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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Nur sporadisch beteiligte sich die Kameradschaft an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen. Ein Grund hierfür dürfte die Ablehnung von Gewalt
Abständen so genannte "Runde Tische" statt, an denen verschiedene rechtsextremistische Organisationen der örtlichen Szene teilnehmen. Organisiert und durchgeführt werden diese
Kameradschaft bestehen auf den alleinigen Führungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene von Halle. "Nationaler Beobachter", Nr.3/2000, Seite

RECHTSEXTREMISMUS Nur sporadisch beteiligte sich die Kameradschaft an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen. Ein Grund hierfür dürfte die Ablehnung von Gewalt sein. Kameradschaftsmitglieder nahmen lediglich an einer im Mai durchgeführten Demonstration "Gegen Drogen und organisierte Kriminalität" in Köthen teil. Seit Februar finden in Halle in unregelmäßigen Abständen so genannte "Runde Tische" statt, an denen verschiedene rechtsextremistische Organisationen der örtlichen Szene teilnehmen. Organisiert und durchgeführt werden diese Gesprächsrunden im Wechsel von den einzelnen beteiligten Gruppen. Hauptziel der Veranstaltungen ist die Zusammenführung "nationalgesinnter Kräfte" im Raum Halle. Zu den Erwartungen an den "Runden Tisch" formulierte die Szenepublikation "Nationaler Beobachter": "Aktionen werden Gesprochenem in nötiger Art und Weise folgen, das garantieren wir! Voraussetzung dafür ist jedoch, daß nicht wieder Interessengruppen im Spiel sind, welche unserer Idee vom nationalen Sozialismus fernob stehen und abermals Spaltung und Isolation betreiben. Es dürfte übrigens sehr in unserem Sinne sein, gäbe es auch in Halle eine starke Gruppe der NPD, welche sich nicht scheut mit den verschiedenen Kameradschoften gemeinsam zu kämpfen. In anderen Städten funktioniert dieses System." "deg Die Kameradschaft "Weiß&Stolz" nahm nur vereinzelt an diesen Gesprächsrunden teil. Grund hierfür dürfte die dominierende Rolle des NPD-Kreisverbandes Halle sein. Sowohl der NPDKreisverband als auch die Kameradschaft bestehen auf den alleinigen Führungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene von Halle. "Nationaler Beobachter", Nr.3/2000, Seite 4.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 2000 Straftaten insgesamt: e Gewalttaten e sonstige Straftaten Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund I Gesetzesverletzungen

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 2000 Straftaten insgesamt: e Gewalttaten e sonstige Straftaten Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund I Gesetzesverletzungen gesamt, davon: DOisonstige Straftaten B Gewaltaten 24

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS * Übersicht über die Strafund Gewalttaten'(r) Nachdem die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 1999 gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent
allerdings wurde auch eine erhöhte Anzahl von Körperverletzungenregistriert. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weisen gegenüber dem Vorjahr einen weiteren Rückgang

RECHTSEXTREMISMUS * Übersicht über die Strafund Gewalttaten'(r) Nachdem die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 1999 gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent zurückgegangen war, stieg diese im Jahr 2000 wieder nahezu auf das Niveau des Jahres 1998 an. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die Zunahme so genannter "Propagandadelikte"'" (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien). Insbesondere in den Monaten August bis September traten im Zusammenhang mit den Diskussionen um ein mögliches Verbot der NPD vermehrt Straftaten dieser Art auf, allerdings wurde auch eine erhöhte Anzahl von Körperverletzungenregistriert. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weisen gegenüber dem Vorjahr einen weiteren Rückgang um über 19 Prozent auf.?deg Diese positive Tendenz ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass repressiv-präventive Maßnahmen wie Organisationsverbote oder zahlreiche polizeiliche Exekutivmaßnahmen Wirkung auf potenzielle Täter hatten. Zeitnahe und beschleunigte gerichtliche Verfahren sowie eine diesbezügliche Berichterstattung dürften sich zudem generalpräventiv niedergeschlagen haben. "e Die Zahlen ergebensich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. . Delikte gemäß & 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und & 130 StGB (Volksverhetzung). Bereits 1999 war ein rückläufiger Trend feststellbar. 23

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die von den Durchsuchungsaktionen betroffenen Szeneläden machten einen Großteil der Vertriebsszene Sachsen-Anhalts und Thüringens aus. + Fanzines Wichtiges Kommunikationsmittel
rechtsextremistischen Skinheadszene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar. Hierbei handelt es sich um szeneinterne, zumeist in Eigenarbeit
informieren. Überdies werden häufig Interviews mit Skinheadbands und Vertreibern rechtsextremistischer Musik abgedruckt. In Sachsen-Anhalt sind im Berichtszeitraum die Fanzines

RECHTSEXTREMISMUS Die von den Durchsuchungsaktionen betroffenen Szeneläden machten einen Großteil der Vertriebsszene Sachsen-Anhalts und Thüringens aus. + Fanzines Wichtiges Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Skinheadszene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar. Hierbei handelt es sich um szeneinterne, zumeist in Eigenarbeit erstellte Informationshefte, die über regionale und überregionale Szeneveranstaltungen (insbesondere Konzerte), neue Tonträger und andere aktuelle Publikationen informieren. Überdies werden häufig Interviews mit Skinheadbands und Vertreibern rechtsextremistischer Musik abgedruckt. In Sachsen-Anhalt sind im Berichtszeitraum die Fanzines "Bragi" (Raum Sangerhausen), "Der Harz-Sturm" (Raum Wernigerode), "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld) und "Ostara" (Raum Sangerhausen) verbreitet worden. 21

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung / Seit
statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien

Rechtsextremismus 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung / Seit 1992 Bestehen seit Struktur / Vereinsvorsitzender: Wolfram Schiedewitz Repräsentanz Mitglieder / Bund: 50 Land: 15 Anhänger / Unterstützer Veröffentlichungen Publikation: Veranstaltungsprogramm Broschüre "Gedächtnisstätte" zum 25-jährigen Jubiläum Homepage im Internet Kurzportrait / Ziele Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Mit der Einweihung der "Gedächtnisstätte für die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" im Jahr 2014 wurde das Vereinsziel erreicht. Unter dem Leitspruch: "Zukunft braucht Herkunft" betreibt der Verein eine revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung und -verbreitung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen (Thüringen). Regelmäßig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. 122

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ein besonders drastisches Beispiel für die Verwendung derartiger Texte stellt die erst kürzlich erschienene CD "Ran an den Feind
wollte den Niggern erzählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen. Das haben sie auch, Strick um den Hals
beliebten, harten Musikstil wird mit den eingängigen Liedtexten die rechtsextremistische "Botschaft" transportiert. Insbesondere in der aufgeheizten Atmosphäre von Skinheadkonzerten bietet
diese subkulturelle Musik einen Einstieg zum Rechtsextremismus, führt also zur Szeneerweiterung und erfüllt später ihre Funktion zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls

RECHTSEXTREMISMUS Ein besonders drastisches Beispiel für die Verwendung derartiger Texte stellt die erst kürzlich erschienene CD "Ran an den Feind" der Berliner Skinheadband "Landser" dar. Die Mehrzahl der 19 Titel dieses Tonträgers enthält strafrechtlich relevante Passagen. So wird beispielsweise in dem Lied "Die Ratten aus Bonn" der Deutsche Bundestag in besonderer Weise verunglimpft: ""...stürmt den Reichstag, räuchert sie aus, macht der Rattenbande den Goraus." Weitere Titel haben volksverhetzenden und menschenverachtenden Inhalt: "Irgendwer wollte den Niggern erzählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen. Das haben sie auch, Strick um den Hals oder Kugel im Bauch." (aus dem Lied: "Niemals") "Wir stellen die Auserwählten zum letzten entscheidenden Schlog, wir halten Gericht, ihre Feldmacht zerbricht... Kameraden, Kameraden, es lautet der Befehl: Ran an den Feind, Bomben aufIsrael" (aus dem Lied: "Ran an den Feind") In Kombination mit einem aggressiven, in Teilen der Jugendszene relativ beliebten, harten Musikstil wird mit den eingängigen Liedtexten die rechtsextremistische "Botschaft" transportiert. Insbesondere in der aufgeheizten Atmosphäre von Skinheadkonzerten bietet diese subkulturelle Musik einen Einstieg zum Rechtsextremismus, führt also zur Szeneerweiterung und erfüllt später ihre Funktion zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls. Folgerichtig haben die zuständigen Behörden alle Anstrengungen darauf gerichtet, die Aufführung solcher Musik und den Vertrieb der Tonträger konsequent zurückzudrängen. In Sachsen-Anhalt 18

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Gruppierung "Sachsen-Anhalt-Front", die 1998 von acht Rechtsextremisten gegründet worden war und der nach Eigenangaben etwa 30 Angehörige
aktiv. Selbstgewählte Aufgabe der "SAF" sollte die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt sein. "Weiße Bruderschaft" Merseburg Die seit
Weiße Bruderschaft" löste sich weitgehend auf, nachdem ihr neben Rechtsextremisten auch allgemeinkriminelle Personen beigetreten waren, die aus Sicht der ursprünglichen

T LI E57 DEI FE EEE Der Anführer der "Ostara"'deg-Skinheads aus Sangerhausen wirbt auf einer Internet-Seite unter der Rubrik "Spendenaufruf für nationales Objekt" um Spendengelder, Baumaterialien und fachliche Unterstützung zur Schaffung von Wohnraum für "nationale Familien" auf einem Grundstück, das auch für Szeneveranstaltungen genutzt werden soll. Nach der "Blood & Honour"-Verbotsmaßnahme verzichteten die "Ostara"-Angehörigen zeitweise auf die Verwendung ihres seit Jahren bekannten Organisationsnamens, um einem befürchteten Verbot vorzubeugen. "sachsen-Anhalt-Front" (SAF) Die Gruppierung "Sachsen-Anhalt-Front", die 1998 von acht Rechtsextremisten gegründet worden war und der nach Eigenangaben etwa 30 Angehörige in mehreren Ortsgruppen angehören, erlangte bislang im Skinheadmilieu keine nennenswerte Bedeutung. Ortsgruppen wurden lediglich über einen begrenzten Zeitraum in Gommern und Halle aktiv. Selbstgewählte Aufgabe der "SAF" sollte die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt sein. "Weiße Bruderschaft" Merseburg Die seit 1994 in der Region Merseburg bekannte Gruppierung "Weiße Bruderschaft" löste sich weitgehend auf, nachdem ihr neben Rechtsextremisten auch allgemeinkriminelle Personen beigetreten waren, die aus Sicht der ursprünglichen Gruppenmitglieder mit ihren Aktivitäten im Namen der "Weißen Bruderschaft" diese insgesamt diskreditierten. Germanische Erdund Frühlingsgöttin. 16

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (SFD) Die bundesweite Skinheadorganisation "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (früher "Skingirl-Front"), die seit 1990 in der Bundesrepublik
SelbstSchutzes" ist es, in der Öffentlichkeit ein geordnetes Erscheinungsbild rechtsextremistischer Organisationen sicherzustellen. Angehörige des "SelbstSchutzes" beteiligten sich an der überregionalen
rechtsextremistischen Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal am 29. Januar in Berlin, an einer NPD-Veranstaltung am 4. März in Braunschweig

RECHTSEXTREMISMUS "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (SFD) Die bundesweite Skinheadorganisation "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (früher "Skingirl-Front"), die seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland bekannt ist, erklärte im Berichtszeitraum ihre Selbstauflösung. Hintergrund der Auflösung sollen Hausdurchsuchungen bei "Blood & Honour"-Angehörigen im Berliner Raum gewesen sein. Die Selbstauflösung des SFD stieß innerhalb der eigenen Reihen jedoch auf Kritik: "...Der Skingirl-Freundeskreis hat sich selber verboten... Eigentlich sollte man meinen, dass eine Gruppe, die seit 10 Jahren existiert, nicht den Weg des geringsten Widerstandes geht. Und wie das geht, zeigt uns der SFD, aber wohlgemerkt nicht der ganze SFD ... eine kleine Clique aus Berlin hat die Hosen voll." Der SFD erlangte in SachsenAnhalt keine Bedeutung. "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" Der "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" fungiert besonders im Umfeld der NPD/JN sowie der Kameradschaften zur Absicherung von Demonstrationen und Veranstaltungen und setzt sich überwiegend aus den Führungspersonen verschiedener Kameradschaften zusammen, die wiederum in der Lage sind, kurzfristig bis zu 30 weitere Personen als Ordner zu rekrutieren. Ziel des "SelbstSchutzes" ist es, in der Öffentlichkeit ein geordnetes Erscheinungsbild rechtsextremistischer Organisationen sicherzustellen. Angehörige des "SelbstSchutzes" beteiligten sich an der überregionalen rechtsextremistischen Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal am 29. Januar in Berlin, an einer NPD-Veranstaltung am 4. März in Braunschweig, am NPD-Landesparteitag am 11. März in Weddersleben (Landkreis Quedlinburg), am "2. Tag des nationalen Widerstands" am 27. Mai in Passau (Bayern) 14

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS uns nur untereinander vertrauen, und deswegen benötigen wir eine Schutzstaffel der gemeinsten und härtesten Kämpfer der Bewegung, um unsere
Rechte aufrechtzuerhalten und unsere Kameraden zu schützen. ... wir sind im weitestgehenden Sinne des Wortes definitiv im Recht. Multi-Kulti läuff
Choos verbreiten! Falls einer der Leser immer noch an "Recht" und "Ordnung" glaubt, hat er bis jetzt absolut gar nichts
ohne Wert für uns oder unsere Rasse. "Recht" ist ein jüdisches Recht und "Ordnung" ist die Ordnung von ZOG'?-Zombies
Rolle. Durch das Verbot wurde die Handlungsfähigkeit der organisierten rechtsextremistischen Skinheadszene geschwächt. Dennoch versuchte diese auch danach mehrfach, Skinheadkonzerte durchzuführen
zionistisch vereinnahmte Regierung). Mit der Verwendung dieses Begriffs wollen Rechtsextremisten zum Ausdruck bringen, "lüdische Kräfte" beherrschten die deutsche Regierung. Häufig

RECHTSEXTREMISMUS uns nur untereinander vertrauen, und deswegen benötigen wir eine Schutzstaffel der gemeinsten und härtesten Kämpfer der Bewegung, um unsere Rechte aufrechtzuerhalten und unsere Kameraden zu schützen. ... wir sind im weitestgehenden Sinne des Wortes definitiv im Recht. Multi-Kulti läuff nicht ohne obskure Methoden und Mittel.... Als Krieger des politischen Untergrundes sollten wir Anarchie und Choos verbreiten! Falls einer der Leser immer noch an "Recht" und "Ordnung" glaubt, hat er bis jetzt absolut gar nichts verstanden und ist ohne Wert für uns oder unsere Rasse. "Recht" ist ein jüdisches Recht und "Ordnung" ist die Ordnung von ZOG'?-Zombies - totale Kontrolle des Stootes durch vollständige Willenlosigkeit ." Die Jugendorganisation "White Youth" wurde von B&H-Mitgliedern 1997 in Thüringen als Ergänzung zur B&H-Bewegung gegründet. Ziel dieser Jugendorganisation war die Heranführung jüngerer Personen an B&H. Der strukturelle Aufbau von "White Youth" erfolgte ebenso in Sektionen. Nach eigenen Angaben verfügte die Organisation über bis zu 100 Mitglieder. In SachsenAnhalt trat eine Gruppierung unter der Bezeichnung "W. Y. Sachsen-Anhalt" erstmals im April 1997 im Bereich Bad Lauchstädt (Landkreis Merseburg) in Erscheinung. Sie spielte jedoch nur regional eine Rolle. Durch das Verbot wurde die Handlungsfähigkeit der organisierten rechtsextremistischen Skinheadszene geschwächt. Dennoch versuchte diese auch danach mehrfach, Skinheadkonzerte durchzuführen. Insbesondere im norddeutschen Raum wurde anlässlich der polizeilichen Auflösung solcher Veranstaltungen eine steigen- s "Z0G"steht hier als Abkürzung für "Zionist Occupied Government" (zionistisch vereinnahmte Regierung). Mit der Verwendung dieses Begriffs wollen Rechtsextremisten zum Ausdruck bringen, "lüdische Kräfte" beherrschten die deutsche Regierung. Häufig ist mit dieser Bezeichnung auch die US-Administration gemeint. 12

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Neben völlig unorganisierten Skinheads etablierten sich in den letzten Jahren auch festere Skinheadstrukturen in Deutschland: Blood & Honour
tätigen Organisation B&H ist es, der Skinheadszene über rechtsextremistische Musik und Publikationen eine gefestigte, unabhängige Organisationsstruktur zu geben
Deutschland zählte. Die von B&H organisierten Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands gehörten bundesweit zu den bedeutendsten derartigen Veranstaltungen, die zum Teil

RECHTSEXTREMISMUS Neben völlig unorganisierten Skinheads etablierten sich in den letzten Jahren auch festere Skinheadstrukturen in Deutschland: Blood & Honour"'deg Am 14. September hat der Bundesminister des Innern die deutsche "Division" der Gruppierung "Blood & Honour" (B&H) und deren Jugendorganisation "White Youth'!" verboten. Ziel der in den 80er-Jahren in Großbritannien von lan Stuart DONALDSON, Sänger und Bandleader der neonazistischen Skinband "Skrewdriver", gegründeten und international tätigen Organisation B&H ist es, der Skinheadszene über rechtsextremistische Musik und Publikationen eine gefestigte, unabhängige Organisationsstruktur zu geben und sie neonazistisch zu beeinflussen. Den Kernpunkt der B&H-Ideologie bildet dabei die Vorstellung von der Höherwertigkeit der weißen Rasse. Inzwischen gibt es als "Blood & Honour-Divisionen" bezeichnete nationale Untergliederungen der Organisation in zahlreichen Staaten. In Deutschland verfügte B&H seit 1994 über Strukturen, bundesweit gehörten der Organisation zuletzt zirka 200 Personen an. In Sachsen-Anhalt existierte seit 1997 eine B&H-Sektion, die mit etwa 40 Mitgliedern zu den größeren in Deutschland zählte. Die von B&H organisierten Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands gehörten bundesweit zu den bedeutendsten derartigen Veranstaltungen, die zum Teil bis zu 2.000 Teilnehmer anzogen. Das organisationseigene gleichnamige Magazin erschien zuletzt in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren. Bundesweit wurden im Zuge des noch am 14. September vollzogenen Verbots zahlreiche Wohnund Geschäftsräume von B&HMitgliedern und -Funktionären sowie das B&H-,"Clubhaus" in Berlin durchsucht. Hierbei wurden umfangreiche Unterlagen und > Englische Übersetzung der "Hitlerjugend"-Losung "Blut und Ehre". u "Weiße Jugend". 10

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ausgewählte Beispiele belegen diese Tendenz: e Trauriger Höhepunkt fremdenfeindlicher Gewalt war die Tötung eines Mosambikaners am 11. Juni
Dessau. Drei rechtsextremistische Skinheads schlugen Alberto ADRIANO derart brutal zusammen, dass dieser wenige Tage später seinen Verletzungen erlag. Während
Widerstand!" Bei den anschließend durchgeführten Hausdurchsuchungen stellte die Polizei rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. Im Nachgang zur Tat wurden mehrere Delikte festgestellt

RECHTSEXTREMISMUS Ausgewählte Beispiele belegen diese Tendenz: e Trauriger Höhepunkt fremdenfeindlicher Gewalt war die Tötung eines Mosambikaners am 11. Juni in Dessau. Drei rechtsextremistische Skinheads schlugen Alberto ADRIANO derart brutal zusammen, dass dieser wenige Tage später seinen Verletzungen erlag. Während des Überfalls riefen die Täter "Hier marschiert der nationale Widerstand!" Bei den anschließend durchgeführten Hausdurchsuchungen stellte die Polizei rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. Im Nachgang zur Tat wurden mehrere Delikte festgestellt, die offenkundig als Solidarisierung mit den Tätern verstanden werden sollen und ebenfalls von starker, fremdenfeindlicher Motivation zeugen. So ging nur wenige Tage nach dem Tod des Opfers bei der hiesigen Staatskanzlei ein an den Ministerpräsidenten adressierter anonymer Brief folgenden Inhalts en: "Es ist tragisch, dass der Neger Alberto Adriano sein Leben lassen mußte. Man sollte die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen und schwer bestrafen. Wenn man aber die drei Jugendlichen bestrafen würde, dos hieße, das Pferd vom Schwonze her aufzäumen, sie sind die Helden der Geschichte. Sie sind wie einst die Kamikazeflieger der Japaner oder wie die Selbstmordattentäter der Palästinenser, man muss und wird ihnen Denkmäler baven. Nein, die Schuldigen sind jene, die in den Regierungen sitzen und saßen und die dos Unglück der Ausländerüberflutung über uns brachten. Die sollte man an die Wand stellen. Es muss weiterhin so lange getreten, geschossen, getötet werden, bis die zuständigen Leute gezwungen werden, den Willen des Volkes zu vollziehen und der heißt: Ausländer raus. So gesehen ist es trotz

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal
Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre den Verdacht des Rechtsextremismus begründenden ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch" und "nonkonform" kaschiert. Auch Mitgliederzahl
acht Stadtsowie vier Kreistage mit jeweils ,6 - 6,0 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 'Jugend pro Köln*' und 'Jugend pro NRW*' Sowohl bei 'pro Köln*' als auch bei 'pro NRW*' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW*' und 'Jugend pro Köln*' sind vornehmlich darauf ausgerichtet, Schüler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Dabei gehen sie sehr geschickt auf junge Menschen ein, knüpfen an mögliche negative Erfahrungen, beispielsweise das "Abziehen von Handys" (umgangssprachlich für Handyraub) und an kulturelle Konflikte mit ausländischen Jugendlichen an und holen Jugendliche mit Sprache ("Hast Du auch den Eindruck, dass in unserem Land einiges schief läuft?") und Themen ("Massenarbeitslosigkeit", "Bildungsmisere", "steigende Überfremdung") dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Sorgen vermuten: "Oder willst Du weiter einfach zuschauen, wenn Wehrlose in der Schule oder auf der Straße 'abgezogen' werden und irgendwelchen fiesen Typen ihre Handys und das Pausengeld abliefern müssen? Oder ist es Dir egal, dass viele Mädchen als 'deutsche Schlampen' beschimpft werden, nur weil sie sich schicke Sachen anziehen?" (Auszug Werbeblatt "'pro Köln' wählen? Ja, natürlich!!!" zur Kommunalwahl 2009) Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragter von 'pro Köln*', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW*'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie ein Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW*' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen (zum Beispiel die Ablehnung von Großmoscheen, Ausländerkriminalität) sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln*' und 'pro NRW*'. Vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 schrieb die 'pro Köln*'-Jugend gezielt alle Erstwähler (nach eigenen Angaben 20.000 Kölner Jugendliche zwischen 6 und 8 Jahren) an. Auf einem dem Schreiben beiliegenden Werbeblatt lud man die Jugendlichen ein, bei der Politik mit zu machen ("pro Köln lässt die Jugend ran..."), warb mit jungen Mandatsträgern ("bei pro Köln machen junge Leute wie Du und ich Politik") und stellte sich als junge Alternative zu den "verbrauchten Altparteien" dar. Strategie von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' 'pro Köln*' und 'pro NRW*' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung". Der Begriff soll eine politische Kraft sugerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigenden Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre den Verdacht des Rechtsextremismus begründenden ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch" und "nonkonform" kaschiert. Auch Mitgliederzahl und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung" künstlich zu steigern. So haben beispielsweise am sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" im Mai 2009 nur 250 bis 350 Personen teilgenommen - entgegen der Ankündigungen von über 1.000 Teilnehmern. Auf der Homepage und in Werbeflyern als Redner angekündigte Europa-Parlamentarier blieben der Veranstaltung fern. Auch bei anderen Protestaktionen, wie den sogenannten "Mahnwachen" vor dem Moschee-Gelände in Köln, blieb das Mobilisierungspotenzial begrenzt und deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Auf der anderen Seite ist 'pro Köln*' seit der Kommunalwahl 2004 im Kölner Stadtrat vertreten. Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die Gruppierung 5,4 Prozent und zog mit fünf Mandaten in den Rat der Stadt sowie in alle Bezirksvertretungen ein. 'Pro NRW*' als Regionalpartei mit örtlichen Untergliederungen (Bezirksund Kreisverbände) schaffte bei der Kommunalwahl 2009 ebenfalls den Einzug in insgesamt acht Stadtsowie vier Kreistage mit jeweils ,6 - 6,0 REchtsExtREmismus 4

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Texte kann dazu führen, dass von ihnen frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen befürwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen
deutlicher, gebahnter Weg") bezeichnet als religiöses Gesetz die Lebensund Rechtsordnung der Muslime. Auf der Grundlage von Koran und Prophetentradition (Sunna
umfasst die Scharia die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen sowie Methoden der Rechtsfindung und Vorschriften zur Interpretation

Islamismus Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Ausprägung als die seit Jahren dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch international. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religiösen Quellen des Islam ein genaues Abbild dieser idealisierten Frühzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Dies führt häufig zu einer wörtlichen Auslegung des Koran sowie der Sunna (wörtl.: Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570 - 632 n. Chr.). Das zumeist wortgetreue Verständnis religiöser Texte kann dazu führen, dass von ihnen frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen befürwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Gegensatz zu den übrigen islamistischen Gruppen und Ideologien in Deutschland, die nicht salafistisch ausgerichtet sind, verkörpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu gehört neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622 n. Chr.) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verständnisses gegenüber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia5 meist in ihrer ursprünglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass ihre Bestimmungen zeitlos seien und keinesfalls angepasst werden dürften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische Islam-Interpretationen zu übernehmen und Vorschriften zu befolgen. Ihr umfassendes Regelwerk betrifft u.a. das Tragen so genannter "islamischer Klei- 5 Scharia (wörtl.: "deutlicher, gebahnter Weg") bezeichnet als religiöses Gesetz die Lebensund Rechtsordnung der Muslime. Auf der Grundlage von Koran und Prophetentradition (Sunna) umfasst die Scharia die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen sowie Methoden der Rechtsfindung und Vorschriften zur Interpretation. 37

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

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