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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtmitgliederzahl der Gruppierungen des dogmatisch geprägten Linksextremismus
erheblich höher liegen kann. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" legte im Mai eine "erweiterte und aktualisierte Fassung" ihres Grundsatzpapiers
Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" geht. Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtmitgliederzahl der Gruppierungen des dogmatisch geprägten Linksextremismus ist in Schleswig-Holstein mit rund 500 gegenüber den Vorjahren konstant geblieben. Dabei verfügt die "Deutsche Kommunistische Partei" mit rund 200 Mitgliedern in diesem Spektrum über den größten Anteil. Sie nahm an der Europawahl im Juni teil und erreichte in Schleswig-Holstein - wie auch bundesweit - lediglich 0,1 % der Stimmen. Das gleiche Ergebnis erzielte sie bei der Landtagswahl im Februar 2005. Im Bereich der gewaltbereiten autonomen Szene ist die Zahl der Anhänger landesweit noch einmal geringfügig von 340 auf 320 zurückgegangen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass zu bestimmten Anlässen das mobilisierungsfähige Potenzial erheblich höher liegen kann. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" legte im Mai eine "erweiterte und aktualisierte Fassung" ihres Grundsatzpapiers vor. Diese enthält Klarstellungen und eine Aufnahme aktueller Themen, wie z. B. die "Globalisierungs-Debatte". Substanzielle inhaltliche Veränderungen hat es hingegen nicht gegeben. "Avanti" hält am "Ziel einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung" fest. Kernforderung bleibt die "Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln". Die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'", die in den Vorjahren eine Vielzahl von Anschlägen im Norden Hamburgs und im angrenzenden SchleswigHolstein verübte, war im Berichtsjahr inaktiv. Die hiesige autonome Szene beteiligte sich auch 2004 nicht erkennbar an der von der "militanten gruppe (mg)" seit 2001 geführten "Militanz-Debatte", bei der es um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" geht. Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen ("Agenda 2010", "Hartz IV", "Arbeits47

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Kerns Aktivitäten führten zu teilweise heftigen Reaktionen der regionalen linksextremen Szene. Mit mehreren Demonstrationen sollte eine Schließung der Gaststätte erreicht
Zahl der Verlage und Vertriebe, die auch oder ausschließlich rechtsextremistische Publikationen anbieten, beläuft sich in Schleswig-Holstein auf fünf hier
Schenken" wird ein Buchund Geschenkesortiment vertrieben, das in Teilen rechtsextremistische Bezüge aufweist. Im "Lesen & Schenken Jahreskatalog 2004" wurde ein Buch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 Kerns Aktivitäten führten zu teilweise heftigen Reaktionen der regionalen linksextremen Szene. Mit mehreren Demonstrationen sollte eine Schließung der Gaststätte erreicht werden. In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai wurden mehrere Fensterscheiben der Gaststätte zerstört und die Räumlichkeiten durch Buttersäure verunreinigt. 4 Verlage und Vertriebe Die Zahl der Verlage und Vertriebe, die auch oder ausschließlich rechtsextremistische Publikationen anbieten, beläuft sich in Schleswig-Holstein auf fünf hier ansässige Unternehmen. Dazu gehören der "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" (Viöl, Kreis Nordfriesland), die "Verlagsbuchhandlung Dr. Axmann, Dr. Axmann Verlag GmbH & Co. KG" (Burg, Kreis Dithmarschen), die "Versandbuchhandlung Gisela Stiller" (Stafstedt, Kreis Rendsburg-Eckernförde) und "Spirit Wake, Versandbuchhandlung und Antiquariat" (Bad Segeberg). Die größte Bedeutung hat weiterhin der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige "Arndt-Verlag". Zu seiner Unternehmensgruppe gehören der "Bonus-Verlag", der "Orion-Heimreiter-Verlag" sowie der "Pour-le-Merite-Verlag". Über den ihm angeschlossenen Buchdienst "Lesen & Schenken" wird ein Buchund Geschenkesortiment vertrieben, das in Teilen rechtsextremistische Bezüge aufweist. Im "Lesen & Schenken Jahreskatalog 2004" wurde ein Buch des Holocaust-Kritikers Norman Finkelstein mit einem erstaunlich offenen, als antisemitisch zu bewertenden Kommentar beworben: "Ein Verbrechen ist in Finkelsteins Augen auch dann ein Verbrechen, wenn es von Juden an Nichtjuden begangen wird - ein heute geradezu revolutionärer Standpunkt!" Der Verlagsinhaber setzt sich auch weiterhin für die "Aktion Deutsches Königsberg" ein, die eine Ansiedlung von Russland-Deutschen im nördlichen Ostpreußen unterstützt. Der Rundbrief 1/2004 des "Arndt-Buchdienstes" ist ausschließlich dieser Aktion gewidmet. Unter anderem wird darin der Besuch von Außenminister Fischer 43

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus lik Deutschland delegitimieren. Damit ist die SdR verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach
sich Haverbeck-Wetzel gegen diese "diametral entgegengesetzt zu den Rechtsgrundlagen der BRD" stehende Entscheidung, die sie als Verstoß gegen Artikel
Bundesrepublik Deutschland und der sie vertretenden Institutionen die Rechtsstaatlichkeit absprechen. Ihrer Auffassung nach diene der SS 130 StGB (Volksverhetzung) allein

Rechtsextremismus lik Deutschland delegitimieren. Damit ist die SdR verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Indizierung und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hatte im Jahr 2016 mehrere Ausgaben der Stimme des Reiches indiziert. Als Ersatzpublikation wurde ein sogenannter Persönlicher Brief von Ursula Haverbeck-Wetzel in mehreren Ausgaben herausgegeben. Am 11.04.2017 wurde hierzu von der BPjM ebenfalls eine Indizierung ausgesprochen. In der Begründung heißt es, die in der Publikation geäußerten Meinungen stünden im krassen Widerspruch zu den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden und in der Gesellschaft vorherrschenden Erziehungszielen. Durchgängig werde Antisemitismus verbreitet und der Holocaust geleugnet. In einem "Offenen Brief an die Bundesprüfstelle" wendet sich Haverbeck-Wetzel gegen diese "diametral entgegengesetzt zu den Rechtsgrundlagen der BRD" stehende Entscheidung, die sie als Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) wertet, und darum eine Abschaffung der Prüfstelle fordert.68 Haverbeck-Wetzel will damit der Bundesrepublik Deutschland und der sie vertretenden Institutionen die Rechtsstaatlichkeit absprechen. Ihrer Auffassung nach diene der SS 130 StGB (Volksverhetzung) allein der Unterdrückung einer vermeintlich anderen historischen Wahrheit rund um die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges. Mit der konsequenten Leugnung des industriellen Massenmordes verfolgt sie das Ziel einer Rehabilitierung des nationalsozialistischen Regimes. 68 Stimme des Reiches, Nr. 3/4, 2017, Seite 4: "Offener Brief an die Bundesprüfstelle". 115

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

126 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Argumentationsmuster verfolgen. Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element der Angehörigen dieses Spektrums. Die Zahl
propagieren regelmäßig Verschwörungstheorien, jedoch vertritt nur eine Minderheit explizit rechtsextremistische Positionen; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Haltungen
Kommissarischen) Reichsregierungen". Aktivitäten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Maße im Verhalten von "Reichsbürgern" gegenüber Behörden

39 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Das Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm gehören vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element der Angehörigen dieses Spektrums. Die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" stieg im Jahr 2018 und es besteht weiterhin eine zunehmende Tendenz. Bundesweit zählte der Verfassungsschutz etwa 19.000 Personen zu diesem Spektrum, 2016 waren es noch 10.000 Personen. Der Anstieg des Personenpotenzials ist insbesondere auf ein verbessertes Informationsaufkommen zurückzuführen. In Bremen hatten die Informationen von Behörden zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", um deren Übermittlung sich das LfV seit 2016 bemüht, zu einem Anstieg des Personenpotenzials geführt. Ideologie "Reichsbürger" bestreiten die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines "Deutschen Reiches". Die Reorganisation des "Deutschen Reiches" gehört zu den häufigsten Handlungslinien von "Reichsbürgern". Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die "Reichsidee" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundstück als eigenes Staatsgebiet (sog. "Selbstverwalter"). Sie glauben, durch eine entsprechende Erklärung aus Deutschland "austreten" zu können. Angehörige dieses Spektrums propagieren regelmäßig Verschwörungstheorien, jedoch vertritt nur eine Minderheit explizit rechtsextremistische Positionen; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Haltungen grundiert. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch geprägt. Das heterogene "Reichsbürger"-Spektrum lässt sich daher ideologisch kaum einordnen. Unabhängig davon sind "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als extremistisch zu bewerten, weil sie die völkerrechtliche Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates Türschild eines "Selbstversowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden. walters" Sie erkennen folglich weder das Grundgesetz oder Bundesund Landesgesetze noch Urteile von Gerichten oder Bescheide von Behörden an. Stattdessen geben sie sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Den Staat bezeichnen sie unter anderem als "BRD-GmbH" oder "BRD-System" und sehen sich beispielsweise als "Angehörige Preußens" oder handeln im Namen von "(Kommissarischen) Reichsregierungen". Aktivitäten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Maße im Verhalten von "Reichsbürgern" gegenüber Behörden und deren Mitarbeitern. Ihr Ziel besteht darin, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen,

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Umfeld der NPD Gewaltbereitschaft festzustellen ist. Nach Steinwürfen von Linksextremisten auf das Veranstaltungslokal gingen die Veranstaltungsteilnehmer selbst gewalttätig gegen
hatte er sich bereits wieder von der Anerkennung des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols verabschiedet, die er in dem oben dargestellten Interview
Nach wie vor ist die DVU die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Wie schon in den Vorjahren hat sie aber

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 Ausnahme eines provokativen Wahlstandes am 12. Juni in Kiel-Gaarden sowie einer Gedenkfeier für Karl Dönitz am 19. September in Aumühle (Kreis Herzogtum Lauenburg) nicht. Der Landesverband der NPD berichtet über seine Aktivitäten in der regelmäßig erscheinenden Publikation "Schleswig-Holstein-Stimme" sowie auf einer Internet-Seite. Die geschlossene Wahlkampfauftakt-Veranstaltung des schleswig-holsteinischen Landesverbandes zur Landtagswahl 2005, zu der auch der Parteivorsitzende Udo Voigt erschien, fand am 4. Dezember in einem Restaurant in Steinburg (Kreis Steinburg) statt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die Zusammenarbeit mit latent gewaltbereiten Neo-Nationalsozialisten auch im unmittelbaren Umfeld der NPD Gewaltbereitschaft festzustellen ist. Nach Steinwürfen von Linksextremisten auf das Veranstaltungslokal gingen die Veranstaltungsteilnehmer selbst gewalttätig gegen die Angreifer vor, was Voigt später wie folgt begründete: "Wer uns angreift, muss selbst mit Verletzungen rechnen." Damit hatte er sich bereits wieder von der Anerkennung des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols verabschiedet, die er in dem oben dargestellten Interview mit der "Jungen Freiheit" wie folgt in Aussicht gestellt hatte: "Wir erstreben zwar die Überwindung der BRD, aber solange sie de facto existiert, werden wir ihre Gesetze befolgen." 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Nach wie vor ist die DVU die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Wie schon in den Vorjahren hat sie aber weiter an Bedeutung eingebüßt. Ihre Mitgliederzahl sank nochmals und beträgt bundesweit nur noch 11.000 Personen. Damit hat die DVU innerhalb der letzten drei Jahre mehr als 25 % ihrer Mitglieder verloren. In Schleswig-Holstein liegt der Mitgliederstand bei höchstens 450 Personen. Ein Ende dieser mittlerweile mehrere Jahre anhaltenden Tendenz ist aktuell nicht absehbar. Ungewiss sind insbesondere die Folgen des Bündnisses mit NPD und Neo-Nationalsozialisten im Rahmen der so genannten Volksfront-Strategie. Mitgliederzuwächse sind jedenfalls aus Kreisen der Neo-Nationalsozialisten nicht zu erwar39

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

öffentliche Aktivitäten entfaltete. Im November 2016 reaktivierten Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens die Gruppierung und waren seither aktiv. Unter
werden die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbeln und Begriffe wie links und rechts ihre Bedeutung nehmen. (...) Wir sind gekommen um zu bleiben

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Menschen unterschieden sich nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander
Ebene dem Kollektiv unterordnet. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv

Ausländer-, Islamoder Muslimenfeindlichkeit Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. 22 Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der "Volksgemeinschaft" Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der "Volksgemeinschaft", welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der "Volksgemeinschaft" gänzlich untergeordnet. Konzept des "Ethnopluralismus" Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Menschen unterschieden sich nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren, argumentieren Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes. Das Konzept des "Ethnopluralismus" läuft jedoch ebenso wie das Konzept der "Volksgemeinschaft" im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Zusammenfassung Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2016 - ohne Liedermacher
verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" hat auf 440 (+140) zugenommen. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2016 - unter Abzug von Doppelzählungen
Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial leicht auf 500 (+ 10) gestiegen. Jedoch haben

Zusammenfassung Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2016 - ohne Liedermacher - 30 25 26 26 25 24 24 23 23 22 20 15 13 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die Zahl verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" hat auf 440 (+140) zugenommen. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2016 - unter Abzug von Doppelzählungen - 800 700 715 670 660 600 630 620 615 605 605 600 565 570 545 500 530 500 548 490 500 400 410 300 200 100 0 1993 1994 1995 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial leicht auf 500 (+ 10) gestiegen. Jedoch haben sich die Verschiebungen innerhalb der Szene fortgesetzt. 15

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

gesamten Bundesrepublik und sogar aus Dänemark teilnahmen. Die rechtsextremistischen Aktivitäten im Kreis Ostholstein konzentrierten sich in der Hauptsache
Titel "Gequält und ermordet 46 Jahre lang - Weder Recht noch Menschlichkeit" verteilt. Für die Mehrzahl dieser Verteilungsaktionen zeichnete eine "Aktionsgruppe
Personen. Von diesem Personenkreis werden Kontakte zu Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und in den skandinavischen Raum unterhalten. In Lübeck nahm
Juni 2003. Um die Jahresmitte 2004 schienen rechtsextremistische Aktivitäten im Großraum Lübeck nicht mehr existent zu sein. Dies än31

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 tremistischen Aktivitäten in der Region signifikant zurück. Herausragendes Ereignis war die alljährlich stattfindende Geburtstagsfeier des "Club 88", der im Jahr 2004 sein achtjähriges Bestehen feiern konnte. Diese Veranstaltung wurde im Vorwege umfassend beworben, so dass entgegen dem oben beschriebenen Trend mehr als 400 Personen aus der gesamten Bundesrepublik und sogar aus Dänemark teilnahmen. Die rechtsextremistischen Aktivitäten im Kreis Ostholstein konzentrierten sich in der Hauptsache auf den Großraum Neustadt. Hier kam es zu mehreren Aktionen, bei denen jeweils einige Hundert Flugblätter verteilt oder in Hausbriefkästen eingeworfen wurden. So wurde Mitte Mai ein Flugblatt mit dem Titel "Volk steh auf und wehre Dich" verteilt, in dem für die Teilnahme an einer Protestdemonstration gegen das Zuwanderungsgesetz geworben wurde. Anlässlich der alljährlich im August stattfindenden "Heß-Aktionen" wurde ein Flugblatt mit dem Titel "Gequält und ermordet 46 Jahre lang - Weder Recht noch Menschlichkeit" verteilt. Für die Mehrzahl dieser Verteilungsaktionen zeichnete eine "Aktionsgruppe Holstein" mit Sitz in Eutin verantwortlich. Der deutlich neo-nationalsozialistisch orientierte "harte Kern" der Szene umfasst etwa 20 bis 25 Personen. Von diesem Personenkreis werden Kontakte zu Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und in den skandinavischen Raum unterhalten. In Lübeck nahm nach dem Rückzug des die örtliche Szene bis dahin prägenden Kameradschaftsführers Jürgen Gerg im Verlauf des ersten Halbjahres das Interesse an der "Freien Kameradschaft Lübeck" (auch "Kameradschaftsbund Rudolf Brüggmann") ab. Deutlich wurde diese Entwicklung auch am Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktionen. So fand zwar am 8. Mai auf dem Lübecker Ehrenfriedhof ein "Arbeitseinsatz" statt, in dessen Verlauf diverse Gedenktafeln gereinigt wurden. Dieser blieb aber weitgehend unbeachtet. Am 26. Mai verteilten vier Aktivisten vor dem Lübecker Amtsgericht Flugblätter und demonstrierten unter dem Motto "Häuser bewohnen und erhalten!" gegen die dort stattfindende Verhandlung und Verurteilung der Hausbesetzer vom 28. Juni 2003. Um die Jahresmitte 2004 schienen rechtsextremistische Aktivitäten im Großraum Lübeck nicht mehr existent zu sein. Dies än31

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Dem entgegen steht jedoch ihr eher abgeschottetes und öffentlichkeitsscheues
Verhalten. Dies dürfte den angestrebten Einflussbereich auf die gesamte rechtsextremistische Szene einschränken. Festzuhalten bleibt das Bestreben, die eigene neonazistische Ideologie

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