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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

betrachtet wird. 50-köpfigen Delegation beteiligen will. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder
etwa 7.500) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen als Verrat am Sozialismus bekämpft. Arbeiterbund hervorgegangene MLPD Als solche
orientiert sich nach wie vor an den von sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtsihr fundamentalistisch interpretierten chow 1956 zur Überwindung der schlimmsTheorien

Linksextremismus 83 Bei den Wahlen zum Parlament der Die wie die DKP seit 1968 bestehende Europäischen Union am 13. Juni trat SDAJ versteht sich als Interessenvertredie DKP erstmals mit einer eigenen terin der "arbeitenden und lernenden Liste an. Als Begründung für diesen Jugend". Ihre Aktivitäten richten sich Schritt hieß es, eine "antikapitalistische schwerpunktmäßig auf die Bekämpfung Bündnisliste" unter Einfluss anderer eines angeblichen deutschen Militarislinker Kräfte sei nicht zustande gekommus und gegen den Aufbau einer EUmen. Die DKP-Liste mit 34 Kandidaten, Armee. darunter kein Kandidat aus NiedersachAuf ihrem am 9./10. Oktober in sen, wurde vom Parteivorsitzenden Hannover durchgeführten 17. BundesHeinz STEHR angeführt. Im Wahlprokongress wählten die etwa 100 Delegramm wandte sich die DKP gegen ein gierten einen neuen Bundesvorstand "Europa des Sozialabbaus" und gegen der SDAJ, an dessen Spitze nun eine die so genannte Militarisierung der kollektive Führung steht. Als inhaltEU. Sie erreichte 0,1 % der abgegebelichen Schwerpunkt beschloss der Bundesnen Stimmen. kongress die Durchführung einer KamDie DKP praktiziert weiterhin eine pagne unter dem Motto "Ausbilden enge Zusammenarbeit mit der ideolostatt Ausbeuten!" (AsA!) ab Januar gisch gleich gerichteten Sozialistischen 2005. Ein weiterer Schwerpunkt werden Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die die 16. Weltfestspiele der Jugend und zwar formell ungebunden ist, von der Studenten im August 2005 in VenezuDKP aber dennoch als parteieigene ela sein, an denen sich die SDAJ mit einer Jugendorganisation betrachtet wird. 50-köpfigen Delegation beteiligen will. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder 2003 2004 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen als Verrat am Sozialismus bekämpft. Arbeiterbund hervorgegangene MLPD Als solche betrachtet die MLPD die vom orientiert sich nach wie vor an den von sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtsihr fundamentalistisch interpretierten chow 1956 zur Überwindung der schlimmsTheorien von Marx, Engels, Lenin, Mao ten Auswüchse des Stalinismus eingeTsetung und Stalin. Abweichungen leitete "Tauwetterpolitik" und den sog. von der Reinheit dieser Lehren werden real existierenden Sozialismus der DDR.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Zeitschrift fordert auf zur Gründung einer einheitlichen Kommunistischen Partei im marxistisch-leninistischen Sinne. Der Chefredakteur des RotFuchs, Klaus STEINIGER55, führt

Linksextremismus 87 nisiert sind.54 Die Zeitschrift, die in Niesich auf das gesellschaftliche Eigendersachsen einen erheblichen Verbreitum an den wichtigsten Produktionstungsgrad besitzt, ist mittlerweile auch mitteln. Für uns bleibt die DDR das über das Internet abrufbar. Sie wird gute Deutschland - nicht, weil sie vom Rotfuchs e. V. im Postversand verohne Fehl und Tadel gewesen wäre, breitet. sondern weil sie dem Kapital für 40 Der sich als revolutionäre Zeitung Jahre Macht und Eigentum entzog. verstehende RotFuchs lehnt einen "moUnd: Weil sie den Frieden in Europa dernen Reformsozialismus" strikt ab. sichern half ..." Dieser agiere im Rahmen des beste(Einlageblatt im RotFuchs Nr. 74, vom henden Systems und sei bereits Teil März 2004) des Kapitalismus. Dessen Wortführer seien unwiderruflich in der "imperiaDie Monatsschrift RotFuchs hält unbelistischen BRD" angekommen und irrt an ihrer DDR-nostalgischen Haltung bezeichneten die Wiedervereinigung fest und propagiert das politische als "Wende". Tatsächlich habe es sich System der DDR: um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt: "Wir kommen aus dem Sozialismus, der nicht gescheitert ist, wie manche "Nein, wir sind 'altmodisch' genug, um behaupten, sondern durch eine weiterhin für einen wissenschaftlichen Konterrevolution zerschlagen wurde, Sozialismus von Marx, Engels und an deren Sieg Mängel im eigenen SysLenin einzustehen, für eine soziale tem, Fehler der Führung, das ÜberlauOrdnung, die nur durch den Klassenfen nicht weniger DDR-Bürger und vor kampf der Ausgebeuteten gegen die allem auch die verräterische Haltung Ausbeuter und auf revolutionärem Moskaus unter Gorbatschow beteiligt Wege Wirklichkeit wird. Sie gründet waren. Wir stehen zur DDR als unserer größten historischen Errungenschaft, wobei wir deren Schwachstellen weder verkennen noch verklären ..." (RotFuchs Nr. 78, vom Juli 2004, S. 1) Die Zeitschrift fordert auf zur Gründung einer einheitlichen Kommunistischen Partei im marxistisch-leninistischen Sinne. Der Chefredakteur des RotFuchs, Klaus STEINIGER55, führt hierzu aus: 54 Berlin, Chemnitz/Zwickau, Dresden, Freiberg, Halle, Hamburg, Jena, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Strausberg, Uckermark 55 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 - 1991 Redakteur und Auslandskorrespondent beim "Neuen Deutschland". Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs (aus RotFuchs-Einlageblatt).

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

fühland, Europa und der Welt, der bei renden Partei (gemeint ist die KPdSU), aller Unterschiedlichkeit der Formen die Aufweichung ihrer
Sozialismus und Frieden" bezeichnende Publikation versteht sich als ein kommunistisches Blatt, das sich auf der Das Gründungsmitglied des TrägerverGrundlage

88 Linksextremismus "Es fehlt in der BRD bis heute an einer wissenschaftlichen Sozialismus und massengestützten und schlagkräftigen gegen die Anpassung an das politische marxistischen Partei. Dieser Situation System, widmeten die Herausgeber stellt sich der im Februar 1998 gegründas Sonderheft "Der Revisionismus". dete RotFuchs seit nunmehr sechs Am Beispiel der Sowjetunion werden Jahren entgegen ..." in dem im Februar erschienenen Heft (RotFuchs Nr. 73, vom Februar 2004, S.1) die Gefahren einer Abkehr vom wissenschaftlichen Sozialismus skizziert: "Und was die Zukunft betrifft: Wir kämpfen für Sozialismus in Deutsch"Erst die innere Aufweichung der fühland, Europa und der Welt, der bei renden Partei (gemeint ist die KPdSU), aller Unterschiedlichkeit der Formen die Aufweichung ihrer Theorie und in und Wege vor allem zwei Fragen lösen deren Gefolge ihrer praktischen Politik muß: Macht und Eigentum. Ohne nach innen und nach außen hat den Vergesellschaftung der grundlegenden Sozialismus sturmreif gemacht und Produktionsmittel, ohne im revolutioschließlich zur Konterrevolution nären Kampf errungene politische Herrgeführt ..." schaft der Arbeiterklasse und ihrer Ver(Redaktionsnotiz, Redaktion offen-siv, bündeten wird es keinen Sozialismus Sonderheft offen-siv "Revisionismus", geben. Er allein aber sichert das ÜberHeft 2/2004) leben der Menschheit." (RotFuchs Nr. 78, Juli 2004, S. 1) offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden In ideologischer Nähe zur Zeitschrift RotFuchs hält auch die in Hannover erscheinende offen-siv weiterhin an dem DDR-System als politischer Größe fest. Die sich als "Zeitschrift für Sozialismus und Frieden" bezeichnende Publikation versteht sich als ein kommunistisches Blatt, das sich auf der Das Gründungsmitglied des TrägerverGrundlage der Theorie von Marx, Eneins, Michael OPPERSKALSKI, sieht in gels und Lenin bewegt. Mit ihrer Aufder sich seiner Meinung nach verschärlage von 600 - 900 Exemplaren pro fenden Krise des imperialistischen Ausgabe erscheint sie rund zwölfmal Systems neue Chancen, ausbrechenden jährlich und erreicht nach eigenen AnWiderstand zu organisieren und zu gaben eine Leserzahl von etwa 1.500. politisieren: Bis November 2002 erschien die offen-siv in der Herausgeberschaft der "Für die deutschen Kommunisten sind KPF der PDS Hannover. Die in Hannover dabei der BRD-Imperialismus, die eiansässige Redaktion gründete im gene imperialistische Bourgeoisie und Januar 2003 den Trägerverein Verein deren politische Helfershelfer, der zur Förderung demokratischer PubliHauptfeind, gegen den sich alle Kämpfe zistik. Dem "Kampf gegen den Revisirichten müssen, was keine Unterschätonismus", d. h. gegen die Abkehr vom zung oder gar Abschwächung des

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Ursprung der RH geht auf die in ben "parteiunabhängigen, strömungsder Weimarer Republik gegründete übergreifenden Schutzund Solidariund von der KPD dominierte
linksextremistischen hilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen Kommunistischen Partei Deutschlands/ leistet und im Falle der Verurteilung Marxisten-Leninisten (KPD/ML
entwickelte sich ten politischen Gefangenen betreut, von einem kommunistisch geleiteten um den Zusammenhalt der Häftlinge Verband zu einer nach eigenen

Linksextremismus 89 Kampfes gegen den US-Imperialismus nicht in dem Sinne, dass diese heute als gegenwärtigen imperialistischen direkt bevorstünde, sondern dass jede Hegemon bedeutet, sondern einander Krise, jede Zuspitzung der Klassenbedingt." auseinandersetzungen ... genutzt (Sonderheft offen-siv "Revisionismus", werden muss zur bewussten VorbeHeft 2/2004, S. 33) reitung und siegreichen Durchführung der sozialistischen Revolution." Auf der Basis der Lehren des Marxis(Sonderheft offen-siv "Revisionismus", mus-Leninismus interpretiert ein Autor Heft 2/2004, S. 60) in seinem Beitrag das jetzige Stadium des Kapitalismus als eine geschichtliche In diesem Zusammenhang erklärt der Phase, die durch die Autor, "Die sozialistische Revolution und ihre Verankerung als proletari"... allseitige Zuspitzung der Widersche Diktatur" setze ein "(tendensprüche der kapitalistischen Produkziell) einheitliches Handeln der Arbeitionsweise unwiderruflich die sozialisterklasse voraus", und betont: "Dazu tische Revolution, die Aufhebung des bedarf sie der Führung einer konsePrivateigentums an Produktionsmitquent revolutionären, d. h. marxisteln sowie Grund und Boden auf die tisch-leninistischen Klassenorganigeschichtliche Tagesordnung setzt - sation." Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2003 2004 Bund: 4.250 4.600 Niedersachsen: 550 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in ben "parteiunabhängigen, strömungsder Weimarer Republik gegründete übergreifenden Schutzund Solidariund von der KPD dominierte Rote Hilfe tätsorganisation". Deutschland (RHD) zurück, der bis zu Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im eine Million Mitglieder angehörten. Kampf gegen "staatliche Repression", Nach der Zerschlagung der Organisation indem sie Rechtshilfe gewährt, Szenedurch die Nationalsozialisten wurde angehörigen Anwälte vermittelt, Beidie RHD von der linksextremistischen hilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen Kommunistischen Partei Deutschlands/ leistet und im Falle der Verurteilung Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 1975 zu einer Freiheitsstrafe die so genannwieder gegründet. Sie entwickelte sich ten politischen Gefangenen betreut, von einem kommunistisch geleiteten um den Zusammenhalt der Häftlinge Verband zu einer nach eigenen Angamit der linksextremistischen Szene zu

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

beExkurs: trachten die einzelnen linksextremisProtest von Autonomen gegen tischen Parteien ihr "Eingreifen" in den "Sozialabbau" sozialpolitische gesellschaftliche Auseinandersetzungen, im kommunistiAutonome
steigern. Systems gelöst werden. Die Deutsche Kommunistische Partei Die autonome Gruppierung Projekt (DKP) und die Kommunistische Partei Gegendruck [Lüneburg] verbindet

92 Linksextremismus Linksextremistische Aktionen partei in Mecklenburg-Vorpommern gegen "Sozialabbau" und Berlin an der Umsetzung von "Hartz IV" beteiligt zu sein. Das im Fokus der Öffentlichkeit stehenIn einer im Internet veröffentlichten de Thema "Sozialabbau", insbesondere Erklärung der MLPD ("Arbeiterargudie Diskussion um die als "Hartz IV"58 mente gegen die Agenda 2010") heißt bezeichneten Sozialreformen, wurden es, um dem "Sozialabbau" als "soziale vorrangig von linksextremistischen Kriegserklärung einer imperialistischen Parteien aufgegriffen. Gründe hierfür Politik" entgegenwirken zu können, sind zum einen, dass sich dieses Thema müsse man das internationale "Indusin der Bevölkerung gut vermitteln lässt trieproletariat" mobilisieren. und Proteste somit auch Aussicht auf Akzeptanz haben. Zum anderen beExkurs: trachten die einzelnen linksextremisProtest von Autonomen gegen tischen Parteien ihr "Eingreifen" in den "Sozialabbau" sozialpolitische gesellschaftliche Auseinandersetzungen, im kommunistiAutonome haben das Thema "Sozialschen Sprachgebrauch "ökonomischer abbau" nicht zu ihrem HauptaktionsKampf", als ihr ureigenes Anliegen. feld erklärt, weil sie die Gefahr sahen, Zudem wolle man der Instrumentalidass ihre revolutionären Forderungen sierung des Themas durch neofaschisin dem Protest demokratischer Gruppen tische Propaganda entgegenwirken. untergehen und nicht ausreichend "Schluss mit dem Sozialraub" forwahrgenommen würden. Aus ihrer derte die PDS59. Die Enttäuschung Sicht kann das Problem des "Sozialabüber "Schröders Politik" müsse man baus" nicht durch Reformen, sondern sich zunutze machen, um die nur durch Umwälzung des gesamten Zustimmung für die PDS zu steigern. Systems gelöst werden. Die Deutsche Kommunistische Partei Die autonome Gruppierung Projekt (DKP) und die Kommunistische Partei Gegendruck [Lüneburg] verbindet mit Deutschlands (KPD) rufen im Internet ihrer Kritik an den Sozialreformen dazu auf, "die Demokratie gegen die eine grundlegende Systemablehnung. Macht des Kapitals zu verteidigen". In ihrem im Oktober verteilten FlugMan wolle sich nicht damit abfinden, blatt "Das Ende der Bescheidenheit! dass immer mehr Menschen verarmten, Wir wollen alles: Alles für Alle!" prowährend Kapitalbesitzer immer reicher pagiert die Gruppierung die Abschafwürden. Um jedoch kapitalistische Krisen fung des aus ihrer Sicht ungerechten und Arbeitslosigkeit generell zu verhinund soziale Ungleichheit produzierendern bedürfe es des Sozialismus, heißt den Kapitalismus. Die Kritik mündet in es bei der DKP. der Forderung nach einer klassenlosen Die KPD sieht "Hartz IV" als einen Gesellschaft: der "übelsten Angriffe der Regierung Schröder/Fischer gegen die Arbeiterklasse" und weist darauf hin, dass es soziale Gerechtigkeit in einer kapitalis58 Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialtischen Gesellschaft nicht geben könne. hilfe zum 01.01.2005. Kritisch steht die KPD der PDS gegen59 Vgl.: "Agenda: Sozial-Kritik und Alternativen zur über, der sie vorwirft, als RegierungsAgenda 2010".

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Engagement für die Basisund Gedenkfeiern ins europäische Ausorganisationen der Partei und riefen land verlagerten. In der Türkei selbst zu einer
Marxistisch-Leninissoll, muss die weitere Entwicklung zeigen. tischen Kommunistischen Partei (MLKP) Schwerpunkt der weiter abnehmenmaßgeblich bestimmten Aktionsbündden DHKP-C-Aktivitäten

126 Ausländerextremismus ligen Führungsfunktionären benannt. der DHKC, dennoch sei Gewalt ein Die Dursun KARATAS unterstehende Mittel, um sich "wirkungsvoll gegen Organisation nahm die Bezeichnung die Unterdrückungspolitik des türkiRevolutionäre Volksbefreiungsparteischen Staates zu wehren". Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Auf Initiative des Aktionsbündnisses Partisi-Cephesi) an. Der in Deutschland "Resistanbul" kam es im Bundesgebiet weniger bedeutende YAGAN-Flügel als Protest gegen den NATO-Gipfel zu benannte sich nach der historischen Demonstrationen, so am 26. Juni in Vorgängerorganisation Türkische Berlin. Unter den ungefähr 300 Demonstranten fanden sich auch Anhänger Volksbefreiungspartei-Front - Revoder DHKP-C. lutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol). Der Jahreskongress der DHKP-C am Gegen die DHKP-C, die als Ersatz22. Mai in Hertogenbosch/Niederlande organisation der verbotenen Devrimci stand gleichfalls im Zeichen des ProtesSol eingestuft war, erließ das Bundestes gegen den NATO-Gipfel. Die ca. ministerium des Innern am 13.08.1998 5.000 Teilnehmer wurden zum Protest ein Vereinsverbot, während es am aufgefordert, da dies als "Meilenstein gleichen Tag gegen die THKP-C ein auf dem Wege zur Revolution" anzuBetätigungsverbot erließ. Diese resehen sei. Die DHKC habe dies erkannt striktiven Maßnahmen führten dazu, und sei bereit, "für das Volk zu schiedass die beiden Organisationen ihre ßen". Darüber hinaus forderten die Aktivitäten wie Vollversammlungen Redner mehr Engagement für die Basisund Gedenkfeiern ins europäische Ausorganisationen der Partei und riefen land verlagerten. In der Türkei selbst zu einer Spendenkampagne für die Hinunterteilt sich die auch hier weitaus terbliebenen der bei einem Hungerstreik bedeutendere DHKP-C in einen politiverstorbenen 114 Aktivisten auf. Man schen Arm - die Revolutionäre Volkserwarte als Ergebnis der Spendenkambefreiungspartei (DHKP) - und in pagne, bei der ausdrücklich Gewalteineinen militärischen Zweig unter der satz nicht ausgeschlossen werde, einen Bezeichnung Revolutionäre VolksbeErlös von einer Million Euro. Das Spenfreiungsfront (DHKC). denziel wurde bei weitem nicht erreicht. Gegen den NATO-Gipfel am 28. und Als neue Organisation wurde 2004 29. Juni in Istanbul formierte sich die Anatolische Föderation (Anadolu bereits im Vorfeld ein ZusammenFederasyon) ins Leben gerufen. Inwieschluss linksextremistischer Gruppieweit diese Gruppierung als Tarnoder rungen. Dem zu diesem Zweck gegrünErsatzorganisation der DHKP-C fungieren deten und von der Marxistisch-Leninissoll, muss die weitere Entwicklung zeigen. tischen Kommunistischen Partei (MLKP) Schwerpunkt der weiter abnehmenmaßgeblich bestimmten Aktionsbündden DHKP-C-Aktivitäten in Niedersachnis "Resistanbul" schloss sich ebenfalls sen ist die Stadt Hannover. die DHKP-C an. Der militärische Flügel der DHKP-C, die DHKC bekannte sich zu einem Attentat, bei dem mehrere Passagiere eines voll besetzten Reisebusses am 24. Juni in Istanbul getötet wurden. Diese Explosion sei versehentlich ausgelöst worden und die Bevölkerung stehe nicht im Zielspektrum

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Ausländerextremismus 127 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Maoistische Kommunistische
Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee sowie Partizan-Flügel (TKP/ML) Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund
Niedersachsen: 100 80 Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Publikationen: KALK SAVASI (Der Volkskampf) - MKP HALKIN GÜNLÜGÜ (Tagebuch
munistische Gesellschaft in der Türkei Türkei durch ein kommunistisches durchzusetzen. Dazu gründete die System maoistischer Prägung zu ersetTKP/ML die Türkische
Türkei verbotene Türkische veränderten OrganisationsbezeichnunKommunistische Partei / Marxistengen. Es entstanden der so genannte Leninisten (TKP/ML) wurde am 24.04.1972 Partizan-Flügel
neuen Namen Maoistische der Organisation wird ergänzt durch Kommunistische Partei (MKP) an. einen maoistischen Ansatz, nach dem Als wesentliche Abspaltung

Ausländerextremismus 127 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee sowie Partizan-Flügel (TKP/ML) Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 1.400 1.300 Niedersachsen: 100 80 Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Publikationen: KALK SAVASI (Der Volkskampf) - MKP HALKIN GÜNLÜGÜ (Tagebuch des Volkes) - MKP PARTIZAN (Partisan) - MKP DEVRIMCI DEMOKRASI (Revolutionäre Demokratie) - MKP Die Flügel und Abspaltungen der komSubjekt des Klassenkampfes. Ziel der munistischen TKP/ML vertreten das Ziel, TKP/ML ist es, eine klassenlose komdie existierende Staatsordnung der munistische Gesellschaft in der Türkei Türkei durch ein kommunistisches durchzusetzen. Dazu gründete die System maoistischer Prägung zu ersetTKP/ML die Türkische Arbeiterund zen. Der Einsatz von Gewalt wird dabei Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). ausdrücklich befürwortet. Seit Anfang der neunziger Jahre führten mehrfach interne, nur zum Ursprung und Entwicklung Teil ideologisch bedingte Auseinandersetzungen zu Fraktionsbildungen und Die in der Türkei verbotene Türkische veränderten OrganisationsbezeichnunKommunistische Partei / Marxistengen. Es entstanden der so genannte Leninisten (TKP/ML) wurde am 24.04.1972 Partizan-Flügel, der weiterhin das von dem ein Jahr später in einem türKürzel TKP/ML für sich benutzt, sowie kischen Gefängnis verstorbenen Ibradas Ostanatolische Gebietskomitee him KAYPAKKAYA gegründet. Die (DABK). Im Dezember 2002 nahm das marxistisch-leninistische Ausrichtung DABK den neuen Namen Maoistische der Organisation wird ergänzt durch Kommunistische Partei (MKP) an. einen maoistischen Ansatz, nach dem Als wesentliche Abspaltung ist zudem der Volkskrieg vom Land in die Städte die Marxistisch-Leninistische Kommuzu tragen sei. Entsprechend bilde neben nistische Partei (MLKP) zu nennen, der dem industriellen Proletariat die Bauernin Deutschland ca. 600 Anhänger zugeschaft das eigentliche revolutionäre rechnet werden.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

MLKP zugehörigen Bewaffnee. V. (AGIF) sowie die Kommunistische ten Einheiten der Armen und UnterJugendorganisation sind der MLKP drückten (FESK) waren
politibeschränken sich auf Mitgliederversammschen Arbeit messen diese Parteien den so genannten Basisorganisationen zu, lungen, Teilnahme an Demonstratiodie sich um politische

128 Ausländerextremismus Alle drei Gruppierungen unterhalten Europa agierende Organisation, unter in der Türkei bewaffnete Gruppen. deren Dach die Föderation für demoAuch hier wahrt der Partizan-Flügel kratische Rechte in Deutschland e. V. mit der Bezeichnung TIKKO historische (ADHF) fungiert. Kontinuität, während die MKP ihre EinDie Föderation der Arbeiterimmiheiten Volksbefreiungsarmee nennt. granten aus der Türkei in Deutschland Die der MLKP zugehörigen Bewaffnee. V. (AGIF) sowie die Kommunistische ten Einheiten der Armen und UnterJugendorganisation sind der MLKP drückten (FESK) waren für mehrere Anzuzurechnen. Die MLKP beging am schläge verantwortlich, die im Zusam18. September unter Beteiligung von ca. 5.000 Besuchern ihr zehnjähriges menhang mit dem NATO-Gipfel in IstanParteijubiläum in Gelsenkirchen. Die bul vom 28. und 29. Juni verübt worden zentrale Großveranstaltung der TKP/ML waren. Auch im Bereich des politischen fand bereits am 22. Mai in Wuppertal Kampfes gegen diese Veranstaltung statt. In Anwesenheit von ca. 2.700 Teilzeigte sich die MLKP federführend, als nehmern wurden hier insbesondere der sie das Aktionsbündnis "Resistanbul" Irakkrieg sowie der "weltweite Impemaßgeblich beeinflusste, dem sich rialismus" verurteilt. Auf Flugblättern zahlreiche linksextremistische Organivertrat das Zentralkomitee der TKP/ML sationen angeschlossen hatten. u. a. die These: "Keine Freiheit wurde bisher ohne Kampf errungen ... Der Märtyrer zu gedenken bedeutet, den Kampf zu erweitern!" Die Finanzierung der Organisationen erfolgt im Allgemeinen über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Sie verfügen über Anhänger in Göttingen, Hannover und NordNiedersachsen. Politische Aktivitäten Besondere Bedeutung bei der politibeschränken sich auf Mitgliederversammschen Arbeit messen diese Parteien den so genannten Basisorganisationen zu, lungen, Teilnahme an Demonstratiodie sich um politische Kontakte und nen, Spendensammlungen und das gesellschaftlichen Einfluss bemühen, Verteilen von Publikationen und Flugohne jedoch eine direkte Zugehörigblättern. Demonstrationen gegen den keit zur eigentlichen MutterorganisaNATO-Gipfel in Istanbul fanden in tion erkennen zu lassen. Für die TKP/ML Berlin, Frankfurt/Main, Köln, Stuttgart agiert in diesem Sinne auf europäischer und am 28. Juni vor dem NATO-HauptEbene der Dachverband Konföderation quartier in Brüssel statt. Gewalttätige der Arbeiter aus der Türkei in Europa Aktionen bzw. Anschläge auf türki(ATIK), dem für Deutschland die Födesche Konsularvertretungen im Bundesration der Arbeiter aus der Türkei in gebiet durch Parteimitglieder sind Deutschland e. V. (ATIF) angeschlossen nicht festgestellt worden. ist. Die MKP verfügt mit der Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ebenfalls über eine in

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Deutsches Kolleg Bundesweite Organisation DKP Deutsche Kommunistische AA[M] Autonome Antifa [M] Partei ABLE Association for Better Living DP Deutsche

Abkürzungsverzeichnis 201 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/ DK Deutsches Kolleg Bundesweite Organisation DKP Deutsche Kommunistische AA[M] Autonome Antifa [M] Partei ABLE Association for Better Living DP Deutsche Partei and Education DSU Deutsche Soziale Union ADHF Föderation für demokratische DSZDSZ - Druckschriftenund Rechte in Deutschland e.V. Verlag Zeitungsverlag ADHK Konföderation für demokratiDVU Deutsche Volksunion sche Rechte in Europa AGIF Föderation der EL Partei der Europäischen Arbeiterimmigranten aus der Linken Türkei in Deutschland e. V. EMUG Europäische MoscheebauA.L.I. Antifaschistische Linke und UnterstützungsgemeinInternational schaft e. V. AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. FAP Freiheitliche Deutsche ApS Applied Scholastics Arbeiterpartei Deutschland FAPSI Föderale Agentur für ARGK Volksbefreiungsarmee Regierungsfernmeldewesen Kurdistans und Information der ATIF Föderation der Arbeiter aus Russischen Föderation der Türkei in Deutschland e. V. FhwO Freundschaftsund Hilfswerk ATIK Konföderation der Arbeiter Ost aus der Türkei in Europa FIS Islamische Heilsfront FPS Föderaler Dienst für B&H Blood & Honour Grenzschutz der Russischen Föderation CCHR Citizens Commission on FSB Russischer Human Rights Inlandsnachrichtendienst CH Collegium Humanum FZFZ - Freiheitlicher Buchund Verlag Zeitschriftenverlag GmbH DABK Ostanatolisches Gebietskomitee GD/SD Geraer Dialog / Sozialistischer DEHAP Demokratische Volkspartei Dialog DHKC Revolutionäre GFP Gesellschaft für Freie Publizistik Volksbefreiungsfront DHKP Revolutionäre HAMAS Islamische WiderstandsVolksbefreiungspartei bewegung DHKP-C Revolutionäre HNG Hilfsorganisation für natioVolksbefreiungspartei-Front nale politische Gefangene (KARATAS-Flügel) und deren Angehörige

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

gruppe HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami MKP Maoistische Kommunistische Partei IAS International Association of MLKP Marxistisch-Leninistische Scientologists Kommunistische
Affairs KiF Bundesweite antimilitaristische Koordination Krieg ist Frieden PDS Partei des Demokratischen Sozialismus KONKonföderation der kurdischen KURD Vereine in Europa
KONGRA Volkskongress Kurdistans PMK Politisch motivierte GEL Kriminalität KPD Kommunistische Partei PUK Patriotische Union Kurdistans Deutschlands PWD Patriotisch-Demokratische
Kommunistische Plattform Partei der PDS KVPM Kommission für Verstöße der RAK Rote Aktion Kornstraße Psychiatrie gegen REP Die Republikaner Menschenrechte

202 Abkürzungsverzeichnis HPG Volksverteidigungseinheiten mg militante gruppe HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami MKP Maoistische Kommunistische Partei IAS International Association of MLKP Marxistisch-Leninistische Scientologists Kommunistische Partei IBP Islamischer Bund Palästina MLPD Marxistisch-Leninistische ICCB Verband der islamischen Partei Deutschlands Vereine und Gemeinden e. V., MSV Muslim Studentenvereinigung Köln in Deutschland IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. NLA Nationale Befreiungsarmee IGMG Islamische Gemeinschaft Milli NPD Nationaldemokratische Partei Görüs e. V. Deutschlands IZA Islamisches Zentrum Aachen NSDAP/ Nationalsozialistische IZM Islamisches Zentrum München AO Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund JN Junge Nationaldemokraten Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat KADEK Freiheitsund Iran Demokratiekongress NZ National-Zeitung/Deutsche Kurdistans Wochen-Zeitung KDP Kurdische Demokratische Partei OSA Office of Special Affairs KiF Bundesweite antimilitaristische Koordination Krieg ist Frieden PDS Partei des Demokratischen Sozialismus KONKonföderation der kurdischen KURD Vereine in Europa PKK Arbeiterpartei Kurdistans KONGRA Volkskongress Kurdistans PMK Politisch motivierte GEL Kriminalität KPD Kommunistische Partei PUK Patriotische Union Kurdistans Deutschlands PWD Patriotisch-Demokratische KPF Kommunistische Plattform Partei der PDS KVPM Kommission für Verstöße der RAK Rote Aktion Kornstraße Psychiatrie gegen REP Die Republikaner Menschenrechte RH Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam SDAJ Sozialistische Deutsche MB Muslimbruderschaft Arbeiterjugend MEK Volksmodjahedin IranSHARP Skinheads Against Racial Organisation Prejudice

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TJ Tablighi Jamaat TKP/ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in den europäischen

Abkürzungsverzeichnis 203 SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. SO Scientology-Organisation SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR Russischer Dienst für Auslandsaufklärung THKP-C Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (YAGANFlügel) TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TJ Tablighi Jamaat TKP/ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. UZ Unsere Zeit V.H.O. Vrij Hostorisch Onderzoek VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement YEKFöderation der kurdischen KOM Vereine in Deutschland e. V. ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Revolutionäre Weg * 83 Deutsche Akademie * 13 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 61, 62, 81-83, 86, 90, 92 Deutsche Partei

Stichwortverzeichnis 205 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 73-77 Cherusker * 25 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 135 CLEMENS, Björn * 53, 55 COHRS, Ernst-Otto * 18 Collegium Humanum (CH) * 18 conAction * 72 CORDES, Florian * 46-48 Courage * 84 Criminon * 136 D DAMMAN, Adolf * 45 Das Sturmsignal * 34 DECKERT, Günter * 19, 39 DEHM, Diether * 77 DEMIR, Mehmet * 124 Demokratische Volkspartei (DEHAP) * 124 DENFFER, Ahmad von * 116 Der Ostbote * 19 Der Rebell *14, 47, 48 Der Revolutionäre Weg * 83 Deutsche Akademie * 13 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 61, 62, 81-83, 86, 90, 92 Deutsche Partei (DP) * 14, 42, 55 Deutsche Soziale Union (DSU) * 55 Deutsche Stimme * 38, 40, 43, 51 Deutsche Volksunion (DVU) * 5, 14, 16, 17, 37, 39, 40, 42, 44, 49-52, 54,55 Deutsches Kolleg (DK) * 13 Devrimci Sol (Dev Sol) * 103, 125, 126 Die Republikaner (REP) * 5, 14, 40, 42, 52-55 Die Zwille * 62, 67 DISPUT * 77 Division Wiking * 24, 25 DONALDSON, Ian Stuart * 21 Donnerhall * 24-26, 28 Dschihad/Dschihadismus * 101, 102, 116, 117 DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 16, 17, 49, 50 E EIGENFELD, Ulrich * 38, 39, 44 EinSatz! * 62, 67 EL-ATTAR, Issam * 105, 106 EL-ZAYAT, Ibrahim * 105, 115 ENGEL, Stefan * 83 En-Nahda * 106 Entrismus * 85, 86 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 115, 116 ERBAKAN, Necmettin * 115, 119

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 135, 136 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 10, 89, 92 Kommunistische Plattform
antimilitaristische Koordination, KiF) * 72 KÜHNEN, Michael * 21 Kurdische Demokratische Partei

Stichwortverzeichnis 207 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 16-19, 112 HONSIK, Gerd * 18 HUBBARD, Lafayette Ron * 133-136 I Initiative Libertad! * 91 INTERIM * 62, 67 International Association of Scientologists (IAS) * 135 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 15, 17-19, 23, 24, 26, 28-32, 34, 67, 82, 90, 100-102, 112 Irak-Krieg * 51, 63, 64, 72, 102, 103, 110, 128 Iran-Solidaritätsverein Göttingen e. V. * 131 IRVING, David * 17 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 105, 106, 115 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * 100, 112-118 Islamische Heilsfront (FIS) * 106 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * 86, 103, 106 Islamischer Bund Palästina (IBP) * 106 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 106 Islamisches Zentrum München (IZM) * 105, 106, 116 Islamismus (Begriff) * 100 J JENTSCH, Heber * 133 Junge Nationaldemokraten (JN) * 14, 19, 46, 47, 48, 70 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 96, 118, 119 Kameradschaft Göttingen * 32 Kameradschaft Northeim * 32, 34 Kameradschaft Salzgitter * 32 Kameradschaft Weserbergland * 32, 34 KAPLAN, Cemaleddin * 119 KAPLAN, Metin * 118, 119 KAPPEL, Heiner * 55 KARAHAN, Yavuz Celik * 112 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 127 KIZILKAYA, Ali * 115 Kommando Freisler * 24 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 135, 136 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 10, 89, 92 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 56, 61, 78-80, 88 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 128 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 128 Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 124 KORTE, Jan * 80 Krieg ist Frieden (Bundesweite antimilitaristische Koordination, KiF) * 72 KÜHNEN, Michael * 21 Kurdische Demokratische Partei (KDP) * 103

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

MAHLER, Horst * 12, 13, 18, 110 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 127 MARX, Peter * 39 Marxistische Blätter * 81, 82 Marxistisches Forum
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 126-128 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 61, 83, 84, 92 MEENEN, Uwe * 13 MENZNER

208 Stichwortverzeichnis L LATZO, Anton * 79 LAUCK, Gary Rex * 19 Legion of Thor * 24 Leitwolf * 24, 25 LEUCHTER, Fred A. * 18 Leuchter-Report * 18 Linksextremismus (Begriff) * 61, 156 Linksruck * 84-86 M MAHLER, Horst * 12, 13, 18, 110 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 127 MARX, Peter * 39 Marxistische Blätter * 81, 82 Marxistisches Forum * 79 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 126-128 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 61, 83, 84, 92 MEENEN, Uwe * 13 MENZNER, Dorothee * 77, 80 Micetrap Records * 24 militante atomkraftgegnerInnen reloaded (mar) * 74 militante gruppe (mg) * 63 Milli Gazete * 116-118 MISCAVIGE, David * 133, 135 Mitteilungen der KPF * 77, 79 MÜLLER, Ursula * 37 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 115 Muslimbruderschaft * 100, 103-106, 107, 115, 116 Muslim-Markt * 101, 112 N Nachrichten der HNG * 37 Narconon * 136 NASRALLAH, Hassan * 110 Nation & Europa * 13 nation24.de - Das patriotische Magazin * 13 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 5, 12-14, 19-21, 23, 31, 38-47, 48-50, 52-55, 69, 70, 110 Nationale Befreiungsarmee (NLA) * 129, 130, 131 Nationale Kräfte Barsinghausen * 32 Nationale Liste * 31, 35 Nationaler Beobachter * 34 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland * 31 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 12, 19 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) * 49-51 NENNSTIEL, Peter * 55 Neonazismus * 12, 52

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Siegfried * 50 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 127, 128 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 103, 127, 128 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel

Stichwortverzeichnis 211 TEGETHOFF, Ralph * 43 Terroritorium * 25, 28 THADDEN, Adolf von * 38 THIELEN, Fritz * 38 THOBEN, Frederick * 18 TITTMANN, Siegfried * 50 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 127, 128 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 103, 127, 128 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel (THKP-C) * 125, 126 U UCA, Feleknas * 78 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 106 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 106 Unsere Zeit (UZ) * 81, 82, 86 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) * 114, 118, 119 VERBEKE, Herbert * 18 VERBEKE, Siegfried * 18 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 35, 36 Verein zur Förderung demokratischer Publizistik * 88 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 18 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 112-114, 119 vers beaux temps * 62, 67 Violence * 23 VOIGT, Udo * 13, 38-44, 46-48, 52, 110 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 121 Volksfront von rechts * 39, 40, 43, 44, 46-48, 52, 54, 55 Volksgemeinschaft * 10, 13, 41, 43, 52 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 103, 120-124 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 103, 129-131, 139 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 121, 122, 124 Vrij Hostorisch Onderzoek (V.H.O.) * 18 W WAGENKNECHT, Sarah * 78, 80 Weisse Jäger * 24, 27 WELLHAUSEN, Sven * 47, 48 WIECHMANN, Hans-Gerd * 52-55 Wiking-Jugend e. V. * 19, 35, 39 Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd. * 15 WINDHORN, Monika * 80 Wirtschaftsschutz * 143-145 Wirtschaftsspionage * 140, 141, 144 WORCH, Christian * 31, 33, 34 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 135

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE .........................................................162 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...........................................................................166 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................................................... 172 Autonome Linksextremisten

$Subkulturell geprägter Rechtsextremismus ......................................................................130 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ..........................................138 Rechtsrextremismus im Internet ........................................................................................148 Rechtsextremistische Zeitungen ......................................................................................... 152 Linksextremismus 157 @d=fblj18ejZ_cljj]EUR_'^b\'k$<'eOljjeX_d\$<ek^i\eqle^ .........................................160 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE .........................................................162 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...........................................................................166 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................................................... 172 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 178 Auslandsbezogener Extremismus 191 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ........................................................................................194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) .....................................................202 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ........................................................................................ 206 Islamismus 215 Im Fokus: Entgrenzung des Islamismus ............................................................................ 220 <oki\d'jk'jZ_\iJXcXOjdlj ................................................................................................ 224 HAMAS ................................................................................................................................. 238 Hizb Allah (Partei Gottes) ................................................................................................... 242 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT)........................................................... 246 INHALTSVERZEICHNIS 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

zwischen der DKP und dem in der Knesset vertretenen kommunistischen Chadasch-Bündnis, das für den Rückzug Israels aus allen besetzten
Jahr 2014 wurde der Linksjugend ['solid], der Jugendorganisation der Partei Die Linke, im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen israelische Bombardierungen

$Internationalistische Liste an, deren Vertreter auch der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe standen. Die DKP wiederum unterhält Beziehungen zu der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist. Vor dem gleichen Hintergrund bestehen ferner Beziehungen zwischen der DKP und dem in der Knesset vertretenen kommunistischen Chadasch-Bündnis, das für den Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten und die Räumung jüdischer Siedlungen in Palästina eintritt. Ein Teil der autonomen linksextremistischen Szene beteiligt sich an israelkritischen und $]\'e[c'Z_\eBle[^\Yle^\e%>\iX[\_'\iq\'^\ej'Z_\'e\f]]\eYXilei\Ok'\ik\9\$ fürwortung propalästinensischer Standpunkte und eine Ablehnung israelischer (Siedlungs-) Politik. Im Szenejargon wird diese Gruppe "Antiimps" genannt. Ihre internationalistischen und antiimperialistischen Denkmuster gründen auf einem diffusen Verständnis des Marxismus-Leninismus. Ein anderer Teil der autonomen Szene, die "Antideutschen", verfolgt demgegenüber Denkansätze, die von einer bedingungslosen Anerkennung des Staates Israel ausgehen. Bis etwa zum Jahr 2010 kam es zwischen "Antiimps" und "Antideutschen" aufgrund dieser unterschiedlichen Positionen immer wieder zu Differenzen und auch zu körperc'Z_\e8lj\'eXe[\ij\kqle^\e%D'k[\iM\icX^\ile^[\iBfeO'bk\'dEX_\eFjk\e#'ej$ besondere mit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien, haben seither das Interesse am Diskurs und auch die körperlichen Auseinandersetzungen nachgelassen. Im Jahr 2014 wurde der Linksjugend ['solid], der Jugendorganisation der Partei Die Linke, im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen israelische Bombardierungen des Gaza-Streifens vorgeworfen, mit HAMAS und PLO zu sympathisieren. Bei der Hauptkundgebung an der Synagoge in Essen warfen propalästinensische Demonstrationsteilnehmer Steine und Flaschen auf "Antideutsche", die die Synagoge "beschützen" wollten. Dem Vorwurf antisemitischer Tendenzen begegnet Linksjugend ['solid] seit dem Jahr 2007 mit dem Arbeitskreis "Shalom" als einer "Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und repressiven Antikapitalismus". 54 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen 1968 seit Struktur/RepräsenVorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und tanz Ruhr
Blätter (theoretische Schriftenreihe); eigenes Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD
eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen 1968 seit Struktur/RepräsenVorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und tanz Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: unsere zeit (uz, wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe); eigenes Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 166 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

eqle^ (-' Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 162 Deutsche Kommunistische Parteil (DKP) 166 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 Autonome

$Linksextremismus @d=fblj18ejZ_cljj]EUR_'^b\'k$<'eOljjeX_d\$<'e^i\eqle^ (-' Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 162 Deutsche Kommunistische Parteil (DKP) 166 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 Autonome Linksextremisten 178 Prägend für die Entwicklung des Linksextremismus im Berichtszeitraum ist die autonome linksextremistische Szene. Diese agiert in NRW wie auch bundesweit weiterhin \_\iXbk'fejfi'\ek'\ikXcj'[ cf^'\Oo'\ik%> Xckjk\cck]*i['\j\Jq\e\[XY\'\'e'dd\i stärker akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Auch im Jahr 2018 hat sich im Bereich des Hambacher Forstes die Gewaltausübung von Linksextremisten der autonomen Szene weiter verschärft. Neben fortgesetzten Übergriffen gegen das Personal des Unternehmens RWE stiegen die Straftaten gegen Polizeikräfte in Anzahl und Ausmaß erheblich. Dies erfolgte unabhängig von den jährlich stattOe[\e[\e>ifXbk'fe\e[\ic'ebj\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\eBXdgX^e\ "Ende Gelände" und den regelmäßig für jedermann angebotenen sogenannten Klimaoder Skillsharing-Camps. Immer wieder kam es zu einzelnen, teilweise lebensgefährlichen Angriffen auf Personen und zu Sabotageakten gegen Einrichtungen von RWE. Erneut wurden im Jahr 2018 im Rahmen der "Ende Gelände"-Großaktionen Straftaten begangen. Hierzu zählten Hausfriedensbrüche im Tagebau und Kraftwerksblockaden mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Derartige Aktionen wurden von den Beteiligten als Aktionsformen des "ziviler Ungehorsams" propagiert und damit für die jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermeintlich gerechtfertigt. Die von der Interventionistischen Linken (IL) verfolgten Ziele, bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung 158 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

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