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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US SCHULTERSCHLUSS Kräften" verbergen sich nach rechtsexMIT DER NEONAZISZENE tremistischer Terminologie parteiunDie NPD ist in Teilen neonazistisch abhängige
NACHTEILEN FÜR DIE PARTEI Auch bei der Veranstaltung von rechtsDer offen und zum Teil mit Erfolg anextremistischen Demonstrationen übt gestrebte

RECHTSEXTREM ISM US SCHULTERSCHLUSS Kräften" verbergen sich nach rechtsexMIT DER NEONAZISZENE tremistischer Terminologie parteiunDie NPD ist in Teilen neonazistisch abhängige neonazistische Strukturen. ausgerichtet. Darüber hinaus bemüht Der Vorsitzende desselben NPD-Kreissie sich bereits seit Jahren um eine inverbandes führte auf dessen Jahrestensivere Vernetzung mit der - bislang hauptversammlung am 1. November mehr oder minder parteiunabhängigen 2012 laut einem Internetbericht des - Neonaziszene. Zu diesem Zweck verKreisverbandes u. a. aus, dass "die Zufolgt sie seit dem Jahr 2004 eine "Volkssammenarbeit mit" der neonazistischen front"-Strategie: Dabei nimmt sie NeoGruppierung "Freie Nationalisten nazis nicht nur als einfache Mitglieder Kraichgau" in den vorangegangenen auf, sondern besetzt hohe Parteiämter zwölf Monaten "erfolgreich weitermit überregional bis bundesweit begeführt werden" konnte. Der badenkannten Neonazi-Kadern. Beispielsweise württembergische Landesverband der wurde der Neonazi Thomas WULFF, NPD-Jugendorganisation "Junge Nader erst Anfang Mai 2011 aus dem NPDtionaldemokraten" intensivierte seine Bundesvorstand zurückgetreten war, Kooperation mit Neonazis 2012 sogar schon Ende Mai 2011 zum stellvertreausdrücklich. tenden NPD-Landesvorsitzenden in Hamburg gewählt. Dieses Amt übte er NPD UND NEONAZIS: auch 2012 noch aus. ANNÄHERUNG MIT VORUND NACHTEILEN FÜR DIE PARTEI Auch bei der Veranstaltung von rechtsDer offen und zum Teil mit Erfolg anextremistischen Demonstrationen übt gestrebte Schulterschluss der NPD mit die NPD immer wieder den Schulterder Neonaziszene bleibt für die Partei schluss mit Neonazis - 2012 auch in ein zweischneidiges Schwert: EinerBaden-Württemberg. So berichtete der seits ist die personelle Verzahnung der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar im beiden Strukturen grundsätzlich geeigNachgang zu der Demonstration, die net, das immer wieder angespannte die Partei aus Anlass des "Tages der Argegenseitige Verhältnis zu verbessern. beit" am 1. Mai 2012 in Mannheim durchDadurch erhöhen sich das Ansehen und geführt hatte, dass "NPD Rhein-Neckar, dementsprechend die Einflussmögviele freie Kräfte und NPD-Verbände lichkeiten der Partei unter den Neo(...) diese Veranstaltung (...) im Vornazis. Zudem verschafft die Kooperafeld" beworben hätten. Hinter "freien tion der NPD mit der Neonaziszene 185

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung
Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute

Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung von al-Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erhältlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europäischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religiöse wie kulturelle Hegemonie über die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehörten ihnen 2012 etwa 150 Personen
Demonstrationen in Erscheinung und trugen so zum verstärkten rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommen im Land bei. Seit Ende 2003 treten bei rechtsextreBezeichnung für

RECHTSEXTREM ISM US In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehörten ihnen 2012 etwa 150 Personen an (2011: ca. 190 Personen). Damit ging ihre Zahl im Land erstmals seit 2005 zurück. Noch ungefähr ein Drittel der baden-württembergischen Neonazis war 2012 den AN zuzurechnen. Im Jahr 2012 existierten in Baden-Württemberg rund zehn Gruppierungen, die den AN zuzurechnen waren. Das heißt, dass die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen im Land zu den AN zählte. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der AN in Baden-Württemberg ging 2012 LUNGEN 2012: erstmals zurück. "Autonome Nationalisten" traten 2012 erstmals seit Jahren wieder in Baden-Württemberg als Veranstalter oder Mitveranstalter von Demonstrationen in Erscheinung und trugen so zum verstärkten rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommen im Land bei. Seit Ende 2003 treten bei rechtsextreBezeichnung für eine bestimmte Ormistischen Demonstrationen im geganisation, sondern wird als Oberbegriff samten Bundesgebiet immer wieder für mehrere, meist regional organisierte Personengruppen auf, die sich bewusst Gruppierungen innerhalb der Neonazivom gewohnten Auftreten der NeoSzene benutzt. Eine Unterscheidung nazi-Szene abheben. Dies betrifft sowird durch den Zusatz der Stadt oder wohl ihr äußeres Erscheinungsbild als der Region möglich (z. B. "Autonome auch ihr Verhalten. Spätestens seit der Nationalisten Göppingen"/"AN Göpersten Jahreshälfte 2004 erlangten diese pingen"). Allerdings verwenden nicht Gruppen unter der seither häufig veralle Gruppierungen, welche die typiwendeten Eigenbezeichnung "Autoschen Merkmale aufweisen, den Begriff nome Nationalisten" bundesweite Be"Autonome Nationalisten" als Selbstkanntheit. Dabei ist der Begriff keine bezeichnung. Zuweilen treten AN auch 176

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Gründungsjahr: 1982 ie Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktivseit: 1990 Di Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation
Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte
geringen Mitgliederzuwachs Andererseits betet de Planung der Proteste den Linksextremsten unterschiedlicher Ausrichtung reichlich Gelegenheit, ihre Zerstrittenheit untereinander vor der Offentlichkeit

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Gründungsjahr: 1982 ie Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktivseit: 1990 Di Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 25 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.mlpd.de Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)ist 1982 aus dem1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse. Sie willmit einem revolutionären Bruchdie Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Bündnisfähig wird die MLPD nur, wenn sie über Tarnund Nebenorganisationen auftritt. En Landesverband Brandenburg der MLPDexstiertnicht Die wenigen Mitglieder von "Rebell", "Rotfuchse" und "Courage" treten offentlich nicht in Erscheinung. De Vorfeldorganisaton "Solidaritat International" (SDst weder mit Kontaktadressen noch mt Ortsgruppen vertreten In Brandenburg war de Parte bs vorkurzem kaum wahrnehmbar. Das hat sch etwas geandert durchde aktve Teilnahme der MLPD an den Montagsdemonstrationen gegen HartzIV Die MLPD war zum Tel Mitinitiator der Kundgebungen Ihr starkes Engagementbrachte ihr einen geringen Mitgliederzuwachs Andererseits betet de Planung der Proteste den Linksextremsten unterschiedlicher Ausrichtung reichlich Gelegenheit, ihre Zerstrittenheit untereinander vor der Offentlichkeit zu demonstrieren 105

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US misten, vor allem Jugendliche für ihre Szene zu interessieren und zu rekrutieren. Darüber hinaus kommen diese
Jugendlichen Interesse für Die in Baden-Württemberg beheimadie rechtsextremistische Szene wecken. teten Skinheadbands waren im Jahr Auch die Band "Heiliger
acht im stehens "Race War" geheißen hatte, Land durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte auf, außerdem noch im Rahmen von Konzerten in anderen

RECHTSEXTREM ISM US misten, vor allem Jugendliche für ihre Szene zu interessieren und zu rekrutieren. Darüber hinaus kommen diese CDs u. a. bei der NPD auch als Wahlkampfmedien zum Einsatz. Von Dezember 2012 bis März 2013 wurde eine neue CD der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) im Rahmen einer bundesweiten Aktion auch in Baden-Württemberg verteilt, zum einen im Umfeld von Schulen im Rems-Murr-Kreis und in Esslingen, zum sie einige Auskopplungen daraus auf anderen auf Weihnachtsmärkten. Am einer weiteren CD heraus. Außerdem 7. März 2013 wurde die CD durch die trug die Band 2012 Titel zu einem CDBundesprüfstelle für jugendgefährdenSampler und zu einer sogenannten de Medien (BPjM) indiziert. Schulhof-CD bei; diese CDs sollen vor allem bei Jugendlichen Interesse für Die in Baden-Württemberg beheimadie rechtsextremistische Szene wecken. teten Skinheadbands waren im Jahr Auch die Band "Heiliger Krieg" aus dem 2012 unterschiedlich aktiv: So trat die Ostalbkreis, die bereits um die Jahreserst seit wenigen Jahren bestehende wende 2000/2001 gegründet worden Band "Legion Condor" aus dem Raum war und in den ersten Jahren ihres BeStuttgart bei allein drei der acht im stehens "Race War" geheißen hatte, Land durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte auf, außerdem noch im Rahmen von Konzerten in anderen Bundesländern. Die nach eigenen Angaben im November 2002 gegründete Band "Act of Violence" aus dem Raum Ulm, die seit ca. Ende 2009 zunehmend inaktiver gewesen war, trat 2012 mit verschiedenen CDProjekten in Erscheinung. Sie veröffentlichte etwa die CD "Wilde Vögel fliegen". Um diese zu bewerben, brachte 167

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

126 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE und 2004 in Köln zugerechnet, bei STRUKTUREN IN DEUTSCHdenen 23 Personen, überwiegend mit LAND Migrationshintergrund
Gesinnungsgestellt haben. Zwei der mutmaßlichen genossen den NSU als rechtsterroristiUnterstützer des NSU müssen sich wesche Zelle gegründet, die über einen

RECHTSEXTREM ISM US 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE und 2004 in Köln zugerechnet, bei STRUKTUREN IN DEUTSCHdenen 23 Personen, überwiegend mit LAND Migrationshintergrund, zum Teil schwer Die im Folgenden dargelegten Sachverletzt wurden. verhalte sind Gegenstand laufender Strafverfahren. Daher können momenNach bisherigem Erkenntnisstand hattan noch keine endgültigen Aussagen ten die drei mutmaßlichen NSU-Mitgetroffen werden. glieder seit 1998 unter falschen Personalien in den sächsischen Städten Chemnitz Am 8. November 2012 erhob der Geund Zwickau gelebt und ihr Leben in neralbundesanwalt u. a. wegen Mordes der Illegalität durch mindestens 15 beAnklage gegen das einzige überlebenwaffnete Banküberfälle finanziert. Eine de mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Reihe von Unterstützern soll dem Trio ZSCHÄPE. Den bisherigen ErmittlunAusweispapiere und Waffen beschafft gen zufolge hatte ZSCHÄPE gemeinund ihnen Unterkünfte zur Verfügung sam mit zwei männlichen Gesinnungsgestellt haben. Zwei der mutmaßlichen genossen den NSU als rechtsterroristiUnterstützer des NSU müssen sich wesche Zelle gegründet, die über einen gen Beihilfe zum Mord ebenfalls vor langen Zeitraum eine Reihe schwersGericht verantworten, zwei weitere weter Straftaten verübte: Aus mutmaßlich gen Unterstützung einer terroristischen rassistischen und staatsfeindlichen MoVereinigung. tiven wurden im Zeitraum von 2000 bis 2006 mit derselben Tatwaffe an Die Existenz des NSU war den Sicherverschiedenen Orten im Bundesgebiet heitsbehörden erst im November 2011 neun Morde an Kleinunternehmern mit bekanntgeworden: Am 4. November Migrationshintergrund sowie im Jahr 2011 hatten sich die beiden Komplizen 2007 ein Mordanschlag auf zwei PoliZSCHÄPEs nach einem Banküberfall zisten in Heilbronn verübt. Bei diesem in Eisenach/Thüringen in einem für die Anschlag wurden eine Polizistin getötet Flucht vorgesehenen Wohnmobil erund ihr Dienstkollege schwer verletzt. schossen. In dem Fahrzeug wurden u. a. Darüber hinaus werden dem NSU zwei die Dienstwaffen der beiden Polizisten Sprengstoffanschläge in den Jahren 2001 aus Heilbronn aufgefunden, die bei 160

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

ehemals Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 96f Junge Nationaldemokraten
Rechte 102 Bürgerbewegung Pro Deutschland 104 Rechtsextremistische Bürgerbewegungen 85ff Netzwerk Freie Kräfte 89f Netzwerk Rechtsextremistische Musik 92f Identitäre Bewegung 111ff

Extremistische Organisationen und Gruppierungen 179 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (Partiya Karkeren Kurdistan) 69, 72f Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 69 Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CÄdegK) 72f Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 72f Partei der demokratischen Union (PYD) 71 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 72f Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 72f, 76 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 70 Volksverteidigungskräfte (HPG) 70 Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in 72f Deutschland e.V. (NAV-DEM); ehemals Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 96f Junge Nationaldemokraten (JN) Die Rechte 102 Bürgerbewegung Pro Deutschland 104 Rechtsextremistische Bürgerbewegungen 85ff Netzwerk Freie Kräfte 89f Netzwerk Rechtsextremistische Musik 92f Identitäre Bewegung 111ff Europäische Aktion 109f Reichsbürgerbewegung 108f

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus misten beteiligen sich an GfP-Veranstaltungen. Der Verein setzt sich für die "Freiheit und Wahrheit des Wortes
wollen. Der Kongress wurde inhaltlich durch Vorträge bekannter Rechtsextremisten gestaltet, in denen über Bevormundung, "Entsouveränisierung", Meinungsfreiheit und "Europarechte" referiert wurde
Mitglieder zählende Verein, zu dem auch Hamburger Rechtsextremisten gehören, propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der "kulturellen, volklichen und rassischen

Rechtsextremismus misten beteiligen sich an GfP-Veranstaltungen. Der Verein setzt sich für die "Freiheit und Wahrheit des Wortes" ein und versucht, die angeblich verzerrte Darstellung des Dritten Reiches im geschichtsrevisionistischen Sinne zu korrigieren. Im Rahmen des Jahreskongresses 2010 wurde das 50. Jubiläum des Vereins begangen. An der Veranstaltung unter dem Motto "50 Jahre Kampf um die Meinungsfreiheit" vom 28. bis 30.05.10 in Kirchheim (Thüringen) nahmen ca. 130 Personen teil. Auf der vorgeschalteten Mitgliederversammlung erklärte Andreas MOLAU seinen erwarteten Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden. Seit 2005 hatte der zuletzt als Pressesprecher für die DVU tätige Publizist die GfP geleitet. Zu seinem Nachfolger wurde der in Graz lebende deutsche Staatsangehörige und Publizist Martin PFEIFFER gewählt. Er erklärte in seinem Grußwort, den bewährten Weg der GfP als "überparteiliche Interessenvertretung der konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbundenen eingestellten Journalisten, Publizisten und Verleger unseres Volkes" fortsetzen zu wollen. Der Kongress wurde inhaltlich durch Vorträge bekannter Rechtsextremisten gestaltet, in denen über Bevormundung, "Entsouveränisierung", Meinungsfreiheit und "Europarechte" referiert wurde. Die von der GfP alljährlich verliehene "Ulrich von Hutten-Medaille" erhielt der ehemalige Bundesvorsitzende der DVU und Herausgeber der "National Zeitung", Dr. Gerhard FREY. 9.2 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft-GGG) Zu den von dem Hamburger Neonazi Jürgen RIEGER ( 2009) und seinen rassistischen Ideologien maßgeblich geprägten Vereinen gehört die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG. Der 150 Mitglieder zählende Verein, zu dem auch Hamburger Rechtsextremisten gehören, propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der "kulturellen, volklichen und rassischen Identität der nordeuropäischen Menschenart". Er vertritt völ189

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg
Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste
jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels

Linksextremismus tember 2001 entschlossen Partei ergreift fur den Staat Israel und fur den US-amerkanschen "Krieg gegen den Terror" Die Antdeutschen begrundenhre Position, ndem se den slamstischen Jihad mt dem Holocaust gleichsetzen. Dem Koran wrd eine ähnlche Rolle zugewiesen we "Men Kampf" "Deutsch" wrd von ihnen ncht als Bezeichnung einer bestimmten Natonaltät verstanden, sondern kennzeichnet eine Gesinnung,die sch auch bei anderen Volkern finden lasst, augenblicklich vor allem bei den Palästnensern "Deutsch" se en "selbstmorderischer Krisenlosungsreflex", der gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von Feindbildern auf Sundenböcke projzert, vornehmlich Juden oder Amerikaner, und so einer Scheinlösung zufuhrt. Als de Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Ende Januar 2004 weder hren Ausgangsort Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg Am 31 Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste die Polizei jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels und der USA ausgestattete Antdeutsche hatten offensichtlich versucht, sch an de Spitze des Zuges der Autonomen zu setzen und waren dabe auf den Widerstand nsbesondere des antumpenalstischen Flugels gestoßen. Dies st en Beispiel, we en Rchtungsstreit unter den Autonomen naller Offentlichkeit handgreiflich ausgetragen werden. In letzter Zeit hat de Einsichtn die egene Schwache gerade angeschts eines nach den Landtagswahlen erstarkten politischen Gegners be Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober 2004 n Potsdam (sehe S. 92f) Die "militante gruppe" (mg), die bundesweitdurch zahlreiche gewalttatge Aktonen hat von sch reden machen,st anders als 2003 n Brandenburg ncht n Erscheinunggetreten, dafür aber mehrfach in Berlin Diemg hat de Gewaltdebatte n Inksextremistischen Kreisen weder zuruck auf die Tagesordnung gebracht. Es uberrascht ncht, dass de mg das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung am 1 Januar 2005 zum Anlass fur einenneuen Änschlagnahm Der Brandanschlag am 10 Januar 2005 auf einen "Ldl"-Markt n Berlin darf der mg zugeschrieben werden 89

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

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