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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus und gegen die Globalisierung für ihre politischen Ziele. Die Scientology-Organisation versucht weiterhin, die Aufklärung der Öffentlichkeit durch staatliche
Vorwort 3 Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus hält unvermindert an. Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus konnte Anschläge in Djerba, auf Bali, in Kenia und in Moskau nicht verhindern. Auch Deutschland kann zum Ziel terroristischer Anschläge werden. Höchste Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind deshalb erforderlich. Dazu wurden auch neue Auskunftsrechte des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz gegenüber Kreditinstituten, Fluggesellschaften, Post-, Telekommunikationsund Teledienstleistern im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geschaffen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ein spezielles Sachgebiet eingerichtet, das sich ausschließlich mit der Aufklärung terroristischer Netzwerkstrukturen befasst. Administrative Maßnahmen im Zuge von Verboten und Betätigungsverboten von Ausländervereinen nach den Änderungen des Vereinsrechts tragen dazu bei, islamischen Fundamentalisten die logistische Basis zu nehmen. Nicht übersehen werden darf aber, dass von den in Deutschland lebenden Muslimen nur ein kleiner Teil als extremistisch und ein noch geringerer Teil als gewaltbereit einzustufen sind. Die NPD bleibt trotz des Verbotsverfahrens ein Sammelbecken für gewaltbereite Rechtsextremisten. Sie hat versucht, die Absetzung der Termine zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht dafür zu nutzen, sich als Opfer einer durch die Nachrichtendienste angezettelten Verschwörung darzustellen. Im Erörterungstermin im Oktober 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht konnten die Prozessvertreter der NPD jedoch nicht darlegen, welche Taten oder Äußerungen sie nicht als solche der NPD gelten lassen wollen. Eine Steuerung der Politik extremistischer Parteien durch V-Leute ist durch Dienstvorschriften verboten und hat - jedenfalls in Bayern - in der Praxis nicht stattgefunden. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die Auffassung der Mehrheit im Senat aufgrund der Sperrminorität von drei Richtern die angebotenen Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht genutzt und am 18. März 2003 das Verfahren eingestellt hat. Die Innere Sicherheit in Bayern ist weiterhin auch durch eine nicht unerhebliche Zahl von gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten bedroht. Die Zahl ihrer Gewalttaten, meist von Skinheads und Autonomen begangen, ist erfreulicherweise zurückgegangen, aber angesichts ihrer Brutalität noch immer zu hoch. Linksextremisten nutzten bei Großdemonstrationen die friedlichen gesellschaftlichen Protestbewegungen gegen Rechtsextremismus und gegen die Globalisierung für ihre politischen Ziele. Die Scientology-Organisation versucht weiterhin, die Aufklärung der Öffentlichkeit durch staatliche Stellen zu diffamieren. Der Verfassungsschutzbericht geht auch auf die Entwicklungen im Bereich der Spionagetätigkeit und der Organisierten Kriminalität ein. Die Spionagetätigkeit fremder Staaten ist vor allem auf Informationen aus der Wirtschaft konzentriert, die in Zeiten immer perfekterer Kommunikationsnetze und weltweiter Globalisierung künftig noch angreifbarer wird. Erfreulich ist, dass nun auch in Hessen, im Saarland und in Thüringen der Verfassungsschutz gesetzlich beauftragt ist, die OK zu beobachten. In Sachsen und Hamburg sind entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Die Bundesregierung ist aufgefordert, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dieser Aufgabe zu betrauen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz gilt unser besonderer Dank. Sie haben ihre Arbeit auch unter stets neu auftretenden Herausforderungen gemeistert. Ihr Einsatz ist zur Bewahrung der Grundwerte unseres Zusammenlebens unverzichtbar. München, im März 2003 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus .................................................... 17 2. Linksextremismus ...................................................... 18 3. Ausländerextremismus ............................................... 19 4. Scientology-Organisation ........................................... 21 5. Grafische Darstellungen ............................................. 22 3. Abschnitt Rechtsextremismus
4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................. 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ............................ 12 3. Informationsbeschaffung ........................................... 13 4. Kontrolle ................................................................... 14 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............. 15 6. Infound Beratungstelefone ...................................... 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2002 1. Rechtsextremismus .................................................... 17 2. Linksextremismus ...................................................... 18 3. Ausländerextremismus ............................................... 19 4. Scientology-Organisation ........................................... 21 5. Grafische Darstellungen ............................................. 22 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 24 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus .............................. 24 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 25 1.3 Rechtextremistische Gewalt ....................................... 27 2. Parteien, Organisationen und Verlage ......................... 28 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..... 28 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................. 28 2.1.2 Organisation .............................................................. 35 2.1.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 36 2.1.4 Verbotsverfahren ....................................................... 37 2.1.5 Sonstige Aktivitäten ................................................... 41 2.1.5.1 Parteitage .................................................................. 41 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen ...................... 43
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Scientology-Organisation 213 legien einschleichen, sind Protest-PR, Streiks und Demonstrationen das Werkzeug, das man verwendet. Wenn das nicht funktioniert
Scientology-Organisation 213 legien einschleichen, sind Protest-PR, Streiks und Demonstrationen das Werkzeug, das man verwendet. Wenn das nicht funktioniert oder wenn sie unterdrückt wird (Anm.: werden), ereignen sich subversive Aktionen, allgemeine nachrichtendienstliche Aktionen, Schwarze Propaganda und andere Übel." 2.2 Aktivitäten der SO 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates Alle Aktivitäten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen der Kritikerbekämpfung zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer Ausbreitung entgegenstehen. Für deren "Handhabung" gibt es detaillierte Anweisungen, wie zu verfahren ist. Aus diesem Grund verunglimpft, beschimpft und verleumdet die SO seit mehreren Jahren Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus richten sich Verunglimpfungen auch gegen die Verfassungsordnung in Deutschland selbst. Sie wird mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der "Technologie", werden die Mitarbeiter in manipulativer Weise unter ständigen Verhaltenszwang gesetzt, um nach dem internen Sprachgebrauch des Managements wie "Maschinen" zu "produzieren", d.h. neue Kunden zu werben und zu Anhängern des Systems zu machen. Ziel ist es dabei, aus den als "rohes Fleisch" bezeichneten Kunden "Produktionsmaschinen" für die Werbung und Bearbeitung neuer Kunden zu "produzieren". Die Mitarbeiter unterwerfen sich diesem Reglement, weil sie aus dem engmaschigen, repressiven Kontrollsystem nur schwer ausbrechen können. Hinzu kommt, dass sich die meisten Mitarbeiter ihrer tatsächlichen Rolle innerhalb der Organisation nicht bewußt werden. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter ist dabei so stark, dass sie sich dem technokratischen Regelwerk der "Admintech" und den Befehlen ihrer Vorgesetzten ohne Widerspruch fügen, unter Umständen sogar unter Inkaufnahme der Verletzung staatlicher und strafbewehrter Normen.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar
Verfassungsschutz in Bayern 15 gen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften bei Postund Telekommunikationsdienstleistern, Fluggesellschaften und Kreditinstituten sowie den Einsatz des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/sicherleben.htm Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern
16 Verfassungsschutz in Bayern 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat unter der Nummer 0 89 / 31 20 14 80 ein Kontakttelefon für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen, insbesondere des islamisch-fundamentalistischen, Terrorismus eingerichtet. Dort besteht außerdem seit Februar im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Seit Jahren unterhält auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern. Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Veranstaltungen der SO ............................................ 216 5.1 Ausstellung "Was ist Scientology?" ........................... 217 5.2 Veranstaltung der International Association of Scientologists (IAS) "Kreuzzug für
10 Inhaltsverzeichnis 4. Mitglieder der SO ...................................................... 216 5. Veranstaltungen der SO ............................................ 216 5.1 Ausstellung "Was ist Scientology?" ........................... 217 5.2 Veranstaltung der International Association of Scientologists (IAS) "Kreuzzug für völlige Freiheit" ..... 217 5.3 PR-Veranstaltung ....................................................... 218 5.4 Weitere Veranstaltungen ........................................... 218 6. Verwaltungsgerichtsverfahren .................................... 218 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet ................................................................ 219 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage ........................................................... 220 2. Wirtschaftsspionage - Ausforschung von Wissenschaft und Technik .............................................................. 221 3. Proliferation .............................................................. 222 4. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik ..... 222 5. Schutzmaßnahmen - Beratung durch den Verfassungsschutz ..................................................... 223 6. Ausblick .................................................................... 224 8. Abschnitt Organisierte Kriminalität 1. Ausgangslage ........................................................... 225 2. Beobachtungsschwerpunkte ...................................... 225 3. Ausblick .................................................................... 231 Anhang Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ....................... 232 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) ................ 240 Sachwortregister .................................................................... 242
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar
Verfassungsschutz in Bayern 15 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht Aufklärungsohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus tätigkeit gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 163 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte
8 Inhaltsverzeichnis 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 135 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 137 2.3 Linksextremisten ....................................................... 139 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 139 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 143 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 144 2.3.4 Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP) 145 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 145 3.1 Ideologie .................................................................. 145 3.2 Organisation ............................................................. 146 3.3 Reaktionen auf die Ergreifung und Verurteilung Öcalans 148 3.4 Strategie ................................................................... 149 3.5 Unterstützer der PKK ................................................ 151 3.6 Aktivitäten in Deutschland ........................................ 152 3.7 Gewalttaten und Straftaten in Bayern ......................... 154 3.8 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen ................... 156 4. Arabische Gruppen ................................................... 157 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) .................... 157 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) - algerischer Zweig der MB - 158 4.3 Al-Gamaa Al-Islamiya (GI) ......................................... 158 4.4 Internationale Islamische Front .................................. 159 4.5 Hizb Allah (Partei Gottes) .......................................... 159 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...................... 160 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) ............................. 161 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 163 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 168 2. Ideologie und Aktivitäten .......................................... 171 2.1 Schriften der SO ........................................................ 171
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Einige Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar
Verfassungsschutz in Bayern 15 ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht Aufklärungsohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus tätigkeit gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89/2 19 21 28 42). Einige Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Ausländern und verdeutlicht die Notwendigkeit einer weiteren Beobachtung der menschenverachtenden Scientology-Organisation sowie der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt
Vorwort 3 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser kurze Satz ist uns nach mehr als einem halben Jahrhundert der Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern sowie nach ebenso langer Einbindung in die europäisch-westliche Wertegemeinschaft selbstverständlich geworden. Wer sich jedoch die weltpolitische Lage des abgelaufenen Jahres in Erinnerung ruft, wird schnell feststellen, dass stabile politische Verhältnisse und die Garantie der Menschenrechte ein kostbares Gut darstellen, das es zu schützen und wahren gilt. Eine stabile Demokratie zeichnet sich nicht zuletzt durch ihre Wehrhaftigkeit nach innen gegenüber Bestrebungen aus, die extremistische Ideologien verwirklichen wollen und versuchen, für ihre Zwecke Bevölkerungsgruppen zu emotionalisieren und zu instrumentalisieren. Der tragische Tod eines Schwarzafrikaners in Kolbermoor im Sommer 1999 führt einmal mehr das erschreckende Gewaltpotenzial menschenverachtender Doktrinen und fremdenfeindlichen Gedankengutes vor Augen. Aber nicht nur solche Einzelfälle, sondern auch Wahlerfolge extremistischer Parteien, die unserer Staatsund Gesellschaftsordnung ablehnend gegenüberstehen, führen mit aller Deutlichkeit vor Augen, wie wichtig die öffentliche politische Auseinandersetzung mit Extremisten ist. Eine aufgeklärte Bevölkerung ist der wirksamste Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im vergangenen Jahr konnte nicht nur die rechtsextremistische DVU in Bremen und Brandenburg Wahlerfolge verbuchen, sondern auch die in "PDS" umbenannte Sozialistische Einheitspartei Deutschlands bei der Europawahl und den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte sie 1998 die Regierungsbeteiligung, in Thüringen und Sachsen wurde sie 1999 die zweitstärkste Partei in den Landesparlamenten. Der Bericht enthält neben einer ausführlichen Darstellung des Rechtswie des Linksextremismus auch eine Lagedarstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen von Ausländern und verdeutlicht die Notwendigkeit einer weiteren Beobachtung der menschenverachtenden Scientology-Organisation sowie der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Er zeigt auf, wie verschiedenartig die Bedrohungen für unsere Rechtsordnung sein können; er zeigt aber auch, dass Extremisten in Bayern nicht ernsthaft in der Lage waren, unser Gemeinwesen zu gefährden. Im Vergleich mit den anderen deutschen Ländern ist die extremistische Bedrohung in Bayern deutlich geringer, die Zahl der extremistischen Gewalttaten liegt weit unter dem Durchschnitt. Das ist auch das Ergebnis einer konsequenten Sicherheitspolitik. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, die durch ihre engagierte Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Demokratie, Freiheit und Menschenwürde in unserem Land geleistet haben. München, im März 2000 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus .................................................... 16 2. Linksextremismus ...................................................... 17 3. Ausländerextremismus ............................................... 17 4. Scientology-Organisation ........................................... 18 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt
4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................ 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ........................... 12 3. Informationsbeschaffung .......................................... 13 4. Kontrolle ................................................................... 14 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............ 15 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 1999 1. Rechtsextremismus .................................................... 16 2. Linksextremismus ...................................................... 17 3. Ausländerextremismus ............................................... 17 4. Scientology-Organisation ........................................... 18 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt ......................................................... 19 6. Graphische Darstellungen .......................................... 21 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines .............................................................. 23 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus ............................. 23 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 24 1.3 Rechtsextremistische Gewalt ...................................... 26 2. Parteien, Organisationen und Verlage ......................... 27 2.1 Die Republikaner (REP) .............................................. 27 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................. 27 2.1.2 Interne Richtungskämpfe ........................................... 29 2.1.3 Organisation ............................................................. 31 2.1.4 Teilnahme an Wahlen ................................................ 31 2.1.5 Aktivitäten in Bayern ................................................. 32
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Scientology-Organisation 185 Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Auswahl
Scientology-Organisation 185 Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Auswahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als weiteren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen. Der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als "Quelle allen Übels in der Welt" gehört mit zu den Hauptaktivitäten in diesem Bereich. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Es handelt sich dabei jedoch um die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren aufgebauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverständnis u.a. Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für den damaligen SO-Dienst Guardian Office (GO), z.B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute Geheimdienst erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu der SO haben. Vereinzelt konnten als Reaktion auf die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz von OSA veranlasste "Verschärfungen" der Sicherheitsbestimmungen und -maßnahmen in und an den SO-Einrichtungen festgestellt werden. Einzelne OSA-Angehörige wurden dabei beobachtet, wie sie Methoden (z.B. Gegenobservation oder sonstiges konspiratives Verhalten) anwendeten, die offenbar durch spezielle nachrichtendienstliche Schulung vermittelt werden. Schließlich wurden Personen des öffentlichen Lebens, die der SO kritisch gegenüberstehen, abgeklärt und die über sie gewonnenen angeblichen Erkenntnisse in Sonderausgaben von SO-Publikationen veröffentlicht mit dem Ziel, ihren Ruf zu beschädigen. Diese Vorgehensweise wird von der SO als "Schwarze Propaganda" bezeichnet.
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 124 Scientology-Organisation (SO) 168 Vereinigung der neuen Weltsicht Skinheads 59 in Europa e.V. (AMGT
212 Revolutionärer Aufbau München 118 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 165 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 147 (DHKP-C) 139 Union der patriotischen Arbeiter Revolutionäre Zellen (RZ) 122 Kurdistans (YKWK) 165 Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. InterUnion islamischer Studentenvereine nationale (RSB) 94 in Europa (U.I.S.A.) 164 rote antifa nürnberg (ran) 104 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Rote Armee Fraktion (RAF) 121 und Kunst (YRWK) 165 Unsere Zeit (UZ) 94 Rote Fahne 98 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Rote Zora 122 Alternativen 81 "Rudolf-Gutachten" 71 Rudolf-Heß-Aktionswochen 58 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 135 Samisdat Publishers Ltd. 72 Verband der StudentInnen aus Kurdistan Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (YXK) 165 (SDV) 76 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 124 Scientology-Organisation (SO) 168 Vereinigung der neuen Weltsicht Skinheads 59 in Europa e.V. (AMGT) 132 Skinheads Allgäu 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen 'solid - die sozialistische Jugend 90 und Antifaschisten (VVN-BdA) 96 Soziale Volkspartei (SVP) 36 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 101 Sozialismus von unten 125 Verein zur Förderung des antifaschistischen Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 125 Bewusstseins junger Menschen e.V. 111 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 101 Verlag Hohe Warte - Franz von Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bebenburg KG 76 (SDAJ) 97 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 76 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Vierteljahreshefte für freie Geschichts(SED) 81 forschung (VffG) 72 Sozialistische Zeitung (SoZ) 125 Vlaams Blok (VB) 53 Staatsbriefe 76 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 146 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 161 Thule-Netz 58 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 163 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 81 Volksfront für die Befreiung Palästinas Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs- - Generalkommando - (PFLP-GC) 163 armee (TIKKO) 143 Volksmodjahedin 160 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 143 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 72 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C Devrimci Sol) 139 WISE 183 Tugendpartei (FP) 133 Wohlfahrtspartei (RP) 133 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 165 Zusammen-Aktiv-Kämpfen (Z.A.K.) 113 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 165 Zusammen Kämpfen (ZK) 104
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • solche ausländerextremistischen DDR, Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ! die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) sowie oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ! Bestrebungen
Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen besomit Schutz des Kernbestandes der Verfassungsordobachtet nung. Die obersten Verfassungsgrundsätze sind in SS 3 Abs. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz ge- ! rechts-, linksund ausländerextremistische bzw. nannt (siehe Gesetzesanhang). -terroristische Bestrebungen, ! Spionagetätigkeiten fremder Staaten, Danach wird ein Überblick über ausländerextremis - ! Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völtische Bestrebungen gegeben. kerverständigung, insbesondere gegen das friedAusländerextremistische Bestrebungen haben ihre liche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, Ursache regelmäßig in Konflikten in den Heimatlän- ! fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der dern der Ausländer. Das Landesamt für VerfassungsAufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen schutz beobachtet solche ausländerextremistischen DDR, Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ! die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) sowie oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ! Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten auswärtige Belange der Bundesrepublik DeutschKriminalität. land gefährden. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt Weiterhin wird über die Erkenntnisse auf dem Genicht voraus, dass die Bestrebung gewalttätig ist biet der Spionageabwehr berichtet. oder sonst gegen Strafgesetze verstößt. Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von Mit dem Verfassungsschutzbericht wird ein ÜberNachrichtendiensten fremder Staaten in der blick über bedeutende Bestrebungen und TätigkeiBundesrepublik Deutschland zu erkennen und auften gegeben, soweit sie im Jahr 2003 im Freistaat zuklären. Sachsen feststellbar waren. Die Wachsamkeit und die politische AuseinanderZunächst werden die rechtsund linksextremisti - setzung mit extremistischen Bestrebungen sind schen Bestrebungen dargestellt. nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und deEine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksexmokratischer Parteien. Auch und vor allem die vertremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratiantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger sche Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen sind aufgerufen, einen Beitrag zum Schutz und Erwill oder es zumindest Hinweise dafür gibt. Es müshalt der freiheitlichen demokratischen Ordnung zu sen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden leisten. Zu diesem Zweck unterrichten das Staatssein, dass die obersten Werte der Verfassungsordministerium des Innern und das Landesamt für Vernung, d. h. die Grundsätze, die unsere Demokratie fassungsschutz auch mit diesem Bericht die Öffentüberhaupt erst funktionieren lassen, beeinträchtigt lichkeit über Zielsetzung, Organisation und oder beseitigt werden sollen. Verfassungsschutz ist Aktivitäten extremistischer Bestrebungen. 7
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • SCHUTZSTAFFEL - S. 20 SCHWAB, Jürgen - S. 31, 34, 35 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 7 SELBSTSTELLER - S. 20, 21 SERXWEBUN
Rock against Communism - S. 19 ROHLEDER, Frank - S. 50 ROTE HILFE - S. 60, 61, 64, 87 ROTE FAHNE - S. 76, 77, 85, 86 ROTFUCHS - S. 86 ROTFUCHS-Förderverein e. V - S. 86 RUFE INS REICH - S. 22 RUPSCH, Reinhard - S. 52 SACHSEN STIMME - S. 42 SACHSONIA - S. 20 S.A.R.G. Dresden - S. 72 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 55 SCHAUB, Bernhard - S. 41 SCHLESISCHE JUNGS - S. 24 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 46, 47, 49 SCHÖNHUBER, Franz - S. 46 SCHÖN, Jürgen - S. 33 SCHUTZSTAFFEL - S. 20 SCHWAB, Jürgen - S. 31, 34, 35 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 7 SELBSTSTELLER - S. 20, 21 SERXWEBUN - S. 94, 104 S.H.A.R.P.-Skins - S. 18 SIGNAL-ONLINE - S. 49 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 14, 26, 120, 128 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 86 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 61, 86 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 85 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - S. 76 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 77, 84 STEHR, Heinz - S. 78 STÖRTEBECKER-NET - S. 35, 38 SUDHOLT, Dr. Gert - S. 55 TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. - S. 83 TATSACHEN - S. 104 Thor - S. 14, 27, 41, 67, 73, 118, 134 TOMORROW - S. 74 Stichwortverzeichnis TOMORROW NORD - S. 74 TOMORROW SÜD - S. 74 TROTZ ALLEDEM - S. 76 TROTZKI, Leo - S. 85 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 104 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN - S. 104 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT - S. 104 TÜRMER-KULTURREISEN - S. 55 TÜRMER VERLAG - S. 55 183
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology-Organisation SSS Skinheads Sächsische Schweiz TECAK Bewegung der freien
RBF Republikanischer Bund der Frauen RFB Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RJ Republikanische Jugend SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology-Organisation SSS Skinheads Sächsische Schweiz TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front TKP/ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten UZ Unsere Zeit VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH YCK Union der Jugendlichen Kurdistans YDK Kurdische Demokratische Volksunion Abkürzungsverzeichnis 187
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Jürgen * 64 SCHWAB, Jürgen * 38, 40 SCHWERDT, Frank * 34, 45 Scientology-Organisation (SO) * 159-164 Signal - Das patriotische Magazin
Rassismus * 13, 14, 21, 27, 29, 32, 40, 46, 65, 67, 68, 77, 80, 84, 87 f, 100, 133, 185 RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover * 73, 82, 84, 86 Recht und Wahrheit * 65 Rechtsextremismus (Begriff) * 13 -15,16, 185 REMER, Otto Ernst * 65 Republikaner, Die (REP) * 15, 16, 53, 57, 58-63, 64 Republikanische Jugend Niedersachsens * 60 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) * 35, 44 RIEGER, Jürgen * 17, 29 ROEDER, Manfred * 40 ROßMÜLLER, Sascha * 36, 48, 49, 50, 51 Rote Hilfe e. V. * 71, 101-103 ROUHS, Manfred * 69 RUDOLF, Germar * 18 Ruhsdorfer Beschluss der REP * 58 S SANDERS, Tina * 106 SCHLIERER, Rolf * 58, 59, 61, 62, 63 Schöner Leben - Initiative zur Überwindung des Kapitalismus * 91 SCHÖNHUBER, Franz * 58 SCHÜTZINGER, Jürgen * 64 SCHWAB, Jürgen * 38, 40 SCHWERDT, Frank * 34, 45 Scientology-Organisation (SO) * 159-164 Signal - Das patriotische Magazin * 69 Skinhead-Konzerte * 6, 21, 22 f, 24, 27 Skinhead-Musik * 7, 8, 9, 10, 15, 21, 22-24, 25 Skinheads * 15, 16, 19-25, 26, 27, 34, 44, 46 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) * 15, 26, 27 Sleipnir * 69 SOFU, Yusuf Ibrahim * 116 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) * 148, 151 f Soziale Volkspartei (SVP) * 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 82, 106 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 33 f, 65 Spionageabwehr * 165-174, 176, 186 STAWITZ, Ingo * 64 STEHR, Heinz * 104 Stiftung Unruhe * 94 f SWR * 168 f T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 158 Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 * 6, 32, 43, 45 f, 89, 105, 107, 111-114, 126, 128-130, 133, 142, 149, 169, 174 f, 178 TEUBER, Wolfgang * 105 194
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Gemeinde Hannover der Scientology-Kirche Hamburg
DEHOUST, Peter * 72 Der Neue Republikaner * 65, 69, 70, 71 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 82, 88, 111-115, 117, 118, 119, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 66, 72 f. Deutsche Stimme * 40, 44, 45, 47, 48, 49, 50, 54 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 141 f. Deutsche Volksunion (DVU) * 26, 28, 49, 50, 57-64, 65, 66, 67, 70, 72, 73, 77 Devrimci Sol * 136-139 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * 10, 135, 136-139 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * 75 f. direkte aktion * 123, 124 DISTLER, Jürgen * 53 DRÜCKHAMMER, Günter * 73 DRÜCKHAMMER, Kai-Uwe * 73 DVU (s. Deutsche Volksunion) E EIGENFELD, Ulrich * 40, 42, 47 EinSatz! - Zeitung für autonome Politik * 84, 86, 89, 94 EISENECKER, Hans-Günter * 49 EL-ATTAR, Issam * 153, 154 El-ZAYAT, Ibrahim * 149 ERBAKAN, Mehmet * 147 ERDOGAN, Mehmet * 142 Ethnopluralismus * 26, 49, 81 EXPO 2000 (Aktionen gegen die EXPO) * 7, 88, 98-106 EZER, Achim * 53 F FALK, Bernhard * 125 Fanzines * 33 f. FAURISSON, Robert * 27, 28 Fazilet-Partei (FP) * 144, 147, 150 FIEDLER, Michael * 42, 44, 49, 66 Fight back! * 84, 89, 96, 97 FLEGEL, Frank * 117 Flüchtlingshilfe Iran e.V. * 160 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) * 140 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) * 121 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 132, 134 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) * 123 f. Freie Nationalisten * 37, 50, 53 Fremdenfeindlichkeit * 15, 25, 26, 33, 47, 55, 60, 69, 71 Freundeskreis Deutschland e.V. * 77 f. FREY, Gerhard * 57, 58, 59, 60, 62, 63, 64, 66, 67, 70 G Gemeinde Hannover der Scientology-Kirche Hamburg e.V. * 165-167 193
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • SCHÖNHUBER, Franz * 65 f. SCHWERDT, Frank * 48 Scientology-Organisation (SO) * 9, 163-169 Signal - Das patriotische Magazin * 79 Skinhead-Bands
RADJAVI, Massoud * 158 RAMI, Ahmed * 28 RASSINIER, Paul * 27 RAZZ * 84, 88, 101, 104, 105, 106 Recht und Wahrheit * 75 f. Rechtsextremismus (Begriff) * 25 f. REMER, Otto Ernst * 24, 40, 74, 75 Republikaner, Die (REP) * 6, 26, 46, 49, 50, 58, 63, 64, 65-72, 73, 77 Revolution Inside * 84, 88 Revolutionäre Zellen (RZ) * 125 ROßMÜLLER, Sascha * 52, 53 Rote Armee Fraktion (RAF) * 121, 124 f. Rote Hilfe (RH) * 8, 120 f. ROUHS, Manfred * 79 RUDOLF, Germar * 28 Ruhstorfer Beschluss der REP * 65, 67 S SANDER, Ulrich * 79 SAPAN, Ali * 130 SCHILF, Marcel * 31 SCHINDLER, Rudolf * 125 SCHLIERER, Rolf * 63, 65, 66, 67, 69, 70 SCHÖNHUBER, Franz * 65 f. SCHWERDT, Frank * 48 Scientology-Organisation (SO) * 9, 163-169 Signal - Das patriotische Magazin * 79 Skinhead-Bands * 6, 30, 31 f. Skinhead-Musik * 6, 25 f., 31-33 Skinheads * 6, 7, 12, 25, 29-34, 41, 50, 51, 53 Sleipnir * 79 SMYREK, Stefan * 156 SOFU, Yusuf * 152 SOHN, Manfred * 119 SOJKA, Klaus * 59 Soziale Volkspartei (SVP) * 41 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 88, 114 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 24, 40, 75 Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten * 7, 73-75 STEHR, Heinz * 111, 112, 114, 119 STEINAU, Michael * 125 STEINIGER, Bruni * 117, 118 STEINIGER, Klaus * 117 T TEMPEL, Gerhard * 67 THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke) * 136 THOBEN, Frederick * 28 197
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Tamil Eelam (LTTE) 152 Bedienstete 173 Haushalt 173 Scientology - Organisation (SO) 155 Nachrichtendienstliches Einführung 155 Informationssystem (NADIS) 173 Grundlage für
  • Church"-Sektor veranstaltungen 177 in Deutschland 158 Pressearbeit 178 Scientology in Niedersachsen 159 Wanderausstellung 178 "Gemeinde" Hannover 159 Internet
3 Islamische Gemeinschaft Zuwanderer als besondere ZielMilli Görüs e.V. (IGMG) 126 gruppe der Nachrichtendienste 164 Die Organisation "Der Kalifatsstaat" Nachrichtendienste des Nahen (Hilafet Devleti) 132 und Mittleren Ostens sowie Föderation der türkisch-demoNordafrikas am Beispiel der kratischen Idealistenvereine in Staaten Syrien, Irak und Türkei 165 Europa e.V. (ADÜTDF)/ Nachrichtendienste des fernen Deutsche Türk-Föderation (ATF) 134 Ostens 166 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C Aufklärung von nachrichtenund THKP-C-Devrimci Sol 137 dienstlicher Proliferation 167 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140 Geheimund Wirtschaftsschutz 169 Freiheitsund Demokratiekongress Geheimschutz 169 Kurdistans (KADEK) Wirtschaftsschutz 170 bisher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 Der Verfassungsschutz Liberation Tigers of in Niedersachsen 173 Tamil Eelam (LTTE) 152 Bedienstete 173 Haushalt 173 Scientology - Organisation (SO) 155 Nachrichtendienstliches Einführung 155 Informationssystem (NADIS) 173 Grundlage für die Beobachtung Einsatz nachrichtendienstlicher der SO durch VerfassungsschutzMittel 174 behörden 156 Auskunftsersuchen von Verfassungsfeindliche Bürgerinnen und Bürgern 177 Bestrebungen 156 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 177 Organisation 158 Vortragsund DiskussionsDer "Church"-Sektor veranstaltungen 177 in Deutschland 158 Pressearbeit 178 Scientology in Niedersachsen 159 Wanderausstellung 178 "Gemeinde" Hannover 159 Internet 180 Hinweistelefon 160 Definition der Arbeitsbegriffe 181 Spionageabw ehr 161 Einführung 161 Stichw ortverzeichnis 186 Telekommunikationsund elektronische Informationssysteme im Griff Ortsverzeichnis 196 der russischen Geheimdienste FAPSI und FSB 162