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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Veröffentlichungen Publikation: Stimme des Reiches (SdR) (Auflage: ca. 1.500 Stück) Kurzportrait / Ziele Die Organisation Freistaat Preußen wurde 1995 gegründet
Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden für die "Rechtskampfhilfe"67, Inhaber Unkostenkonto: Dr. Rigolf Hennig Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepub67 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, "den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem

Rechtsextremismus Veröffentlichungen Publikation: Stimme des Reiches (SdR) (Auflage: ca. 1.500 Stück) Kurzportrait / Ziele Die Organisation Freistaat Preußen wurde 1995 gegründet. Ihre ideologische Ausrichtung ist geschichtsund gebietsrevisionistisch. Führende Funktionäre sind Dr. Rigolf Hennig ("kommissarischer Staatspräsident") und Heinrich Mock ("Landtagspräsident"). Der Freistaat Preußen tritt derzeit nach außen lediglich durch die Herausgabe der im Eigendruck hergestellten Publikation Stimme des Reiches (SdR) in Erscheinung, deren Beiträge offen antisemitische mit revisionistischen und ausländerfeindlichen Positionen verbinden. Autoren sind größtenteils Protagonisten der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Zu den Stammautoren zählen neben Hennig auch Ursula Haverbeck-Wetzel und Arnold Höfs. Die SdR ist als Nachfolgepublikation der 2008 ebenfalls verbotenen CH-Publikation Stimme des Gewissens zu sehen, die nach dem Verbot zunächst unter dem Titel Das Reich herausgegeben wurde. Die Namenswahl stellt die Nähe zum Dritten Reich heraus. Während der Indizierung der SdR in 2016 wurde als Ersatzpublikation ein "Persönlicher Brief von Ursula Haverbeck" herausgegeben. Seit Ende 2016 erscheint die SdR wieder in unregelmäßigen Abständen. Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden für die "Rechtskampfhilfe"67, Inhaber Unkostenkonto: Dr. Rigolf Hennig Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Publikation Stimme des Reiches (SdR) beinhaltet überwiegend antisemitische, revisionistische und insbesondere NS-Verbrechen verharmlosende Inhalte, aber auch rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die Schrift richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, will den historischen Nationalsozialismus rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepub67 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, "den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem in Abs. 3 und 4 zu Fall zu bringen." Diese Hilfe basiert auf den Zielen des verbotenen VRBHV und umfasst die Forderung nach straffreier Meinungsäußerung im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung (Volksverhetzung). 114

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Linksextremismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zurzeit

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Linksextremismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zurzeit 69 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Schreibund Verwaltungskräfte tätig. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen 1999 rund 1,6 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 10

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

gegen Großmachtstreben 37 4.4.3 Kurdistan-Solidarität 38 5 Dogmatischer Linksextremismus 39 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in 39 Schleswig-Holstein
Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisatio40 nen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 IV. Extremistische Bestrebungen

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III 2.3 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 30 3 "Rote Hilfe e. V." 31 4 Autonom-anarchistische Szene 32 4.1 Potenzial und Selbstverständnis 32 4.2 Aktionsformen und Strategien 33 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele 33 4.2.2 Bündnisbestrebungen 34 4.3 Organisierung und Vernetzung 34 4.4 Aktionsfelder 35 4.4.1 "Anti-Faschismus" 35 4.4.2 "Anti-Militarismus"/Kampf gegen Großmachtstreben 37 4.4.3 Kurdistan-Solidarität 38 5 Dogmatischer Linksextremismus 39 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in 39 Schleswig-Holstein 7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisatio40 nen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1 Überblick 41 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 41 2.1 Änderung ihrer bisherigen Strategie 41 2.2 Anhängerund Mobilisierungspotenzial 42 2.3 Aktivitäten 43 6

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr. Die Personal-Sollstärke der Verfassungsschutzabteilung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt Kontrollen, die sicherstellen, dass die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der Öffentlichkeit wahrgenommen. 2 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr. Die Personal-Sollstärke der Verfassungsschutzabteilung liegt bei 81 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2004 insgesamt 709.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung, davon 50.000 Euro aus dem Sicherheitspaket der Landesregierung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 7

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

weit über Berlin hinaus Szeneaktivtäten und Proteste ausgelöst. Thüringer Linksextremisten unterstützen Hausbesetzung am 17. August in Jena Im Vorfeld
Transparente mit Anarchiezeichen, Antifa-Logo bzw. Aufschriften wie "Den rechten Konsens brechen" und "egal ob Köckert oder Heß alles
spontaner Aufzug mit 40 Teilnehmern durch Jena. JURI - Linke Gruppe und die AGST riefen zur Unterstützung der Hausbesetzung
linksunten.indymedia" war eine "Pressemitteilung", "Created by: Den Besetzern", eingestellt worden. Demnach sahen sie sich gezwungen, den "vorhandenen Freiraum Am Planetarium
gehören zusammen." Die Ausführungen sind als deutliches Bekenntnis zu linksextremistischen autonomen Positionen zu verstehen. Der Kampf um "Freiräume

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Altona. 2010 versuchte sie, Einfluss auf die Hamburger Linksjugend ['solid] ( 6) zu gewinnen. 9. "Marxistische Gruppe
ablehnende Haltung ihrer Anhänger gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren und stärken. Weitere Wesensmerkmale dieser überwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind

Linksextremismus 8. Trotzkisten Der nach Leo TROTZKI benannte Trotzkismus wird geprägt durch die sogenannte "Theorie der permanenten Revolution", wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution ende. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative"(SAV) merkte dazu an, dass dieser Ansatz höchste Aktualität für die Aufgaben der Arbeiterbewegung in Afrika, Asien und Lateinamerika habe. Trotzkistische Gruppen versuchen, durch eine "Entrismus" genannte Unterwanderungstaktik in anderen Organisationen Einfluss zu gewinnen und auszuüben. Als trotzkistisch ausgerichtete Gruppen sind in Hamburg "marx21" und die SAV vertreten. Lediglich die SAV ist mit einer eigenständigen Gruppenstruktur wahrnehmbar, aber von geringer Bedeutung. Sie trifft sich wöchentlich in Altona. 2010 versuchte sie, Einfluss auf die Hamburger Linksjugend ['solid] ( 6) zu gewinnen. 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Im Mai 1991 löste sich die MG zum Schein formal auf, um der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu entgehen, arbeitet seitdem aber mit unverändertem Spitzenpersonal unter verschiedenen Tarnbezeichnungen weiter. Die bundesweit bekannteste Tarnbezeichnung für ihre öffentlichen Auftritte ist "Gegenstandpunkt". Der Name ist abgeleitet von ihrer gleichnamigen Publikation, die vierteljährlich erscheint. Ihre Spitzenfunktionäre sind durch keinerlei Wahl demokratisch legitimiert, was aus ihrer Sicht nur konsequent ist, da sie sich im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnen und organisationsintern nicht um Inhalte ringen müssen. Mit destruktiv-zynischer Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland will die MG die ablehnende Haltung ihrer Anhänger gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren und stärken. Weitere Wesensmerkmale dieser überwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind seit jeher ein hohes Maß an Konspiration der Führungszirkel, das Fehlen positiv definierter Ziele und abgeschottete Wohnverhältnisse der Mitglieder. 143

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Lindenallee 72 seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen für Veranstaltungen zur Verfügung ( SDAJ). Damit trägt sie auch zur Finanzierung
Bündnisses gegen Rechts" (HBgR 5.3.2). Hier bietet sich der DKP die Gelegenheit, Kontakte sowohl zu anderen linksextremistischen Gruppierungen als auch
Diese waren über die Kooperation mit der Partei "DIE LINKE" als Kandidaten auf deren Liste in die Parlamente eingezogen

Linksextremismus sieren, stellt die DKP ihr nach einer Hamburger Kommunistin benanntes Parteizentrum "Magda Thürey-Zentrum" (MTZ) an der Lindenallee 72 seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen für Veranstaltungen zur Verfügung ( SDAJ). Damit trägt sie auch zur Finanzierung und zum Erhalt des Zentrums bei. Um die Außenwirkung zu erhöhen, versieht die DKP seit Mitte 2010 den Namen MTZ mit dem Zusatz "Kultur-, Informationsund Begegnungszentrum der DKP Hamburg". Die "antifaschistische Bündnispolitik" nimmt einen hohen Stellenwert für die DKP ein. So zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende HARMS seit Jahren presserechtlich verantwortlich für den Internet-Auftritt des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR 5.3.2). Hier bietet sich der DKP die Gelegenheit, Kontakte sowohl zu anderen linksextremistischen Gruppierungen als auch in den nichtextremistischen Bereich zu knüpfen und ihre Inhalte breiter zu verankern. Die DKP fokussierte 2010 ihre kommunalpolitischen Aktivitäten auf die Personen, welche in die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord gewählt worden sind. Diese waren über die Kooperation mit der Partei "DIE LINKE" als Kandidaten auf deren Liste in die Parlamente eingezogen. In diesem Zusammenhang strebt die DKP an, Aufmerksamkeit und Kompetenz in "sozialen Fragen" zu erlangen. So werden über den seit 2009 im MTZ angesiedelten und seitdem in Gründung befindlichen Verein "alerta" so genannte "Sozialberatungen" koordiniert und auch außerhalb des MTZ angeboten. Der auf DKP-Initiative mit gegründete Verein kooperiert auch mit dem "Internationalen Zentrum B5 ( 5.2.3) und Anhängern der TKP/ML. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Im Januar startete die SDAJ eine von der DKP unterstützte Antimilitarismus-Kampagne unter dem Motto "Bundeswehrfreie Zone", deren Durchführung ihr Bundeskongress 2009 beschlossen hatte. Damit wollte sie die Rekrutierungsarbeit der Bundeswehr an Schulen beeinträchtigen. Protestaktionen gegen die Bundeswehr auf Jobmessen und öffentlichen Plätzen gehörten dazu. Jede Gruppe war aufgerufen, bis zum "Festival der Jugend" im Mai 2010 mindestens eine öffentliche Aktion dazu durchzuführen. 140

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Öffentlichkeit darzustellen. 4. Autonome und sonstige gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Entstehungsgeschichte Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger
Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten
Veränderung der politischen Agenda haben sich 114 Linksextremismus

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. In begrenztem Umfang gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. 4. Autonome und sonstige gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Entstehungsgeschichte Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte "K-Gruppen" heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten wie die Vertreter des orthodoxen Kommunismus die sozialistische Revolution an. Statt einer staatlichen Ordnung sprachen sie sich allerdings für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, indem eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichtet werden sollte. Programmatik Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Vielmehr finden sich die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Das soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand besser öffentlich zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich 114 Linksextremismus

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte
auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak
Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen
autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst
Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten

den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien
Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt
wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten

Rechtsextremismus 31 Jahr 1990 aus der Partei ausgeschlossen wurde, erneut etabliert. Neubauer plädiert für eine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien auf der Basis gemeinsamer ideologischer Grundpositionen. Seine Bemühungen um eine "Vereinigte Rechte" finden bei Teilen der REP Zustimmung. Der innerparteilichen Opposition fehlt es aber derzeit an einer Führungsperson, die bereit wäre, sich offen dem Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entgegen zu stellen. Schlierers Stellvertreter Käs, einer der bedeutendsten Kritiker von Schlierers Kurs, hält sich zumindest derzeit noch zurück, weil er im Parteivorstand keine uneingeschränkte Unterstützung findet. Der Landesverband Bayern vertritt den politischen Kurs Dr. Schlierers. 2.1.3 Organisation Die REP befinden sich in einer schweren Krise. Mitgliederverluste Rückläufige als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die Mitgliederzahlen Lage. Der Partei gehörten Ende 1999 im Bundesgebiet rund 14.000 (1998: 15.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.200 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Die Absprache zwischen DVU und REP vom Herbst 1998, eine "unnötige Konkurrenz" beider Parteien bei Wahlen zu vermeiden, wurde überwiegend eingehalten. So verzichteten die REP auf eine Kandidatur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni und bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September. Ihre Chancen haben sich durch diese Strategie indes nicht verbessert. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielten die REP Landtagswahlen 2,7 % (1995: 2,0 %) der Stimmen, verfehlten aber den erhofften Einzug in den hessischen Landtag. Die REP hatten sich vor der Wahl zuversichtlich gezeigt, weil es erstmals gelungen war, in allen 55 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hatten sie sich vom Verzicht der DVU auf eine Kandidatur und der Ausein-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identitätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung
Blick erkennbar. Die IBD, als ein Vertreter der "Neuen Rechten" steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex

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