Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus International mobilisierten mehrere Netzwerke gegen den UN-Klimagipfel, darunter das auch linksextremistische Gruppierungen umfassende "Climate Justice Action"-Netzwerk
werden. Unter den festgenommenen deutschen Staatsangehörigen war ein Hamburger Linksextremist. Die IL ( 5.2.1) als eine der maßgeblichen deutschen Initiatorengruppen bilanzierte

Linksextremismus International mobilisierten mehrere Netzwerke gegen den UN-Klimagipfel, darunter das auch linksextremistische Gruppierungen umfassende "Climate Justice Action"-Netzwerk (CJA) sowie das autonome Netzwerk "Never Trust A Cop" (NTAC). In einem Protestaufruf gegen den UN-Klimagipfel wurden die militante Ausrichtung des "NTAC"Netzwerks und der Wunsch nach einem "Aufstand" deutlich: "Es ist Zeit festzustellen, dass wir die Strukturen, welche den COP15 unterstützen in vollem Bewusstsein angreifen werden: Wir werden Polizeiketten durchbrechen; [...] wir weisen alle Regierungen und alle Formen von Governance zurück und wollen nicht lediglich die gegenwärtige delegitimieren." Höhepunkt der Proteste gegen den UN-Klimagipfel war eine weitgehend friedliche, internationale Großdemonstration am 12.12.09 in Kopenhagen mit bis zu 100.000 Teilnehmern. In den Folgetagen fanden weitere Aktionen u.a. zu den Themen Antikapitalismus und Antirassismus statt. Da die dänische Polizei insgesamt fast 2.000 Personen zwischen dem 12. und 18.12.09 vorläufig festnahm, konnten gewalttätige Ausschreitungen weitgehend verhindert werden. Unter den festgenommenen deutschen Staatsangehörigen war ein Hamburger Linksextremist. Die IL ( 5.2.1) als eine der maßgeblichen deutschen Initiatorengruppen bilanzierte die Proteste trotz der großen Teilnehmerzahl auffällig zurückhaltend: sie seien wegen "gravierender Schwächen" - politisch wie aktionistisch - "bestenfalls ein erster Meilenstein" gewesen. In mehreren deutschen Städten, u.a. in Hamburg, gab es aufgrund der zahlreichen Festnahmen in Kopenhagen solidarische Resonanzaktionen. Am 15.12.09 fand in Hamburg - ausgehend von der Roten Flora ( 5.1) - eine Demonstration "Solidarität für den in Kopenhagen inhaftierten Christian" statt. An der friedlich verlaufenen Aktion beteiligten sich ca. 40-50 Personen, die ein Transparent mit der Aufschrift "One day we will shoot back" mit sich führten. 143

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

für Verfassungsschutz" (BfV) am 12. März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gründe dafür waren
Anhängern, die sich gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wenden. Seinen Einfluss innerhalb der Partei hatte der "Flügel
Zukunft jedoch die Macht und der Einfluss von Rechtsextremisten innerhalb der AfD zurückgehen wird, ist fraglich. Dem lose organisierten "Flügel

innerhalb der AfD, aber auch für ihre Akzeptanz und ihre Verankerung in der Gesellschaft. Die Wahl Kemmerichs war ein Sieg des "Flügels" und seiner unumstrittenen Führungsfunktionäre, dem Thüringer AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Björn Höcke und dem Brandenburger AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten die Stimmen in der Wahl versagte und den Kandidaten einer anderen Partei zum Ministerpräsidenten machte, verdeutlicht ihre Verachtung gegenüber der Demokratie und demokratischen Regeln. 31 Den seit Anfang 2019 unter Beobachtung stehenden informellen Personenverbund "Der Flügel" stufte das "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) am 12. März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gründe dafür waren die organisatorische Ausdifferenzierung des "Flügels", der undemokratische Umgang mit parteiinterner Kritik und die Vielzahl an fremden-, muslimenfeindlichen und antidemokratischen Äußerungen von "Flügel"Anhängern, die sich gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wenden. Seinen Einfluss innerhalb der Partei hatte der "Flügel" im Dezember 2019 abgesichert, indem er mehrere Posten des Bundesvorstandes mit seinen Anhängern besetzte. Der Einstufung des BfV folgte die Ankündigung der Auflösung des "Flügels" zum 30. April 2020. Ob damit in Zukunft jedoch die Macht und der Einfluss von Rechtsextremisten innerhalb der AfD zurückgehen wird, ist fraglich. Dem lose organisierten "Flügel" sind bundesweit etwa 7.000 Anhänger zuzurechnen. Einzelne Mitglieder des Bremer Landesverbandes weisen eine inhaltliche oder ideologische Nähe zum "Flügel" auf, die sich insbesondere in der Ablehnung Geflüchteter sowie der Diffamierung der "politischen Gegner" zeigt. Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) Den 2016 gegründeten Bremer Landesverband der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) beobachtet das LfV seit dem Jahr 2018 als Verdachtsfall. Während sich die JA in den Jahren 2017 und 2018 mit einer Reihe verfassungsfeindlicher Äußerungen in die politische Debatte einzubringen versuchte, trat sie 2019 kaum öffentlich in Erscheinung. Nach der Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit wurde der Bremer Landesverband in seinen öffentlichen Äußerungen zurückhaltender als zuvor. Der JA-Bundesvorstand hatte der Jugendorganisation nach der bundesweiten Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt Anfang 2019 Maßnahmen zur Mäßigung auferlegt, wie z.B. das Verbot der Teilnahme an Aktionen und Kundgebungen der "Identitären Bewegung". Bundesweit verzeichnete die JA einen starken Mitgliederrückgang, der die Handlungsfähigkeit der Jugendorganisation erheblich einschränkte. Die Handlungsfähigkeit des Bremer Landesverbandes wurde zusätzlich durch den Wegzug von Führungsfunktionären geschwächt. So arbeitet der ehemalige Vorsitzende des Bremer Landesverbandes mittlerweile als Büroleiter des AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ethnisches Volksverständnis Zahlreiche der von JA-Mitgliedern getätigten Äußerungen deuten auf ein ethnischbiologistisches oder ethnisch-kulturelles Verständnis von Volk hin, welches als homogene Einheit verstanden wird. Zum "deutschen" Volk gehören demnach nur diejenigen, die ihm ethnisch zugeordnet werden können. Einwanderer gehören grundsätzlich nicht dazu, gleichgültig, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dieses ethnische Volksverständnis widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle Personen - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft - dem deutschen Volk an, die die entsprechende Staatsangehörigkeit besitzen.

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus und Abschiebepolitik", bei der Hamburg "Vorreiter" sei. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Aufnahmelager Nostorf-Horst / Mecklenburg-Vorpommern kritisierten
sich ca. 300 Personen - darunter etwa 60 Hamburger Linksextremisten - beteiligten. Militante Aktionen - wie von einigen Teilnehmern erwogen - lehnten griechische Camp
Intensität ihrer Aktionen im Jahr 2008 anknüpfen. 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks

Linksextremismus und Abschiebepolitik", bei der Hamburg "Vorreiter" sei. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Aufnahmelager Nostorf-Horst / Mecklenburg-Vorpommern kritisierten sie als "Entrechtung" der Asylbewerber, die unbemerkt von der Öffentlichkeit vorangetrieben werde. Vom 25. bis 31.08.09 fand auf der griechischen Insel Lesbos ein antirassistisches "No Border Camp" statt, an dem sich ca. 300 Personen - darunter etwa 60 Hamburger Linksextremisten - beteiligten. Militante Aktionen - wie von einigen Teilnehmern erwogen - lehnten griechische Camp-Aktivisten überwiegend ab. Autonome und anarchistische Teilnehmer kritisierten diese Einstellung und fühlten sich von Teilen der Vorbereitungsgruppen funktionalisiert und kontrolliert. In Internetforen wurde deutlich, dass dies insbesondere für die Hamburger Teilnehmer eine neue Erfahrung zu sein schien, da es beim "ANTIra-Camp" 2008 in Hamburg Konsens war, sich nicht von militanten Aktionsformen zu distanzieren. Am 04.12.09 entzündeten Unbekannte zwei auf dem Gelände des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgestellte Dienstfahrzeuge des Hauptzollamtes Hamburg. Hierzu bekannte sich niemand; die Tat könnte mit der damaligen Innenministerkonferenz in Bremen in Verbindung stehen, da dort auch Modalitäten bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge beschlossen wurden. Die antirassistischen Initiativen konnten insgesamt nicht an Umfang und Intensität ihrer Aktionen im Jahr 2008 anknüpfen. 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" agitierte 2009 weiterhin gegen das Mövenpick-Hotel im ehemaligen Wasserturm des Schanzenparks. Direkt vor dem Hotelrestaurant fanden monatlich "Volksküchen" statt, bei denen Transparente u.a. mit der Aufschrift: "MÖVENPICK zu Gast bei Feinden" gezeigt wurden. Ferner war das 136

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

heftigen Angriffe galten für einen Teil der - nicht nur linksextremistischen - Szene offenbar als Auftakt für das am nächsten Tag stattgefundene
Holstein am 28.03.09 richtete sich gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten. An der Gegendemonstration nahmen ca. 1.500 Personen teil, von denen

Linksextremismus Rednern aus Parteien und Gewerkschaften geprägt, und die autonome Antifa wolle sich nicht in deren Wahlkampf einspannen lassen. Am 06.09.09 veröffentlichte die "Antifa Hamburg" einen Aufruf an autonome und antifaschistische Gruppen: "Die angemeldete Demonstration droht [...] zu einer Veranstaltung im [...] Wahlkampf zu werden - wir wollen aber keine Wahlkampfreden hören, sondern aktiv den Nazis die Plattform nehmen [...] Kommt alle direkt zum Berliner Tor [...] Seid wachsam, entschlossen und reagiert angemessen auf Provokationen - auch von den Bullen!" Am Abend des 11.09.09 versammelten sich ca. 500 Personen, größtenteils Angehörige autonomer und antifaschistischer Gruppen, am Ort der NPD-Kundgebung, um diese zu verhindern, zumindest zu stören. Sie bewarfen den Lautsprecherwagen, in dem sich auch der damalige NPDLandesvorsitzende befand, mit Steinen. Nach der - unter Polizeischutz beendeten - Kundgebung wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen, Barrikaden errichtet und Brände gelegt. Mit Stahlstangen wurden Fahrzeuge unbeteiligter Verkehrsteilnehmer massiv angegriffen, sodass sich ein Beamter der Verkehrsstaffel gezwungen sah, einen Warnschuss abzugeben. Insgesamt wurden 23 Personen festgenommen, darunter mehrheitlich Erwachsene aus Hamburg. Diese heftigen Angriffe galten für einen Teil der - nicht nur linksextremistischen - Szene offenbar als Auftakt für das am nächsten Tag stattgefundene "Schanzenfest", das nach anfangs friedlichem Verlauf in weitere Ausschreitungen mündete ( 5.3.4). Auch im Jahr 2009 beteiligten sich Hamburger Antifaschisten an überregionalen Veranstaltungen und Aktivitäten. Eine Demonstration (Tenor: "Wir können sie stoppen"; V.,5.3) in Lübeck / Schleswig-Holstein am 28.03.09 richtete sich gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten. An der Gegendemonstration nahmen ca. 1.500 Personen teil, von denen einige in Kleingruppen gewaltsam 134

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch
Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche

Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz 14 gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), hat insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus der linksextremistischen Szene wieder mehr in den Fokus zu rücken und die Diskussion über "Antisemitismus in der Linken" erneut
ihnen als Provokation verstandene Aufführung nach Darstellungen aus der linksextremistischen Szene unter Gewaltandrohung. Sie bezeichneten die Filmbesucher als "reaktionäre Kräfte
deren Ziel die "Zerstörung der internationalistischen und antiimperialistischen Linken" sei. Aufgrund dieses Vorfalls formierte sich ein "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten
Demonstrationsaufrufs unter dem Tenor "Antisemitische Schläger unmöglich machen - auch linke!" gehörten Gruppierungen wie die "Antideutsche Gruppe Hamburg", "sous la plage

Linksextremismus der linksextremistischen Szene wieder mehr in den Fokus zu rücken und die Diskussion über "Antisemitismus in der Linken" erneut zu entfachen, verdeutlichen die Aktivitäten der Gruppe "Kritikmaximierung Hamburg". Im Juli 2009 bezog sie unter dem Tenor "Deutschland ist kein Grund zum Feiern" Stellung gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung. Für den 25.10.09 hatte diese Gruppe die Vorführung des Films "Warum Israel" in einem Programmkino in Hamburg-Altona angekündigt. Antiimperialistische Zusammenhänge aus dem benachbarten "Internationalen Zentrum Brigittenstraße 5" ( 5.1, 5.2.3) verhinderten die von ihnen als Provokation verstandene Aufführung nach Darstellungen aus der linksextremistischen Szene unter Gewaltandrohung. Sie bezeichneten die Filmbesucher als "reaktionäre Kräfte", deren Ziel die "Zerstörung der internationalistischen und antiimperialistischen Linken" sei. Aufgrund dieses Vorfalls formierte sich ein "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten", das die Neuansetzung des Films am 13.12.09 in demselben Kino unterstützte und zu einer Demonstration am selben Tag aufrief, um "die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10.09 politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen". Zu den Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs unter dem Tenor "Antisemitische Schläger unmöglich machen - auch linke!" gehörten Gruppierungen wie die "Antideutsche Gruppe Hamburg", "sous la plage" und die "Hamburger Studienbibliothek". Diese Demonstration verlief mit ca. 500 Teilnehmern, denen etwa 70 Protestierer aus dem B 5-Umfeld gegenüberstanden, friedlich. 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" "Antirepression" gehört zu den klassischen Betätigungsfeldern von Autonomen, die das von ihnen durch Straftaten hervorgerufene Einschreiten staatlicher Organe als "Repression" empfinden. Vor diesem 127

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

126 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt der Senator für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus sowie einzelnen nichtextremistischen Organisationen. Die IL sieht sich als organisierte, undogmatische und linksradikale Strömung, die sich durch Intervention
erschienenen Zeitung "G8-Xtra - ZEITUNG FÜR EINE INTERVENTIONISTISCHE LINKE" deutlich: "In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich
unterstützt. Anfang Oktober 2009 erschien eine gemeinsame Broschüre von linksjugend ['solid, 6] und AVANTI "KLIMA-CASINO SCHLIESSEN!". In der Broschüre

Linksextremismus sowie einzelnen nichtextremistischen Organisationen. Die IL sieht sich als organisierte, undogmatische und linksradikale Strömung, die sich durch Intervention in praktische Kämpfe fortentwickeln will. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung machte sie in ihrer im Frühjahr 2007 erschienenen Zeitung "G8-Xtra - ZEITUNG FÜR EINE INTERVENTIONISTISCHE LINKE" deutlich: "In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System ...neu stellen". AVANTI zählt in Norddeutschland zu den wichtigsten Gruppen der IL. Die Zusammenarbeit innerhalb der IL - die Frage nach Organisierung schlechthin - ist für AVANTI wichtig, weil die Überwindung der derzeitigen Herrschaftsverhältnisse ohne revolutionäre Organisierung nicht möglich sei. AVANTI griff auch das Thema Klimapolitik auf und begann bereits im April 2009 mit der Agitation gegen den UN-Klimagipfel im Dezember. Die Organisation forderte in einem Mobilisierungsaufruf unter der Überschrift "Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein" mit Blick auf die geplanten Proteste: "Unsere Antwort auf die absehbare Niederlage der NGO's, mit Gipfelverhandlungen den Klimaschutz zu verstärken, muss der Verweis auf direkten Widerstand sein". Die Proteste in Kopenhagen dürften kein "singuläres Event" sein. Vielmehr müsse mit entsprechenden Aktionen der "weltweite Beginn einer kämpferischen Klimabewegung markiert" werden. Auch als Teil der IL mobilisierte AVANTI auf seiner Homepage gegen den Klimagipfel. "Es geht darum, [...].mit einer radikalen Vielfalt von Aktionen und Taktiken diesem Gipfeltreiben Einhalt zu gebieten". Mehrere Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen in Norddeutschland wurden von AVANTI ausgerichtet bzw. unterstützt. Anfang Oktober 2009 erschien eine gemeinsame Broschüre von linksjugend ['solid, 6] und AVANTI "KLIMA-CASINO SCHLIESSEN!". In der Broschüre werden die internationalen Klimaschutzbemühungen als Misserfolg angeprangert. 121

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Mittel gelten kann." AVANTIs besondere Rolle bei Aktivitäten undogmatischer Linksextremisten besteht darin, breite Aktionsbündnisse herzustellen. Diese Bündnisaktivitäten und das öffentliche
Gipfel 2007 in Heiligendamm oder bei einer Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 in Hamburg - von Teilen der autonomen Szene

Linksextremismus AVANTI formulierte seine politischen Ziele in seinem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden [...] muss". Dazu müsse "die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden". [...] Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, [...]". Zur Gewaltfrage gibt es eine klare Stellungnahme: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann." AVANTIs besondere Rolle bei Aktivitäten undogmatischer Linksextremisten besteht darin, breite Aktionsbündnisse herzustellen. Diese Bündnisaktivitäten und das öffentliche Interesse daran wurden wiederholt - z.B. bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder bei einer Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 in Hamburg - von Teilen der autonomen Szene zu gewalttätigem Vorgehen genutzt. Interessen und Aktivitäten der Organisation sind breit gefächert: AVANTI befasst sich mit Antifaschismus, Globalisierung, Bildungspolitik, sozialen Kämpfen und Klimawandel. Im Januar 2009 organisierte AVANTI mit einer gewerkschaftlichen Studentengruppe eine sechsmonatige bundesweite Veranstaltungsreihe "Bildung im Kapitalismus". Mehrere Veranstaltungen mit den Titeln "Schule im Kapitalismus", "Lernverhältnisse im High-Tech-Kapitalismus", "Zwischen Selbstaktivierung und der Organisation von Ungleichheiten" sowie "Bildungsstreik: Geil oder Scheiße" fanden im Hamburger Centro Sociale ( 5.1) statt. Im April 2009 veröffentlichte AVANTI gemeinsam mit der DGBGewerkschaft ver.di die Broschüre "Die Reihen fest geschlossen..." 119

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus Neben dem Aktionen gegen "Rechts" kämpfen die Linksextremisten auch gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft, gegen
Anliegen, die auch von demokratischen Protestbewegungen geteilt werden. Linksextremisten machensich diese berechtigten Anliegen zu eigen, um damit letztlich die Abschaffung
Rechte", bei Schlägereienmit.der Polizei werden schwere Körperverletzungen und Todesfälle billigend in Kauf genommen. Die Aktionender extremistischen Linken verraten, dass

Linksextremismus Neben dem Aktionen gegen "Rechts" kämpfen die Linksextremisten auch gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft, gegen soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, gegen die Globalisierung, die friedliche Nutzung der Atomenergie und die praktische Anwendung der Gentechnik. Dabei handeltes sich um Anliegen, die auch von demokratischen Protestbewegungen geteilt werden. Linksextremisten machensich diese berechtigten Anliegen zu eigen, um damit letztlich die Abschaffung derfreiheitlich demokratischen Grundordnung zu betreiben. Dabei schrecken sie vor Gewaltanwendung nicht zurück. Bei Sabotageakten auf den Bahnverkehr,bei tätlichen Angriffen auf "Rechte", bei Schlägereienmit.der Polizei werden schwere Körperverletzungen und Todesfälle billigend in Kauf genommen. Die Aktionender extremistischen Linken verraten, dass sie nichts von Demokratie und Freiheitsrechten halten. Autonome Ideologisch stehen die Autonomen den Anarchisten näherals den revolutionären Marxisten. Das Feindbild der Anarchisten ist der Staat, sie streben größere Freiheit des Einzelnen an. Die Autonomenstellen eine deutsche Besonderheit dar. Sie unterscheiden sich von den europäischen Anarchisten vor allem durch höhere Gewaltbereitschaft und eine ausgeprägte Abneigung gegen Organisationen. Sie bedienen sich je nach Bedarf aus dem Fundus anarchistischer Ideen. Autonome erheben den Anspruch,frei, unmittelbar und autonom politische Praxis betreiben zu können. Durch das Bekenntnis zur Gewalt unterscheiden sich Autonome von allen anderen Gruppierungen, die "Herrschaftsfreiheit" anstreben und "alternative Lebensformen" der verschiedensten Art praktizieren. Gewaltgilt ihnen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu den militanten Aktionsformen gehören Brandund Sprengstoffanschläge, gewalttätige Anti-AKW-Aktionen und Demonstrationen, bei denenSteine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Autonome nehmenbei Demonstrationen bewusst in Kauf,dass Polizisten, friedliche Demonstranten oder Passanten verletzt werden. Eine ähnliche Gleichgültigkeit kennzeichnet den Einsatz von Hakenkrallen gegen Oberleitungen der Deutschen Bahn AGals Protest gegen Atommülltransporte. Manche autonomeKleingruppenagieren an der Schwelle zum Terrorismus. 85

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche