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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland Die neonazistische Szene in Hamburg wurde im vergangenen Jahrzehnt insbesondere durch
etwa 20 Personen zuzurechnen. Ihre frühere Stellung als mobilisierungsstärkste rechtsextremistische Gruppierung in Hamburg hat die Bramfelder Kameradschaft eingebüßt. Weitere Rechtsextremisten

Rechtsextremismus 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland Die neonazistische Szene in Hamburg wurde im vergangenen Jahrzehnt insbesondere durch die Kameradschaften "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" geprägt. Als eigenständig aktive Kameradschaft ist nur der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" übrig geblieben. Mit dem Wechsel ihrer Führungsaktivisten zur NPD hat die Bramfelder Neonaziund Skinheadszene als eigenständige neonazistische Gruppierung seit Jahren weiter an Bedeutung verloren. ( 7.1). Eigenständige Aktivitäten fanden 2010 nicht mehr statt. Da bei einem Großteil der alten Bramfelder Szene an parteipolitischer Arbeit jedoch kaum Interesse besteht, ist diese für politische Kampagnen und Aktionen nur noch sehr eingeschränkt mobilisierbar - am ehesten noch für Aktionen mit direktem Stadtteilbezug. Zusammen mit den etwa zehn fest der Kameradschaft zuzurechnenden NPD-Mitgliedern sind der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" etwa 20 Personen zuzurechnen. Ihre frühere Stellung als mobilisierungsstärkste rechtsextremistische Gruppierung in Hamburg hat die Bramfelder Kameradschaft eingebüßt. Weitere Rechtsextremisten, die als Gelegenheitsaktivisten ohne feste Gruppenanbindung dem neonazistischen Umfeld zugerechnet werden, sind in den letzten Jahren ebenfalls immer seltener aufgetreten. Auch der von Tobias THIESSEN angeführte "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" umfasst noch etwa zehn ideologisch gefestigte Mitglieder. Die Anfänge der Kameradschaft reichen bis zum Verbot der "Nationalen Liste" (NL, 1995) zurück, die 1989 von Anhängern des 1991 verstorbenen NeonaziFührers Michael KÜHNEN gegründet und in den 90er-Jahren von Christian WORCH und Thomas WULFF geleitet wurde. Das nach dem NL-Verbot maßgeblich von WULFF entwickelte Konzept der "Freien Nationalisten" ist für die Kameradschaft weiterhin Richtschnur ihres politischen Handelns. Obwohl WULFF selbst seit Jahren der NPD und sogar dem Bundesvorstand angehört, hält der Kreis um THIESSEN an einer parteiunabhängigen Ausrichtung fest. Allerdings hat die Anziehungskraft der Gruppe abgenommen. Versuche, neue Interessenten an die Kameradschaft heranzuführen und zu verlässlichen Aktivisten heranzubilden, waren in den zurückliegenden Jahren nur sehr bedingt erfolgreich. 156

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Busunternehmen zeigen, von denen bekannt ist, dass sie Rechtsextremisten zu Demonstrationen transportieren. Bereits seit längerem werden in der militanten "Antifa
Transportunternehmen als wirksames Mittel propagiert, potenziellen Teilnehmern an rechtsextremistischen Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder unmöglich zu machen. So veröffentlichte
Antifas", wonach es faktisch keine legalen Möglichkeiten gebe, solche rechtsextremistischen Veranstaltungen zu verhindern. Man komme an die "Nazis" - wegen
Nazis so viel wie möglich materiellen Schaden anzurichten... Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierfür stellen Privatautos dar... Busse sind meistens

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Verfolgung politischer Ziele Die weitaus meisten Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen bundesweit - auch in Schleswig-Holstein - auf das Konto
Schleswig-Holstein verbreitet wird): "Konträr zum Zustand der Linken haben sich die Herrschaftsverhältnisse verfestigt, und wir können uns heute genausowenig
Allein auf Appelle oder öffentlichen Druck zu bauen hieße, linksradikaler Politik Grenzen zu setzen, sich selbst zu entwaffnen." (Hervorhebung nicht
Gewalt gezielt ein, um Frageund Themenstellungen auch über das linksextremistische Spektrum hinaus zu platzieren. Neben dem Erregen von Aufmerksamkeit zielt

4.2 Aktionsformen und Strategien 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Die weitaus meisten Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen bundesweit - auch in Schleswig-Holstein - auf das Konto der autonomen Szene. Für sie ist der Einsatz von Gewalt unverzichtbares Element ihrer "Politik". So heißt es in dem Sonderheft "radikal - zum 13.6.1995, dem Davor und Danach" vom Oktober 1998 (die "radikal" ist eine konspirativ hergestellte und verteilte Szene-Zeitschrift, die mit ihren Vertriebswegen gleichzeitig eine funktionsfähige Untergrund-Struktur bereitstellen will und auch in Schleswig-Holstein verbreitet wird): "Konträr zum Zustand der Linken haben sich die Herrschaftsverhältnisse verfestigt, und wir können uns heute genausowenig wie vor 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne Bewaffnung und Militanz zu überwinden wären. Selbst wenn es um punktuelle Ziele geht - wie beispielsweise bei Aktionen gegen faschistische Kader und Einrichtungen, in der praktischen Solidarität mit Flüchtlingen ... - ist der direkte Angriff als Ergänzung und Fortführung militanter Politik unverzichtbar. Allein auf Appelle oder öffentlichen Druck zu bauen hieße, linksradikaler Politik Grenzen zu setzen, sich selbst zu entwaffnen." (Hervorhebung nicht im Original) Zur Bandbreite der Aktionen schreibt eine Gruppe in der "radikal" (Nr. 156 vom Juni 1999): "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fallen. Dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlösser und brennende karren (oder eben auch die radi) ... gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim ... wir fassen unter militanz nicht nur bewaffnete aktionen. vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen ... wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Autonome setzen Gewalt gezielt ein, um Frageund Themenstellungen auch über das linksextremistische Spektrum hinaus zu platzieren. Neben dem Erregen von Aufmerksamkeit zielt Militanz ebenfalls darauf ab, "betroffene" Personen außerhalb der Szene zur Nachahmung zu veranlassen. Das Jahr 1999 hat - insbesondere durch das Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Kiel (siehe dazu auch unter Nr. III 4.4.1) - deutlich gezeigt, dass die autonome Szene in Schleswig-Holstein im Zusammenwirken mit angereisten Autonomen aus anderen Bundesländern und Dänemark in der Lage ist, ein besorgniserregendes Maß an Gewalt zu erzeugen. 33

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen
Polizeiabsperrungen durchzusetzen. Zudem verwenden sie zum Teil aus der linksautonomen Szene bekannte und entsprechend abgewandelte Symbole und Parolen ("Fight
Überschneidungen bestehen zudem zwischen der neonazistischen und Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene, wenn auch - verglichen mit früheren Jahren - in sehr viel

Rechtsextremismus Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Aktuelle politische Ereignisse werden vor diesem ideologischen Hintergrund interpretiert. So verbreitete der 2009 verstorbene Hamburger Neonazi Jürgen RIEGER etwa die These, dass eine große deutsche Hypothekenbank letztlich nur deshalb auf Kosten des Steuerzahlers mit Milliardensummen gerettet worden sei, weil der Sohn der damaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland im Aufsichtsrat dieser Bank säße. Die neonazistische Szene in Deutschland setzt sich überwiegend aus Kameradschaften sowie Aktionsgruppen und weiteren nur lose strukturierten Personenzusammenschlüssen zusammen, die auf lokaler oder regionaler Eben meist miteinander vernetzt sind. Eine aktuelle Erscheinungsform des Neonazismus sind die "Autonomen Nationalisten" (AN), denen vorwiegend jüngere und gewaltbereite Aktivisten angehören. Hervorstechendste Eigenschaften der AN sind ihr Auftreten als "Schwarzer Block", mit dem sie versuchen, sich bei Aufmärschen ggf. gewaltsam gegen Blockaden von Gegendemonstranten und Polizeiabsperrungen durchzusetzen. Zudem verwenden sie zum Teil aus der linksautonomen Szene bekannte und entsprechend abgewandelte Symbole und Parolen ("Fight the System!", "Kapitalismus zerschlagen, autonomen Widerstand organisieren!" u.a.). Sie propagieren einen revolutionären nationalen Sozialismus und greifen aktuelle sozialund wirtschaftspolitische Themen und Debatten auf. In Hamburg umfasst die neonazistische Szene die Angehörigen von zwei Kameradschaften und deren Umfeld sowie einzelne "Autonome Nationalisten". Eine feste AN-Struktur hat sich hier nicht herausgebildet. Ein Teil der Neonazis hat sich in den letzten Jahren in der Hamburger NPD etabliert und bildet dort deren aktionistischen Kern. Aber auch die parteiunabhängigen Neonazis arbeiten anlassbezogen eng mit der NPD zusammen. Überschneidungen bestehen zudem zwischen der neonazistischen und Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene, wenn auch - verglichen mit früheren Jahren - in sehr viel geringerem Maße. 155

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen
Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten
Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen

RechtsextRemismus 150 Personen beteiligten, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Während der Demonstration durften Flyer, Parolen und Fahnen nicht gezeigt werden. Lediglich zwei Trommler begleiteten den Aufzug. Nach einem abschließenden Redebeitrag, der die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 reflektierte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle beendet. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg fand am 16. März in Dessau-Roßlau ein "Trauermarsch" mit dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau" statt. Insgesamt 95 Personen beteiligten sich an dem Aufzug und den beiden Kundgebungen. Sonnenwendfeiern Zur Sommerund Wintersonnenwende im Juni und Dezember konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften vorrangig im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden im Verborgenen und mit wenigen Teilnehmern statt. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Die Aktionsform "Schwarze Kreuze" ist im Jahr 2014 von dem rechtsextremistischen Rapper/Liedermacher Patrick KILLAT (Berlin) ins Leben gerufen worden. Seitdem veranstalten Rechtsextremisten organisationsübergreifend jeweils am 13. Juli in mehreren Bundesländern einen "Aktionstag" unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland". An öffentlichen Straßen und Plätzen werden schwarz bemalte Kreuze aufgestellt, die an deutsche Opfer von so genannter "Ausländergewalt" erinnern sollen. Zum Teil waren die Kreuze mit Inschriften wie "Deutsche Opfer unvergessen", "Überfremdung tötet", "Offene Grenzen töten" oder Vornamen versehen. Wie in den Vorjahren wurde die nunmehr sechste Aktion über eine eigene Facebook-Seite beworben, auf der Bilder von Kreuzen an Ortsschildern eingestellt wurden, um die Reichweite zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 79

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Republikaner" 140 140 120 120 Sonstige - nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten ** 100 90 110 120 - überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 * 1996 1997 1998 1999 NPD/JN 120 140 160 200 DVU 850 800 800 700 "Republikaner" 140 140 120 120 Sonstige - nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten ** 100 90 110 120 - überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten 50 50 40 40 Gewaltbereite, insbesondere Skinheads 250 330 270 300 Gesamt Land 1 510 1 550 1 500 1 480 Gesamt Bund 45 300 48 400 53 600 51 400 * Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften. ** In dieser Zahl sind auch die Mitglieder der bis 1998 gesondert aufgeführten "Deutschen Liga für Volk und Heimat" enthalten. 28

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund
rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert
einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei

36 Rechtsextremismus Kombination von 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisozialistischen und sionistisches Gedankengut trat dagegen in den Hintergrund. Mit rechtsextremisAussagen wie "Der Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitischen Ideologietalismus" und "Der kapitalistische Sumpf muss trockengelegt werElementen den" thematisiert die NPD seit einiger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsextremistischen Ideologie-Element der "Volksgemeinschaft" zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. "Drei-SäulenMit einer Intensivierung des bereits 1997 beschlossenen "Drei-SäuKonzept" len-Konzepts" will der Parteivorsitzende die NPD zu größeren Erfolgen führen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählt dazu auch das Engagement in der außerparlamentarischen Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe die NPD langfristig eine parlamentarische Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen hofft. Öffnung Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen gegenüber Neonazis zunehmend Einfluss auf die Politik der NPD. Auch die ÖffNeonazis nung der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, dass frühere Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses die NPD als Wahlpartei zu präsentieren, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis einzugehen, hat sich nach außen endgültig durchgesetzt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager und den Skinheads, aber auch die aktionistische Ausrichtung der NPD, sind gleichwohl in Teilen der Partei nicht unumstritten. Unter den Bezeichnungen "Soziale Volkspartei" (SVP) bzw. "Bund Deutscher SpaltungsPatrioten" (BDP) spalteten sich inzwischen in Mecklenburg-Vorpomtendenzen mern und Thüringen unzufriedene NPD-Anhänger von der Partei ab. Dennoch ist die NPD entschlossen, den bisher praktizierten Kurs beizubehalten. So erklärte Voigt im März, man werde künftig den "Kampf um die Straße" verstärken, sich "zeitgeistlicher" Protestformen der Skinheads annehmen und weiter versuchen, Skinheads in die JN zu integrieren. 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Treffs hat sich im Berichtsjahr auch ein Musikmarkt mit rechtsextremistischen Inhalten im Internet entwickelt. Durch ein neuartiges Kompressionsverfahren für Musikdateien
Entwicklung der NPD in den letzten Jahren rechtfertigt es, diese Partei als tendenziell neo-nationalsozialistisch zu bezeichnen. * Sie versteht sich
unter dem Kampfbegriff "Nationaler Widerstand" Neo-Nationalsozialisten, Teile der rechtsextremistischen Subkultur und einzelne rechtsextremistische Theoretiker einbindet. * Sie propagiert eine

3.2.2 Musik im Internet Neben dem Handel mit Tonträgern auf dem Schwarzmarkt, unter dem Ladentisch, auf Konzerten und Treffs hat sich im Berichtsjahr auch ein Musikmarkt mit rechtsextremistischen Inhalten im Internet entwickelt. Durch ein neuartiges Kompressionsverfahren für Musikdateien kann ohne hörbaren Verlust CD-Original-Qualität auf MP3-Dateien erreicht werden. Dies ermöglicht diesen Musikproduktionen eine kaum noch zu kontrollierende Verbreitung. 3.3 Parteien 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Entwicklung der NPD in den letzten Jahren rechtfertigt es, diese Partei als tendenziell neo-nationalsozialistisch zu bezeichnen. * Sie versteht sich als Fundamentalopposition gegen die parlamentarische, freiheitliche Verfassungsordnung, die sie grundlegend umstürzen und in eine völkische Gemeinschaftsordnung umgestalten will. * Sie legt das Schwergewicht der politischen Arbeit auf außerparlamentarische Kampfformen ("Kampf um die Straße"), in die sie unter dem Kampfbegriff "Nationaler Widerstand" Neo-Nationalsozialisten, Teile der rechtsextremistischen Subkultur und einzelne rechtsextremistische Theoretiker einbindet. * Sie propagiert eine "am Lebensraum orientierte nationale Volkswirtschaft", einen "deutschen, nationalen Sozialismus", den sie dem "liberalkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten" entgegenstellt. Wie weit die ideologische Annäherung der NPD an den Neo-Nationalsozialismus inzwischen geht, zeigt ein Zitat aus dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Februar 1999). Hiernach ist der Nationalsozialismus ein "auf dem Fundament des deutschen Volkstums gegründeter nicht-marxistischer Sozialismus als Gestalter der deutschen Volksgemeinschaft". Dieser Volksgemeinschafts-"Sozialismus" ist NSApologetik, mit der sich ein Neo-Nationalsozialist vollständig identifzieren kann. Der wahlweise "nationale" oder "deutsche Sozialismus" ist zu einer inhaltlichen Klammer im "Nationalen Widerstand" geworden. Dieser national-revolutionäre, militante und damit eher Neonazis adäquate Politikansatz spiegelt sich auch in einer neuerdings von der "Deutschen Stimme" forcierten Debatte zum Thema "Befreite Zonen" wider (siehe dazu unter Nr. II 2.1). Das Konzept der "Befreiten Zonen", vor Jahren erstmals in einer Schrift des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" vorgestellt, ist die Strategie des außerparlamentarischen Machtzuwachses durch ein System von Identität vermittelnden Stützpunkten. Das Konzept ist bisher über theoretische Grundüberlegungen nicht wesentlich hinausgekommen, wie die "Deutsche Stimme" (Nr. 1/2000) selbstkritisch vermerkt: "Vieles ist noch nötig, um richtige Durchbrüche zu erzielen. Was also fehlt, ist ein Gesamtkonzept." Obwohl die Partei auch 1999 an mehreren Wahlen teilnahm, konnte sie bis auf das Landtagswahlergebnis in Sachsen (1,4 % der Stimmen) nur Ergebnisse unter 1 % des Stimmenpotenzials erzielen. Dennoch will die Partei nach ihrem Drei-SäulenKonzept ("Kampf um die Straße" - "Kampf um die Köpfe" - "Kampf um die Parlamente") weiter an Wahlen teilnehmen. Die seit 1996 andauernde Aufwärtsentwicklung der Partei ist zum Stillstand gekommen. Vorerst ist das Mitgliederpotenzial für die NPD ausgereizt. Der derzeitige Mitgliederbestand von etwa 6 000 konnte ohnehin nur durch die Neuaufnahme von Neonazis und Skinheads erreicht werden. In Schleswig-Holstein hat die NPD ihre Mitgliederzahl auf mehr als 200 steigern können. Dies ist weitgehend auf Neuaufnahmen durch die Gründung des Landesver23

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Vertreter des organisierten Rechtsextremismus, unter anderem der seinerzeitige NPD-Landesvorsitzende. Die Neuauflage in Padenstedt fiel dürftig aus. Nur 90 Personen
Personenpotenzial und die Mobilisierungsfähigkeit von NeoNationalsozialisten unter Einschluss rechtsextremistischer Skinheads angewiesen ist. Sie gibt damit diesem Personenkreis eine Gelegenheit
einzigen Bündnispartner der Neo-Nationalsozialisten in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft haben werden lassen und die Partei in Programmatik und Strategie
Augen der Öffentlichkeit spielte sich im Rahmen des "Bündnis Rechts für Lübeck" noch 1998 eine Zusammenarbeit zwischen NPD und schleswigholsteinischen
Kameradenkreis" in HenstedtUlzburg. Nach dem Scheitern des "Bündnis Rechts für Lübeck" bei den Kommunalwahlen im März 1998 und der Auflösung

Vertreter des organisierten Rechtsextremismus, unter anderem der seinerzeitige NPD-Landesvorsitzende. Die Neuauflage in Padenstedt fiel dürftig aus. Nur 90 Personen hatten sich eingefunden; alle wesentlichen Führungspersonen waren ferngeblieben oder meldeten sich nicht zu Wort. Bemerkenswert war das Fehlen Wulffs, der sich offensichtlich nicht hinreichend in die Vorbereitungen einbezogen fühlte. Mehr Erfolg hatte die Einrichtung des Hamburger "Aktionsbüros Norddeutschland", das vom Wulff-Umfeld getragen wird und als Koordinierungs-, Presseund Anlaufpunkt für die Steuerung der norddeutschen Szene eingesetzt wird. Es wird primär vom Engagement eines Einzelaktivisten unter Nutzung entsprechender Kommunikationsmittel (insbesondere Mobiltelefone) getragen. Dem Wulff-Umfeld ist im Medienbereich seit Mitte 1999 auch ein Info-Telefon zuzurechnen. Der Betreiber dieses als "Freies Info-Telefon Norddeutschland" bezeichneten Ansagedienstes wohnt in Schleswig-Holstein. Er hatte ursprünglich in Mecklenburg-Vorpommern das "Nationale Info-Telefon Mitteldeutschland" betrieben. Das "Freie Info-Telefon" mit Anschlüssen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern verbreitet Nachrichten aus der Szene. Die Weihnachtsansage mit Dankadressen unter anderem an das "Zentralorgan", den "Hamburger Sturm", den "Zentralversand" und die Skinhead-Organisation "Blood & Honour" sowie mit Grußworten insbesondere von Wulff, Worch und dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt spiegelt die Bandbreite des "Nationalen Widerstands". 3.1.2 Die Rolle der NPD im Kalkül der Neo-Nationalsozialisten Besondere Aufmerksamkeit verdient die Affinität zwischen Neo-Nationalsozialisten und NPD. Von der auch in diesem Jahr bei zahlreichen Demonstrationen sichtbar gewordenen Annäherung profitieren beide Seiten. Die Vorteile für die NeoNationalsozialisten sind aber so offensichtlich, dass viele Aktivisten - ohne ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung abzuschwören - in die NPD eingetreten sind. Dort haben sie in manchen Fällen schnell führende Positionen eingenommen oder suchen - wie in Schleswig-Holstein - auf der jeweiligen Parteiebene die Machtprobe. Die Neo-Nationalsozialisten sehen in der Zusammenarbeit mit oder der Betätigung innerhalb der NPD die Möglichkeit, die mit den Organisationsverboten verbundenen strukturellen Defizite aufzufangen und aus der Marginalisierung herauszutreten. Die NPD hat demgegenüber erkannt, dass sie für öffentlichkeitswirksame Aufmärsche auf das Personenpotenzial und die Mobilisierungsfähigkeit von NeoNationalsozialisten unter Einschluss rechtsextremistischer Skinheads angewiesen ist. Sie gibt damit diesem Personenkreis eine Gelegenheit zur Selbstdarstellung mit der Folge, dass deren Selbstbewusstsein und Durchsetzungswillen gestärkt werden. Teils als Ergebnis, teils als Voraussetzung dieser Zusammenarbeit ist die seit geraumer Zeit feststellbare Radikalisierung der NPD anzusehen. Der NPDBundesvorsitzende Udo Voigt hat nach seiner Amtsübernahme 1996 entsprechende Weichenstellungen vorgenommen, die die NPD zum einzigen Bündnispartner der Neo-Nationalsozialisten in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft haben werden lassen und die Partei in Programmatik und Strategie am Vorbild NSDAP ausgerichtet haben. Das Verhältnis zwischen Neo-Nationalsozialisten und NPD ist aber nicht frei von Spannungen. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis des neo-nationalsozialistisch dominierten NPD-Kreisverbandes Segeberg zum NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz. Unter den Augen der Öffentlichkeit spielte sich im Rahmen des "Bündnis Rechts für Lübeck" noch 1998 eine Zusammenarbeit zwischen NPD und schleswigholsteinischen "Freien Nationalisten" ab, an der Thomas Wulff seinerzeit unmittelbar beteiligt war. Brückenkopf der "Freien Nationalisten" und maßgeblich in die Wählergemeinschaft eingebunden war zu dieser Zeit der "Kameradenkreis" in HenstedtUlzburg. Nach dem Scheitern des "Bündnis Rechts für Lübeck" bei den Kommunalwahlen im März 1998 und der Auflösung der Wählergemeinschaft stagnierten vorübergehend die Beziehungen zur NPD. Inzwischen hat sich die Basis der "Freien Nationalisten" in Schleswig-Holstein verbreitert; die ihnen zuzurechnenden Aktivisten haben in der NPD Fuß gefasst, Untergliederungen in ihre Hand gebracht und versuchen nun, auch den NPD-Landesverband zu übernehmen. Wie erbittert der Machtkampf geführt wird, ist im Zusammenhang mit einer für den 6. November in Lübeck vom neo-nationalsozialistisch dominierten JN19

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Veröffentlichungen Publikation: Stimme des Reiches (SdR) (Auflage: ca. 1.500 Stück) Kurzportrait / Ziele Die Organisation Freistaat Preußen wurde 1995 gegründet
Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden für die "Rechtskampfhilfe"67, Inhaber Unkostenkonto: Dr. Rigolf Hennig Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepub67 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, "den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem

Rechtsextremismus Veröffentlichungen Publikation: Stimme des Reiches (SdR) (Auflage: ca. 1.500 Stück) Kurzportrait / Ziele Die Organisation Freistaat Preußen wurde 1995 gegründet. Ihre ideologische Ausrichtung ist geschichtsund gebietsrevisionistisch. Führende Funktionäre sind Dr. Rigolf Hennig ("kommissarischer Staatspräsident") und Heinrich Mock ("Landtagspräsident"). Der Freistaat Preußen tritt derzeit nach außen lediglich durch die Herausgabe der im Eigendruck hergestellten Publikation Stimme des Reiches (SdR) in Erscheinung, deren Beiträge offen antisemitische mit revisionistischen und ausländerfeindlichen Positionen verbinden. Autoren sind größtenteils Protagonisten der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Zu den Stammautoren zählen neben Hennig auch Ursula Haverbeck-Wetzel und Arnold Höfs. Die SdR ist als Nachfolgepublikation der 2008 ebenfalls verbotenen CH-Publikation Stimme des Gewissens zu sehen, die nach dem Verbot zunächst unter dem Titel Das Reich herausgegeben wurde. Die Namenswahl stellt die Nähe zum Dritten Reich heraus. Während der Indizierung der SdR in 2016 wurde als Ersatzpublikation ein "Persönlicher Brief von Ursula Haverbeck" herausgegeben. Seit Ende 2016 erscheint die SdR wieder in unregelmäßigen Abständen. Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden für die "Rechtskampfhilfe"67, Inhaber Unkostenkonto: Dr. Rigolf Hennig Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Publikation Stimme des Reiches (SdR) beinhaltet überwiegend antisemitische, revisionistische und insbesondere NS-Verbrechen verharmlosende Inhalte, aber auch rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die Schrift richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, will den historischen Nationalsozialismus rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepub67 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, "den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem in Abs. 3 und 4 zu Fall zu bringen." Diese Hilfe basiert auf den Zielen des verbotenen VRBHV und umfasst die Forderung nach straffreier Meinungsäußerung im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung (Volksverhetzung). 114

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie in einem kulturell-lebensweltlichen Rahmen zu bewahren und - an nachfolgende Generationen - weiterzutragen. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Raum, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Linksextremismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zurzeit

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Linksextremismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zurzeit 69 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Schreibund Verwaltungskräfte tätig. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen 1999 rund 1,6 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 10

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

gegen Großmachtstreben 37 4.4.3 Kurdistan-Solidarität 38 5 Dogmatischer Linksextremismus 39 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in 39 Schleswig-Holstein
Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisatio40 nen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 IV. Extremistische Bestrebungen

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III 2.3 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 30 3 "Rote Hilfe e. V." 31 4 Autonom-anarchistische Szene 32 4.1 Potenzial und Selbstverständnis 32 4.2 Aktionsformen und Strategien 33 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele 33 4.2.2 Bündnisbestrebungen 34 4.3 Organisierung und Vernetzung 34 4.4 Aktionsfelder 35 4.4.1 "Anti-Faschismus" 35 4.4.2 "Anti-Militarismus"/Kampf gegen Großmachtstreben 37 4.4.3 Kurdistan-Solidarität 38 5 Dogmatischer Linksextremismus 39 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in 39 Schleswig-Holstein 7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisatio40 nen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1 Überblick 41 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 41 2.1 Änderung ihrer bisherigen Strategie 41 2.2 Anhängerund Mobilisierungspotenzial 42 2.3 Aktivitäten 43 6

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr. Die Personal-Sollstärke der Verfassungsschutzabteilung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt Kontrollen, die sicherstellen, dass die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der Öffentlichkeit wahrgenommen. 2 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr. Die Personal-Sollstärke der Verfassungsschutzabteilung liegt bei 81 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2004 insgesamt 709.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung, davon 50.000 Euro aus dem Sicherheitspaket der Landesregierung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 7

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 29 12. Juli an den bayerischen Innenminister als "schwarzfaschistische" Organisationen, die durch Verleumdungen ihre eigenen "perversen Machtansprüche" sicherten. Darüber
offiziellen Abgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andeAbgrenzungsren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der kurses Parteispitze nicht mehr
nach wie vor für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten eintreten. So äußerte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen
für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten 'rechten Lager'." (Deutsche Stimme Nummer 11/1999, Seite 10): Diese Haltung

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