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Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus neueres Phänomen im Neonazismus sind die "Autonomen Nationalisten". Die Unterscheidungsmerkmale zu anderen Neonazis liegen weniger im ideologischen Bereich
Schwarzer Block", s.u.; Vermummung) sowie Verwendung einzelner - aus der linksautonomen Szene bekannter und entsprechend abgewandelter - Symbole und Parolen unterstrichen. Kennzeichnend
Straße durchzusetzen. Die Bildung Schwarzer Blöcke bei rechtsextremistischen Demonstrationen war auch 2009 zu beobachten. Diese bestehen jedoch nicht ausschließlich

Rechtsextremismus neueres Phänomen im Neonazismus sind die "Autonomen Nationalisten". Die Unterscheidungsmerkmale zu anderen Neonazis liegen weniger im ideologischen Bereich als vielmehr in den Aktionsformen und im Erscheinungsbild. Die revolutionäre Attitüde wird durch martialisches Auftreten ("Schwarzer Block", s.u.; Vermummung) sowie Verwendung einzelner - aus der linksautonomen Szene bekannter und entsprechend abgewandelter - Symbole und Parolen unterstrichen. Kennzeichnend für die meist noch sehr jungen Autonomen Nationalisten ist eine deutlich höhere Gewaltbereitschaft, die sich nicht nur auf Drohungen beschränkt, sondern bei Demonstrationen auch offen ausbrechen kann. Das Überwinden von Polizeiketten und Angriffe auf Gegendemonstranten gehören mittlerweile zu den Mitteln, um sich auf der Straße durchzusetzen. Die Bildung Schwarzer Blöcke bei rechtsextremistischen Demonstrationen war auch 2009 zu beobachten. Diese bestehen jedoch nicht ausschließlich aus Autonomen Nationalisten. Während Schwarze Blöcke bewusst bedrohlich wirken sollen und unberechenbar erscheinen, achten Führungskader aus der traditionellen Kameradschaftsszene bei öffentlichen Auftritten auf diszipliniertes Verhalten, um insbesondere Passanten nicht abzuschrecken, sondern sie für ihre politische Anliegen und Ziele zu gewinnen. In der in Kameradschaftskreisen weit verbreiteten "Aktivistenfibel" heißt es dazu: "Eine undisziplinierte Freizeitmentalität negiert die politische Außenwirkung unserer Aktionen!". Auch vor diesem Hintergrund arbeiten traditionelle Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalisten nicht immer vorbehaltlos zusammen. Schwarze Blöcke werden zwar als Aktionsform und Druckmittel gegenüber Polizei und Gegendemonstranten akzeptiert. Das selbstbewusste Agieren dieser vornehmlich jüngeren Aktivisten stellt aber die Autorität und Durchsetzungsfähigkeit alteingesessener Führungskader in Frage und wird entsprechend kritisch beäugt. In Hamburg gibt es Einzelpersonen, die den Autonomen Nationalisten zuzurechnen sind bzw. sich dort anlassbezogen einreihen. Ab Mai 2009 waren diese Personen unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten Hamburg" mit einem Internetauftritt präsent, der allerdings nach wenigen Monaten wieder eingestellt wurde. Eine feste Gruppierung wie in einigen anderen Bundesländern hat sich hier bisher nicht 167

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung
Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute

Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung von al-Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erhältlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europäischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religiöse wie kulturelle Hegemonie über die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

für Verfassungsschutz" (BfV) am 12. März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gründe dafür waren
Anhängern, die sich gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wenden. Seinen Einfluss innerhalb der Partei hatte der "Flügel
Zukunft jedoch die Macht und der Einfluss von Rechtsextremisten innerhalb der AfD zurückgehen wird, ist fraglich. Dem lose organisierten "Flügel

innerhalb der AfD, aber auch für ihre Akzeptanz und ihre Verankerung in der Gesellschaft. Die Wahl Kemmerichs war ein Sieg des "Flügels" und seiner unumstrittenen Führungsfunktionäre, dem Thüringer AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Björn Höcke und dem Brandenburger AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten die Stimmen in der Wahl versagte und den Kandidaten einer anderen Partei zum Ministerpräsidenten machte, verdeutlicht ihre Verachtung gegenüber der Demokratie und demokratischen Regeln. 31 Den seit Anfang 2019 unter Beobachtung stehenden informellen Personenverbund "Der Flügel" stufte das "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) am 12. März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gründe dafür waren die organisatorische Ausdifferenzierung des "Flügels", der undemokratische Umgang mit parteiinterner Kritik und die Vielzahl an fremden-, muslimenfeindlichen und antidemokratischen Äußerungen von "Flügel"Anhängern, die sich gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wenden. Seinen Einfluss innerhalb der Partei hatte der "Flügel" im Dezember 2019 abgesichert, indem er mehrere Posten des Bundesvorstandes mit seinen Anhängern besetzte. Der Einstufung des BfV folgte die Ankündigung der Auflösung des "Flügels" zum 30. April 2020. Ob damit in Zukunft jedoch die Macht und der Einfluss von Rechtsextremisten innerhalb der AfD zurückgehen wird, ist fraglich. Dem lose organisierten "Flügel" sind bundesweit etwa 7.000 Anhänger zuzurechnen. Einzelne Mitglieder des Bremer Landesverbandes weisen eine inhaltliche oder ideologische Nähe zum "Flügel" auf, die sich insbesondere in der Ablehnung Geflüchteter sowie der Diffamierung der "politischen Gegner" zeigt. Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) Den 2016 gegründeten Bremer Landesverband der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) beobachtet das LfV seit dem Jahr 2018 als Verdachtsfall. Während sich die JA in den Jahren 2017 und 2018 mit einer Reihe verfassungsfeindlicher Äußerungen in die politische Debatte einzubringen versuchte, trat sie 2019 kaum öffentlich in Erscheinung. Nach der Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit wurde der Bremer Landesverband in seinen öffentlichen Äußerungen zurückhaltender als zuvor. Der JA-Bundesvorstand hatte der Jugendorganisation nach der bundesweiten Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt Anfang 2019 Maßnahmen zur Mäßigung auferlegt, wie z.B. das Verbot der Teilnahme an Aktionen und Kundgebungen der "Identitären Bewegung". Bundesweit verzeichnete die JA einen starken Mitgliederrückgang, der die Handlungsfähigkeit der Jugendorganisation erheblich einschränkte. Die Handlungsfähigkeit des Bremer Landesverbandes wurde zusätzlich durch den Wegzug von Führungsfunktionären geschwächt. So arbeitet der ehemalige Vorsitzende des Bremer Landesverbandes mittlerweile als Büroleiter des AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ethnisches Volksverständnis Zahlreiche der von JA-Mitgliedern getätigten Äußerungen deuten auf ein ethnischbiologistisches oder ethnisch-kulturelles Verständnis von Volk hin, welches als homogene Einheit verstanden wird. Zum "deutschen" Volk gehören demnach nur diejenigen, die ihm ethnisch zugeordnet werden können. Einwanderer gehören grundsätzlich nicht dazu, gleichgültig, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dieses ethnische Volksverständnis widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle Personen - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft - dem deutschen Volk an, die die entsprechende Staatsangehörigkeit besitzen.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch
Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche

Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz 14 gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), hat insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus Barmbek stieß ein NPD-Aktivist eine Frau zu Boden, die zuvor Flugblätter vom Infotisch entwendet hatte. Die Geschädigte gehörte
erlitt u.a. einen Rippenbruch. Hamburg 2009: Aufteilung der rechtsextremistischen 2008 2009 Straftaten nach Delikten Gesamt 369 297 Propagandadelikte
Stand: Februar 2010 - Die nachfolgenden Fälle stellen eine Auswahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten dar: * Am 21.01.09 schlugen zwei Männer einem

Rechtsextremismus Barmbek stieß ein NPD-Aktivist eine Frau zu Boden, die zuvor Flugblätter vom Infotisch entwendet hatte. Die Geschädigte gehörte zu den Teilnehmern einer Spontandemonstration gegen den NPD-Stand. Auch eine andere Frau, die sich dem Infostand näherte und als Gegendemonstrantin bekannt war, wurde körperlich angegriffen. Bei einem weiteren Infostand der NPD am 22.08.09 in Bramfeld kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen drei Neonazis und einem dunkelhäutigen englischen Staatsangehörigen, der NPD-Material zerrissen hatte. Er wurde durch Schläge und Tritte verletzt und erlitt u.a. einen Rippenbruch. Hamburg 2009: Aufteilung der rechtsextremistischen 2008 2009 Straftaten nach Delikten Gesamt 369 297 Propagandadelikte 240 197 Fremdenfeindliche Delikte 61 60 Antisemitische Delikte 25 24 Gewalttaten 45 30 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2010 - Die nachfolgenden Fälle stellen eine Auswahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten dar: * Am 21.01.09 schlugen zwei Männer einem aus Togo stammenden Mann in einem Bus ohne erkennbaren Grund ins Gesicht. * Am 30.05.09 schubsten vier unbekannte Täter am Bergedorfer S-Bahnhof einen angetrunkenen Mann zu Boden und schlugen ihm mit den Fäusten ins Gesicht. Zuvor hatten sie ihn mit "Sieg Heil" begrüßt. * Am 01.09.09 steckte ein 31-jähriger NPD-Aktivist Wahlzettel in die Briefkästen eines Mehrfamilienhauses in Wilhelmsburg. Nachdem ihm dieses vom Hausmeister untersagt worden war, kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung und dann zu 163

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt der Senator für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

126 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Am 14./15.03.09 fand der 19. SDAJ-Bundeskongress in Hannover mit ca. 100 Teilnehmern unter dem Motto "Keinen Menschen
Ausführungen. Der Kongress erhielt diverse Solidaritätsadressen von Organisationen des linksextremistischen Spektrums, darunter DKP, Rote Hilfe ( 5.2.2) und Linksjugend ['solid

Linksextremismus Am 14./15.03.09 fand der 19. SDAJ-Bundeskongress in Hannover mit ca. 100 Teilnehmern unter dem Motto "Keinen Menschen der Bundeswehr! Kein Fußbreit den Faschisten! Keine Chance dem Kapitalismus!" statt Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Björn SCHMIDT (Oldenburg/ Niedersachsen) gewählt. Er betonte bei seinen Ausführungen zur Wirtschaftskrise, die Aufgabe der SDAJ bestünde darin, "die Wut und Empörung über die Umverteilungsaktionen und Krisenfolgen unter den Jugendlichen zu verstärken und den wirklichen Verursacher der Krise zu benennen: den Kapitalismus" (SDAJ-Homepage). Auf dem Kongress wurde eine "Kampagne gegen die Werbeoffensive der Bundeswehr" beschlossen, in deren Rahmen 2010 möglichst viele Schulen und Städte zu "bundeswehrfreien Zonen" erklärt werden sollen. Nach eigener Einschätzung sieht sich die SDAJ in Interessenvertretungen an Schulen und in Betrieben gestärkt, machte dazu aber keine konkreten Ausführungen. Der Kongress erhielt diverse Solidaritätsadressen von Organisationen des linksextremistischen Spektrums, darunter DKP, Rote Hilfe ( 5.2.2) und Linksjugend ['solid] ( 6.) sowie der venezolanischen und der kubanischen Botschaften. Aus dem Umfeld des DKP-Parteivorstands hieß es, "dass sich der revolutionäre Jugendverband der BRD mit allen Facetten des Klassenkampfes auseinandersetzt und dieses verbrecherische System dorthin befördern will, wo es hingehört, auf die Müllhalde der Geschichte" (Homepage "dkp-queer"). Die Hamburger SDAJ bietet wöchentlich im "Havanna-Club" Gruppenabende an, er ist Teil des Hamburger DKP-Zentrums. In der August-Ausgabe ihrer Gruppenzeitung "Likedeeler" wurden aktuelle bundesund landespolitische Themen wie Bildungsstreik und Schulreform in Hamburg aufgegriffen. Zu eigenen öffentlichen Aktionen ist die Gruppe wegen ihrer geringen Mitgliederzahl nur selten in der Lage. Sie unterstützt deswegen Aktionen, von denen sie glaubt, sie könnten zur Erreichung ihrer sozialistischen Zielsetzung hilfreich sein. Die SDAJ Hamburg beteiligte sich am 151

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Anschluss mehrfach, zu der Aufzugsstrecke der parallel stattfindenden rechtsextremistischen Demonstration in der Innenstadt zu gelangen, was die Polizei verhinderte
zeitlicher und räumlicher Nähe zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Kundgebungsteilnehmer versuchten mehrfach, zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten durchzubrechen. Die Polizei verhinderte

wa 280 Personen. Kleingruppen versuchten im Anschluss mehrfach, zu der Aufzugsstrecke der parallel stattfindenden rechtsextremistischen Demonstration in der Innenstadt zu gelangen, was die Polizei verhinderte. An der zweiten, unter anderem von der antideutschen Gruppierung "Antifa Infoportal" (AIP) organisierten Demonstration unter dem Motto "Geschichtsrevisionismus bekämpfen! Gegen kollektives Rotz und Wasser!" nahmen 160 Personen teil. Die Versammlungsteilnehmer verzögerten den Beginn und den Verlauf ihrer Demonstration. Eine Zwischenkundgebung befand sich dadurch nun in zeitlicher und räumlicher Nähe zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Kundgebungsteilnehmer versuchten mehrfach, zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten durchzubrechen. Die Polizei verhinderte dies unter Einsatz einfacher körperlicher Gewalt und von Pfefferspray. Die Polizei stellte am Abend des 25. Januar im Stadtgebiet von Stendal etwa 50, teilweise vermummte Personen bei einer Spontandemonstration fest. Aus der Versammlung heraus wurden Feuerwerkskörper gezündet. Nach Beendigung der Veranstaltung wurde ein Funkstreifenwagen von der Personengruppe eingeschlossen. Eine vermummte Person schlug die Heckscheibe des Fahrzeugs mit einer Holzlatte ein. Auf der Internetplattform "Indymedia" erklärte die "Autonome Antifa Salzwedel": "Am Sonntag, dem 11.11.07 ist in Madrid ein Antifaschist von Neonazis ermordet worden...Am 18. Januar wurde nun der 18jährige Antifaschist und SHARP-Skinhead Jan Kucera in der mittelböhmischen Stadt Pribram von einem 20jährigen Neonazi niedergestochen. Um zu verdeutlichen, dass diese Zustände nicht nur in Spanien, Tschechien oder sonst wo Probleme sind, entschlossen sich...rund 55 Antifaschisten zu einer Spontandemo in Stendal. Vor allem jedoch sollte mit dieser Aktion die Wut und die Trauer zum Ausdruck gebracht werden...Die Aktion kann als voller Erfolg gewertet werden. Lautstark und kraftvoll wurde auf die beiden ermordeten Antifaschisten und auf die stetig 68

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus gendstrafen zwischen acht und 24 Monaten auf Bewahrung, der Initiator und Anfuhrer der Gruppe wurde zu ener Haftstrafe
Jahren verurteilt Das Urteil war bs Redaktionsschluss noch ncht rechtskraftig Neonazistische Organisationen Neben den Kameradschaften gibt es auch unter
Gordon Renholz aus Eberswalde gegrundet Ziel war es, das rechtsextremistische Personenpotenzial n den Landkreisen Barnim und Uckermarkstrukturell zu bundeln

Rechtsextremismus gendstrafen zwischen acht und 24 Monaten auf Bewahrung, der Initiator und Anfuhrer der Gruppe wurde zu ener Haftstrafe von vereinhalb Jahren verurteilt Das Urteil war bs Redaktionsschluss noch ncht rechtskraftig Neonazistische Organisationen Neben den Kameradschaften gibt es auch unter den Neonazs großere undstrukturiertere Organsationen, we den "Märkischen Heimatschutz", das "Nationale Bundns Preußen", die "Bewegung Neue Ordnung" und die "Hlfsorgansaton fur natonale politische Gefangene und deren Angehorige e V" Se haben ncht mehr den Charakter eines losen Zusammenschlusses 'Markscher Heimatschutz" (MHS Der "Märksche Heimatschutz" war ursprünglich ein Kameradschaftsverbund, der sch zu ener vereinsahnlichen, landerübergreifenden neonazstischen Organsaton entwickelthat Er wurde am 24 November 2001 n Kerkow (Landkreis Uckermark) auf Betreiben des Neonazs Gordon Renholz aus Eberswalde gegrundet Ziel war es, das rechtsextremistische Personenpotenzial n den Landkreisen Barnim und Uckermarkstrukturell zu bundeln und damt dessen Schlagkraft zu erhöhen. Derzeit hat der MHS etwa 45 Mitglieder, de sich n mehrere Sektionen aufteilen (z B Angermunde, Barnm, Berln, Prenzlau und Strausberg). Die Leitung liegt set der Grundung n den Handen von Gordon Renholz, als Stellvertreter fungert der 20jahrge Christian Banaskewicz aus Angermunde Renholz st politisch we mental auf en autortares Fuhrungsprinzip ausgerichtet. Erlasst nur selten Widerspruch aus den egenen Reihen zu Daherst es nicht verwunderlich, dass dem MHS set seiner Grundung an kreatven, verantwortungsbewussten Mitgliedern mt Eigeninitiative mangelt Der MHS, der sch gerne öffentlichkeitswirksam n Szene setzt und als biederenInteressenvertreter arbetsund orentierungsloser Jugendlicher darstellt, krankt an den Widerspruchen zwischen ener pseudodemokratschen Fassade und dem sch dahinter verbergenden deologischen Konglomerat aus Antsemitismus, Rasssmus und Verherrlichung des Natonalsozalsmus. Der MHS verstehtsich als "politisch natonale Organsaton", de den vermeintlichen Verfallnationaler Tugenden undIdeale 53

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus lution; eine parlamentarische Überwindung des Kapitalismus hält sie für unmöglich ("Politische Leitsätze" marx21). Nach einem Beschluss ihrer Bundesorganisation traten
ihre Mitglieder 2007 nahezu geschlossen in die Partei "DIE LINKE." ein, um nach trotzkistischem Muster auf sie einzuwirken
Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Überalterung, Nachwuchssorgen, angespannte Finanzverhältnisse

Linksextremismus lution; eine parlamentarische Überwindung des Kapitalismus hält sie für unmöglich ("Politische Leitsätze" marx21). Nach einem Beschluss ihrer Bundesorganisation traten ihre Mitglieder 2007 nahezu geschlossen in die Partei "DIE LINKE." ein, um nach trotzkistischem Muster auf sie einzuwirken. Von der Gruppe gingen in Hamburg auch 2009 keine nennenswerten Aktivitäten aus. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP, s.u.) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Überalterung, Nachwuchssorgen, angespannte Finanzverhältnisse und zunehmende Mitglieder: <4.000 Flügelkämpfe kennzeichnen Bundessitz: Essen die im Niedergang befindliche Vorsitzender: Heinz STEHR Partei. Ihr Potenzial stagniert bei 4.000 Mitgliedern - trotz Bezirksorganisation Hamburg Wirtschaftskrise und verstärkter Ideologie-Schulungen (s.u., Mitglieder: etwa 220 "Marxistische AbendschuVorsitzender: Olaf HARMS len"). Nur 1.200 Mitglieder - so die Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ), 24.09.09 - seien zu aktiver Mitarbeit bereit. Auch deshalb richtet die DKP ihr Hauptaugenmerk auf bündnispolitische Aktivitäten. 146

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

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