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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Arbeiterbund Deutschlands" (KABD), ein seit 1972 bestehender Zusammenschluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (Marxisten
175 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: ca. 2 000 bundesweit (2000: ca. 2 000) ca. 100 in Berlin (2000: ca. 120) Entstehung/Gründung: 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch/maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500) Die MLPD blieb auch 2001 innerhalb des linksextremistischen Spektrums isoliert. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober erhielt sie einen Stimmenanteil von 0,1 % (1 182 Stimmen). Die MLPD wurde im Juni 1982 in Bochum gegründet. Die ideologische, politische und organisatorische Vorarbeit leistete der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD), ein seit 1972 bestehender Zusammenschluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". Die MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG. "Peoples Global Action" (PGA) Die 1998 nach verschiedenen internationalen Treffen gegen Neoliberalismus gegründete "Peoples Global Action" (PGA) setzt sich für eine weltweite Koordination des Widerstands gegen den globalen Markt ein und versucht eine neue Allianz des gemeinsamen Kampfes und der gegenseitigen Unterstützung zu bilden. PGA umfasst zum Teil linksextremistische Bewegungen und Gruppen aus inzwischen allen Kontinenten. Sie lehnen Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und die EU grundsätzlich ab und nehmen diesen gegenüber prinzipiell eine klare Konfrontationshaltung ein.
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren
172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 rechten für Migranten und Flüchtlinge hinaus, einen gemeinsamen politischen Rahmen geben. "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: ca. 2 000 bundesweit, ca. 300 in Berlin (gegenüber 2000 unverändert) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: 1 000) Die stärkste extremistische PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Es zeigt, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. Die KPF ist auch nach wie vor im Parteivorstand vertreten, gerät aber durch ihre aggressiv vertretene dogmatische Positionierung immer wieder in Konflikt mit der Parteiführung. Die KPF arbeitet, zur Durchsetzung ihrer Ziele auch mit marxistisch-leninistischen Parteien und mit militanten Linksextremisten zusammen. So kooperiert sie im Rahmen der alljährlich im Januar stattfindenden "LUXEMBURG-LIEBKNECHT-Demonstration" nicht nur mit linksextremistischen Parteien, sondern auch mit militanten Autonomen. "Libertad!" Die neben den Autonomen zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten umfasst vor allem antiimperialistisch und
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe
174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Linksruck" Mitgliederzahl: ca. 1 200 bundesweit (2000: ca. 1 200); ca. 100 in Berlin (2000: ca. 40) Entstehung/Gründung: 1993/1994 Ideologie: trotzkistisch Publikationen: "Linksruck" Das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck") wurde 1993/94 von der 1996 aufgelösten trotzkistischen "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) gegründet. "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) mit Sitz in London und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 leitet eine "Bundeskoordination" die Aktivitäten der einzelnen Ortsgruppen und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Die Gruppe verzeichnet seit ihrer Gründung einen stetigen Mitgliederzuwachs; in Berlin sollen es 100 sein. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine "Bundeskoordination" von Hamburg nach Berlin. Ein aktueller Schwerpunkt von "Linksruck" ist die Anti-Globalisierungskampagne. Herausragendes Ereignis für "Linksruck" sind die seit Mitte der 90er Jahre jährlich stattfindenden "Rosa-Luxemburg-Tage". Dabei handelt es sich um ein mehrtägiges marxistisches Theorieund Diskussionsforum, das vom 1. bis zum 4. Juni 2001 mit 800 Teilnehmern erstmals in Berlin durchgeführt wurde.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Anhänger und sie ordnet sich dem von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführten internationalen Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM, Sitz
176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) auftretenden Anhänger der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) wurden auch 2001 kaum bekannt. Eine Ausnahme bildet die so genannte 13 UhrDemonstration am 1. Mai, die 2001 von den "Revolutionären Kommunisten" angemeldet wurde. Die RK verfügt bundesweit über ca. 100 Anhänger und sie ordnet sich dem von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführten internationalen Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM, Sitz: London) unter. Dieser orientiert sich an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellt dabei insbesondere Maos Konzept vom "Revolutionären Volkskrieg" heraus. "Die Rote Hilfe e.V." (RH) Sitz: Göttingen (Geschäftsstelle) Organisationsstruktur: Verein Mitgliederzahl: ca. 4 000 bundesweit (2000: 4 000) 518 in Berlin (2000: 440) (eigene Angaben) Entstehung/Gründung: 1975 Ideologie: linksextremistisch Publikationen: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe e.V." versteht sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Mitglieder und Unterstützer der RH rekrutieren sich aus dem Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten und aus Kreisen orthodoxer Kommunisten. Sie unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Die Ortsgruppe Berlin der RH beteiligte sich auch 2001 federführend an Aktivitäten zum 18. März. Dieser Tag wird seit
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • zwei Monate 3.500 ja UNTEN ARBEITERGRUPPE (SAG) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE PARTEI unregelmäßig unbekannt nein DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE
Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet SOZIALISMUS VON SOZIALISTISCHE alle zwei Monate 3.500 ja UNTEN ARBEITERGRUPPE (SAG) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE PARTEI unregelmäßig unbekannt nein DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE wöchentlich 8.500 ja PARTEI (DKP) VORAN - ZEITUNG SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE monatlich 3.000 ja DER SAV VORAN (SAV) 90
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Ideologie: linksextremistisch MLKP Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/ Gründung: 1994 Mitgliederzahl: bundesweit
  • Stimme der Partei) zweimonatlich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt eine gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges
186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Ideologie: linksextremistisch MLKP Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/ Gründung: 1994 Mitgliederzahl: bundesweit ca. 600, Berlin ca. 25 (gegenüber 2000 unverändert) Publikation: "Yasamda Atilim" (Vorstoß im Leben) erscheint wöchentlich "Partinin Sesi" (Die Stimme der Partei) zweimonatlich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt eine gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Die MLKP versteht sich dabei als die politische Stimme des Proletariats einer türkisch-kurdischen Nation, sowie als Vertreterin aller nationalen Minderheiten. Aus Protest gegen die Situation ihrer Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen verübte die MLKP im Berichtszeitraum dort Anschläge, verhielt sich aber in Deutschland gewaltfrei. PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Selbstverständnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarnund Nebenorganisationen) Entstehung/ Gründung: 1978 in der Türkei Mitgliederzahl: ca. 12 000 bundesweit, ca. 1 100 in Berlin (gegenüber 2000 unverändert) Sitz in Deutschland: Die Partei unterliegt seit 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Publikation: "Serxwebun" (Unabhängigkeit), monatlich Die "Arbeiterpartei Kurdistans" hat sich 1978 im Südosten der Türkei vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes über die völkerrechtliche Situation der 25 Millionen Kurden im Ländereck Türkei, Iran, Irak und Syrien gegründet. Erklärte Zielsetzung der PKK war die kulturelle Anerkennung und
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Entstehung/ Gründung
  • TKP/ML zusammen mit den türkischen linksextremistischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) an öffentlichen
188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Entstehung/ Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: ca. 1 800 bundesweit, ca. 100 in Berlin (2000: 1 800 bzw. 180) Publikationen: "Özgür Gelecek", vierzehntäglich "Isci Köylü Kurtulusu", zweimonatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide Flügel streben eine Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges durch den bewaffneten Kampf an. Ziel ist die Errichtung einer "demokratischen Volksherrschaft" nach marxistisch-leninistischer Ideologie. Die TKP/ML unterhält mehrere Basisorganisationen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Dem Partizan-Flügel zuzurechnen sind die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Der DABK nahestehende Organisationen sind die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). In Deutschland beteiligten sich Anhänger der TKP/ML zusammen mit den türkischen linksextremistischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) an öffentlichen Aktionen gegen die Einführung von neuen Gefängniszellen ("Typ F") in türkischen Gefängnissen und solidarisierten sich so mit den dort im Hungerstreik befindlichen Gefangenen. Seit 1998 waren von beiden TKP/ML-Flügeln in Deutschland keine Gewalttaten mehr zu verzeichnen. Die Berliner Anhänger entfalteten kaum eigenständige Aktivitäten.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Bundestagswahl An der Bundestagswahl 2002 nahmen die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" ( DKP) sowie eine
Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 37 Die gewaltbereite aktionsorientierte linksextremistische Szene ist erheblich zerstritten. Die daraus resultierende Mobilisierungsschwäche zeigte sich einerseits im signifikanten Rückgang bei politisch motivierter Gewaltkriminalität, andererseits in der zunehmenden Lethargie bei der Organisation von oder der Teilnahme an Demonstrationen sowohl in als auch außerhalb Berlins. Die linksextremistischen Parteien hatten - mit Ausnahme ihrer Parteien Beteiligung an diversen Demonstrationen - kaum eine nennenswerte öffentliche Außenwirkung. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichten DKP und KPD nach der Wahlstatistik des Bundes jeweils 0,0 %.41 Anlässlich der Nahost-Kontroverse entwickelte sich die IsraelIsrael-PalästinaPalästina-Diskussion auch innerhalb linksextremistischer Kreise Diskussion zu einem umstrittenen, die Szene spaltenden Thema. 2.2 Linksextremistische Parteien Teilnahme an der Bundestagswahl An der Bundestagswahl 2002 nahmen die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" ( DKP) sowie eine von der "Sozialistischen Alternative Voran" ( SAV) unterstützte Einzelbewerberin teil. Die MLPD ( ) verzichtete auf eine Kandidatur. Die KPD, die erstmals an einer Bundestagswahl teilnahm, stellte sich als einzige linksextremistische Partei in ganz Berlin KPD mit einer eigenen Liste zur Wahl und erhielt insgesamt 1 624 der Zweitstimmen (0,1 %). Etwa drei Viertel dieser Stimmen bekam sie im Ostteil der Stadt.42 DKP Die DKP trat in Berlin nur mit zwei Direktkandidaten in den Wahlkreisen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zur Wahl an. 41 Die Ergebnisse der beiden linksextremistischen Parteien liegen bundesweit bei 0,009 % der Erstund 0,003 % der Zweitstimmen. 42 Die KPD stellte sich nur in Berlin zur Wahl. Bundesweit erhielt sie so 0,001 % der Erstund 0,003 % der Zweitstimmen.
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Zeitschriftendienst GmbH 149 Deutsch, Stolz, Treue (DST) 45 Deutsche Kommunistische Partei 50, 142, 170, 171 G Deutsche Stimme
237 Verfassungsschutz Berlin 2001 BIN LADEN, Osama 15, 16, 17, 19 E Blood & Honour 142, 147, 163 Einbürgerungsverfahren 111, 196 Brandanschläge 49, 52, 63, 123, 125 EMUG Siehe Europäische Moscheebau BSÜG Siehe Berliner und Unterstützungsgemeinschaft e.V. Sicherheitsüberprüfungsgesetz ERBAKAN, Necmettin 96, 182 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende ERDOGAN, Recep Tayyip 96, 97 Schriften 45 ERNK Siehe Nationale Befreiungsfront Bundesverfassungsgericht 23, 34, 39, 41, Kurdistan 145, 159, 170 Erreichbarkeit des Berliner BURMEISTER, Lars 48 Verfassungsschutzes 201 BVV Siehe Europäische Moscheebau und Bezirksverordnetenversammlungen Unterstützungsgemeinschaft e.V. 182 C F CASTOR-Transporte 62, 63 Fazilet Partisi - Partei der Tugend 96, 97, 182 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in D Deutschland e.V. 188 DABK Siehe Ostanatolisches Föderation für demokratische Rechte in Gebietskomitee Deutschland 188 Demokratische Emigranten Union in Berlin FP Siehe Fazilet Partisi - Partei der e.V. 89 Tugend Department of Special Affairs 191 Freitagsgebet 21 Der Republikaner 161, 162 FREY, Dr. Gerhard 28, 40, 149, 150, 161 DETUDAK Siehe Solidaritätskomitee mit FZ - Freiheitlicher Buchund den revolutionären Gefangenen Zeitschriftendienst GmbH 149 Deutsch, Stolz, Treue (DST) 45 Deutsche Kommunistische Partei 50, 142, 170, 171 G Deutsche Stimme 25, 37, 156, 157 Geheimschutzbeauftragter 107 Deutsche Volksunion 27, 28, 33, 40, 137, Geheimschutzverfahren 108 142, 149, 150, 161 Generalbundesanwalt 45 Deutsches Kolleg 26, 142, 148 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 96 Devrimci Sol 178 Gesetz über den Verfassungsschutz in DHKP-C 93, 143, 178, 188 Berlin 204, 105, 109, 111, 113, 114, Die Linke Seite 30, 173, 177 195, 197, 204 Die Republikaner 27, 33, 40, 42, 137, 142, Gesetz über die Voraussetzungen und das 161, 162 Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen Die Rote Hilfe e.V. 176 im Land Berlin 218 Diplomatische Abtarnung 99 Gewaltdelikte 121, 122, 124, 125, 127, DK Siehe Deutsches Kolleg 129, 130, 132, 133, 134, 135 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Gewaltkriminalität 119 Partei Gewalttäter 32, 61, 137 Doktor Sommer Team 45 Global Action Days 60, 72 DS Siehe Deutsche Stimme Globalisierungsgegner 58 DSA 191 Siehe Department of Special Göteborg 50, 60, 61, 62, 95 Affairs DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH 149 H DVU Siehe Deutsche Volksunion Hakenkreuz-Schmierereien 136
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Siehe Internationaler Währungsfonds Kommunistische Partei Deutschlands
238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 HAKK-TV 80, 184 J HAMAS Siehe Islamische Jihad 16, 17, 18 Widerstandsbewegung JN Siehe Junge Nationaldemokraten Hammerskins 142, 151, 163 Jugend wacht - Die Zeitschrift für die Hasskriminalität 119, 132, 133, 135 nationalistische Jugendbewegung 152, HESS, Rudolf 164 153 Hilfsorganisation für nationale politische Junge Nationaldemokraten 27, 66, 137, Gefangene und deren Angehörige e. V. 142, 152, 157 137, 142, 151 Hizb Allah Siehe Partei Gottes HPG Siehe Volksverteidigungsarmee K HUBBARD, Lafayette Ronald 189 Hungerstreik 93, 188 KABD Siehe Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands Kalifatsstaat 20, 76, 77, 79, 80, 81, I 143,183, 184 Kameradschaft 1375 47, 48, 142, 153, IBP Siehe Islamischer Bund Palästina 154 ICCB Siehe Verband der Islamischen Kameradschaft Adlershof 46, 48, 142, 154 Vereine und Gemeinden e.V. Köln Kameradschaft Germania 46, 47, 48, 142, Identitätsbekennungen 86 154 Identitätskampagne 86, 87 Kameradschaft Hohenschönhausen 47, 48 IFIR Siehe Internationale Föderation Kameradschaft Mahlsdorf 46, 48 Iranischer Flüchtlingsund Kameradschaft Pankow 47, 48 Immigrantenräte Kameradschaft Prenzlauer Berg 46, 48 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft - Kameradschaft Preußen 47, 48 Milli Görüs e.V. Kameradschaft Tor Berlin 46, 48, 142, IMC Siehe Independent Media Centres 155, 159 Imperialismus 23, 24, 25, 30 Kameradschaften 39, 46, 47, 48, 137, 153, Independent Media Centres 51, 72 154, 160 Indymedia 30, 31, 50, 51, 71, 72, 243 Kameradschaftsbund Berlin 47, 155 INTERIM 30, 31, 53, 54, 55, 65, 70, 73, Kameradschaftsbund Germania 47, 155 170, 171 Kameradschaftskreis um den Berliner Internationale Föderation Iranischer Neonazi Lars Burmeister 46 Flüchtlingsund Immigrantenräte 95 KAPLAN, Cemaleddin 183, 184 Internationaler Währungsfonds 25, 59 KAPLAN, Metin 79, 80, 81, 183, 184, 185 Intifada 20, 77, 180, 181 kein mensch ist illegal 68, 142, 171 Isci Köylü Kurtulusu 188 KHATAMI, Mohammed 78 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V. KIZ Siehe Kurdistan Informations-Zentrum 9, 19, 96, 143, 182 Klassenkampf 50 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum KNK Siehe Kurdischer Nationalkongress Berlin e.V. 181 KOC-DEM Siehe Demokratische Islamische Widerstandsbewegung 20, 91, Emigranten Union in Berlin e.V. 179, 181 Kommunismus 76, 123, 172 Islamischer Bund Palästina 91, 143, 180, Kommunistische Plattform der PDS 50, 181 142, 172 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Kommunistischer Arbeiterbund e. V. 19 Deutschlands (Marxisten-Leninisten) Israel 18, 19, 20, 24, 28, 92, 179, 180, 181 175 IWF Siehe Internationaler Währungsfonds Kommunistische Partei Deutschlands 170, 172
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Verfassungsschutz Berlin 2001 Kommunistische Partei Materieller Geheimschutz 105, 107 Deutschlands/Marxisten-Leninisten MB Siehe Muslimbruderschaft (Revolutionärer Weg) 175 MEDYA
  • Kommunistische Partei Perus 176 Mehringhof 72 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei MEK Siehe Organisation der in Europa 188 Volksmodjahedin
  • Islamische Köpi 61 Gemeinschaft - Milli Görüs e.V. KPD Siehe Kommunistische Partei Milli Görüs & Perspektive 182 Deutschlands Mitteilungen der Kommunistischen
  • Kurdische Demokratische Volksunion 83, MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische 187 Kommunistische Partei Kurdischer Nationalkongress 83 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdisches Haus
239 Verfassungsschutz Berlin 2001 Kommunistische Partei Materieller Geheimschutz 105, 107 Deutschlands/Marxisten-Leninisten MB Siehe Muslimbruderschaft (Revolutionärer Weg) 175 MEDYA-TV 84, 86 Kommunistische Partei Perus 176 Mehringhof 72 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei MEK Siehe Organisation der in Europa 188 Volksmodjahedin Iran Konföderation für demokratische Rechte in militante gruppe 53, 54, 55 Europa 188 Militärische Spionage 100 Konkurrenzoder Industriespionage 101 Milli Görüs Siehe Islamische Köpi 61 Gemeinschaft - Milli Görüs e.V. KPD Siehe Kommunistische Partei Milli Görüs & Perspektive 182 Deutschlands Mitteilungen der Kommunistischen KPF Siehe Kommunistische Plattform der Plattform der PDS 172 PDS Mitwirkungsangelegenheit 111 Kurdische Demokratische Volksunion 83, MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische 187 Kommunistische Partei Kurdischer Nationalkongress 83 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdisches Haus Berlin-Brandenburg e.V. Partei Deutschlands 87, 89, 90 Modjahed 185 Kurdistan Informations-Zentrum 82, 87 Muhacirin-Moschee 79, 81 Kurtulus 178 MÜLLER, Dr. Werner 42 Musik-Szene 43, 46 Muslimbruderschaft 17, 19, 96, 180, 181 L La Hague 63 Landser 34, 45, 164 N LAUCK, Gary Rex 159 Nachrichten der HNG 151, 152 Legalresidenturen 98 Nachrichtendienste 89, 98, 99, 100, 101, Legion of Thor (LOT) 45 102, 103, 108 Leuchtender Pfad 176 Nachrichtendienstliches Informationssystem Libertad! 68, 142, 172, 173 198 Liedermacher 41, 46 nadir 72 Linke Seite 31 NADIS Siehe Nachrichtendienstliches Linksextremismus 25, 30, 49, 138, 142, Informationssystem 165, 198 NASRALLAH, Hassan 21, 179 Linksruck 50, 143, 174 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Luftfahrtbehörde Berlin 113 23, 25, 26, 27, 28, 29, 33, 34, 35, 36, 37, Luftverkehrsgesetz 113 38, 39, 40, 41, 42, 46, 56, 65, 66, 67, LuftVG Siehe Luftverkehrsgesetz 132, 137, 142, 149, 152, 156, 157, 158, Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 172 159 Nationale Befreiungsfront Kurdistan 187 Nationaler Widerstand 39 M Nationaler Widerstandsrat Iran 185 MAHLER, Horst 23, 26, 29, 36, 148, 149 Nationalismus 36, 144, 145, 146, 160 MALA KURDA Siehe Kurdisches Haus Nationalsozialismus 35, 43, 131, 146, 147, Berlin-Brandenburg e.V. 154, 160 Marxismus 59, 123, 170, 175 Nationalsozialistische Deutsche Marxistisches Forum 50 Arbeiterpartei 35, 137, 146, 159, 160 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Nationalsozialistische Deutsche Partei 85, 93, 143, 186, 188 Arbeiterpartei - Auslandsund Marxistisch-Leninistische Partei Aufbauorganisation 142, 159 Deutschlands 50, 143, 175
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Hilfe e.V. 50, 56,142, 172 RK Siehe Revolutionäre Kommunisten Partei Gottes
  • Rote Armee Fraktion 53, 148, 173 PCP Siehe Kommunistische Partei Perus Rote Fahne 175 PDS Siehe Partei des Demokratischen Rote
240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 National-Zeitung / Deutsche Personenpotenziale 32, 74, 137 Wochenzeitung 28, 149 PFLP Siehe Volksfront für die Befreiung Neoliberalismus 49, 58, 59, 175 Palästinas Neonazikreis um Frank Schwerdt 137 PGA Siehe Peoples Global Action Neonazis 24, 33, 36, 39, 41, 137, 146, PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans 151, 152, 153, 159, 160 PKK-Dissidenten 89 non-aligned Mujahedin 16 PLO Siehe Palästinensische NPD Siehe Nationaldemokratische Partei Befreiungsorganisation Deutschlands Politisch motivierte Kriminalität 118, 121, NPD-Demonstrationen 35, 153 122, 130 NSDAP Siehe Nationalsozialistische Politische Spionage 99 Deutsche Arbeiterpartei Propagandadelikte 119, 121, 122, 127, NSDAP/AO Siehe Nationalsozialistische 130, 133, 132, 134, 135, 136 Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund PUK Siehe Patriotische Union Kurdistans Aufbauorganisation NS-Kampfruf 159 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Q Iran Quellenwerbung 102 NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche QUTB, Sayyid 17 Wochenzeitung R O RAF Siehe Rote Armee Fraktion OBERLERCHER, Dr. Reinhold 148 Rassismus 31, 64, 67, 131, 145, 160, 171 Objektagenten 102 Rechtsextremismus 22, 32, 33, 34, 64, ÖCALAN, Abdullah 77, 82, 83, 84, 86, 88, 132, 142, 144, 146, 200 187 Regelausweisungstatbestände 112 Öffentlichkeitsarbeit 4, 199, 201 Reichsmusikkapelle 45 Özgür Gelecek 188 RENNICKE, Frank 41, 46 Özgür Politika 82, 84, 85, 86, 87, 88, REP Siehe Die Republikaner 89Office of Special Affairs 191 REP-Verlags GmbH 162 Organisation der Volksmodjahedin Iran 78, Revisionismus 145, 149 94, 95, 143, 185 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 143, OSA Siehe Office of Special Affairs 176 Ostanatolisches Gebietskomitee 188 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Revolutionäre Plattform 36 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront P 93, 143, 178, 188 Palästinensische Befreiungsorganisation Revolutionäre Kommunisten (BRD) 56, 181 143, 176 Partei der Glückseligkeit 96, 182 Revolutionäre Zellen 52 Partei des Demokratischen Sozialismus RH Siehe Rote Hilfe e.V. 50, 56,142, 172 RK Siehe Revolutionäre Kommunisten Partei Gottes 19, 20, 21, 91, 143, 179, 180 (BRD) Partinin Sesi 186 Rosa-Luxemburg-Tage 174 Patriotische Union Kurdistans 88 Rote Armee Fraktion 53, 148, 173 PCP Siehe Kommunistische Partei Perus Rote Fahne 175 PDS Siehe Partei des Demokratischen Rote Hilfe e.V. 143, 176 Sozialismus RPF Siehe Revolutionäre Plattform Pentagon 15, 28 RZ Siehe Revolutionäre Zellen Peoples Global Action 60, 143, 175 Personeller Geheimschutz 105, 107
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Türken 89 Linksextremistische Organisationen 89 "Devrimci Isci" 89 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 90 "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK
Inhalt Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 77 "WIKING-JUGEND e.V." 77 Rechtsextremistische Gruppenbildung in Hann.-Münden 79 Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter in den Schlagzeilen 79 Überblick über das rechtsextremistische Potential innerhalb der SkinheadBewegung in Niedersachsen 82 AUSLANDEREXTREMISMUS Allgemeine Entwicklung 84 "Provisional Irish Republican Anny" (PIRA) 84 KURDEN 85 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 85 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) 88 "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) 88 "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V." (KKDK) 89 Türken 89 Linksextremistische Organisationen 89 "Devrimci Isci" 89 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 90 "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK) 90 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) 91 "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) 91 Islamische Extremisten 91 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) (AVRUPA-MILLI-GÖRUS-TESKILATLARI) 91 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" 92 Extreme Nationalisten 92 "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) 92 ARABER 92 Schiitische Extremisten 92 "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC)" 93 6
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Linksextremismus................................................................................163 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen .................................................163 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .............................................163 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) ..........................................164 "Marxistisch
Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 7 III Hintergrundinformationen............................................................. 134 1 Ideologien .............................................................................................134 1.1 Definition Extremismus...........................................................................134 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus .........................................................135 1.3 Ideologie des Linksextremismus ............................................................136 1.4 Ideologien des Ausländerextremismus ..................................................138 Die Herausbildung islamistischer Bewegungen .....................................139 Ideologische Grundzüge des Islamismus...............................................141 2 Rechtsextremismus .............................................................................144 2.1 Parteien ..................................................................................................144 "Deutsche Volksunion" (DVU) ................................................................144 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ............................146 "Die Republikaner" (REP).......................................................................148 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus..................................................150 "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" .............................................................................150 "Anti-Antifa" ............................................................................................150 "Blood & Honour" (B&H).........................................................................151 "Hammerskins" (HS)...............................................................................151 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ........................................................................152 Kameradschaften ...................................................................................153 Neonazis ................................................................................................154 Rechtsextremistische Musik...................................................................154 Skinheads...............................................................................................156 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ..............................158 2.3 Intellektueller Rechtsextremismus..........................................................159 "Deutsches Kolleg" (DK).........................................................................159 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...........................................160 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) .........................................................161 Revisionismus ........................................................................................161 3 Linksextremismus................................................................................163 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen .................................................163 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .............................................163 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) ..........................................164 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .....................165 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.....................................................166 "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ..................................................166 "Anti-Atom-Plenum" (AAP) .....................................................................168 Autonome ...............................................................................................168
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ............................. 190 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).................. 193 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ........................ 194 "Türkische
  • Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)... 195 5 "Scientology"-Organisation................................................................ 196 IV Verfassungsschutz Berlin ............................................................ 198 1 Aufbau und Ressourcen
8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!"............................................................................................... 172 "Linksruck".............................................................................................. 172 "Rote Hilfe e. V" (RH) ............................................................................. 173 "Sozialistische Alternative Voran" (SAV)................................................ 174 3.3 Strategieorientierter Linksextremismus.................................................. 175 "INTERIM" .............................................................................................. 175 Neue Medien (Internet) .......................................................................... 175 4 Ausländerextremismus ....................................................................... 177 4.1 Araber .................................................................................................... 177 "Arabische Mujahidin" ............................................................................ 177 "Hizb Allah" ("Partei Gottes").................................................................. 178 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) / "Islamischer Bund Palästina" (IBP) ...................................................................................... 180 "Muslimbruderschaft" (MB)..................................................................... 181 "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT / "Islamische Befreiungspartei")............. 182 4.2 Iraner...................................................................................................... 185 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API).......................................... 185 "Volksmojahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) ...................................................... 186 4.3 Kurden.................................................................................................... 187 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) ................... 187 4.4 Türken .................................................................................................... 188 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") ............................................................. 188 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ............................. 190 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).................. 193 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ........................ 194 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)... 195 5 "Scientology"-Organisation................................................................ 196 IV Verfassungsschutz Berlin ............................................................ 198 1 Aufbau und Ressourcen...................................................................... 198 1.1 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen................. 198 1.2 Arbeitsweisen......................................................................................... 200 1.3 Kontrollinstanzen.................................................................................... 203 1.4 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung ................... 204 V Anhang ........................................................................................ 208
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  • Personen. Während die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und sonstige Splitterparteien ihre Mitgliederstärke halten konnten
  • sowie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nur geringe Einbußen zu verzeichnen hatte, verlor die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) eine
Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 35 2 Linksextremismus 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial in Berlin verringerte Verringerung des sich um knapp 10 % (2002: ca. 2 320 gegenüber 2001: Personenpotenzials ca. 2 520 Personen).38 Das Erscheinungsbild des Linksextremismus hat sich gegenüber den Vorjahren leicht verändert. Gesamtpotenzial des Linksextremismus 2002: 2 320 Personen 1290 Parteien aktionsorientierte gewaltbereite Szene 490 540 aktionsorientierte nicht-gewaltbereite Szene Insgesamt sank die Mitgliederzahl der Parteien von ca. 580 auf ca. 490 Personen. Während die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und sonstige Splitterparteien ihre Mitgliederstärke halten konnten sowie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nur geringe Einbußen zu verzeichnen hatte, verlor die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) eine signifikante Zahl ihrer Mitglieder. Im gewaltbereiten Linksextremismus verringerte sich das Personenpotenzial (2002: ca. 1 290 gegenüber 2001: ca. 1 450). Der Rückgang ist vor allem dadurch bedingt, dass die autonome Szene die ihr eigene hohe Fluktuation nicht mehr ausgleichen konnte. Sie stellt aber weiterhin mit ca. 1 040 Personen (2001: ca. 1 200) den größten Anteil des linksextremistischen Potenzials. Zusammen mit den gewaltbereiten Anarchisten (ca. 200) und Antiimperialisten (ca. 50) gehen von diesen Grup38 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik", S. 126 ff.
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  • Aktionsfeldern der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) und der türkischen "Marxistisch-Leninistischen
  • Kommunistischen Partei" (MLKP) gehört jedoch auch antiamerikanische Propaganda. 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland Zum Netzwerk "Arabischer Mujahidin" gehören Kleingruppen
66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Necmettin ERBAKAN entwickelten islamistischen Ideologie der "gerechten Ordnung" (Adil Düzen). Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Spaltung seiner Anhängerschaft in der Türkei und der Sieg der die Reformkräfte repräsentierenden "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP) bei den türkischen Parlamentswahlen am 3. November auf die hiesige IGMG auswirken. * Türkische linksextremistische Organisationen: DHKP-C, TKP / ML und MLKP Agitation Bei den türkischen linksextremistischen Organisationen haben die Aktivitäten zugenommen, während man bei der Wahl der Aktionsformen gegenwärtig eher unspektakuläre Aktionen wie zum Beispiel Informationsstände und Demonstrationen bevorzugt. Den Agitationsschwerpunkt bilden weiterhin Solidaritätsaktionen für Gesinnungsgenossen im Hungerstreik, die gegen die Gefängnisreform in der Türkei protestieren. Zu den gemeinsamen Aktionsfeldern der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) und der türkischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) gehört jedoch auch antiamerikanische Propaganda. 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland Zum Netzwerk "Arabischer Mujahidin" gehören Kleingruppen und Einzelpersonen aus Organisationen wie der "Al-Qaida" und anderen islamistischen Terrorgruppen sowie den so genannten "non-aligned Mujahidin", die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Diese Netzwerke verfügen über eine entwickelte Infrastruktur zur Versorgung mit Geld und zur Beschaffung von gefälschten Papieren und KommunikationsRekrutierung mitteln. Sie versuchen, vor allem junge Muslime ideologisch zu von Mujahidin schulen und sie für terroristische Aktionen oder deren logistische Unterstützung anzuwerben. Nicht erst im Zuge der Ermittlungen zu den Attentätern des 11. September wurde deutlich, dass die Verbindungen "Arabischer Mujahidin" bis nach Deutschland reichen. Bereits im Festnahme Dezember 2000 waren vier Personen in Frankfurt/Main festge"Meliani-Grupp nommen worden, die derzeit vor dem Oberlandesgericht Frank-
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  • terroristisch aktiven Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" ( DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" ( TKP/ML) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Zusammenfassend lässt sich folgendes festhalten: Ob der Aufbau einer deutschen AKP-Auslandsorganisation gelingt und ob sich die Organisation in Deutschland etablieren kann, ist noch nicht sicher. Die genannten Informationen liefern keinen Nachweis dafür, dass es in Kürze zu einer Spaltung der IGMG nach dem Vorbild der ERBAKAN-Partei kommen wird; stattdessen scheint die IGMG-Führung bemüht zu sein, eine Spaltung durch Reformen zu verhindern. Eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Gruppierung liegt in der Wahl des nächsten Vorsitzenden. Übernimmt ein Vertreter der alten Funktionäre die Führung, wie z. B. Osman YUMAKOGULLARI oder Ali YÜKSEL, ist eine Veränderung im Führungsstil kaum zu erwarten. Dies könnte eine Abspaltung von jungen reformorientierten Mitgliedern zur Folge haben. Es spricht jedoch einiges dafür, dass sich die IGMG analog zum Einlenken Necmettin ERBAKANs in der Türkei, um ihres Bestandes willen auf eine Demokratisierung ihrer Strukturen einlassen wird. Eine grundsätzliche Veränderung der islamistischen Ideologie ist damit aber nicht zwingend verbunden. 3.8 Aktionen türkischer Linksextremisten Die gegenwärtigen Aktivitäten der linksextremistischen türkischen Organisationen in Deutschland beschränken sich auf friedliche Aktionen, die allerdings zugenommen haben. Im linksextremistischen Bereich sind vor allem die gewaltorientierten, in der Türkei terroristisch aktiven Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" ( DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" ( TKP/ML) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ( MLKP) von Bedeutung.113 Den Agitationsschwerpunkt dieser Organisationen bilden bereits seit Oktober 2000 Solidaritätsaktionen für die - hauptsächlich von der 113 Die DHKP-C steht seit Mai auf der erweiterten Anti-Terror-Liste der EU. Sie setzt sich aus der DHKC als militärischem und der DHKP als politischem Arm zusammen. In der Erklärung Nr. 291 des Pressebüros der DHKC vom 1. Januar 2003 wird über ein Gefecht mit dem türkischen Militär berichtet. Dort heißt es: "Unsere Guerillas haben den Feind rechtzeitig bemerkt und zuerst das Feuer eröffnet".
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Zusammenschlüsse, davon 580 490 s. o. s. o. * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 140 130 * "Kommunistische Partei Deutschlands
Statistik 129 2.2 Linksextremistisches Personenpotenzial Linksextremismus Berlin Bund 2001 2002 2001 2002 Gesamt 2 520 2 320 33 300 31 500 ./. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 400 400 Tatsächliches Personenpotenzial 2 520 2 320 32 900 31 100 Personenpotenziale in diversen Organisationen Berlin Bund 2001 2002 2001 2002 Gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten, davon 1 450 1 290 7 000 5 500 * Autonome154 1 200 1 040 6 000 * Anarchisten 250 200 1 000 155 * Antiimperialisten 50 Nicht-gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten davon 156 490 540 26 300* 26 000* * "Linksruck" 100 100 * "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 40 40 * "Rote Hilfe e. V." (RH) 300 300 * "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU-IAA) 50 50 * Sonstige 50 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse, davon 580 490 s. o. s. o. * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 140 130 * "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 40 40 * "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 300 180 * "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 100 100 * Sonstige 40 Abb. 1: Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. * als Summe für alle nicht-gewaltbereiten Organisationen und Parteien 154 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere hundert Personen. 155 Erstmaliger Ausweis in Statistik, zuvor mit Anarchisten unter "Sonstige" zusammengefasst. 156 Nachfolgende Mitgliederstärke sowohl der Parteien als auch anderer Gruppierungen wurde bis zum Jahresbericht 2001 unter dem Titel "Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten" zusammengefasst. In der Bundesstatistik wird es weiterhin so gehandhabt.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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