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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • VolksbefreiungsparteiFront) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 102 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten
Inhaltsverzeichnis * Hizb ut-Tahrir (HuT) 46 * Muslimbruderschaft (MB) JAMA'A IKHWAN 47 AL-MUSLIMIN * Tabligh-i Jama'at (TJ) 52 5.5 Palästinensische und libanesische Organisationen 53 * HAMAS (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLA53 MIYYA, Islamische Widerstandsbewegung) * HIZB ALLAH (Partei Gottes) 56 6. Iranische Islamisten 59 6.1 Allgemeines 59 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution" 60 7. Türkische Islamisten 64 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 64 * Die IGMG in Deutschland 68 * Die IGMG in Hamburg 72 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 78 2. Potentiale 80 3. Politisch motivierte Ausländerkriminalität 84 4. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans, früher 85 PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 85 4.2 Anschläge in der Türkei 88 4.3 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 92 4.4 Situation in Hamburg 94 5. Türken 99 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 99 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 99 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 102 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) 9
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 103 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Mar104 xistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 103 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Mar104 xistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 106 Iranische Oppositionelle 106 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 106 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 108 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 108 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 112 2. Potentiale 116 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 119 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome 121 Millitanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 124 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner 124 * Anti-G8-Zusammenhänge in Hamburg 131 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 * Rote Flora 133 * Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 135 * "AVANTI, Projekt undogmatische Linke" 138 * "Rote Hilfe e. V." 141 * "Libertäres Kulturund Aktions142 zentrum (LKA)" und "Libertäres Zentrum (LIZ)" 5.3 Aktionsfelder 143 5.3.1 "Antifaschismus" 143 5.3.2. Antirassismus 149 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen 151 gegen Stadtentwicklung 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die 154 Anti-AKW-Bewegung 6. "Die Linkspartei.PDS" 157 10
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis 7. Orthodoxe Kommunisten 163 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 164 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 168 * "Marxistische Abendschule Hamburg - 170 Forum
Inhaltsverzeichnis 7. Orthodoxe Kommunisten 163 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 164 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 168 * "Marxistische Abendschule Hamburg - 170 Forum für Politik und Kultur e.V." (MASCH) 8. Trotzkisten 170 * "Sozialistische Alternative" (SAV) 171 * "Linksruck"-Netzwerk 172 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 173 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 178 1.1 "Volksfront von Rechts" 180 1.2 Revisionismus 186 2. Potentiale 195 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 199 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 203 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland 204 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 208 4.3 Aktivitäten 210 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und 215 andere gewaltbereite Rechtsextremisten 6. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe 218 7. Rechtsextremistische Parteien 222 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 222 * Hamburg 228 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) 231 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 234 und Bestrebungen * Jürgen RIEGER 236 11
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 168 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 170 3.2 Extreme Nationalisten 171 3.3 Islamische Extremisten
8 Inhaltsverzeichnis 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 168 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 170 3.2 Extreme Nationalisten 171 3.3 Islamische Extremisten 172 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 175 4. Algerische Gruppen 177 5. Iranische Gruppen 178 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 181 7. Nutzung des Internets durch extremistische Ausländerorganisationen 182 7.1 Linksextremisten 182 7.2 Extreme Nationalisten 183 7.3 Islamische Extremisten 183 8. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 184 4. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 188 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung ... 191 2.1 Aussteigerberichte 191 2.2 SO-Schriften und Aktivitäten 192 2.2.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 192 2.2.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 193 2.2.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems.. 195 2.2.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 196 3. Die Organisations-und Kommandostruktur der SO .... 198 3.1 Die Struktur der SO 198 3.2 Organisationen der SO in Deutschland 200 3.2.1 Scientology-Sektor 202 3.2.1.1 "Scientology Kirchen" 202
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Oppositionelle Gruppen von Iranern, wie die Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) und die Sozialistische Partei Iran (SPI), verfolgen das Ziel, das "Mullah-Regime" in der Heimat durch ein kommunistisches bzw. sozialistisches System zu ersetzen. Beide Organisationen sind in Deutschland mit Anhängern vertreten, deren öffentliche Aktivitäten sich im Wesentlichen auf Informationsund Protestveranstaltungen gegen das Regime Irans beschränken. Eine grundlegende Änderung der in Iran bestehenden Herrschaftsverhältnisse strebt auch der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Er ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (Modjahedin-E-Khalq, MEK), deren im Irak stationierte Guerilla, die "Nationale Befreiungsfront", 2003 entwaffnet und unter US-Aufsicht gestellt worden war. Der NWRI hat unverändert eine Gewalt befürwortende Grundorientierung. Seine Aktivitäten in Deutschland bestehen vorrangig darin, über seine Nebenorganisationen Spendengelder zu beschaffen sowie Propaganda gegen die Nennung der MEK als terroristische Organisation in den Listen der EU und USA zu betreiben ( III. 6.). Unter den türkischen politisch-extremistischen Organisationen verfolgen die linksextremistisch orientierten Gruppierungen das Ziel, unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie die in der Türkei bestehende Gesellschaftsordnung mit Gewalt zu beseitigen. Ihre bewaffneten Einheiten in der Türkei werden von der Anhängerschaft in Deutschland finanziell und propagandistisch unterstützt. Für die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) übt ihre Teilorganisation Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) terroristische Anschläge in der Türkei aus. Im Namen der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verübt die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Gewalttaten. Der 78
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Armen und Unterdrückten (FESK) zu, und für die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) kämpft die Volksbefreiungsarmee (HKO). In Deutschland widmen sich
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) rechnen türkische Sicherheitsbehörden die Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten (FESK) zu, und für die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) kämpft die Volksbefreiungsarmee (HKO). In Deutschland widmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen mit publizistischen sowie friedlichen demonstrativen Aktivitäten aktuellen Themen auch der deutschen Innenpolitik. Die Zahl ihrer Aktionen ist seit Jahren rückläufig ( III. 5.). Mit der straff organisierten Anhängerschaft des KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) - früher PKK - besteht auch in Deutschland weiterhin ein gefahrenträchtiges Potential. Ihm kommt aufgrund der relativ hohen Anhängerzahl, nach wie vor auf die Führungsperson ÖCALAN (Foto) fixiert, sowie wegen der zahlreichen schwerwiegenden Gewalttaten und Kampfhandlungen ihres bewaffneten Arms in der Türkei, den Volksverteidigungskräften (HPG), eine besondere Bedeutung zu. Die terroristischen Aktivitäten und Kampfhandlungen der HPG haben in den Jahren 2005 und 2006 wieder zugenommen. In Deutschland haben sich die Organisationsangehörigen weitgehend friedlich verhalten, schon um ihrem Image als TerrorOrganisation entgegenzuwirken. Ihre Demonstrationen und Kundgebungen hatten die "kurdische Frage" und vor allem die Haftsituation des "kurdischen Volksführers" ÖCALAN zum Thema. Der KONGRA GEL stellt vor allem wegen seiner Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen, eine Gefahr für die innere Sicherheit dar ( III.4.). Im Vergleich zur Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Gruppen und dem Spektrum kurdischer Extremisten hat die rechtsextremistische türkische Szene an Bedeutung verloren. Es ist der Zurückhaltung aller Seiten bei Konfliktsituationen zuzuschreiben, dass sich trotz der Feindbilder, wie sie zwischen den Türken kurdischer Herkunft und den ebenfalls in Hamburg vertretenen Gruppen extrem-nationalistisch orientierter Türken bestehen, seit mehreren Jahren keine gewalttätigen Konfrontationen mehr ereignet haben. 79
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • geschätzt. TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) Auch im Jahre 2006 hielt die TKP/ML unbeirrt
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Die Anhängerschaft der DHKP-C in Hamburg wird auf etwa 25 geschätzt. TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) Auch im Jahre 2006 hielt die TKP/ML unbeirrt am Ziel einer revolutionären Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei fest. So formulierte sie zum Jahreswechsel 2005/2006 in einem Flugblatt: "Der bewaffnete Kampf ist ein wichtiges Instrument für die Entwicklung der Revolution und die Bewusstseinsbildung des Volkes. Wie in der Vergangenheit ist es auch heute unsere Hauptaufgabe uns mit aller Energie für den bewaffneten Kampf einzusetzen ." Die TIKKO bekannte sich zu einem Bombenanschlag am 11.05.06 auf ein Büro der nationalistischen Partei MHP (Partei der nationalen Bewegung) in Ordu, bei dem drei Personen leicht verletzt wurden. Im August 2006 verurteilte die TKP/ML die militärischen Angriffe Israels auf die palästinensische und libanesische Bevölkerung. Israel sei ein "zionistischer Staat, die Gendarmerie der USA." Die wahren Hintergründe für die Angriffe Israels seien die militärischen Projekte des US-Imperialismus im Nahen Osten zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Wie bereits im Irak würden die USA auch im Libanon und Palästina an dem Widerstand dieser Völker ersticken. Wie schon in den Vorjahren tat sich die Partei auch 2006 öffentlich kaum hervor. Zentrales Ereignis für Anhänger und Sympathisanten der TKP/ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ist immer noch die jährliche Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers KAYPAKKAYA. Am 20.05.06 versammelten sich aus diesem Anlass in Wetzlar ca. 3.500 Personen, etwa 500 mehr als im Vorjahr. 102
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Pauli. MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Die MKP ist eine Abspaltung der 1972 - ebenfalls von Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto
  • Todestag KAYPAKKAYAs "Die Maoistisch-Kommunistische Partei marschiert..., um unter der Führung des Maoismus ... im Dienste der Weltrevolution mit dem Volkskrieg
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Die propagandistische Arbeit wird weiterhin vorwiegend durch die der Organisation nahe stehende "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu, ATIF) geleistet. In Hamburg zählt die TKP/ML etwa 40 Anhänger, einige weniger als im Vorjahr. Sie treffen sich in den Räumen des der ATIF zuzurechnenden "Kulturund Solidaritätsvereins Hamburg e.V." in St. Pauli. MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Die MKP ist eine Abspaltung der 1972 - ebenfalls von Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto, Mitte) - in der Türkei gegründeten TKP/ML, die sich 1994 in zwei Flügel, den "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" - DABK (jetzt: MKP), teilte. Sie beruft sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Mao und bekennt sich auch weiterhin zu Weltrevolution und Volkskrieg. Damit tritt sie unverändert für die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele ein. So erklärte sie in der Publikation "Devrimci Demokrasi", Nr. 89, 16.31.05.06, zum 33. Todestag KAYPAKKAYAs "Die Maoistisch-Kommunistische Partei marschiert..., um unter der Führung des Maoismus ... im Dienste der Weltrevolution mit dem Volkskrieg die Zukunft zu gewinnen." In einer weiteren Erklärung der MKP (veröffentlicht in der "Devrimci Demokrasi", Ausgabe 90, 01.-16.06.06) wird die Entschlossenheit bekräftigt, "... den Volkskrieg zu gewinnen und die Massen sowie alle freundschaftlichen Kräfte auf dieser Grundlage zu vereinen." Des Weiteren wird erklärt: "Die Partei und die von ihr angeführten Massen sind nicht auf dem Schauplatz, um nur zu demonstrieren, dass sie sich gegen den Imperialismus und gegen seine Handlanger wehren. Sie leisten Widerstand, um mit dem Volkskrieg eure blutige Herrschaft zu zerstören und mit der Revolution den Weg für die Schaffung des Kommunismus zu ebnen." 103
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Mitglieder. MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die Ideologie der am 10.09.94 in der Türkei gegründeten MLKP
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten An einer Gedenkfeier für die "Parteimärtyrer" am 11.02.06 in Wuppertal nahmen ca. 1.500 Personen teil. Am 17.06.06 demonstrierte die MKP in Köln zum "Jahrestag der Ermordung von 17 Personen in der Türkei". An dem friedlichen Aufzug nahmen ca. 800 Personen teil. Es wurden die Namen der getöteten Aktivisten vorgelesen und in Redebeiträgen auf die Todesumstände eingegangen. Im Verlauf der Demonstration wurden von den Teilnehmern u. a. die Parolen "Es lebe der Volkskrieg!" und "Tod dem Faschismus in aller Welt!" skandiert. Anlass für diese Aktion war ein Feuergefecht in der Türkei zwischen der türkischen Armee und MKP-Anhängern am 17.06.05, bei dem 17 MKP-Angehörige ums Lebens kamen. Am 28.05.06 veranstaltete die MKP in Hamburg-Wilhelmsburg ihre jährliche zentrale Gedenkfeier für ihren Gründer Ibrahim KAYPAKKAYA. An der Veranstaltung nahmen nach eigenen Angaben ca. 1.000 Personen teil. Darüber hinaus entwickelte die MKP in Hamburg keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Sie hat hier etwa 30 Mitglieder. MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die Ideologie der am 10.09.94 in der Türkei gegründeten MLKP basiert auf den Theorien von Marx und Lenin. Nach ihrem Programm ist "das letztendliche Ziel der kommunistischen Bewegung ... die Verwirklichung des Kommunismus". Hierbei ist "der Sozialismus ... die erste Stufe des Kommunismus." Nach dem Verständnis der MLKP "sind die Aktionen von revolutionärer Gruppenund Massengewalt gegen die konterrevolutionäre Gewalt gerechtfertigte und wirkungsvolle Mittel des politischen Kampfes." In der Vergangenheit hat die MLKP immer wieder Anschläge in der Türkei begangen. Auch im Jahr 2006 verübte sie zahlreiche Anschläge u.a. auf Polizeiwachen, Gebäude der Regierungspartei AKP und Bankfilialen. Seit ihrem Bestehen werden ihr 76 Bombenanschläge mit insgesamt drei Todesopfern zugeschrieben. 104
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus Aggression". Etwa 700 Personen
Linksextremismus Aggression". Etwa 700 Personen beteiligten sich an dem Aufzug, darunter weit überwiegend ausländische Staatsbürger. An Aktivitäten antiimperialistischer Zusammenhänge beteiligt sich auch die aus jüngeren Angehörigen bestehende Gruppe "Sozialistische Linke" (SoL). Sie kooperiert mit Personen und Organisationen des orthodox-kommunistischen Lagers, u.a. mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend" (SDAJ). Ihr InternetLogo aus Hammer und Sichel erinnert an die Symbole des Kommunismus, die sich auf der Flagge der früheren Sowjetunion fanden. Mit der SDAJ gründete die SoL ein "Hamburger Jugendbündnis für Bildung und Ausbildung". Für den 29.11.06 warb die Gruppe mit einem mehrfarbigen Flugblatt für eine Vortragsveranstaltung zum KPD-Verbot: "50 Jahre KPD-Verbot - 50 Jahre Widerstand! Studiert, liebt, erkämpft den Kommunismus!". Als Referenten wurden zwei Alt-Kommunisten angekündigt, die schon der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) angehört hatten. Mit einem Programm-Flugblatt wurde eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Imperialismus und Widerstand" zwischen dem 19.10. und 15.12.06 in dem Kommunikationszentrum in der Brigittenstraße 5 (B5) angekündigt. Zu den Organisatoren gehörten u.a. das "Bündnis gegen imperialistische Aggression", das "Palästina-Solidaritätsbündnis" und SoL. Mit diesen Veranstaltungen, die sich mit der sozialen und ökonomischen Situation u.a. im Baskenland, Mexiko, Palästina und Venezuela befassten, sollte der "Blick auf weltweite Kämpfe um Befreiung, Widerstand gegen Unterdrückung und imperialistische Aggression" gerichtet werden. Im Aufruf wurde den USA und ihren europäischen Verbündeten vorgeworfen, ihre "barbarische Herrschaft" zugunsten des "Reichtums einiger weniger" offensiv zu verteidigen. In einem Beitrag der Gruppe SoL im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe am 15.12.06 sollte auch die Kampagne gegen das G8-Treffen im Juni 2007 ( IV.,5.1) thematisiert werden. "Avanti - Projekt undogmatische Linke" Die 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein entstandene Gruppe "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen. Sie lehnt typisch autonome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und 138
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus sation einer Anfahrt der
Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte in unregelmäßigen Abständen die Publikation "AVANTI Positionen", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Frühjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der "Hafenvokü", einer "Volksküche" in der St.Pauli-Hafenstraße 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgeführte Veranstaltungen hatten den Tenor "Solidarität ist eine Waffe!" und bezogen sich auf den jährlichen "bundesweiten Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression" im März. In einer Publikation veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Wasserturm" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbeschädigungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die "Rote Hilfe" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto für die Prozesskosten. 141
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • PARTEI DER NATIONALEN BEWEGUNG) MKP MAOIST KOMÜNIST PARTISI (MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MLKP MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTISI (MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
Anhang / Abkürzungsverzeichnis L LFV LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ LIZ LIBERTÄRES ZENTRUM LKA LIBERTÄRES KULTURUND AKTIONSZENTRUM LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM LUFTSIG LUFTSICHERHEITSGESETZ M M.A.M.I. MILITANTE ANTIMILITARISTISCHE INITIATIVE MASCH MARXISTISCHE ABENDSCHULE HAMBURG - FORUM FÜR POLITIK UND KULTUR E.V. MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (JAMA'A IKHWAN ALMUSLIMIN) MEK MODJAHEDIN-E-KHALQ (VOLKSMODJAHEDIN IRANORGANISATION) MG MILITANTE GRUPPE MG MARXISTISCHE GRUPPE MHP MILLIYETCI HAREKET PARTISI (PARTEI DER NATIONALEN BEWEGUNG) MKP MAOIST KOMÜNIST PARTISI (MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MLKP MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTISI (MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI) MTF MARITIME TASK FORCE N NADIS NACHRICHTENDIENSTLICHES INFORMATIONSSYSTEM NLA NATIONAL LIBERATION ARMY (NATIONALE BEFREIUNGSARMEE) NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAN NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS NORDDEUTSCHLAND NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 305
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus In einem weiteren Schritt
Linksextremismus In einem weiteren Schritt wurde auf dem Sonderparteitag der "Linkspartei.PDS" am 26.11.06 in Berlin die geplante Fusion weiter vorbereitet. Dazu war es notwendig, dass beide Partner die Rechtsform eingetragener Vereine annahmen und der Kleinere dem Größeren beitrat. Während die Akzeptanz zur Vereinigung in der Partei stieg, sahen die revolutionär-marxistisch geprägten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen ihren bestehenden Einfluss schwinden. Die "Kommunistische Plattform" (KPF), das "Marxistische Forum" und der "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" befürchteten den Verlust ihres Einflusses innerhalb der Partei zugunsten eines ideologisch entschärften Kurses mit der WASG. Um dem entgegenzuwirken, wollen diese Arbeitsgruppen zukünftig verstärkt zusammenarbeiten und auch den Kontakt zu anderen marxistisch orientierten Gruppen - wie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - suchen. Insgesamt war unübersehbar, dass "Die Linkspartei.PDS" seit Anfang 2006 in ihren programmatischen Aussagen schrittweise Zugeständnisse an die WASG vollzog und z.B. Grundpositionen, die sie in ihrem Programm von 2003 noch als notwendiges Leitziel bezeichnet hatte, nur noch "erstreitenswertes Ziel" nannte. Darunter fallen insbesondere offenkundig überarbeitete Kernaussagen zum demokratischen Sozialismus, zur Überwindung des Kapitalismus und der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, zu Fragen zur Vergangenheit von DDR und SED sowie zur sozialistischen Zielsetzung. Wo zuvor kompromisslos einschlägige marxistische und sozialistische Schlüsselbegriffe zur Abschaffung oder Beseitigung des Kapitalismus verwendet wurden, hieß es in den "Programmatischen Eckpunkten" (Fassung vom 10.12.06): "Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozialund wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse" (Hervorhebungen nicht im Original). Zu der zentralen Frage in der Diskussion der "Linkspartei.PDS" über eine Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft heißt es dort nur noch, das Grundgesetz gebe "die Möglichkeit, der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht zu politischer Macht entgegenzuwirken. Demzufolge können Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden." Die Zustimmung von drei Abgeordneten der "Linkspartei.PDS" im Europäischen Parlament für eine 160
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten
Linksextremismus Lehren von MARX, ENGELS und LENIN ("Marxismus-Leninismus") beruht. Sie streben die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische "Macht der Arbeiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus bzw. Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Organisatorisch befindet Mitglieder: etwa 4.200 sie sich weiter im Niedergang. Bundessitz: Essen Weder konnte sie ihre AttrakVorsitzender: Heinz STEHR tivität im zweiten Jahr der mit "Hartz IV" umschriebenen Bezirksorganisation Hamburg Arbeitsmarktund Sozialreformen steigern noch den Prozess Mitglieder: etwa 240 schrumpfender MitgliederzahVorsitzender: Olaf HARMS len stoppen. Bei jetzt ca. 4.200 Mitgliedern (2005: 4.500) ist auch das Beitragsaufkommen rückläufig, damit wachsen ihre Finanzprobleme. Zentrale Bedeutung für die DKP hatte nach Jahren der Vorbereitung die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 08.04.06 in Duisburg-Rheinhausen. Vor allem zwei Themen waren in der Partei umstritten: Die Ursachen für das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion und in verbündeten Staaten sowie die daraus für eine zeitgemäße Sozialismus-Konzeption zu ziehenden Schlussfolgerungen. 164
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus Ferner wurde darüber diskutiert
Linksextremismus Ferner wurde darüber diskutiert, wie die Begriffe "Imperialismus" und "Globalisierung" zu interpretieren seien. Während ein Teil des DKPAnhanges ("Modernisierer") die Globalisierung als eine qualitativ neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus betrachtet, sind andere der Auffassung, dass die leninistische Imperialismus-Theorie (Konkurrenz imperialistischer Nationalstaaten und Staatenblöcke um die Neuaufteilung der Welt) ohne Abstriche fortgelte. Auch das neue Programm weist in den Kernelementen eine unveränderte ideologische Ausrichtung auf. Die Partei sieht in der Arbeiterklasse ungebrochen jene revolutionäre Kraft, die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung die Eigentumsund Machtverhältnisse revolutionär verändern und den "Sozialismus" durchsetzen könne. Dabei wird vermieden, den Begriff "Sozialismus" zu definieren: "Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden...". Er könne als "grundlegende Alternative zum Kapitalismus" weiterhin nicht über Reformen, sondern nur "durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden". Der "Sozialismus" werde sich "erst dann als die höhere Zivilisation gegenüber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn er als Weltsystem" verwirklicht sei (Parteiprogramm). Mit einer Mehrheit von 115 Stimmen wurde das Papier bei 34 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Es löst das Programm von 1978 (Mannheimer Parteitag) ab. Der hohe Anteil von Gegenstimmen ist Ausdruck zumindest graduell unterschiedlicher Ansichten in der Partei. Ein solcher Zustand ist in einer kommunistischen Partei nicht haltbar; er kann nach orthodoxer Lehre nur vorübergehender Natur sein und muss einer einheitlichen Linie weichen. Der größere "Modernisierungsflügel" der DKP sieht in dem Dokument allerdings - ebenso wie die kleinere Gruppe der Kritiker - eine tragfähige theoretische Grundlage für die gemeinsame Praxis. Während einer DKP-Konferenz am 13.05.06 in Essen ging der DKPVorsitzende STEHR (Foto S. 166) auf die Funktion des neuen Parteiprogramms ein: "Das Programm der DKP positioniert uns als konsequente antikapitalistische Partei der Arbeiterklasse, die in der 165
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus Republik (Foto, S. 169
Linksextremismus Republik (Foto, S. 169) statt. Zu den Rednern gehörten u.a. Funktionäre der SDAJ, DKP und der "Linkspartei.PDS". "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V." (MASCH) Die weiterhin hauptsächlich von Personen und Referenten mit DKPbzw. "Linkspartei.PDS"-Hintergrund getragene Hamburger MASCH feierte im Herbst ihr 25-jähriges Bestehen. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an ihre auf die Arbeiterbildungsvereine der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreichende Tradition. In Hamburg und in anderen Städten der Bundesrepublik wurde die MASCH 1981 neu gegründet; damals mit ausschließlichem DKP-Hintergrund unter hauptamtlicher Leitung. Das aktuelle Winterprogramm 2006/07 wies wieder Klassiker kommunistischer Ideologie wie "Das Kapital" (Marx) oder das "Manifest der Kommunistischen Partei" (Marx/Engels) zur Schulung auf. Die meisten Veranstaltungen werden in Räumen der Universität Hamburg durchgeführt und richten sich insbesondere an Studierende. Außerdem wurden monatliche "Jour fixe"-Treffen angeboten. Die Bedeutung dieser Schulungseinrichtung liegt darin, dass kommunistische Ideologie als Grundlagenwissen in kostenlosen Kursen und Veranstaltungen vermittelt wird. Die Finanzierung der MASCH erfolgt nach Eigenangabe über Mitgliederbeiträge und Spenden. Die Einrichtung kooperiert mit der "Linkspartei.PDS"-nahen "Rosa-Luxemburg-Stiftung" (RLS). 8. Trotzkisten Neben den "klassischen" orthodoxen Kommunisten, wie z.B. der DKP, existiert mit dem Trotzkismus eine weitere Spielart des Linksextremismus. Namensgeber und Ideologiestifter ist Leo TROTZKI (Foto S. 171). Im Gegensatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI die Auffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische Prozess nicht abgeschlossen sein darf. Er trat für die "permanente Revolution" ein, um einer Verbürokratisierung des Staates entgegenzuwirken. 170
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen "Die Linkspartei.PDS", Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen
Linksextremismus tatsächlich verändern. Und wirft ein Licht auf die schäbige Rolle, die das Wissen im Kapitalismus spielt ...". Sonderveranstaltungen wie die am 06.12.06 in der Universität zum Thema "Imperialismus heute - Wie Weltmarkt und Weltmacht zusammengehören" mit dem MG-Spitzenfunktionär Dr. P. DECKER sorgten für etwas mehr Zulauf als die monatlichen "Jour-fixe"-Veranstaltungen. Die ständigen Bemühungen um neue Mitglieder für die MG haben wenig Erfolg. Da es jedoch kaum Austritte gibt, ist von einer langsam steigenden Mitgliederzahl auszugehen. Auf den Internetseiten "Arbeitsfeld Linksextremismus" finden sich ausführliche Informationen über: Linksextremistische Ideologie und Personenpotential Grundsätzliches / Kommunistisches Weltbild / Trotzkismus / Maoismus; Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen "Die Linkspartei.PDS", Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen (AMS), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten, Trotzkisten Aktionsund Agitationsfelder Antifaschismus, Antirassismus / Ausländerund Asylproblematik, Anti-Globalisierungs-Kampagne, Anti-AKW-Kampagne Terrorismus und Gewalt Allgemeines, Historisches, Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof (AZUM) Linksextremistische Zentren in Hamburg "Rote Flora", "B 5" Brigittenstraße, "Libertäres Zentrum" (LIZ), "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) 176
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU JL VVN-BdA H MSB L-SHB DFG-VK .J. KFAZ
Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU JL VVN-BdA H MSB L-SHB DFG-VK .J. KFAZ ' 1 VDJ -f l DFI Komitees, en Initiativen - - beeinflußte Organi sationen Um aus der Mitgliedermisere herauszumehrere hundert geschätzt, wovon in Niekommen, führte die SDAJ laufend Kamdersachsen 1985 zwölf (1984: 16) bekanntpagnen zur Werbung neuer Mitglieder geworden sind. durch. Mit ihrer "Festivalstafette" von Um ihre Mitglieder ideologisch und agiOktober 1985 bis Ende Mai 1986 will sie tatorisch zu befähigen, veranstaltet die bis zum 5. "Festival der Jugend" - einer SDAJ in ihren Gruppen Bildungsabende gemeinsamen Großveranstaltung von und -zirkel sowie meist einwöchige LehrSDAJ und MSB Spartakus zu Pfingsten gänge an ihrer "Jugendbildungsstätte 1986 in Dortmund -- "Tausende neuer Burg Wahrberg" in Aurach (Kreis AnsMitglieder" werben und viele neue Grupbach), die 1977 mit materieller Unterstütpen gründen. Ansatzpunkte für einen nenzung der FDJ eingerichtet worden war. nenswerten Erfolg dieser Aktion sind bisher nicht erkennbar. Das monatlich herausgegebene SDAJAktionsschwerpunkt Organ "elan - Das Jugendmagazin" hatJugendarbeitslosigkeit te 1985 eine Auflage von knapp 30.000, Wie im Vorjahr agitierte die SDAJ vordie "Jugendpolitischen Blätter" monatlich rangig zu den Themen Jugendarbeitslosigvon ca. 2.000 Exemplaren. Ebenfalls als keit und Lehrstellenmangel. Gefordert zentrale, monatliche Druckschrift erwurden ein Lehrstellengesetz mit der Verschien weiterhin der "elan-Artikeldienst pflichtung zur unbefristeten Übernahme für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund nach Lehrabschluß sowie BeschäftigungsSchülerzeitungen", den sich die unregelprogramme zur Schaffung von Arbeitsmäßig und meist in geringer Auflagenhöund Ausbildungsplätzen. Für ihre Fordehe verbreiteten Kleinzeitungen der SDAJrungen demonstrierten SDAJ-Anhänger Gruppen zunutze machten. Bundesweit im Oktober 1985 vor dem Niedersächsiwird die Zahl dieser Kleinzeitungen auf schen Landtag und in Oldenburg. 27
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • CEPHE (REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT) DK DEUTSCHES KOLLEG DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E EMUG EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCHAFT
Anhang / Abkürzungsverzeichnis CDK KOORDINASYONA CIVAKA DEMOKRATIK YA KURDEN EWRUPA (KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA) D DA DIREKTE AKTION DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE DAL DEUTSCHE AFRIKA-LINIEN DHKC DEVRIMCI HALK KURTULUS CEPHESI (REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSFRONT) DHKP DEVRIMCI HALK KURTULUS PARTISI (REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI) DHKP-C DEVRIMCI HALK KURTULUS PARTISI-CEPHE (REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT) DK DEUTSCHES KOLLEG DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E EMUG EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCHAFT E.V. EUGH EUROPÄISCHER GERICHTSHOF EUGI GERICHT DER ERSTEN INSTANZ DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS F FATAH HARAKAT AT-TAHRIR AL-WATANI AL-FILASTINI (BEWEGUNG ZUR NATIONALEN BEFREIUNG PALÄSTINAS) FAU FREIE ARBEITERINNEN UNION FESK FORCES ARMEES DES PAUVRES ET OPPRIMES (BEWAFFNETE KRÄFTE DER ARMEN UND UNTERDRÜCKTEN) FIFA FEDERATION INTERNATIONALE DE FOOTBALL ASSOCIATION FPM FREE PATRIOTIC MOVEMENT (FREIE PATRIOTISCHE BEWEGUNG) FSB FEDERALNAJA SLUSHBA BESOPASNOSTI (INLANDSGEHEIMDIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION) 302
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6