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Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ausgewählte Beispiele belegen diese Tendenz: e Trauriger Höhepunkt fremdenfeindlicher Gewalt war die Tötung eines Mosambikaners am 11. Juni
Dessau. Drei rechtsextremistische Skinheads schlugen Alberto ADRIANO derart brutal zusammen, dass dieser wenige Tage später seinen Verletzungen erlag. Während
Widerstand!" Bei den anschließend durchgeführten Hausdurchsuchungen stellte die Polizei rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. Im Nachgang zur Tat wurden mehrere Delikte festgestellt

RECHTSEXTREMISMUS Ausgewählte Beispiele belegen diese Tendenz: e Trauriger Höhepunkt fremdenfeindlicher Gewalt war die Tötung eines Mosambikaners am 11. Juni in Dessau. Drei rechtsextremistische Skinheads schlugen Alberto ADRIANO derart brutal zusammen, dass dieser wenige Tage später seinen Verletzungen erlag. Während des Überfalls riefen die Täter "Hier marschiert der nationale Widerstand!" Bei den anschließend durchgeführten Hausdurchsuchungen stellte die Polizei rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. Im Nachgang zur Tat wurden mehrere Delikte festgestellt, die offenkundig als Solidarisierung mit den Tätern verstanden werden sollen und ebenfalls von starker, fremdenfeindlicher Motivation zeugen. So ging nur wenige Tage nach dem Tod des Opfers bei der hiesigen Staatskanzlei ein an den Ministerpräsidenten adressierter anonymer Brief folgenden Inhalts en: "Es ist tragisch, dass der Neger Alberto Adriano sein Leben lassen mußte. Man sollte die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen und schwer bestrafen. Wenn man aber die drei Jugendlichen bestrafen würde, dos hieße, das Pferd vom Schwonze her aufzäumen, sie sind die Helden der Geschichte. Sie sind wie einst die Kamikazeflieger der Japaner oder wie die Selbstmordattentäter der Palästinenser, man muss und wird ihnen Denkmäler baven. Nein, die Schuldigen sind jene, die in den Regierungen sitzen und saßen und die dos Unglück der Ausländerüberflutung über uns brachten. Die sollte man an die Wand stellen. Es muss weiterhin so lange getreten, geschossen, getötet werden, bis die zuständigen Leute gezwungen werden, den Willen des Volkes zu vollziehen und der heißt: Ausländer raus. So gesehen ist es trotz

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal
Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre den Verdacht des Rechtsextremismus begründenden ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch" und "nonkonform" kaschiert. Auch Mitgliederzahl
acht Stadtsowie vier Kreistage mit jeweils ,6 - 6,0 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 'Jugend pro Köln*' und 'Jugend pro NRW*' Sowohl bei 'pro Köln*' als auch bei 'pro NRW*' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW*' und 'Jugend pro Köln*' sind vornehmlich darauf ausgerichtet, Schüler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Dabei gehen sie sehr geschickt auf junge Menschen ein, knüpfen an mögliche negative Erfahrungen, beispielsweise das "Abziehen von Handys" (umgangssprachlich für Handyraub) und an kulturelle Konflikte mit ausländischen Jugendlichen an und holen Jugendliche mit Sprache ("Hast Du auch den Eindruck, dass in unserem Land einiges schief läuft?") und Themen ("Massenarbeitslosigkeit", "Bildungsmisere", "steigende Überfremdung") dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Sorgen vermuten: "Oder willst Du weiter einfach zuschauen, wenn Wehrlose in der Schule oder auf der Straße 'abgezogen' werden und irgendwelchen fiesen Typen ihre Handys und das Pausengeld abliefern müssen? Oder ist es Dir egal, dass viele Mädchen als 'deutsche Schlampen' beschimpft werden, nur weil sie sich schicke Sachen anziehen?" (Auszug Werbeblatt "'pro Köln' wählen? Ja, natürlich!!!" zur Kommunalwahl 2009) Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragter von 'pro Köln*', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW*'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie ein Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW*' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen (zum Beispiel die Ablehnung von Großmoscheen, Ausländerkriminalität) sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln*' und 'pro NRW*'. Vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 schrieb die 'pro Köln*'-Jugend gezielt alle Erstwähler (nach eigenen Angaben 20.000 Kölner Jugendliche zwischen 6 und 8 Jahren) an. Auf einem dem Schreiben beiliegenden Werbeblatt lud man die Jugendlichen ein, bei der Politik mit zu machen ("pro Köln lässt die Jugend ran..."), warb mit jungen Mandatsträgern ("bei pro Köln machen junge Leute wie Du und ich Politik") und stellte sich als junge Alternative zu den "verbrauchten Altparteien" dar. Strategie von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' 'pro Köln*' und 'pro NRW*' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung". Der Begriff soll eine politische Kraft sugerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigenden Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre den Verdacht des Rechtsextremismus begründenden ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch" und "nonkonform" kaschiert. Auch Mitgliederzahl und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung" künstlich zu steigern. So haben beispielsweise am sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" im Mai 2009 nur 250 bis 350 Personen teilgenommen - entgegen der Ankündigungen von über 1.000 Teilnehmern. Auf der Homepage und in Werbeflyern als Redner angekündigte Europa-Parlamentarier blieben der Veranstaltung fern. Auch bei anderen Protestaktionen, wie den sogenannten "Mahnwachen" vor dem Moschee-Gelände in Köln, blieb das Mobilisierungspotenzial begrenzt und deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Auf der anderen Seite ist 'pro Köln*' seit der Kommunalwahl 2004 im Kölner Stadtrat vertreten. Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die Gruppierung 5,4 Prozent und zog mit fünf Mandaten in den Rat der Stadt sowie in alle Bezirksvertretungen ein. 'Pro NRW*' als Regionalpartei mit örtlichen Untergliederungen (Bezirksund Kreisverbände) schaffte bei der Kommunalwahl 2009 ebenfalls den Einzug in insgesamt acht Stadtsowie vier Kreistage mit jeweils ,6 - 6,0 REchtsExtREmismus 4

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Texte kann dazu führen, dass von ihnen frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen befürwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen
deutlicher, gebahnter Weg") bezeichnet als religiöses Gesetz die Lebensund Rechtsordnung der Muslime. Auf der Grundlage von Koran und Prophetentradition (Sunna
umfasst die Scharia die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen sowie Methoden der Rechtsfindung und Vorschriften zur Interpretation

Islamismus Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Ausprägung als die seit Jahren dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch international. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religiösen Quellen des Islam ein genaues Abbild dieser idealisierten Frühzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Dies führt häufig zu einer wörtlichen Auslegung des Koran sowie der Sunna (wörtl.: Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570 - 632 n. Chr.). Das zumeist wortgetreue Verständnis religiöser Texte kann dazu führen, dass von ihnen frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen befürwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Gegensatz zu den übrigen islamistischen Gruppen und Ideologien in Deutschland, die nicht salafistisch ausgerichtet sind, verkörpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu gehört neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622 n. Chr.) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verständnisses gegenüber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia5 meist in ihrer ursprünglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass ihre Bestimmungen zeitlos seien und keinesfalls angepasst werden dürften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische Islam-Interpretationen zu übernehmen und Vorschriften zu befolgen. Ihr umfassendes Regelwerk betrifft u.a. das Tragen so genannter "islamischer Klei- 5 Scharia (wörtl.: "deutlicher, gebahnter Weg") bezeichnet als religiöses Gesetz die Lebensund Rechtsordnung der Muslime. Auf der Grundlage von Koran und Prophetentradition (Sunna) umfasst die Scharia die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen sowie Methoden der Rechtsfindung und Vorschriften zur Interpretation. 37

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS IN. LINKSEXTREMISMUS 7 AUTONOME 71 + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder 71 + Örtliche Schwerpunkte und Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen
Anhalt 76 + Linksextremistischer Widerstand gegen die "EXPO 2000" 83 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 85 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN

INHALTSVERZEICHNIS IN. LINKSEXTREMISMUS 7 AUTONOME 71 + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder 71 + Örtliche Schwerpunkte und Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 76 + Linksextremistischer Widerstand gegen die "EXPO 2000" 83 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 85 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 87 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 88 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 89 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 90 + "Mansistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 9] + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 94 + "Rote Hilfe e. V." (RH) 94 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 9% + Allgemeines 96 + "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 97 * Andere extremistische Ausländerorganisationen 99 + Ausländerextremistisch motivierte Straftaten 99 V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) 101 VI. SPIONAGEABWEHR 104 + Allgemeines 104 + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft 106 + Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 106

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Berliner Ortsgruppe. Die RH versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund
Betätigung verfolgt werden".276 Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene rechtlich, politisch und auch materiell. Da die Mitglieder Beiträge zahlen
Engagement zielt darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll
ermutigt damit zum Weiterkämpfen".277 Eine Abgrenzung zum linksextremistischen Spektrum wird dabei bewusst nicht vorgenommen. 276 SS 2 "Zweck

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 231 9.1.9 "Rote Hilfe e.V." Abkürzung RH Entstehung / Gründung 1995 Mitgliederzahl Berlin: ca. 880 (2011: ca. 760) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Dortmund (Rote Hilfe e.V.) Berlin (Ortsgruppe Berlin) Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Die Rote Hilfe. Zeitung der Roten Hilfe e.V." (überregional, vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an den Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die RH versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden".276 Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene rechtlich, politisch und auch materiell. Da die Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, kann sie dafür erhebliche finanzielle Mittel einsetzen. Ausschlaggebend für die Unterstützung ist, dass die Straftat einen politischen Hintergrund besitzt und der Betroffene nicht mit Polizei und Justiz kooperiert. Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Das Engagement zielt darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein" und "ermutigt damit zum Weiterkämpfen".277 Eine Abgrenzung zum linksextremistischen Spektrum wird dabei bewusst nicht vorgenommen. 276 SS 2 "Zweck der Roten Hilfe" aus der Satzung des Rote Hilfe e.V. mit Stand vom 25. / 26.9.2010. 277 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz der RH (ohne Datum, letzter Abruf am 21.12.2012).

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Auf der Veranstaltung warben führende Vertreter von NPD und DVU sowe parterungebundene Neonazs fur ene geschlossene "nationale Opposition
haben auch Auswirkungen auf diejenigen rechtsextremistischen Parteen gehabt, die dem Bundnis ferngeblieben sind So habensch bei den "Republikanern" die Bemühungen
Zusammengehen mit der NPD ene Stärkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers

Rechtsextremismus Auf der Veranstaltung warben führende Vertreter von NPD und DVU sowe parterungebundene Neonazs fur ene geschlossene "nationale Opposition" Das neonazstische "Nationale Bundns Preußen" (NBP) (sehe S 60) unterhalt ebenfalls regelmäßige Kontakte zu Mitgliedern der NPD und DVU Ene Delegaton der NBP war am 20 November 2004 auf dem Landespartetag der Brandenburger NPD n Oranienburg anwesend. Auch die DVU nahert sch der NPD an Daszegt sch ncht nur an der Wahlabsprache mit der NPD, de dazu beigetragen hat, dass de DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg lecht zulegen konnte, obwohl se als Parte n Brandenburg kommunalvel schwacher verankert st als die NPD n Sachsen Die Sgnale der Annaherung waren m Vorjahr sehr zahlreich - Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey und der Landesvorsitzende der DVU n Brandenburg und parlamentarsche Geschaftsfuhrer der DVU-Fraktion m Brandenburger Landtag, SigmarPeter Schuldt, nahmenals offizielle Vertreter am NPD-Bundespartetag vom 30 bs31 Oktober 2004 n Leinefelde (Thuringen)tel - Eine Delegation der Landtagsfrakton der DVU war am 7 Januar 2005 zum Neujahrsempfang der NPD-Frakton m sächsschen Landtag eingeladen = Am 16 Januar 2005 hielt der DVU-Landesvorstzende, Sgmar-Peter Schuldt, auf der "Reichsgrundungsfeier" der NPD n Bernau (Landkreis Barnm) ene Rede - Am 22 Januar 2005 beteiligte sch der DVU-Funktonar Klaus Mann aus Werneuchen (Landkreis Barnm) an ener Demonstration des "Nationalen Bündnisses Preußen" (NBP) n Bernau. Die Eingungsbemuhungen von NPD und DVU haben auch Auswirkungen auf diejenigen rechtsextremistischen Parteen gehabt, die dem Bundnis ferngeblieben sind So habensch bei den "Republikanern" die Bemühungen um en Bundnis mit der "Deutschen Parte" intensiviert. Andererseits st die NPD unter den Neonazs nach we vor umstritten Viele Neonazs krtseren die NPD als "Systempartei" Se meinen, wer Stz und Stimme n Landtagen anstrebe, trage letztlch zur Stabilisierung der parlamentarschen Demokratie be und helfe so, das verhasste "System" am Leben zuerhalten. Andere versprechen sch vom Zusammengehen mit der NPD ene Stärkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers. Ihr 31

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder 2009 4.500 800 2008 6.000 .200 Nebenorganisationen 'Junge Rechte' - Jugendorganisation der DVU* Publikationen Keine Internet Die DVU* verfügt seit
liegen Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Sinne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes vor. Diese ergeben sich in erster
zeigt sich, dass die DVU* im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder aufgreift, wobei Fremdenfeindlichkeit, aber auch revisionistische Thesen, also
Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. Beitrag auf www.die-rechte.info vom . August .00 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU)5 Bund NRW Gründung 987 989 Sitz Hamburg Dortmund Vorsitzender Matthias Faust Max Branghofer Mitglieder 2009 4.500 800 2008 6.000 .200 Nebenorganisationen 'Junge Rechte' - Jugendorganisation der DVU* Publikationen Keine Internet Die DVU* verfügt seit 997 über eine Internetpräsenz. Hintergrund und Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit Die 'Deutsche Volksunion' (DVU*) wurde im März 987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 97 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVUListe D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 99 durch Satzungsänderung statt. Die DVU* wurde seit ihrer Gründung vom bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Auf dem Bundesparteitag der DVU* am 11. Januar 2009 wurde der bisherige Organisationsleiter der DVU*, Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Bei der DVU* liegen Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Sinne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes vor. Diese ergeben sich in erster Linie aus den Aussagen im Parteiprogramm sowie in den Medien der DVU*, insbesondere der Internetpräsenz, der Wahlwerbung und Flugblättern. Dabei zeigt sich, dass die DVU* im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder aufgreift, wobei Fremdenfeindlichkeit, aber auch revisionistische Thesen, also die Umdeutung geschichtswissenschaftlicher Fakten, die Schwerpunkte bilden. Fremdenfeindlichkeit Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. So werden Artikel auf der Internetseite der DVU* oft mit suggestiven Schlagzeilen überschrieben, die eventuell vorhandene Ressentiments der Leser bedienen und bestärken. "Wenn nicht jetzt wann dann...? Ausländerrückführung jetzt"6 Bei der notwendigen Gesamtwürdigung solcher Forderungen zusammen mit anderen Aussagen und Positionen der DVU* wird ein nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Grundrechtsverständnis erkennbar, das die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtet. Diskriminierende Vorurteile und aus ihnen abgeleitete Forderungen ersetzen differenzierte Problembetrachtungen und -lösungsansätze. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. Beitrag auf www.die-rechte.info vom . August .00 REchtsExtREmismus 33

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutz n Brandenburg Um fur hre Burger Freiheit, Recht und de Abwahlbarkeit der Regierung zuschern, st de Bundesrepublik Deutschland
dass se sch neben den Grundsatzen der Sozal-, Bundesund Rechtsstaatlichkeit auch auf de Wehrhaftigkeit der Demokrate stutzt Notigenfalls kann durch
Eingriffein die Freiheitsrechte hrer Gesnerde freiheitlich demokratische, rechtsund sozalstaatliche Ordnung verteidigt werden Derfreiheitlich demokratische Rechtsstaat st Garantfür Freiheitsrechte
aber auch de Mittel n der Hand, dese Rechte gegenüber seinenerklarten Gegnern einzuschranken Zu den Mitteln der wehrhaften Demokratie gehort

Verfassungsschutz n Brandenburg Um fur hre Burger Freiheit, Recht und de Abwahlbarkeit der Regierung zuschern, st de Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Demokratie verfasst Es st enes der besonderen Merkmale der bundesdeutschen Verfassungsordnung, dass se sch neben den Grundsatzen der Sozal-, Bundesund Rechtsstaatlichkeit auch auf de Wehrhaftigkeit der Demokrate stutzt Notigenfalls kann durch Eingriffein die Freiheitsrechte hrer Gesnerde freiheitlich demokratische, rechtsund sozalstaatliche Ordnung verteidigt werden Derfreiheitlich demokratische Rechtsstaat st Garantfür Freiheitsrechte, er hat aber auch de Mittel n der Hand, dese Rechte gegenüber seinenerklarten Gegnern einzuschranken Zu den Mitteln der wehrhaften Demokratie gehort de Moglichkeit, extremistische Bestrebungen m Vorfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wenn Straftaten begangen werden, wrd polzeilich eingeschritten Das n Deutschland geltende Trennungsgebotregelt de Arbeitsteilung und die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei in der Bekampfung des Extremismus. Ene politisch geleitete Polze we z.B die Gestapo m Dritten Reich oder de Staatssicherheit n der DDR hat n der durch das Grundgesetz verfassten Demokratie keinen Platz. Der Verfassungsschutz n der Bundesrepublik Deutschland st, we die Polizei, Landersache, de Zusammenarbet des Bundes und der Länder m Verfassungsschutz regelt der Bund Jedes Bundesland und der Bund verfugen uber enen eigenen Verfassungsschutz, der entweder als egenes Amt strukturiert oder -- we n Brandenburg -- dem Innenministerium als Abteilung organsatorsch angegliedert st Das Bundesamt fur Verfassungsschutz inKolnnimmtkoordinierende und läanderübergreifende Aufgaben wahr. Seine Tätgkeit sowe de Zusammenarbeit zwschen Bundesamt und Landesverfassungsschutzbehorden st m Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt, de Landesbehorden arbeiten auf der Grundlage der jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetze Wen oder was beobachtet der Verfassungsschutz? Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz (im Anhang abgedruckt) regelt den Zuständigkeitsbereich der Behorde Ene zu beobachtende Bestrebung gegende freiheitlich demokratische Grundordnung stnach dem Gesetz nsbesondere dann gegeben, "wenn se auf Gewaltanwendung gerichtet st oder sonst en kampferisches und aggressves Verhal11

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Linksextremisten, sondern sucht auch Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z.B. bei den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Großaufmarsch in Dresden
Berlin" und die ALB. 269 Artikel "Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 227 mäßigter auf als die ARAB und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. 9.1.4 "Antifaschistische Linke Berlin" Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl ca. 30-40 (2011: ca. 50) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Antiberliner" (überregional, unregelmäßig) Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und dürfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) hervorgegangen268 und tritt regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der "Silvio Meier-Gedenkdemonstration". Dabei kooperiert sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern sucht auch Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z.B. bei den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Großaufmarsch in Dresden 2011. Mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" auftretenden Sprechern erreichte sie zeitweilig Resonanz bis in bürgerliche Medien hinein. Durch interne Zerwürfnisse über die weitere Entwicklung und einen von außen an sie herangetragenen Spitzelvorwurf hat die ALB zuletzt an Mitgliedern und Einfluss verloren. Die ALB vertritt ein revolutionäres Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus als ein im System angelegtes Ergebnis der bürgerlich kapitalistischen Herrschaft angesehen wird. Sie zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen überwunden werden könne, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung".269 Es ist möglich, dass sich die ALB auf ihrem Weg zu diesem Ziel von einer autonomen in eine postautonome Organisationsform transformiert. 268 2003 spaltete sich die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) zu etwa gleichen Teilen in die heute nicht mehr existierende Gruppe "Kritik & Praxis Berlin" und die ALB. 269 Artikel "Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum vom 19.4.2011.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

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