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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • sich eindeutig zu denen anderer Extremismusinsbesondere aus dem Rechtsextremismus sowie Argubereiche abgrenzen lässt. Sie betreiben jedoch eine mente und Ansichten
  • stigmatisiert. Im Kern behauptet die herangezogen. Legende, Juden würden Kinder entführen, töten und deren Das verbindende Element der Akteure
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Entwicklungen 2020/2021 2 Ideologie Im Zuge der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der andauernden Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem PhänomenIm heterogenen Milieu der "Verfassungsschutzrelevanten bereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Delegitimierung des Staates" sind neben dem AntisemitisCorona-Pandemie finden seit Anfang 2020 deutschlandweit zahlreiche des Staates" vertreten kein ideologisch einheitliches Weltmus zahlreiche weitere extremistische Elemente zu finden, Demonstrationen statt. Neben einer versuchten Einflussnahme von Rechtsbild, das sich eindeutig zu denen anderer Extremismusinsbesondere aus dem Rechtsextremismus sowie Argubereiche abgrenzen lässt. Sie betreiben jedoch eine mente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstextremisten sowie "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" kristallisierte ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demoverwaltern". Vor allem letztere eignen sich für delegitimiesich hierbei eine neue Form des Extremismus heraus, die nicht zwingend kratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsrende Agitation: So wird manchmal beispielsweise auch träger des Staates. Politiker sowie deren Entscheidungen hier das typische "Reichsbürger"-Argument herangezogen, auf bekannte extremistische Narrative zurückgreift, sondern auf diese werden verächtlich gemacht, um auf diese Weise das Verdas Grundgesetz sei keine (gültige) Verfassung. teilweise oder nahezu komplett verzichtet. trauen in die demokratisch legitimierten Vertreter und das Auch Relativierungen des historischen Nationalstaatliche System insgesamt zu erschüttern. Hierdurch sozialismus sowie des Holocaust fallen im PhänomenEs wurden bekannte, abgewandelte und an die Situation angepasste kann die Funktionsfähigkeit des Staates potenziell beeinbereich auf und unterstützen die Delegitimierung der Verschwörungsideologien herangezogen, um eine grundsätzliche Abträchtigt werden. Überdies wird das Demokratieprinzip Bundesrepublik. Ein in der Szene prominentes Beispiel angegriffen, da von einigen Akteuren der "Verfassungshierfür ist die Gleichsetzung des im November 2020 lehnung des deutschen Staates zu begründen. Dies bezieht sich nicht auf schutzrelevanten Delegitimierung des Staates" eine nicht novellierten Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtidie Mehrheit der Teilnehmer der Protestveranstaltungen, jedoch auf durch demokratische Mittel angestrebte Absetzung, gungsgesetz von 1933. Exemplarisch ist auch ein auf Inhaftierung oder gar Tötung von Politikern mindestens beder Kleidung aufgenähter gelber Stern mit der Aufschrift führende Akteure und herausragende Multiplikatoren innerhalb sowie im fürwortet wird. "Ungeimpft", der bewusst Assoziationen mit dem Umfeld des Anti-Corona-Geschehens. Die Wirkung der delegitimierenden Agitation wird vom nationalsozialistischen Regime eingeführten "Judenhäufig durch die Bezugnahme auf extremistische Verstern" hervorrufen soll. Mithilfe dieser und ähnlicher NSUm dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde innerhalb des schwörungsideologien verstärkt. Hierdurch gewinnt der in Relativierungen wird nicht nur die eigene empfundene Verfassungsschutzverbundes, also auf Bundesund Länderebene, ein neuer diesen Erzählungen oftmals enthaltene Antisemitismus Opferrolle unverhältnismäßig überhöht, sondern auch auch in diesem Phänomenbereich eine hohe Bedeutung. die Wahrnehmung einer vermeintlichen Feindseligkeit Phänomenbereich unter der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante So sind die Verschwörer in der Agitation häufig Menschen des deutschen Staates über die Gleichsetzung mit dem Delegitimierung des Staates" eingerichtet. jüdischen Glaubens, die letztendlich für nahezu jedes nationalsozialistischen Regime maximiert. Auch wenn die Unheil auf der Welt verantwortlich gemacht werden.1 Relativierung des Nationalsozialismus nicht immer das vorMarkant sind in der "Verfassungsschutzrelevanten rangige Ziel entsprechender Vergleiche sein mag, werden Delegitimierung des Staates" auch Bezugnahmen auf damit im Ergebnis dennoch antisemitische Deutungsdie "QAnon"-Erzählung, die lediglich leicht abgewandelte muster reproduziert und Verbrechen des nationalElemente der Ritualmordlegende enthält. Spätestens sozialistischen Unrechtsregimes relativiert. seit dem Jahr 1144 ist die Ritualmordlegende ein zentrales Innerhalb des Milieus werden neben dem natioantisemitisches Stereotyp, das nicht mehr wie ursprünglich nalsozialistischen Regime auch die Führung der DDR auf "Fremdvölker" angewandt wird, sondern explizit Juden und das diktatorisch regierte Nordkorea als Vergleiche zu Feindbildern stigmatisiert. Im Kern behauptet die herangezogen. Legende, Juden würden Kinder entführen, töten und deren Das verbindende Element der Akteure der "VerBlut konsumieren. "QAnon" greift diese Erzählung auf, fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ist wandelt sie aber ab: Ziel der Entführungen und Folterungen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit. von Kindern sei nicht deren Blut, sondern die Entnahme einer Substanz namens Adrenochrom (ein körpereigenes Stoffwechselprodukt des Adrenalins). Von diesem "Stoff" verspreche sich die im Hintergrund agierende "Elite" (von "QAnon"-Anhängern als "Deep State" bezeichnet) eine verjüngende, lebensverlängernde Wirkung. 1 Siehe hierzu auch "Verschwörungsmythen und Antisemitismus" im Kapitel "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". 67 68
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Muslime ihr Leben nicht Andererseits dient sie der innerislamischen "Rechtleitung" ab (siehe Abbildung auf der nachfolgenden Seite
  • Anas FILALI OMARI Zeit eine beachtliche Zahl an Eltern-Kind-Angeboten. Einige islamische Neuerung (bida) gebrandmarkt und abgelehnt. aktiv
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS weise die Anwendung von Körperstrafen propagiert wird, Jihadistischer Salafismus Facebook, Twitter oder YouTube bis hin zu jihadistischIdeologie, Charakteristika und welche die körperliche Unversehrtheit von Menschen verDer jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, terroristischer Gewalt fließend. Dieses Phänomen ist auch Verfassungsfeindlichkeit letzen. Die körperliche Züchtigung von Ehefrauen fällt in sondern legitimiert Gewaltanwendung (jihad) zur Errichtung in den Radikalisierungsprozessen einzelner Akteure zu bediesen Bereich ebenso wie die immer wieder geforderten einer islamischen Ordnung. Oftmals wird hierbei nach obachten. Hierbei lässt sich immer wieder feststellen, dass Ideologie Strafen für den Glaubensabfall vom Islam. Nach der dem Vorbild des frühislamischen Kalifats nach dem Tode der Einstieg in die salafistische Szene, der anfänglich Der Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, Glaubensauffassung von Salafisten besteht auch keine Muhammads die Etablierung eines transnationalen Staatsüber unbedenkliche Kanäle erfolgt, letztlich auch in den der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als Gleichberechtigung von Mann und Frau, denn es wird wesens angestrebt. Jihadisten erkennen in diesem ZuJihadismus führen kann. soziale und politische Bewegung entstanden ist. Seit 1935 prinzipiell von einem Rollenbild ausgegangen, welches sammenhang die Rechtmäßigkeit der in der islamischen ist der Wahhabismus Staatsreligion in SaudiArabien. Durch Frauen auf den häuslichen Bereich beschränkt. ReligionsWelt bestehenden Nationalstaaten nicht an. Denn nach die Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudifreiheit ist in der Gedankenwelt der Salafisten nicht vorAnsicht der Jihadisten verhalten sich die Machthaber Anhänger des Salafismus Arabiens und durch Einflüsse anderer islamistischer Behanden. und Bevölkerungen dieser Staaten nicht dem Islam entwegungen, vor allem der "Muslimbruderschaft", entsprechend, weshalb sie in den Augen der Jihadisten zu Seit dem Jahr 2004 sind in Deutschland und Badenwickelte sich der Salafismus. Salafismus ist im Lichte des legitimen Zielen von Gewalthandlungen werden dürfen. Württemberg eine stetige Zunahme der Aktivitäten der Grundgesetzes weniger ein religiöses Bekenntnis als vielStrömungen Was die Anwendung von religiös legitimierter Gesalafistischen Szene und ein Anwachsen der Sympathimehr eine Ideologie mit politischer Zielsetzung. Seine Anwalt angeht, gibt es fließende Übergänge zwischen santenzahlen dieser Bewegung zu erkennen. Der perhänger arbeiten darauf hin, ihren verfassungsfeindlichen Der Phänomenbereich Salafismus lässt sich in einen politischem Salafismus und jihadistischem Salafismus. sonelle Zuwachs geht hierbei zum einen aus einer UmAnsichten gesamtgesellschaftlichen Einfluss zu verschaffen. politischen Salafismus und in einen jihadistischen SalaDenn auch der politische Salafismus nimmt nicht immer orientierung islamistischer Extremisten hervor, die vormals fismus einteilen. eine ablehnende Haltung gegenüber der Gewalt ein. So eine andere Prägung aufwiesen. Zum anderen sind neue Charakteristika zeigen beispielsweise einzelne Untersuchungen, dass Anhänger aus einer großen Zahl neu inspirierter Muslime Der Salafismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern Politischer Salafismus politische Salafisten durchaus offensive Gewalt gegen hinzugekommen. Seit dem Jahr 2011 stieg die Zahl der in weist verschiedene Unterströmungen auf. Dennoch gibt Der politische Salafismus setzt hierbei vor allem auf eine Nichtmuslime propagieren, wenn diese von muslimischer Deutschland aktiven Anhänger des Salafismus von 3.800 es Aspekte, die alle salafistischen Vertreter grundsätzlich Missionierung (da'wa) als Strategie, um für seine Ansichten Seite staatlich legitimiert wird. Sie machen die Anwenauf mittlerweile 11.900 Personen an. In Baden-Württemberg bejahen und die sich damit als zentrale Charakteristika zu werben und mehr Anhänger im politischen Raum und dung von solcher Gewalt jedoch von Bedingungen wie wiederum steigerte sich die Zahl der Anhänger im gleichen erweisen. in der Gesellschaft zu gewinnen. Ziel der Missionierung ist militärischer Stärke oder ausgewogenem Kosten-NutzenZeitraum von 500 auf heute ca. 1.350 Personen. Aktuell Beim Salafismus handelt es sich um eine islamisties einerseits, Nichtmuslime zur Konversion zu bewegen. Verhältnis abhängig. zeichnet sich der Trend einer Stagnation auf hohem Niveau sche Strömung, der zufolge alle Muslime ihr Leben nicht Andererseits dient sie der innerislamischen "Rechtleitung" ab (siehe Abbildung auf der nachfolgenden Seite 117). nur am Koran, sondern auch an den Vorgaben des Religionsvon "fehlgeleiteten" Muslimen. Zentrale Zielgruppe sind Eine aktuelle interne Sozialdatenanalyse für den stifters Muhammad und der frühen muslimischen GeJugendliche und junge Erwachsene. Die Aktivitäten der Salafismus in Baden-Württemberg zeigt, dass sich die meinde ausrichten sollen. Diese sogenannten "edlen VorSzene waren in der Vergangenheit vor allem auf diese Salafismus in meisten Anhänger des Salafismus in einer Altersklasse fahren" (al-salaf al-salih) umfassen die Gefährten des Altersgruppe zugeschnitten. Salafistische Akteure in Baden-Württemberg zwischen 30 und 39 Jahren verorten lassen. Etwa 30 ProPropheten Muhammad und ihre Nachfolger. Der Begriff Deutschland sehen das Engagement in einer Partei oder zent der erkannten Salafisten sind zwischen 20 und 29 Salafismus geht daher zurück auf die Ausrichtung dieser der deutschen Politik und die Beteiligung an Wahlen grundIn Baden-Württemberg haben sich salafistische Zirkel Jahre alt. Vor diesem Hintergrund bedeuten diese Befunde Strömung. sätzlich kritisch. Sie betrachten die Nutzung demokratischer und Szenen gebildet, die auch aufgrund ihrer ambivalenten zumindest für Baden-Württemberg und das Jahr 2021, dass Nach der salafistischen Glaubensauffassung Strukturen als "shirk", das heißt als Vielgötterei. Salafisten Haltung zu islamistischen Gewalttaten einen Schwerpunkt ein beträchtlicher Teil der Milieuanhänger älter als 30 Jahre haben diese Gefährten durch ihre Lebensweise verbinddrücken damit auch ihre Ablehnung der Demokratie aus: in der Beobachtungstätigkeit des Landesamtes für Veralt ist. Diese Altersstruktur spiegelt sich in den salafistischen liche Muster vorgelebt, an denen sich nachfolgende Sie nehmen Demokratie als falsche Religion und die Teilfassungsschutz bilden. Derzeit sind rund 1.350 Anhänger Angeboten wider, die sich offenbar an ein dezidiert älteres Muslime orientieren müssen. Eine solche Orientierung im nahme an Wahlen als Götzendienst wahr. salafistischer Bestrebungen aktiv, unter anderem in 19 Publikum richten. Dazu zählen zum Beispiel die salaäußeren Erscheinungsbild zeigt sich zum Beispiel an mit Als Beispiel für politische Salafisten in Baden-WürttemPersonenzusammenschlüssen im ganzen Land. Schwerfistischen Reiseanbieter: Wer Hadsch oder Umra ("große" Henna gefärbten Bärten sowie langen, über dem Knöchel berg lässt sich Neil BIN RADHAN anführen, ein Prediger, punkte bilden dabei in der Regel als Vereine organisierte und "kleine" Pilgerfahrt nach Mekka) vollziehen möchte, endenden Hosen und Gewändern für Männer. Die LebensMultifunktionär und Autor mehrerer einschlägiger Bücher. Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel der vom salafismuss sehr viel Geld dafür aufwenden. Den Angeboten für führung der "edlen Vorfahren" gilt heutigen Salafisten als 5 Auch international organisieren sich Salafisten verstärkt tischen Prediger Neil BIN RADHAN kontrollierte "Verein für Ältere lassen sich auch die Online-Akademien zuordnen; Richtlinie dabei, die soziopolitische Ordnung nach ihren politisch. Ein Teil von ihnen nutzt also aufgrund eines Muslime in Heidelberg e. V." oder der "Bilal Verein e. V." in für deren Zielgruppe ist zudem ein gewisser BildungshinterVorstellungen zu verändern. Jedes Verhalten, das sich nicht gewissen Pragmatismus auch demokratische Prozesse Heilbronn, in dem seit Jahren salafistische Agitation stattgrund zu erwarten. Darüber hinaus findet sich seit einiger auf die "edlen Vorfahren" zurückführen lässt, wird als unund Strukturen. findet. In Heilbronn ist der Prediger Anas FILALI OMARI Zeit eine beachtliche Zahl an Eltern-Kind-Angeboten. Einige islamische Neuerung (bida) gebrandmarkt und abgelehnt. aktiv, der insbesondere durch salafistische und frauenfeindSalafisten entwickeln und verkaufen Spielzeug und LernDer Salafismus verfolgt dadurch ein sehr konserliche Inhalte auffällt, die mit der freiheitlichen demokramaterialien, andere schreiben Erziehungsratgeber. Es gibt vatives Programm, um den Islam von fremden Einflüssen tischen Grundordnung unvereinbar sind. Hierbei ist auffällig, eigens für Kinder erstellte YouTube-Kanäle und in den zu reinigen. Als Weg dahin wird eine vermeintliche Rückkehr dass ungefähr die Hälfte der Personen, die dem salaMoscheen finden Seminare für Eltern und Kinder statt. zu einem "wahren Islam" hin gefordert, der die sehr unterfistischen Spektrum zugeordnet werden, nur lose organisiert schiedlichen Ausformungen und Entwicklungen des sind. Während sich formelle Strukturen über Mitgliedmodernen gelebten Islams ablehnt. Trotz dieser Gemeinschaften in lokalen Vereinen oder durch regelmäßige Besamkeiten existieren nebeneinander unterschiedliche reale suche von bestimmten Moscheen nachweisen lassen, salafistische Lebenswelten. weist die etwa andere Hälfte der Salafisten aktuell keine Bezüge zu konkreten salafistischen Organisationen auf. Verfassungsfeindlichkeit Es handelt sich dabei häufig um Einzelpersonen, Die Verfassungsfeindlichkeit des Salafismus ergibt sich aus der die in informellen Personenzusammenschlüssen wie zum Tatsache, dass der Salafismus demokratisch legitimierte Beispiel "Prediger (da'i) und Gefolgsleute" strukturiert sind. Gesetze ablehnt. Denn Gott alleine wird die Souveränität Ganz unabhängig vom Organisationsgrad sind die Überzugesprochen. Außerdem wird die pluralistische Gesellschaftsgänge von friedlichen Missionierungsveranstaltungen, zum ordnung der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Auch Beispiel durch Bücherstände in Fußgängerzonen, über einzelne Grundrechte werden vorenthalten, wenn beispiels- 5 Logo des Darulkitab Verlagshauses militante Aufrufe in Internetportalen wie beispielsweise 115 116
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • eine geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie, die mit dem Demokratie-, Rechtsstaatsund Menschenwürdeprinzip unvereinbar ist. Dabei führt er einen dreiteiligen Epochenzyklus
  • Broschüre: Lyzeum / Integrierte Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen. Pilotentwicklung des Bildungsmodells "Schule des 21. Jahrhunderts" von 2019. 306 Megre
VERDACHTSFALL Ideologie: Wahrheit versus Täuschung Mit der Einführung des wedrussischen Volkes verbindet Wladimir Nikolaevich Megre eine geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie, die mit dem Demokratie-, Rechtsstaatsund Menschenwürdeprinzip unvereinbar ist. Dabei führt er einen dreiteiligen Epochenzyklus ein. Die erste und erstrebenswerte Zeitepoche, der Wedismus, begann mit dem Aufkommen der Weden und ist mit einer Dauer von 990.000 Jahren die längste. Idealisiert wird dabei die Verbindung zwischen Menschen und Gott. Im 6. Band heißt es dazu: "Im wedischen Zeitalter ist Gott der Wegweiser des Menschen."302 In Band 8.1 hat Wladimir Nikolaevich Megre einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, in dem eine zeitgenössische Umsetzung jener Gesellschaft im Sinne dieser fiktiven Geschichtserzählung skizziert wird. Dabei sollen Siedlungen mit über 150 einheitlich ausgestalteten Familienlandsitzen entstehen. Ziel dieser Landsitze soll ein naturverbundenes und autarkes Leben sein, sodass zeitgenössische Themen, wie Ökologie und Nachhaltigkeit, die Anschlussfähigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft ebnen. Wladimir Nikolaevich Megre hält dazu aber fest: "Es ist nicht gestattet, ein Grundstück zur Errichtung eines Familienlandsitzes Ausländern und Staatenlosen zu übertragen."303 Hieran wird der extremistische Charakter des Familienlandsitzprinzips letztlich deutlich, da der Gesetzentwurf den Grundstückserwerb von der nationalen Zugehörigkeit abhängig macht. Dieses kommt einer systematischen Diskriminierung gleich. Darüber hinaus erscheint das Thema Bildung und Schule als zentraler Bestandteil der Familienlandsitzsiedlung. Dazu wird in der Buchreihe das Schulkonzept nach der Schetinin-Pädagogik befürwortet und herkömmliche Erziehungsund Beschulungsmethoden als Entfremdung vom Natürlichen und als Realitätsverzerrung angesehen.304 Michail Petrowitsch Schetinin war ein russischer Pädagoge und Begründer des Lyzeums, einer Waldschule im südrussischen Tekos. Seine Pädagogik fußt auf militärischem Drill und esoterischspirituellen Inhalten.305 An das wedische Zeitalter schließt das bildhafte Zeitalter mit einer Dauer von 9.000 Jahren an. Hier sei die Menschheitsgeschichte an einem Wendepunkt gewesen, denn sechs Menschen - die im weiteren Verlauf als Priester bezeichnet werden - setzten sich zum Ziel, die Menschheit zu beherrschen. Einer der sechs Priester, ein Oberpriester, hält sich dabei für den "[...] obersten Führer der menschlichen Gesellschaft [...]"306. Diese Priester unter Führung des Oberpriesters fungieren als Gegner der Wedrussen und ihr Herrschaftsmodell wird von Wladimir Nikolaevich Megre äquivalent zu modernen Gesellschaften nach westlichem Vorbild dargestellt. Aktuell soll laut dem Autor die Epoche des Okkultismus vorherrschen. Mit einer Dauer von 1.000 Jahren stellt sie die dritte und kürzeste Epoche dar. Sie beschreibt die Herrschaft des Oberpriesters über die Menschen mit diversen Herrschaftsund Manipulationsinstrumenten, sodass Wladimir Nikolaevich Megre von "Sklaven" spricht.307 Die Demokratie wird als ein solches Täuschungsinstrument der Priester verächtlich gemacht: "Und die Menschen in den hochentwickelten demokratischen Ländern wählen Parlamente und Präsidenten mit der Mehrheit der Stimmen. Wählen?! Völliger Unsinn! Völlige Illusion! Es gibt keine Wahlen! Kein einziges Mal, in keinem Staat, der als demokratisch gilt und zivilisiert gilt, war je das Volk an der Macht. Und die Wahlen? Sie sind völlig illusorisch! [...] Somit ist die moderne Demokratie eine Illusion der Menschenmassen. Ihr Glaube an einen irrealen Aufbau der Gemeinschaft, eine nicht reale, illusorische Welt. [...] Die Demokratie ist die gefährlichste Illusion, der eine große Zahl von Menschen unterliegen."308 302 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 116. 303 Megre, V.: Anastasia, Neue Zivilisation (Band 8.1), S. 176. 304 Megre, V.: Anastasia, Tochter der Taiga (Band 1), S. 88 und 92; Megre, V.: Anastasia, Raum der Liebe (Band 3), S. 134137. 305 Vgl. Broschüre: Lyzeum / Integrierte Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen. Pilotentwicklung des Bildungsmodells "Schule des 21. Jahrhunderts" von 2019. 306 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 165. 307 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 205-208. 308 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 268 ff.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Distanz zum Nationalsozialismus bemerkbar. rechtsextremistischen Denkmuster und ForDazu stellte das Bundesverwaltungsgericht bederungen ergeben sich
  • OfeRSPUBUKANER berufensichauiunserGrundgasetz;Artik@i2QAbs.2), *j.ir uns und unseren Kindern ""paien
Gruppierungen schreiben geübten Kritik, ihren Weg unbeirrt heißt es beispielsweise in diesem Zusammenfortsetzen werde. hang: "Aber ein Problem ist unlösbar, eine Katastrophe wäre unumkehrbar: die Über3> Bundesweit hat die Partei 16.000 Mitglieder (gefremdung unseres Volkes." In den von genüber 20.000 im Vorjahr). Parteiorgan ist die Fremdenfeindlichkeit geprägten Aussagen der Zeitschrift "Der Republikaner" mit einer AuflaREP werden in vielfältiger Weise Ausländer für genhöhe von 22.000 Exemplaren. soziale und wirtschaftliche Probleme wie KrimiDer sächsische Landesverband hat nach eigenalität, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot vernen Angaben rund 600 Mitglieder. Das LfV antwortlich gemacht. Bezüglich der Unterstützung von Asylbewerbern wird die BundesrepuSachsen schätzt die Mitgliederzahl jedoch weblik Deutschland als "Land Absurdistan"4) besentlich geringer ein. zeichnet und bemerkt, hier "erhöht man fortDer Landesverband hat seine Geschäftsstelle in laufend Steuern und Gebühren, macht SchulDresden und ist in Bezirks-, Kreisund Ortsverden zu Lasten der nächsten Generation. Einzibände gegliedert. Seit Mai 1995 ist Frank ROHges Ziel: Vorfahrt für Fremde. "5) LEDER Landesvorsitzender. Für rechtsextremistische Organisationen und Parteien ist kennzeichnend, daß sie die Verbrechen der NS-Diktatur leugnen und verharmloPolitische Zielsetzung sen. Im Zusammenhang mit einer demokratischen Aufarbeitung der NS-Geschichte sind die Da die REP versuchen, in der Öffentlichkeit das REP der Überzeugung, daß das deutsche Volk eiBild einer demokratischen Partei zu vermitteln, ner "Fremdbestimmung" seit Beginn der "Umbekennen sie sich in ihrem Parteiprogramm von erziehung" unterliege. Vor allem durch den Be1993 zur freiheitlichen demokratischen Grundgriff "Umerziehung" macht sich eine mangelnde ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Distanz zum Nationalsozialismus bemerkbar. rechtsextremistischen Denkmuster und ForDazu stellte das Bundesverwaltungsgericht bederungen ergeben sich aus Kollektivismusvorreits 1982 fest, daß u.a. die Verwendung dieses stellungen unter besonderer Herausstellung der Begriffs für die Wiederbegründung der deutVolksgemeinschaft und unter gleichzeitiger Abschen Demokratie unter dem Einfluß der westlehnung oder Beschneidung der vom Grundgealliierten Besatzungsmächte nach 1945 zu eisetz garantierten Individualrechte. nem Verhalten gehört, das zeigt, daß der Verwender mit der freiheitlichen demokratischen Ein wichtiges Agitationsthema der Partei ist Grundordnung nicht vereinbare Ziele verfolgt nach wie vor die Ausländerund Asylpolitik. So (BVerwGE 61, S. 194 ff.). OIE BEPUBIIHMNER und die Ausländer Ausländer, die schön lange bei uns ieben werdenvtKiUisSdX::EUR!Jl.e::. L?\i'T inindiish sind. Wi( scheren nicht all Keine doppel le Barschaft in "iosoTi Zusammenhang nn& atwr einmal waige I^ZL^h4rigyei(iüS!rio^&^ia^v/,i;i:if:r^r;il!f.^'i;ii--^s--!.0ii:Uii HMAdtotiMtottatafend "ii^^-^^.iri^vj^^Mifj^iivii.y.y.ii.afiijKKhjjnsesowHii Stsatäyo'fc. und Arsläne;T> smia Stuaieülown. *::~ri Kriecihfu-'ii^ehferfi. .* * , ; ' * : . . * ! . :* . . * * : ( * ; * ; : * . ; . : . , * : : , : : . * .* : Aus 3er Ssaatsangeharigkeil erwachsen sußar Ceti ! wehrpfäch;. Die Gevrtihiifno en deir!sch"o ssaaisiniagraiicfl. *"*""**" ' - ^ " ^ ' (tm) ^ s leJge n c e K en; unklu r al I" d eulscfta n AruaSsWätte ge Gasisrcoflst artgewe " | EchteAsylanten [ KrwcruflwdeuSscFiCi hjiigoüOflCine<"i)pül " DIE ftEPUBUKAHEtt lehnen " i n s d o p p e l t e S t a a t s b ü r g erschaff ab. * N i e m a n d kj n i z w e i H e r r e n d i e n e n ! \ Scheinasylanten | f In Ko nftik Situation e n w i s s e n B ü r g e mit d o p p e l t r S t a a t s b ü r g e r s c h a f t nicht otE ftepaauKauen * w o l u r sie sich e n t s c h e i d e n s o l l e n . KeinAusländerwahlrecht ! i Deutschland darf nicht weiter das So2iaiamt der Welt sein Jan*Parinian öfe"] 'v.m--..ivtt'.VanlrsehtfLirA " - - - r ^ e r v j e s Wshl pCtenSal tu ersttosn. Volk. Das kommunale nur der Einsl ** B-i^l''.^?''"-' Deutschland ist nicht ausländerfeirtdlich | f trmrr Ein Auslanörw^Wrec a^;-::. ancien Wahäsesecennichiw g e w i M wrOen. SaiUahizehn;enle^En(tm)Deu-:-.^nrnaMirt^ Il InSlaölen und Orten IT t.AiMnSO^ gcr Heiter und Geldgeber bei anc*r*n Vcfeam und Staaten gerne gesehen. Deuläd'lar-iiüiümimmtsich jedoeh, wenn asglaabl. f u r ^ l s r ; ; i i ; : j i ; ü ^ d i ^ : s ^ r WeHmSaultoiHi-nei* " il-, ' u r i r i i i ^ . A ' j M J s ^ a c i l w i . i C i - i v j i - r j - . ^ S ' r ! : ^ ' , . ; : ^ ! ! ^ ' ^ ! : ' - ^ - . . ::d dririn n--:hrrr-^ir in .-Li.-I. arjR Deshalb lehnen DIE REPUBLIKANER ein Auslandenva h Irecht ab! WCi'.n **:*' iu.U: .MJM r;s;;i;rl-j|(j;;i;-rri ,',v.Lu:c iV.'j;!r;dcri.irt; brcrrM.i d Byrgerlrieden und Inners SiC"eilWi!<"latirdf-. .*!:hn:scn.-;.^oriflik.1CprC.-!iOr"f!!:()rt il>i:;irlCI,v.:t * OfeRSPUBUKANER berufensichauiunserGrundgasetz;Artik@i2QAbs.2), *j.ir uns und unseren Kindern ""paien. ;,iah*.,:.i.i(;:-;ls,.-.,ir>n. aus dem un m (c)verständlich hervorgeht, ö&ß das Wahlrecht nur deutschen Staatsangehörigen zusieht, * aiE ftEPaBllKANEG woilen verhindere, daß Auslanderparieien gegründet werden, weil das zu unerträglichen Spannungen führt, w e es die Praxis bewsist (Türken'Kurden). i wollen n;cht. daßdie Gäste den Hausherren vorschrei- 3 "Der Republikaner" 9/10/95, S. u tun haben 4 ebenda, S. 3 OIE REPUBUKANEK - heute . OIE REPUBLIKANER - für Deutschland 5 ebenda 53
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DER DRITTE WEG" Nach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September über Migranten zu schüren. Überdies
  • Fehlen hiesiger offizieller Strukturen legte die Partei gewaltigung eines Kindes "durch drei Ausländer" in Geishier einen erheblichen Aktivismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DER DRITTE WEG" Nach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September über Migranten zu schüren. Überdies will sie den Eindruck 2013 in Heidelberg gegründet. Trotz des Gründungsortes erwecken, die zuständigen staatlichen Behörden seien GRÜNDUNG 2013 war die Partei in Baden-Württemberg auch Ende 2021 nur aufgrund einer angeblich völlig verfehlten ZuwanderungsSITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) relativ schwach vertreten. Ihre an sich schon niedrige Mitpolitik nicht mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen gliederzahl ging hier im Lauf des Jahres von ca. 20 auf rund zu schützen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die BundesBUNDESVORSITZENDER zehn zurück. Hinzu kommt, dass die Partei seit 2017 über republik Deutschland an sich zu delegitimieren. Matthias FISCHER (seit 13. November 2021) keinen "Stützpunkt" mehr im Land verfügte. Ende März Auch im benachbarten Ausland waren badenKlaus ARMSTROFF (bis 13. November 2021) 2022 gab "Der III. Weg" jedoch auf seiner Internetseite württembergische Mitglieder von "Der III. Weg" 2021 zuMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 10 (2020: ca. 20) bekannt, am 26. März 2022 einen "Stützpunkt Württemberg" mindest gelegentlich aktiv. So beteiligten sich nach Partei(Deutschland 2020: ca. 60017) gegründet zu haben. angaben Vertreter der Partei, unter anderem aus BadenMitte Januar 2022 konnte auch von einer bundesWürttemberg, am 10. Juli 2021 im schweizerischen Sempach weiten organisatorischen Verankerung der Partei immer an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 635. Jahres"DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine neonazistische Kleinpartei. noch keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt wies sie tages der Schlacht bei Sempach am 9. Juli 1386 zwischen auf ihrer Internetseite 20 regionale "Stützpunkte" aus den Schweizer Eidgenossen und Österreich. Sie verfügte auch 2021 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und (Ende 2020: 19), die sich ungleichmäßig auf rund neun über keine flächendeckenden Parteistrukturen. In Baden-Württemberg bestanden Bundesländer verteilten. Es existierte damals noch kein Ideologische Ausrichtung "Stützpunkt", dessen Zuständigkeit sich auch nur teilweise Immer wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Strukturen mehr. Der verfassungsauf Baden-Württemberg erstreckt hätte. Bundesvorrechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In zahlfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar, wie 2021 auch Internetsitzender der Partei ist seit seiner Wahl auf dem Gereichen Äußerungen der Partei kommen ein ideologischer samtparteitag von "Der III. Weg" am 13. November 2021 Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligkeit gegen berichten über Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg zu entnehmen war. Matthias FISCHER aus Brandenburg. Er folgte auf Klaus die freiheitliche demokratische Grundordnung der BundesARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz, der dieses Amt seit der republik Deutschland zum Ausdruck. So wurde in einem Parteigründung innegehabt hatte und am 13. November kurzen Bericht auf der Parteihomepage über eine Flyer2021 zum nunmehr nur noch stellvertretenden ParteivorAktion am 18. April 2021 in Geislingen an der Steige/Kreis sitzenden gewählt wurde. Göppingen die "Wut auf dieses kranke System" beschwo2021 verfügte die Partei über lediglich drei Landesren. Diese fundamentale Systemopposition fand ihren verbände: Bayern, Sachsen und "West", wobei es sich beim Niederschlag auch in der Agitation von "Der III. Weg" zum "Landesverband West" um den umbenannten "GebietsverThemenkomplex "Corona". So bediente sich die Partei auch band West" handeln dürfte. Seit 2016 hatte die Partei ihre 2021 wieder des Slogans "Das System ist gefährlicher als "Stützpunkte" in "Gebietsverbänden" zusammengefasst, Corona", auch bei Flyer-Aktionen in Baden-Württemberg. die aber mittlerweile aufgelöst wurden oder als solche Auch nahmen Mitglieder der Partei wiederholt an Demonskeine Rolle mehr spielen. 2020 hatte sie ihre beiden trationen und "Spaziergängen" teil, die sich gegen die Landesverbände Sachsen und Bayern gegründet. staatlichen Corona-Maßnahmen richteten. In einem Internetbericht von "Der III. Weg" über eine zweitägige WanAktivitäten in Baden-Württemberg derung von Parteimitgliedern am Osterwochenende 2021, Gemessen an seiner sehr niedrigen Mitgliederzahl in die über weite Strecken durch den baden-württembergischen Baden-Württemberg und dem langfristigen Fehlen hiesiger Teil des Odenwalds führte, heißt es unter anderem, dass offizieller Strukturen legte "Der III. Weg" hier auch 2021 "sich unsere Partei 'Der III. Weg' als klarer Gegner der aufeinen erheblichen Aktivismus an den Tag. Laut eigener Darkeimenden Hygienediktatur positioniert, die Proteste unterstellung auf der Parteihomepage führte er über das Jahr stützt und tagtäglich aktiv gegen ein System kämpft, verteilt mehrere Flyer-Aktionen durch, zum Beispiel am 10. welches allerdings nicht erst seit Corona systematisch April in Konstanz, am 24. April und 17. Oktober in Stuttgart, gegen das eigene Volk regiert." 13 13 Aufkleber "Impfpflicht verhindern!" am 22. Mai in Ulm und am 22. September in Reutlingen. Zudem berichtete die Partei, sie habe am 24. Juli 2021 unter "Der III. Weg" als Wahlpartei im Jahr 2021 dem Motto "Für Volk & Heimat - Antifa-Terror entgegenAls Wahlpartei spielte "Der III. Weg" auch 2021 fast keine treten" in "Reutlingen erfolgreich eine Kundgebung mit Rolle. Zu den fünf Landtagswahlen des Jahres (am 14. März Am 13. November 2021 wurde Matthias FISCHER zum neuen Infostand durchgeführt"."Ende August" trafen sich nach 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, am 2021 Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. "Der III. Weg" trat bei der Bundestagswahl am 26. September Parteiangaben "Mitglieder und Freunde unserer jungen 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt sowie 26. September 2021 Bewegung" im "Großraum Stuttgart/Reutlingen" zu einem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) trat die Partei Sommerfest samt Auftritt eines Liedermachers und nicht an und zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Ereignisse und "Selbstverteidigungskurs". nur in Bayern und Sachsen. In Bayern kam "Der III. Weg" 2021 nur in Bayern und Sachsen an und erreichte dort 0,0 % Entwicklungen Am 13. März 2021 berichtete "Der III. Weg" auf auf 0,0 %, in Sachsen auf 0,2 % der Stimmen. beziehungsweise 0,2 % der Stimmen. seiner Internetseite, "Aktivisten unserer Bewegung" hätten am selben Tag in Geislingen an der Steige/Kreis Göppingen Trotz ihrer sehr niedrigen Mitgliederzahl in Baden-Württemberg "eine nationale Streife" durchgeführt. Anlass sei eine Verund dem Fehlen hiesiger offizieller Strukturen legte die Partei gewaltigung eines Kindes "durch drei Ausländer" in Geishier einen erheblichen Aktivismus an den Tag, zum Beispiel in lingen an der Steige in der Vorwoche gewesen. Mit solchen Aktionen gibt "Der III. Weg" vor, die einheimische BeForm von Flyer-Aktionen. völkerung vor Kriminalität von Migranten schützen zu wollen. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass die 17 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt. Partei gezielt versucht, Ängste vor und Vorbehalte gegen45 46