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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde
dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell
Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden
wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit
Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen
daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre
werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa
verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter
Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen

erreicht werden kann, hielt die Zersplitterung und die Konkurrenz unter diesen Parteien unvermindert an. Ursache dafür sind die Rivalitäten der Führungspersonen, die durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell in die Praxis umgesetzt. Dabei wurden teilweise Neonazis in die gemeinsamen Aktivitäten einbezogen. Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit ab. Im Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien. Nach der Bürgerschaftswahl zeichnet sich ab, daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre Wahlerfolge, die ihr den Einzug in die Landesparlamente von Bremen und Schleswig-Holstein brachten, zu wiederholen. Neben diesen beiden größten Parteien haben es die weiterhin stagnierenden Parteien NPD und DLVH schwer, ihre personelle und organisatorische Stagnation und ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden und zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz zu werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa 65.450 (1992: etwa 65.700). Aufgrund der Verbote neonazistischer Organisationen verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen angehört. In diesem Bereich wurden lediglich vier feste Personenzusammenschlüsse erfaßt; 16

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist
ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus
kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung
letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen

# subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist nunmehr folgende, an Organisationsform und -grad festgemachte drei Kategorien aus: # Parteien, # parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft und aggressivem Verhalten unter der Anhängerschaft. Von der Gewaltbefürwortung und ihrer Propagierung bis zur Gewalttat ist es dabei oft nur ein kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung der letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen an Dynamik gewinnen. 9 Hierzu zählen Gewalttäter und Personen, die Gewalt unterstützen und/oder befürworten sowie und tatverdächtige Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung vorliegen. 42

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Rechtsextremistische Musikbands 16 in Thüringen Im Jahr 2005 wurden einschlägige Aktivitäten von etwa 15 Thüringer Musikbands mit rechtsextremistischen Bezügen bekannt
ihnen werden die im Folgenden aufgeführten Bands als rechtsextremistisch bewertet; bei weiteren liegen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor: * "Blutstahl
Anhalt regelmäßig aus dem Freistaat unterstützt, wenn Bandmitglieder der rechtsextremistischen Black Metal-Band "Totenburg" aushelfen. Einige Thüringer Bands verfügen über
eigene Proberäume. Die hiesigen rechtsextremistischen Bands sind überwiegend in Mittelund Ostthüringen angesiedelt. Dieses Gebiet und der Süden Thüringens bilden
Teil auch im Ausland auf. Überregionale Bedeutung haben die rechtsextremistischen Skinheadbands "Blutstahl", "Eugenik" und "Radikahl" erlangt, die vielfach außerhalb
unter neuen Namen auf. Eine solche Band ist die rechtsextremistische Skinheadband "SKD" aus Gotha, die sich an zahlreichen Skinheadkonzerten
Kampf" von "Totenburg" mindestens drei Tonträger von rechtsextremistischen Bands aus Thüringen veröffentlicht. Darüber hinaus kursieren auf dem Markt mehrere selbstgebrannte
heißt es u.a.: 16 Maßgeblich für eine Einstufung als rechtsextremistische Musikband sind vor allem rechtsextremistische Aussagen in den Liedtexten

Rechtsextremistische Musikbands 16 in Thüringen Im Jahr 2005 wurden einschlägige Aktivitäten von etwa 15 Thüringer Musikbands mit rechtsextremistischen Bezügen bekannt (bundesweit etwa 124). Von ihnen werden die im Folgenden aufgeführten Bands als rechtsextremistisch bewertet; bei weiteren liegen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor: * "Blutstahl", Jena * "Brainwash", Altenburg * "D.N.A.", Gera * "Eugenik", Gera * "Garde 18", Westthüringen * "Isengard", Erfurt * "Radikahl" (nur noch Sänger), Weimar * "SKD" (vormals "Bataillon"), Gotha * "Skuld", Eisfeld * "Totenburg", Gera Einzelne Mitglieder der Bands wirken in verschiedenen Musikgruppen mit. Mitunter schließen sich Musiker aus verschiedenen Bands zu Projekten zusammen und absolvieren, wie z.B. "Eternal Bleeding", einige Live-Auftritte, wobei das genannte Bandprojekt mit "Bleed to forget" 2005 auch einen Tonträger veröffentlichte. Bei Konzerten oder Studioaufnahmen werden fehlende Positionen in der Stammbesetzung oft von Musikern anderer Bands kompensiert. So wird "Absurd" aus Sachsen-Anhalt regelmäßig aus dem Freistaat unterstützt, wenn Bandmitglieder der rechtsextremistischen Black Metal-Band "Totenburg" aushelfen. Einige Thüringer Bands verfügen über eigene Proberäume. Die hiesigen rechtsextremistischen Bands sind überwiegend in Mittelund Ostthüringen angesiedelt. Dieses Gebiet und der Süden Thüringens bilden die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten. Mitunter traten sie auch in angrenzenden Bundesländern, zum Teil auch im Ausland auf. Überregionale Bedeutung haben die rechtsextremistischen Skinheadbands "Blutstahl", "Eugenik" und "Radikahl" erlangt, die vielfach außerhalb von Thüringen aufgetreten sind. Sie zählen zu den etablierten Bands der Thüringer Skinheadszene, in der die Bands großenteils nur eine relativ kurze Zeit bestehen. Einige treten aber später wieder unter neuen Namen auf. Eine solche Band ist die rechtsextremistische Skinheadband "SKD" aus Gotha, die sich an zahlreichen Skinheadkonzerten in Thüringen beteiligte. Eine weitere, zuletzt sehr aktive Skinheadband war "Skuld" aus Eisfeld. Im Jahr 2005 wurden mit "Moments of Truth" von "Brainwash", "Tag des Raben" von "Eugenik" und "Art und Kampf" von "Totenburg" mindestens drei Tonträger von rechtsextremistischen Bands aus Thüringen veröffentlicht. Darüber hinaus kursieren auf dem Markt mehrere selbstgebrannte Exemplare von Studioaufnahmen, Livemitschnitten etc. verschiedener Bands. Auf der von "Totenburg" bereits im Vorjahr veröffentlichten CD "Pestpogrom" befindet sich am Ende mit dem modifizierten "Landser"-Coversong "Walvater Wotan" eine Standortbestimmung der Band. In dem Lied heißt es u.a.: 16 Maßgeblich für eine Einstufung als rechtsextremistische Musikband sind vor allem rechtsextremistische Aussagen in den Liedtexten. In die Bewertung einbezogen werden ergänzend auch das öffentliche Auftreten, z.B. bei Konzerten, und Selbstdarstellungen im Internet oder in Fanzines. 19

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen
sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten
erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen
gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie
Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder
Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht
politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker sowie eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus: Der historische Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht mit ihren Konzepten und Strategien, in die "Mitte der Gesellschaft" zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften
auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands
RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabhängigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900
davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen
Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung

Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften als auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands (NPD) Der III. Weg 500 530 DIE RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabhängigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900 13.240 extremistisches Personenpotenzial Summe 25.250 25.350 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.250 Gesamtpotenzial 24.000 24.100 davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen als im Vorjahr (2017: 320). Angestiegen ist - gegen den Bundestrend - die Mitgliederzahl der NPD ( siehe Punkt 1 Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wird im Bund durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet (siehe Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr 2018 die "Freie Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" gezählt. 133

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Berlin" an294, das nach späteren DG-Angaben mit über 150 Teilnehmern in Potsdam stattfand.295 8. Das rechtsextremistisches Aktionsfeld "Wortergreifungsstrategie
Jahren deutlich häufigere Umsetzung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" durch Rechtsextremisten - nicht zuletzt durch Vertreter von NPD und JN - zu beobachten
Wortergreifungsstrategie" nicht neu: Sie wurde bereits vor Jahren für rechtsextremistische Bedürfnisse konzipiert und propagiert, wobei auch wieder NPD-Vertreter eine
genannte "Wortergreifung" ist das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel
Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten organisiert worden sind. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen
solchen "Besuchen" durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sein können, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen
Themenspektrum der Veranstaltungen, auf der Rechtsextremisten bevorzugt "das Wort ergreifen", ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema
Rechtsextremismus" stärker im Fokus zu stehen als andere. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache
diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden, sondern versuchen auch, das Wort zu ergreifen, also durch

Rechtsextremismus Berlin" an294, das nach späteren DG-Angaben mit über 150 Teilnehmern in Potsdam stattfand.295 8. Das rechtsextremistisches Aktionsfeld "Wortergreifungsstrategie" Im Jahr 2007 war eine im Vergleich zu früheren Jahren deutlich häufigere Umsetzung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" durch Rechtsextremisten - nicht zuletzt durch Vertreter von NPD und JN - zu beobachten. Dabei ist die "Wortergreifungsstrategie" nicht neu: Sie wurde bereits vor Jahren für rechtsextremistische Bedürfnisse konzipiert und propagiert, wobei auch wieder NPD-Vertreter eine zentrale Rolle spielten. So "schult[e]" der NPD-Parteivorstand laut einer Aussage Udo VOIGTs vom August 2003 "die Methode der Wortergreifung" seit spätestens der Jahresmitte 2001.296 Eine so genannte "Wortergreifung" ist das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel auf Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten organisiert worden sind. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen von solchen "Besuchen" durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sein können, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen. Das Themenspektrum der Veranstaltungen, auf der Rechtsextremisten bevorzugt "das Wort ergreifen", ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema "Rechtsextremismus" stärker im Fokus zu stehen als andere. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache. Bei diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden, sondern versuchen auch, das Wort zu ergreifen, also durch Diskussionsbeiträge oder in anderer Weise ihre Positionen vorzubringen, beispielsweise durch das Skandieren von Parolen, das Entrollen von Transparenten oder das Verteilen von Propagandamaterial. 294 DG Ausgabe 90 vom August 2007, S. 2 und 5. 295 DG Ausgabe 91 vom Oktober 2007, Artikel "Preußen und Deutschland", S. 71. 296 DS Nr. 08/03 vom August 2003, Artikel "Mitgliederwerbeaktion: Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg - Udo Voigt über das geistig offensive Auftreten im öffentlichen Raum", S. 10, Übernahme der Artikelüberschrift wie im Original. Wörtlich heißt es dort: "Der Parteivorstand schult [...] seit gut zwei Jahren die Methode der Wortergreifung." Aus dieser Angabe und dem Erscheinungsdatum des Artikels ergibt sich, dass besagte Schulungen ungefähr spätestens zur Jahresmitte 2001 begonnen haben müssten. 179

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher
Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil
allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten
Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen
Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

3. Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher Hochschulen vertreten (vgl. Anmerkung). Anmerkung: Die 75 Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse bestehen an den Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft, das sind im einzelnen 44 Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Sporthochschulen) sowie 19 selbständige Pädagogische Hochschulen (PH) mit teilweise mehreren Abteilungen, die eigene studentische Vertretungen haben. Die Hochschulen Baden-Württembergs sind mit dem Stand erfaßt, den sie vor der Auflösung der verfaßten Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil an den Sitzen insgesamt geringfügig abgenommen hat. Verluste erlitten der MSB Spartakus und der SHB, vor allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus/ ADS-SEW 244 228 10,4% 9,5% 53 52 SHB 256 247 10,9% 10,2% 37 40 Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt: 2349 2412 100,0% 100,0% 74 75 3.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1977 waren in 48 (1976: 48) von 75 (1976: 73) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen. In den berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen
Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung
darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin
seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen
Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen
Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen
Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang
bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten

Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der bereits 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich fort und fand im Berichtszeitraum erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen. Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen -- Zuwachs an Aktivisten und Anhängern verzeichnen. Der Anstieg der Anhängerzahl dieser neonazistischen Organisationen hat sich jedoch zu Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen (1977: 17 800) in 76 Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang war wieder die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Die Zahl ihrer Mitglieder sank um 500 auf rd. 8500. Die NPD bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Dementsprechend hat sie sich an der Europa-Wahl im Juni 1979 nicht beteiligt. Die Wähler erteilten der NPD erneut bei den vier Landtagswahlen im Berichtsjahr eine deutliche Absage. 3. Die 24 meist kleineren neonazistischen Gruppen (1977: 17) haben ihre Anhängerschaft auf rd. 1000 (1977: 900) Personen verstärkt. Anfang 1979 stieg die Zahl weiter auf 1300. Unter ihnen gibt es etwa 200 Aktivisten als "harten Kern", die durch besondere Militanz und Fanatismus hervortraten und sich verstärkt bemühten, konspirativ vorzugehen. Der Generalbundesanwalt ermittelt in mehreren Fällen, in denen Neonazis 1978 ihre politischen Ziele durch Gewalthandlungen zu erreichen versuchten, wegen Verdachts 16

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 149 Person zum Anhalten gezwungen, als drei weitere Maskierte auftauchten und er einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt
Opfers zu gelangen, um seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene auszuspähen. Der Betroffene wurde mit einer Schädelfraktur und Platzwunden
Vergleich mit dem Vorjahr deutlich erhöhten Gewaltbereitschaft von Links gegen Rechts. Allein 45 Gewaltdelikte sind direkt in diesen Zusammenhang
einer Reihe von Übergriffen auf "prominente" Rechtsextremisten, anschließend dann zu Brandstiftungen an linken Szeneobjekten. Eine derartige Eskalationsspirale war 2013 glücklicherweise
nicht zu beobachten - vor allem, weil die Reaktion der rechtsextremistischen Szene ausblieb. Dennoch sind schwerwiegende Angriffe und folgende Resonanzstraftaten für
Gedenken an den Hausbesetzer Silvio Meier statt, der 1992 bei LinksRechts-Auseinandersetzungen erstochen wurde. Nach dem "Revolutionären
eine der wichtigsten Veranstaltungen des Berliner Linksextremismus, insbesondere der autonomen "Antifa"-Szene. Federführender Organisator war erneut die Antifaschistische Linke Berlin

Linksextremismus 149 Person zum Anhalten gezwungen, als drei weitere Maskierte auftauchten und er einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt, in dessen Folge er zu Boden ging. Am Boden liegend wurde er mit unbekannten Gegenständen traktiert, während einer der Täter seine Oberbekleidung durchsuchte und das Handy entwendete. Letzteres ist eher ungewöhnlich, aber erklärbar, wenn man annimmt, dass es den Tätern darum ging, an Kontaktdaten des Opfers zu gelangen, um seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene auszuspähen. Der Betroffene wurde mit einer Schädelfraktur und Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert. Lebensgefahr 3 bestand nicht. Selbstbezichtigungsschreiben liegen zu keiner der beiden Taten vor, waren aufgrund der Schwere der Tat aber auch nicht zwingend zu erwarten. Die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf führten zu einer im Vergleich mit dem Vorjahr deutlich erhöhten Gewaltbereitschaft von Links gegen Rechts. Allein 45 Gewaltdelikte sind direkt in diesen Zusammenhang zu stellen. Zuletzt gab es solche Konfrontationen nach einer eskalierten Demonstration am Mehringdamm im Mai 2011. In den folgenden Monaten kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf "prominente" Rechtsextremisten, anschließend dann zu Brandstiftungen an linken Szeneobjekten. Eine derartige Eskalationsspirale war 2013 glücklicherweise nicht zu beobachten - vor allem, weil die Reaktion der rechtsextremistischen Szene ausblieb. Dennoch sind schwerwiegende Angriffe und folgende Resonanzstraftaten für die Zukunft nicht auszuschließen. "Anti-Rassismus" und "Anti-Repression" prägen Silvio-Meier-Gedenken Auch die "Silvio-Meier-Demonstration" stand im Zeichen des Themas Anti-Rassismus. Diese fand am 23. November nun zum 21. Mal in Gedenken an den Hausbesetzer Silvio Meier statt, der 1992 bei LinksRechts-Auseinandersetzungen erstochen wurde. Nach dem "Revolutionären 1. Mai" ist sie eine der wichtigsten Veranstaltungen des Berliner Linksextremismus, insbesondere der autonomen "Antifa"-Szene. Federführender Organisator war erneut die Antifaschistische Linke Berlin (ALB). Die Mobilisierung war dieses Mal deutlich verhaltener als zum 20-jährigen Jubiläum im Jahr davor und erfolgte auch nicht bundesweit. Zudem wurde mit der Umbenennung der Gabelsberger Straße in Silvio-Meier-Straße im April ein wichtiges Ziel erreicht. Dennoch wurde von den Initiatoren im Vorfeld versucht, die Demonstration mit den jüngsten Repressionsmaßnahmen und der aktuellen Flüchtlingsproblematik thematisch und emotio-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller
Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über
berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten
zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten
ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt

zialistische Hochschulbund" (SHB) Verluste hinnehmen mußte und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) seinen Anteil halten konnte. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus/ ADS-SEW 191 185 10,8% 10,8% 38 36 SHB 210 157 11,8% 9,1 % 30 33 Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt: 1779 1719 100,0% 100,0% 52 52 3.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1978 waren in 36 (1977: 34)*) von 53 (1977: 52)*) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über mehr als 50 % der Sitze. In den berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten von 3 7 , 5 % auf 4 0 , 9 % zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten der MSB und der SHB Verluste hinnehmen. Weitere Einzelheiten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus 44 38 12,7% 11,4% 20 18 SHB 45 41 13,0% 12,2% 20 21 Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt: 347 335 100,0% 100,0% 52 53 *) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-Württembergs 69

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome
gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen
einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik

176 Linksextremistische Bestrebungen Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch Linksextremisten bedienen sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen, um ihre politischen Konzepte einem möglichst großen Adressatenkreis darzustellen, die Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene zu verbessern und den Organisierungsprozess voranzubringen. Neben dem Bereich des "World Wide Web" (WWW) nutzen Linksextremisten auch weitere Dienste wie E-Mail sowie Mailinglists und Diskussionsforen. Für die interne Kommunikation wird weiterhin auf Mailboxsysteme zurückgegriffen. 2.1 Internet Fast das gesamte linksextremistische Spektrum ist im Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder das "Bündnis gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen bei der Gestaltung ihrer Internetseiten den Schwerpunkt weniger auf "Showeffekte" als vielmehr auf die schnelle Vermittlung von Informationen und die einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik etc. anbieten, beinhalten die Seiten autonomer Gruppen in der Regel Demonstrationsaufrufe sowie sonstige Terminankündigungen, Informationen zu

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen sich einige Gäste spontan auf den Weg in das benachbarte Tostedt gemacht, um dort - zur Not auch
Gewalt - auf die Staatswillkür aufmerksam zu machen." RechtsGanz anders als bei der Skinhead-Musik verläuft der Trend bei den extremistische
Aktivitäten rechtsextremistischer Liedermacher. Mit insgesamt Liedermacher 44 Konzerten fanden im Jahr 2000 deutlich mehr Veranstaltungen als im Vorjahr statt
Über ein Drittel dieser Auftritte erfolgte im Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere solcher der NPD und ihrer Jugendorganisation
Neben dem seit 1989 aktiven rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten 19 weitere Personen auf oder veröffentlichten rechtsextremistische Tonträger. 3.3 Vertrieb
Skinhead-Musik Zahl der rechtsDie Zahl der Vertriebe, die in größerem Umfang rechtsextremistiextremistischen sche Musik anboten, lag mit 46 unter
entsprechende Tonträzurückgegangen ger. Eine große Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik spielen die "mobilen Händler", die ihre Ware bei SkinheadKonzerten
zehntausend Tonträger beschlagnahmen. Am 6. April wurden über 10.000 rechtsextremistische CDs durch ein Zollamt in Sachsen sichergestellt, die an einen
Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Käufer und Händler rechtsextremistischer Skinhead-Musik am 14. Juni wurden rund 1.100 CDs beschlagnahmt. Betroffen

46 Rechtsextremistische Bestrebungen sich einige Gäste spontan auf den Weg in das benachbarte Tostedt gemacht, um dort - zur Not auch mit Gewalt - auf die Staatswillkür aufmerksam zu machen." RechtsGanz anders als bei der Skinhead-Musik verläuft der Trend bei den extremistische Aktivitäten rechtsextremistischer Liedermacher. Mit insgesamt Liedermacher 44 Konzerten fanden im Jahr 2000 deutlich mehr Veranstaltungen als im Vorjahr statt (1999: 27). Über ein Drittel dieser Auftritte erfolgte im Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere solcher der NPD und ihrer Jugendorganisation, der JN. Neben dem seit 1989 aktiven rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten 19 weitere Personen auf oder veröffentlichten rechtsextremistische Tonträger. 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik Zahl der rechtsDie Zahl der Vertriebe, die in größerem Umfang rechtsextremistiextremistischen sche Musik anboten, lag mit 46 unter der von 1999 (50). Darüber hinVertriebe aus verkauften auch zahlreiche Szeneläden entsprechende Tonträzurückgegangen ger. Eine große Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik spielen die "mobilen Händler", die ihre Ware bei SkinheadKonzerten oder sonstigen Szenetreffen anbieten. CDs mit strafbaren Inhalten werden hauptsächlich aus dem Ausland bezogen. Es existieren allerdings auch einige deutsche Vertriebe, die sich hierauf spezialisiert haben. Daneben gibt es zunehmend regional aktive Szeneangehörige, die solche Klangdateien aus dem Internet herunterladen und für ihre Abnehmer auf einem PC nachbrennen. Erfolgreiche Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren konnten Polizeiund ZollExekutivmaßnahmen dienststellen im Jahr 2000 erneut mehrere zehntausend Tonträger beschlagnahmen. Am 6. April wurden über 10.000 rechtsextremistische CDs durch ein Zollamt in Sachsen sichergestellt, die an einen Vertreiber weitergeleitet werden sollten. Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Käufer und Händler rechtsextremistischer Skinhead-Musik am 14. Juni wurden rund 1.100 CDs beschlagnahmt. Betroffen waren zahlreiche Kundenund Geschäftspartner eines Versanddienstes in Nordrhein-Westfalen.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS (RheinlandPfalz) am 5. Januar 2012 elf weitere Betreiber des "WiderstandRadio" u.a. wegen Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
verurteilt. Die Urteile sind zum Teil ebenfalls noch nicht rechtskräftig. Zwei Verurteilte haben Rechtsmittel eingelegt
sowohl durch die Moderatorenbeiträge als auch durch die ausgestrahlten rechtsextremistischen Musiktitel u.a. volksver hetzende Inhalte verbreitet zu haben
sowohl durch ihre Moderatorenbeiträge als auch durch die gesendeten rechtsextremistischen Musiktitel volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. 2. Rechtsextremistische Musik Bedeutung
Rechtsextremistische Musik hat für die gesamte Szene eine rechtsextremistiherausragende Bedeutung. Musikgruppen und Liedermacher schen Musik transportieren in ihren Texten offen
oder unterschwellig rechts extremistische Feindbilder sowie nationalistische, fremdenfeind liche, antisemitische und antidemokratische Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie rechtsextremistische
identitätsstiftende Funktion als "Lockmittel", um insbesondere Jugendliche an die rechtsextremis tische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen

RECHTSEXTREMISMUS (RheinlandPfalz) am 5. Januar 2012 elf weitere Betreiber des "WiderstandRadio" u.a. wegen Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr und drei Monaten. Eine weitere Person wurde aufgrund früherer Straftaten und einer Bewährungsverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Die Urteile sind zum Teil ebenfalls noch nicht rechtskräftig. Zwei Verurteilte haben Rechtsmittel eingelegt. # Am 31. Mai und 30. Juni 2011 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin in mehreren Bundesländern die Wohnungen von sieben mutmaßlichen Betreibern des "Radio Irminsul". Die vier Frauen und drei Männer stehen im Verdacht, sich seit Februar 2011 als InternetradioBetreiber und Moderatoren betätigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sowohl durch die Moderatorenbeiträge als auch durch die ausgestrahlten rechtsextremistischen Musiktitel u.a. volksver hetzende Inhalte verbreitet zu haben. # Am 2. August 2011 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus (Brandenburg) in Brandenburg, NordrheinWestfalen und Sachsen die Wohnungen von vier Frauen und vier Männern, die im Verdacht stehen, als Betreiber des "Radio Kaffeebraun" sowohl durch ihre Moderatorenbeiträge als auch durch die gesendeten rechtsextremistischen Musiktitel volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. 2. Rechtsextremistische Musik Bedeutung der Rechtsextremistische Musik hat für die gesamte Szene eine rechtsextremistiherausragende Bedeutung. Musikgruppen und Liedermacher schen Musik transportieren in ihren Texten offen oder unterschwellig rechts extremistische Feindbilder sowie nationalistische, fremdenfeind liche, antisemitische und antidemokratische Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie rechtsextremistische Ein stellungsmuster. Die Musik dient durch ihre identitätsstiftende Funktion als "Lockmittel", um insbesondere Jugendliche an die rechtsextremis tische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und an sie zu 106

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit
August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien
einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung
besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig
Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema
jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen
für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht
sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen
Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach
solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr

Vaterlandes" sieht die sich als "Gesinnungsgemeinschaft" verstehende Partei ihre ureigene Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit ca. 200 bis 250 Mitgliedern angehören, ist kaum mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen wurden in der Regel intern abgehalten. Zu Störungen durch Teilnehmer oder politische Gegner kam es nicht. Eigene Veröffentlichungen und Flugblätter wurden nur vereinzelt festgestellt. In Vachdorf (Kreis Hildburghausen) beispielsweise galten sie einem dunkelhäutigen Postzusteller, der Anfang August von einzelnen Dorfbewohnern seiner Hautfarbe wegen angegriffen wurde (siehe Flugblatt Seite 35). Mitglieder der REP verteilten in dem Ort am 24. August Flugblätter. Vor allem für Deutsche sollten Arbeitsplätze geschaffen werden, "anstatt Millionen für Wirtschaftsasylanten und sogenannte Ausländerhilfen auszugeben". Am 19. März führten die REP ihren Landesparteitag in Neustadt am Rennsteig durch. Unter den ca. 75 Teilnehmern befanden sich auch der neue Bundesvorsitzende, Dr. Rolf Schlierer, sowie der - inzwischen aus der Partei ausgetretene - ehemalige Bundesvorsitzende, Franz Schönhuber. Wolfgang Kleindienst wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Der ehemalige BundesvorsitHancfbian der Thüringer Republikaner REP) zende der REP, Franz Schönhuber, besuchte am 11./12. und 13. Ein Modell für alle Patrioten August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien und Verbinden zum 1. Juni gen in Pößneck, Fehrenbach, Tie1995 nach Elsenach zu einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung war gut besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig, daB In Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema "Gegen das einstimmig dst .Eisenacher Signal" verabschiedet, das sich an alle deutschen Patrioten richtet: Vergessen des Mauerbaues am 13. "Eisenacher Signal August 1961". Zugleich stellte er Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht und Bann - PolitiAnspruch erheben, die Einheit Deutschlands vollenden und dem ganzen Volk dienen zu wollen, wenn man nicht einmal die Einheil der Gleichgesinnten erreicht, die dazu bereit sind. sche Inquisition in Deutschland" Die in Eisenach Versammellen sind sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen und Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, tegional und leiztlich bundesweit unter dem Motto .Gemeinsam für Deutschland' "Freundeskreis Eisenacher Signal Runde Tische einberulen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer Auseinanderset- - Bündnis für Deutschland" zungen jede Perser, und jede Stromung solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr 1995/96 für die deutsche Rechte ein Janr der Versöhnung, Öffnung und Erneuerung wird! Nur gemeinsam 'äöt sich eine flächendeckende, schlagkräftige und glaubAm 1. Juni 1995 fand in Eisewürdige politische Alternative zum Sonner Paneienkanell aufbauen, auf die viele Deutsche warten. nach auf Initiative der REP ThüO'eses Bündnis für Deutschland gilt es vorzubereiten - auf jeder Ebene und überall: ringen ein sogenannter "1. Runder Eisenach -- ein Modell für alle Patrioten!" Tisch" statt. An dieser nicht öffentlichen Veranstaltung waren 36

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

nach kontinentalen Großräumen' vorsah." eine Zusammenarbeit aller rechten und linken Kräfte. In seinem Beitrag in Ausgabe 6/2003 fordert er eine
Mawerden. Zunächst, daß Patriot nur sein kann, wer gazin) rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS. Zweitens
Islam ist heute weniger gefährlich als der neokoloniale, religiösDie rechtsextremistische Zeitschrift 'Signal - Das puritanische Weltherrschaftsanspruch der Bushpatriotische Magazin' ist unter
bietet als Ideologieoraktuellen Geschehens zu präsentieren. gan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. In einem
RECHTSEXTREMISMUS

nicht, sondern sammelt. Ihre Kader sind relativ jung Zu den Konstanten der Berichterstattung gehören und weltanschaulich gefestigt. Die Partei hängt nicht weiterhin der Antiamerikanismus und die Ablehnung von einer Einzelperson ab, sondern verfügt über der zunehmenden Globalisierung beziehungsweise mehrere gute 'Köpfe', die harmonisch zusammenwirdie Förderung einer so genannten "One-World" ken." Der Erfolg liege auch in der Bewahrung einer durch internationale Interessengruppen. Der demo"oppositionellen 'Unschuld'" begründet, da der kratische Verfassungsstaat wird abgelehnt und als 'Vlaams Blok' nicht mit dem "herrschenden System" nicht souverän diffamiert. Im Rahmen der Berichterin Verbindung gebracht werde. Damit lehnt der Austattung über den Irak-Krieg agitiert ein Stammautor tor gleichzeitig auch das demokratische Parteiensysin Ausgabe 6/2003 für einen Zusammenschluss autotem in Deutschland beziehungsweise Teilnahme ritärer Regime in einem unabhängigen Europa und rechter Parteien an Koalitionsregierungen ab. eine konsequente Abgrenzung gegenüber den Vereinigten Staaten. "Wer heute in absehbarer Zukunft NE tritt seit Jahren erfolglos für eine parteiübergreiFrieden nicht auf Helotenbasis, sondern auf der fende Einigung der rechtsextremistischen Szene ein. Grundlage eigener Souveränität will, muss die KonImpulse erhofft sich NE auch durch eine Zusammenfrontation mit den USA mitdenken." Anzustreben sei arbeit mit anderen europäischen Rechtsparteien wie "eine multipolare Weltordnung auf der Grundlage dem 'Vlaams Blok' (Belgien), 'Front National' souveräner Völker" auf Basis der Theorien des (Frankreich) und der FPÖ (Österreich). Staatsrechtlers Carl Schmitt. "Einen ähnlich gelagerten Entwurf, man muß das auch erwähnen dürfen, Auch der ehemalige Bundesvorsitzende der REP, legte auch 1944/45 eine Planungsstelle im SSFranz Schönhuber, plädiert wiederholt in seiner RubHauptamt vor, die die Ordnung der Welt gleichfalls rik "Aus meiner Sicht" für eine geeinte Rechte und 'nach kontinentalen Großräumen' vorsah." eine Zusammenarbeit aller rechten und linken Kräfte. In seinem Beitrag in Ausgabe 6/2003 fordert er eine Überwindung des "Lagerdenkens". "Dabei müs3.6.4 nation24.de - Das patriotische Magazin sen zunächst einige Stereotypen zur Seite geschoben (vormals: Signal - Das patriotische Mawerden. Zunächst, daß Patriot nur sein kann, wer gazin) rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS. Zweitens das Angstsyndrom: Darunter fällt, als AntiHerausgeber Manfred Rouhs, Köln semit denunziert zu werden, wenn man das israeliErscheinungsweise vierteljährlich; sche Besatzungsregime in den Palästinensergebieten Auflage circa 5.000 als inhuman und faschistoid bezeichnet." Letztlich Internet Homepage dürfe sich der Patriotismus "nicht für Kreuzzugsideen einspannen lassen. "Der Islam ist heute weniger gefährlich als der neokoloniale, religiösDie rechtsextremistische Zeitschrift 'Signal - Das puritanische Weltherrschaftsanspruch der Bushpatriotische Magazin' ist unter Beibehaltung des UnMänner." Auch Schönhuber lehnt eine Zusammenartertitels mit der Ausgabe Nr. 144/2. Quartal 2003 in beit mit bestehenden demokratischen Parteien ab. 'nation24.de' umbenannt worden. In den "HausmitEine "wirkliche Reform" durch eine "neue patriotiteilungen" notiert der Herausgeber, die Namensidensche Plattform" würde bedeuten, "die Axt an die tität von Zeitschrift und Internetdomain verdeutliche Wurzeln zu legen und das herrschende Parteiensysdie Verzahnung beider Medien. Ohnehin hätten sich tem in Frage zu stellen". seine Verlagsund Vertriebsaktivitäten mit Erfolg mehr und mehr in den Bereich Internet verlagert, Neben der Strategiediskussion sind weitere Themenwährend die Druckausgabe des Magazins seit Jahren schwerpunkte der Publikation insbesondere die Abstagniere. Statt umfangreicher Hintergrundberichte lehnung des demokratischen Verfassungsstaates, die stünden zukünftig in 'nation24.de' knappe, tagesaktuVerharmlosung der NS-Vergangenheit, die angeblich elle Artikel im Vordergrund. Der neue Name stehe, eingeschränkte Meinungsfreiheit und herrschende so Rouhs, für seine Verbundenheit mit Deutschland. "Political Correctness" sowie ausländerfeindliche und antisemitische Polemik. Dabei bemüht sich die Die Publikation erscheint vierteljährlich in einer Publikation, eine breite Themenpalette anhand des Auflage von circa 5.000 und bietet als Ideologieoraktuellen Geschehens zu präsentieren. gan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. In einem 50 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

innere Sicherheit bedrohen. Insbesondere Extremisten von rechts, aber auch von links sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Rechtsstaat
Wehr zu setzen. Sorge bereitet vor allem der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Das Gift rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen verbindet
Deshalb gilt die Grundregel der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats: Keine Toleranz der Intoleranz! Der Staat schöpft alle rechtsstaatlichen Mittel
verteidigen. Daher habe ich die deutsche Sektion der internationalen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" sowie ihre Jugendorganisation verboten. Darüber hinaus haben
Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Diese rechtsextremistische Partei hat erkennbar das Ziel, das sie in kämpferisch-aggressiver
Weise verfolgt, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zu beseitigen

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland trägt die Grundwerte unserer Verfassung und bekennt sich zu Demokratie und Rechtsstaat. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt jedoch auch, dass leider nach wie vor einzelne Gruppen, Organisationen und Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen unseren Rechtsstaat und die innere Sicherheit bedrohen. Insbesondere Extremisten von rechts, aber auch von links sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Welches Ziel haben die aufgeführten verfassungsfeindlichen Organisationen? Wie arbeiten sie, wie setzen sie sich zusammen? Der Bericht macht es Ihnen, den Leserinnen und Lesern und damit der Öffentlichkeit, möglich, sich über diese Fragen zu informieren. Nur aufgeklärte Bürger sind in der Lage, die Absichten extremistischer Bestrebungen zu erkennen, sie kritisch zu bewerten und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Sorge bereitet vor allem der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Das Gift rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen verbindet sich hier auf verhängnisvolle Weise mit dem Einsatz von Gewalt. Besonders ernst zu nehmen ist die wachsende Gewaltbereitschaft jugendlicher Täter. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Frieden gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und jeglichen Extremismus zu verteidigen. Deshalb gilt die Grundregel der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats: Keine Toleranz der Intoleranz! Der Staat schöpft alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um seine freiheitliche Verfassung gegen Angriffe unbelehrbarer Ewiggestriger und fehlgeleiteter Jugendlicher zu verteidigen. Daher habe ich die deutsche Sektion der internationalen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" sowie ihre Jugendorganisation verboten. Darüber hinaus haben Bundesregierung, Deutscher Bundestag und Bundesrat mit jeweils eigenen Anträgen das Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Diese rechtsextremistische Partei hat erkennbar das Ziel, das sie in kämpferisch-aggressiver Weise verfolgt, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zu beseitigen.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) geprägt. Orthodoxe Kommunisten und andere
Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass für die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte
breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich
diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem "Rathausbündnis" initiierten friedliAufruf im Internet "Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft
Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) geprägt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten sind vornehmlich dann öffentlich wahrnehmbar, wenn sie anlassbezogen mit undogmatischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Ein Schwerpunkt der Agitation war im Jahr 2012 das Themenfeld Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifizierung"). In diesem Bereich gelang es der autonomen Szene mehrfach, mit nichtextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema "Antifaschismus" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass für die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte die Gelegenheit für eine breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich hinein für eine Unterstützung von Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft" und warb auch um Verständnis und Solidarität für militante Aktionen. Gleichzeitig diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem "Rathausbündnis" initiierten friedliAufruf im Internet "Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft" in Hamburg am 02.06.2012 auf dem Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder und Unterstützer von "Faschismus" und "Rassismus" seien. 92

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Land hat 1979 Bayern in seinem Verfassungsschutzbericht die Zahlen linksund rechtsextremistischer Lehrer veröffentlicht. Danach waren 39 linksextreme und acht rechtsextreme
Lehrer im Landesdienst Bayern tätig (Vergleichszahlen 1978: 41 linksextreme und sieben rechtsextreme Lehrer und 1977: 28 linksextreme Lehrer). 5. Weshalb
vergleichbaren Fällen nicht mehr anzurufen, obwohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Disziplinargerichte bereits die nominelle Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei
Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur nominellen Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung. Zu dieser Frage liegen
zwei unterschiedliche Urteile des Bundesdisziplinargerichts vor, die noch nicht rechtskräftig sind. In den anhängigen Berufungsverfahren ist eine Klärung grundsätzlicher Fragen
Bundesdisziplinargericht nicht herangetragen werden. Unberührt hiervon bleibt das Recht eines betroffenen Beamten, nach SS 66 der Bundesdisziplinarordnung das Bundesdisziplinargericht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Im übrigen ist die Veröffentlichung derartiger Zahlen eine Entscheidung, die jedes Land nur für sich treffen kann. Als einziges Land hat 1979 Bayern in seinem Verfassungsschutzbericht die Zahlen linksund rechtsextremistischer Lehrer veröffentlicht. Danach waren 39 linksextreme und acht rechtsextreme Lehrer im Landesdienst Bayern tätig (Vergleichszahlen 1978: 41 linksextreme und sieben rechtsextreme Lehrer und 1977: 28 linksextreme Lehrer). 5. Weshalb hat die Bundesregierung am 20. Juni 1980 den Beschluß gefaßt, bis zur höchstrichterlichen Entscheidung über zwei anhängige Verfahren gegen aktive DKP-Beamte im Bundesdienst das Bundesdisziplinargericht in vergleichbaren Fällen nicht mehr anzurufen, obwohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Disziplinargerichte bereits die nominelle Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei ein objektives Dienstvergehen darstellt? Es gibt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1975 in Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur nominellen Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung. Zu dieser Frage liegen zwei unterschiedliche Urteile des Bundesdisziplinargerichts vor, die noch nicht rechtskräftig sind. In den anhängigen Berufungsverfahren ist eine Klärung grundsätzlicher Fragen durch das Bundesverwaltungsgericht zu erwarten. Mit Rücksicht hierauf sollen nach übereinstimmender Auffassung des Bundesressorts vergleichbare Fälle vorerst nicht an das Bundesdisziplinargericht herangebracht werden. Ausgenommen hiervon ist ein Verfahren, in dem der Bundesdisziplinaranwalt beabsichtigt, die Anschuldigungsschrift wegen Verletzung der politischen Treuepflicht auf Grund von Aktivitäten für die NPD beim Bundesdisziplinargericht einzureichen mit dem Ziel, eine höchstrichterliche Entscheidung und Klärung auch in einem solchen Fall zu erreichen. 6. Hält die Bundesregierung den am 20. Juni 1980 gefaßten Beschluß für vereinbar mit dem gesetzlichen Auftrag, Disziplinarmaßnahmen von Amts wegen und so schnell wie möglich durchzuführen, und dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsgebot, den Beamtenapparat von Verfassungsfeinden freizuhalten? Das in der Antwort zu Frage 5 erwähnte, zwischen den Bundesressorts abgestimmte Verfahren steht nicht im Widerspruch zu der Verpflichtung, den öffentlichen Dienst von Verfassungsfeinden freizuhalten. Es kann darin auch keine Mißachtung des Beschleunigungsgebots gesehen werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zu erwartende höchstrichterliche Entscheidung Grundsätze enthalten wird, die für Disziplinarentscheidungen in vergleichbaren Fällen von wesentlicher Bedeutung sein werden. Sie hält es deshalb für erforderlich, wenn vorerst weitere Verfahren an das Bundesdisziplinargericht nicht herangetragen werden. Unberührt hiervon bleibt das Recht eines betroffenen Beamten, nach SS 66 der Bundesdisziplinarordnung das Bundesdisziplinargericht zur Entscheidung darüber anzurufen, ob eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens vorliegt. 7. Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung über den am 20. Juni 1980 getroffenen Beschluß hinaus angeordnet hat, bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den Fällen gegen die beiden DKP-Beamten überhaupt keine Disziplinarverfahren gegen aktive DKP-Beamte im Bundesdienst mehr 77

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Verbindungen dieser Gruppen zu arabischen Terroristen bekannt. 3. Einige rechtsextremistische Gruppen haben im Berichtszeitraum ihre Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland
Neonazis reisten häufig zu Treffen befreundeter ausländischer Gruppen. Ausländische Rechtsextremisten nahmen wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen und Aktionen im Bundesgebiet teil
National-Freiheitliche Rechte" des Dr. Gerhard FREY führte mit internationaler Beteiligung mehrere in der Öffentlichkeit stark beachtete Großkundgebungen aus aktuellen
noch etwa 400 Mitglieder zählenden zwölf Gruppen der "Neuen Rechten" (1975: 700 Mitglieder in 11 Gruppen) erschöpften sich auch
Ideologiediskussionen. 6. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber 1975 weiter um 2.100 auf einen neuen Tiefstand von 18.300 Personen
Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus (über 140 Vereinigungen und Gruppen) hielt an. 7. Die Gesamtzahl (109 statt 121 im Jahre
Gesamtauflage (178.300 statt 228.100 im Jahre 1975) der rechtsextremistischen Publikationen weisen mit Ausnahme der Wochenzeitungen des Dr. Gerhard FREY für
Tonbandkassetten zu verzeichnen, die sich mit der Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Systems befassen. 8. Die Zahl der Ausschreitungen
rechtsextremistischen Motiven stieg erheblich. Im Vordergrund stand dabei wie im Vorjahr die Verbreitung von neonazistischem Propagandamaterial. Die Zahl der Gewalttaten
Ende 1976 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 142 rechtsextremistische Vereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste mit rd. 18.300 Mitgliedern. Gegenüber

Erstmals wurden auch Verbindungen dieser Gruppen zu arabischen Terroristen bekannt. 3. Einige rechtsextremistische Gruppen haben im Berichtszeitraum ihre Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland erheblich intensiviert. Insbesondere Neonazis reisten häufig zu Treffen befreundeter ausländischer Gruppen. Ausländische Rechtsextremisten nahmen wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen und Aktionen im Bundesgebiet teil. 4. Die "National-Freiheitliche Rechte" des Dr. Gerhard FREY führte mit internationaler Beteiligung mehrere in der Öffentlichkeit stark beachtete Großkundgebungen aus aktuellen Anlässen durch, bei denen die "Deutsche Volksunion", deren Leiter Dr. FREY ist, als Veranstalter auftrat. 5. Die nur noch etwa 400 Mitglieder zählenden zwölf Gruppen der "Neuen Rechten" (1975: 700 Mitglieder in 11 Gruppen) erschöpften sich auch 1976 in Ideologiediskussionen. 6. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber 1975 weiter um 2.100 auf einen neuen Tiefstand von 18.300 Personen. Die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus (über 140 Vereinigungen und Gruppen) hielt an. 7. Die Gesamtzahl (109 statt 121 im Jahre 1975) und die Gesamtauflage (178.300 statt 228.100 im Jahre 1975) der rechtsextremistischen Publikationen weisen mit Ausnahme der Wochenzeitungen des Dr. Gerhard FREY für 1976 eine rückläufige Tendenz auf. Dagegen war eine erhöhte Nachfrage nach Büchern, Broschüren, Schallplatten und Tonbandkassetten zu verzeichnen, die sich mit der Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Systems befassen. 8. Die Zahl der Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven stieg erheblich. Im Vordergrund stand dabei wie im Vorjahr die Verbreitung von neonazistischem Propagandamaterial. Die Zahl der Gewalttaten ging dagegen zurück. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Ende 1976 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 142 rechtsextremistische Vereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste mit rd. 18.300 Mitgliedern. Gegenüber 1975 gingen die Zahl der Organisationen von 148 um 6 und die Mitgliederzahl um 2.100 zurück. Damit ist der im Vorjahr erreichte Nachkriegstiefstand von 20.400 organisierten Rechtsextremisten um weitere rd. 10% abgesunken. Die Neuzugänge bei den Jugendorganisationen und bei 16

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS rung von Antikommunismus, Rassismus dass die "menschenverachtende Rechtsund Sozialchauvinismus". Insgesamt beentwicklung" die "schrankenlose Ausscheinigte sie dem Staat eine "allgemeibeutung
gegen den Willen Ziel der MLPD sei es, "diese Rechtsvon Millionen Menschen aufrechterhalentwicklung zu stoppen, indem sie von ten wird
OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische
sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform
Antikapitalistische Linke" (AKL), darüber hinaus der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen

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