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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten
sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte
Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter
Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund
wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich
Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser
Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen

39 4 Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte sich im Jahr 2013 das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen anhand mehrerer gezielter Angriffe auf Polizisten anlässlich von Demonstrationen, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. Beispielhaft hierfür stehen die gewaltsamen Ausschreitungen von etwa 4.000 Autonomen am 21. Dezember 2013 in Hamburg. In Bremen sind im August 2013 vier Zivilpolizisten außerhalb eines Demonstrationsgeschehens von Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung an. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich als Hauptströmungen orthodoxe Kommunisten einerseits sowie Autonome und Anarchisten andererseits unterscheiden. Die überwiegend in Parteien und festen Gruppen organisierten orthodoxen Kommunisten, zu denen zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Sozialistische Alternative" (SAV) gehören, streben nach einer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung. Autonome und Anarchisten, die meist in losen Zusammenhängen agieren, fordern ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

durch das Verfahren einer breiten Öffentlichkeit auch der eindeutig rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich vor Augen geführt. Die "Deutsche Partei
Jahr 2003 war ein deutlicher Rückgang bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die sinkende Zahl
Anstieg bei Gewaltdelikte ebenso wie die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Gewaltdelikten in Baden-Württemberg 2003 wieder angestiegen. Waren es im Jahr
noch 51 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, so verübten Rechtsextremisten 2003 in Baden-Württemberg 56 Gewalttaten. Die Festnahme von Mitgliedern der "Kameradschaft
Sprengstoffe und bekannt gewordenen Anschlagsplanungen haben sich auf die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg bisher nicht ausgewirkt. Trotzdem stellt
wird. Auch wenn staatliche Repression bei der Eindämmung des Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle spielt, so hat sie doch ihre Grenzen
unserem demokratischen Rechtsstaat gezogen werden: Rechtsextremistische Gesinnungen an sich sind nicht strafbar, rechtsextremistische Vereine oder gar Parteien können
definierten Voraussetzungen verboten werden. Und selbst wenn ein rechtsextremistischer Straftäter rechts142

lungsspielraum lässt. Die NPD hat zwar das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überstanden, was die Partei als Erfolg verbucht. Indes wurde durch das Verfahren einer breiten Öffentlichkeit auch der eindeutig rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich vor Augen geführt. Die "Deutsche Partei" (DP) befindet sich noch in der Aufbauphase und verfügt bundesweit wie auf Länderebene nur über relativ schwach ausgeprägte Parteistrukturen. 1.2 Strafund Gewalttaten Im Jahr 2003 war ein deutlicher Rückgang bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die sinkende Zahl von Massendelikten gemäß SSSS 86 ("Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger OrganisaRückgang bei tionen"), 86a ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Straftaten Organisationen"), 130 ("Volksverhetzung") und 131 ("Gewaltdarinsgesamt - stellung") Strafgesetzbuch (StGB). Dagegen ist die Anzahl der Anstieg bei Gewaltdelikte ebenso wie die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Gewaltdelikten in Baden-Württemberg 2003 wieder angestiegen. Waren es im Jahr 2002 noch 51 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, so verübten Rechtsextremisten 2003 in Baden-Württemberg 56 Gewalttaten. Die Festnahme von Mitgliedern der "Kameradschaft Süd" im September 2003 in München und die dabei aufgefundenen Sprengstoffe und bekannt gewordenen Anschlagsplanungen haben sich auf die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg bisher nicht ausgewirkt. Trotzdem stellt die gewaltbereite Szene im Land eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die aufmerksam beobachtet und sowohl mit präventiven als auch strafrechtlichen Maßnahmen bekämpft wird. Auch wenn staatliche Repression bei der Eindämmung des Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle spielt, so hat sie doch ihre Grenzen, die von unserem demokratischen Rechtsstaat gezogen werden: Rechtsextremistische Gesinnungen an sich sind nicht strafbar, rechtsextremistische Vereine oder gar Parteien können nur im Ausnahmefall und auch nur unter eng definierten Voraussetzungen verboten werden. Und selbst wenn ein rechtsextremistischer Straftäter rechts142

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

ließen erkennen, dass seine Motivation mit den Zielen von Rechtsextremisten übereinstimmen. Sie führten auch in Deutschland zu einer Diskussion über
Ausmaß und die Risiken rechtsextremistischer Gewalt. Die Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) rückte das Thema "Gewaltbereitschaft
Bewertung der von Rechtsextremisten ausgehenden Straftaten noch deutlicher in den Fokus des öffentlichen Interesses. Der rechtsterroristische NSU wird für eine
Wenngleich es bislang keine Hinweise darauf gibt, dass schleswigholsteinische Rechtsextremisten in die Verbrechen verwickelt sind, können die terroristischen Taten
Beurteilung des von hiesigen Rechtsextremisten ausgehenden Gefahrenpotenzials dennoch nicht unberücksichtigt bleiben. In Anbetracht der Beispiellosigkeit der Verbrechen mutet die aktuelle
Darstellung der Entwicklung der polizeilich erfassten politisch motivierten rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein vordergründig geradezu verharmlosend an. So ging
Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 660 im Jahr 2010 auf 534 im Jahr 2011 zurück. Eine ähnliche Tendenz gibt
Risiko der Begehung schwerer Straftaten durch bestimmte Rechtsextremisten bestanden bei den Verfassungsschutzbehörden allerdings nie. In Schleswig-Holstein wurde seit Jahren
etwa die Hälfte des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewerteten Personenpotenzials als "gewaltbereit" eingestuft. Der Grund hierfür sind Verhaltensmuster
erscheinen lassen. So hat sich der hinlänglich aus dem Rechtsextremismus bekannte Verbalradikalismus auch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 haftung ließen erkennen, dass seine Motivation mit den Zielen von Rechtsextremisten übereinstimmen. Sie führten auch in Deutschland zu einer Diskussion über das Ausmaß und die Risiken rechtsextremistischer Gewalt. Die Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) rückte das Thema "Gewaltbereitschaft" bei der Bewertung der von Rechtsextremisten ausgehenden Straftaten noch deutlicher in den Fokus des öffentlichen Interesses. Der rechtsterroristische NSU wird für eine Mordserie an neun Unternehmern mit Migrationshintergrund in den Jahren von 2000 bis 2006, einem Mord an einer Polizeibeamtin 2007, mehrere Banküberfälle und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Die Gruppe hatte sich in einem bis zu ihrer Aufdeckung unveröffentlichten Video zu ihren Taten bekannt. Wenngleich es bislang keine Hinweise darauf gibt, dass schleswigholsteinische Rechtsextremisten in die Verbrechen verwickelt sind, können die terroristischen Taten bei der Beurteilung des von hiesigen Rechtsextremisten ausgehenden Gefahrenpotenzials dennoch nicht unberücksichtigt bleiben. In Anbetracht der Beispiellosigkeit der Verbrechen mutet die aktuelle Darstellung der Entwicklung der polizeilich erfassten politisch motivierten rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein vordergründig geradezu verharmlosend an. So ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 660 im Jahr 2010 auf 534 im Jahr 2011 zurück. Eine ähnliche Tendenz gibt es bei der Entwicklung der darin enthaltenen Gewalttaten. Sie gingen von 37 auf 27 zurück. Bei der Bewertung einer derartigen Statistik kann in Anbetracht der aktuellen Ereignisse aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gewalttaten der so genannten "Zwickauer Terrorzelle" bis zu ihrem Bekanntwerden in keiner Statistik über politisch motivierte Kriminalität enthalten waren. Politische Zusammenhänge waren aufgrund der Tatumstände, fehlender Tatbekennungen und des streng konspirativen Verhaltens der Täter von keiner Sicherheitsbehörde erkannt worden. Zweifel an der grundsätzlichen Gewaltbereitschaft und dem Risiko der Begehung schwerer Straftaten durch bestimmte Rechtsextremisten bestanden bei den Verfassungsschutzbehörden allerdings nie. In Schleswig-Holstein wurde seit Jahren etwa die Hälfte des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewerteten Personenpotenzials als "gewaltbereit" eingestuft. Der Grund hierfür sind Verhaltensmuster und auf Konfrontation angelegte Aktivitäten, die eine erhöhte Gewaltbereitschaft wahrscheinlich erscheinen lassen. So hat sich der hinlänglich aus dem Rechtsextremismus bekannte Verbalradikalismus auch im 15

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes
vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig
weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder
Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland
bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead-Organisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale "Chapter" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Ein solches konspirativ organisiertes Treffen der "Hammerskin-Division Deutschland" am 23. Februar 2013 war jedoch öffentlich bekannt geworden und konnte vorzeitig von der Polizei aufgelöst werden. An diesem Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2013 produzierte die SkinheadBand "Endstufe" eine CD mit dem Titel "Steht auf!", während sich die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" an einem CD-Sampler mit dem Titel "Für ein freies CD-Sampler unter Beteiligung Vaterland" beteiligte. In der Vergangenheit sind wiederholt CDs der Bremer Skinder Skinhead-Band "Endlöser" head-Bands von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" indiziert worden, weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. So beteiligte sich die 1981 gegründete und damit älteste Bremer Skinhead-Band "Endstufe" an einem Konzert unter dem Motto Ankündigung für Konzert "This One's for the Skinheads again" am 25. Mai 2013 im sachsen-anhaltinischen mit der Skinhead-Band Nienhagen mit rund 1.200 Gästen. Ein weiteres Konzert fand am 24. August 2013 "Endstufe" in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinhead-Band statt. Die seit 2008 bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter dem Motto "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen, dem demografischen Wandel entgegentreten" am 10. August 2013 im sachsen-anhaltinischen Berga auf. Ankündigung für Konzert mit der Skinhead-Band "Strafmass"

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

ihre verfassungsfeindlichen Ziele aus Weitgehende Übereinstimmung bestand bei allen Linksextremisten aber in der herabsetzenden Beurteilung der Verfassungswirklichkeit. Gemäß DKP findet
Verfassungsbruch durch die Herrschenden" und ein "systematischer Abbau verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten" statt. Die Verfassung werde "täglich gebrochen
Legalisierung" des "Grundgesetzbruches" versucht. Der "sogenannte Rechtsstaat" mache die "Verteidigung der kapitalistischen Ausbeuterordnung" zu seinem "Leitmotiv"; es gebe "politische Gesinnungsjustiz
Verfassungsrechts und der Verfassungswirklichkeit zeichnete die Agitation der "Neuen Linken"; Die Parlamente seien lediglich "Instrumente der Herrschaft des Monopolkapitals", Wahlen

4.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg An den berücksichtigten neun Universitäten des Landes waren im Dezember 1980 in sieben (1979: 8) Allgemeinen Studentenausschüssen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen vertreten. 4.2.2 Hochschulen in Bayern An den zehn bayerischen Universitäten (einschließlich einer Gesamthochschule) waren im Dezember 1980 in sechs (1979: 6) studentischen Konventen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen vertreten. An vier (1979: 6) Hochschulen gelangten Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremnstisch beeinflußter Listen in die Sprecherräte. Ill. Schwerpunkte der Agitation Die linksextremistische Agitation war auch 1980 darauf gerichtet, die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland herabzusetzen und verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wertordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, die Verfassungsordnung müsse "zerschlagen" werden, nutzt die DKP durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation das Grundgesetz für ihre verfassungsfeindlichen Ziele aus Weitgehende Übereinstimmung bestand bei allen Linksextremisten aber in der herabsetzenden Beurteilung der Verfassungswirklichkeit. Gemäß DKP findet in der Bundesrepublik Deutschland ein "permanenter Verfassungsbruch durch die Herrschenden" und ein "systematischer Abbau verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten" statt. Die Verfassung werde "täglich gebrochen" und die "Legalisierung" des "Grundgesetzbruches" versucht. Der "sogenannte Rechtsstaat" mache die "Verteidigung der kapitalistischen Ausbeuterordnung" zu seinem "Leitmotiv"; es gebe "politische Gesinnungsjustiz im Dienste der Reaktion". Das "Großkapital kauft und korrumpiert Politiker". Die "sogenannten freien Wahlen" brächten lediglich "Organe der Klassenherrschaft" hervor, die den Willen des "Monopolkapitals" in Staatspolitik umsetzen "und dies außerdem noch demokratisch verbrämen'. Demgegenüber stellte die DKP die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild hin (vgl. u. a. Ziff. IV. 1.1.1; "Unsere Zeit" vom 23. 5.2., 3.4. und 26.9. 1980; DKP-Pressedienst vom 19. 4., 6. 10. und 13. 10. 1980; Hermann Gautier, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt 1980, S. 77--91, 120--122). Ein ähnlich negatives Bild des Verfassungsrechts und der Verfassungswirklichkeit zeichnete die Agitation der "Neuen Linken"; Die Parlamente seien lediglich "Instrumente der Herrschaft des Monopolkapitals", Wahlen ein "Täuschungsmanöver". Deshalb sei es "unvermeidliche" Aufgabe der 59

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus
Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende
bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema
Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können
kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. Bericht über Rechtsextremismus
legte am 7. Mai 2013 den "fünften Bericht zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen
beschäftigt sich mit den zentralen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der letzten fünf Jahre in Bremen
rechtsextremistische Szene, ihre Randbereiche sowie ihre inzwischen vor allem über das Internet erfolgende Kommunikation werden ausführlich dargestellt. Darüber hinaus gibt
Überblick über Ansätze, Strategien und Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Bremen engagieren sich hier

16 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV ist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Der Senat legte am 7. Mai 2013 den "fünften Bericht zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012" vor. Der Bericht entstand unter Federführung des Senators für Inneres und Sport sowie in Zusammenarbeit mit der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, der Senatorin für Bildung und Wissenschaft, dem Senator für Justiz und Verfassung und dem Magistrat der Seestadt Bremerhaven. Der Bericht reiht sich in die seit 1989 in regelmäßigen Abständen erschienenen Berichte des Senats zu diesem Thema ein. Der Bericht beschäftigt sich mit den zentralen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der letzten fünf Jahre in Bremen. Die rechtsextremistische Szene, ihre Randbereiche sowie ihre inzwischen vor allem über das Internet erfolgende Kommunikation werden ausführlich dargestellt. Darüber hinaus gibt der Bericht einen Überblick über Ansätze, Strategien und Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Bremen engagieren sich hier

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen
konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in elf deutschen
Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums
dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch 103 Zur Erläuterung der Begriffe "antiimperialistisch" und "antideutsch
Antiimperialisten und Antideutsche". 104 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil

sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformerische Veränderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite der IL, 11.12.2018) Gegenwärtig bestehen in 30 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. 103 Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in elf deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines "IV. Reichs" durch die Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die Antideutschen bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.104 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt Autonome kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch 103 Zur Erläuterung der Begriffe "antiimperialistisch" und "antideutsch" siehe die Ausführungen im folgenden Abschnitt "Antiimperialisten und Antideutsche". 104 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 72

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Verbände. Außerdem greifen sie de 'Rechtsextremist' werden typschen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichket, Rassismus fälschlicherweise häufig synound Antisemitismus. Ihr Ziel besteht
System" bezechnen -- durch einentotaltären Führerstaat nationalsost ein Teilbereich des Rechtszialistischer Pragung mt einer ethnsch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. extremismus
unterNeonazis arbeiten heute vielerorts eng mt der NPD und rechtsextremistischen scheiden sch von subkulturell Skinheads zusammen. Maßgeblich dazu beigetragen
verkündete geprägten Gruppierungen vor "Volksfront von rechts". Das Konzept beschreibt den Versuch, alle "nationalen Kräfte" allem durchihre zielgerichteten unter Fuhrung
besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Volksfront" besteht in Bremen fort Aufde rechtsextremistische Szene in Bremenhatte
kenen Einfluss. De enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads wurde auch m Jahr 2009 fortgesetzt. Nachdem das "Volksfront
sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Heute west die rechtsextremistische Szene n Bremen ene Vielzahl von "Doppelmitgledschaften" auf. Ungewöhnlch
Neonazi-Szene n Bremen wurde 2009 bei einer überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltung abermals deutlch, be der sich die anwesenden Bremer Rechtsextremisten
nationale Revolution". Ihre Motivaton ist eindeutig rechtsextremistisch: "Deses System st unheilbar krank, es glecht ener Pest, die ausgerottet werden muss

Neonazis bekennen sich zur NS-Ideologie Neonazis In hren Aktionsformen sowie n ihrer Symbolk beziehen sich Neonazs auf die TradDe Begriffe 'Neonazi' und tionen des Natonalsozialsmus, z.B. auf die SS-Verbände. Außerdem greifen sie de 'Rechtsextremist' werden typschen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichket, Rassismus fälschlicherweise häufig synound Antisemitismus. Ihr Ziel besteht darn, de staatliche Ordnung Deutschlands -- de nym verwendet. Neonazismus sie nur als "das System" bezechnen -- durch einentotaltären Führerstaat nationalsost ein Teilbereich des Rechtszialistischer Pragung mt einer ethnsch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. extremismus, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er in Kooperation zwischen Neonazis und NPD der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis unterNeonazis arbeiten heute vielerorts eng mt der NPD und rechtsextremistischen scheiden sch von subkulturell Skinheads zusammen. Maßgeblich dazu beigetragen hat de 2004 verkündete geprägten Gruppierungen vor "Volksfront von rechts". Das Konzept beschreibt den Versuch, alle "nationalen Kräfte" allem durchihre zielgerichteten unter Fuhrung der NPD zu bündeln. Damals waren nicht nur füuhrende Neonazis n politischen Aktivitäten. die Partei eingetreten, sondern nach kurzer Zet auch in den NPD-Bundesvorstand aufgestiegen. Zu diesen führenden Neonazis gehörte auch der Hamburger Thomas Wulff, der Anfang des Jahres 2009 das "Ende der Volksfront" verkündete, wel de NPD-Fuhrung sener Meinung nach "den Willen und die Einsatzkraft der 'Freien Nationalisten' schmählch verraten" habe. Wulffs Erklärung zum Endeder "Volksfront" bleb jedoch bundeswet weitgehend wirkungslos. Nach wie vor besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Volksfront" besteht in Bremen fort Aufde rechtsextremistische Szene in Bremenhatte de Verkundung vom "Ende der Volksfront" kenen Einfluss. De enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads wurde auch m Jahr 2009 fortgesetzt. Nachdem das "Volksfront-Konzept" in Bremen zunächst auf Skepsis gestoßen war, wurdees mt ener gewissen Zeitverzögerung 2006 schleßlich umgesetzt. De Bremer NPDöffnete sch für Angehörge der Neonazund Skinhead-Szene, de in den folgenden Monaten zahlreich in de Partei eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Heute west die rechtsextremistische Szene n Bremen ene Vielzahl von "Doppelmitgledschaften" auf. Ungewöhnlch ist beispielswese ncht, dass en Neonaz auch NPD-Mitglied st De enge Verzahnung zwischen NPD und der Neonazi-Szene n Bremen wurde 2009 bei einer überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltung abermals deutlch, be der sich die anwesenden Bremer Rechtsextremisten gemensam hnter einem Plakat versammelten, das mit "Verente Natonalisten aus Bremen" beschrftet war. "Freie Nationalisten Bremen" Derm Juni 2008 gegründeten neonazstischen Kameradschaft "Freie Natonalsten Bremen" gehören zurzeit ca. 15 Personen an. De Kameradschaft versteht sch als "revolutionäre Bewegung", die sch zusammengeschlossen hat, um "nationale und sozialstische Strukturen und Ideen n Bremen bekannt zu machen" Ihr erklärtes Zel st die "nationale Revolution". Ihre Motivaton ist eindeutig rechtsextremistisch: "Deses System st unheilbar krank, es glecht ener Pest, die ausgerottet werden muss, wenn wr Deutschen eine gesunde Zukunft haben wollen." Akti täten in Bremen Werbung der "Freien Nationalisten Bremen" (FN) Die politische Arbet von Neonazs ist in hohem Maßeaktionsorientiert. In der Öffentlichket fallen sie durch Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Diese nutzen hnen einerseits, weil se den Zusammenhalt ihrer politischen Gemeinschaft stärken, andererseits, wel se so in der Öffentlichkeit fur hre politischen Ziele werben können. So sehen sich auch de "Freien Natonalisten Bremen" selbst als "die einzige nationale Kraft" n Bremen, die hre Ideen mit enem snnvollen und organisierten Aktvismusvertreten kann. Im Wderspruch hierzu stehen jedoch de tatsächlichen politischen Aktivitäten der "Freen Nationalsten", die m Jahr 2009 kaum feststellbar waren.

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Unterbringung von Migranten in Objekten, die unter Selbstverwaltung von Linksextremisten stehen507, diesen - ungeachtet jeglicher legitimer Sicherheitsinteressen des Staates - ein Asylverfahren
Sprachkurse oder Schulbesuch, entzogen. Durch die Präsenz der rechtsextremistischen Partei Der DrItte weg in Plauen werden sich autoNome, jedenfalls
verfolgt werden wird, bleibt abzuwarten. 505 siehe Glossar 506 https://linksunten.indymedia.org/de/node/200451 (Stand: 5. Januar 2017) 507 siehe Abschnitt II.3.3.1

LINKSExTREMISMUS 3.10 Ausblick Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (ca. 780 Personen) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen Höchststand. autonome Mit einem Potenzial von 425 Personen stellen die autoNomeN die stärkste Strömung innerhalb des Linksextremismus dar. Dabei zeigten sich erhebliche regionale Unterschiede. Mit ca. 250 Personen gehört mittlerweile über die Hälfte der sächsischen autoNomeN der Leipziger Szene an. Dagegen umfasst die Dresdener Szene lediglich ca. 70 Personen. Perspektivisch werden die autoNomeN weiterhin die personell stärkste Strömung innerhalb des Linksextremismus bleiben. Es ist weiterhin zu erwarten, dass Leipzig die Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene bleiben und noch weiter an Bedeutung zunehmen wird. Ebenso ist mit einer Zunahme klandestiner Aktionen505 vor allem in Leipzig zu rechnen. Darauf weist ein Bekennerschreiben hin, welches nach einem Brandanschlag auf die Agentur für Arbeit in Leipzig zum Jahreswechsel 2016/2017 verfasst wurde. Darin hieß es: "Wir begrüßen es, wenn Menschen die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr ertragen, sondern zurückschlagen. (...) Wer Menschen drangsaliert, muss damit rechnen, dass es knallt."506 Ebenso wird die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten fortgesetzt werden. Mit dieser Taktik könnten die Akteure ausreichend Bündnispartner außerhalb der eigenen Klientel gewinnen und so langfristig das weitere Anwachsen der autonomen Szene sichern. Damit wären Linksextremisten verstärkt in der Lage, öffentliche Aktionen und deren Verlauf zu bestimmen oder zu dominieren. Dies ist nicht zuletzt von der Kooperationsbereitschaft der zivilgesellschaftlichen Bündnispartner abhängig. Auch wenn sich Linksextremisten aktuell kompromissbereit zeigen, halten sie nach wie vor an der Umsetzung ihrer politischen Ziele fest. So kann es neben jenen in Connewitz und Plagwitz zur Beanspruchung weiterer "Freiräume" kommen, die nicht nur auf die bekannten Szeneviertel beschränkt bleiben. Auch ist weiterhin damit zu rechnen, dass derartige Freiräume durch die sächsische linksextremistische Szene auch dazu genutzt werden, ihre Haltung zur Asylpolitik zu verdeutlichen. So werden durch die Unterbringung von Migranten in Objekten, die unter Selbstverwaltung von Linksextremisten stehen507, diesen - ungeachtet jeglicher legitimer Sicherheitsinteressen des Staates - ein Asylverfahren und die damit verbundenen Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse oder Schulbesuch, entzogen. Durch die Präsenz der rechtsextremistischen Partei Der DrItte weg in Plauen werden sich autoNome, jedenfalls in der Region Westsachsen, veranlasst sehen, ihre Aktionen im ländlichen Raum fortzusetzen.508 Inwieweit diese Strategie auch in weiteren Regionen Sachsens verfolgt werden wird, bleibt abzuwarten. 505 siehe Glossar 506 https://linksunten.indymedia.org/de/node/200451 (Stand: 5. Januar 2017) 507 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 508 siehe Abschnitt II.3.3 autoNome - Grundlegende Entwicklungen in der autonomen Szene 285

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 296 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage
Protestaktion gegen die Präsenz "rechter" Verlage. Störaktionen, bei denen sich der politische Gegner als "Opfer linker Zensur" inszenieren könne, lehnte

enthaltsrecht in Connewitz." Das Schreiben endet mit dem Aufruf "Verteidigt eure Viertel, gegen Aufwertung, Faschisten & Bullenschweine!".295 Die hohe Konzentration klandestiner Aktionen in den Szenevierteln steht im Zusammenhang mit dem sogenannten "Kampf um Freiräume", wie z. B. den von AUTONOMEN so verstandenen Freiraum Leipzig-Connewitz. Dort wird die Etablierung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" angestrebt. Strukturen der Leipziger autonomen Szene Neben dem militanten Kleingruppenspektrum haben sich in der autonomen Szene Leipzig auch linksextremistische Gruppen etabliert, die deutlich ideologischer geprägt sind. Die Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) sind auch in überregionalen Bündnissen aktiv. PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) Die Gruppe PRISMA gehört der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) an. Die IL wurde im Jahr 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppen und Aktivisten gegründet. Mittlerweile gehören ihr mehr als 30 Ortsgruppen an. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, möglichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. nicht extremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe PRISMA besteht in einer "(...) radikalen Linken, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 296 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."297 PRISMA will nicht auf "einen fernen Tag der Revolution" warten. Ihre Strategie zur "Überwindung dieser Gesellschaft" besteht darin, sich in sozialen und gesellschaftlichen Bewegungen zu engagieren und eine "Gegenmacht" zu organisieren. Sie plädiert für eine "strategische Bündnisorientierung" und sucht Anschluss an das nicht extremistische Spektrum. Im Gegensatz zu klassischen AUTONOMEN verzichtet sie auf eine "offensive Rhetorik" und einen "militanten Habitus": Die Schwerpunktthemen der politischen Arbeit von PRISMA sind "Antirassismus", "Antifaschismus", "Klima", "Queerfeminismus" und "Soziale Kämpfe". Diese Themen bieten eine hohe Anschlussfähigkeit an Nichtextremisten und der Einflussnahme auf diese. Die "mediale Darstellung" ihrer Aktionen und "gezielte Pressearbeit" sind für PRISMA wichtige Mittel, um in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Auf der Leipziger Buchmesse veranstaltete PRISMA am 17. März 2018 eine Protestaktion gegen die Präsenz "rechter" Verlage. Störaktionen, bei denen sich der politische Gegner als "Opfer linker Zensur" inszenieren könne, lehnte die Gruppe aber aus strategischen Gründen ab.298 295 https://de.indymedia.org; "[LE] Bullenschweine angegriffen" (Stand: 5. Februar 2018) 296 http://prisma.blogsport.de/prisma/, Vorstellung der Gruppe/Zitat aus dem IL-Zwischenstandspapier (Stand: 17. Oktober 2017) 297 https://prisma.blogsport.de/prisma/, "Dieser Groschen muss jetzt fallen" (Stand: 2. November 2017) 298 https://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/, "Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun" (Stand: 16. Mai 2018) 163

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus
Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende
bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema
Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können
kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund
Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen seit Juli 2014 ein Projekt
Begleitung für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz
Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot
bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden
rechtsextremistischen Szene sympathisieren

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

kleine, lose strukturierte Gruppierungen, die nicht der Partei 'Die Rechte' beigetreten sind, nehmen gleichwohl an den Veranstaltungen der Partei teil
Gravitationszentrum der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. 1.3 Linksextremismus3 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Die Linke*' wird
LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Neonazis Die hauptsächlich durch Kameradschaften und Autonome Nationalisten geprägte Neonazi-Szene in NRW befindet sich seit 2012 in einem tiefgreifenden strukturellen Umbruch. Zugleich behielt sie die Ideologie und die subkulturelle Ästhetik bei. Die Hauptursachen für den Umbruch waren die Kameradschaftsverbote sowie strafrechtlichen Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den 'Freundeskreis Rade' und das 'Aktionsbüro Mittelrhein'. Letzteres wird in RheinlandPfalz durchgeführt, betrifft indes aber auch führende Neonazikader aus NordrheinWestfalen. Die Reaktion in der Neonazi-Szene reichte von der Auflösung beziehungsweise dem Zerfall der Organisationen über eine Lähmung oder eine Inaktivität der vormaligen Kameradschaften bis hin zur Reorganisation der Führung und einem Teil der Mitglieder innerhalb des im September 2012 gegründeten Landesverbandes der Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollzogen sich weitere Veränderungen in der Neonazi-Szene - weg von der recht klaren Trennung zwischen parlamentsund aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Verschiedene kleine, lose strukturierte Gruppierungen, die nicht der Partei 'Die Rechte' beigetreten sind, nehmen gleichwohl an den Veranstaltungen der Partei teil und begreifen sie als Gravitationszentrum der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. 1.3 Linksextremismus3 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Die Linke*' wird vom Verfassungsschutz nicht als Partei beobachtet. Sie lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder die zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Kommunistische Plattform' (KPF) und 'Linksjugend ['solid]'. 'DIE LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund 3 Siehe Fußnote 2. 20 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten
sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum
NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter
antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN
Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren
Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung
statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops
unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung
kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag
siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

taktische Hinweise und Ratschläge für den Fall von "Repressionsmaßnahmen des Staates" gegeben. Aufgrund der Mobilisierung konnte darauf geschlossen werden, dass im Gegensatz zum 27. August taktisch auf das dezentrale Konzept und die Kleingruppentaktik sich orientiert wurde. Die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner wurde von vornherein ins Kalkül gezogen. Dementsprechend wurde die dezentrale Kleingruppentaktik umgesetzt. Es kam zu Sachbeschädigungen; man durchbrach Polizeiabsperrungen und beteiligte sich an zwei Blockaden, die letztlich zum Abbruch des AfD-Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten. Konzert am 3. September 2018 Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto "Wir sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. 316 "Antifaschistischer Jugendkongress" Wie bereits in den beiden Vorjahren fand vom 18. bis 21. Oktober 2018 der dritte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter war nach Eigenangaben die "WASTELAND-Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig. Etwa 200 Personen nahmen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen zu szenetypischen Themen teil. Das Ziel des Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren. Ein "Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung zum Kongress fand über nahezu alle gängigen Social-Media-Kanäle 320 statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops, in denen es explizit um "zivilen Ungehorsam, Blockadetechniken mit dem Körper"321 oder Kenntnisse im Umgang mit einer Software, dem Live-Betriebssystem "TAILS"322, ging, das bei fachgerechter Anwendung "(...) ein beinahe ideales Werkzeug für jede Aktion ist, die digital unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung wurde sowohl in der inhaltlichen Planung als auch während des Kongresses deutlich. So kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag" an. Auch sollten Hilfen und Hinweise für den Umgang mit der Polizei besprochen werden ("Tipps und Tricks für einen Politalltag mit möglichst wenig Bullenstress"). 315 siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 318 Eigenangabe im Internet: https://timetoact.noblogs.org und https://wasteland.noblogs.org 319 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 320 Dazu zählten Facebook, Twitter und Instagram. 321 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 322 "TAILS" ist ein Live - Betriebssystem, welches für digitale Datensicherheit konzipiert ist und auf einem USBStick an fast jedem PC verwendet werden kann. Beim JUKO werden gegen ein geringes Entgelt vorinstallierte "TAILS" - Sticks angeboten 323 Workshop: "Laptopund Smartphone-Sicherheit +Tails", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 14. September 2018) 172

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

deren Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Thüringer Rechtsextremisten
Konzept einer "Volksfront von Rechts" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum größten Teil
letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer "Volksfront von Rechts" der "Basis zu vermitteln". Als Redner traten neben WIESCHKE die Thüringer
Thomas WULFF auf. Sie warben für die "Volksfront von Rechts" und betonten in ihren Ausführungen, dass es für die weitere
Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen". Überdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besaß vor allem eine
Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit führende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie gehörte zu den wichtigsten
Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Thüringens im Jahr 2004 durchführte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene
WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine führende Rolle spielen
Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beiträge standen. Das Ziel des "Friedensfestes" bestand

dar. Die NPD und die Neonazis arbeiten aber auch themenbezogen eng zusammen. So unterstützte der Landesverband Thüringen u.a. die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Hess 2004", die eine Initiative "Freier Nationalisten" aus Thüringen darstellen. Diese "Aktionsgruppen" wollen überparteiliche und unabhängige Kräfte bündeln, die an einer "aktiven Volksaufklärung" rund um den Fall "Rudolf Hess" interessiert sind. Saalveranstaltung am 4. Dezember in Sondershausen Die Saalveranstaltung, deren Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Thüringer Rechtsextremisten dem Konzept einer "Volksfront von Rechts" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum größten Teil aus Thüringen kamen. Die Veranstaltung war vom Thüringer Neonazi Patrick WIESCHKE angemeldet und organisiert worden; Thüringer NPD-Funktionäre waren in die Organisation eingebunden. "Sinn und Zweck der Veranstaltung" war es nach eigenen Angaben, das in den letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer "Volksfront von Rechts" der "Basis zu vermitteln". Als Redner traten neben WIESCHKE die Thüringer Landesvorsitzenden der NPD, DVU und DP, der Neonazi Peter NAUMANN aus Hessen, das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten HEISE, der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag Holger APFEL und das NPD-Mitglied Thomas WULFF auf. Sie warben für die "Volksfront von Rechts" und betonten in ihren Ausführungen, dass es für die weitere Entwicklung der "Volksfront" von grundlegender Bedeutung sei, "Trennendes zu überwinden" und "Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen". Überdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besaß vor allem eine auf den Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit führende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie gehörte zu den wichtigsten Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Thüringens im Jahr 2004 durchführte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene entworfene "Volksfrontkonzept" unter Einschluss der Landesverbände von NPD, DVU, DP sowie des neonazistischen Spektrums auf Landesebene umzusetzen. WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine führende Rolle spielen, im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zusammenzuführen. Verhältnis zu Skinheads Die Thüringer NPD umwirbt nicht nur Neonazis, sondern auch Skinheads.39 Von Skinheads gehen meist keine eigenständigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen jedoch Musikveranstaltungen, die die NPD durchführt. Auf diese Weise erhöhen sie das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sich Skinheads überwiegend regional organisiert haben, sind Bündnisse, die die Partei mit ihnen eingeht, zumeist lokal gebunden und von persönlichen Kontakten abhängig. Im Landesverband Thüringen pflegt insbesondere der Kreisverband Gera Kontakte, die in die Skinheadszene hineinreichen. Mit dem "Friedensfest" organisierte er am 10. Juli unter dem Motto "Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei" zum zweiten Mal 40 eine politische Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beiträge standen. Das Ziel des "Friedensfestes" bestand vor allem dar39 Siehe S. 16f. 40 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2003, S. 71 50

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither
versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem
Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration

in, Sympathisanten bzw. Mitglieder aus dem jugendlichen rechtsextremistischen Spektrum zu werben. 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands Der Landesverband Thüringen der NPD verstärkte in diesem Jahr wieder seine Aktivitäten. Insbesondere intensivierte er den "Kampf um die Straße". Viele Veranstaltungen wurden gemeinsam mit Neonazis durchgeführt. Der "Kampf um die Köpfe" trat hingegen in den Hintergrund; im Vergleich zum Vorjahr fanden weniger Schulungsveranstaltungen statt. Die erhöhte öffentlichkeitsund medienwirksame Darstellung der Parteiarbeit ging auf die Zusammenarbeit mit aktionistischen Neonazis zurück und entsprang dem Bedürfnis, im Thüringer Wahljahr 2004 im "Kampf um die Parlamente" Präsenz zu zeigen. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD ragten im Berichtszeitraum heraus: Reichsgründungsfeier am 17. Januar in Ammelstädt Am 17. Januar fand in Ammelstädt/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine von Rechtsextremisten initiierte "Reichsgründungsfeier" statt, anlässlich derer an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 erinnert wurde. An der Veranstaltung, die von der NPD und "freien Kräften" aus Rudolstadt organisiert wurde, nahmen etwa 120 Personen teil. Als Redner soll u.a. der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, aufgetreten sein. Das Rahmenprogramm der "Reichsgründungsfeier" wurde von einem Liedermacher und einer Musikband bestritten. Demonstration am 24. Januar in Nordhausen Am 24. Januar fand in Nordhausen unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" eine Demonstration statt, an der ca. 150 Rechtsextremisten mitwirkten. Die Kundgebung war vom Vorsitzenden des Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen, Patrick WEBER, angemeldet worden. Als Redner traten verschiedene Thüringer Rechtsextremisten aus dem Neonazispektrum und der NPD auf, darunter auch Thorsten HEISE und Ralf WOHLLEBEN. "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" am 22. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 22. Mai führte der Landesverband Thüringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum neunten Mal den "Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch" durch, in den sich ca. 75 Rechtsextremisten einreihten. Die Veranstaltung war auch in diesem Jahr vom Bundesgeschäftsführer der NPD und Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, zum "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" angemeldet worden. Während der Demonstration traten zwei Rechtsextremisten als Redner auf. Die Anzahl der Personen, die sich an dieser traditionellen Veranstaltung des Landesverbands Thüringen beteiligten, ist stark zurückgegangen. Während der Marsch im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angezogen hatte, sank die Anzahl der Teilnehmer von 220 im Jahr 2001 über 120 und 150 in den Jahren 2002 bzw. 2003 auf nunmehr etwa 75 ab. WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration. 51

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

prägen, dass jede Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der linken Bewegung sei. "Jede und Jeder, die/der sich an politischen Kämpfen
sowohl finanziell als auch in Form von Aufrufen und Rechtshilfeberatung und organisiert Veranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression
über Unterstützungsfälle, Strafverfahren, Demonstrationen und Rechtsänderungen, die aus Sicht der RH den "Repressionsapparat" des Staates stärken würden, berichtet. Der Vertrieb

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4.3 Rote Hilfe e. V. Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist die älteste Organisation im linksextremistischen Spektrum. Sie nimmt durch ihre Aufgabe als strömungsübergreifende "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", eine besondere Stellung im Linksextremismus ein und stellt mit ihren Unterstützungsleistungen für wegen Strafund Gewalttaten Beschuldigte aus dem gesamten linken und linksextremistischen Spektrum eine wichtige Infrastruktur der linksextremistischen Szene "gegen die staatliche Repression" dar. Die RH setzt sich aus Anhängern und Anhängerinnen unterschiedlicher, überwiegend linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung der RH prägen, dass jede Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der linken Bewegung sei. "Jede und Jeder, die/der sich an politischen Kämpfen beteiligt, soll dies in dem Bewusstsein tun, dass sie/er später bei eventueller Strafverfolgung nicht alleine dasteht." Die RH finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Nach Prüfung des Anspruches gewährt sie Antragstellenden einen Zuschuss auf Geldstrafen und Geldbußen oder Anwaltsund Prozesskosten. Darüber hinaus unterstützt die RH Demonstrationen sowohl finanziell als auch in Form von Aufrufen und Rechtshilfeberatung und organisiert Veranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Sie gibt themenbezogene Flugblätter und vierteljährlich die "Rote Hilfe Zeitung" heraus, in der z. B. über Unterstützungsfälle, Strafverfahren, Demonstrationen und Rechtsänderungen, die aus Sicht der RH den "Repressionsapparat" des Staates stärken würden, berichtet. Der Vertrieb dieser Zeitschrift erfolgt über den eigenen, in Kiel ansässigen Literaturvertrieb der RH. Die RH hat deutschlandweit über 7.000 Mitglieder, die in über 50 Ortsgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existiert eine Ortsguppe in Kiel, der ca. 200 Mitglieder angehören. Im Berichtsjahr sind in Schleswig-Holstein Aktivisten unterstützt worden, gegen die aufgrund ihres Handelns bei verschiedenen Demonstrationen Strafverfahren anhängig sind. Dazu gehören auch die polizeilich festgestellten Aktivisten während der Blockade des AfD-Landesparteitages am 21. März in Kiel, die sich wegen Hausfrie64

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus
Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten

Anhang f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb 314

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige
hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. In der jüngsten Vergangenheit
Berlin zwar Liederabende, aber keine rechtsextremistischen Konzerte mehr. Es fehlt in Ballungsräumen einerseits ein entsprechendes Angebot an für die Szene
organisieren als in ländlichen Gebieten. Nachdem es dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" im Juli 2017 auch in Deutschland gelang, für eine
mobilisieren, wollten weitere Akteure von dem sich abzeichnenden Boom rechtsextremistischer Großveranstaltungen profitieren. Dabei spielten im Jahr 2018 Funktionäre
Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Berliner Rechtsextremisten verstärkten bundesweit ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Musikszene. Besonders
Sebastian Schmidtke. Er organisierte 2017/2018 wieder mehrere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern in der Berliner NPD-Parteizentrale. Zudem wertete
Auftritten rechtsextremistischer Musiker Infobzw. Schulungsabende auf, da diese üblicherweise mehr Zuspruch erhalten als reine Vortragsabende. 2018 meldete
Juni 2018 in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen

mehr nur um reine Musikveranstaltungen. Hinzu kommen etwa Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. In der jüngsten Vergangenheit gab es in Berlin zwar Liederabende, aber keine rechtsextremistischen Konzerte mehr. Es fehlt in Ballungsräumen einerseits ein entsprechendes Angebot an für die Szene geeigneten Freiflächen, andererseits ist zivilgesellschaftlicher Gegenprotest dort leichter zu organisieren als in ländlichen Gebieten. Nachdem es dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" im Juli 2017 auch in Deutschland gelang, für eine Konzertveranstaltung ("Rock gegen Überfremdung II") in Themar (Thüringen) ca. 6 000 Konzertbesucher zu mobilisieren, wollten weitere Akteure von dem sich abzeichnenden Boom rechtsextremistischer Großveranstaltungen profitieren. Dabei spielten im Jahr 2018 Funktionäre der NPD eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Berliner Rechtsextremisten verstärkten bundesweit ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Musikszene. Besonders im Fokus stand 2018 der Bundesorganisationsleiter und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Er organisierte 2017/2018 wieder mehrere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern in der Berliner NPD-Parteizentrale. Zudem wertete er mit Auftritten rechtsextremistischer Musiker Infobzw. Schulungsabende auf, da diese üblicherweise mehr Zuspruch erhalten als reine Vortragsabende. 2018 meldete er den "Tag der nationalen Bewegung" am 8. / 9. Juni 2018 in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen 114

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit
Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung
rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund
diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber
Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): Die "Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder gar noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zustände. 163 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 164 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 118

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar
Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte
vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert
internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden
beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder
Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme
Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß
stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische
USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland

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