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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

aussehende (Spielzeug-)Handgranate in der Universitäten ging es diesen linksextremistischen DogmatikeNähe der israelischen Botschaft in Wilmersdorf aufgefunden. rinnen und Dogmatikern
gewaltorientierten Organisatiowill be free" gerufen. Darüber hinaus wurde "Kindermörder nen mit ihrem Kampf gegen Israel auch in nicht-extremistiIsrael

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ANTISEMITISCHE ÜBERGRIFFE IN BERLIN Universitäten Der infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel offen Schließlich führte der Terrorangriff der HAMAS auf Israel auch zu Tage getretene Antisemitismus und der Hass auf Israel an Berliner Universitäten zu Protesten, Störungen, Flashmobs zeigten sich auch in einem starken Anstieg antisemitischer und Streikaufrufen. Teilweise kam es in diesem ZusammenÜbergriffe und Propagandadelikte. So gab es Drohungen hang auch zu verbalen und körperlichen Auseinandersetgegenüber Jüdinnen und Juden, z. B. wenn sie im öffentlichen zungen. Besonders die Freie Universität Berlin (FU Berlin) Raum hebräisch sprachen, sowie gegenüber Personen oder und die Universität der Künste (UdK) waren Schwerpunkte Einrichtungen, die sich mit Israel solidarisch erklärten. anti-israelischer Aktivitäten nach dem 7. Oktober. An diesen Aktivitäten beteiligten sich auch immer wieder AnhängerinAm 18. Oktober kam es zu einem Brandanschlag auf eine nen und Anhänger verfassungsfeindlicher Gruppierungen, Synagoge. Nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft insbesondere aus dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" Berlin sollen zwei unbekannte Personen "Molotowcocktails" und aus der linksextremistischen Szene. Anhängerinnen und in Richtung der Kahal Adass Jisroel Synagoge in Berlin-Mitte Anhänger dieser linksextremistischen Gruppierungen gehörgeworfen haben. Die Brandsätze schlugen auf dem Fußweg ten dem dogmatischen Spektrum an. Die Israelfeindschaft im Bereich der Synagoge auf. Ein Brandsatz konnte von Mitdieses Spektrums basiert auf einem stalinistisch geprägten arbeitern des dort eingesetzten polizeilichen Objektschutzes Antizionismus. Es brandmarkt Israel als aggressiven, expanrechtzeitig gelöscht werden. Der zweite Brandsatz entfaltete sionistischen Staat und enthält deutliche antisemitische Züge. von sich aus keine Brandwirkung.48 Am Tag darauf wurde eine Darüber hinaus tragen die einseitigen Protestbeteiligungen Vitrine, die historische Aspekte jüdischen Lebens ausstellte, aus der linksextremistischen Szene internationalistische beschädigt. Am 22. Oktober wurde beim Jüdischen KrankenZüge in Form einer Solidarisierung mit dem vermeintlich haus in Mitte eine Scheibe eingeworfen. Am 1. November unterdrückten Volk der Palästinenser. Bei ihren Aktionen an wurde eine echt aussehende (Spielzeug-)Handgranate in der Universitäten ging es diesen linksextremistischen DogmatikeNähe der israelischen Botschaft in Wilmersdorf aufgefunden. rinnen und Dogmatikern ebenso wie den Anhängerinnen und Anhängern des israelfeindlichen Boykottspektrums in erster LiBerlinweit kam es nach dem Terrorangriff der HAMAS vielfach nie darum, ihre israelfeindliche und antisemitische Ideologie zu Beschädigungen oder dem Diebstahl von Flaggen des zu verbreiten, Studierende zu politisieren und auf diese Weise Staates Israel, die als Zeichen der Solidarität an öffentlichen auch um neue Unterstützerinnen und Unterstützer zu werben. Gebäuden gehisst worden waren, so beispielsweise in Mitte, Darüber hinaus schuf ihre antijüdische Propaganda und ihr Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Pankow und Marz. T. aggressives Auftreten eine Atmosphäre, die insbesondere zahn-Hellersdorf. Im gesamten Berliner Stadtgebiet wurden auf jüdische Studierende bedrohlich wirkte. darüber hinaus Häuser mit Davidsternen beschmiert. Bei diesen Protesten fungierten Gruppierungen wie die Schulen HAMAS, "Samidoun" und die PFLP sowohl auf der Straße als auch im Internet als Treiber und Multiplikatoren israelfeindAuch an Berliner Schulen und in deren Umfeld kam es zu licher, antisemitischer und gewaltverherrlichender Propaisraelfeindlichen Vorfällen. Nachdem etwa der Streit zwischen ganda. Die breite Zustimmung zum Terror der HAMAS und einem Lehrer und Schülern an einem Berliner Gymnasium dem tausendfachen Mord an Menschen in Israel, die sie in eskaliert war, fand am 2. November eine pro-palästinensizahlreichen Demonstrationen auch auf den Straßen Berlins sche Kundgebung vor dem Gymnasium mit anschließendem erkennen ließen, bereiteten mindestens den ideologischen Demonstrationszug zum Hermannplatz mit etwa 150 PersoBoden für die Übergriffe auf Jüdinnen, Juden und jüdisches nen statt, für die u. a. ein Aktivist aus dem "Ülkücü"-Umfeld Leben in Berlin. Nicht zuletzt die hohen Teilnehmendenzahlen im Internet mobilisiert hatten. Während des Aufzugs wurde an den anti-israelischen Demonstrationen zeigen, dass diese mehrfach die Parole "From the river to the Sea - Palestine verfassungsfeindlichen und gewaltorientierten Organisatiowill be free" gerufen. Darüber hinaus wurde "Kindermörder nen mit ihrem Kampf gegen Israel auch in nicht-extremistiIsrael" und "Palästina bis zum Sieg" skandiert. sche Bevölkerungsteile hinein anschlussfähig sind. 30

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

langen seiten, unterlassen werden. das entrückt-distanzierte verhalten vieler "linker" in der brd, die politik mit der betrachtung eines films
nicht aus den knallharten trikontinentalen fakten (mehr als 36000 kinder verhungern täglich; mehr als 200 millionen kinder, jünger

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 der versuch eines gewissen stroebele, der von celle aus loszog, um in politik und wirtschaft die größtmögliche koalition für die verwirklichung des "gesamtlösungsgedankens" auf die beine zu stellen. daß die übrigen gefangenen aus der raf davon zunächst nichts wissen sollten, wollen wir nicht kommentieren. diese tatsache spricht für sich selbst. daß diejenigen, die für die 2.11.-erklärung verantwortlich sind, insbesondere auf brigitte (die im oktober die ihr gerade bekannt gewordenen fakten öffentlich gemacht hat) verbal eindreschen, ist auch ein angriff auf alle, die sich seit jahren, zum teil seit jahrzehnten, dem kampf der revolutionären gefangenen verbunden fühlen. wir gehen davon aus, daß künftig öffentliche gefangenenbeschimpfungen, wie die vom 2.11. auf 7 langen seiten, unterlassen werden. das entrückt-distanzierte verhalten vieler "linker" in der brd, die politik mit der betrachtung eines films oder eines theaterstücks zu verwechseln scheinen, sei an 3 beispielen erläutert: 1.) es ist ja bekannt, daß es unter denen, die in der brd für militante bewaffnete politik verantwortlich sind, ganz unterschiedliche vorstellungen darüber gibt, wie alles weitergehen soll. die meisten in den scenes betrachten diese unterschiede "von außen" und scheinen gar nicht auf die idee zu kommen, von einem unabhängigen standpunkt aus mit eigenen formen militanter praxis initiativ zu werden. 2.) an den scene-stammtischen wird sich die frage gestellt, ob die aktionen der militanten kurdinnen am 24.6./4.11. als "gut" zu beurteilen sind. die frage nach der eigenen rolle im von der brd unterstützten krieg gegen die kurdinnen wird dagegen nicht gestellt. 3.) die auseinandersetzungen innerhalb von devrimci sol werden schiedsrichterlich begutachtet und zum boykott des von beiden fraktionen veröffentlichten materials aufgerufen. daß der konflikt in wirklichkeit ein hochpolitischer ist und diejenigen, die für eine "innere revolution" der organisation kämpfen, möglicherweise die unterstützung von uns allen gebrauchen könnten, wird erst gar nicht in betracht gezogen. so wenig ausgeprägt bei vielen das bedürfnis nach selbstbestimmter intervention ist, so stark entwickelt ist das bedürfnis nach projektionsflächen. die frage, "ob die raf bald wieder was macht", war bei vielen sehr beliebt, sehr unbeliebt dagegen war/ist diese frage die eigene praxis betreffend. bei der derzeitigen entpolitisierung vieler scenes dürfen militante/bewaffnete gruppen nicht den fehler machen, das bedürfnis nach projektionsflächen zu bedienen. antiimperialistische politik in der brd sollte aufs engste verbunden sein mit der internationalen konfrontation zwischen den unterdrückern und den unterdrückten massen. diese konfrontation hat weltweit eine dimension angenommen, die nur als krieg der imperialistischen herschaftseliten gegen die weltmassen bezeichnet werden kann. wenn die mittel für die revolutionäre intervention nicht aus den knallharten trikontinentalen fakten (mehr als 36000 kinder verhungern täglich; mehr als 200 millionen kinder, jünger als 15 jahre, müssen ihren lebensunterhalt selbst verdienen; mehr als 1 milliarde menschen lebt in armut usw.) bestimmt werden, wird antiimperialistische politik in der metropole von vornherein zur farce. militante/bewaffnete aktionen müssen darauf abzielen, das metropolenbewußtsein zu sprengen. aus ihrer internationalistischen bestimmung heraus ist antiimperialistische politik eine bewußte provokation für die mehrheit der brd-gesellschaft. die unmittelbaren anknüpfungspunkte für antiimperialistische poltik in der brd liegen in den brüchen der zunehmend polarisierten gesellschaft: den sich immer aggressiver bereichernden kaptialeliten und denen, die sich noch was von der kapitalistischen leistungsgesellschaft versprechen dürfen, steht die wachsende zahl der marginalisierten gegenüber; und nur hier wird antiimperialistische politik in der brd-metropole fuß fassen können. 95

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International
verteidigen" (Rote Fahne Nr. 30/2000). Politisch weitgehend isoliert Im linken Spektrum ist die MLPD politisch weitgehend isoliert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 161 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in den Freizeitzentren zwei Zentren Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin Mitglieder 2000 1999 NRW ca. 600 ca. 600 Bund ca. 2.000 ca. 2.000 Publikationen "Rote Fahne", erscheint wöchentlich, Auflage ca. 7.500. Weitere Publikationen auf "Lernen und Kämpfen" (luk), Auflage monatlich ca. 500, örtlicher Ebene1 (Mitgliederund Funktionärsschrift) Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Nach eigener Aussage verbindet sie "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegung mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution" und sieht "in der internationalen Arbeiterklasse den Träger einer sozialistischen Gesellschaft". Wie sich die MLPD die Revolution in Deutschland vorstellt, haben der Parteivorsitzende Engel und ein ZK-Mitglied in einem Redebeitrag für das vom 17. - 21. Juli in Quito / Ecuador veranstaltete internationale Seminar "Probleme der Revolution in Lateinamerika" erläutert. Nach der marxistischen-leninistischen Strategie würde der proletarische Klassenkampf drei Etappen durchlaufen: In der Etappe ohne akut revolutionäre Situation müsse die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus gewonnen werden. In der Etappe der akut revolutionären Situation müssen die Massen während einer Krise der herrschenden Monopole und des Staates auf den Kampf um die Macht orientiert werden. Es folge abschließend die Etappe des bewaffneten Aufstandes als höchste Form des proletarischen Klassenkampfes. Gegen die Monopole müsse sich dann "die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" (Rote Fahne Nr. 30/2000). Politisch weitgehend isoliert Im linken Spektrum ist die MLPD politisch weitgehend isoliert. Auf von ihr organisierten Massenveranstaltungen bleiben die Kader zumeist unter sich. Ihre dogmatischen Aussagen haben oft jeden Bezug zur Realität verloren. Eine gewisse Anerkennung erreichen gelegentlich einzelne

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Lage sind, positiv auf für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Kinder und Jugendliche einzuwirken. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasDas LfV Sachsen
RasSächsischen Landtag eröffnet. Bis Ende 2001 sismus als Elemente rechtsextremistischer Ideolowurde sie dort vor allem Schülergruppen vorgegie und Propaganda

Verfassungsschutz allgemein eignete Multiplikatoren betrachtet, die neben der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes Familie am ehesten in der Lage sind, positiv auf für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Kinder und Jugendliche einzuwirken. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasDas LfV Sachsen ist ständig bemüht, insbesondere sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten bei Jugendlichen die geistig-politische Auseinangehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfasdersetzung mit dem Extremismus zu verbessern, sungsschutzes. Damit leistet er einen wichtigen denn gerade in dieser Personengruppe versuchen Präventionsbeitrag, der die geistig-politische AusExtremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Dabei einandersetzung mit dem Extremismus fördert. bedienen sie sich vorwiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen beliebt sind, wie z. B. der Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Musik oder dem Internet. Um diese Zielgruppe führte auch 2001 im Rahmen seiner Öffentlichnoch besser erreichen zu können, konzipierte das keitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen durch. LfV Sachsen gemeinsam mit der Sächsischen LanDazu zählten: deszentrale für politische Bildung und dem BunUnterstützung der politischen Bildung an Schudesamt für den Zivildienst/Zivildienstschule len und von Fortbildungsveranstaltungen von Schleife im Jahr 2001 eine neue WanderausstelPädagogen durch entsprechende Angebote, lung mit dem Titel "Frei sein, frei bleiben! In guter auch in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Verfassung - Demokratie gegen Extremismus". Landeszentrale für politische Bildung Neben der Vermittlung von Informationen und der Unterstützung der bewussten Erziehung zur Verdeutlichung der von Extremisten ausgehenden Demokratie durch die Präsentation geeigneter Gefahren will die Ausstellung die Bedeutung deAusstellungen mokratischer Werte für das alltägliche Leben herPräventive Aufklärung der Öffentlichkeit über vorheben und zum couragierten Eintreten für die Extremismus durch die Herausgabe entspredemokratischen Freiheiten und gegen extremistichender Publikationen sche Ziele und Aktivitäten im Rahmen der Gesetze ermuntern. Die Ausstellung ist erlebnisorientiert Nach wie vor sieht das Landesamt für Verfassungsgestaltet, d. h. der Besucher kann selbst aktiv werschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, den (Interaktionen). Außerdem sind Multimediabesonders junge Menschen über die Absichten extElemente (Musik, Film, Computerpräsentationen) remistischer Gruppierungen im Allgemeinen und eingebunden. Sie wurde am 4. Dezember 2001 im insbesondere über Fremdenfeindlichkeit und RasSächsischen Landtag eröffnet. Bis Ende 2001 sismus als Elemente rechtsextremistischer Ideolowurde sie dort vor allem Schülergruppen vorgegie und Propaganda im Besonderen aufzuklären. stellt, die den Sächsischen Landtag besuchten. Wie bereits in den Vorjahren wurde bis Dezember Geeignete Multiplikatoren können die AusstelVerfassungsschutz 2001 dazu wiederum die Wanderausstellung "Bielung beim LfV Sachsen unter der Telefonnummer dermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts (0351) 85 85 0 anfordern. Ein Entgelt wird nicht im Freistaat Sachsen" eingesetzt. Sie war u. a. während des Kongresses "Verwirrung, Provokation oder Protest? Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus in der Gesellschaft" in der Neuen Messe Leipzig, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen und in Hoyerswerda zur Veranstaltung zum 10. Jahrestag der fremdenfeindlichen Übergriffe zu sehen. Insgesamt wurde die Ausstellung seit ihrer Eröffnung am 2. Juli 1997 insgesamt 56-mal an 35 Bildungsund Jugendeinrichtungen, 15 kommunalen Einrichtungen und Behörden sowie 6 Standorten der Bundeswehr gezeigt. Besonderes Augenmerk legt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen auf die Unterrichtung derer, die Verantwortung für die Erziehung junger Menschen tragen. Deshalb wurden begleitend zur Ausstellung Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Jugendeinrichtungen geführt, um sie mit dem Anliegen der Ausstellung bekannt zu machen. Die Pädagogen werden als besonders ge159

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Das unverändert schablonenhafte revolutionäre Fortschrittsdenken der vom Partei Deutschlands (MLPD) Anspruch her elitären und damit sekDie bundesweit
Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" gegründet. REBELL unterhält die Kinderorganisation ROTFÜCHSE

100 Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Das unverändert schablonenhafte revolutionäre Fortschrittsdenken der vom Partei Deutschlands (MLPD) Anspruch her elitären und damit sekDie bundesweit rund 2.000 Mitglieder tiererischen MLPD verdeutlicht eine starke MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen Resolution des Programmparteitags verfügt in Niedersachsen nur über vom Dezember 1999, auf dem das bis wenige Anhänger. Neben der Berufung heute gültige Parteiprogramm verabauf Theorien von Marx, Engels und schiedet wurde: Lenin stützt sich die 1982 aus dem "Auf dem Weg zum Sozialismus Kommunistischen Arbeiterbund müssen viele neue qualitative Stufen Deutschlands hervorgegangene, sich im Klassenkampf erreicht werden: als "echte Arbeiterpartei" verstehende Der Übergang zur akut revolutioOrganisation auf die Lehren von Stalin nären Situation, der Übergang zur und Mao Tsetung. Die stalinistische Partei der Massen und von der Partei Grundausrichtung der MLPD kommt der Massen zur revolutionären Masdarin zum Ausdruck, dass sie den senpartei, der Übergang vom Kapi20. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956, talismus zum Sozialismus, vom Sturz auf dem Chruschtschow mit den Verder Diktatur der Monopole zur brechen Stalins abrechnete, als Verrat Errichtung der Diktatur des Proleam Sozialismus und der DDR brandtariats." markte. Der Sozialismus in China Auf dem Weg zur Massenpartei strebt wurde ihr zufolge nach dem Tod von der Vorsitzende der MLPD, Stefan Mao Tsetung zerstört. ENGEL, bis zum VII. Parteitag im Jahr 2003 einen erheblichen Mitgliederzuwachs an. Zwar bestehe durch die damit erweiterten Aufgaben die Gefahr einer Überforderung der Parteikader, gleichwohl sei eine intensive Schulung der Mitglieder auf der Basis der proletarischen Denkweise weiter erforderlich. In der Jugendarbeit55 müsse man sich insbesondere gegen den Antiautoritarismus als Teil der kleinbürgerlichen Denkweise richten, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus und Selbstzerstörung erzeuge. Ohne solche Erscheinungen zu bekämpfen, 55 Der Jugendverband der Partei, REBELL, wurde 1992 aus den Vorläuferorganisationen "Arbeiterjugendverband / Marxisten-Leninisten" und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" gegründet. REBELL unterhält die Kinderorganisation ROTFÜCHSE.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe für Kinder, geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder, bis hin zu Computerkursen) anbieten. Daneben unterhält die IGMG auch
wirkliche Demokratie sei, weil den hier lebenden Muslimen wesentliche Rechte vorenthalten würden, so z.B. islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 131 Die IGMG verfügt in Nordrhein-Westfalen über rd. 100 Ortsvereine, die neben religiöser Betreuung auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet (z.B. Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe für Kinder, geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder, bis hin zu Computerkursen) anbieten. Daneben unterhält die IGMG auch zahlreiche eigene Sportvereine. Durch dieses Engagement der IGMG in fast allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist es ihr gelungen, viele der "in der Diaspora" lebenden türkischen und deutschen Muslime unter ihren Einfluss zu bringen und an sich zu binden. Die IGMG bemüht sich verstärkt darum, ihren Einfluss bei den hier lebenden Jugendlichen (dritte Generation der hier lebenden Ausländer) zu vergrößern. Initiativen Die IGMG verfolgt über vielfältige Veranstaltungen und Initiativen ihr Ziel, nach außen zwar ihren Willen zu dokumentieren, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung bejahe, dies aber intern nicht nur zu relativieren, sondern sogar zu konterkarieren. Veranstaltungen der IGMG-Nebenabteilungen Am 18. April 1998 führte die IGMG in Hagen ihren jährlichen "Studententag" mit über 500 Teilnehmern durch. In der Eröffnungsrede beklagte der Vorsitzende der IGMGStudentenorganisation, dass die geschichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen dazu geführt hätten, dass letztere in Europa stets als Ungeheuer dargestellt würden. Ein Vertreter des von der IGMG beeinflussten Zentralinstitutes Islam-Archiv Deutschland e.V. (ZIAD) begrüßte in seiner aggressiv vorgetragenen Rede "alle mitschreibenden Vertreter von Behörden" und bestritt die angebliche Absicht der Muslime, die deutsche Gesellschaft unterwandern zu wollen. Entsprechend der Taktik der IGMG, Kritik an ihrer Organisation als pauschalen Angriff auf den Islam und alle Muslime zurückzuweisen, beklagte der IGMG-Generalsekretär, dass die Muslime in Deutschland als Extremisten bezeichnet und als verfassungsfeindlich und gewalttätig diffamiert werden. Am 2. Mai führte die IGMG in der Düsseldorfer Philips-Halle ihren 3. Europäischen Jugendtag unter dem Motto "Brüderlichkeit ist unsere Krone, Frieden ist unser Ziel" durch. Vor rd. 6.000 überwiegend jugendlichen Teilnehmern aus Deutschland und anderen europäischen Staaten traten mehrere Spitzenfunktionäre der IGMG als Redner auf. Necmettin Erbakan war telefonisch zugeschaltet und richtete Grußworte an die Teilnehmer. Der Generalsekretär der IGMG führte u.a. aus, dass Deutschland keine wirkliche Demokratie sei, weil den hier lebenden Muslimen wesentliche Rechte vorenthalten würden, so z.B. islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach an deutschen Schulen. Wie eine Jugend i.S. der IGMG auszusehen hat und demgegenüber die angeblich vom Imperialismus gewünschte Jugend aussieht, ist anhand einer beispielhaften Gegenüberstellung aus einem Jugendprogramm der IGMG im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1997 dargestellt worden. Demnach müssen die jugendlichen Mitglieder vor einer Integration in unsere pluralistische Gesellschaft geschützt werden, da diese angeblich eine verdorbene und ehrlose Jugend hervorbringen würde. Es passt daher ins Bild, wenn in einem Presseartikel der Milli Gazete, dem Sprachrohr der IGMG, der Vorsitzende der IGMG-Jugendorganisationen aus seinem Redebeitrag anlässlich einer Jugendveranstaltung mit den Worten zitiert wird: "Weil wir als IGMG dagegen kämpfen, dass die Jugend im Sumpf des Rauschgiftes versinkt, und wir uns für eine saubere Jugend einsetzen, müßte die deutsche Regierung den IGMG-Jugendorganisationen gratulieren und ihnen danken." Am 9. Mai veranstaltete die IGMG in Düsseldorf den "Tag der Frauen 1998" mit etwa 4.000 Teilnehmerinnen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Die Milli Gazete berichtete auch über diese Veranstaltung ausführlich und zitierte den IGMG-Generalsekretär mit den Worten: "Wir sind eine Gemeinschaft, die das Recht vertritt. Die von unseren Gegnern vertretenen Systeme sind dem Untergang geweiht." Handlungsanweisungen für Hausgespräche Im Bereich der IGMG-Frauengruppen existiert eine Handlungsanweisung für Strategien und Methoden, die bei Hausgesprächen angewandt werden können. Neben gezielten Hinweisen auf die Gesprächsvorbereitung und Gesprächsführung wird u.a. ausgeführt, dass für Personen, die an den Hausgesprächen teilnehmen, Mitteilungen vorbereitet und verteilt werden können, so z.B. "Die

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

armut leben werden; zur zeit lebt 1 million kinder von sozialhilfe: schätzungen sprechen von mehr als 1 million obdachlosen
eine zunehmende zahl von menschen ist dazu gezwungen, fortwährend "rechts"brüche zu begehen, um über die runden zu kommen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 es ist davon auszugehen, daß in der brd am ende dieses jahrzehnts 14 millionen menschen in armut leben werden; zur zeit lebt 1 million kinder von sozialhilfe: schätzungen sprechen von mehr als 1 million obdachlosen, von denen ca. 25000 ständig auf der straße leben. die offiziell registrierte arbeitslosigkeit hat den höchsten stand seit 1949 erreicht; der anteil der arbeitslosen einschließlich der in abm, umschulung "geparkten" ist auf mehr als 20 % des gesamten arbeitskräftepotentials gestiegen. ursache ist das, was die herren des kapitals als "entschlackung" der deutschen industrie bezeichnen: allein in der metall-u. elektroindustrie sind in den letzten 12 monaten 370000 arbeitsplätze gestrichen worden. ein besonderes wunderwerk hat der kapitalismus in der ehemaligen ddr vollbracht: von den früheren 3,5 millionen industriellen arbeitsplätzen sind 800000 übrig geblieben, wovon mehrheitlich frauen betroffen sind. im zeitalter des postfordismus zielt das kapital bei der reduzierten stammbelegschaft (stichwort: lean production) auf die maximale abschöpfung aller körperlichen, geistigen und sozialen fähigkeiten. wer das nicht mitmachen kann/will, muß gehen. unter dem stichwort "flexibilisierung" wollen die kapitaleliten jetzt einen großen schritt, was die verfügbarkeit der arbeiter(innen) fürs kapital betrifft, durchsetzen; wie sich edmund hug (vorsitzender der ibm-deutschland) die änderung des tarifsystems vorstellt, hat er in einem vortrag auf dem gesamtmetall-forum am 7.10. in köln erläutert: betriebliche öffnungsklauseln; lange laufzeiten, keine festschreibung der wochenarbeitszeit, sondern festlegung einer jahresarbeitszeit; verbilligung der sonntagsarbeit; bezahlung, die an den "unternehmenserfolg" geknüpft wird, usw. weil die massenarbeitslosigkeit auch in zukunft ein markenzeichen des besten systems aller zeiten bleiben wird, schlagen eine reihe von "experten" die etablierung eines zweiten arbeitsmarkts vor: eine industrielle reservearmee von millionen menschen soll dort untertariflich beschäftigt werden, damit sie sich das arbeiten nicht "abgewöhnen". ausdruck der zunehmenden polarisierung ist auch die tatsache, daß die lohnquote (anteil der löhne an der summe aller einkommen) wieder auf den stand von 1970 gefallen ist. während die reichsten 25 % der westdeutschen haushalte über 70 % des gesamten geldvermögens verfügen, besitzen die ärmeren 50 % der haushalte nur 5 %. eine zunehmende zahl von menschen ist dazu gezwungen, fortwährend "rechts"brüche zu begehen, um über die runden zu kommen. die cdu nennt diese menschen ein "risiko für die innere sicherheit", die spd spricht von "wachsender alltagskriminalität". die knäste sind mehr als überbelegt, die privaten sicherheitsdienste boomen, die üblichen disziplinierungsmaßnahmen greifen nicht mehr. diejenigen, die in die arbeitslosigkeit entlassen werden, wissen, daß die gewerkschaft ihre interessen nicht vertreten wird; die ig metall verliert jeden monat 20000 mitglieder(innen). die gewerkschaften sind mit ihrer politik der "sozialpartnerschaft" für den staat und seine kapitaleliten unentbehrliche erfüllungsu. disziplinierungsgehilfen. aber nicht immer klappt das so, wie gewünscht: als die kohlekumpel an ruhr und saar im september autobahnen sperrten und rathäuser besetzten, konnte der chef der ig bergbau und energie, berger, vor journalisten nur noch feststellen: "es gibt keine absolute kontrolle über diese aktionen." nicht zuletzt der kampf von bischofferode zeigt, welche ausstrahlungskraft regionaler widerstand entwickeln kann. und dies gegen die große koalition aus bundesregierung, treuhand, basf, ig bergbau und energie, ig chemie und spd. wir leugnen nicht die unterschiede zwischen sozialem und antiimperialistischen kampf: es kann z.b. nicht das ziel militanter/bewaffneter gruppen sein, ökonomistische forderungen aufzustellen, die marginalisierten werden in ihren kämpfen eige96

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Salafismus existieren verschiedene Strömuneinem Jahr. Die Urteile sind rechtskräftig. gen, die sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneidungen aufweisen
Unterstützung für der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Frauen und Kinder) verbunden werden, ist eine ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) zu eindeutige

4. Salafismus Kampfhandlungen beteiligt. Seit der Niederlage des IS im Jahr 2017 befand sich Ö. in einem von kurdischen Sicherheitskräften kontrollierten Der Salafismus stellt eine radikale und komproGefangenenlager. Im Oktober 2022 wurde Ö. misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischschließlich nach Deutschland zurückgeführt und islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen bei seiner Wiedereinreise in Untersuchungshaft den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" genommen. Neuerungen reinigen. Das HansOLG verurteilte am 19. Dezember 2023 Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten den syrischen Staatsangehörigen Anas K. wegen drei Generationen der Muslime, die sogenannten der Vorbereitung einer schweren staatsgefähr"as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), denden Gewalttat (gemäß SS 89a StGB) sowie wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableiTerrorismusfinanzierung (gemäß SS 89c StGB) zu 44 tet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepMonaten. Seinen Bruder Ahmad K. verurteilte tiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den das Gericht wegen der Beihilfe zur Terrorismuseigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb finanzierung zu einer Bewährungsstrafe von Islamismus des Salafismus existieren verschiedene Strömuneinem Jahr. Die Urteile sind rechtskräftig. gen, die sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneidungen aufweisen. Die beiden Brüder wurden im Frühjahr 2023 bei Razzien in Hamburg und Bayern festgenommen Die vom Verfassungsschutz beobachteten und befanden sich seitdem in UntersuchungsHauptrichtungen werden als politischer und jihahaft. Anas K. hat vor Gericht gestanden, unter distischer Salafismus bezeichnet. Beide RichtunAnleitung eines im Ausland befindlichen Instrukgen lehnen die freiheitliche demokratische teurs des IS einen Selbstmordanschlag mit Grundordnung ab und treten für die Etablierung einem Sprengstoffgürtel auf eine Kirche in eines Staatswesens ein, in dem ausschließlich Schweden geplant zu haben. Radikalisiert habe von Gott gegebene Gesetze gelten sollen. er sich ab Januar 2023 im Kontext der Schändungen von Koranexemplaren in Schweden. Der Grundsätzlich lehnen auch politische Salafisten Plan des Anas K. sah vor, dass sich sein Bruder Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer beim Eintreffen von Polizeiund Rettungskräften Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele ebenfalls in die Luft sprengen sollte. Ahmad K. mit Mitteln der Mission und fortwährender Übersoll sich laut Urteil des Gerichts jedoch nicht zeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten aktiv an den Anschlagsplanungen beteiligt haben Aktivisten unter befürworten und unterstützen in einem stärkeund wurde daher lediglich der Beihilfe zur Terrodem Namen ren und radikaleren Maße die Anwendung von rismusfinanzierung verurteilt. "Dawah Hamburg" Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen werben u.a. in sozialen des Salafismus existieren fließende Übergänge Netzwerken für und Wechselbeziehungen. Sie stützen sich beiTendenzen innerhalb der salafistischen Szene eine salafistische spielsweise auf dieselben ideologischen AutoriIm salafistischen Spektrum fanden auch im Jahr Ausrichtung des Islam. täten und Vordenker. Die Grenzen zwischen bei2023, seit einigen Jahren verstärkt über soziale den Strömungen werden zunehmend unschärfer. Netzwerke, weiterhin vielfältige Spendensammelaktivitäten statt. Im Fokus der Aufklärung stehen dabei weiterhin Vereine und einschlägige Verurteilungen Einzelpersonen. Da salafistische SpendensamAm 19. Juli 2023 verurteilte das Hanseatische melprojekte regelhaft mit humanitären Zielen Oberlandesgericht (HansOLG) Cebrail Ö. wegen (zum Beispiel Brunnenbau, Unterstützung für der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Frauen und Kinder) verbunden werden, ist eine ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) zu eindeutige Abgrenzung zwischen extremistieiner Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs schen und humanitären Zwecken für die VerfasMonaten. Ö. war 2013 im Alter von elf Jahren sungsschutzbehörden in Einzelfällen nur schwer durch seine Mutter nach Syrien gebracht wormöglich. Auch Unterstützer des IS in Deutschden. Nachdem er als Jugendlicher in die Struktuland machen sich dies zu Nutze. Am 31. Mai ren des IS in Syrien eingegliedert worden war, 2023 kam es bundesweit zu Exekutivmaßnahhatte er sich für die Organisation mehrmals an men gegen Spendennetzwerke des IS. Den

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Weiter hieß es dort: "Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz
Millionen durch US-Bomben zu Tode gekommene Frauen und Kinder müssten zwangsläufig den aktuellen entsetzlichen Bildern aus Amerika gegenübergestellt werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 17 Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muss immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. Erstmals wurden die Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium empfindlich getroffen. Die USA betreiben seit ihrer Gründung eine imperialistische Politik. Wer Wind sät, wird Sturm ernten!" In dieser Erklärung wurde der sofortige Austritt Deutschlands aus der NATO und der Abzug aller "US-Besatzungstruppen" aus Deutschland gefordert. Die 'Deutsche Stimme', das offizielle Organ der NPD, veröffentlichte in einer Sonderausgabe vom September 2001 einen Artikel Horst Mahlers, den dieser zuvor auf der Internet-Homepage des rechtsextremistischen Intellektuellenzirkels 'Deutsches Kolleg' verbreitet hatte. Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führte unter der Überschrift "Indepence-Day live" unter anderem aus: "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Weiter hieß es dort: "Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und für einen Tag gelähmt. Die Symbolkraft dieser militärischen Operation zerschmettert die Selbstgefälligkeit der auf Heuchelei gegründeten westlichen Zivilisation. Dem Vernichtungskrieg der Globalisten gegen die Kulturen der Völker ist jetzt erstmals auf amerikanischen Boden eine militärische Niederlage beigebracht worden." Auch seinen antijüdischen Impuls konnte Mahler nicht unterdrücken. Diesbezüglich hieß es: "Es ist der die gläubigen Juden auf die Erlangung der Weltherrschaft durch Geldleihe ausrichtende Jahwe-Kult, der dem kapitalistischen System gegenwärtig seine tödliche Dynamik verleiht." Abschließend kommt Mahler zu dem Fazit: "Die Sache der Völker steht gut. Vor die Wahl gestellt, zu kämpfen oder unterzugehen, werden sie den Kampf wählen und siegen: Denn der Feind ist geistlos geworden und ohne Vision für die Welt von morgen." In einem auf der Internet-Homepage der NPD abrufbaren Wahlwerbespot der Partei zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 21. Oktober 2001 wurde in offensichtlicher Anlehnung an die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York eine fiktive Explosion des Berliner Funkturms bildlich und akustisch dargestellt. Dem Zuschauer wurde dies als Höhepunkt eines für 2010 zu befürchtenden umfangreichen Bedrohungsszenarios mit Straßenschlachten, brennenden Autos und HomosexuellenDemonstrationen präsentiert. Anschließend wurde in Schriftzügen eingeblendet: "Unsere Zukunft?! Niemals!!! Berlin [...] bleibt Deutsch! Ihre Stimme [...] der NPD". Dagegen wirkte die Kommentierung des nordrhein-westfälischen NPD-Landesverbandes beinahe gemäßigt. Er übte Kritik an Teilen des "Nationalen Lagers, die aus einer berechtigten Ablehnung der US-Weltbeherrschungspolitik heraus die Terroranschläge der vergangenen Woche, denen Tausende Unschuldige zum Opfer fielen, für begrüßenswert erklären oder gar bejubeln." Allerdings erklärte der Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen auch, dass daran erinnert werden müsse, "dass die Amerikaner vor und nach 1945 unermessliches Leid über viele Völker brachten, während sie als selbsternannter Weltpolizist andernorts Völkermorden tatenlos zusehen oder diese sogar aktiv unterstützen. Millionen durch US-Bomben zu Tode gekommene Frauen und Kinder müssten zwangsläufig den aktuellen entsetzlichen Bildern aus Amerika gegenübergestellt werden." Die Publikation 'Funkenflug' des JN-Landesverbandes NRW be-

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

sollten sich alle unsere Kinder beteiligen." In jeder N iederlassung müssten Kurse für Hausaufgabenhilfe eingerichtet werden. Auch Aktivitäten
Holocaust-Leugner, der in seinen Aussagen nicht von Rechtsextremisten zu unterscheiden ist: "Der angebliche 'Judengenozid' im zweiten Weltkrieg ist nichts

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 sollten sich alle unsere Kinder beteiligen." In jeder N iederlassung müssten Kurse für Hausaufgabenhilfe eingerichtet werden. Auch Aktivitäten wie der "Tag der offenen Tür" und Islamwochen seien durchzuführen. Pr opagi er en Die I GMG propagierte verstärkt den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei der deut s c hen ihren M itgliedern. M öglichst viele Anhänger sollen dazu bewegt werden, die deutsche St aat s bür ger - Staatsbürgerschaft anzunehmen, deren Wichtigkeit betont wurde. Dabei geht es der I GMG s c haf t nicht um Integration, sondern um die politische Gestaltungsmöglichkeit für die Organisation. Es soll größerer Einfluss zugunsten der I GMG ausgeübt und bessere Durchsetzungsmöglichkeiten für islamistische Positionen geschaffen werden. Erneut wurden antisemitische Äußerungen bekannt. Die türkische Tageszeitung Mi l l i Ga z e t e , die eine islamistische Plattform für Ankündigungen und Berichte zu A n t i s e mi t i s c h e I GMG-Veranstaltungen ist - auch der früÄuße r unge n here Geschäftsführer der Mi l l i Ga - z e t e (Europa-Ausgabe) war kommissarischer Leiter der I GMG -, zitierte (Internet-Ausgabe vom 16. Februar) zu der Finanzund Wirtschaftskrise in der Türkei die "Protokolle der Weisen von Zion". Diese sind eine erstmals 1903 gedruckte antisemitische Fälschung, die als eine Grundlage des modernen Antisemitismus gilt. Es handelt sich um angebliche Gespräche auf einer fiktiven jüdischen Geheimkonferenz und deren angeblichen Beschluss, die jüdische Weltherrschaft durch Gewalt und Betrug zu erringen. Agi t a t i o n M ehrfach wurde in der Verganmi t Gr o ß v e r - genheit sowie auch im Berichtszeitans t al t ungen raum (M illi Gazete, Internet-Ausgaben vom 4. und 7. M ai) von der I GMG auf den türkischen Schriftsteller mit dem Pseudonym Harun Yahya und seine Veröffentlichungen hingew iesen. In seiner türkischsprachigen Publikation "Genozid-Lüge" agitierte er als Holocaust-Leugner, der in seinen Aussagen nicht von Rechtsextremisten zu unterscheiden ist: "Der angebliche 'Judengenozid' im zweiten Weltkrieg ist nichts anderes als eine Übertreibung einiger kriegsbedingter Verluste." Ein Judengenozid habe zu keiner Zeit stattgefunden. Die Gaskammern hätten wissenschaftlich gesehen nicht existiert. "Die in den Konzentrationslagern verstorbenen Juden starben an Typhus, nicht in den Gaskammern." Die wahre Funktion des Zyklon B sei 18

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus "Die imperialistische Politik der USA will alle Völker unterwerfen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. (...) Wir wissen, daß Mord
ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt." (Deutsche Stimme, September 2006, Seite 2) Diffamierung

98 Rechtsextremismus "Die imperialistische Politik der USA will alle Völker unterwerfen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. (...) Wir wissen, daß Mord, Verschleppung und Folter auch den Namen der USA tragen und wollen den Iran und weitere Völker vor solch einem Schicksal bewahren. Wir solidarisieren uns mit allen noch nicht 'befreiten' und damit wirklich souveränen Völker der Welt und fordern diese auf, sich sich dem US-Imperialismus zu widersetzen." (Deutsche Stimme, Juni 2006, Seite 2; Anmerkung: Fehler wurden übernommen) Revisionismus Für die NPD gehört Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Ideologie. Sie fordert "Ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern. (...) Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands." (Parteiprogramm, Abschnitt 11) Allerdings argumentiert sie zurückhaltender als bisher. So hieß es in dem Artikel "In der Schweigespirale gefangen - Gesinnungsdiktatur anstelle von Meinungsfreiheit": "Doch die Sieger des Zweiten Weltkrieges hatten nicht nur mit den Nürnberger Prozessen ein Exempel statuiert, sie installierten darüber hinaus auch eine Vielzahl von Ämtern und Aufsichtsbehörden im Land, die bis heute über das von den Siegern verordnete Geschichtsbild wachen. Ein kritisches Wort über den Staat Israel oder ein gutes Wort über einen Soldaten des Zweiten Weltkrieges - und der Betreffende wird noch heute politisch isoliert, moralisch degradiert und seiner beruflichen Existenz beraubt." (Deutsche Stimme, Oktober 2006, Seite 20) Antisemitismus Bei der Verbreitung antisemitischer Propaganda nutzt die NPD aktuelle politische Ereignisse, um Ressentiments gegen Juden zu fördern. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hieß es unter der Überschrift "Der Bomber": "Denn das zionistische Israel dokumentiert mit seinen Angriffen auf libanesische Zivilisten, was in der westlichen Presse immer so vage mit Rassismus betitelt wird. Israel ist unter seinem Ministerpräsidenten Olmert das einzige Land, das im Schutze historischer Halbwahrheiten Menschenrechtsverletzungen begehen kann. (...) Der Libanon wird nur ein Etappenziel für die machthungrige zionistische Elite sein, die ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt." (Deutsche Stimme, September 2006, Seite 2) Diffamierung Das politische System in Deutschland wurde häufig als "Regime" diffademokratischer miert; seine Repräsentanten seien Betrüger und Versager: Institutionen "Nur eine nicht korrumpierbare nationale Oppositionspartei könnte im Bundestag Licht in die dunklen Machenschaften der Kriegspolitiker der Etablierten Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen
Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch un80 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*' und die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*'. Mitglieder Bund NRW 2010 ca. 2.000 ca. 650 2009 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF) Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "15 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologischpolitischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie". Aktionsschwerpunkte der MLPD Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch un80 LINKSEXTREMISMUS

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

Kindertdie nahezu
Vereinigungen der "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) . ., ^ "Der'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) b l i e b auch

- 10 - Die ö r t l i c h e n JP-Gruppen werden gemäß d e r Satzung vom " G r u p p e n - P i o n i e r r a t " , d e r aus Kindern b e s t e h t , und von c ^ Gruppenleitung ( P i o n i e r l e i t e r und B e t r e u e r ) , d i e s i c h h ^ s ä c h l i c h aus SDAJ-Mitgliedern zusammensetzt, a n g e l e i t e t ^ In Baden-Württemberg a r b e i t e n b i s l a n g JP-Gruppen in K a r l s r u h e , L u d w i g s b u r g , M e t z i ^ g e n , S t u t t g a r t , T ü b i n g e n , Ulm v. | Oberschwaben ( R a v e n s b u r g ) . Eine Gruppe b e s t e h t d u r c h s c h n i t t l i c h aus lO - 15 Kindertdie nahezu a u s s c h l i e ß l i c h aus F a m i l i e n von DKP-Mitglied^ stammen. Zu den Schwerpunkten i h r e r A r b e i t g e h ö r t v o r allem d i e Q s t a l t u n g e i n e s "anziehenden G r u p p e n l e b e n s " . H i e r f ü r wir<$ ( g e s c h i c k t g e s t a l t e t e s , aufwendiges Jugendprogramm o r g a n i c s i e r t , zu -em K i n d e r f e s t e , Wochenendfahrten, Wanderungen. F e r i e n l a g e r , S p i e l - und S i n g n a c h m i t t a g e sowie F r e u n d s c h ^ t r e f f e n mit anderen Gruppen g e h ö r e n . Im J a h r e 1975 haben etwa 3GOO "Junge P i o n i e r e " - aus d e r Bundesrepublik D e u t s c h l a n d , d a r u n t e r auch Gruppen aus Be^ V7ürttemberg, auf Einladung d e r FDJ an F e r i e n l a g e r n i n de*, DDR teilgenommen. F i n a n z i e r t wurden d i e s e F e r i e n a u f e n t h ^ ( angeblich von "Volkseigenen B e t r i e b e n " (VEB). 3. Vereinigungen der "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) . ., ^ "Der'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) b l i e b auch i t J a h r e 1975 d i e s t ä r k s t e m a o i s t i s c h o r i e n t i e r t e P a r t e i i n Baden-Württemberg. In den ö r t l i c h e n KBW-Gliederungen wurc;

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Leninisten)" um, zugleich begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste
OrganisaKPD gespalten tion. Sie bezeichneten sich als die rechtmäßige KPD und gaben

"Rebell" - und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - Organ: "Roter Pfeil" - . Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sprach von "gravierenden Versäumnissen" in der Jugendarbeit und spürbaren Mitgliederverlusten. Der "MarxistischLeninistische Bund Intellektueller" (MLBI) hingegen habe "weitgehend erfolgreich" gearbeitet205. Zum Jahresende hatten alle drei Verbände zusammen noch etwa 300 Mitglieder (1984: 350). Der RJVD benannte sich Ende Dezember in "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" um, zugleich begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen, die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD geriet in ideoKPD, geriet in ideologische Richtungskämpfe. Ihre Kontakte zur logische Richtungs"Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) kühlten merklich ab. Die albakämpfe nische "Bruderpartei" kritisierte u. a. ihre Bereitschaft, mit Trotzkisten zusammenzuarbeiten. Nach dem Tode des PAA-Vorsitzenden Enver Hoxha (im April) und des langjährigen KPD-Vorsitzenden Ernst Aust (im August) beschleunigte sich die Entfremdung. Zum Jahrestag der Gründung der PAA (8. November) fehlte im KPDZentralorgan die übliche Grußadresse. Die seit mehr als zwei Jahren geführte "Sozialismusund Programmdiskussion" der KPD fand auf einem Sonderparteitag (1.-3. November in Dortmund) einen vorläufigen Abschluß. Der Parteitag setzte das Parteiprogramm außer Kraft, billigte den Entwurf eines neuen Programms und beschloß ein neues Statut. Das Zentralorgan "Roter Morgen" (wöchentliche Auflage ca. 1.000 Exemplare) erschien fortan ohne die Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin, denn die KPD wolle keinen "formalisierten, katechismusartigen", sondern einen "lebendigen, aktuellen, revolutionären Marxismus"206. Die KPD bekennt sich nach wie vor zur "Diktatur des Proletariats" und zur "politischen Revolution", um die "bürgerliche Herrschaft gewaltsam zu stürzen"207. "Avantgarde"-Funktionen, "die darauf hinauslaufen, die Arbeiterbewegung zur Manövriermasse einer politischen Partei zu degradieren", lehnt sie aber ab 208. Die Gespräche mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale MarKPD sucht weiterhin xisten" (GIM) über eine Vereinigung beider Organisationen erreichVereinigung mit ten - nach Ansicht der KPD - ein Maß an "programmatischer der GIM Übereinstimmung", das geradezu erfordere, die "Einheit in einer Partei auch politisch zu verwirklichen". Gegner einer Fusion formierten sich im März als "Marxisten-Leninisten in der KPD". Sie kritisierten das Zentralkomitee unter dem Vorsitzenden Horst Dieter Koch als "revisionistisch trotzkistische Fraktion" und warfen ihm "Verrat an der führenden Rolle der Partei" vor. Nach dem Tode Ernst Austs der "innerhalb der Partei" den neuen Kurs bekämpfen wollte, trennten sie sich von der OrganisaKPD gespalten tion. Sie bezeichneten sich als die rechtmäßige KPD und gaben ein 97

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

bereits im Vorjahr wegen seiner Unterstützung der rechtsextremistischen Vorhaben Dr. FREYs den "Europäischen Freiheitspreis" der DNZ erhalten hatte, sprach
Gefahr eines Rassenproblems" (DNZ 41/83, S. 8) an. Das Kindergeld an Gastarbeiter wurde als "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" bezeichnet

1.3 Der britische Schriftsteller David IRVING (45), der bereits im Vorjahr wegen seiner Unterstützung der rechtsextremistischen Vorhaben Dr. FREYs den "Europäischen Freiheitspreis" der DNZ erhalten hatte, sprach in Vortragsreihen der DVU in mehreren Städten des Bundesgebietes im Mai über "Hitlers Tagebücher" und im Oktober über das Thema "Nachrüstung - Gebot der Stunde". 2. Verlage Die in Dr. FREYs "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) erscheinenden DNZ und DA nahmen den Tod RUDELs zum Anlaß für eine langfristige Werbeaktion für den Bezug der beiden Zeitungen, die "das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben", und für den Beitritt zur DVU, "in deren Reihen Oberst Rudel stand". Der "Freiheitliche Zeitungsverlag GmbH" (FZ-Verlag), der Dr. FREYs Ehefrau gehört, gab eine Rudel-Gedenkmedaille in Gold und Silber, eine Langspielplatte und eine Tonbandkassette mit RUDELs letzten Reden sowie JUSTs neuestes Buch "Das war Rudel - Sein Leben, sein Vermächtnis" heraus. Der FZ-Verlag vertreibt inzwischen 40 Gedenkmünzen in Gold und Silber, die großen Absatz fanden. DNZ und DA veröffentlichten monatelang Berichte über RUDELs Kriegstaten und forderten zum Kauf der Medaillen, Bücher, Schallplatten und Kassetten auf. Eine Werbekundgebung der DVU am 30. Oktober in München unter dem Leitsatz "Deutschland, Deutschland über alles" diente vor allem der Einführung einer neuen Langspielplatte bzw. Tonbandkassette des FZ-Verlages mit gleichnamigem Titel. Der NPD-Propagandist Gerd KNABE (61; Kabarettist und Publizist) schrieb Dr. FREY, "eine Mischung aus merkantiler Genialität und Chuzpe" zu. FREY habe - gleichsam als Lieblingsbeschäftigung - "einen Verkaufsladen en gros und en detail" aufgebaut. Der Einfallsreichtum "des millionenschweren Herrn FREY,... um an das Geld anderer Leute zu kommen", kenne keine Grenzen (KNABE, "Die Kumpanei der zwei", Winkelberg-Verlag Knüllwald-Nausis 1983, S. 13 und 26). 3. Agitation der "National-Freiheitlichen" 3.1 Die beiden Wochenzeitungen Dr. FREYs, die DNZ und der etwa zur Hälfte mit dieser inhaltsgleiche DA, polemisierten unverändert gegen die Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Die Blätter kündeten "eine dramatische Umvolkung" (DNZ 29/83, S. 5) und die "Große Gefahr eines Rassenproblems" (DNZ 41/83, S. 8) an. Das Kindergeld an Gastarbeiter wurde als "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" bezeichnet (DNZ 31/83, S. 8). Angesichts der "erschreckend hohen Beteiligung von Ausländern an Gewaltkriminalität" (DA 4/83, S. 6) wurde gefordert, die "Samthandschuhe im Umgang mit ausländischen Gaunern" abzulegen (DA 19/83, S. 7). 3.2 Antisemitismus wurde - wie seit eh und je - in Dr. FREYs Blättern als Antizionismus verbrämt. "Der Antisemitismusverdacht" dient - so die "National-Freiheitlichen" - "den Zionisten dazu, mißliebige Politiker mundtot zu machen". Die Zionisten hätten "die erpresserische Möglichkeit, jeden als Antisemiten anzukla13Q

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

mitteln und schon die Kinder im Sinne der Gruppierung unterweisen soll. Das weneaGesundheitshaus will das körperliche Wohlbefinden der Mitglieder garantieren
Teams auf Telegram Systemausstiegs-Seminare halten zu können. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

mitteln und schon die Kinder im Sinne der Gruppierung unterweisen soll. Das weneaGesundheitshaus will das körperliche Wohlbefinden der Mitglieder garantieren und künftig entsprechende Listen von medizinisch geschulten Fachleuten bereitstellen. Treffen der Mitglieder sollen künftig innerhalb der jeweiligen wenea-Gemeinde vor Ort eigenständig organisiert werden. Für NRW sind aktuell 33 dieser "Gemeinden" gelistet. Tatsächlich handelt es sich bei wenea um mehr Schein als Sein. Kaum eines der angekündigten Vorhaben konnte bislang ansatzweise realisiert werden. Handlungsfähig und wirksam ist die VV allein bei ihren Propaganda-Aktivitäten. Dazu fungiert das ddbradio, ein von der gruppierungseigenen Deutsche Depeschen Bildund Tonagentur/ddb betriebenes Webradio, als Sprachrohr für eigene Inhalte. Neben der Verbreitung von gängigen Verschwörungserzählungen wie der "New World Order" wird darüber hinaus in reichsbürgertypischem Duktus zu aktuellen Themen berichtet. Der Fantasiestaat Königreich Deutschland (KRD) versucht weiterhin neue Mitglieder und vor allem Geldgeber zu gewinnen, um sogenannte autarke "Gemeinwohldörfer" aufzubauen. Im Jahr 2023 gab das KRD an, dass es in Nordrhein-Westfalen neue KRD-Betriebe gäbe. Die Internetseite wirbt unter der Überschrift "Freies Unternehmertum im Königreich Deutschland" unter anderem damit, dass Unternehmen, die ihren Firmenhauptsitz in das Königreich Deutschland verlegen, so in ein steuerfreies Wirtschaftssystem gelangen würden. Hier geht es den Gewerbebetreibenden in erster Linie darum, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Das KRD wiederum will neue Mitglieder gewinnen und damit weitere Einnahmen generieren. Die Voraussetzung, um den Firmensitz in das KRD zu verlegen, ist die Teilnahme an einem zweitägigen kostenpflichtigen Seminar zu den Themen "Grundlagen des freiheitlichen Unternehmertums" und "Gestaltung des eigenen KRD-Unternehmens". Durch die Seminare nimmt das KRD wiederum Geld ein. So gibt es seit Anfang 2023 eine neue Internetpräsenz namens LEUCHT-TURM. Über diese werden vermehrt "Vor-Ort-Veranstaltungen" - mit dem Schwerpunkt im Raum Köln - angeboten. Zum sogenannten LEUCHT-TURM-Team gehören vier sogenannte "Vortragsredner", die vom KRD zu "lizensierten KRD-Partnern" ausgebildet wurden, um selbständig KRD-Vorträge und Ankündigung eines Seminars des "Leucht-Turm"Teams auf Telegram Systemausstiegs-Seminare halten zu können. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach
zahlreiche neue Mitglieder für MLPD und "REBELL" sowie die Kinderorganisation "Rotfüchse" zu gewinnen. Der 25. Parteigeburtstag fand auch in Thüringen

der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. (...) Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Vertretungen ihres Jugendverbands "REBELL" sind ebenfalls dort angesiedelt. Ein Landesverband "Elbe-Saale", der künftig die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfassen und in Leipzig ansässig sein soll, befindet sich im Aufbau. MLPD begeht 25. Jahrestag ihrer Gründung Die maoistisch-stalinistische MLPD beging am 20. Juni den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Anlässlich des Jubiläums organisierte sie eine Reihe von örtlichen und regionalen Veranstaltungen, deren Höhepunkt drei zentrale Festakte Anfang August waren. Das "internationale Seminar" am 2./3. August in Essen zum Thema "Die Neuorganisation der internationalen Produktion und die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution" leitete die Jubiläumsfeiern ein. An der Veranstaltung nahmen Parteiangaben nach über 1.000 Gäste teil, darunter 40 Delegationen marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen aus 34 Ländern. Besonderer Stellenwert kam der Parteimedien zufolge von 2.100 Gästen besuchten "Großen Jubiläumsveranstaltung" am 4. August zu, bei der der Parteivorsitzende Stefan ENGEL das Publikum "mit einer Fülle neuer Argumente, Optimismus und herzerfrischender Angriffslust" beeindruckt habe. Eine "antifaschistische Gedenkfeier" im ehemaligen KZ Buchenwald beendete am 5. August die Jubiläumsfeierlichkeiten. Die Partei habe damit ihre feste Verwurzelung im "aktiven Widerstand der Kommunisten gegen den Hitler-Faschismus" demonstrieren wollen. Im Rahmen der Feier fanden neben Ansprachen und einer Kranzniederlegung auch Führungen durch das Gelände der Gedenkstätte statt. Zum Abschluss des Gedenkens sollen die 460 Teilnehmer symbolisch den "Schwur von Buchenwald" bekräftigt haben, nicht zu ruhen, bis der Faschismus mit allen seinen Wurzeln vernichtet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit geschaffen ist. Der MLPD zufolge beteiligten sich an den drei aufgeführten Jubiläumsveranstaltungen insgesamt 2.600 Personen. Das Zentralorgan "Rote Fahne" lobte, das Programm der Feierlichkeiten sei vor allem auf Grund der "gelungenen Mischung aus theoretischer Arbeit, lebendiger Diskussion, internationaler Solidarität, Festlichkeit, Kultur, Tradition und Gedenken" beeindruckend gewesen. Davon gingen jetzt neue Impulse und Schwung aus - die passende Gelegenheit, jetzt auch zahlreiche neue Mitglieder für MLPD und "REBELL" sowie die Kinderorganisation "Rotfüchse" zu gewinnen. Der 25. Parteigeburtstag fand auch in Thüringen Resonanz. Die Sonneberger MLPD-Gruppe lud für den 21. Juli zu einer öffentlichen Jubiläumsveranstaltung in die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal ein. 83

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Landtag eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, um Antisemitismus in Thüringen
Antisemit geboren. Allerdings werden antijüdische Ressentiments bereits sehr jungen Kindern vermittelt, lange bevor der Staat mit aufklärerischer Sicht der Dinge

Am 13. März 2018 verabschiedete der Thüringer Landtag eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, um Antisemitismus in Thüringen konsequent zu bekämpfen. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog wird aufgelistet. Unter anderem wird eine spezifischere Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden gefordert, welche stärker die zugrundeliegende Motivation der Täter und Täterinnen beinhaltet. Zusätzlich werden entsprechende Schulungsund Weiterbildungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Einordnung antisemitischer Straftaten angeregt. Dem wird der Verfassungsschutz in Thüringen Rechnung tragen. Das Thema Antisemitismus spielt heute eine wichtige, ja herausragende Rolle in der öffentlichen Debatte in ganz Deutschland. Oft wird ein Wiedererstarken des Antisemitismus beklagt, nicht zuletzt durch die Zuwanderung Hunderttausender Menschen aus der islamischen Welt, in der Antisemitismus häufig Teil der Alltagsideologie ist. Die Reaktionen auf die moslemische Variante des Judenhasses reichen von Verharmlosung - Stichwort: "Die Neuen müssen bloß die Regeln unserer Demokratie lernen und Gedenkstätten für ermordete Juden besuchen, dann wird alles gut" - bis hin zur Apokalypse, etwa beim Modedesigner Karl Lagerfeld, der Deutschland vorwarf, Millionen von Antisemiten ins Land geholt zu haben. Oft ernten Juden Sympathie, jedenfalls in den Medien, die zunehmend Themen wie das Mobbing jüdischer Schüler in ihre Berichterstattung aufnehmen. Die Bundesregierung und mehrere Bundesländer haben Beauftragte für den Kampf gegen den Antisemitismus eingesetzt - eine zweifelsohne wichtige Initiative. Ob diese eine Trendwende durch einen nunmehr wirksamen Kampf gegen Antisemitismus bewirken werden, bleibt abzuwarten. Die Berichte und Handlungsempfehlungen des von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aus den Jahren 2011 und 2017 sind bislang nicht zur Umsetzung gekommen. Allerdings geht die deutsche Antisemitismusdebatte zumeist an einigen Kernwahrheiten vorbei, sei es, weil diese nicht erkannt, sei es, weil sie für peinlich gehalten werden. Deshalb erscheint es an dieser Stelle geboten, einige wichtige Aspekte deutlich herauszustellen: 1. Es gibt keinen neuen Antisemitismus. In der einen oder anderen Form ist Judenhass Teil der kulturellen und religiösen Tradition in der christlichen ebenso wie in der moslemischen Welt. Gewiss gibt es unterschiedliche Ausprägungen im Orient wie im Okzident. Gewiss ändert sich oft, wenngleich nicht immer, die Terminologie. Die treibenden Kräfte aber sind seit Jahrhunderten dieselben. 2. Niemand wird als Antisemit geboren. Allerdings werden antijüdische Ressentiments bereits sehr jungen Kindern vermittelt, lange bevor der Staat mit aufklärerischer Sicht der Dinge eingreifen kann. Mitunter sind schon Schulanfänger tief davon überzeugt, dass Juden "böse", "Ausbeuter", "Gottesmörder", "Gegner des Propheten" und so weiter sind. So tiefsitzende Vorurteile durch erzieherische Maßnahmen im Schulwesen zu überwinden, gelingt selten. 106 Antisemitismus heute

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle
90/Die Grünen" als "Gauleiter", "grüne SA" 12 www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Strategisches Ziel dieser Aktionen ist es, verängstigte oder einem Moscheebauvorhaben kritisch gegenüberstehende Bevölkerungsteile für 'pro NRW' zu gewinnen. Gegebenenfalls vorhandene Anwohnerinitiativen werden unterwandert und für die eigenen Ziele instrumentalisiert, um so -- mit Blick auf künftige Wahlen -- möglichst neueörtliche 'pro NRW'-Untergliederungen aufzubauen. Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen Neben den abwertenden Äußerungen zu Ausländern oder Personen mit Migrationsgeschichteagitiert 'pro Köln e.V.' auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt. So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln e.V.' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen"." Ein Funktionär der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus Österreich war im Frühjahr 2010 Teilnehmer der "Anti-Minarett-Konferenz" von 'pro NRW" und bediente in seinem Redebeitrag mit einer Anspielung auf homosexuelle deutsche Politiker genau diese Aversionen und Vorurteile: "Wenn ich mir die Reden heute hier angehört habe, dann ist es mir anders gegangen als den deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird. Mir ist es warm im Herzen geworden ll." Diffamierung als Mittel der politischen Auseinandersetzung Im politischen Diskurs bedienen sich 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW" häufig einer massiven Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft, Polizisten als "uniformierte 'Gralshüter der Political Correctness'" verhöhnt. Das Stilmittel der Polemik begleitet nicht, wie sonst im politischen Diskurs üblich, die Argumentation in der Sache, sondernes ersetzt sie. So wird beispielsweise unter der Überschrift "Migrantengezeter zur konstituierenden Sitzung des Kölner Integrationsrates" dessen Vorsitzender als "Berufstürke" diffamiert, der dieses Gremium zur Lösung der eigenen sozialen Frage missbrauche. Die durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ins Leben gerufene Islamkonferenz wird als "politische Selbstbefriedigung von Funktionären" beschrieben. Dieses Zusammentreffen sei das geistige Ergebnis der 68er-Gutmenschen-Utopie, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft auf Rappelkisten-Niveau regeln wolle. Weiter heißt es: "Der Einzige, der von dieser opulenten Zusammenkunft etwas haben wird, dasist irgendein privilegierter Catering-Service." In einer Rede anlässlich einer Demonstration im November 2011 in Köln bezeichnete der Vorsitzende von 'pro NRW" und 'pro Köln e.V.', den Kölner Oberbürgermeister als "Salon-Bolschewisten". Bei der gleichen Veranstaltung beschimpfte ein Ratsmitglied von 'pro Köln e.V.', der gleichzeitig Präsident der 'Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-Bewegung" ist, einen an der Gegendemonstration teilnehmenden Bundestagsabgeordneten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" als "Gauleiter", "grüne SA" 12 www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. RECHTSEXTREMISMUS 33

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

dass die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten stattfindet. Eingelegte Rechtsmittel der Veranstalter scheiterten. Letztlich wichen die Organisatoren in das Bürgerhaus Wilhelmsburg
Verein "CoolTur Hamburg / mittleren zweistelligen Bereich und reichten Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg nicht mehr an die Zahlen vergangener Jahre

Diese identitätsstiftenden Events dienen in erstische Moderne herausfordern" im Audimax der ter Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins Universität Hamburg stattfinden. Bewusstsein der eigenen Anhänger zu rufen, um den inneren Zusammenhalt zu stärken. Darüber Veranstalter und Schirmherr der Veranstaltung hinaus haben sie auch eine meinungsbildende war der Allgemeine Studierendenausschuss Wirkung nach außen und dienen der Sammlung AStA der Universität Hamburg sowie das "Netvon Spenden. Eine bedeutsame Veranstaltung work for an Alternative Quest". Durch Hinweise der PKK ist auch das jährliche Gedenken an drei des LfV Hamburg erhielt die Universität Hamburg ermordete PKK-Anhänger in Paris (9.Januar Kenntnis darüber, dass es sich bei dieser Konfe2013), darunter das PKK-Führungsund Grünrenz um eine Fortsetzung der Veranstaltungsdungsmitglied Sakine Cansiz. Auch zu dieser reihe aus den Vorjahren mit klarem PKK-Bezug reisen seit Jahren PKK-Anhänger aus ganz handelte. Die Universitätsleitung verbot daher, Europa, so auch aus Hamburg, an. dass die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten stattfindet. Eingelegte Rechtsmittel der Veranstalter scheiterten. Letztlich wichen die Organisatoren in das Bürgerhaus Wilhelmsburg aus. 4.3. Situation in Hamburg Eine eingehende Analyse dieser Veranstaltung 65 In Hamburg ist der Verein "Demokratisches ergab, dass - wie in den Vorjahren - PKK-ProGesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord paganda dargeboten wurde. So begann die KonDeutschland e.V. -FED-DEM-" nach wie vor der ferenz mit einem Video zum Geburtstag des Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g zentrale Anlaufpunkt der PKK-Anhänger. In der PKK-Gründers Abdullah Öcalan unter dem Titel Vereinssatzung wird das Tätigkeitsgebiet mit "Dein Geburtstag ist mein Geburtstag". Des WeiNorddeutschland in den Bundesländern Hamteren folgte die Botschaft eines Mitgliedes des burg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-HolExekutivrats der PKK an die Hamburger Konfestein sowie der Stadt Kassel angegeben. renz. Organisatoren und Teilnehmer formulierten zum Abschluss der Konferenz folgendes Zitat, Die nach Hamburg entsandten Kader sind seit das den Bezug zur PKK nachdrücklich belegt: jeher aufgrund ihrer kurzen Amtszeit häufig nicht in der Lage, die Akzeptanz der Mitglieder vor Ort zu erlangen und sie zur Mitarbeit zu motivieren. Auch deren stetig gefordertes zeit"Es gibt das geflügelte Wort von liches und vor allem finanzielles Engagement den Blumen, die man abschneiden, führte in den vergangenen Jahren teilweise zu aber damit den Frühling nicht aufmangelnder Kooperationsbereitschaft. halten kann. Die PKK-Bewegung Auch im Jahr 2023 gab es in Hamburg Aktiviist eine unter vielen Blumen. Ihr täten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren Verkönnt sie verbieten, ihr werdet sie sammlungen und Aufzüge, um unter anderem für nicht aufhalten können". die Freilassung des PKK-Führers Öcalan sowie gegen militärische Angriffe der Türkei auf Stellungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt zeigWeiterhin versucht die PKK in Hamburg seit Jahten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene ren, so auch 2023, ihre Anhänger mit kulturellen Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieAngeboten anzusprechen und auch neue Anhänben dabei zumeist im unteren dreistelligen oder ger zu gewinnen. Der Verein "CoolTur Hamburg / mittleren zweistelligen Bereich und reichten Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg nicht mehr an die Zahlen vergangener Jahre e.V." ist ein Beispiel; er ist im Bereich von Folklore heran. und Jugendarbeit aktiv. Dem Verein angehöMit Folklore und rende Gruppen geben sich Namen getöteter Jugendarbeit im Verein Mit dem Titel "Wir wollen unsere Welt zurück! PKK-Kämpfer und treten im Rahmen verschiedeCoolTur Hamburg sollen Widerstand, Rückforderung und Wiederaufbau! ner PKK-Veranstaltungen auf. So ist die FolklorePKK-Anhänger angeAutonome Bildung und Organisierung" der Inigruppe "Govenda Sipan Amara" nach dem HPGsprochen werden. tiative "Network for an Alternative Quest" (NetzGuerillakämpfer Güven Öcalan (Codename werk für eine Alternative Suche) sollte vom 7. bis "Sipan Amara") benannt. Bei der HPG (kurdisch 9.April 2023 die vierte Konferenz "Die kapitalisHezen Parastina Gel, "Volksverteidigungskräfte")