 2006 .500 ca. 4.200 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 7.500; Publikationen 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 968 als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an; sie ist damit eindeutig verfassungsfeindlich. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Die DKP strebt - wie es in der Präambel des Parteiprogramms von 2006 heißt - danach, "die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen für den Sozialismus/Kommunismus als Ziel zu gewinnen." Weitere Diskussion über das neue Parteiprogramm bleibt weitgehend aus Das Parteiprogramm der DKP wurde nach 5-jähriger interner Diskussion auf der 2. Tagung des 7. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg verabschiedet. Danach sind Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP die von Marx, Engels und Lenin begründeten Lehren des Marxismus. Die DKP will diese auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit anwenden und zu ihrer Weiterentwicklung beitragen: "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus". Ausgehend von den unterschiedlichen innerparteilichen Auffassungen zum Programm sowie dem Abstimmungsverhalten (mehr als 20% der Delegierten und damit ein für eine kommunistische Partei überaus hoher Anteil stimmten dagegen) hätte man er92 linksExtrEmismus
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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