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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

angestiegen (+20,8 %). Der Anstieg durchzieht alle Phänomenbereiche außer Rechtsextremismus; hier ist ein leichter Rückgang um 20 Fälle festzustellen
angestiegen; dies liegt am Anstieg der PMK-Gewalt (links) - in den übrigen Phänomenbereichen ist die Gewalttatenzahl gesunken. Allerdings
beeinflusst. So wurden bei einer Großdemonstration des "linken" Spektrums gegen Veranstaltungen des "rechten" Spektrums über 300 Vermummungen gezählt. Es sind
Kriminalität zwei Entwicklungen, die schon das Vorjahr geprägt haben: Die LinksRechts-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit
Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2009 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts
Viertel der Gewaltdelikte von "links" bei der Gegendemonstration gegen den von "rechten" durchgeführten "Antikriegstag" im September in Dortmund verübt. Dabei
waren "rechte" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität
typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Phänomenbereiche. Von "Links" werden 0 EntwicklungstEndEnzEn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 zwangsläufig an eine Organisation oder Gruppe angebunden sind. Durch geschickte Verlinkungen oder Platzierungen ihrer Botschaften im Netz können sie jedoch eine große Öffentlichkeit erreichen. In den übrigen Bereichen des islamistischen Spektrums, wie dem sogenannten legalistischen Islamismus, haben sich die bereits vorher zu erkennenden Entwicklungen fortgesetzt. Insbesondere salafistisch orientierte Gruppen sind nach wie vor in Nordrhein-Westfalen sehr aktiv und stoßen mit der Werbung für ihr fundamentalistisches Islamverständnis bei Jugendlichen auf einen nicht zu unterschätzenden Zuspruch. Die Bandbreite islamistischer Propaganda ist groß, sie reicht von gewaltfreien, aber eindeutig ideologisch gefärbten Veröffentlichungen bis hin zu Gewalt verherrlichendem und jihadistischem Material, das über das Internet verbreitet wird. Jihadistische Internet-Propaganda zeichnete sich auch 2009 wieder durch eine besondere Brutalität in der Darstellung aus. So wurden auf Videos und Fotografien die angeblichen Feinde der Muslime als Opfer sogenannter 'Märtyreroperationen' gezeigt, um damit die Schlagkraft der Jihadisten unter Beweis zu stellen. Andererseits befeuerten grausame Aufnahmen von Muslimen als angebliche Opfer der sogenannten "Ungläubigen" die antiwestliche Propaganda. Zu den wiederkehrenden Themen in den Botschaften zählten die israelische Offensive in Gaza 2008/2009, die Entwicklungen in Somalia, in Afghanistan und Pakistan, sowie die mit den westlichen Staaten zusammenarbeitenden "abtrünningen Regime" in der islamischen Welt. Terroranschläge werden von ihnen als "gerechte" Antwort auf die als Angriff auf die Muslime gewertete Politik westlicher Staaten dargestellt. In Nordrhein-Westfalen erhält diese Propaganda vor allem bei salafitischen Kreisen Resonanz. Einige Personen aus diesen Kreisen haben sich bereits islamistischen Terrororganisationen im Ausland angeschlossen und sind 2009 in Propagandaoder Droh-Videos in Erscheinung getreten. Die in erster Linie als Rechtfertigungen für Terroranschläge in Deutschland bzw. gegen deutsche Interessen andernorts herangezogenen Argumente sind zum einen die Veröffentlichungen der Mohammed-Karikaturen auch durch deutsche Verlage, zum anderen die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan. Für die nächste Zeit ist nicht damit zu rechnen, dass bei der Bedrohungslage durch jihadistische Gruppen, die der Ideologie von 'al-Qaida' folgen, eine Entspannung eintreten könnte. 1.5 Politisch Motivierte Kriminalität Mit einem Zuwachs um 969 auf insgesamt 5.637 ist die Zahl der Fälle "Politisch Motivierter Kriminalität" (PMK) auch im Jahr 2009 angestiegen (+20,8 %). Der Anstieg durchzieht alle Phänomenbereiche außer Rechtsextremismus; hier ist ein leichter Rückgang um 20 Fälle festzustellen. Die politisch motivierte Gewaltkriminalität ist um knapp 8 % angestiegen; dies liegt am Anstieg der PMK-Gewalt (links) - in den übrigen Phänomenbereichen ist die Gewalttatenzahl gesunken. Allerdings ist die Entwicklung des Jahres 2009 davon gekennzeichnet, dass allein im Zusammenhang mit den drei Wahlen - vor allem der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen - 740 Delikte (überwiegend Farbschmierereien auf Plakaten) festgestellt wurden. Zudem wird das Fallaufkommen - abgesehen von den statistisch dominierenden Propagandadelikten - direkt von der Zahl der Demonstrationen beeinflusst. So wurden bei einer Großdemonstration des "linken" Spektrums gegen Veranstaltungen des "rechten" Spektrums über 300 Vermummungen gezählt. Es sind mithin vorwiegend Einzelereignisse, die den Anstieg begründen. Eine strukturelle Entwicklung, die einen Anstieg in dieser Größe auch für die Zukunft erwarten lässt, kann aus den vorliegenden Daten nicht abgeleitet werden. Jenseits dieser Feststellungen bestätigen die vom Landeskriminalamt übermittelten Daten zu den Fällen politisch motivierter Kriminalität zwei Entwicklungen, die schon das Vorjahr geprägt haben: Die LinksRechts-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit. 70 % der Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2009 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts". So wurden etwas mehr als ein Viertel der Gewaltdelikte von "links" bei der Gegendemonstration gegen den von "rechten" durchgeführten "Antikriegstag" im September in Dortmund verübt. Dabei waren "rechte" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität erfasst werden, zeigt sich die typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Phänomenbereiche. Von "Links" werden 0 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus die NPD ihr Wahlziele 2009 nicht erreicht. Sie konnte weder von der Schwäche der DVU noch von der insgesamt
drei Veranstaltungen durch, an denen sich insgesamt ca. 1.500 Rechtsextremisten beteiligten. Während es bei den Veranstaltungen in Berlin und Dresden
Gegen die Höhe der Strafzahlung legte die NPD Rechtsmittel ein. Der Partei drohen noch weitere Rückforderungen. Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes

Rechtsextremismus die NPD ihr Wahlziele 2009 nicht erreicht. Sie konnte weder von der Schwäche der DVU noch von der insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung profitieren. Zu den wichtigsten Terminen der NPD für öffentlichkeitswirksame Aktionen gehört nach wie vor der 1. Mai. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) führten drei Veranstaltungen durch, an denen sich insgesamt ca. 1.500 Rechtsextremisten beteiligten. Während es bei den Veranstaltungen in Berlin und Dresden / SN ruhig blieb - dort hatten sich ca. 280 bzw. 200 NPD-Anhänger versammelt -, kam es bei der Demonstration in Ulm / BW zu schweren Krawallen. Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug der ca. 1.000 Nationalisten mit Steinund Flaschenwürfen anzugreifen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden. Rund um den Bahnhof wurden Müllcontainer angezündet und Fahrzeuge beschädigt. Im Anschluss fand eine von einem Vertreter der "Freien Nationalisten München" angemeldete weitere Demonstration mit ca. 700 Teilnehmern in Neu-Ulm (Bayern) statt, die einen deutlich ruhigeren Verlauf nahm. Nachdem die NPD im Jahr 2008 durch den damaligen Bundesschatzmeister Erwin KEMNA, der Parteigelder in Höhe von insgesamt 741.000 Euro veruntreut und auf seine Privatkonten bzw. auf Geschäftskonten umgeleitet hatte, finanziell in Schieflage geraten war, verurteilte das Berliner Verwaltungsgericht die Partei am 15.05.09 zur Zahlung von 1,27 Mio. Euro. Nachgewiesen wurden Unrichtigkeiten im NPDRechenschaftsbericht für das Jahr 2007. Gegen die Höhe der Strafzahlung legte die NPD Rechtsmittel ein. Der Partei drohen noch weitere Rückforderungen. Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, die im November 2009 öffentlich bekannt wurden, besteht der Verdacht, dass die NPD jahrelang systematisch ihre Einnahmen nach oben manipuliert hat. So sollen Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand für die Jahre 2002 bis 2006 in "erheblichem Umfang" zu hoch angege187

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus2 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) 2009 war für
Gleichzeitig verstarb überraschend der stellvertretende Parteivorsitzende, ein bekannter Hamburger Rechtsanwalt und zugleich ein wichtiger Förderer der Partei. Umso bedeutsamer
bestehen, greift in ihren Veröffentlichungen auch weiterhin die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf. Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug sollen Überfremdungsängste schüren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus2 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) 2009 war für die NPD ein schwieriges Jahr. In der Frage der Verantwortung des Parteivorsitzenden für die Finanzprobleme der NPD kam es zu einem Führungsstreit und nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen zu einem außerordentlichen Parteitag, auf dem sich der Amtsinhaber unerwartet deutlich gegen seinen Herausforderer durchsetzen konnte. Wegen den Machenschaften ihres ehemaligen Bundesschatzmeisters muss die Partei mit erheblichen Rückforderungen der Bundestagsverwaltung aus Wahlkampfkostenerstattungen rechnen. Gleichzeitig verstarb überraschend der stellvertretende Parteivorsitzende, ein bekannter Hamburger Rechtsanwalt und zugleich ein wichtiger Förderer der Partei. Umso bedeutsamer war es für die NPD, 2009 in Sachsen den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen, was nur mit einem deutlich schlechteren Wahlergebnis (5,6%) als 2004 (9,2%) gelang. In Thüringen blieb die NPD unter der 5-Prozent-Hürde. Das Dilemma für die NPD ist, dass sie nur in Ostdeutschland relativ stark ist. Mit dem Auseinanderbrechen des Deutschlandpaktes Mitte des Jahres dürfte es aber für die NPD auch dort schwieriger werden, bei Wahlen die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Parteiintern wird das sogenannte "Superwahljahr 2009" kritisch betrachtet. Das Abschneiden der NPD bei den Landtagsund Kommunalwahlen, sowie bei der Bundestagswahl entsprach nicht den zum Teil hochgesteckten Erwartungen. Für das Frühjahr 200 hat die Parteiführung daher einen bereits mehrfach verschobenen Programmparteitag angekündigt, auf dem ein neues Parteiprogramm verabschiedet und eine Strategiedebatte geführt werden soll. 'Deutsche Volksunion*' (DVU) Die DVU*, bei der Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung bestehen, greift in ihren Veröffentlichungen auch weiterhin die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf. Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug sollen Überfremdungsängste schüren, die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes werden missachtet. Bei der Kommunalwahl hat die DVU* verstärkt auch auf das Thema Islamisierung gesetzt, indem - etwa auf Wahlplakaten - Bürger muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen (zum Beispiel Moscheen) als Ursachen für wirtschaftliche und soziale Probleme dargestellt wurden. Auch hält die DVU* weiterhin an ihrem revisionistischen, verfälschenden Geschichtsbild fest, indem der Völkermord an den Juden beschönigt bzw. verharmlost, Deutschlands Kriegsschuld relativiert und die bestehenden Ostgrenzen in Frage gestellt werden. Bei den Wahlen 2009 erlitt die DVU* nur Niederlagen. Zudem kündigte die NPD den Deutschlandpakt mit der DVU*. Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die Partei mangels ausreichender Aktivisten nur in Dortmund angetreten; sie ist im Rat nur noch mit einem Mandatsträger vertreten. In Nordrhein-Westfalen entfalten nur noch zwei Kreisverbände wahrnehmbare Aktivitäten. Die Lage der DVU* hat sich im Vergleich zum letzten Jahr erheblich verschlechtert: Wahlen wurden verloren, der langjährige Bundesvorsitzende und Hauptfinanzier hat sich zurückgezogen und der angestrebte Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 6 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

126 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Äußerungen aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund Ausland seit Jahren bestätigt
Noch vor der Landtagswahl plant 'pro NRW*' unter Beteiligung rechtslastiger, teilweise extremistischer Parteien aus dem Ausland eine Konferenz für eine
Gegner zu beobachten. Neonazis streben als aktionsorientierte Form des rechtsextremistischen Spektrums eine wirksame Präsenz im "öffentlichen Raum" durch Demonstrationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 personelle Erneuerungsprozess durch die Wahl von Matthias Faust zum Bundesvorsitzenden brachte nicht die erhofften Erfolge. Zudem fehlt eine aktive, mobilisierungsfähige Parteibasis. Die DVU* ist daher auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. 'pro Köln*' und 'pro NRW*' Nach wie vor bestehen bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Dieser Verdacht wird durch eine Vielzahl von Äußerungen aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im Inund Ausland seit Jahren bestätigt. 'Pro Köln*' und 'pro NRW*' missachten mit ihren Aussagen und Forderungen weiterhin die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. 'Pro Köln*' und 'pro NRW*' schüren latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments. Ein Schwerpunkt der Kampagnen von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' lag auch 2009 wieder darauf, Ängste vor Muslimen zu schüren. Nächstes erklärtes Ziel ist die Landtagswahl 200 in Nordrhein-Westfalen. 'Pro NRW*' beabsichtigt bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer flächendeckenden Landesliste sowie einer größeren Zahl von Wahlkreisdirektkandidaten anzutreten. Noch vor der Landtagswahl plant 'pro NRW*' unter Beteiligung rechtslastiger, teilweise extremistischer Parteien aus dem Ausland eine Konferenz für eine europaweite "Anti-Minarettinitiative" nach Schweizer Vorbild. Neonazis Neonazistische Strukturen in Form Freier Kameradschaften, strukturloser Szenen und Autonomer Nationalisten (AN) gibt es im überwiegend im Rheinland und im Ruhrgebiet. Vor allem bei den AN ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen den politischen Gegner zu beobachten. Neonazis streben als aktionsorientierte Form des rechtsextremistischen Spektrums eine wirksame Präsenz im "öffentlichen Raum" durch Demonstrationen an. Im Jahr 2009 kam es zu 23 Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl von wenigen örtlichen Aktivisten bis zu 730 Personen. Räumlicher Schwerpunkt der Demonstrationen war das Ruhrgebiet. Das für die neonazistische Szene herausragende Ereignis war die Demonstration am 5. September 2009 unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" in Dortmund mit 730 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem Ausland. Die Zusammenarbeit zwischen den Freien Nationalisten und der NPD in hat sich in Nordrhein-Westfalen - vorwiegend auf regionaler Ebene - verstetigt. Die Anmeldung und Organisation von demonstrativen Ereignissen erfolgt allerdings fast ausschließlich seitens des neonazistischen Spektrums. Der Szene gelingt es hierbei zunehmend, ein gemischtes Spektrum aus Neonazis (darunter AN), Anhängern der NPD und Angehörigen der strukturlosen lokalen Szenen anzusprechen und in diese öffentlichkeitsrelevanten Aktionsformen einzubinden. Mittels eines abgestimmten "Dresscodes" wird ein einheitlicher "schwarzer Block" suggeriert, der ideologische sowie persönliche Differenzen temporär zu kaschieren vermag. EntwicklungstEndEnzEn 7

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind
erschöpfen sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken "Antifa". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine
adaptiert. Dadurch und durch ein insgesamt rückläufiges Personenpotenzial aktionsorientierter Rechtsextremisten präsentierte sich das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte" im vergangenen Jahr

216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" (AN) durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden unterschiedlichste "Labels" wie "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationaler Widerstand Berlin" verwendet.248 Den AN zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Sie agieren nicht streng hierarchisch. Ihre Handlungsfähigkeit basiert vielmehr auf einem funktionierenden Informationsund Kommunikationsnetzwerk. Die Führungspersönlichkeiten in diesem Netzwerk koordinieren den Informationsfluss unter den Aktivisten. "Autonome Nationalisten" führen politische Aktionen im öffentlichen Raum durch, die den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Die Aktivitäten der AN erschöpfen sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken "Antifa". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive Fremdenfeindlichkeit zu einem festen Bestandteil ihres Ideologieund Aktionsspektrums geworden. In Berlin hatte sich zunächst eine Doppelstruktur aus AN und sonstigen Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" etabliert. Zunehmend wurden allerdings die äußere Erscheinung ebenso wie die konspirativen Organisationsformen der "Autonomen Nationalisten" auch durch die sonstigen "Freien Kräfte" adaptiert. Dadurch und durch ein insgesamt rückläufiges Personenpotenzial aktionsorientierter Rechtsextremisten präsentierte sich das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte" im vergangenen Jahr als einheitliches informelles Netzwerk, das insgesamt im Stil "Autonomer Nationalisten" agiert. 8.1.3 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus 248 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse: "Autonome Nationalisten". Berlin 2008.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

alle Kreistage ein. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis steigern: Mit 8,4 Prozent
Wahlkreis Duisburg II. Im Vergleich der Bundesländer hat 'DIE LINKE*' aber in zwölf Bundesländern besser abgeschnitten als in Nordrhein-Westfalen
Wagenknecht in einem Düsseldorfer Wahlkreis. Wagenknecht, bekanntestes Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform', schaffte über Platz 5 auf der Landesliste
Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hatte 'DIE LINKE*NRW' Ende 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September
neues Parteiprogramm. Ein Erfolg der nordrhein-westfälischen 'LINKEN' bei der Landtagswahl würde eine Stärkung der offen extremistischen Kräfte
neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht
verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutio66 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Die Kommunalwahl 2009 sollte für die Partei der Startschuss für die Mobilisierung zur Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 200 sein. Mit 4,4 Prozent (2004: ,4 % als PDS) blieb sie deutlich unter ihren Erwartungen. Die besten Ergebnisse erreichte sie in den kreisfreien Städten Oberhausen (8,5 %), Duisburg (7,7 %) und Herne (7,4%). Mit Ergebnissen von überwiegend unter 5% zog die Partei in alle Kreistage ein. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis steigern: Mit 8,4 Prozent der Stimmen entsendet sie elf Abgeordnete. Bundesweit erreichte die Partei ,9 Prozent und 76 Mandate, 6 Wahlkreise konnte die Partei direkt gewinnen. Das beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erreichte sie mit 3,7 Prozent im Wahlkreis Duisburg II. Im Vergleich der Bundesländer hat 'DIE LINKE*' aber in zwölf Bundesländern besser abgeschnitten als in Nordrhein-Westfalen. Für überregionale Beachtung sorgte die Kandidatur von Sarah Wagenknecht in einem Düsseldorfer Wahlkreis. Wagenknecht, bekanntestes Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform', schaffte über Platz 5 auf der Landesliste den Einzug in den Bundestag. Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hatte 'DIE LINKE*NRW' Ende 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2009 ist die Mitgliederzahl - nach Angaben der Partei - auf 8.584 gestiegen. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den alten Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Weitere Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Ereignisse. Zum einen der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wegen der Größe des Bundeslands und wegen der Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Bundespartei den Wahlkampf zu ihrer Angelegenheit erklärt. Ein Erfolg würde bundespolitisch das Signal aussenden, die Partei sei im Westen nun endgültig angekommen. Wichtig ist zum anderen die schon beginnende Debatte um ein neues Parteiprogramm. Ein Erfolg der nordrhein-westfälischen 'LINKEN' bei der Landtagswahl würde eine Stärkung der offen extremistischen Kräfte in der Partei darstellen. Der Reformerflügel hätte es dann schwerer, seine moderateren und pragmatischeren Vorstellungen durch zu setzen. Dies zeigt sich zum Beispiel an der offen vorgetragenen Kritik des Landesverbandes NRW an dem eher realpolitisch orientierten Landesverband in Brandenburg und am dort ausgehandelten Koalitionsvertrag. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 968 Bund / NRW Bezirk Rheinland Westfalen u. Ruhr Westfalen Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.380 insgesamt nach Angabe der DKP / rd. .500 in NRW Publikationen: UZ - Unsere Zeit / Marxistische Blätter Internet: Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutio66 linksExtREmismus

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus Heß im August, wurde auch für das Jahr 2009 rechtskräftig verboten. Begründet wurde das Verbot mit einer Gefährdung
Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze zuließen. Damit ist nicht nur Rechtssicherheit geschaffen, sondern den Versammlungsbehörden auch ein wichtiges Mittel

Rechtsextremismus Heß im August, wurde auch für das Jahr 2009 rechtskräftig verboten. Begründet wurde das Verbot mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, da durch das öffentliche Gedenken an Heß die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt würde und somit ein Verstoß gegen SS 130 Abs. 4 StGB zu erwarten sei. Gedenkmarsch in Bad Nenndorf / NI am 01.08.09 Gegen die Verbotsverfügungen hatte der inzwischen verstorbene Anmelder Jürgen RIEGER ( 8.1, 9) jahrelang vergeblich geklagt, eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des SS 130 Abs. 4 StGB stand jedoch noch aus. In seinem Beschluss vom 04.11.09 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung für vereinbar mit dem Grundgesetz. Ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liege nicht vor. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht habe, seien der Gutheißung der nationalsozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft verfassungsimmanente Schranken gesetzt, die eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze zuließen. Damit ist nicht nur Rechtssicherheit geschaffen, sondern den Versammlungsbehörden auch ein wichtiges Mittel in die Hand gegeben worden, neonazistische Aufmärsche leichter verbieten zu können. Bisher wollte die Szene das Verbot durch Spontandemonstrationen umgehen. Dies hatte jedoch häufig keinen Erfolg. So versuchten am 17.08.09 Neonazis, zum Gedenken an Rudolf Heß durch Kellinghusen / SH zu marschieren. Der Aufzug wurde von der Polizei durch Platzverweise unterbunden. Sozialen und wirtschaftlichen Themen wurde 2009 zwar weniger Aufmerksamkeit als in den Vorjahren gewidmet, dennoch versuchte auch die Neonaziszene aus der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise politisches Kapital zu schlagen und die Stimmungslage in der Bevölkerung propagandistisch auszunutzen. Nachdem die unter dem Motto "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - natio175

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus wird vor allem Kritik an staatlichen Maßnahmen gegen das nationale Lager und einzelne Personen artikuliert. Dadurch soll auch
Vermögen beschlagnahmt. Die HDJ legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein. Über die Klage ist noch nicht entschieden worden, das Verbot
mithin noch nicht rechtskräftig. Ehemalige Angehörige sind bemüht, ihre Aktivitäten fortzusetzen. 5.3 Aktivitäten Während die neonazistische Szene in Hamburg

Rechtsextremismus wird vor allem Kritik an staatlichen Maßnahmen gegen das nationale Lager und einzelne Personen artikuliert. Dadurch soll auch dem Entstehen von Unrechtsbewusstsein bei den Inhaftierten entgegengewirkt werden. Auch die am 31.03.09 verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) war überregional aktiv. Der Verein war 1990 gegründet worden. Seit 2001 lautet seine vollständige Bezeichnung "Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.". Der in Berlin beheimatete Verein hatte mehrere Hundert Mitglieder und gliederte sich in Bundesführung und untergeordnete "Leitstellen" (Nord, Mitte, Süd, West) und "Einheiten". Regionale Schwerpunkte waren Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. In Hamburg waren keine festen Strukturen oder Aktivitäten der HDJ festgestellt worden. Mit dem Verbot wurde das Vermögen beschlagnahmt. Die HDJ legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein. Über die Klage ist noch nicht entschieden worden, das Verbot mithin noch nicht rechtskräftig. Ehemalige Angehörige sind bemüht, ihre Aktivitäten fortzusetzen. 5.3 Aktivitäten Während die neonazistische Szene in Hamburg 2007 mit einer Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Hamburg-Bergedorf öffentlich auf sich aufmerksam gemacht und 2008 die Hamburger 1. MaiDemonstration veranstaltet hatte, zeigten ihre Aktivitäten im Jahr 2009 deutlich weniger Außenwirkung. In der zweiten Jahreshälfte stellte sie sich im Zusammenhang mit der Bundestagswahl fast ausschließlich in den Dienst der NPD ( 8.1). Eigene Akzente setzten die Kameradschaften lediglich in Form einer regional abgestimmten ausländerfeindlichen Kampagne. Hierzu wurde u.a. das Flugblatt "Ausländer REIN? Wir sagen NEIN!" aus den Vorjahren aktu172

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus Integrationsfigur für beide Seiten überaus wichtig war, fraglich. Bisher hatten sich die Konflikte in der NPD auf Bundesebene nicht
Experte und tritt bundesweit als Anmelder und Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Allerdings ist er aufgrund seines jüngsten Engagements für
Vereinigung. Sie engagiert sich insbesondere in der Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Damit trägt sie dazu bei, diese an die Szene

Rechtsextremismus Integrationsfigur für beide Seiten überaus wichtig war, fraglich. Bisher hatten sich die Konflikte in der NPD auf Bundesebene nicht auf die Hamburger Kameradschaftsszene ausgewirkt. Nach Thomas WULFF, der bereits vor einigen Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern verzogen war, hat mit Christian WORCH 2009 ein weiterer Neonazi, der langjährig in Hamburg aktiv war, seine Heimatstadt in Richtung Osten verlassen. Er wohnt jetzt in Parchim / MV. WORCH, der seit einiger Zeit ohne Gruppenanbindung als Einzelaktivist agiert, ist wegen seiner Kenntnisse über die versammlungsrechtliche Durchsetzung von Veranstaltungen weiterhin ein gefragter Experte und tritt bundesweit als Anmelder und Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Allerdings ist er aufgrund seines jüngsten Engagements für die DVU ( 8.2) in der neonazistischen Szene mittlerweile sehr umstritten. Angesichts des schlechten Abschneidens der DVU bei Wahlen im Jahr 2009, innerparteilicher Spannungen und der mehr als ungewissen Zukunft der Partei ist allerdings fraglich, ob sich WORCH weiter für ihren Aufbau engagieren wird. 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist 2009 erneut gestiegen. Gegenüber 2008 erhöhte sich die Zahl um 200 auf insgesamt 5.000 Personen, die überwiegend, dem Konzept der Freien Nationalisten ( 5.1) folgend, in Kameradschaften ohne formale Organisationstruktur eingebunden sind. Mit etwa 600 Mitgliedern ist die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) weiterhin die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Sie engagiert sich insbesondere in der Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Damit trägt sie dazu bei, diese an die Szene zu binden. Die Herausgabe der "Nachrichten der HNG", die an alle Mitglieder kostenlos sowie gegen Bezahlung an einige Abonnenten versandt wird, ist ein weiterer wichtiger Tätigkeitsbereich. In dem wenig professionell aufgemachten Blatt 171

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

DemokraRassismus........111, 120, 125, 126, 154 tie..................................................83 Recht auf Stadt, Bündnis......107, 110, Partei für ein freies Leben
Kurdi111, 129, 130 stan...............................................91 Rechtsextremistische Bands........147, Pennale Burschenschaft Chattia 167 Friedberg zu Hamburg........151, 161, Rechtsextremistische Tonträger
Broschüre.........................103 Rote Szene Hamburg................s. RSH PROJEKT VRIL, rechtsextremistische RPF..............................................202 Band

Anhang / Stichwortverzeichnis Partei der demokratischen GesellRAMEZANI, Dr. Reza , Ayatollah....60, schaft ....................................83, 255 61, 62 Partei des Friedens und der DemokraRassismus........111, 120, 125, 126, 154 tie..................................................83 Recht auf Stadt, Bündnis......107, 110, Partei für ein freies Leben in Kurdi111, 129, 130 stan...............................................91 Rechtsextremistische Bands........147, Pennale Burschenschaft Chattia 167 Friedberg zu Hamburg........151, 161, Rechtsextremistische Tonträger..165, 185, 186, 187 166, 167 Perspektif, Zeitschrift......................65 REGENER, Michael alias LUNIKOFF PFEIFFER, Martin.........................189 ...167 PJAK..............................................91 Rehabilitation Project Forces .....s. RPF PKA.........................................18, 258 Referenzpersonen.......................218 PKK..........71, 72, 76, 79, 80, 81, 82, 83, Repression........59, 107, 111, 117, 118, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 258 119, 120, 121, 122, 123, 131 PMK...................28, 80, 81, 100, 101, RH.........................................111, 258 151, 152, 200, 258 RIEGER, Jürgen..................146, 155, PMK, Definition..............................28 170, 174, 176, 189, 190, 191, 192, 193 Politisch motivierte Kriminalität ......s. Roadmap.......................................82 PMK Roj TV...................................76, 86, 87 Pößneck.......................................192 Rote Armee Fraktion.................s. RAF pressback.....................................112 Rote Flora.....................105, 106, 107, Prinzip der wehrhaften Demokratie 118, 126, 128, 129, 130, 134, 135 ...14 Rote Hilfe e.V..............................s. RH prisma, Broschüre.........................103 Rote Szene Hamburg................s. RSH PROJEKT VRIL, rechtsextremistische RPF..............................................202 Band............................................167 RSH....................112, 113, 114, 137, 258 Proliferation..........................208, 209 Russische Föderation............210, 211 Propagandadelikte..........152, 153, 194 Russland...............42, 43, 113, 135, 210 Psychiatrie: Tod statt Hilfe, Ausstellung..............................................201 S Saadet Partisi.............................s. SP Q Sabotageschutz.........16, 20, 21, 216, Quds-Moschee....................25, 29, 46 218, 219 QUTB, Sayyid............................30, 53 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben...........................202, 203, 205 R SAID, Hafiz Muhammad.................41 Radikalisierungsprozesse........3, 4, 54 Salafismus...........................29, 46, 47 radikal, Zeitschrift.....................59, 103 Salafistische Gruppe für Predigt und RAF............................102, 112, 117, 258 Kampf............................................33 269

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus daher werdensie außerst konspirativ vorbereitet Auch de Werbung mit Hilfe von Internet und SMS-Verkehr st Tel der konspirativen
weniger rgder Verbotspraxis ausweichen zukönnen Sknhead-Konzerte und Konzerte rechtsextremstscher Liedermacher werden den Scherheitsbehorden oft erst im Nachhinein bekannt Besondersaktiv
schulhof.net) Das "Projekt Schulhof" hat internationale Beachtung gefunden. Rechtsextremisten anderer T.ander sind dabe, ahnlche Aktionen zu starten Seit Anfang September

Rechtsextremismus daher werdensie außerst konspirativ vorbereitet Auch de Werbung mit Hilfe von Internet und SMS-Verkehr st Tel der konspirativen Vorberetung Die Konzerte werden häufig mt falschen Angaben zu den Veranstaltungsorten verschleert, se finden gerne n der Nahe von Ländergrenzenstatt, um schnell n Gebiete mt weniger rgder Verbotspraxis ausweichen zukönnen Sknhead-Konzerte und Konzerte rechtsextremstscher Liedermacher werden den Scherheitsbehorden oft erst im Nachhinein bekannt Besondersaktiv snd de Bands "Confident of Victory" (CoV) und "Sturm & Drang" (Senftenberg), "Frontalkraft" (Cottbus/Spremberg) und "Kontra" (Eisenhuttenstadt) Diese Musikgruppen sind set Jahren bekannt "Frontalkraft" und "Confident of Victory" treten haufig auf uberregionalen Konzertveranstaltungen n anderen Bundesländern auf So spielten se zum Bespielam 18 Jun 2004 n Bernsdorf (Sachsen) und am 23. Oktober 2004 n Prna (Sachsen) "Frontalkraft" nahm zudem an einem Konzert am 17 Juli 2004 n Kurnach bei Wurzburg (Bayern) teil, CoV waram 10. Juli 2004 n Gera (Thuringen) Als Veranstaltungsorte denen in der Regel Gaststatten, bevorzugt Szeneknepen, weiterhin Diskotheken und Jugendklubs oder auch verlassene Industriegelande Zum Publikum gehoren ncht selten Vertreter anderer Bands, n Rehfelde zum Beispiel Mitglieder der verbotenen Gruppe "Landser" Wahrend solcher Konzerte kommt es mmer weder zu Propagandadelikten Die Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 30 und 350 "Aktion Schulhof" Die so genannte "Schulhof-CD" st n Brandenburg bislang ncht auf Schulhöfen verteilt worden Entsprechende Äußerungen m Internet zegen, dass die Intiatoren de Beschlagnahme der CD fürchten, seitdem das Amtsgericht Halle/Saale m August 2004 einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss erlassen hat Die "Schulhof-CD" lasst sch hingegen in abgewandelter Form vom Internet herunterladen (www schulhof.net) Das "Projekt Schulhof" hat internationale Beachtung gefunden. Rechtsextremisten anderer T.ander sind dabe, ahnlche Aktionen zu starten Seit Anfang September wrbt ene Homepage aus den USA fur en "Project Schoolyard", wobe auf das deutsche "Projekt Schulhof" verwiesen wrd Die Vertreiber verstehenihr Projekt auch "als Ausdruck der zunehmenden internationalen Soldartät und Zusammenarbeit der weißen Natonalisten" al

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus gebildet. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "'Autonome Nationalisten' (AN) auch in Hamburg") Überschneidungen bestehen auch zwischen der neonazistischen
Teilen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ( 6.). 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland In Hamburg bestehen weiterhin die beiden neonazistischen
Freie Nationalisten". Damit betonen sie auch ihre Unabhängigkeit von rechtsextremistischen Parteien - insbesondere der NPD ( 8.1) -, die bei den beiden Kameradschaften

Rechtsextremismus gebildet. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "'Autonome Nationalisten' (AN) auch in Hamburg") Überschneidungen bestehen auch zwischen der neonazistischen und Teilen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ( 6.). 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland In Hamburg bestehen weiterhin die beiden neonazistischen Kameradschaften "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld". Beide sind nach dem Konzept der "Freien Nationalisten" organisiert, das Ende der 90er-Jahre nach dem Verbot mehrerer neonazistischer Organisationen entwickelt wurde. Der Verzicht auf feste Organisationsstrukturen wie Vorstände oder offizielle Führungsfunktionen soll Verbotsverfahren verhindern. Angehörige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Damit betonen sie auch ihre Unabhängigkeit von rechtsextremistischen Parteien - insbesondere der NPD ( 8.1) -, die bei den beiden Kameradschaften unterschiedlich ausgeprägt ist. Diese Kameradschaften und ihr Umfeld bilden das Kernpotenzial der Hamburger Neonazi-Szene, der insgesamt etwa 80 Personen zuzurechnen sind. Dem Kameradenkreis Neonazis in Hamburg gehören 10 bis 15 ideologisch gefestigte Mitglieder an, die sich regelmäßig an lokalen wie überregionalen Aktivitäten (Demonstrationen, Flugblattverteilungen, Infoständen etc.) beteiligen ( 5.3.). Die Kameradschaft hält im Gegensatz zu den "Bramfeldern" am Konzept der Freien Nationalisten ohne Abstriche fest und steht der Zusammenarbeit mit der NPD eher kritisch gegenüber, ohne sich dieser gänzlich zu verweigern. Trotz Rekrutierungsbemühungen hat sich der Kreis der Aktivisten in den letzten Jahren nicht vergrößert. Mit der Internetseite "Jugend zu uns" konnte die Kameradschaft aber zumindest in Einzelfällen Jugendliche und junge Heranwachsende für die politische Arbeit interessieren. Um diese Werbemöglichkeit einzuschränken, beschloss die Bundes168

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus neueres Phänomen im Neonazismus sind die "Autonomen Nationalisten". Die Unterscheidungsmerkmale zu anderen Neonazis liegen weniger im ideologischen Bereich
Schwarzer Block", s.u.; Vermummung) sowie Verwendung einzelner - aus der linksautonomen Szene bekannter und entsprechend abgewandelter - Symbole und Parolen unterstrichen. Kennzeichnend
Straße durchzusetzen. Die Bildung Schwarzer Blöcke bei rechtsextremistischen Demonstrationen war auch 2009 zu beobachten. Diese bestehen jedoch nicht ausschließlich

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