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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Für Linksextremisten ist die Nutzung des Internet mit seinen verschiedenen Bereichen zur Selbstverständlichkeit
Internet präsent zu sein, da wir einerseits denken, dass linke Positionen überall zu finden sein müssen und andererseits denken, dass
bürgerlichen Berichterstattung Hand in Hand gehen. (...)" 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 360 340 320 Gesamt Land

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Für Linksextremisten ist die Nutzung des Internet mit seinen verschiedenen Bereichen zur Selbstverständlichkeit geworden. Es dient dazu, Informationen zu verbreiten oder zu dokumentieren und für den Versuch, Teile der Szene zu vernetzen. In einer Selbstdarstellung des Internet-Portals "sandimgetriebe" heißt es: "Wir halten es für wichtig, im Internet präsent zu sein, da wir einerseits denken, dass linke Positionen überall zu finden sein müssen und andererseits denken, dass wir so mehr Menschen mit möglichst vielen Informationen erreichen können, ist das Internet doch eines der wichtigsten Medien. Was wir wollen, ist aber auch Gegeninformationen liefern, also Informationen, die nicht immer mit dem mainstream und der öffentlichen, bürgerlichen Berichterstattung Hand in Hand gehen. (...)" 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2002 bis 2004 2002 2003 2004 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 360 340 320 Gesamt Land 860 840 820 Gesamt Bund 31.100 31.300 30.800 66

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus konnten, aber weiterhin mit juristischen Mitteln versuchen, sie rückgängig zu machen ( 7.2, DVU). Insgesamt hat sich durch die Fusion
erringen. 2010 fielen Abgeordnete der NPD erneut mit rechtsextremistischen und antisemitischen Entgleisungen auf. So sorgte Holger APFEL bei einer Rede
Demonstration in Rostock beteiligten sich etwa 450 Rechtsextremisten, darunter die komplette NPDLandtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern. In seiner Rede thematisierte

Rechtsextremismus konnten, aber weiterhin mit juristischen Mitteln versuchen, sie rückgängig zu machen ( 7.2, DVU). Insgesamt hat sich durch die Fusion die Ausgangslage der NPD für das "Superwahljahr 2011" eher verbessert. Schwerpunkt für die NPD ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20.03.11. Dort erhofft sie sich, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in ein drittes Landesparlament einziehen zu können. Auch bei der Bürgerschaftswahl am 22.05.11 in Bremen rechnet sie sich Chancen aus, über die Sonderregelung für Bremerhaven zumindest ein Mandat in der Bürgerschaft zu erringen. 2010 fielen Abgeordnete der NPD erneut mit rechtsextremistischen und antisemitischen Entgleisungen auf. So sorgte Holger APFEL bei einer Rede im Dresdner Landtag am 17.06.10 für Empörung, als er bezogen auf Israel vom "jüdischen Schurkenstaat" sprach und die "blühende Holocaust-Industrie" geißelte. APFEL musste daraufhin den Saal verlassen. Weil er sich zunächst weigerte zu gehen, wurden Polizisten herbeigerufen, die ihn aus dem Saal begleiteten. Bis Dezember 2010 wurde er von der Teilnahme an den Plenarsitzungen ausgeschlossen. Seine dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Wie in den Vorjahren legten NPD und JN einen Schwerpunkt ihrer öffentlichen Aktionen auf den 1. Mai. Zu den insgesamt fünf Veranstaltungen kamen knapp 1.500 Teilnehmer. An der Demonstration in Rostock beteiligten sich etwa 450 Rechtsextremisten, darunter die komplette NPDLandtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern. In seiner Rede thematisierte der Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS die "demographische Katastrophe" in Deutschland und den "drohenden Volkstod". In Erfurt versammelten sich ebenfalls rund 450 Personen zu einem Aufzug unter dem Motto "Arbeit statt Abwanderung". Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Foto) führte in seiner Rede aus, die NPD setze der "Entfremdung und Entsolidarisierung in der multikulturellen Gesellschaft" die Idee der "solidarischen Volksgemeinschaft" entgegen. Statt Integration von Zuwanderern gelte es, ein "Gesetz zur Ausländerheimführung" durchzusetzen. Unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - Fremdarbeiter-Invasion stoppen" fand in Zwickau eine Kundgebung mit rund 400 Teilnehmern statt. Hier hielt APFEL 172

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

werde maßgeblich von Deutschland und Frankreich vorangetrieben: "Darauf werden linke und linksradikale Kräfte in Zukunft angemessener reagieren müssen. (...) Es muss
dass auch in Zukunft militärische Einrichtungen und Zulieferbetriebe Ziele linksextremistisch motivierter Anschläge sein können. 3.4 "Anti-Rassismus" In diesem Aktionsfeld
wurde eine "Anti-Lager-action-Tour" unter Einflussnahme linksextremistischer Gruppierungen durch verschiedene Städte der Bundesrepublik vom 20. August

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Multicar (...) baut in Kooperation mit Krauss-Maffei-Wegmann die neuen gepanzerten Truppentransporter 'Mungo'. Dieser kann je nach Bedarf für unterschiedliche militärische Nutzungen ausgerüstet werden. (...) HAKO, die bisher nur im zivilen Bereich produziert hatten, konnten sich gegen die Konkurrenz von Rheinmetall durchsetzen. (...) Die Chefs von HAKO/Multicar hoffen mit Nachfolgeaufträgen aus anderen NATO-Staaten weiter im profitablen Geschäft zu bleiben." Breiten Raum widmen die Verfasser der neuen "Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik", die den Aufbau und den Einsatz eigenständiger, von NATO und USA unabhängiger europäischer Militärstrukturen - und damit verbunden den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee - zum Ziel habe. Dieses Vorhaben resultiere aus den Erfahrungen aus dem Kosovo-Krieg 1999 und werde maßgeblich von Deutschland und Frankreich vorangetrieben: "Darauf werden linke und linksradikale Kräfte in Zukunft angemessener reagieren müssen. (...) Es muss in Zukunft darum gehen, eine kontinuierliche Politik und Praxis zu entwickeln, die die politischen und strategischen Ziele des deutschen Kapitals und der deutschen Regierung ernst nimmt und sie entschieden bekämpft." Das Schreiben schließt mit den Parolen: "DEUTSCHE SOLDATEN SIND MÖRDER! GEGEN DAS 'GOOD OLD EUROPE' DER MILITÄRS UND DES KAPITALS, FÜR EINE WELT DER REVOLUTION!" Dies lässt erkennen, dass auch in Zukunft militärische Einrichtungen und Zulieferbetriebe Ziele linksextremistisch motivierter Anschläge sein können. 3.4 "Anti-Rassismus" In diesem Aktionsfeld wurde eine "Anti-Lager-action-Tour" unter Einflussnahme linksextremistischer Gruppierungen durch verschiedene Städte der Bundesrepublik vom 20. August bis zum 5. September ohne spürbare Resonanz durchgeführt. Schleswig-holsteinische Orte lagen nicht auf der gewählten Route. Die "Anti-Lageraction-Tour" ist als Nachfolgeprojekt der "Antirassistischen Grenzcamps" zu sehen, die seit 1998 jährlich im Rahmen der Kampagne "kein mensch ist illegal" stattfanden. 64

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Oktober 2012 bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in Göppingen zu massiven Angriffen gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei. Die Gesamtpartei
LINKE." ist in Baden-Württemberg seit Februar 2013 nicht mehr Gegenstand der Beobachtung. Der Verfassungschutz beobachtet allerdings offen linksextremistische Strömungen
Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE.", beispielsweise die "Kommunistische Plattform". Der Bericht trägt der geänderten Beobachtungspraxis bereits Rechnung

eingesetzten Polizeibeamten Menschen zu Schaden kommen, wird zumindest billigend in Kauf genommen. So kam es am 6. Oktober 2012 bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in Göppingen zu massiven Angriffen gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei. Die Gesamtpartei "DIE LINKE." ist in Baden-Württemberg seit Februar 2013 nicht mehr Gegenstand der Beobachtung. Der Verfassungschutz beobachtet allerdings offen linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE.", beispielsweise die "Kommunistische Plattform". Der Bericht trägt der geänderten Beobachtungspraxis bereits Rechnung. Gefahren drohen auch von Gruppierungen wie der "ScientologyOrgani sa tion" (SO). Trotz leicht rückläufiger Mitgliederzahlen kann keine Entwarnung gegeben werden: Scientology verfügt noch immer über eine erhebliche finanzielle Schlagkraft. Nach außen verschleiert die SO ihre verfassungsfeindlichen Ziele zur Schaffung einer totalitären Gesellschaftsordnung und tritt auch teilweise verdeckt mit Hilfsorganisationen auf. Auch die aktuelle Bilanz zeigt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz leisten mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Für ihren Einsatz und die Qualität ihrer Arbeit bedanke ich mich ausdrücklich. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

gegenüber dem Vorjahr stabil. Die Zahl linksextremistischer Straftaten wie linksextremistischer Gewalttaten war 2012 leicht rückläufig. Nach wie vor ist aber
niedrig. Dass in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner "rechts" und mit den bei Demonstrationen

Szenen bis hin zu militanten und terroristischen Strukturen oder Netzwerken reichen. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums sind fließend. Gewaltlegitimationen durch salafistische Gelehrte können in individuelle jihadistische Taten münden, wie etwa die Messerattacken auf Polizeibeamte bei der Demonstration am 5. Mai 2012 in Bonn/Nordrhein-Westfalen. Zahllose Aufrufe im Internet verleiten immer wieder auch einzelne Personen in Baden-Württemberg zu Reisen auf die sogenannten "Schlachtfelder des Jihad". Zu einem neuen Reiseziel in diesem Zusammenhang hat sich Syrien entwickelt. Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. In diesem Bereich fallen besonders die extrem nationalistische "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) und die separatistisch orientierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ins Gewicht. Die PKK bemüht sich außerhalb der Türkei zwar um ein friedliches Erscheinungsbild. Dennoch kommt es immer wieder zu Gewalttaten, wie im Verlauf des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" im September 2012 in Mannheim. Bei den massiven Ausschreitungen wurden etliche Polizeibeamte verletzt. Im Bereich des Linksextremismus gilt ein Hauptaugenmerk weiterhin dem gewaltorientierten Spektrum, das vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene geprägt wird. Zwar blieb das Personenpotenzial im gewaltorientierten Bereich gegenüber dem Vorjahr stabil. Die Zahl linksextremistischer Straftaten wie linksextremistischer Gewalttaten war 2012 leicht rückläufig. Nach wie vor ist aber die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt in diesem Spektrum niedrig. Dass in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner "rechts" und mit den bei Demonstrationen

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

gegründet. Sie verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums,43 dessen fester Bestandteil
handelt es sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Die Vereinigung verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert führende Repräsentanten
Kommentare Einblicke in die Ideologie der HDJ, deutliche rechtsextremistische Bezüge werden jedoch vermieden. 42 Die HDJ wurde am 31. März

DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt Der Landesverband Sachsen-Anhalt der DVU entfaltete im Berichtsjahr so gut wie keine öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten. Einzige Ausnahme bildete eine Informationsveranstaltung des DVU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 28. Juni in Dessau-Roßlau, an der etwa 25 Personen teilnahmen. Als Redner traten der DVU-Landesvorsitzende Ingmar KNOP (Dessau-Roßlau) und FAUST auf. In Sachsen-Anhalt werden der DVU noch etwa 30 aktive Mitglieder zugerechnet. "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ)42 Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) wurde 1990 gegründet. Sie verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums,43 dessen fester Bestandteil sie ist. Bei der HDJ handelt es sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Die Vereinigung verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert führende Repräsentanten des Nationalsozialismus und verwendet nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Zu Beginn des Berichtsjahres präsentierte die HDJ auf ihrer Internetpräsenz ein Werbevideo mit verschiedenen Szenen aus ihrem "Winterlager 2006/2007". Der Zuschauer wird in die Rolle eines anreisenden Teilnehmers der Veranstaltung versetzt. Die Filmaufnahmen zeigen neben Schneeballschlachten, Kinderbasteln, Volkstänzen und Musikdarbietungen auch zu einem Appell angetretene Jugendliche und einen Fanfarenzug. Die Zielgruppe für das Video dürften in erster Linie Kinder und Jugendliche sein. Zwar offenbaren die Kommentare Einblicke in die Ideologie der HDJ, deutliche rechtsextremistische Bezüge werden jedoch vermieden. 42 Die HDJ wurde am 31. März 2009 durch den Bundesminister des Innern verboten. 43 So bestehen sowohl bundesweite Verbindungen zu Protagonisten der NPD als auch zu führenden Angehörigen der neonazistischen Kameradschaftsszene. 61

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

126 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

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RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch
Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde
über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen

RechtsextRemismus genpresse" zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine - auch geistige - Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto "Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen" an. Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert. Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen. Waffenfund in Magdeburg Der - insoweit erster Fall, der unter diesen Prämissen von der Verfassungsschutzbehörde im Nachgang des Anschlags von Halle (Saale) bearbeitet und mit Blick auf mögliche Gefährdungen oder gar Anschlagsszenarien bewertet wurde, war das Auffinden diverser Waffenund Munitionsteile am 12. Novem90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Mitglieder Land: etwa 740 (2018: etwa 740) Anhänger Bund: etwa 13.500 (2018: 13.240) 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

tragen". Bereits am 8. März 2018 veröffentlichte die linksgerichtete Internetseite "Indymedia Deutschland" einen Aufruf zu einer militanten Kampagne gegen mutmaßliche
Februar 2018 fand hier eine durch Personen aus dem linksorientierten Spektrum angemeldete Kundgebung unter dem Motto: "Hände weg von Kurdistan
statt. Neben bürgerlichen Teilnehmern nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum sowie Mitglieder hiesiger PKK-naher Vereine teil. Es wurden

Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Türkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der Türkei, so auch im Jahr 2018. Mit Beginn der türkischen Militärschläge gegen die von der PYD dominierten Gebiete 88 rund um die nordsyrische Stadt Afrin am 20. Januar 2018, der Bodenoffensive am 21. Januar 2018 und der laut Pressemeldungen vollständigen Einnahme der Stadt am 18. März 2018 ("Operation Olivenzweig") kam es zu einer weiteren Steigerung des zuvor bereits hohen Demonstrationsgeschehens. An einer Großdemonstration in Köln am 27. Januar 2018 nahmen ca. 13.000 Personen teil, darunter ca. 300 aus Bremen. Als Reaktion auf das militärische Vorgehen wurden der Hashtag #fight4afrin und die Webseite fight4afrin.noblogs.org veröffentlicht. Hier wurde dazu aufgerufen, den "Krieg in Afrin auf Europas Straßen zu tragen". Bereits am 8. März 2018 veröffentlichte die linksgerichtete Internetseite "Indymedia Deutschland" einen Aufruf zu einer militanten Kampagne gegen mutmaßliche Unterstützer des "türkischen Angriffskriegs gegen Afrin". Ziele solcher Kampagnen waren u.a. türkische Botschaften, AKP-nahe Vereine wie UETD ("Union Europäisch-Türkischer Demokraten", Anm. d. Red.), vermeintliche türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder auch deutsche staatliche Institutionen (SPD-/CDU-Büros, Polizei, Gerichte). Die Jugendorganisation der PKK schloss sich den Aufrufen an. Seit dem Wochenende 10./11. März 2018 kam es im Bundesgebiet zu einer Vielzahl von "Solidaritätsveranstaltungen für Afrin". Hintergrund war das Bekanntwerden türkischer Truppenpräsenz kurz vor Afrin. Es kam zu körperlichen Übergriffen zwischen Kurden und Türken und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei einer Demonstration in Oldenburg am 11. März 2018 übergoss sich ein junger Mann mit Benzin und wollte sich anzünden. Dies konnte durch einen anderen Teilnehmer verhindert werden. In Bremen kam es bis Ende März 2018 zu knapp 50 Veranstaltungen, die friedlich verliefen, bei denen es aber in Einzelfällen zu kleineren Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden kam: Am 2. Februar 2018 fand hier eine durch Personen aus dem linksorientierten Spektrum angemeldete Kundgebung unter dem Motto: "Hände weg von Kurdistan, deutsche Panzer raus aus Afrin" mit 1.800 Demonstranten statt. Neben bürgerlichen Teilnehmern nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum sowie Mitglieder hiesiger PKK-naher Vereine teil. Es wurden Fahnen der YPG ("Volksverteidigungseinheiten"), YPJ ("Frauenkampfverbände der Volksverteidigungseinheiten") und vereinzelt mit dem Bild Öcalans gezeigt. Aus Anlass von Bombardierungen in Afrin fand in den Abendstunden des 10. März 2018 eine Versammlung mit dem Thema "Afrin ist überall" statt. Die ca. 150 Teilnehmer marschierten vom Hauptbahnhof zum Domshof und hielten eine 15-minütige Kundgebung ab, bevor sie zum Bahnhof zurückkehrten. Am 11. März 2018 kam es zum gleichen Thema zu einer Spontandemonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Marktplatz. Ca. 300 Personen versammelten sich vor dem Hauptbahnhof. Im Laufe des Aufzuges erhöhte sich die Teilnehmerzahl auf ca. 700 Personen. Es wurden Transparente und Banner mitgeführt. Am 13. März 2018 fand eine Spontanversammlung am Flughafen Bremen unter dem Motto "Solidarität mit Afrin" statt. In der Flughafenhalle versammelten sich ca. 50 Personen. Während der Versammlung skandierten die Teilnehmer u.a. "Kindermörder

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

erreichen. Sie koaliert in der Folge mit der rechtsnationalistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die HDP scheiterte nicht
Unterstützung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein traditionelles Thema auch linksextremistischer Gruppierungen. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen
zufolge ist das "Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan" ein Zusammenschluss "verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel, das emanzipierte

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