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Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Altona. 2010 versuchte sie, Einfluss auf die Hamburger Linksjugend ['solid] ( 6) zu gewinnen. 9. "Marxistische Gruppe
ablehnende Haltung ihrer Anhänger gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren und stärken. Weitere Wesensmerkmale dieser überwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind

Linksextremismus 8. Trotzkisten Der nach Leo TROTZKI benannte Trotzkismus wird geprägt durch die sogenannte "Theorie der permanenten Revolution", wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution ende. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative"(SAV) merkte dazu an, dass dieser Ansatz höchste Aktualität für die Aufgaben der Arbeiterbewegung in Afrika, Asien und Lateinamerika habe. Trotzkistische Gruppen versuchen, durch eine "Entrismus" genannte Unterwanderungstaktik in anderen Organisationen Einfluss zu gewinnen und auszuüben. Als trotzkistisch ausgerichtete Gruppen sind in Hamburg "marx21" und die SAV vertreten. Lediglich die SAV ist mit einer eigenständigen Gruppenstruktur wahrnehmbar, aber von geringer Bedeutung. Sie trifft sich wöchentlich in Altona. 2010 versuchte sie, Einfluss auf die Hamburger Linksjugend ['solid] ( 6) zu gewinnen. 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Im Mai 1991 löste sich die MG zum Schein formal auf, um der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu entgehen, arbeitet seitdem aber mit unverändertem Spitzenpersonal unter verschiedenen Tarnbezeichnungen weiter. Die bundesweit bekannteste Tarnbezeichnung für ihre öffentlichen Auftritte ist "Gegenstandpunkt". Der Name ist abgeleitet von ihrer gleichnamigen Publikation, die vierteljährlich erscheint. Ihre Spitzenfunktionäre sind durch keinerlei Wahl demokratisch legitimiert, was aus ihrer Sicht nur konsequent ist, da sie sich im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnen und organisationsintern nicht um Inhalte ringen müssen. Mit destruktiv-zynischer Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland will die MG die ablehnende Haltung ihrer Anhänger gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren und stärken. Weitere Wesensmerkmale dieser überwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind seit jeher ein hohes Maß an Konspiration der Führungszirkel, das Fehlen positiv definierter Ziele und abgeschottete Wohnverhältnisse der Mitglieder. 143

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Lindenallee 72 seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen für Veranstaltungen zur Verfügung ( SDAJ). Damit trägt sie auch zur Finanzierung
Bündnisses gegen Rechts" (HBgR 5.3.2). Hier bietet sich der DKP die Gelegenheit, Kontakte sowohl zu anderen linksextremistischen Gruppierungen als auch
Diese waren über die Kooperation mit der Partei "DIE LINKE" als Kandidaten auf deren Liste in die Parlamente eingezogen

Linksextremismus sieren, stellt die DKP ihr nach einer Hamburger Kommunistin benanntes Parteizentrum "Magda Thürey-Zentrum" (MTZ) an der Lindenallee 72 seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen für Veranstaltungen zur Verfügung ( SDAJ). Damit trägt sie auch zur Finanzierung und zum Erhalt des Zentrums bei. Um die Außenwirkung zu erhöhen, versieht die DKP seit Mitte 2010 den Namen MTZ mit dem Zusatz "Kultur-, Informationsund Begegnungszentrum der DKP Hamburg". Die "antifaschistische Bündnispolitik" nimmt einen hohen Stellenwert für die DKP ein. So zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende HARMS seit Jahren presserechtlich verantwortlich für den Internet-Auftritt des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR 5.3.2). Hier bietet sich der DKP die Gelegenheit, Kontakte sowohl zu anderen linksextremistischen Gruppierungen als auch in den nichtextremistischen Bereich zu knüpfen und ihre Inhalte breiter zu verankern. Die DKP fokussierte 2010 ihre kommunalpolitischen Aktivitäten auf die Personen, welche in die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord gewählt worden sind. Diese waren über die Kooperation mit der Partei "DIE LINKE" als Kandidaten auf deren Liste in die Parlamente eingezogen. In diesem Zusammenhang strebt die DKP an, Aufmerksamkeit und Kompetenz in "sozialen Fragen" zu erlangen. So werden über den seit 2009 im MTZ angesiedelten und seitdem in Gründung befindlichen Verein "alerta" so genannte "Sozialberatungen" koordiniert und auch außerhalb des MTZ angeboten. Der auf DKP-Initiative mit gegründete Verein kooperiert auch mit dem "Internationalen Zentrum B5 ( 5.2.3) und Anhängern der TKP/ML. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Im Januar startete die SDAJ eine von der DKP unterstützte Antimilitarismus-Kampagne unter dem Motto "Bundeswehrfreie Zone", deren Durchführung ihr Bundeskongress 2009 beschlossen hatte. Damit wollte sie die Rekrutierungsarbeit der Bundeswehr an Schulen beeinträchtigen. Protestaktionen gegen die Bundeswehr auf Jobmessen und öffentlichen Plätzen gehörten dazu. Jede Gruppe war aufgerufen, bis zum "Festival der Jugend" im Mai 2010 mindestens eine öffentliche Aktion dazu durchzuführen. 140

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Öffentlichkeit darzustellen. 4. Autonome und sonstige gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Entstehungsgeschichte Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger
Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten
Veränderung der politischen Agenda haben sich 114 Linksextremismus

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. In begrenztem Umfang gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. 4. Autonome und sonstige gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Entstehungsgeschichte Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte "K-Gruppen" heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten wie die Vertreter des orthodoxen Kommunismus die sozialistische Revolution an. Statt einer staatlichen Ordnung sprachen sie sich allerdings für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, indem eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichtet werden sollte. Programmatik Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Vielmehr finden sich die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Das soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand besser öffentlich zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich 114 Linksextremismus

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Rechtsextremismus Der Dritte Weg gründet in Bayern sechs Stützpunkte DIE RECHTE gründet Kreisverband in München NPD erlangt erstmals einen Sitz
Europäischen Parlament Rechtsextremisten agitieren verstärkt gegen Asylbewerber-Unterkünfte 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Rechtsextremismus Der Dritte Weg gründet in Bayern sechs Stützpunkte DIE RECHTE gründet Kreisverband in München NPD erlangt erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament Rechtsextremisten agitieren verstärkt gegen Asylbewerber-Unterkünfte 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Propheten Muhammad und der drei nachfolgenden Generationen, der "rechtschaffenen Altvorderen", repräsentierten den "wahren Islam". Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen
göttlichen Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihrem enggefassten ideologisierten Islamverständnis komplett umzugestalten
Propagandaarbeit 34 Die Scharia ist nach muslimischem Verständnis gottgegebenes Recht, das sämtliche Gesetze umfasst, die in einer islamischen Gesellschaft
Koran und in prophetischen Überlieferungen, das im Rahmen der Rechtswissenschaft interpretiert und angewendet wird. 35 Die Sunna bezeichnet Aussprüche

gen und Aussprüche des Propheten Muhammad und der drei nachfolgenden Generationen, der "rechtschaffenen Altvorderen", repräsentierten den "wahren Islam". Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, allen voran dem Gebot, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seinen Einfluss durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Der Kern der salafistischen Ideologie läuft dieser gesetzlich verankerten Volkssouveränität zuwider, indem Gott als der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber postuliert wird. Demzufolge bildet für die Salafisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung, sondern ausschließlich der Wille Gottes. Verwirklicht wird dieser durch die uneingeschränkte Anwendung der Scharia34 auf der Basis eines wörtlichen und strengen Verständnisses von Koran und Sunna35. Die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition ist in diesem politischen System der Salafisten folglich ebenso wenig vorgesehen wie eine Gewaltenteilung oder die Unabhängigkeit der Gerichte. Salafisten lehnen alle Normen, die auf menschlicher Rationalität und Logik basieren, ab. Die Implementierung der Scharia geht mit der Einschränkung der Menschenrechte einher. 1.2.1 Politischer und jihadistischer Salafismus Im salafistischen Spektrum gelten zwei Strömungen als extremistisch: der politische Salafismus sowie der jihadistische Salafismus. Die Anhänger beider Richtungen eint die Ideologie und die damit verbundenen Ziele. Sie unterscheiden sich lediglich in der Option der Gewaltanwendung, um ihre Ziele umzusetzen. Gemein sind ihnen ein Alleinvertretungsanspruch bezüglich einer absoluten göttlichen Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihrem enggefassten ideologisierten Islamverständnis komplett umzugestalten. Sie streben nach der Errichtung eines politischen Systems auf der Grundlage ihrer strengen Interpretation der Scharia, mit einem Kalifen als religiösem und politischem Oberhaupt. Der politische Salafismus ist eine breite heterogene Sammlungsbewegung, die alternativ oft auch als Mainstream-Salafismus bezeichnet wird. Anhänger dieser Strömung folgen einer streng puristischen Lebensweise nach dem Vorbild der islamischen Frühzeit z. T. unter Ablehnung theologischer und realpolitischer Entwicklungen. Hauptkennzeichen des politischen Salafismus ist die systematische Missionierung (Da'wa), mit deren Hilfe die in Teilen extremistische Ideologie weite Verbreitung findet. Diese Propagandaarbeit 34 Die Scharia ist nach muslimischem Verständnis gottgegebenes Recht, das sämtliche Gesetze umfasst, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten und erfüllen sind. Die Scharia ist keine fixierte Gesetzessammlung, sondern vielmehr ein umfassendes System von Werten und Vorschriften im Koran und in prophetischen Überlieferungen, das im Rahmen der Rechtswissenschaft interpretiert und angewendet wird. 35 Die Sunna bezeichnet Aussprüche und Handlungsweisen des Propheten Muhammad. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 85

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Bund: ca. 10.000), von denen ca. 50 Personen einen rechtsextremistischen Bezug aufwiesen. Gruppen mit festen Strukturen, einem klaren rechtsextremistischen Weltbild
relevant. Insgesamt reicht das Spektrum der "Reichsbürger" vom gefestigten Rechtsextremisten über Querulanten, Trittbrettfahrer mit reiner Zahlungsverweigerungsabsicht bis hin zu geistig

(8.) Antisemitismus Die "Reichsbürger"-Ideologie enthält ebenfalls Elemente des Antisemitismus bzw. antisemitischer Verschwörungstheorien. So sind zahlreiche Vertreter dieser Ideologie der Überzeugung, dass die "tatsächlichen Herrscher in der Welt die Angehörigen einer kleinen Privatclique" seien. Gemeint sind hier die Vertreter der internationalen Hochfinanz. Deren Macht basiere auf einem "betrügerischen zinsbasierten Zentralbanksystem, mit dessen Hilfe die Menschen, Unternehmen und Staaten weltweit permanent überschuldet und schleichend enteignet" würden. Sämtliche Staaten seien "Erfüllungsgehilfen bzw. der bewaffnete Arm dieser internationalen Hochfinanz", deren Akteure sich als "Rüstungsund Kriegstreiber" betätigten. Hinter dieser internationalen Hochfinanz stünden die "sogenannten 'Rothschild-Banken' und so ziemlich alle Menschen rennen im Hamsterrad dem 'Rothschild-Geld' hinterher."33 Jüdische Großbanken hätten demnach die Kontrolle über die Staaten und ihre Bürger. Es gelte, die Banken, zu zerschlagen, damit die Staaten und Menschen wieder frei seien. 3. Die Lage in Thüringen Thüringen gehört zu jenen Bundesländern, die sich schon frühzeitig auf behördlicher Ebene mit dem Phänomen der "Reichsbürger" auseinandergesetzt haben. Zahlreiche Einzelpersonen und vereinzelt lose Gruppierungen, welche dem Spektrum der "Reichsbürger" zuzuordnen sind, agieren im Freistaat. Das Gesamtpersonenpotenzial belief sich im Berichtszeitraum auf ca. 550 Personen (Bund: ca. 10.000), von denen ca. 50 Personen einen rechtsextremistischen Bezug aufwiesen. Gruppen mit festen Strukturen, einem klaren rechtsextremistischen Weltbild und dem Hang zu zielund zweckgerichtetem politischen Handeln traten jedoch nicht in Erscheinung. Die Aktivitäten der "Reichsbürger" waren vielmehr unter polizeioder ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten relevant. Insgesamt reicht das Spektrum der "Reichsbürger" vom gefestigten Rechtsextremisten über Querulanten, Trittbrettfahrer mit reiner Zahlungsverweigerungsabsicht bis hin zu geistig Verwirrten bzw. psychisch erkrankten Personen. Neben der Polizei sind vorwiegend Kommunen bzw. kommunale Körperschaften von Aktivitäten der "Reichsbürger" betroffen. Hierbei fallen "Reichsbürger" besonders häufig im Rahmen der staatlichen Eingriffsverwaltung (Bußgeldbescheide, Gebührenund Beitragsbescheide, Vollstreckungsverfahren) auf. Darüber hinaus war dies erstmals im Jahr 2016 auch im Zuge der Leistungsverwaltung der Fall. Es handelte sich dabei überwiegend um Antragsverfahren im Rahmen der sozialen Grundsicherung. So wurden Anträge auf Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) auf Basis der Haager Landkriegsordnung 33 Dr. Klaus Maurer: Die "BRD-GmbH" (2. Aufl.). Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 81

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten
sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung
anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich
Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können
nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen
Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben
sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können
vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus
tatsächlich keine Änderung der UN-Charta einhergegangen. Das 78 Rechtsextremismus

Fragen, die mit der Beendigung des bisherigen Sonderstatus von Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich sollte aber mit dieser Regelung verhindert werden, dass alliierte Einzelfallentscheidungen der Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können. Im nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben nicht fortbestehen, sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können. Der "Reichsideologe" interpretiert dies wie folgt: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mag vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dieser Hinsicht außer Kraft gesetzt. Abgesehen von dem im Vergleich zur reichsideologischen Interpretation vollkommen anderen Regelungsgehalt des oben beschriebenen Berlin-Übereinkommens, handelt es sich um zwei unterschiedliche Verträge mit nur teilweise identischen Vertragspartnern und unterschiedlichen Vertragsgegenständen. Der eine Vertrag kann den anderen Vertrag daher schlicht nicht außer Kraft setzen. Auch die Darstellung, wonach das Berlin-Übereinkommen nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zustande gekommen sei, ist unrichtig. (3.) Deutschland befindet sich weiterhin im Kriegszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. "Reichsbürger" stützen diese Behauptung u. a. auf die sog. Feindstaatenklauseln der UN-Charta. Diese Feindstaatenklauseln existieren tatsächlich und finden sich in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta. Sie waren eine Reaktion auf Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg, haben aber inzwischen ihre Bedeutung nicht nur durch die gelebte Praxis vollkommen verloren, sondern auch durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die diese Klauseln als obsolet erklärte. Damit ist zwar tatsächlich keine Änderung der UN-Charta einhergegangen. Das 78 Rechtsextremismus

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber
offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr
nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen
für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber hinaus waren erneut Verstöße von Funktionären und MitAushöhlung gliedern gegen den von der REP-Bundesführung offiziell vertretenen des offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr ernst genommen wird. Mitte Februar lehnte der REP-Bundesvorstand nur mit knapper Mehrheit eine Listenverbindung mit der DVU bei Wahlen ab. Dies zeigt, dass viele Funktionäre nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen in einem Gespräch mit dem NPD-Organ: "Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD ist nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung ist kein Einzelfall. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 24. Oktober kandidierten in Karlsruhe vier Mitglieder der NPD auf der Liste der REP. Der Spitzenkandidat der Karlsruher REP erklärte zur Parteizugehörigkeit dieser vier Kandidaten am 20. Oktober gegenüber den Medien: "Für mich persönlich spielt das keine Rolle, das sind Bürger von Karlsruhe. Wer sich zur Wahl stellt und möglicherweise gewählt wird, vertritt die Bürger von Karlsruhe." 2.1.2 Interne Richtungskämpfe Der Parteivorsitzende und der Landesverband Bayern waren weiterhin darauf bedacht, die REP als demokratische Partei darzustellen. Ungeachtet der Anstrengungen der REP-Führung, nach außen hin Interne Kritik am Geschlossenheit zu zeigen, mehrten sich aber in der Partei die Stimoffiziellen Kurs men, die den Kurs Dr. Schlierers kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. Erneut zeigte sich, dass zumindest Teile der Partei ein Ende des Abgrenzungskurses fordern und Schlierers Strategie und Taktik, aber auch seiner Person zunehmend kritisch gegenüberstehen.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

noch später untergegangen ist; das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich
existiert fort [...], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. [...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also
nicht ,Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, [...]"(BVerfG, Urt. Vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73; BVerfGE

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